1919 / 38 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 14 Feb 1919 18:00:01 GMT) scan diff

vember ergab si die Notwendigkeit, daß wir uns mit der Fraktion det Unabhängigen auf Bildung einer gemeinsamen Regierung zu-

Wir gingen dabei von der Ansicht aus, die Me» voluiton obhre weiteres Blutvergießen ihren Zielen zuzuführen, so. wie wir diese Ziele verstanden, zur Aufrihtung einer reinen Volfsherrschaft im Staat, die uns auch als Sozialisten dié Möglichkeit zu praktischer A1beit eröffnete. Wie ernst unsere Ubsicht ürid wie weit unser Entgegenkommen war, ersehen Sie aus vet Umstand, baß wir uns bereit erklärten, alle Posten paritätisch zu’ beiéßeñ, obgleih wir genau wußten, daß unser ÄAnbang im Volfe unvergleichlih viel gröfer war, als der jeder anderen Partei. (Sehr ritig! b. d. Soz.) Wir nahmen das Verbältnis eins zu eins an, während die Wahlen zur Nationalversammlung das Verbältnis elf zuwigvei ergaben. (Hört, hört! Zuruf bei d. U. Soz.: Wird schon andérs werden! Lachen.) Utiter-- diesen Umständen war untere Herrschaft von vornherein belasict mit einer Erbiünde gegen den Geist ‘der Demotratie. (Sehr richtig! b. d. Soz. Lachen b. d. U. Soz.) Aber es war dics bim damaligen Stande der Dinge ein notwendiges Zugeständnis an eine Partei, die nun einmal in den Febler verfallen wax, mehr gelten zu wollen, als sie ihrer Zahl nach bedeutet. (Unter- bredung béi den U. Soz.) Sie fkennên mich lange genug, um gu wissen, daß Ihre Unterbrehungen mich nicht: irritieren. (Sehr “gut: bei den M.-Soz.) Der Fehler vergrößerte fh: bei einém Teile der Parti zur tragischen Schuld. Er strehte danach, ‘als Spiitter des deutschen Volkes mit Gewalt tie ganze Macht an sich zu reißen. Cr verfannte das Wesen der Revolution und lehnte es ab, die Mebrheit der Köhfe zu revolutionieren, sondern suchte durch List und Ueberredung die Mekh1heit der Fäuste und der Waffen auf seine Seite zu bringen. (Sehr 11g! Unruhe b. d. U. Soz.) Ich. nehme ohne weiteres an, daß: die geistigen Urheber jencs Unternehmens der Sache der Mensch- heit u diènen glaubten ; aber es ist der \chlimmste Irrtum, dessen ein Meni fähig ist, wenn er glaubt, die Segnungen des Sozialismus mit, Handgränaten und Maschinengewehren einem Volke beizubringen. (Sebr richtig! Unruhe bei den U. Soz.) Diesen Irrwahn haben wir bekämpft, mit Worten, solange er fich in Worten äußerte, mit der Tat, als seine Anhênger wahnwißigerweise zu Taten übergingen. (Zustimmunz.) Wir haben dabei die Interessen des ganzon deutsben Volkes verteidi,t, und, so {wer wir uns auch zu diesem Kamvfe entshlossen haben, unser Gewissen ist rein. (Stürmischer Beifall. Zurufe bei den U. Scoz.: Blutbefleckt! Erneuter Beifall.) Wir haben zur Vermeidung des Vürgetkzieges alles getan, nicht zuleßt ou weil wir wußtcn, daß. nach En!fesselung des Vürger- krieges Sdeußlichfeiten auf beiden Seiten nicht zu vermeiden fein

sammentaten.

würden. Man fann nit reben jeden Soldaten einen Minister stellen, der autpaßt, daß der Solèat nit. übér die Stränge \blägt. (Sebr ridtig!)) Die alleinige Schuld für . das, was geshehen ist, fälli aus\schließlich_ auf die, die allèn Warnungen vnd Beschwörungen zum LTfoß _ das Verderben enlfesselt haben. (Lébhafte Zustimmung.) Die Meinungéverschiedenheiten

über dfefen Punft führten zum Austritt der Ünabbängigen aus der Megterúng. Was dann fölgte, haben meine Freunde mit den Unab- hängigen als Angehörige der sozialdeinotratishen Pa1tei aué- zumachen, nicht ih als Mitglied der Regierung. Wir können aber nich1 vergessen, wel ungebeurer Schatên dadurch dem Grund- gedanfen der Dewokiatte zugefügt ist, daß die Unabhängigen Fh nicmals zu einer reinliden Trennung von den Anhängern jener Mi iuderheit aufgeraft haben, die die -Nationalversanimlung bis zu- legt als einen Hot der Gegenrevolution bekämpit häbèn. (Lebb. Zustimmung. Umubhe und Zurute b. d. U. Soz.) Ihr Verdienst it es wahilid nicht, wenn heute {on die Nationalversanimlung das erste Lebentbedi fnis unferes Volkes erfüllen tann: die Schaffung einer Verfassung. (Erneute Zurufe b. d. U. Soz.) Sie sind die Sklaven einér Demagogie geworden, fie folgen den lautesten Schretein, sie be- lämpfen die Nationalversammlung, obwchl sie nichts anderes ist und nichts andires sein soll, als die Versammlung, die'die M: gna ch«rta der Nevo- lution bescklitßen toll. (Lebbafter Beifall. Lärmer de Zurufe b d. U. S0z.) Nich! tie Rvolution zu bécnden, sondern ibr Werk methodisch und ohne Bluwvergießen fortzuführen, muß die Aufgabe jeder künftigen Volftvertietung und jeder künftigen Negterung sein, die vór der Geschich!e in Ehren bestehen will. (Zutüuf bei den U. Soz. : Auf ewig gebrandmarkt!) Auch die gegenwärtige erste Negierung, derén Fortbestehen von Ihrem Vertrauen abhängt, kann ihre Auf- abe nicht anders auftassen. Nachdem das Volk am 19. Januar einer Partei die absolute Mehrhêit zuerkannt hat, ist die Bildung einér au3s mehreren Parteièn zusamméngefaßtén Regierung zux un- ausweichlihen MNofwendigkeit gewordèn, und „zwar auf einer mögli breiten Grundlage; die dabei auftauhenden Schwierig- feiten müssey Übeiwunden werden. Dex Friede, den abzu'hließen die \Gmweie Aufgabe dieser Negierung it, soll keine bloße Er- mattungs8rause in ‘einem ewigen Kriegszustand der Völker sein, er soll ‘vielmehr tas harmon!she Zusammenleben aller Völker auf dem Boden einer Weltveifassung begründen, die allen Völkern leide Mechte verleiht. Jn diesem Sinne «ist das Programm des Prasidenten Wilson von uns ass tnnerer Ueberzeugung cugenommen worden. ‘Das deutsde Volk hat sich fetn Selbstbestimmungsrecht nach fur{1baren Kämpfen érrungen, wie sollte es anders als freudig dèm Grundsaß huldigen, daß Völker und Volksteile nicht wie Bauern auf dem S{hächbrett vershoben werden dürfen. Aber es darf auch Feine neue Sklaverei aufgerihtet werden. Das deutsche Land soll und wird ‘das Vaterland aller fein, die Deutsche fein ‘und bleiben wollen, keins seiner Glieder soll in Schmah und Not verkümmern, Die restlo'e GErre!lung aller Vernichtungsztele im Osten hat uns wahrlich alles antere als Glück gebraht. Cin niedergetretene8, Hungerndes Deutschland wäre sür ktie ganze Welt ein Unglück und eine Gefahr. Wir fühlen die Kraft in uns, der Welt ‘mehr zu geben, als man us genemmen hat, wenn man uns die Arme frei läßt

