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wel{e im vorigen Jahre zugesagt worden sind. Sie datieren vom ) folgere das ferner daraus, daß ih den erften Pafsus, den er angeführt kat, in diesen Satzungen überhaupt nit habe finden können, und der zweite, den er als Ziffer Pa E : ganz ante: der Paragrap Tautet im Ganzen: Der Geschäftsleiter ist berechtigt, diejenigen Leder, wel@e zur Deckung des Bedarfes der beiden Bekleidungëämter nicht erforderlich find, mit Zustimmung von deren Besißer an andere, auf Gerbervereinigungen nicht angerwiesene Bekleidungsämter oder an ) doch findet auf solhe Geschäfte das vorliegende Abkommen keine Anwendung. — Im allgemeinen sollen Vermittelungs- und : die mit der Militär- Ich habe im vorigen Jahre hon gesagt, daß bin bei uns nur gute Erfahrungen gemacht t . Der Fall, daß jemand, der fih zur Theilnahme an den Gerbervereinigungen gemeldet bat, zurückgewiesen sei, ist nach meiner Kenntniß niht vorgekommen. Im übrigen hat die Zahl derjenigen Gerber, die si an ten Militär- lieferungen betbeiligen, in außerordentliher Zahl zugencmmen im

13. April 1896. Ic f

verlas, in dem S&lußsaß ganz anders lautct. Der

Privatpersonen zu verkaufen,

die Geschäftsleiter nihts weiter sein als eine Zentralftelle für die große Zabl der Gerber, verwaltung arbeiten. nah dieser Richtung worden sind. Ich muß das beute aufrecht erhalten.

Vergleich zu der Zeit, als folhe Gerbervereinigungen nicht bestanden. Damals waren die Lieferungen weit mehr auf einzelne Fabrikanten vereinigt, als das jeßt der Fall ift, und ich vermifse au in den Aus- führungen des Herrn Vorredners, inwieweit hier eine Benachtbeiligung der Militärverwaltung vorliegt oder die Militärverwaltung entweder übertheuert “ wird“ oder ungeeigrete Leder erbält. Im allgemeinen kann ich nur wiederholen, daß wir mit den Vereinigungen bisher gute Erfahrungen gemacht haben.

Das Kapitel wird genehmigt.

Bei dem Kapitel „Garnisonverwaltungs- und Ser- viswesen“, und zwar beim Tit. 10: „Miethen, Feuerung und sonstige Wirthschaftébedürfnisse“, beantragt die Budget- kommission die Zerlegung dieses Titels in zwei. Der erste Titel joll die Wirthschaftsbedürfnisse und die Mieten um- fassen, die 6000 Æ nit übersteigen; die Ausgabe beläuft sih auf 6451220 # Der zweite Titel soll die Miethen über 6000 Æ umfassen; die betreffenden Garnisonen, in denen solche Miethsverhältnisse bestchen, sind namentlih aufgeführt : die Ausgaben betragen 2 007 685

Abg. Schulze-Henne (nl.) fübrt Beshwerde über die Ver- legung der Garnison von Soeft nah Minden.

General-Major Freiherr von Gemmingen: Der Herr Vor- redner bat die Güte gehabt, im vorigen Jahre mich zunächst privatim über die Angelegenbeit von Soest zu befragen, und ih glaukte nit, daß ih da die Auékunft in irgend einer Weise s{uldig geblieben bin, fondern daß ich im Gegentheil, wie es meine Art ift, weiter gegangen bin, wie für eine offizielle Darlegung gegeben sein würde. Jch kann die Verhältnisse hier nockchmals wiederholen. Soeft ift längere Zeit belegt gewesen mit Infanterice-Bataillonen und vom 1. April 1887 bis zum 1. August 1894 mit einer Artillerie-Abtbeilung. Diese Artillerie. Abibeilung is am 19. November 1887 bereits als pro- visorish bezeichnet worten, und es ist dabei der Stadt mitgetheilt, daß die Unterkunft nur vorübergebend fein könne, Beschleuniat wurde die Verlegung dur einen in Soeft auébrechenden Typhus. Nun bat der Herr Vorredner angeführt, daß in Minden auch einmal der Typhus ausgebrochen sei. Das ist rihtig. Auf das Land ift übrigens dieser Truppentheil nit verlegt worden. Dieser Typhus ist ganz sporadish gewesen, näbrend er in Soest lange Jahre hindur endtemish geberrscht hat. Es mag das mitilerweile dur Wasserleitung und Kanalisation beseitigt sein, das weiß ih niht, damals war es nit der Fall. Die Gründe, welche für die Verlegung der Infanterie- truprentheile, die am 1. April d. I. formiert werden folien, im' Bezirk des VII1. Armee: Korps maßgebend waren, sind im Vorjabre eingehend besprechen und dargelegt worden. Eine Belegung von Lippstadt und Soest konnte um deëwillen zunächst nicht in Nussicht genommen werden, weil die Ausbildungsverbältnisse an diefen beiden Orten schon früber immer als _ungünstig geschildert waren. Es wird nur gar zu [leiht immer vergeffen, wenn man fagt: hier stebt eine Kaserne —, daß man mit dieser noch keine Truppentbeile aus- bilden, fondern sie nur unterbringen kann. Wir müssen außerdem noch die sehr weitgebenden Anforderungen befriedigen, die der Truppentheil an die Ausbildungépläte ftellt. Hierzu gehört ¿. B. für eine Artillerieabtheilung, an fi ein verbältnißmäßig kleiner Trupperkörper, ein Uebungéplay von §0 ha. Nun ift aber die Um- gegend von Soeft eine sehr fruchtbare — ih erinnere nur an den Begriff: Soester Börde —, und deshalb ist die Beschaffung eines folWen Ererzierplates mit so außerordentlihen Koften verknüpft, daß das unarweisbar dabin drängt, zur Verminderung dieser Kosten die Truxpertheile zusammerzuzieben, sodaß mebrere cinen einzigen Uebungéplaß benußen können. Augenblicklich ift die Unterbringung der am 1. April zu formierenden Truppentheile bestimmt, und da andere Trupventbeile überbaupt zunächst niht in Frage kommen, fo kann eine Aussicht, in naher Zeit Soest mit einer Garnison zu belegen, keineswegs eröffnet werden.

Abg. Wamhoff (nl.) bedauert namens seines abwesenden Freun? des, des Abg. Jorns, daf die Stadt Einkcck, die zwei Kasernen habe, ihre Garnison verloren habe.

