Barbé Marbois, de la Rochefoucauld, v. Broglie u. a. bestritten den Antrag, und der Mi- nister des Jnnern erklärte, daß keine gefährlichere Pro- position von der Kammer ausgehen könne. Der Mar- quis v. Lally-Tolendal bemerkte besonders, daß er, wenn etwa bestimmte, deutlich bezeichnete Abände- rungen nahmhaft gemacht würden, dem Antrage viel- leicht beitreten dürfte, daß er aber einem Antrage auf alle nur mögliche Modifikationen in Masse und ohne zu sagen, worin sie denn eigentlich bestehen sollten, durchaus widersprechen müße. Dennoch ward durch Stimmenmehrheit die Ernennung einer Kommißion zur nähern Prüfung beschloßen.
Der Moniteur widerlegt die Behauptung der Mi- nerve française, daß die Französischen Journale in Folge der Ministerial: Censur die Stelle im Aufsab des Oesterreichischen Beobachters Über den Kongreß zu Aachen, worin den Talenten der Herausgeber der Minerva, wenn sie sich auf dem Boden ihrer Heimat befinden, Gerechtigkeit wiederfährt, zu unterdrücen genöthigt gewesen. (Der Moniteur enthält im 46sten Stü diese Stelle wirklich ohne alle Verstümmelung.) Die Minerva versichert übrigens, daß die Aufsäbe, die sie über Teutschland liefere, von einem Teutschen und in Teutschland geschrieben worden.
London, vom 25. Februar. Ju der geskrigen Sitzung des Unterhauses wurden die Vorschläge des Lord Castlereagh in Bezug auf die mit der Ein- rihtung des Königl. Haushalts in Windsor vorzuneh- menden Veränderungen durch Mehrheit der Stimmen genehmigt. i
Jn Manchester haden wieder unruhige Bewe- gungen der niedern Volksfklaße slattgefunden. Die ausgepflanzte Freiheitmüße verschwand jedo sehr bald. Man verlas die Aufruhrbill und ließ eine Militair: Abtheilung aufmarschiren, da sich denn Alles zerstreute. Doch sind einige Personen verwundet.
Nach Briefen aus Dublin haben daselbst mehre protéstantishe Jawohner in einer unter dem Vor- sise des Lord Mayors gehaltenen Versamlung eine Bittschrift an das Parlament wegen Emancipation ihrer katholischen Mitbürger beschloßen.
München, vom 25. Februar. Die Verhandlun- gen der zweiten Kammer in der heutigen Sibßung be- treffen Beschlüße über einzelne Gesuche, die für den Auswärtigen kein Jntereße haben.
Die Diskußion über die Ableistung tes Eides der |
Treue auf die Konstitution von Seiten der Armee, und besonders die Aeußerung eines Abgeordneten, daß
die Armee einen solchen Eid zu leisten verlange, hat |
die hiesige Garnison veranlaßt, dem Könige eine Ad- dreße zu überreichen, welche die Versicherung enthält, daß die Armee weder begehrt habe, den Cid auf die Konstitution zu leisten, noch daß es deßen bedürfe,
und daß die Ableistung desselben dem Sinne der Kon | stitution und der dem Könige vorbehaltenen vollzie- |
henden Gewalt entgegen sey.
Jn derselben Sivung legte der Finanzminister den |
Entwurf eines Gesezes vor, welches die Ungleichheit in Rücksicht auf die Häusersteuer, worin der Jsare
freis und einige Städte außer demselben prägravirt
werden , beseitigen soll.
Darmstadt, vom 25. Februar. Unsre Zeitung enthält eine großherzogliche Bekanntmachung vom 18. d. M., nah welcher die Vorbereitungen zur Ausfüh: rung des 15ten Artikels der Bundes - Akte dahin ge: dichen sind, daß die erste Ständeversamlung im May 1820 hieselbst gehalten, und die Verfaßungs-Urkunde,
welche der Großher:og den Jnwohnern seines Staats | zu verleihen entschloßen is, noch vor diesem Zeitpunkt |
bekannt gemacht werden soll.
jh mi and,
Reichenbach, im Febr. Die Bade- und Brunnen -: Anstalten in unserm Departement haben im verfloßnen Jahre bedeutende Verbeßerungen und Verschönerungen erhalten.
Warmbrunn aus. Am lebten Ort hat der Besißer
Reichsgraf von Schafgotsch ein Gebäude für 24 un: | bemittelte Badegäste, denen nicht nur die Wohnung, | fondern auch Unterhalt und Pflege unentgeltlich ge- | währt werden soll, angefangen, und wird es im Laufe
dieses Jahres vollenden. Aber auch Landeck, Rein-
erz und Altwaßer verschönern sich, besonders in
Rücksicht auf die Wege, Pläbe und Promenaden. Nur Salzbrunn bleibt zurü, da sich die Herr-
haft, zu der es gehört, in Sequestration befindet. |
Bei der anerkannt großen Heilkraft seiner Quellen
ist dieser öfonomische Zustand sehr zu bedauern. Kudowa und Altwaßer haben Reglements erhalz
ten, an denen es ihnen ganz fehlte. Die Reglements
für Warmbrunn und Landeck sind angemeßen ums |
gearbeitet.