fu Schaffen. Waren zur Zeit dêr miluärischen Erfolge euti and8§; untète Alideu1s{en eine Gefahr für die Welt, fo find

es vie Aldeutschen des Auslandes jeßt. Diese Machtpolitiker können uns wobl, wenn sie die Entscheidung maßgebend be- einfl! sen können, zum Frieden ‘zwingen, aber sie wérden niemals 70 Millionen Menschen zwingen Tönnen, einen folhen Frieden im innersten Hêrzen als ehrlich und gerecht anzuerkennen. (Lebh. Beifall und allseitige Zusttmmung.) Ste werden nie imstande sein, einen wahren Friedensbund der Völker zu begründen, der auf dem Fe Willen der gemeinsamen Ueberzeugung ruht. (Lebh. A

eitall und Zustimmung.) Jn diesetn Zusammenhange möchte 1h ein Wört ricten an alle géricht und mens{lich Denkenden auf dem anzen Erdenrund: daß sie uns unterstüßen mögen in der Forderung, Bie wir in unserêm Programm beréits formultert haben, daß endlich den déutshen Kriegsgefan, enen die M der Heimkehr zu ibren Familièn gegeben weiden möchte. (Stürmischer Beifall und Zi- stimmung. Zurttt b. d. U. Soz.: Scbicken Sie die Nüssen zurüick!) Wir \ind ‘do hier îm deutschen Reichstag und nit im ruisiichèn. (Stürmischer Beifall und Zustimmung.) Inden wir unserèn Brüdern, die johrelaig von ihren Familtèn, “bon thrên Frauen Und Kindern und Ge)\chwistern getrennt gean sind. die Da listén Grüße fenden, verbinden wix damit ‘den Wunsch, daß uts alle Neuträalen, die fich ein Gefühl der Ae bewabßrt haben, in dieser Forderung unter- stüßen. (Erneuter Beifall 'und Zustimmung.) Meine Damen und Herten, die, die alle Welt nur in véränderter Fonin wieder aufrihien wollen, das sind die gerähriiften Gegenrevolutiönäte, und ihnen stellen wir das Prinziy der deut\hen Revolution entgëden, ête ‘etne neue Welt schaffen will inen und ‘außen. (Beifall bei dên Sözfaldemokraten.) In diesem Sinne rufen wir ‘als Helfêèr und Bundésgenossen alle Gieihgesinnten der ganzen Erde uf, nit denen wir freudig ünd éhrlich zusanmmenzuarbeiten gewillt sind, denen wir auch unsere ‘Berei1)chaft ‘erklären, jedes Opfer ‘zu bringen, das die Veiwirklihung dieser großen Zhée ‘von uns fordert, ‘Einstweilén aber wollen wir unherzägt ‘an unférin éigenèn Haufe s i Béwüßtiein, n ‘alles, twds Auf eutscher E? üt wird,

ich der -gänzen Welt Mer fommit, Die vörläufige Veifassüna, -

d éschiüssen dieses Housés, bétvoral g ist ‘utr ‘etn üst *

A

in dém

feine andere der Welt kénnt. (Bravo!) Jn ‘diesem Geiste wird aub das Heérwesen geordnet ‘werden. so daß jedem élnzelnen Uün- gehörigen vas Maß von Freiheit gewährt bleiben soll, das mit dem Zweck des Ganzen vereinbar ist. (Bravo!) Es muß aber auch dafür gesorgt werden, daß \sih nie wieter eine Organisation der beßen Gewalt über die Organisation des Nech1s erhebt. (Beitall b. d. Soz.) Es kann in Deutschland keinen anderen Soldaten mehr geben als den Soldaten der- Republik. Niemand anders wixd die höchste Kommandogeroalt baben ais das Volk selbst durch seine ver-

fassunggebende Vertretung, dem Einzelnen steht “seine Ueber- zeugung vollkommen frei die Armee als Ganzes kann feine Politif treiben, weder royalistische noch bolshewifiische. (Beifal,) Ein anderes, niht leicht zu 1Tösendes Problem liegt in dem Verhältnis des Meichéganzen zu feinen einzelnen Teilen.

Die Negterung bofft, in ‘ernstem Zusammenarbeiten mit Ibnen das ihwere Werk vollenden zu [lônnen das {were Werk, den idealen Grundsatz zu verwirklichen, die Einheit und die Freiheit roie die v nverbrüchlide Solidarilät aller deutschen Stämme auf dem Boden der Republik in die Tat úümzusétzen; die Regierung ist sich auch dessen bewußt, daß Staatéverfassungen, auch die vollkommensten,

nur leere Formen find, die ihren Inhalt durch die gesel- \Gaftlihen und wirtschaftlihen Zustände erbalten. Be- seitigung der Klassenunterschiede, das ist die groke Aufgabe, die wir uns gestellt haben. Ich will an tkieser Stelle

ein offenes Wort zu Jhnen sagen. s würde sinnlos und unnüß sein, die Tatsache verdunkeln ¿u wollen, daß tnnerhalb der neu- gebildeten Regterung über das Ideal der künftigen Gesellsbafts- ordnung ver'chiedene Auffassungen herrschen. Die Volksabstimmung vom 19. Januar hat keiner diefer Anschauungen eine alleinberr|dende Stellung eingeräumt. Aber ich glaube sagen zu dürfen : kein Mit- glied der MRegicrung ver\chließt \sih der Erkenn1nis, daß wir uns im Zuge einer Entwickung befinden, die weder zurücgeshraubt, noch, ohne die \{we1ste Gefahr für das Ganze übersehen werden tann. Nuch die nichtsozialist\cchen Mitglieder der Regierung wissen, daß die sozialistischen nicht aufhören werden, Sozialisten zu tein und dem- getnäß näch ibrer sozialistisen Ueberzeugung zu handeln. (Bravo! b. d. Soz.) Nicht aber denten wir daran, auf unsere Kollegen oder auf diese Versomm!ung eine unzuläfsige, mit dem Geiste der Demo- kfratie unvercinbare Piession auézuüben. (Schr gut!) Die National- versammlung wird bleiben fo lange, bis das Volk fie dun eine ánktere Veriretung erse§1, die volle Heurin ibrer Entschlüsse. Wir aber wollen, folange wir das Vertrauen threr Mehrheit genießen, gemeinsam ar- beiten im Dienste des Volkes, das dur seinen Spruch vom 19. Januar Gemeinsamfeit ter Arbeit von uns gefordert hat. Was uns zu» tjammenführte. das war das barte Muß, dite bittere Not. Wieder hat sh das Wort bestätigt, daß die Not gute Kameradschaft bringt. Nun, deutsche Männer und deutiche Frauen, Bahn frei für alles, was aus der Tiefe zum Lickt strebt. Bahn frei für das drängende Neue ! Dänn twerden wir es schaffen. (Lebhafter Beifall.)

Vizepräsident Haußmann: Zu dieser Erklärung der Regierung hat das Wort dér Abg: G1öber.