Oberst - Lieutenant Wollmar: Die Verhältnisse der Unter- bringung einer Garnison in Einbceck waren mit der Zeit so mangelhaft geworden, daß die Militärverwaltung in Erwägung nehmen mußte, ob in Einbeck neu gebaut werden sollte oder -niht, oder die Garnison dort fortgeczogen werden follte. Es kamen dabei nun nicht bloß die Kasernen in Frage, sondern insbesondere auch die Exerzier- und Schicßpläße für das Bataillon. Es stellte fi dabei beraus, daß der Ererzierplay an si viel zu klein, niht erweiterungsfähig war und au an einer anderen Stelle ni@t etabliert werden konnte, daß ferner der Schießplaß von öffentlihen Wegen unterbrochen, kaum benußbar war, insbesondere, sowie irgend ein Verkehr, ob Fußgänger- oder Wagenverkehr über die Wege führte, der Scießdienst unterbrochen werden mußte, manhmal auf längere Zeit. Da auch ein anderer Play für die Etablierung der Schießpläße niht zu finden war, mußte auch aus diefem Gesichtspunkte die Verlegung der Garnison in eine andere Stadt ins Auge gefaßt werden. Was nun {chließlich die Kasernen selbst betrifft, so war die Mannschaft hier untergebracht in einem Massenquartier, wo 85 Mann lagen, welches dur seinen baulichen Zustand, Fachwerksbau von ziemlihem Alter, so mangelhaft war, daß es nothwendig gewesen wäre, einen vollständigen Erjatbau zu schaffen. Die andere Kaserne, eine fiskalishe für 242 Köpfe, ist 326 Jahre alt. Sie ist früher cinmal ein Privathaus gewesen, eine Zeit lang auch als Brauhaus benußt worden und if in einer der- artigen Verfassung, daß sie weiterhin für Truppen niht benußbar war, sondern wenigstens einen vollen Durchbau hätte erfahren müssen. Der Durchbau wurde veranschlagt, und es ergab sih, daß mindestens 75 000— 80 000 hâtten aufgewendet werden müssen um das Gebäude nur einigermaßen in den gewünschten Stand zu versetzen. Es ist aber ein alter Erfahrungsfsaß, daß wenn an derartigen Gebäuden Reparatur- bauten vorgenommen werden, dann in der Regel die Kesten wesentlich wachsen. Aus diesem Grunde wurde es auch aufgegeben, in Einbeck selbft diefe Kaserne zu erseßen, vielmehr das Bataillon nah einer

-andern Garnison, und ¿zwar in diefem Falle nah Göttingen verlegt.

Der Titel wird in zwei besondere Titel zerlegt.

Bei den Manöverkosten (1998 027 M) hebt der Berichterstatter Abg. von Podbielski bervor, daß die Kom- mission über die Frage der Belastung durch die großen Manöver ein- gehend verhandelt habe. Die große Anhäufung von Truppen drücke stärker auf die Bevölkerung als früher. Es werde getadelt, daß Pferde über den Etat hinaus, Equipagen und Privatdiener, sogar Hunde, mit in das Manòöver genommen würden. Die Militärverwaltung habe

zugesagt, daß diefen Beschwerden abgeholfen werden solle.

Abg. Nadbyl (Zentr.) bemängelt die langsame Erledigung der Flurshäden und namentli die vielfah eintretende Reduktion des von den Voreinschäßungékommissioncn ermittelten Schadens seitens der Hauptkommission.

wird auf Grund des

{nell als li erfolgen. Die Vorkommissionen haben aber

Umfang des Schadens f

Werth des Schadens.

WiSgung ie ein bôchft minimaler. Abg.

Abg. Nadbyl an.

Reichstag kann von dieser Sache sich

Kriegs-Minister General-Lieutenant von Goßler:

sehr s{hwierig ist, in der Rheinprovinz Manöver anzulegen.

Theil. Denn die Manöver dort zu Gebirgsgegenden lassen \sich für wobl abkalten, und da, bieten sie sich von selb. Die Verbältnifse für das VIIl. Armee- Korps sind somit fehr s{chwierig. daß die Vortkeile, die die Eifel durch die Manöver hat, nit unbe- trächtlih find: wenigstens sind die Flurentschädigungen dort erheblich gestiegen, und glaube ih, daß die gemachten Beschädigungen reiGlich erseßt worden sind. Auch haben die Gemeinden in der Eifel ertlärt, daß sie im ftande seien, für 80 4 pro Kovf die Verpflegung zu übernehmen.

Was den Vorspann anbelangt, so is von der Erlaubniß, die Beträge um ein Fünftel zu erhöhen, mit Auênahme eines Kreises bisher fein Gebrauch gemacht worden. Diese Klagen sind also wenigstens dem Kriegs-Ministerium gegenüber niht so sharf bervor- getreten, daß besondere Vorkehrungen nothwendig erschienen wären.

Im übrigen kann die Militärverwaltung selbstverftändlih nit ohne weiteres helfen, da es sih bier um geseglihe Bestimmungen bandelt.

Wie man dieses aber in Zusammenhang mit den Gehalts- aufbefserungen bringen kann, ift niht recht ersichtlid, und möchte ih dabon dringend abrathen ; wohl aber läßt sich ein Zusammenhang dieser Angelegenheit mit den Servistariivorlagen niht von der Hand weisen. Daß die Entschädigungen der Gemeinden zu gering sind, kann vom militärishen Standpunkte zugegeben werden ; aber {ließli bleibt es doch eine finanzielle Frage, deren Löfung der Kriegsverwaltung nicht allein zufällt.

__ Abg. Nad by l: Das Deer ist Neichssache, die Vorschriften sind reid8geseßlihe Vorschriften; die Sache gehört deshalb vor den Reichs- tag, und ich muß mir die Vorbaltung des Herrn von Kardorff als ungebörig verbitten. S . Abg. Frank - Baden (nl.) bält eine Echöhung des Verpflegungs- saßes für dringend nothwendig; die Gemeinden zablten gewöhrlih mehr, als fie selbs vergütet erhielten.

Kriegs-Minister General-Lieutenani von Goßler:

Ih röchte dem Herrn Abgeordneten garnicht entgegentreten; aber das möchte ih doch ftonftatieren, daß wir die Mannschaften unterwegs für 58 bis 62 S vervflegen müssen, während den Ort- schaften, die die Verpflegung übernehmen, 890 4 für den Kopf ver- gütet werden, fodaß dieselben doch immerbin nit ganz s{chleckcht ges stellt find.

