1919 / 36 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 12 Feb 1919 18:00:01 GMT)

37. September 1915 der Mühlenbetrieb einschließli des8 Handels mit Müllereierzeugnissen untersagt worden. — Die Gebühren für die öffentlitze Bekanntmachung hat Ddôring zu tragen. Greifenberg i. Pom., den §8. Februar 1919. Der Vorsigende des Kreitaubsschusses, von '‘Thadden.

Nicztamlliches,

Deutsches Neiîich. PBPreußem Berlin, 12. Februar 1919.

Der Oberste Kriegsrat dexr Alliierten hat der deut- fen Obersten Heeresleitung am 10. Febiuar in Spaa mitteilen lassen, daß er von ihr eine Bestandsangabe über das zurzeit in Deutschland vorrätiae oder in den Fabriken in Arbeit befindliche Kriegomaterial verlange, insbesondere über die Zahl der vorhandenen Maschinengewehre, der scheren und leichten Geschüße, der Fluozeugmsotoren und der Seeflugzeuge. Sr be- gründete diese Forderung mit der Haltung der deu!shen VDber sten Heeresleitung in der Polenfrage und mit der Notwendigkeit, die Bedingungen zur Vétlängerung des Waffenstillstandes fest- zusezen.

Dem Sißungsberiht der Waffenstillstands- tfommission in Spaa vom 10. Februar entnimmt „Wolffs Telegraphenbüro“ folgende Mitteilungen: O

Der englische Vertreter kündigte an, daß der Dampfer „Fel d- atarschall“ mit 27 Offizieren, 88 Soldaten, 19 Zivilisten, 106 Frauen und 99 Kindern an Bord aus Deutsch Ostafrika wahr- sceinlih am 4. März in Rotterdam eintreffen werde. Cine nament- liche Liste der heimkehrenden Deutschen wurde bisber niht übermittelt.

Die in der heutigen Sißung dem Gereral Nudant überreichte Antwortnote der deutshen Regierung zur Polenfrage, deren Jnbalt berei1s. mitgeteilt wurde, nahm Nudant mit dem BVe- merken entgegen, er werde die Note, die den alliierten Standpunkt zu dieser Frage ftkategorish ablehne, sofort dem Interaltiierten Obersten Kriegsrat zustellen. f R

Der Vertreter der deutschen Regierung erhob in einer Note dôgegen Einspruch, daf, in der offiziellen Bekanntmachung für das Un!er: Elsaß vom 1. Januar im Tert des Waffenstillstandévertrages unter Abweichung vom eigentlichen Wortlaut des Abkommens Gllaß- Lothringen als ein von den deut!chen Truppen besetzt gewesenes, also nicht zu Deutschland gehöriges Gebiet bezeihnet wurde. Der Vertreter der deutschen Regicruvg betonte, daz ein Versehen aus- geihlossen sei. Es handle sih offenbar um einen Versuch, die Bes völkerung Elsaß: Lotbringens über die Stellung der deutschen Ve- gierung zur el'aß-lothringicen Frage irrezuführen. Nudant erklärte, er werde die Protestnote seiner egierung übermitteln.

Der belgische Vertreter teilte mit, daß die in Antwerpen beim deut'den Rückzug zurückgelossenen deutschen Schiffe fotvie das dort liegende deutsche Hafenmatertal an Deutich- land zurückgegeben werden würden. Die Schiffe und das Material Eönnten in Antwerpen selbst in Empfang genommen werden. j

Die Alliierten wurden deutschersen18 gebeten, den Städten C öln und Aachen durh die Einfuhr der in Holland überflüjsigen Lebensmittel die Möglichkeit zu geben, ihre {hl chte Er- nährungslage zu verbesseun.

Um die sachliche Vorbereiiuna der Verhandlungen über die Verlöngerung des Waffenstillstands- abkommens in Trier zu verei heitliden und zu be- schleunigen, halte der Vorsizende der Deutschen Waffenstill- sta: dskommission die Vertreter sämtlicher Reichsnellen zur Gelten-macbung ihrer Wünsche am 10. Februar in die Räume der Waffenstillstondsklommission Berlin zu einer Besprechung eingeladen. Jn Abwesenheit des Staatssekretärs Erzberger, der noch in Veimar weilt, leilete der Kapitän zur See Vanselow die Sizung. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, ergab die sehr eingehende und lebhafle Aussprache, an der fich alle anwesenden Vertreter beteiligten, eine Reihe werivoler An- regungen auf den vzaschiedensien Gebieten und hat dadurch die Vorarbeiten sür Trier und das Zusammenwirken der beteiligten Ressorts wesentlich gefördert.

Die Veröffentlichung der Woffenstillstandskommission über das am 8. Februar in Spaa unterzeichnete Lebensmiitel- abkommen hatte hervorgehoben:

Die Erfüllung des ganzen Abkommens is von den Vertretern der alliierien Regierungen ausdnüdlih abhängig gemacht worden von der Annabme und von der Ausfübrung der Bedingungen, die fie uns betreffs der Abgabe der Hant elsflotte auferlegt haben und noch auf- erleg’n woll. n. Daraus ergibt sich, daß selbst bei Annahme der Be- dingungen eine Sicheih.it für den regelmäßtgen Eingang der von uns vorlangten Lebensmittellieferungen vicht besteht.