Außerordentlich schwere Tage sind sür das deutihe % olk Im Unglück erst offenbart sih die wahre Größe im Menschen- wie im BVölker!eben. Heute ies {chwer, national zu denfen und zu fühlèn, aber dafür umso ehrenwerter und notwendiger, und unser oberster Leitstern bei unserem Händeln ist der Gedanke der Lflichte:füllung gegen Volk - und Staat. Wir müssen alle Krast einseßen für die Wiedererrihtung eines ge- ordneten, leistunasfähigen deutschen Staatswesens. (Beifall.) Die Hauptaufgabe tür uns in dieser Nationalversammlung ist die Schaffung von Frieden und Ordnung, von Bro1 uyd- Arbeit. (Beifall) Unsere Kriegégesanaenen sind so rasch wie möglih ihren Familien zurückzugeben. (Beifall) Die beschtlen Gebiete müssen frei werden von der Abs{nürung und drückenden Belastung "mit Quälereien aller Art. (Lebbatte Zustimmung.) Es sind nun {on mehr als vièzeinhalb Monate, daß Deuschland um den Frieden gebeten hat. Das ift ein Voigang, wie er in ter ganzen Geschichte der Welt noch ntlemals vorgekommen ist, daß ein Volk um Frieden bittet und mehr als vtereinhalb Monate nicht einmal eine Anlwort auf diese Bitte erhält. (Lebhafte Zustimmung im ganzen Hause.) Der Waffenstillstand ist dafür kein Ersaß, noch dazu uiter so harten Bedingungen Wir müssen aufs \chä:fste gegen die Annexionsbestrebungen Frankreihs, namentlich im

sammlung ! bereingebroden.

Saarrev'êr, uns wenden, das ist eine schreiènde Verleßung der Wiliönschen Grundsätze. (Zustimmung.) Wir bekennen uns zu

dem Grundsaß Wilsons über die Gebiete mit unzweifelhaft polni)cher Bévölkerung, aber über den deutichen Charakter von Danzig und Ober\chlesien kann doch wahrhaftig nicht gestritten werden. (Lebh. Zustimmung.) Wie am 19. Juli 1917 erklären wir uns auch heute gegen - jede, au französishe und polnishe, Annexions- politik. (Beifall) Wir erheten Protest gegen den Plan, den deutschen Kaiser vor ein ausländi\hes Geriht zu stellen. (Bravo! rechts und im Zentrum.) Das is mit den völkerrecht- lichen Regeln unvereinbar und soll nur Deutschland herab- würdigen und beshimpfen. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Wir treten jür einen Völkerbund ein. Ein folher aber muß dén Todeskeim in si tragen, wenn uns heute {hon angekündigt wird, daß unfere Kolonten nicht zurückgegeben werden sollen, und daß uns au die Neuerwerbung von Kolonien verwehrt werden soll. Ein Völkerbund kann niht Bestand haben, wenn im voraus einzelne Mächte mit Genßält Gebietserweiterungen zu vollzirhen suhen. Das gilt von Elsaß - Lothringen und von dem Vor- gehen der Polen, Das Vorgehen der Polen ist um so ver- werflicher, weil gleidhzeitig ein anderer Feind der gesamten Kulturwelt gegen uns anstrômt. der Bolshewismus. (Zustimwmung.) Gegen eite Feinde muß sich das deutsche Volk zur Wehr seßen, und es braucht deshalb eine Volkéwehr. Wenn je, so empfinden wir beute den Mangel einèr geordneten Truppe. Um so mehr müssen wir Eer früheren Armee tanken für das, was sie zum Schüße für unser deuts{es Volk und Land geleistet hat. (Beifall und Händé- flatsWen.) Zur Zermürbung unferer Armee hat wesentlich das Bésteben der Söldatenräte beigetragen. Das ist kein Glück für uns gewesen. - (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Ich erkenne án, daß sie als Vertrauensausschüsse Gutes gewinkt haben, und in diesem Umfang sollen sie auch bestehen bleiben. Als Bertrauens- ausshüsse für die Prüfung und Sichtung und gerehte CEr- lediging von Beschwerden sind die Soldatenräte gewiß wertvoll, man braucht fa nur an die Fußangeln des alten Beschwerderehts zu denken, wobei der Beschwerdeführer immer der Leidtragende war. Aber verwerfen tnüssen wir die politii@®e Tätigkeit der Sol- datenräte, tür die fie weder vorbercitet ncch organisiert sind. Soldatenrâte sind im Gruhde genommen mit dem demokrati\hen rinzip Unvereinbar, da sie sch etneitig aus einer Partei zusammén- elen, und eine demofratishe Regierung tann unmögli eine folde Nebénregierung dulden, die nach ihrem Belieben alle behördlichen Maßnabmen ihrer Beschlußfassung und Kontrolle unterstellt. Von den großen Kosten, von den maßlosen Gehaltsbezügen, die da vorge- fommen sein spllèn, will ih gar nit eininal reden; bei der Marine sollen gewisse Soldatènräte monatlich 5000 #4 erhaiten haben. (Hört, hört! und Hetite keit.) Bei den geradezu unpeheuren Lasten, die uns die Verzinsung unserer Kriegss\chuld, die Abtragung der uns yotn Feinde auferlegten Kriegslasten usw. auferlegt, müssen alle niht durch- aus no wendigen Ausgaben unterbieiben. Warten Sie ab, bis die neuen Steuern komtnen ; die Freunde der direkten wie der indirekten Steltern werden übérgenug darän zu tragen haben. Die Sorge für die Kriegsbinterbliebenen und Kriegöbeshädigten muß für itns auch unfer den \{liwitnsten finanziellen Verbäitnifsen etne Ghrenpflicht sein und bleiben. (Beifall) Zu den Grundrechten kes Volks gehören nah ‘dein eben i Arbeitsþrogramm auth die Getivissevéfreiheit und ‘die R ae der Neligioneübung, nicht vur der pérsönlihcn, 1on- deïn auth der ‘genofsenf{chüf1|ichen. Nür diesen großen Grundsäß wolli wir ‘18 filr die Gesammtheit dês deutschen Bölkes retten. Die Negelung der Einzelbeziehungen zwi\{chen Staat und

âr ufbau der endgültigen. ist unfer ‘allér. Ghrgeiz, tn ¡esèr Verfässung éin M d Freiheit zu -vêrw en, wie es

KitWhe müß de der Einzelstaaten sein, nur daß fie auf

Abg. Gröber (Christl. Volksy. [Zentrum] ): Geehrte Ver- |

dem Boden der Freibeit, niht der Unfreiheit zu erfolgen bat, öIn einzelnen Landesteilen und von einzelnen Landesregierungen find auf diesem Gebiete wie auf dem Gebiet des Schulwesens Maßnahmen und Aenderungen vorgenommen oder doch angelündigt worden, die dem Hiftori\ch -cewordenen wie dem Voltksempfinden durchaus widerspreden. Man soll jeden nach seiner Fasson , Gott suchen lassen. Niemand hat sih da einzumischen. (Zustimmung.) - Es ift do ganz gut, wenn vom Neiche aus ein ftiäftigér Wind: fn die mutfigen Räume hbineinfährt. (Heiterkeit und Beifall.) Wenn álle diese Ziele erréi&t werten sollen, so ‘braulßt däs Volk Brot und Arbeit, vor allem aber Brot, Brot und nochmals Brot. Denn es ift vielfah die Folge dèr langen Unterernährung, wenn

jeßt nicht so gearbeitet werdén “Tann, wie es notwendig wäre. Wir brauchen eine neue Negterung, eine neue: Verfassung und

eine Erneuerung in geistiger und fsittlider Beziehung für das ganze Volk. Wir brauchen eine MNegierung, die als eine rehi- mäßige allieitig anertannt werdèn muß. Wir brauchen eine stike Negierung. Der Einwand Unserer Femde, es fehle an einer ver- bandlungsfähigen Regierung für - den Friedens\{luß, kann j gt nicht mehr gelten. Die jeßige Regierung bat ihre Macht mt von dem Necht und Wilen einer einzelnen Pa1tei, föndern von dem get- samten deutschen Volke. Meine politishen Freunde im ganzen Reiche erkennen fie als rehtmäßig an. Man darf nicht, wte es am ersten Tage hier geschehen ist, den Unterschied machen, daß die