Wenn der Herr Abgeordnete den Trunk geseßlih regeln will, so glaube ih, daß das eine sebr sckwzre Aufgake sein wird. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Bac em: Der Minister sollte die Landräthe nennen, welhe behauptz-n, daß die Eifelkreise die Manöverlasten tragen können. Die Kreistage sind ganz anderer Meinung. Unfer Fraktions- genofse Wallenborn bat umfassendes Material gesammelt und von woblbabenden Leuten die Beweise dafür erhalten, daß der Zuschuß, den fie zur Verpfleguna der Einguarttierung geleistet haben, höher ift, als ibre gesammte Einkommersfteuer.

Kriegs-Minister General-Lieutcnant von Goßler:

An mir soll es nit fehlen, wenn das hohe Haus bei Regelung der Servistarife diejer Frage näber tritt. Wir müssen ja diese Vorlage noch in dieser Sefsion erledigen, und kann bei dieser*Gelegen beit die Sache zum Austrag gebraht werden. Aber, wenn von mir verlangt wird, die Militärverwaltung folle diese Beträge in die Höhe seßen, so ist das na meiner Ansicht zuviel verlangt, und bin ih augen blicklich nit in der Lage, bier auf weitere Details einzugeben.

Abg. von Kardorff: Ueber die Erböbung der Sâgze hat fich der Reichêtag wiederholt unterhalten. Aber folche Mittheilungen aus den Kreisen gehören nit vor den Reichstag. Was hierher gehört, hat der Prâsident zu entscheiden, glüdckliherweise nicht der Abg. Nadbvl. Das Kapitel wird genehmigt. i

Beim Kapitel „Kasernenbauwesen“ bittet der

__ Abg. RNösicke (b.k. F.) den Kriegs-Minister, dem Reichêtag über die in der Kasernenbauverwaltung besäftigten Beamten und Arbeiter cine ähnliche Statistik mitzutheilen, wie sie der Minister der öffentlichen Arbeiten dem Landtage gegeben habe. Diese Statistik müßte i namentli auf die Ausführung der Versicherungsgeseße beziehen, über die die Sozialdemokraten sich beklagten. Die Verwaltung müsse den Beweis liefern, daß sie die Kaiserlichen Erlafse in ihrem Betriebe durchgeführt habe. Er wolle keinen besonderen Antrag stellen, boffe aber, daß auch die anderen technischen Reichsbetriebe eine genaue Statistik liefern würden. Dies sei um fo wünschenswerther, als die Mittheilungen des Staatssekretärs von Boetticher über den Hamkurger Strike von den Arbeitern angezweifelt worden seien. Kriegs-Minister General-Lieutenant von Goßler:

Daß wir eine derartige Statiftik haben, ift ja selbstverständlich ; wir kontrolieren unsere Werkstätten und unsere Institute auch in dieser Richtung febr genau. Soweit ih die Tragweite des Antrages augenblicklich zu übersehen in der Lage bin, habe ih auch feine prinzipielten Bedenken gegen denselben, und behalte ih mir Weiteres dieserhalb im Einvernehmen mit dem Herrn Reitskanzler vor.

Das Kapitel wird genehmigt.

__ Zum demKapitel: „Reisek osten und Tagegelder“ liegt wiederum ein Antrag des Abg. von Vollmar (Soz.) vor. Ér den nächsten Etat die Reisekosten 2c. so zu gestalten, daß" e die thatsählichen Auslagen nit überschreiten.

Rheinebene ift kostspielig gewößnlich Manöver

genommene sodaß die

Der Antrag wird der Budgetkommisfion überwiesen. Zu den Ausgaben für das Vorspann- und Trans-

portwesen beantragt Abg. von Podbielski:

General-Major eiben von Gemmingen: Die Kommission aterials geböôrt werden. Die Abshätzung foll I nur estzustellen, die Hauptkommission ledigli den Der Einfluß der Militärverwalkung au die

ihbihler (Zentr.) {ließt sich den Ausführungen des

Abg. von Kardorff (Rp.): Herr Nadbyl bätte si lieber an seinen Kreistag wenden follen, damit derselbe mebrere Kommissionen bildete, um die Flurshäden in kürzerer Zeit feststellen zu lassen. Der kaum ein rihtiges Bild machen.

Abg. Dr. Bachem (Zentr.) bemängelt, daß die Eifelkreise, die an sfich {on arm seien, so oft mit Manövern bedaht würden. Die wenigen woblhabenden Einwohner dec Kreise brähten durch ihre Steuern die Kosten auf, um die ärmeren Leute nit ganz zu ruinieren.

Ich gebe dem Herrn Vorredner darin vollkommen reht, daß es Das General-Kommando steht vor einer Aufgabe, die es mit allem Eifer zu [öfen fuht. Um einen Wesel der Manöver in den einzelnen Jahren bezüglich der Gegenden zu ermöglichen, ift zwar die Rhein- provinz ¿u diesem Zwecke in verschiedene Theile getheilt, aber die Eifel ift natürli ihrer ganzen Formation na der mehr in Anspruch ¿zu fruchtbar, sind. In den nicht wo der Weinbau hberrscht, ver-

Ih möchte übrigens annehmen,

„Die verbündeten Regierungen wiederbolt ¿u t wirken, daf: die nah 9 Ziff, Mie R R

1875 und vom 21. Juni 1887 vom Bundesrath von Zeit iu

werden, daß für diese Säße die nah § 3 des angeführt

in erfter Linie vorgeschriebene Sicherstellung des ja nail Set auf Märschen, in Lag der bewaffneten Macht durch Ermiethung ermögliht wird

r

den er son in früheren Jahren geftellt babe. Abg. Aichbichler tritt ebeafalls für den Antrag ein.

PuciePE digungen namenili die kleinen Besißer sehr schwer benach werden.

nehmigt.

Mitiwoch 1 Uhr vertagt. Konvertierungsgeseßes und treffend die Handwerkervorlagen.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus.

9. Sizung vom 16. Februar 1897. Ueber den Beginn der Sigzung ist gestern berihtet worden.

Grafen von Frankenberg fort:

und Forstwirthschaft auszudebnen :

des Nuhr-Ems-Kanals für die westlihen Provinzen brinzen wird

Ens von Staffeltarifen auf den Staatseisenbahnen zu

OTDeTN.

Die Eisenbahnkommission beantragt: die Stagats- regierung zu ersuchen, die Einführung bezw. Wiedereinführun der Staffeltarife für alle Massenartikel der Landwirthscaf und Jnduftrie auf den preußishen Staatsbahnen zu fördern,

Graf Udo zu Stolberg ftellt den Anirag: die Regie rung zu ersuchen, auf die allgemeine Einführung von Staffel iariten an Sielle der Sireckensäßge, thunlichst für alle Güter und für alle Strecken auf den preußishen Staatsbahnen, Be dacht zu nehmen.