Inzwischen ist der Bericht über die Verhandlungen der ebénfalls in Spaa 1agenden Unterklommiision für die Er- ledigung des. Sch\ffchrisabkomm-ns eingelaufen. Wie „Wolffs Telegropherbüio“ mitteilt, ergibt sich aus ibm, daß die Entente ihre Bedingungen weiter verschärft, so doß Ach bis jt keine Einigung hat erzielen lassen. Die münd- lichen Verhandlungen sind zunächst abgebrochen worden, Unier diesen Umständen bieiben die Aussichien für unsere Lebensmittelversorgung, wie vorgestern bereits fest- geftellt, nah wie vorx höchst unsicher.

Aus den Berichten der Deutschen Wasfenstillstands- kommisfion geht hervor, daß unsere Unterhändler fast in jeder Sizuna mit der Entente schärfsten Einspruch gegen fein d- lihe Uebergriffe am Eigentum und an der persön- lihen Unversehrtheit unserer linksrheinishen Lands- leute erheben müssen. Wie „Wolffs Telearaphenbüro“ hört, E sich taisächlihh eine Reihe unserer linksrheiniihen Lands- eúte wegen gewaltsamer Uebergiriffe der Entente an den Reichskommissar zur Erörterung von Gewalttätigkeiten gegen deuishe Zioilpersonen in Feindesland (Berlin W, Potsdamer Straße 38) gewandt. Es fragt sich, ob dessen Zuständigkeit nicht auch auf die Gewalttaten des Feindes im deutshen Ge» biet auszudehnen sein würde.

Unter den Elsaß-Lothringern, die ihre Heimat vor der fronzöósischen Besezung verlassen und sich nah Ult-Deuisch- land begeben haben, herrscht -noch ver\chiedentlih Zweifel daxüber, wer vou ihuen berechtiat ist, zur Q: dnung persöalicher Ange!egenheiten nah Elsaß-Lothringen: zurückzuk-hren und an welchs Stelle demenisprechende Géfuche. aerichtet werdêën müssea. Es. wird daher nochmals auf folgende Bestimmung tingewiefen:

Alle aus Clsaß-Lothringen vor der französischen Beseyung aus- gewanderten Elsaß- Lo1bringex, mit Ausnabme der aktiven und demobilisieren Militärpersonen, Haben etwaige Finretiegesuhe Jur Ordnung ibrer Angelegenhetten in Elsaß-Lo1hringen, zur Abholung ibrer Familien oder ihres Besites sowie zu anderen Zwecken an die Deuts? Waffenstillflandsfommission, Berlin W. 9 {Budapester- iträße 14), zu richten. : “Für n aktiven Heeresdienst stehende oder demcbilisierte Gl\äß- Lothringer, die früher in Elsaß-Lothringen ansässig waren, ist es, jofern sie niht französisher Abstanunung sind, zwecklos, derartige Ge!ucbe cinzureihen, da die franz&fi\{en Bebörden ihnen das Recht zum Betreten elfaß-lothringishen Bodens verweigern. -

leber die militärische Lage imOsien liegen folgende Meldungen des „Wolffschen Telegraphenbüros“ vom 11. Fee bruar vor: : : A, «O. -K. Nord: Bei Kepdany und Nieiszdany . erfolgreiche Gefechte. Bei Jesno, südlich Kowno, erfolgreiches Gefecht einer litauishen Abteilung mit Bolschewisten. i 5, A. -K.: Ein feindlicher Angriff auf Laczyn wurde abgewiesen. 6. U. -K.: Nach Gefangenenaussagen hat der Gegner seine Gegenangriffe zur Wiederceinnahme des Ortes Zduny mit mindestens dret Bataillonen geführt. Troßdem blieb der Drt in unserer Hand.

Weiter wird gemeldet:

Den Schuyß der Stadt Nakel, die unter {werem Artilleriefeuer liegt, bat das Freiwitilligenkorps Brüssow übernommen, das am 595. Februar Berlin verlassen hat. Das Korps sichert augenblicklich die Stadt und die, umliegenden Ortschaften und steht îin engster Fühlung mit dem Feinde, der über gut ausgebildete , wohldisziplinierte Infanterie- truppen verfügt. Ein\hläge der polmschen Artiülerie er- folgen baupt)ähliÞd am Bahnhof und auf dem Marktplay, do erwi:ert die Artillerie des Freikorys ununterbrochen das Feuer. Augenblicklih muß man mit einem kräftigen Vorstoß der Polen renen; die Oftbahnlinie ift auf das Schwerste bedroht, wenn es den Polen gelingt, Nakel ‘einzunehmen. Das Verhalten der Polen selbst Verwundeten gegenüber ist von bviehisher Nobeit. In einem Gefecht bei Nosfo, welches bei dem Freiwilligenkorps Vrüssow über hundert Mann Verluste forderte, haben die Polen selbst Kranken- träger und Verwundete in bestialischer Weise niedergemacht.