früheren Machthaber sich auf göt1tlide Berufung {tügten, während die neue Regierung vom Volke erwählt sei. Nach unierer Meinurg ist jede Obrigkeit von - Gottes Gnaden, ganz gleich,

ob fie monarchisch oder republitfanisch ist. (Beitall im Zentrum.) Fe stärkèr die Regierung ist, einen um so besseren Fiieden wird sie berbeifüßren ftönnen. Die Negierung braucht deshalb eine breîte Basis. Wir erkennen än, daß auch ohne die Veteiligúing des Zentrums eine Negierungémehrheit in dieser Versammlung vorhanden gewesen näre. Dann hätten aber von den 42i Mitgliedern der Versammlung nur 237 hinter der Negierun gestanden, während durch ‘un]eren Eintritt mehr- als drei Biere der Nationalversammlung in der Negierúung vertreten sind. Dur un'eien Beituitt wird auch die Polk der Negterung beein- flußt. Das Arbeitéprogräamm der PYteaierurg ist ein Koalitions- programm, nicht ein fozialistishes. (Sehr wahr! b. d. U. Soz) Man wird auch künftig mcht mehr von einer fozialisti\{chen Regierung sprechen dürfen. Wir sind niht, Mitglieder einer foztaliftiscken, sondern einer Koalitionsregierung. (Sebr richiig!) Ebenso wie die fozialistiicen und demoftiatichen MNegierungêmitglieder Anhänger ihrer Parteten bleiben, so bleiben die Zentrumsmitalieder es au in der Regierung. Das Zentrum ist stets eine Verfassungépartei gewesen. Wir sund auch stets A. hänger der Demokratie gewesen und haben die Regierung des Prinzen Marx, die eine demoliatische Regierung war, gern unteistügt. LTr-ydem mißbilligen wir ‘die Revolution, weil fie eine gewaltiame Unterbrehung der stet, en demokratschèn Fortentwicklung und damit eine Gefährdung der Demokratie felbst war. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Megierung dés Piuinzen Max hatte uns alle wihtigen demokiatiswen Errungen)chasten gebracht, auf denen wir nun hätten weiterarbeiten fönr en. Statt dessen kam die Yevolution vom -9., November, de ein Unglück war für das deutshe Volk, die uns -politish, militärish und finanziell aufs schwaste gefährdet hat. (Sehr richtig! rechts

und im Zentrum.) Ohne Revolution hätten wir längst den Frieden. (Wider)pruh bei den U. Soz.) Heute ift unsere Wehr

zermürbt und zerrüttet, und wic müssen mit ungeheuren Kosten uns ein Freiwilligenheer \{chafffen. Wir bi1tin hierüber nähere Ausfunit vom Netichs1chabsekretär. Wir find «auf die {limmsten Nachrichten gefaßt und wünschen Uber Wahrheit als Täuschung. (Zust mnmung) Meine politishen Freunde stellen sich nach allem, was geschehen ist, auf den Boden der vollendeten Ta1saen und ziehèn daraus die Kon- sequenzen. Wir tun das, weil wir in der“detnokratishen Republik die einzige Möglichkeit erblicken, aus dem Chaos ‘der Revolution herauszukommen in geordnete, rechtmäßige Zustände, und das ist für uns die Haup1sahe. (Beifall “im Zentrum.) Wir wollen die demofkratishe Republik, aber keine fozialistiihe; wir wollen die demotratishe Republik auf föderativer Grundlage. ent- sprechend dein bisherigen Charaktéèr des Deutschen Neichs uno seiner ganzen, Jahrhunderte alten geschichtlichen Ueberieferung. Wir im Zentrum haben diejen S1andpunkt stets vertreten. Ein ungesunder Ünitariomus hat seine zerstöenden Wirkungen vor allémn auf fultur: em Gebtete ge,eigt alio namentlich in Fra,en von Kirche und Schule, Kunst und Wissen\chast. Wenn üigend etwas, so verträgt Religion und Schule, Kunst und Wissenschaft am allerwenigsten die Schabio- nisierung und die BZentralisierung. (Beifall im Zentrum.) Ein abschreckendes Beipiel der Wirkung “einer übeitrieb:nen SZentralisierung bietet Frankrei, wo das gesamte geistiye Leben auf Paris zugeschnitten ist und die Provinz zu veikümmern droht. Das Gegenbeispiel ist Deutschland mit feiner Fülle von Kultur- zentren in allen Einzelstaaten. Wir, die wir hier in Weimar tagen, brauen nur den Namen Weimar zu nennen. Und was hat vollends das bayerische Königshaus es sei ihm dafür noch nachträglich Dank ausgesprohen (Lebhafter Beifall) -— aus München, dieser Kunsistadt, gemacht! Jn den Kriegéjahren hat leider unter der Not der Zeit eine gewißje Zentralifierung eingeseßt, aber diese Zentralisierung hat einen Aufschrei ausgelöst von einer Gewalt. und einer Heftigkeit, wie wir ihn bis dahin noch nicht gehört haben, den Aufschrei: Los von Berlin! Und man darf nicht glauben, daß er nur aus einer bloßen Oppositionslust entstanden sei; es sind die weitesten und sonst ganz ruhigen Kreise un)eres Voltes, die es ablebnen, einfach nach ter Schablone von Berlin ‘behandelt zu we1den. (Beifall im Zentrum.) Warum foll man auch den deutschen Stämmen nicht das Recht lassen, im Rahmen des Ganzen nach ih1er Eigenart ihre Verhältnisse zu ordnen? Wenn wir fo den deutichen demokralishen NReichsstaat auf demokratischer Grundlage aufbauen, so bietet ih damit auch die beste Möglichkeit, die Deutsch- Oesterreicher, wenn sie sich uns anschließen wollen, in upyseren demokratishea Freistaat aufzunehmen. Wir würden. es begrüßen, wenn die Leut]h-Oesterresher zu uns kommen würden, nahdem fie lange Jahre dur eine fal\che Machtpolitik aus Deutschland verdrängt worden waren. (Beifall.) Nah Abstammung und Ge- cite geboren sie zu uns. (Erneuter Beifall.) Mögen Sie ret bald zu uns komtaen. (Erneuter lebh. Beijall.) Wenn wir uns hier ansicken, den geseßlißen Neubau des Meiches aufzufükren, so sind wir uns bei aller Unzulänglichkeit bewußt: Wir schaffen nur den äußeren geseßliden Rahmen ; aber auch die beste Ver- fassung ist wertlos, wenn sie nit von der Volksseele ausgenommen wird! und unsere Volksseele it krank, fehr krank. Vir müssen lernen, wieder einmal national zu dinken, niht im Sinne des nationalen Chauviniêmus, sondern im S nne dès Wo1tés: Nichts- würdig ist die Nation, die nicht ihr Alles freudig segt an ihre Ehre. (Beifall) - Die Wehr brauchen wir, und thr wollen wir deshalb nidt entsagen. (Beifall.) Unser Volk muß zum Geist der Arbeit und der Lflichterfüllung zurük- ¡eführt werden. Nur das kann uns wicder aufrichten. Die Frühere Größe Deut|hlands ist nicht durch militäriihe Gewalt- leistungen errungen worden, sondern dur bürgerlichen Fleiß und Tüchtigkeit. (Bravo!) Mit vollem Gottvertrauen treten wir an die großen Aufgaben für die Zukunft heran und hoffen, ‘daß wieder der alte Satz gilt: Gott verläßt die Deutschen nicht. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) i :