Freiberr von Solemacher: Ich will meine Stimme erheben, um die Regierung vor dem mir ganz unverftändlihen Ansinnen des Grafen Frankenberg zu warnen. Als der dies nefastus der Handelsverträge gekommen war, war ihre Durd&seßung rur mögli dur gleichzeitige Aufhebung des Identitätsnachweises und der Staffel- tarife. Unter diesem Modus leiden Alle. Jett plôöglih dem Westen allein durch die Einführung der Staffeltarife die Last aufbürden, bieße doch mehr als ungerecht verfahren. Der Westen leidet hen beute enorm unter der Konkurrenz des ausl[ändishen, auf dem Wasserwege zugeführten Getreides; wo soll für die Westprovinzen das täglihe Brot herkommen, wean auch noch das Getreide der Ostprovinzen dur Staffeltarife auf den Markt des Westens geworfen wird? Die dadur drobende Uebershwemmung muß dea Westen ¿u Grunde rihten. Der Antrag Frankenberg is eine geradezu un- preußische Zumuthbung ; lebnen Sie ihn einfa ab!

Graf von Mirbach: Der Fortfall des Identitätenahweiscs bat dem Westen garnichts geschadet, in den Grenzdistrikten aber überall wirthschaftlich genüßt. Das Prinzip der Staffeltarife wird kein Mensch bekämpfen; €s liegt im Interesse der Produktion wie der Staatsgesammtheit. Wenn die Herren aus dem Westen beweisen können, daß die Staffeltarife irgendwie dem ausländishen Getreide einen Nugen schaffen können, werde ich mit Ihnen mitgehen ; aber fo liegt die Sache nicht. Nach Ostdeutshland kommt überseeische Getreide überhaupt nicht; von ausländishem Getreide fann alfo nur russishes in Frage kommen. Ob Siaffeltarife bestehen oder nit, das russische Getreide kommt nach Danzig und Königsberg und von da auf dem Wasserwege weiter na Westen. Es genießt einen sebr billigen Spezialtarif auf den ostvreußishen Bahnen, der ibm ein fo kolofsales Benefizium für die Beförderung nach jenen Seehäfen gf währt, daß es direkt in den internen Verkehr gar nicht übergeht. Die westlihe Irdustriegegend bedarf aber doh des Getreides, und da wollen wir ihr do lieber oftpreußishes als ausländishes Getreide zugärglih machen. Der Bahnweg ift dem ostpreußishen Getreide bis jegt ver- \{lossen: ohne Staffeltarife kann es gar nicht fonkurrieren, da die russise Grenze ebenfaus verschlossen ist. Wenn es sih um sebr billig produziertes Getreide handelte, würde die Besorgniß des Westenê berehtigt sein, aber davon ifi niht die Rede. Es kann si nur um einen Ausgleih in der Mitte bandeln, einen minimalen Preisauëgleih gegenüber dem bestehenden L. Die Aufgabe der Bahnen ift dech auch die Ausgleihung der Entfernungen. i A Herr von Bemberg-Flamersheim: Es ist begreiflich, daß die Eisenbahnkommission einen Beschluß faßt, der den Interessen der Gegenden entspriht, welchen die Kommissionsmitglieder entstammez. Den Interessen des Westens ift darin niht Rechnung getragen. Ein für fih abges{chlofsznes Land mag Staffeltarife einführen ; die Konkurrenz des Auslandes ist aber für den Westen Preußens eine nur zu realf, und es wird damit nichts gewonnen, daß man sie, wie Graf Mirkbat, ignoriert. Neues in der Sache wird {wer zu sagen sein; es würde eben mit den Staffeltarifen nur dem Osten gedient fein. Mit den Staffeltarifen ist der Getreidepreis im Westen ganz erheblich gesunker; dasselbe gilt für die Viebpreise. Die Lage der Landwirthschaft in Westen ist lange niGt fo rosig, wie sie sich von einem Nhein- dampfer gesehen ausnimmt. Nachdem durch die Konkurrenz des Quebrachot;olzes vielen kleinen Schälwaldbesißern die Lohkultur ur- möglich gemaht worden war, sind sie wieder zur Produktion von Holz, namentli von Grubenholz, übergegangen und gewinnen al diese Weise mübsam ihren Lebensunterbalt; sie würden durch Staffti- tarife für Holz ebenfalls wieder dem Ruin preisgegeben werden. Ober-Bürgermeister Braesicke bestreitet, daß die Getreideprcile, wie zu Anfang der Debatte behauptet, durch die Staffeltarife gedrüdt worden seien. Ina Wirklichkeit sei durch die Staffeltarife eint Steigerung der Preise eingetreten, wie jeder Ostpreuße bestätigen werde. Nicht bloß im Osten, auch in Mecklenburg und Schleëwisg: Holítein fei diese Pretésteigerung fehr bemerkbar geworden, _Es 18 thatsählich ein Vorurtheil und unbeweisbar, daß die Staffeltari]e einen Preisdruck ausübten. Theoretish sei es allerdings mögli, daß das costdeutse Mebl im Westen preisdrückend wirkt; dem tönng dadur entgegengewirkt werden, daß das Mebl zu etwas höhere! Tariffägen als Getreide nah dem Westen gefahren werde._ Dig Staffeltarife seizn aber andererseits die Quelle wirthschaftlichen Segen® und wirthschaftlicher Vortheile, die die Nachtheile weit überwtegez, So, wie dies der Handel von Danzig und Königsberg längft eingesehen habe, werde es au im Westen gehen. Die westdeutshen Gegner müßten, da sie nicht zu überzeugen seien, gewo werden. Durch Verminderung der Produktionskoften wollten ber Theile den Abfaß erleichtern; der Osten erreihe dies dur Star?” tarife, der Westen durch Kanäle. Die beste Lösung der Shwie1 keit sei daber, daß die Freunde der Staffeltarife und der gr9 Kanalprojekte fih zusammenthäten und einer für den anderen trete. So lange beide Parteien allein kämpften, richteten 1e n! aus; aber vereint würden sie durhdringen und die wirthf ft Wirkung würde großartig sein. Vor der Einigung auf dieser

werde man feine Aktion ‘der Staatsregierung zu erwarten haben.