mrr mratiE

tach einer Meldung des „Wolfsschen Galzouap tien aus Münster hat dos Generalkommando des 7. A.-K. gestern den Korpssoldatenrat aufgehoben, da er in wichtigen und grundlegenden Fragen, z. B. Aywerbung von Freiwilligen, Entlassung des Jahrgangs 99, offen gegen die Regieung arbeitete und die Verhandlungen mit ihm über diese Punkte keine Ergebnisse baiten, Die Neuwahl eines Kor psjoldatenrats ist in die Wege geleiiet, ein vorläufiger Korpssoldatenrat ist in Tälizkeit geblieben.

Braunschwetg.

Jn der gestrigen Sißzung der Landesversammlung wurde, wie „Wolffs Telegraphenbür o“ berichtet, gegen die Suüimmen der Unabhängigen ein Antrag angenommen, der von der Landesreagierung fordert, die Bildung eines Nord- westdeutshen Freistaates niht mehr zu fördern, vielmehr in Verbindung mit einem freien Ausshuß des Landtags die Bildung eines Freistoates Niedersachsen anzubahuen, der mivdestens noch gavz Hannover ums ssen soll. Reichsgeseßliche Bestimmungen sollen dabei beachtet werden.

- Der Kongreß zur Gründung einer West- deutswen Republik fand gestern vormitiog nach zwei- tägiger Tagung seinen Abschluß Wie das Braunschweigische Amtoblait berichtet, emspniht das Ergebnis des zweiten Kongresses den E wartungen. Die Grund'agen für eine W st- deutsche Republik seien demnach gelegt. Die Aussprache biachte mit wenigen Ausnahmen das volle Einverständnis mit dem Zusammenschluß der westdeuischen Gebieie zu einer einheitlichen Phalanyx gegen die „Konter: evolution“ und zu einer Macht {ür die Durchführung der sozialen Revolution zum Ausdruck. Die Arbeitermassen seien eytschlossen, den Kampf um die Er- rungenscasten der Revolution bis zum äußersten zu führen und im Notfalle den wirishaftlihen Kampf in den skärfslen Formen aufzunehmen. Der Kongreß beichloß, eine Zentral- jielle in Hagen zu errichten für die Zusammenfassung der A.- und S.-Näte Westdeu!schlands und zunäch11 drei Kommissariate zu bilden welche die gemeinschaftlihen Fragen zu erledigen und ine besondere auch die Enichtung einer Volkswehr sofort in die Wege zu leiten haven. Nach Beendigung der Vor- arbeiten durch die Kommissariate wird ein neuer Kongreß stattfinden.

Hamburg.

Die Unsicherheit in Hamburg hat einen beträcht- lihen Umfang angevommen. Die vou Bewaffneten während der Nachlzeit veransta!teten Raub,üge mehren fih. Um diesem Zuslande ein Ende zu bereiten, veröffentliht der Siebener- ausschuß des Obersten Soldatenrats Bekanntmachungen, in denen darauf hingewiesen wird, daß den Anordnungen der Sicherheite mannschaften Folge zu leisten ist, daß Plünderer auf der Stelle erschossen werden und daß ein Verbot des Waffenbesißes besteht. Der Siebenerausshuß, dem die Verantwortlichkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit übertragen ist, macht ausdrücklich darauf aufmerk- sam, daß alle Gerüchte, wonach die Etrungenschaften der Re- volution in Gefahr seien, böswilliae Erfindungen sind, und weist darauf hin, daß alle, welche Waffen im Hause halten, sich strengster Bestrafung ausseßen. Die Truppen und Sicher- heitsmannschaften würden entschlossen und rücksihtslos für Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in Groß Hamburg sorgen. Die für die wilde Bewaffnung verartwortlichen Rädels- führer würden unnachsihtlich zur Rechenschaft cezogen werden. Bis zur restlosen Durchführung der Waffenablieferung ist der Alarmzustand verhängt.

— Ja der gestrigen gemeinsamen Sizung des Arbeiter- und Soldatenrats wurde die Verordnung, betreffend die Neuwahleu der Bürgerschaft, mit: einigen redaktionellen Yenderungen angenommen, durch die die Neuwahl um acht Tage früher gelegt wird. Danach finden die Wahlen bereits am 16. März und nihti am 23. März ftatt.

Bremen. Noch einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ift der Major voa Engelhrechts vom Junfauteriereaiment 75 zum Stadtkommandanten ernapnt wordev. Die Bremische Kommandantur wird im Einverständnis mit der provisorischen Regierung eingerichtet; ihr sind alle Garnifontruppen und sämtliche Garnifoueinxichtungen ünterstellt.

Großbritanuieu und Frlaud.