Abg. D. Naumann (Dem.): Bisher kag für die Volkg- vertretung kein Zwang vor, bestimmte Mehrheitegrupvierurgen zu bilden. Aber nachdem die monarchishe Regierung ‘nicht mehr vor- handen ist, ift es tür die Existenz und Leitung des Staates eine Not- wendigkeit, daß aus Grupyen- und Parteien héraus ein gemeinsamer Gedantengang organijatorish fest gefügt wird. Das ist der Inhalt des h utigen Tages. Du'ch die Proflamation des neuen Neichs- fanzlers i sage lieber Reichskanzler, weil ich mich durch die vielen Puäsidentèn nicht mehr durchfinden kann . (Hetterkeit) ift

eine Mehrheitsregierung aufgetreten, zu der, wie die Herren

| (Erneuter

m

vom Zentrum, so au wir neben die Mehrbeitsfoztaldemokraten getreten sind. Gs wäre auch eine unsozialijtische Mebrheit nach rechts hin möglih gewefén, aber diese winde zwei Hauptzwecke der Gegenwart „nit erfüllen können. Eine Bürgerlihe Mehrheit wide diese Revolution nicht beendigen können, denn gerade diese Deer fassung würde Es BRLEER U E R Dp on sormteren und den ordnungémäßigen Gang der Ge- schäfte nicht gewährleiften, Dem Ausland N eaenüber cetive diese Mehrheit der Rechten als eine Garantie für einen fünftigen Rech18- frieden in keiner Weise ersheinen. (Sehr 1ihtig!) In einer solchen Mehrheit müßten “neben denen, die auf dem Boden der Frieden8- resolut:on vom Juli 1917 stechen, auch solhe zusammengefaßt werden, die damals diese Resolution bekämpften und den Krieg weiler fort-

seßen wollten. Wenn das Ausland tit uns einen Frieden maden

foll’1n» muß, beè dem wir die um Frieden Bittenden geworden sind, so kaun unmöglih vor die Menge Nationen eine deutsche Mehr- heit bintreten, die mit der. früheren Vaterlandspartet zusammen- gefügt ist. Es bleibt nur die zweite in diesem Hause por- handene Mehrheitsmöglihkeit übrig, die Zusammenfassting der

Mehrheits'ozialdemokratie mit den demokratish fühlenden Gruppen. \

Diese Gruppen können fih leicht vereinigen auf dem Gebiete der dur{geführten und exaften Demokratie. Die wirkiih bis zu Ende gegangene bürgerliche Umgestaltung, die wir in Deutschland bieher mcht hatten, kann jeßt turchgetührt werden, weil Soztal- demokraten, Demokraten und Zentrum darüber einig find. Wir haben keine angeborenen politischen Vorrechte mehr, keine Kasten und Klassen. (Widerspru bei dén U. Soz.) Wir haden feine undemokratischen Unterschiede mehr und fönnen der Außenwelt gegenüber den Frieden ‘auf jener Grundlage fordern, die in unserer Friedensresolution vom Juli 1917 aufgestellt war. Wir fönnen auh insbesondere die Einheitlichkeit und Lufammengehörigkeit des deutschen Volkes durch eine folche Mehrheit in viel besserer Weise garantieren, als es sonst möglich wäre wenn die drei Parteien mit all ibren Verbindungen in Nord und Ed die Hände ineinanteilegen und sagen: wir wollen troß aller Eigenart u d Differenzen ‘eine gemeinsame Einheit der Neicbsbildung sein. Dann sind sehr aroße Gefahren der Ab)paltung von Teilen allein dun diele éine Tatsache von vornhererein überwunden. (Lebh. Zu- stimmung.) Diefe Mehrheit kann allgemein politi, nationalpolitisch, innerlich demokratisch ohne wesentliches Hemmnis miteinander arbeiten. Gewisse Schwiengkeiten bleiben. Fete der drei Parteien hat thren eigenen historishen Charakter, und auch iîn der Regierung bleiben die Vertreter der Parteien ihrer Partei zugehörig.

Jh halte das fogar tür einen Vorteil, denn \o kann die neue Jeglerung_ von vornberein keine Klassenregierung sein. Cs muß der Bolksftaat, die Republik, geschaffen werden; denn nach dem

Verschwinden dêr Mona! hien bleibt uns gar _nichts anderes übrig, als diesen Volksstaat zu bauen, mit ‘aller Krast, Hingebung und

Freude. Wir denken nicht daran, uns die Vergangenheit unserer Vorfahren und die Etilebnisse unserer eigenen Jugend nach- träglich in den S@muß ziehen zu lassen, aber unter die

Geschichte der Fürsten is der Strich gemacht, und dieser Strich ist endgüitig. Bestimmt und Uuniweideutig müß gesagt werden, daß heute ein Traum vom Wiederkommen der Monarchen nur die Bedrohung mit ‘einem Bürgerkriege ist. “(Lebh. Zustimmung.) Das Schumwmste und Unheimlichste, wäs wir “erleben können. l lebh. Beifall.) Die Monarhle hat im großen Fegefeuer der Welt nicht den Befäh gung8nachweis geliefert ; sie hat uns niht die Einheit gebraht. Wenn die frühere oberste Sielle. noch im Juli ©1917 das Ohr ofen gehabt hätte für die Mehrheit des Volkes, dann Hätten wir heute vielleicht Verhältnisse wie in England. (Sehr währ!) Dann wäre viellricht das Doppelwort Demokratie und Kaisertum bei uns verwirk- licht. Wenn es anders kam, fo lag däs an der Monar®te selbst. Wenn wir e die Nepublif aufrihten wollen, so darf niht übersehen werden, daß alle Republiken, technisch "betrachtet, sehr \{chwieriae

| Apparate sind; wir find anten, um die deutsche Republik

| vorhanden waren, Dezentralifation, Zentralijation,

| uns sensationell zu zanken (sehr gut!).

zu machen, die nit nur. auf dem Paptier-fteht, sondern die winkli funktio- niert. Hier liegen ganz große Schwierigkeiten, wiesie \hon vor 70 Jabrea vorhanden w4 ; i Bundesstaaten, Zwieivältigkeiten zwishen Nord uyd Süd. Wir sind kein ein- ßbenlich f{ematisch géfügtes Volk. Ein einßbeitlihes republikanisches deutiches Volk zu machen, das ist die Aufgabe, worum wir hierher geihickt worden sind. Wir sind nicht hierber geshickt worden. um j Man wird die National- versammlung nur nah dem Endergebnis beurteilen, ob wir den deutschen Volksstaat fertiggebracht haben oder niht. (Beifall.) Wir müssen teibst den neuen Staat in seiner Größe, Festigkeit und Selbstverständlich- feii aus unserer innerén Lage beraus auf Grund des ganzen Voltes

| hervorgehen lassen. Das Weggehen der Kön'ge stellt uns, die wir

hier beisammen sind, vor eine der größten und fompliziertesten Auf- aben - die es gibt. Wir waren schon auf dem Wege zur größeren emokratie. Hätten die Staatslenker die veränderte Temperatur des 4. August 1914 verstarden, hätten sie die Neuorientierung nicht immer . weiter hinausgeshoben, wäre das alte Preußen an jenem Lage schon zu Ende gewesen, dann wäre auf dem Boden des neuen deutshen Staa1ébürgerntums einschließ- lh des Abgeordneten Haase die neue Staatsgründung mögli gewesfzn. (Lebhafte Zustimmung ) Der Krieg ging verloren,

} weil man ihn ohne Kenntns der Menschenspychologie geführt hat.