dabin y . 1 des Ges über die Natur leistungen für die bewaffnete Macht îm SFrièven vom 13. Fre

festzuftellenden Vorspannvergütungssöße zukünftig fo ho bem

ern oder in Kantonnierurgen befindlichen Theit, bei der jeßigen Höbe der Vorspannvergütungésäte aus escklofsen if « Abg. von Podbielski empfieblt die T e Arteac,

Abg. Graf von Arnim (Np.): Es liegt hier eine Lücke im Geseßze vor, die entschieden auêgefüllt werden B da dur die ungenügenden igt

Der Antrag wird angenommen und die Ausgabe ge-

Darauf wird um 31/4 Uhr die weitere Berathung bis (Außerdem zweite Berathung dez Interpellation von Levetzow, hbe-

Das Haus seßt die Berathung über die Anträge dez

1) die geplante Ermäßigung der Tarife für vershicdene Jrs duftrieerzeugnifse (Kohlen, Erze, Eisen) au auf Produkte der Land,

2) angesichts der billigen Wasserfrabten, welche die Gröffzung

möchte sich empfehlen, dem Antrag des Grafen Udo Stolberg als dem weitergebenden zuzustimmen. :

Graf zu Inn-und Knyphausen: Ein Resultat kann die Debatte und kann die Abstimmung nitt haben, denn wir find ms allen Seiten gebunden, und einseitige Anträge dieser Art müssen, au wenn sie angenommen werden, in den ierforb fallen. Unbegreiflih ist es, daß der Antrag gerade aus Silesien fommt, denn Schlesien fann gar nicht an Getreide aufbringen, was es verzehrt, es braucht den Import. Der Westen will eben von den Staffeltarifen, auch ven denen, die in seinem Interesse etwa eingeführt würden, nichts wissen. Die Interessen der süd- und weftdeutshen außerpreußischen Länder geben sicherlih denen des preußishen Wefiens parallel. Eine Einführung der Staffeltarife würde einfach eine Vergewaltigung des Westens sein. Ich werde gegen die Staffeltarife stimmen. :

Unter-Staatssekretär Fleck: Die Regierung hat sich allerdings bei Berathung des russischen Handelévertrags für gebunden erklärt, Staffeltarife für Getreide und Mühlenfabrikate niht einzuführen; darüber, ob für andere Artikel Staffeltarife eingeführt oder beibehalten werden follen, ift damals kein Beschluß der Staats- regierung gefaßt worden. Die Eisenbabnpolitik Preußens fefizulegen oder gänzli zu binden, ist unmöglih; das ift bereits bei der Be- rathung des russishen Handelsvertrags erklärt worden.

Graf Udo zu Stolberg: Wenn der Westen die Einfubr des dänishen Viehs, die ibm viel größeren Schaden zufügt, beseitigen fann, kann er sih die Staffeltarife auch wcbl gefallen lafsen. Von dem Staffeltarif bis Berlin hat niemand Vortbeil als der Berliner Getreidehandel. Da der Berliner Markt auch für den Westen mit- bestimmend ist, hat nit cinmal der Westen von der Aufhebung einen Vortheil. Wir wollen doch nationale Wirtbschaftspolitik treiben, uns den eigenen Markt erbalten, innerhalb unseres nationalen Produktions- gebiets aber jede möglihe Erleichterung sckchaffen. Deshalb empfeble ih Ihnen die Annahme meines Antrages als des allgemeineren; der Artrag Frankenberg geht mir nicht weit genug. Was die Frage der Binneakarâle anbetrifft, fo stehen fi doch Kanäle und Staffeltarife gegenüber, und zwar sind die Kanäle minderwerthig wegen ihrer geringeren Benußbarkeit zur Frostzeit und um fo minderwerthiger, je weiter sie nah Norten führen. In Deutschland leisten wir das, was geleistet werden soll, besser als mit Kanälen, wenn unsere Eisenbahntarife in der Richtung des Staffelsystems reformiert werden. Geschieht dies nit, dann würde s{ließlich allerdings auch für den Often ein Kanal- ne gebaut werden müffen, damit er endli an dem allgemeinen Ver- fehr theilnehmen fann. Aver viel lieber würde ick es sehen, wenn wir feine Kanäle brauhten. Stimmen Sie für meinen Antrag und erst dann, wenn dieser abgelebnt werden sollte, für den Kommissione-

ag! ; E l A s

n Graf von Korff-Schmising schließt sich gegenüber den Aus- führungen des Ober-Bürgermeisters Braesike der Ansicht an, daß die Getreidepreise im Westen durch die Staffeltarife ganz erheblich beruntergegangen seien. Er weist auf die Grubenhbolzproduzenten hin, die die erften E E neuen Staffelsystems sein würden, und flârt sich gegen die Anträge. : i etr von Leveßow: Entweder muß man das Brot überall billig zu machen versuchen, oder man muß jeden Versuch diesec Art unterlassen. Der Umstand, daß fortgeseßt der Staffeltarif auf der Ostbahn nah Berlin besteht, der in Berlin das Brot billig mat und den brandenburgishen Laatwirthen die Getreidepreise drüdt, treibt wi in das Lager der Freunde des Antrages Frankenberg. Eniweder teine Staffeltarife oder folche von Grenze zu renze! S

Geheimer Kommerzien-Rath Frent el: Die Frage der Staffel- tarife ift ganz verschieden in den verschiedenen Ländern zu beurtheilen ; in Deutschland ganz anders wie in Ländern mit geringerer Kultur und Besiedelung, z. B. Rußland und Amerika. Daß das System der Staffeltarife für das Finanzinteresse der Eisenbahnverwaltung ein Evangelium sei, ist niht bewiesen. Soweit follte das hohe Haus nicht geben, die Staffeltarife für die Panacee aller Uebel zu erklären. In den Jahren von 1891—1894 wirkte die Staffel sehr stark in den Ent- fernungen von 200—500 km. Darüber hinaus wurde die Wirkung [chwächer, und auf die längsten Entfernungen zeigte fi gar fein Ein- fluß mehr. Die Aufhebung des Jdentitätsnahweifes und die nah den Grenzen eingeführten Staffeltarisfe sind ganz außerordcnilih den öôft- lihen Provinzen zu staiten gekommen. Es käme für die Landwirth- saft wobl in Frage, ob nicht eine allgemeine Ermäßigung der Ge- treidetarife von den Eiscnbahnen zu verlangen wäre, denn auch für die kurzen Entfernungen ift doch die Verbilligung des Transports des Hauptprodukts der Lantwirtbshaft von Bedeutung. Von der all- zemeinen Ermäßigung des Tarifs von 4,5 etwa auf 3,5 würde der Produzent in jedem Falle sowohl bei nahen wie bei weiten Ent- sernungen einen Vortheil haben. Dem ausländischen Getreide würde dicse Ermäßigung niht in dem Maße zu gute kommen, wie die Gegner einer solchen befürhten. Das Mebl theurer zu tarifieren als das Ge- treide, würde eine bedenkliche Maßnahme sein. Jedenfalls geht der Antrag des Grafen Stolberg viel zu weit ; die Wirkung von Staffel- tarifen auf die verschiedenen Landestbeile ift so vershieden, daß die Regierung fich besirnen sollte, auf diese Anregung einzugeben.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: :

Meine Herren! Jch bin nicht in der Lage, namens der König- liden Staatsregierung eine Erklärung auf die beiden vorliegenden Anträge abzugeben. .