Das Parlament if gestern vom König persönlich mil einer Thronrede eröffnet worden, in der er dem „Reuter hen Büro“ zufo'ge zunächst von dem Zusammenbruch Deuisch- sands und von der Notwendigkeit \prach, eine angemessene Armee im Felde zu belassen, um die vollen Früchte des Sieges zu ernten, und mitieilte, daß die Konferenz in Paris gute Fortschritte mahe. Nach Erwähnung seines Besuches in Franf- reich und desjenigen Wilsons in England erklärte der König, daß ihn die Lage in Jcland mit großer Besorgnis erfülle, aber die Hoffnung auf eine Regelung bestehe, die von Dauer sei. Der König verlangte fodann weitere Mittel, um die durch den Krieg verursachten dauernden Unkosten und die neuen Ausgaben für den Wiederaufbau zu decken und kam auf die Bestre- bungen zur Erzielung einer festeren sozialen Ordnung im Lande zu sprechen. Wir dürfen vor keinem Opfer zurückschrecken, um die unverdiente Armut auszuroiten und die Arbeitslofigkeit zu vermindern und die Volfk3gesundheit zu verbessern. Die Erreichung dieses Zieles wird durh Gewalt oder Unruhen notwendigerweise verzögert.“ Die Nede kündigt die Errichtung von Ministerien für die öffentliche Gesund- heit und für die Verkehrsmittel an, ferner die rasche Veimehrung der Werkzätten, das Verbot des Verkaufs eins gefüh1ter ausländishèr Waren unter dem in dem ‘Lande, aus dem sie kommen, üblichen Preise, die Ansiedlung von Soldaten und die Förderung der Ausfforstung. Der König ersuchte das Parlament, die industriellen Fragen ernstlich in Erwägung gzu ziehen und keine Anstrengungen und Opfer zu sparen, um die jeßige Ruhelosigkeit zu heilen sowie dem industriellen Leben des Landes einen glüclicheren harmonischeren Geist _einzuflößen. Weiter sagte der König: „Um den Weltsrieden zu sichern, muß eine ausreichende Armee im Frieden erhalten werden, und die Vorschläge, die notwendig sein werden, um die nöligen Streitkräfte zu bekommen, wei densFhnen im gegebenen Augen- blick unterbreitet werden. Jch erwarte, daß die Friedens- präliminarien unterzeichnet werden, ehe die Session noch sehr weit vorgeschritten isi. Jch freue mi namenilich darüber, daß die in der Konferenz versammelten Mächte sich darüber geeinigt haben, das Prinzip des Völkerbundes anzu- nehmen, denn dieser Weg bietet die einzige Hoffnung dasfir, daß die Menschheit vor einer Wiederholung der Ursachen des Krieges bewahrt wird.“

Bei der Adreßdebatie im Unterhause sprah der Premierminisler Lloyd George über die Friedens=- ronferenz und sagte: :

Gs seien viele s{chwierige“ und beitle Fragen zu erörtern, aber bisher wären bei dem Bestreben, zu einer Uebereinkunft zu konimen, in den meisten diefer Fragen Fortschritte gemacht worden, die die optimistis{sten Erwartungen erreichten und fogar überträfen,

Frankreich.

Nach amtlichen Havasmetdungen beschäftigte sih der Oberste Kriegsrat am Sonnabendnachmittaag zunächst mit den Bedingungen für die Erneuerung des Waffenstill- standes. Der Minister Klo mate darauf Mitteilung von einem im Jahre 1916 vom Großen deutschen Generalstab veröffentlichten Werk, das angeblich beweise, daß die in den industriellen Werken Frankre chs angerichteten Verwüitungen svstematish und mit Vorbedaht ausgeführt worden seien, Kiot wies sodann auf die für Deutschland vorteilhafte Rücka wirkung hin, welche die Vernichtung gewisser französischer Jndustriezweige haben würde.

Der Ausschuß für internationales Arbeiters recht, der am Sonnabend unter dem Vorsiß von Samuel Gompers zusammentrat, hat die Bearbeitung des von der englischen Vertreiung vorgelegten Veriragten1wurfes wieder aufgenommen und beschlossen, daß die allgemeine Tagung für Arbeiterfragen von jeder Nation durch Vertreter der Me- gera Ana der Arbeitgeber- und Arbeiterverbände beschickt werden soll.

Der Ausschuß für internationale Verwaltung von Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen fand in seiner Sonnabendsißzung zwei Anträge vor, einen der englischen Vextretung, betreffend die Freiheit des inneren Handelsverkehrs, den anderen von der französishen Bertre:uvg, betreffend die Prüfung der Frage internationaler Verwaltung von Verkehrs- wegen und Bestimmung von Fiüssen und Eisenbahnen, welche einer solchen Verwaltung unterstellt werden sollen. Nach Miei- vungsaustaush vnier den Ausschußmitgliedern wurde die Einseßung zweicr Unterausschüsse be'chlofsen, des eiren von 10 Mitgliedern zur Behandlung allgemeiner Fragen wegen der Freiheit des ivneren Verkehrs, des anderen von 9 Mib- gliedern zur Prüfung der Fragen, betreffend internationale Verwaltung von Wasserstraßen und Eisenbahnen.