} Vir stehen jeßt in einer Welisituation, wo der poiittische Typ

Ï hon Amerika aur gent:

“tllickt zu werden,

t. Wie 1815 von Osten mit dem Kaiser Alexander von Rußland die heilige Alliance kam, so kommt est ein besserer Alexander, Wilson, vom Westen mit seiner eiligen Alliance des Vöikerbundes: Wir brauchen die Ein- fügung in diesen Welt1yp notwendig. Jn der Welt besteht jevt die große Legende vom Brutalismus des deutshen Volkes. Der Deutsche erscheint in der Welt draußen als das Naubiter inner- halb der Menicbheit, das vernichtet werten muß. In Wirklichke t waren die Deutschen unpolitish, harwlos, gute Soldaten, aber ohne einhei!Tihen Willen, war Deut)chland das Schlachtfeld der Nationen, des 30jährigen, des Tjährigen Krieges, der Napoleonsfeldzüge. Auf diesem Untergrund erwuchs im leßten Jahrhundert der Wille der militä- rischen Selbsterhaltung durch die Pflicht der Verteidigung ging Deutsch- n in den Militarismus hinein und über die Grenze hinaus. Wenn jeßt vie draußen seben, daß wir von dem, was von unseren Heeren noch übrig geblieven is, wieder Heeresteile formieren, damit wir nicht Las von Polen und Tschehen autgefressen werden, ruft man in rankreich: Seht, sie wollen den Frieden nicht, es ist ihnen nit ernst damit. Nein, wir alle wollen ehrlich den Frieden, aber wir wollen auf deutihem Boden nit von Fremden aufgefressen werden,

ren E Men, als Len WIE, JeEE Da Bie tin h, verendetes großes Tier, an das sich alles kleine aubgesindel heranwagen und an dem es herumfressen

Gee weil sie meinen, es töônne sih nicht mehr regen. Wenn in dieser erzweifelten Lage die drüben nichts anderes zu sagen wissen, als: urt eudh nit, laßt euch weiter fressen, |o kommen einem do lefe Zweifel ‘an der Wahrhaftigkeit der großen Deklamationen von per Divilifatión. (Lebh. Beifall u. Händeklatschen). Wenn Deutschland n der Last in der Véitte Europas, von dem Dru, von allen Seiten befreit wird, Fann es freudig aufatmen und

vird, das bisher fo viel geplagte Volk der Kriege der vergangenen

| ft dem aber so,

ahrhunderte, der aufrichtigste Freund des Völkerbundes sein. so müfsen wir verlangen, daß auch die andere

Mel, die Welt dér Sieger, das Gefühl der Anständigkeit, der

enshlihfeit, der Noblesse uns gegenüber besizt, und da ie, man nichGt \{charf genug aussprechen : vis was “uns N erreißt ‘und ört, “ist, daß wir seit unserer Nieder- 4 die übrige Welt ‘von eirer “Gärte fennen lernen, die

gnerbört ist, (Sehr richtig! Zuruf rech1s: Späte Eiosiht !) “Wir I den Völkérn entgegengegangen, ‘intem wir in der Händ trügen Süye von Wilson, inder wir sprachen: r habèn ehrltch fes dié Wir sind die Shwächerên geiveien, Wir stellen uns auf äße von Wilson, auf dieser Grundlage wollen wir Krieden.

bolter Beitall.)

die Probezeit des Waffenstillstands, und nun wird diefe Probezeit ver- lângert, und für un® geht ter“Krieg wetker wenigstens die Leiden und die Sö&mejen des Krieg. Unsere Gefängénen, Biñibettiaweute an der Zahl, sehnen den Tag herbei, wo fie zu ihren Familien zurüd- kehren ftönnten, Und wahrlih, sie würden die stärksten Vet- kündiger des Frieden2gedankens und ‘des Friedenswillens sein. (Beitall.) Also, warum hält man sie draußen weiter fest ? Und wie tommt man dazu, den Waffenstillstand azu zu benutzen, um hon alles das vorwegzunehmen, was man im Friedenévertrag für fih durh- zuseßen die Absicht hat? Fast scheint es, als ob man bei dec jeßt bevorstehenden (rneuerung des Waffenstillstands unsere deutsche Handeleéflotte opfern will, denn alle größeren Schiffe, die es auf deutschem Fahrwasser oder in deutschen Häfen überhaupt gibt, die sollen wir hingeben, und ih frage: welche Sicherheit haben wir, daß wir sie wiederbekommen, wenn . sh die Entente jetzt sogar die Baupläne der Schiffe, die wir auf den Werten haben, geben läßt, damit ‘sie unsere ganze Vandels\chiffahrt in der Hand hat. (Zuruf: Wer hat das unterschrieben ? Erzberger!) Wenn die Entente jo ihre Hand auf unfere Flotte legt, was vüßt uns dann die Frei- heit der Meere? Wenn sie jeyt versucht, ihre Hand auf die deutichen Bergwerke und Eisenwerke zu legen, was für einen Frieden können wir dann machen ‘in volfkswir1shafilider Beziehung? (Zuruf: Hunger- frieden !) Unter“ diesen Umständen müssen wir au als Freunde der Mitglieder dieser egierung die Frage stellen: Wie werden diese Dinge gemacht und venwaltet? Und ist es möglich, daß man die deutschen Schiffe ausfahren läßt, ohne zu wisjen, ob man sie jemals twieder- sehen wird? (Lebbafter Beifall und Zustimmung.) Wir wollen auch wissen, zu welchen Aemtern und Departenents die Behandlung dieser Vinge gehört, welche Sachverständige dabei beteiligt gewesen

find. (Sehr richtig! * und Zustimmung.) Hier liegt ein jo großes, allgemeines nationales Interesse vor, daß wir nicht ¿ógern dürfen, por dem eigenen und vor den fremden Völkern darüber zu sprehen. Was macht aus uns der Waffenstillstand? (Sehr richtig! Lebbafte Zustimmung.) In diesem Zusammenhange muß auch weiter ter Entente gesagt werden, daß; sie allein die Autoutät bat, den Polen ‘und den

Tschehen die Grenzen anzuweisen, iunerbalb deren ihr Vorgehen berechtigt und erlaubt ist. Wir haben ver)prochen, auf die Wilson|chen Punkte einzugehen mögen sie fauer oder süß sein —, fle werden gehalten bis aufs leßte, aber darüber hinaus ist nichts

biéher versproden _woiden, und ich frage: Wo liegen „die Nechte für die Polen, jeßt vor dem Friedens\{luß unsere Ostgrenzen zu übeifluten? (Lbhaftex Beifal und Zu- stimmung.) Wir werden tut{chaus und fretwillig alle “die Glieder des Weichs, die fremdsprahig bei uns wohnen, gehen

lassen, wohin fie gehören, aber ebenso wollen wir- aud das Wort bon der Selbstbestimmung angewentct wissen auf die Angehörigen der deutschen Nation. Ueberall, wo es Deutsche gibt, müssen sie das Recht haben, zu uns zu kommen, wenn fie wollen. Das gilt vor allem von Elsaß-Lothringen. In Elsaß-Lothringen cibt es deulscbe Tetle, französische Teile. Wir sagen nicht: Die Deuticben sollen dur Gewalt bei uns gebalten werden, aber wir sagen: Man fell ten deu!schen Clsäfsern die Möglichkeit geben, ih äls Deutsche zu votieren. (Beifall.) Und vor allem müssen wir dabei auch denken an unsere deutichen Brüder in Böhmen und in Desterreih. Diese unsere Brüder, die wet Ven\chenalter hindur ausges{lossen gewesen find von ter ge-

einsamen Fühlung mit der deu1)]hen Nation, und die nun aus unger und Not zu uns kommen wir grüßen ste aufs herzliste. (Stürwmischer allieitiger Beifall und Händek!atschen im Saal und aut den Tribünen.) Wir müssen jeden übertriebenen Pe1simiémus