Was meine persönlihe Stellung zur Frage der Staffeltarife be- trifft, fo braute ih wobl nicht zu wiederholen, was ih bei ver- iedenen Anläfsen hier in diesem hohen Hause wic im Abgeordneten- hause erklärt habe. Jch stehe nach wie vor auf dem Standpunkte,

aß die Staffeltarife, rihtig angewendet — darunter verstehe ih : auf rihtige Artikel angewendet — und mit den richtigen Sägen ausge- ftattet, die eigentli ideale Tarifgeftaltung sind. -

Meine Herren, ih habe aber die Erfahrung machen müssen, und die anderen Herren bier im hohen Hause wohl ebenfalls, daß auch die Stellungen der Freunde und der Gegner der Staffeltarife die- selben geblieben find. Es hat fich die Meinung in der Beziebung nit wesentlih geklärt, sie hat vielmehr nach meiner Auffassung eigentli eine Art dogmatischen Charakters angenommen, jeder steht fest und treu ¡u seinem Glauben und läßt sih dur die {önsten Worte und die verführerishften Ziffern niht davon abbringen.

Meine Herren, unter diesen Umständen ist es außerordentli hwierig für die Staatsregierung, der es in allen Ver- handlungen ganz flar vor Augen geführt wird, daß si bier die Monarchie in zwei Parteien spaltet, eine Entscheidung zu treffen, insbesondere das wieder zur Einführung zu bringen, was sie aus irgend welhen Ursachen, die ih hier nicht näher untersuchen will, aufgehoben hat. Indessen ist die Staatsregierung doch dem Prinzip der Staffeltarife treu geblieben. Es fann den Freunden der Staffel- tarife zur Berubigung und den Feinden der Staffeltarife auch vielleicht ¡um Trofte gereichen, daß wir mit dem 1. April d. J. so ungefähr 80 %% aller unserer Güter in richtigen Staffeltarifen fahren. Es werden die Freunde der Staffeltarife daraus ersehen, daß die Staatsregierung nah wie vor die Anwendung der Staffel da, wo sie es für richtig hält, ins Werk seßt. Es werden die Gegner der Staffeltarife daraus ersehen, daß die Nattheile, die sie von den Siaffeltarifen zu erfabren „glauben, in Wirklichkeit doch nicht oder doch “nicht in dem gefürchteten Maße eingetroffen sind; die meiften von

dnen werden wobl kaum gemerkt haben, daß die Staffeltarife Umähli eine derartige Ausdehnung im Güterverkehr der preußischen taatseisenbabnen und, i fann auch hinzufügen, der übrigen utshen Bahnen ebenfalls angenommen haben. Mit dem

| April thun wir in dieser Richtung einen großen Schritt

vorwärts, indem wir die aufnehmen, und der Robftofftarif is ein richtiger Staffeltarif. Wir werden voraussichtlich noch weiter vorgehen auch bezüglih des Holzes, insofern als Verhandlungen {weben wegen Einbeziehung des Grubenholzes und des damit verwandten fonstigen Holzes in die Staffeltarife.

gegen die Staffeltarife angeführt, gehen den er Getreidetarife einzuführen, erregt doch nach verschiedenen Richtungen bin fehr erbeblihe Bedenken. Bedenken, daß damit sehr große Ausfälle für die Staatsfinanzen ver- bunden find, obne daß die Hoffnung besteht, wie bei den Staffel- tarifen, porte

auch zweitens das Bedenken, welches Herr Geheimer Rath Frengel schon von vorn berein zu widerlegen versucht bai, daß nämlich diese Ermäßigung der Getreidetarife auf alle, also auch auf die geriagen Entfernungen hauptsählich dem ausländischen Getreide zu gute kommt. Meine Herren, darüber besteht ja gar kein Zweifel und es ift auch bier {hon oft mit Zablen belegt worden: das ausländishe Getreide bedient si der Wasserstraße und zwar fast aus\chließli, und in einem Maße, wel(&es allerdings doch sehr bedenflic für unsere agrarishen Verhältnisse sein muß. Jch will beispielsweise anführen, daß allein der Rhein an Weizen im Jahre 1894 von Wesel bis Mannheim 672 000 t getragen hat. (Hört! bört!) 672 009 t! darunter ift Mannheim mit 328 000 t und der nähstgrößte Umschlagsplaß ift Duisburg mit 93 000 t. Die Roggenzufuhr ift nicht so bedeutend. viel mehr von Zufälligkeiten abhängig wie die Weizeneinfuhr und namentli} von den find aber eingeführt, Grmäßigen wir nun von den Rheinftationen, also sagen wir von Duisburg aus, Getreide mehr im ftande, das große rheinische Industrierevier ¡u ver-

Brennslofse in den Staffeltarif

Meine Herren, der Herr Vorredner hat verschiedene Gründe auf die ich nicht näher ein- Eins möchte ich nur bemerken. Der Vorschlag, nâmlich allgemeire Ermäßigung der

mödhte. gemacht hat,

Es erregt zunächst das sehr erhebliche

allmählich durch Vermehrung der Trans- (Sehr wahr!) Es besteht aber

daß sie wieder bereinfommen.

Die fremde Roggeneinfuhr ift inländishen Ernten abhängig. Item au} von Roggen im Jahre 1894 153000 t von denen Duisburg allein 73000 t bekommen tat. die Getreidetarife, so ist überhaupt kein anderes

forgen, welhes fh ecftreckt vom Rhein bis Hamm und ins Bergische

Land nah Elberfeld und Hagen. Nur der Rhein wird die Fract-

iraße sein, und fein anderes Getreide, auch niht das westfälise,

würde in der Lage fein dort zu fkonfkurrieren, wenn tir eine allgemeine

Ermäßigung der Getreidetarife eintreten laffen würden.