Der am Moautag vormittag unter dem Vo:siß von Kloß zusammengetretene Ausschuß für Wiedergutmachungen ernannte die verschiedenen Mitglieder für die Unterkon missionen und begcenn die Erörterung der Grundsäße, auf denen das Recht auf Wiedergutmachungen beruht, sowie die Prüfun der von den ver'chiedenen Delegationen vorgelegten Den schriften. Hughes seßie die moralishen und juist!\{hen Er- wägungen auseirauder, aus deren Geist die englische Denkschrift hervorgegangen ist.

Die gestern vormitiag im Hotel Crillon abgehaltene achte Sigung des Ausschusses für den Völkerbund war der Abweisuyg einer Anzahl eingebrahter Abänderungsanträge zum Entwurf gewidmet. Nochdem fich bei der Erörterung die An- sicht der AUawesenden gezeigt hatte, wurden die verschiedenen Anträge an den Aueshuß zur Ausarbeitung des Entwurfs ver- wiesen. Dieser Ausschuß seßt sih zusammen aus Lavanaue, Lord Robert Cecil, Venizelos und Vestnich. Zwei neue Artikel wurden dem Entwurf angefügt. Die Kommission hält Donners- tag eine neue Sißung ab, wobei der Entwumf in zweiter Lesung behandelt werden wird.

Am Nachmittag kamen ter Präsident der Ver- einigten Staaten und die Vertreter der alliier1en und assoziierten Mächte am Quai d'O: say zusammen. Die beigishe Delegation, bestehend aus Hymann,- van den Heuvel und Vandervelde, trug die verschieoenen Forderungen Belgiens vor. i:

Amerika.

Nah einer Reutermeldung is die ‘Bewilligung des Frauenstimmrechts durch Abänderungsantrag zur Bundes-

verfassung vom amerikanischen Senat wieder verwozfen.

worden.

— Das anzerifanische Reppäsentantenhaus bewilligte gestern vor der Erörterung des neuen. Marineprogx.amms 269 Millionen Dollars als Ergönzungskredit für das erste

Bauprogramm, das 1916 angenommen wurde. Der Vers

| Angestellten Deutschlands und der organisierten deutshen An- | gestellten überhaupt haben unterm 9. Februar in Berlin die | Ucbermittlung einer Adresse an die

such der demokratishen Führer, das neue dreijährige Pauprogromm au die asgenwärtige Kreditvorlage eige fülzén, ohne über die Verwendung der Summe Einzel- heiten zu geben, führie zu einer lebhaflen Erörterung. Mehrere Republikaner _ bekêämpfteu die Maßnahme energish. „Der. Abgeordnete Currie sagte, der Präsident und die Nation wüßten, daß ein. Krieg mit Englanz nicht im Bereiche der Mö„lichkeit läge. Er könne daher nicht begreifen, warum die Regierung eine, Flotie haben. wolle, die es mit jeder anderen aufnehmen fönne. Andere Republikaner meinten, der Präsident habe das Programra vorgeschlagen, um „mehr Autorität am Verhandiuvgstish- zu haben“. Der Dar sresve des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Padgett, brachte einen Abänderungsantrag n, der cine provijorishe Geldbewilligung vorsieht, fo daß mit derm Bau begonnen werden fann. Die Entscheidung ist füx morgen zu erwarten.

Asien,

Der Korrespondent der „Canadian: Preß“ meldet aus 4Wladiwostok, daß die Regieruag in.O ms ein Anerbieten Japans angenommea habe, Leute und Ge!b zur WBetämpfung der bolschewistischen Gefahr zu schien, wogegen die Japaner Sicherheit in Konzessionen oon Eisen- und Kohlenbergwerlea des Amurbezirks e hielten.

Deutsche Nationalversammlung zu Weimar.

5. Sigung vom Dienstag, dem 11. Februar 1919, Nachmittags 3 Uhr.

(Vericht von Wolffs Telegraphenbüro,)

An den Tischen für die Reichsregierung und die Vertreter der Einzelregierungen: die Volksbeauftragten Ebert , Scheide- mann, Landsberg und Nosfke, die Staatssekretäre Dr. von Krause, Erzbérger, Schiffer, Bauer und Dr. Preuß, die preußischen Minister Hir\{ch und Dr. Südekum u. a.

Präsident Dr. David eröffnet die Sißung um 3 Uhr 20 Minuten. |

An Stelle des Abg. Saenger ift für den 24. Wahlkreis der Abg. Mauerer . (Soz.) iîn die Nationalversammlung eia- getreten.

Von den 1heinishen Abgeordneten. it ein Antrag auf Schaffung besserer Zugverbindungen mii den Rheinlanden ein- lasen: Der Prähdent wird das Erforderliche sofort ve1- anlaîsen.