überwinden und dürfen den Glauben an uns selbst nicht vetlie1en. ‘Wir wollen leben, Wenn wir aber über die inneren Schwierigkeiten des Bolschewismus und der Arbeitslosigkeit hiriwegfommen wolien, müssen uns die Türen der Welt offen sein. (Zustimmung.) Es ist die Tragik der deutschen Sozial-

demokratie, daß sie in einem Augenblick an die Her1schaît gelangt, wo der Kapitalièmus von seiner Höhe heruntergestürzt ist. So- weit noch Gewinne gemacht werden, müssen fie in ganz anderer Weise dem Gemeinwohl dienstbar gemacht werden. Aber wir dürfen jeßt, wo: wir frank sind, nicht dèr Theorie wegen Erverimente machen. Das würden unsere Knochèn niht aushaiten. Wir hoffen, als Volk noch einmal aufzustehen, und lehnen gerade deshalb mit aller Gnt\chiedenheit ab, daß man uns mit Nubelgeld von draußen her den Aufbau stört. (Lauter Beifall.) Wir wollen gute Beziehungen auch mit MNußiand, wenn aber der Nubel fo, wie früher auf dein Balkan für Väterchen, jeßt durch Nadek zu uns rollt, um eine Politik der Subypertion dur Geld und Unterstüßung von unten ber zu. maVeo.. 0 lehnt das ie übeiwälligende Mehr- heit unseres Volkes als unerträglih ab. (Lebhafter wièder- Wir hoffen, daß wir auc vor den Gefahren bewahrt bleiben, die das Wejen der Republik mit sich bringt. Es ist sehr leit mögli, daß in einem republikanishen Staatsweten das Verantwortlichkeit8gefühl des Einzelnen niht den Gräd von Reinheit und Dauerhbatiigfkeit hat, der dazu gebört, um eine Volks- regierung dauernd sauber zu erhalten. (Sehr richtig!) Einen Volks- staat aufzunichten, ist ebenso ein techni%-3 Kunstwerk wie ein moralischer Entschluß. Um beides möglid oden, geben wir mit der neuen Regierung. (Lebhafter Betfai ¿und vändeklat|chen bei der Mehrheit.) - j

__ NMeichsminister Erzberger: Die Anfrage des Vorredners über die Sicherheit unserer Schiffe gibt mir Gelegenheit, einige Worte an das Haus zu richten. Die Zurverfügungstellung der deutshen Handels- flotie war die ehrliche Voraus|epung der Entente für die Verlängerung des Woffenstillistandes im Januar 1919. Zwei Tage vor der Ver- längerung kam die Auftorderung der Alliterten, Sachverständige in Lebensmittelfragen und Schiffahrtsangeiegenbeiten nah Trier zu senden. Bei den sc{lechten Verkchrösverhältnissen sind diese Sachverständi en einen Tag später in Trier eingetroffen als die Wasffenstillslandskommi\sion. Marshall Foh hat cinen Tag vor der Verlängerung des Waffenst![lstandes im Januar vorgeschlagen, es möchte eine Sonder*onferenz über Gestellunç von Schiffen und Lebensmitteln stattfinden. Jch erklärte fti dazu bereit und fügte hinzu, daß die deutshen Sach- verständigen noch nicht anwvesend seien. Man kam überein, daß der Marinesachveyständige der Waftenstillstandskomission die Wünsche der Alliierten Lntgegennebmen solite. Kapitän Vanselow meldete sofort als unsere Forderungen an: 1) Sicherstellung des Cigentums an deutschen Schiffen, 2) Necht der deutschen Besaßung, 3) angemessene Vergütung. Die Engländer, Amerikaner und Franzojen haben diese drei Fragen bejaht. Foch erklärte; er müßte am nächsten Tage ganz bestimmt wissen, ob eine Ver- ständigung zustande kommt. Unsere Sachverständigen trafen am nächsten Tage erst um 43 Uhr in Trier ein, und sie konnten natürlißh in der kurzen Zeit bis 5 Uhr die Bestimmungen des Schiffahrtsabkommens nicht prüfen. Für mihch lag die Frage so: Soll der Waffenstillstand verlängert werden, joll Deutschland die Auesiht haden, die unentbehrlichen Lebensmittel zu bekommen, oder folleèn wir abreisen. Die Verant- wortung für das leßtere hätte ih nit übernehmen fönnen, denn die Politik der Risiken kann das deutsche Volk in der heutigen Zeit fch nicht mehr leisten. (Sehr richtig!) Die in der Oeffentlichkeit oft aufgetauhte Behauptung, daß die deutsden Schiffe ausgeliefert seien, ist ein Grundirrtum, mit dessen Verbreitung die ‘deutschen Interessen geihädigt werden. Die Schiffe sind nit ausgeliefert, sondern werden nur zur Verfügung gestellt. Es is ausdrücklich in dem Abkommen gejagt daß damit feine endgültige Entscheidung getroffen ift, daß das Abkommen nur für die Dauer des Waffenstillstandes gilt. Das Eigentum an dén Schiffen ist für uns absolut gesichert mit der S'cherhett, die jeder internationdle Vertrag bieten kann. Wenn Ab- eotdneter Naumann jagt, die Ee folltén voreïst niht autfahtren, o ‘entspricht das ‘der Absicht der Regierung urid bem Sirn des Ab» kfömmens. "Sie sollen ja der E icherste lun der Lébentinitfe!ber for- gung Deut chlands dienen. Dazu gehöit aber noch das Ernährungs- áblommen, das bereits abge\{lofsen ist, ‘und das Finanzabkönmmen,

êr da hieß es auf der anbderèn Seite von Anfang an: Erst gibts

in dem die. Bezahlung geregelt wird. Alle unsere Bemühungen,

E e ann E

vom Gegner Kredite zu bekommen. find gesceitert. (G6 kant niemand ven ‘uns verlargen, daß wir die Schiffe hinaubscicterl; wénn die Gefahr bestebt, daß das ganze Abkommen’ an dem Finang- abkommén jcheitert. Mit deu Sacbverständigen bin ih dauernd in Fühlung geblieben. Es if falsch, wenn gesagt wird, daß wir - die -… russischen. Gefangenen. niht. zurückgegeben Hätten. Rußland bat uns heuie die 50000 deuten Kuegsgefangenen,

die noch im Elend sißen, niht zurückzegeben. - (Hört, Hört!) Wir habén dagegen die russischen Gefangenen. zurüdgeschickt, bis die Entente von uns - verlangt hat, daß der Rest în

deuts{chen Sammellagern vereinigt und nach den Bestimmungen der Entente in bestimmte Gegenden gescchickt werden ‘soll, Die Entente will damit verhindern, daß die russickchen Bol\chewisten- armeen dur die zurüdkebrenten- Kricgsgefangenen- veritärft werden. Seit dem 11. Januar 1919 befindet sich kein Krieg8gefangener der Alluerten mebr in Deutihkand. Um fo berechtigter ist -die (tr mütige Forderung - dés deutfck{chen Volks, daß noch vor dem Abschluß des Präliminarfriedens die deatschen Kriegsgefangenen uns wiedergegeben werden. (Beifall)

Hierauf wird die Besprehung abaebrohen. Schluß61/, Uhr, Nächste Sißung: Freitag, 2 Uhr (Wahl des Präfidenten und eines Vizepräsidenten: Fortseßung der heutigen Aus\prache).