Diese beiden Bedenken sind die hauptsächlihsten, die gegen eine allgemeine Ermäßigung der Getreidetarife \prechen. Soll die Er- mäßigung wirkfarm sein, so tostet fie außerordentlich viel Geld und bringt entsprehende Massen fremden Getreides ins Land; und alle die Befürchtungen, wel§e namentlih die Herren aus den westlichen Provinzen gegen die Staffeltarife haben, würden in gleihem Maße eintreten bei einer wirffamen Ermäßigung der Getreidetarife. Denn, meine Herren, ob der Noggen oder Wiizen mit den Staffeltarifen nach Witten, Elberfeld oder Münster gefahren wird oder mit den billigen allgemeinen Säßen, ift dem Konsumenten bezo. dem Getreide- bändler vollständig gleichgültig.

Meine Herren, ih möchte mih nun zu dem zweiten Antrag, dem Antrag des Herrn Grafen zu Stolberg - Wernigerode wenden. Ja, meine Herren, Sie werden es begreiflich finden von dem Stand- punkt aus, den ich bezüglih der Staffeltarife im allgemeinen einnehme, wenr. ih fage: theoretisch betrachtet und wenn wir heute die Eisenbahn- tarife überbhauvt erft zu gestalten bätten, würde ich der treueste An- bäânger des Antrages des Herrn Grafen zu Stolberg - Wernigerode fein. Aber, meine Herren, wir müssen bedenken, daß wir auf histori- chen Tarifen unseren Verkehr aufgebaut haben, daß sich auf Grund dieser biftorishen Tarife Handel, Produktion und Konsumtion in unserm Lande entwidckelt haben. Wollten wir diefe mit dem 1. Januar 1878 eingeführten sogenannten Reformtarife aufheben, so würde damit zu- nâhít die Erscheinung ins Leben treten, daß die bisherige Ueberein- timmung der Tarife auf den deutschen Bahnen aufhören würde. Denn ¿ih glaube nicht, daß eine von den übrigen Staatsbahnen das mitmahen würde. Es würde aber ferner auch in unserem eigenen Lande bezügli der Verkehrêverhältnisse eine wahre Revolution eintreten. Nun hat Herr Graf zu Stolberg-Wernigerode, wie mir gesagt worden ift — ih bin leider in diesen Moment nicht zugegen gewesen —, au seinerseits nicht das Verlangen geftellt, daß dies mit einem Male geschehe, sondern er hat an die Staatsregierung nur den Antrag gestellt, allmählich die Tarife anzubahnen. Ich habe {hon durch die Ziffern, die ich vorhin angeführt habe, den Nachweis ge- liefert, daß die Staatéregierung auf diesem Wege ist und auch fernerbin, wo sie es dem Interesse des Landes für entsprechend bält, verfabren wird. Meine Herren, ich möchte sagen, es giebt kaum shwierigere Fragen in unserm wirthschaftli@en Leben als diese Tarif- fragen. Es ift noch niemals ein Tarif, namentlich nicht ein Güter- tarif, hergestellt worden, der niht dem einen irgendwie geschadet und dem andern genußt bätte, und wir mögen alle Weisheit, die hier versammelt ift und anderêwo versammelt ift — ih will von der Staatsregierung garnicht spre{en — (Heiterkeit), zusammenseyzen, fie werden es doch nit anders mahen; es wird immer das Ergebniß sein: der eine wird Nutzen, der andere wird Schaden haben.

FIch ziehe daraus den Schluß, daß man doch den historischen Verhältnissen gegenüber vorsichtig sein soll. Zu dieser Auffaffung bat mi insbesondere au das Schicksal der Getreide-Staffeltarife gebracht. Ich bin daher der Meinung, daß die Staatsregierung alle Ursache bat, mit der größten Versicht an die Aenderung der Gütertarife beranzutreten.

Bei den Perfonentarifen liegen die Verhältniffe einfaher. Da ift im wesentlichen die Finanzfrage ausschlaggebend. Jm übrigen aber ift es für die wirthschaftlihen Verbältniffe meines Erachtens ziemlih gleihgültig, ob wir für 6 A oder für § „ erster Klasse fahren ; das ift lediglih eine Finanzfrage.

(Udo Graf zu Stolberg-Wernigerode meldet sih zum Wort.)

Herr Graf von Stolberg erbebt sich, um mich zu widerlegen. Ich möchte daber, um niht von ihm mißverstanden zu werden, gleih binzufügen: es kann das allerdings im Personenverkehr zu Mißverhält- nifsen führen, namentlich bei den unteren Tarifflafsen, die die großen Massen der Bevölkerung zu befördern haben, und ih gebe ihm darin vollständig Recht, wenn er folgert, daß eine große Ermäßigung eine gänzlihe Verschiebung der Arbeiterverbältnifse zwishen Stadt und Land herbeiführen würde. Ih wollte nur sagen, an und für sich liegt die Frage viel klarer und greifbarer als im Güterverkehr.

Meine Herren, im Güterverkehr ift meines Erahtens noch ziemlich

viel naWzubolen. Jedenfalls, glaube id, muß dem Güterverkehr noch eine geraume Zeit der Vortriit gelaffen werden vor der sogenannten Reform der Personentarife. Unter der Reform der Personentarife versteht das große Publikum lediglich eine Verbilligung, und wenn wir eine Vereinfahung der Verbältniffe einführen, wesentlich mehr Intereffe für die Verwaltung als für das Publikum. Dagegen ift auf dem Gebiet des Güterverkehrs noch vieles nach- zuholen. Daß da die Wünsche des Landes und auch des Eifenbahn- Ministers nur allmäblich erfüllt werden können, das liegt in dem engen Zusammenhang der Eisenbahnverwaltung mit der aligemeinen Finanzverwaltung. siht walten ; aber ih darf tem hoken Haufe gegenüber mich dcch darauf berufen, daß in den lezten Jabren viel geschehen ift, wobei ih nicht unterlafsen will, nochmals hervorzuheben, daß auch noch