Schristführer Dr. Pfeiffer verliest cine große Anzahl weitere Eir läufe, Adressen und Kundgebungen an die deutsche Nationalversammlung:

Der Zentralrat der deutschen fozialistishen Republik, aez. Marx oben, über)endet die bekannte Resolution, die die Notwendigteit der Umgestaltung Deutschlands zum Cinkbeitsftaat und die Zurückweisung der neuerdings seitens. der Einzelstaaten erhobenen starken, die Reichs- einheit gefährdenden Ansprüche auf ceinzelstaatliche Hoheitsrechte sowie die Eingliederung der Arbeiter- und Soldatemäte in- die E E zum Gegensiande hat. Der akademische: Senat der Universität Wien tritt tn einer Kundgebung vom 4 Februar dafür ein daß auf Grund des Selbstbestimmungs1echts der Völker Deutich- Vesterreich nit länger von der Gesamtheit de&deutschen Volkes getrennt bletben kann. Gine Kundgebung der verfassurggebenden Landes- versammlung. für: Württemberg vom 1. Februar gibt der Empörung über. die araufame Behandlung Deutschlands bei den Waffenstillstands- verhandlungen und gleichzeitig dem Vertrauen Ausdruck, daß der end- gültige Friede nur auf der Grundlage der Wilsonichen 14 Purkte. abges{lofsen werden wird. Der Gau Böhmter- walb enthietet dèr Nationalversammiung brüderlichen Gruß. Die EStadtgemeinde Krems an der Donau macht Mit- teilung von einer am 9. Februar abgehaltenen, aus allen deutschen Kreisen zahlreiß besu&ten öffentlichen Versammlimg, die dem Wunsche baldigsten Wiederanschlusses an das republifanis{e Großdeutshland Ausdruck gegeben hat. Desgleichen liegt eine Kund- gebung aus Innsbruck namens des deutschen Gebiets im besetzten Süd- tirol vor. Die Vorstände der Verbände der taufmännis@en

] l Nationalversammlung beschlossen. CEkenso liegt von den würtitembergishen Handelskammern elne Kundgeburg aus Stuttgart vor. Sämtli®e Adréssen und Kund- gebungen werden von der Nationalversammlung mit lebhaitem Bei- fall aufgenommen. Aus Hamburg ist von den Vertretein der unab- hängigen Arbeiter- und Soldatenräte in Hamburg eine Zuschrift ein- egangen, die darüber lebbafte Beschwerde führt, daß troß ber in Hamburg ber1schenden Nuhe fortgeseßt und planmäßig weitere Lügennachhrihten über die Zustände in- Hamburg verbreitet werden : be)onders schamlos verführen in dieser Beziehung die „Politisch- Parlamentarisden Nachrichten“ (Heiterkeit). Es wird: etne sofortige Untersuchung ‘diesér „lkontrerevolutionären. Umtriebe“ verlangt (erneute Heiterkeit; Nuf: bei den Soz.: Schöne. Gesellichast !). Darauf tritt das Haus iv die Tagesordnung ein: Wahl

des Reichspräsidenten. Die Wahl wird durch Stimm- zettel vollzogen. /

; räfident Dr. David: Meine Damen -und Herren! Das Resultat der Wohl ist folgendes: AÄbgegeben find 379 Zettel, davon waren fngültige vei) 91, ‘es bleiben also“ gültige Stimmèén 328, Die absolute Mebtheit davon ift 165. Es haben gültige Stimmen erhalten: Gbert 277, Graf von Pofadorwsky 49, Scheidemann U Erzberger 1 (Heiterkeit). Der-Herr Abgeordnete und bi2herige: Volt3« beauftragte Friß Gbert ist somit zum Präsid-nten des ifckben Reiches gewählt. (Beifall. Zuruf bei den U. Soz: Friedri der Ginzige!) Ich ridte die Frage an ihn. ober die Wahl annimmt.

olksbeauftragter Ebert: Herr Präsident, i® nebme die Wabl ¿um Reichepräsidenten mit Dank“ an. (Lebhafter Beifall.)

Präsident Dr. Davtd: Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal hat sih das deutsche Volk ein Oberhaupt aus freier Selbsibestiinmung gegeben. Der neue Reichspräsident ist gewählt von der großen Mehrheit des deutshen Volkes. (Beifall.)- Die einzige Quelle seines Rechts ist dér Wille des “ Volkes. (Be fall.) Auf“ ihm allein bérubt die Macht und die. Würde setner Stellung. Somit hat das Neih zum ersten Mal. ein Oberhaupt, das nah der Art feiner Berufung berechtigt ist, im Namen des veutshen Volkes zu sprehen und zu handeln. Beifall.) Ver- chwunden ist der Vormund qus ererbtem Recht. An seiner Stelle teht der seibstgewählte vie Daß der neue Neichspräsident das

teuer des taatäshiffes zu führen versteht, hat. er in den Monaten des" stärksten tinter» und Gen Sturmes ‘bewiesen. _Es8“ war“ wahrii{* kein leihtes Erbe, das Verr Gbert am 9- November beim: Rüocktritt des: Prinzen Max von Baden antrat. (Sehr wahr!) Selten wohl: inder Welt- geschichte ist ciner Staatsleitung. etne \chwerere: Aufgabe: zugefallen. (Zustimmung.) Man vergegenwättige fich freu amntenbruch des alten Systems gleichzeitig draußen und im Künern, die völlige Nieder- lage na viersährigem Kriege, “in all den Gefahren und Schrecken, in all den Zer1üttungen und Wirrnissen, die.das.zur-Folge haben mußte, ind dazu die innere Gefahr, daß die in den Rovembertagen fast obne