Nachtrag.

__ Die Erklánung des Abg. Dr. Heim (bayr. Bauerabund) in der Sißzuag der Nationalversammlung vom 10. d. M. \chloß mit folgenden, im Parlamentsberiht bis her nicht wieder- gegebènen Worten :

Wir heger nah wie vor die Hoffnung, daß es bei Schaffung dér endgültigen Verfassung gelingt, dur unsere Mitarbeit ven be- rechtigten Wünschen unferes enger-n Heimatlandes Geltung zu vêr- schaffen. Die Fassung des gegenwärtigen Geseßentwurfs zwingt uns jedo, son jeßt ausdrücklich Verwahrung dagegen einzulegea, baß die deutiche Nationalversammlung ihre Aufgabe und Zuständigkeit,

den bundesstaatl1hen Charakter des Reis voll zu wahren, “übers \chreitet. Wir behalten der bayertsdWen regierung und dem bäyheriz

ichen Landtag ausdrüdcklich alle ihre Rechte vor. In Konsequenz dieser unserer Erflärüng ftimmen wir - gegen die S8 1 und 4 der R E 2 ; C ü é c uh, n E

Vorlage und gegen die Vorlage selbst. (Hört, hört! und Bewegung.)

Statistik nnd Volkswirtschaft.

Li

Zur Arbeiterbewegung. _ Die ausftändigen Angestellten der Hamburger Straßenétsenbahn, Hochbahn und Hamburg- Altonaer

Zentralbabn besdlossen, wie „W. T. B.“ meldet, gestern, S P A O AED Sti N T

nacbdem die Virektionen leine weiteren Zugeständnisse machen

wollten und die foziaipolitishe Abteilung des Arbeiterrates dén

fönnen erflärt hatte, mit 3498 Ausstand zu ‘verharren. Der tral] der deutschen Needer erklärt gegenüber dem Deutschen Seemannsbund, der die-Forderung auf Einführung von Swifferäten an Bord der dèutschen Handeleflotte - fallen ließ, aber auf Grfüllung der Lohnforderungen bestebt, daß er an -dém am 29. Januar 1919 abgeîlosfenen Tatifvertrag festhaite. Der Verfüch des Deutschen Seemannsbundes, den Augenbiick zu benuzen, um die Grfüllung bon Forderungen zu eipressen, die der Volkzbeaustragte Nosfte selbst kürzlih als „verrüdt* bezeichnet hätte, könne nit |chaärf genug zurückgewiesen werden. : ; aus

¿ Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Havaëmeldung ‘us London antwortete die englische Regterung auf bie #50 rderungen der Bergarbeiter, indem fie thiên eine Lobnerhéhung ven.1 Swilitng den Tag wegen Steigens der Lebend- mittelpreife zubilligte. Sie erklärte sich mit der Bilduna eines Aus- \husses der Bergarbeiter einverstanden, der die übrigen Forderungen der Bergleute auf allgemeine Crhöhung: der Löhne und auf Herab- seßung der Arbeitszeit prüfen soll.

Schiedsfpruch nicht abändera zu gegen 3599 EStimmen im ZEn tra erein

_—

Handel und Gewerbe.

7 In der gestrigen Sitzung des Stahlwerkverbandes wurds laut „W. T. B.“ aus DVöfseldorf die gesamte Lage der CisEnindustrie ecinachend erôrtert. Die Berichte über die Steigerung der Selbstkosten der Hüttenwerke infolge ê

:teig g der Selbstkosten der Hüttenwerke infolge der ohne jebe Nücksicht auf ihren Fortbestand erfolgeaden. Lohnforderungen_ und des Aüdganges der Ergänzung ergaben übereinstimmend die LTatsacbe, daß auch die bestfundierten Betriebe in absehbarer Zeit init dem Verlust ibres gesamten Vermögens und der Notwendigkeit des Erliegens rechnen- müssen. Die bisherigen Verkaufspreise decken im allgemeinen nit annähernd die Selbstkosten, zum Teil kaum deren Häifte. Troßdem wurde nur eine Preiserhöhung der Verbandserzeugn isse (Halb- zeug, Fomeifen und Schienen) um weitere 100 4 flir die Corine beschlossen. Die Selbstkostea der Wirke werden damit bei weitem nicht erreiht. Der Stabeisenverband hat si dem Vorgehen des Stahlwerkverbandes angeslcssen und die Verkaufspreise für Stabeisen ebenfalls um 100 # erhöh t. i

Berichte von auswärtigen Wertpapiermüärkten. __ Wien, 13. Februar. (W. T. B.) Die Böxse war du die Unklarheit der finanzpolitis{hen Lage rift, E wurdèn L dur Abgaben veranloßt, die einen um so fcren Druck auf die Kurse ausübten, als. tas Gegengewicht der Käufe für tschechisde Nech- nung feblte. Der Verkehr eröffnete mit behaupteten, für Türkei» werte mit weiter namhaft erböbten Kursen, verfiel aber bald in lust- lose Haltung, die die Mattigkeit {ließlich steigerte. Stärker ange- boten waren wieder BVankwerte, dagegen {lossen türkishe Werte A einer Abschwächung noch höher als gestern. Renten blieben

Wten, 13. Febuar. (W. T. B.) Amtliße Notierungen der

Devisenzentrale. Bérlin 199% G, 196,295 B. Amsterda 666,75 G., 667,75 B,, Zürich 338,50 G., 337,50 B, Ko euBágei

427,50 G., 428,50 B., Stockholm 472,00 G., 473,00 B., Christiania BEN Gy 45 90 E Marknoten 195,60 G., 196,10 B, | Parts, 12, Februac. (W, T. B.; d v Yranzösische Anlekhe 91,15, 3% Französische Rente 65,00, 4% G e Anleihe 98,00, 5 9% Russen von 1906 58,50, 3 %% Russen von 1896 35,2%, 4 9/9 Türken unif. 72 00, Suezkanal 6310, Rio Tinto 1635. London, 12. Februar. (W. L. B.) Privatdibkont 31"/;s,

Ss 471. , openhagen, 13. Februar. (W. T. B Sic@iwechsel auf Hamburg 43,65, "do. auf Amsterdam 158/50, 29 auf fr

Pläve 78,85, do. auf London 18,26, do. auf Paris 70,50, do. auf

Ernen O F todhoim, 13, Februar. (W.-T. B) Sich{htwecßisel a Berlin 40,50, do. auf Awsterdam 146 75, do. uf ect D

Eo do. auf London 16,93, do. auf Paris 65,35, do. auf Brüssel

Berichte vos auswärtigen Warenmärkten,

London, 12. Februar. - S 2A pfer per “Kasse 80.

__Livérpoot, 12. Februdr. _Baümwolie. U 2000 Ballen, Einfuhr ‘98 700 Ballen, ÿavon '22 840 ‘Ballen una kanishe Baumwolle. Für Febritar 16/95, für März 15/63.

to de Raneiro, Ul. Februar. (W. ®. B.) Katffee.

Zufuhren: Jn Pio 4000 Sat, in Sautos 23 000 Sack.

S T T t itl amt G G A