so hat das

Au in dieser Beziehung muß eine gewisse Vor-

manches im Rüdcksftand ift. -Z. B. möchte ih anführen, daß ein altes und wohblberechtigtes Verlangen des Landes, und zwar aller Wirth- schaftszweige, der Landwirthschaft wie der Induftrie, dahin geht, den Stückgutverkehr zu ermäßigen. (Sehr richtig !) Bei einer Ermäßigung des Stückgutverkehrs wäre es der Land- wirthshaft mögli, eine ganze Reibe ihrer Produfte befser verwerthen zu können als bisher. (Sehr richtig!) Die Textilinduftrie hat auch ein großs Interesse dabei, die Kleineifenindustrie ebenfalls, kurz, es giebt faft keincn Produzenten oder Konsumenten, dem die Verbilligung der Stückgutfrahten nicht zu statten käme; und in dieser Frag? — davon bin ich überzeugt — würde sich die Scheide zwishen Often und Westen niht auf- thun, fondern Sie würden alle dabei fein. Leider fkoftet das aber zunähst ziemli viel Geld, obwobl ich überzeugt bin, daß cine Ermäßigung der Stückgutfrahten in verhältnißmäßig kurzer Zeit die Verluste wieder etnbringen würde. Die nächste Sißung des Landes-Eisenbahnraths wird ih bereits mit der Frage beschäftigen (Bravo!), und ich hoffe, daß wir auf diesem Wege in abfebbarer Zeit noch manche andere Erfolge werden erringen können. (Bra=0 !) Graf von Klinckowstroem is ein überzeugter Freund der Staffeltarife, erwartet jedoch von diesen auêsgedebnten Debatten über dieselben keinen Vortheil. Den Ausführungen des Herrn Frenzel müsse aber widersprohen werden. Ostpreußen sei ja ganz an den rusfischen Staffeltarif für das russishe Getreide angeschlossen ; damit sei gerade die ostpreußische Produktion unterbund-n worden. Daß die Aufhebung des Identitätsnacweises und die gleichzeitige Aufhebung der Staffeltarife seiner Zeit infolge eines Kompromifses erfolgt fei, müsse er beftreiten; die Ostpreußen hätten von diesem Kompromiß niemals etwas wissen wollen. Ießt würden große Maffen oft- preußishen Getreide nah Ostpreußen bineingeworfen. Wenn wirklich schon 80 9/6 der Robftoffe zu Staffeltarifen gingen, so werde do die Ungerechtigkeit um fo größer, wenn das Getreide ausgeschlofsen bleibe. Da sollten die Herren aus dem Westen au etwas gere{hter denken lernen! : x

Herr von Helkldorff - Bedra pflichtet den Ausführungen des Herrn Frenyel bei und {ließt umgekehrt wie Herr voa Leveßow: Weg mit dem Berliner Staffeltarif und weg mit diesem ganzen System! Die Ostpreußen mögen ibre billigen Tarife nah der See behalten, aber fie sollten nit verlangen, daß ihnen auch noch das ganze West- und Süddeutschland geöffnet werde. 5:

Ober-Bürgermeifter Braesicke wendet sih gegen den Vorschlag des Herrn Frentel auf allgemeine Ermäßigung der Tarife; dieser Vorschlag scheitere an dem sier zu erwartenden großen Einnahme- auéfall. Seitdem bereits 80 9% aller Rohstoffe zu Staffeltarifen ge- fahren würden, habe man feinen Grund mehr, daran zu zweifeln, daß auch die fehlenden 20 9/9 noch folgen würden.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen. 2

Graf von Frankenberg als Antragsteller erhält unter größter Unruhe des Hauses das Schlußwort. Er bedauert, daß die Debatte sich ausshließlich auf die Getreidepreise bes{ränkt habe, während der Antrag ganz allgemein gehalten sei. Auch aus den Kreisen der Gewerbetreibenden feien zahlreihe Kundgebungen für seinen Antrag erfo'gt, so vom S(blesishen Gewerbeverein. Der Gegenfag, den die Herren aus dem Westen zu den Vertretern des Ostens bei dieser Gelegenheit konstruierten, habe feine innere Begründung.

Bei der Abstimmung wird der Antrag des Grafen Udo zu Stolberg nah Probe und Gegenprobe angenommen.

Schluß 41/4 Uhr. Nächste Sißzung Mittwoh 12 Uhr. (Lehrerbefoldungsgeset.)

Haus der Abgeordneten. 34. Sißung vom 16. Februar 1897.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats für 1897/98 wird beim Justiz-Etat fortgesezt. :

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (fr. kons.) bespricht, wie schon gestern berihtet wurde. die jüngst veröffentlihten Ab- änderungen der Studienordnung für Juristen und führt aus, daß-die Prüfung und die Vorbildung in ftaatêrehtlihen Dingen auf unseren Universitäten noch keineswegs genüge.

Justiz-Minister Schönstedt:

Ich erkenne die Bedeutung der ftaats- und volkswissen schaftlichen Studien, deren ungenügende Berückfichtigung der Abg. Freiherr von Zedlitz hervorgehoben hat, für die juristishe Praxis vollständig an. Ich gebe au zu, daß auf den Universitäten vielleicht nit überall für eine genügende Vertretung dieser Fächer gesorgt ift und daß die Vorlesungen über Staats- und Verwaltungsrecht niht überall denjenigen Naum im Rahmen der Vorlesungen einnehmen, der ihnen nach ihrer Wichtigkeit gebührt und nah der Entwickelung unserer Staatseinrihtungen in Zukunft in vielleiht noch höherem Maße gebühren wird. Mir steht ein Einfluß auf die Regelung des akademischen Unterrichts nit zu, und ih kann nur indirekt in der von dem Abg. Freiherrn von Zeèliyß angedeuteten Weise dahin wirken, daß au diesem Gegenstande des juriftischen Studiums die nöthige Würdigung zu theil werde. In dem gegenwärtig geltenden Regulativ für die erste juristiihe Prü- fung ist im § 4 auédrücklich vorgeschrieben, daß die Prüfung sh auch darauf richten foll, ob der Kandidat die für seinen künftigen Beruf erforderlihe rechts- und staatëwifsenshaftlihen Bildung er- worben habe. Der Fingerzeig ist also in dieser Richtung den Prüfungskommissionen bereits gegeben. Ob die prafktishe Wirkung der Bestimmung überall ausreichend ift, übersehe ich nit vollständig ih fann aber erwähnen, daß {hon seit längerer Zeit zwischen den betheiligten Refsorts Verhardlungen shweben ¿über eine andere Ge- ftaltung des Vorbereitungédienftes für den höheren Verwaltungsdienft, und daß die Tendenz dieser Verhandlungen darauf gerichtet ift, der ftaats- und verwaltungêsrechtlihen und volfswirtbschaftlihen Ausbildung der Kandidaten des höheren Staatsdienstes eine größere Bedeutung zu sichern. Soviel ih den Gang dieser Verhandlungen kenne, find dieselben ihrem Abschluß ziemlih nabe; sie werden voraussihtlich au auf den Vorbereitungsdienft und das Studium derjenigen Herren von Bedeutung sein, die sh ledigli der juriftis {hen Praris widmen

wollen,