(Unruhe bei: den U. Soz) J den U Soz); daß fie nicht und Willensfestigkeit des an di des

ein volfögewüßlter Führer ist an Mann, durchglüßt von der Liebe

Vertreter deë: treien deutichen Händetlatschen im- Saale und au

ne Schyldigkeit zu tun ha

Arnt gerecht und unpartetisch U. Soz), niemand zu Lieho

Zufun}t Deut!

Verrect auf dem: Gediet der

Freibeit und MNecht find t Ste

und Händetlätschen). Dem Necht und die Freiheit zur

Brüder der Freiheit der Wahl

das Ziel, die Kraft des Einzelnen, wo imm f sich nicht mit allèn leben

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unser Volk wird f

bringen für die Richtigkeit des und: Pfli

deulsche Volk, fie leben Hoc!

Schluß nah 41/5. Uhr.

w dief

dieser Schicksalsftunde des dentscken Polfs

Stelie. Daf: die deutsche Revoluttor nicht dem Bei gefolgt ist, daß sie nicht, wie dert, ir ein: blutiges: Auflösung pon Recht und Drdnung geführte hat (große: Unruhe: bei , 21A di zur Zerrütiuvg olle politisden und wirtschaitlicen Lebens geführt hat, ‘das ift zum großen Teil bas Verdienst dos: Mannes: den Sie heute an die Spiye: des Vteidhs berujen baben (Beifall) So darf das deutsche Vol? da& YVer-

trâuea haben, daß es der bewährten politischen: Klughett, Aaifrait

Beifall b. d, Mehrheit, vereinzelte Zwiichenrufe Die Demokratie . wird in. ibm einen starken Hort baben. Sé möge denn die Botfchaft- hinausdringen

Mann voll tiefen Verständnisses für seine Nöte und setne: Wünteße undHoffrungen, € tetner Mission gorecht zu werden, Friedent zu schaffen im Junern wie uach außen. Die Nattional- verfammlung begrüßt den Präsidenten des Deutschen Meiches und jeßt thn in seine boben Mechte cin. Wige er sie wahrnehmen im BVersämmiung. der -freigewählten

Veiste: dieser. Versammlung, der è . Veoites. (Stürmischer Beifall und

Worte- Zhres: Herrn Präsidenten. Ehre: “ Der Nuf, den Sie foeben an mich richteten, ist ein Ruf der Pflicht. Ich folge: ihm in dem Beroußtsein, daß beute mehr denn Ptat, auf ven er ‘geftellt würd, t. (Beifall). Mit allen meinen mi bemühen; mein ¿u tübren (ZwifGenrufe bei den i __ und mieniand zu Leide (Bétfall). I gelobe, baß: ih die: Verfassung der deoticen Republik getreuli beaten und fchüßen werde. (Lebhaftér - Betitalt.) werde als Beauftragter des“ ganzen deutsden- Volïs- handein, nit als Vormanrn einer” einzigen Partei (lebhafter Beifall), ich bekenne aber auch, daß.ih ein Sohm des Arbeiterstandes bin( Beifall) in der Gedantenwelt des Sozialismus, und daß noch meine Ueberzeugung zu verleugnen gesonnen bin. (Lebhafter Beitall links.) Indem Sie das höcste Amt des deutfc{en Freistaats mir anvertrauten, baben Sie, ih weiß es, feine einseitige Parteiherrschaft aufrihten wollèn, Sie haben aber damit den urtgeßeuren Wande! an- ertannt; der si in unserenx Staatswejsèn vollzogen bat, und: zuglei au) die agealtine Bedeutung der Urbeiterklafse- für: die: Aufgaben der sdlants anecrfannt. Die. ganze wirtscafilide Gnt- widtlung läßt sich: darstellen als eine fortwährende Minderung und Ab- tragung: der Vorrehte der Geburt. Jeyt hat das deute Volk dieses

jemal& jeder Deutlsde auf dem

Kräften und mit voller Hingabe werde {{

und auÿ auf sozialem Gebiet vollzieht hier werden wix. bestrebt sein müssen, allen im Nabmen des möglißen den glelDen- Nuagaugépunft zu geben und das. gleide Gepäck aufzuladen. Mögen wir um die Formen ringen, in deneg fich dieses Ret durhführen läßt, das Streben nah höchst menschliden Gerechti„feit wird uns allen inne e Zrtllingéshweftern: die kann si nur in fester staatlîher Ordnung gestalten. (Sehr rièStig! Î u {äen und wteder berzustellen; angetastet ist, das ift das erste Gebot derer, die die Freiheit lieben (U Beifall), Jede Gervaltherrscaft, von wem omme, werdén wir bekämpfen bis zum äußersten (Lebhafter Beifall

haben wir fetetlid E Se

slimmung.) Die Freiheit aller Deutschen zu-\ Autgebot von Kraft und Hingabe, dessen ih fähig bin, das ist der Schwur, den ich in dieser Stunde in die Hände der Natio lung lege. (Leb. Beifall.) “Den Frieden zu erringen, der Nation das Selbstbestimmungsrecht zu sichern, die Verfassung auszubauen und zu behüten, die allen deutshen Männern und" Frauen die politische Gleichberechtigung unbedingt verbürgt, dem deutschen Volke Arbeit und Brot zu schaffen, sein ganzes Wirtschaftsleben so zu gestalten, daß die Frege nicht Bettelfreibeit, sondern Kulturfreiheit werde, das sei

dem wir zustreben. (Lebhafter Beifall.) JIch weiß, daß

n. Mein Bestes will: i dafür einsezen, Gemeinsam- aber wollen wix unermüdlich- arbeiten für-das-Giük und. Wöoblergehen des deutshen Volkes, Und so, meine Damen und Herren, lassen Sie uns rufen : - Das deutihe Vaterland und däs

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e erfte Stelle berufenen Véaune#

zum deutschen Volte (

f den Tribünen.)

lingt, aud: weiterhin die junge Freiheit. zu: chügen vor allem Ges: fahrea, die kemen von rets oder ton lints: (Ünrube h. d. N. Soz, lebhafter Beifau b. b. Mehrheit.) Möge das deutsche Veit dessen geihe lein daß der_neue Meihépráäfibeut jedem Vertuch, an Stelle Willens der: Volfömehrheit die gemaltiälige Diftatur. einer Minderheit zu. feven, mit aller Macht entgegenizeten wird. (Lebhafter den U. Soz) . (Beifali,) ] in. die: deuts(en Linde: bie Spiye des Reichs ieten, ein eifall); eirt

J Sorgen, für in Mann; erflllt pon startem Willen, die Freiheit zu büten - uad: den

Neichöpräsitent Ebe rt: Zunächst danke id für die sreundlichen Ihr: Vertrauen {t ineine größte:

Ih will und

i }aufgewach)}en ih weder meine Herkunft

Politik reftlos beseitigt (Beifall)

si diese: Waudiung, Äu enschen-

dieser sein.

Freiheit

wo e

au

Gewaitprimziy zwif{hen den Völkern auch dort wollèn wir, daß das ung tomme. Niemand. \oll în den Verband der Mepublik gezwungen werden, aber es foll au niemand mit Gewalt von thr getrennt werden, den es zu ihr zieht und drängt. (Lebh. Beifall.) Nur auf das freie Selbstbestimmungs- teht wollen wir unseren Staat gründen na. innen und- außen. Tönnen aber um des Rechtes Willen nicht dulden, daß man unsere

ir

beraubt. (Lebh., Beifall und Zu-

zu schüßen mit dem äußersten

ationalversamm-

er er au§ stehe, gering ist, wenn

digen Kräften des

hat, an seinen lebendigen Kräften verzweifeln wir Unser Volk hat si in großer Bewegung Licht und Luft geschaffen, ich au durchsezen draußen in der Welt und zuhause. Die Tüchtigkeit der Männer der Volfswah1l, Strebens und die Reinheit {thres Wollens müfsen den Betveis er-

1 \ j olfes ver» indet. Ein so hartes Geschick unser Volk au betroffen

nicht.

das Ghrliche thres

roßen : mi 19 der Selbst:

S Alle diese Forderungen stellen an mi |chwerste Aufgaben i je nen zu-genügen.

(Das Haus, mit Ausnahme der

Unabhängigen, hat \ich erhoben* und slimmt dreimal in den Hochruf ein. (Händeklatschen im Hause und auf den Tribünen.)

Damit ift die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sißung Donnerstag, 3 Uhr: Entgegennahme | einer Erklärung der neuen Reichsregierung.

kannt geworden, ist der Aus fta genómmen worden. Hierzu wird

dürfen. Dér gettelnsane* d welhe

bát, wie „W, T, T m 4. Arbett am Mitiwoh (heute Nach..cliner von ¿W--T. B." Seattle wurde die Been digu stands ôffentlib verkündet.

B

ampf vollzogeneStaatsumwälzungin eien wildenBürgerkrieg ausartete.

nur mit Zustimmung des Vozsizenden datenrats für Oberschlesien, Herrn Hörsing, vorgenommen werden

ZA gorrere _offizie

Statiftik und Volkswirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung. Amtlich wird durch ,W. T. B,* folgendes

geteilt: Wie be-

nd in OberscGlesien als

volltfommen erloschen anzuseben. urs verschiedéne-

Stellen sind unberechtigterweise noch politische Verhaftungen vör-

derartige: Verhaftungen

bee Bereit eiter- und Sol«

tbe f ige atm Elyde

1919 / 36 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 12 Feb 1919 18:00:01 GMT) scan diff