aren S E E C S I S egenen enann
Der Herr Landrichter Sch ulz zu Nürnberg hat den Aufsa6, den die 55ste Nr. der Bremer Zeitung aufgenommen, auch der Redaktion der Staats - Zei- tung zugesendet, die ihm jedoch aus Gründen, welche
err 2c. Schulz selbs billigen und achten wird, die ufnahme um so weniger hat gestatten können, als sie ps selbst theils nicht erboten hat, solcher Art von ublicität zum Organ zu dienen, theils ihr geschie: nen, daß eine Beschwerde über verweigerte Justiz
Augenblick, wo die Ständeversammlung zu München in der vollsten Wirksamkeit und bereits mit der Er- ledigung von Beschwerden über nur verzögerte Justiz beschäftiget ist, zweckgemäß an die Vertreter des Volks gerichtet werden möge. Es kann vielleicht befremden, daß Herr 2c. Schulz diesen weit sichrerx zum Ziele führenden Weg nicht vorgezogen.
Vorzüglich zeichnen sich | durch die Bemühungen ihrer Besizer, Kudowa und |
Verichtigungen.
Wir können nichts dagegen haben, daß der allg e- meine Anzeiger der Teutschen sich auch in unsre häuslichen Angelegenheiten mischt, da wir unzweifel- haft finden, daß der Bund, der unsre Fürsten vereint, auch die Völker vereinigt, und die Schriftsteller von der großen teutschen Familie nicht ausgeshloßen sind. So befugt daher der allgemeine Anzeiger war, dem Verfaßer eines Epos über die Völkerschlacht bei Leipzig die poetishe Palme zuzuerkennen, so willig räumen wir ihm das Recht ein, auch prosaische Stachelnüße zu vertheilen, und zum Beispiel Über die Kosten der Militair: Einquartirung in Berlin zu sprechen. Da er uns aber zur Beleuchtung sciner Zahlen ausdrück: lih auffodert, so haben wir gar kein Bedenken, ihm vorläufig diesen Dienst zu erweisen, indem wir in Be- arif stehn, binnen furzem über das Servis: und Ein- guartirungswesen im Allgemeinen ausführlicher zu schreiben. Wir merken hier zunächst an, daß wir we- der die Mängel der bestehenden Servis - Einrichtung, noch die Last der Einquartirung in den Städten ver- kennen, daß die Regierung bereits beschäftigt ist, jenen Mängeln so vollständig als möglich abzuhelfen, und daß sie durch die beträchtlichen Kosten, die sie auf die Herstellung und den Bau von Kasernen in allen Pro- vinzen schon verwendet hat und noch täglich verwen- det, überzeugend beweist, wie ernstlich sie bemüht sey, die Beschwerden über die Last der Natural - Einquar- tirung zu beseitigen.
Was für den gegenwärtigen Zweck die Stadt Ber- lin betrift, so behauptet der allgemeine Anzeiger der Teutschen, daß die Einquartirung ein jedes Haus im Durchschnitt 100 Rthlr. foste, auf die Anzahl von 6000 Häusern also 609,000 Rthlr., wobei er davon aus: geht, daß jeder Mann, den der Hauseigenthümer we- gn Mangels an Raum nicht selbst aufnehmen kann, an Ausmiethung 36 Rthlr. kosie, und daß ein sch etwa zu 1000 Mthlr. verzinsendes Haus, mit G e- wißheit wenigstens mit 4Mann bequartirt werde.
Noch im Januar 1818 befanden sich 4811 Mann im Standquartier bei den Bürgern. Durch die ver- mehrte Kasernirung hatte sich die Zahl bis zum Mo- uat December auf 5461 Mann schon vermindert.
Die Anzahi von 6000 Häusern zugegeben, träfe daher auf jedes Haus etwa s Mann.
Wir wollen ferner annehmen, daß feder einzelne Mann ausgemiethet werden müße, und daß dieses nur zu 36 Rthlr. für d. M. geschehen könne (welches wir jedoch durchaus bestreiten ). Diese Ausmiethekosten, nah Abzug der 9 Rthlr. welche darauf vergütet wer- den, betrügen alsó zu 27 Rihlr. f. d. M. 953,447 Rthlrx. hiezu der Beitrag an die Servisfaße aus
| demFond der Hauseigner- u. Miethssteuer 175,488 -
als so hoch sie officiell angegeben worden ;
überhaupt also 268,935 Rthlr.
Hierunter sind die Einquartirungskosten für die Truppen, die zu den Manövern jährlich auf einige Tage in die Stadt rücken, uicht begriffen. Der allgemeine
Anzeiger s{!ägt sie auf ein Haus, deßen gewöhnliche
Einquartirung 4 Mann beträgt, zu 50 Rthlr. an, eine Berechnung, deren Vergrößerung jedem verstäns digen Menschen in die Augen fällt. Denn wenn wir
T im äußersten Fall auf jedes Haus a Mann, und einen Aufenthalt von 8 Tagen rechnen, dabei aber nicht ver- geßen, daß die Beköstigung nur am ersten Tage ge-
reicht wird *), so kann der ganze Kostenbetrag bei wei-
"tem sih nicht auf 10,000 Rthlr. belaufen, und statt von Seiten der Königl. Bairischen Behörden in einem
*) Es ist unrichtig, daß der Wirth die Beköstigung auf die ganze Dauer der Truppen - Anwesenheit überneh- men müße. Nur am ersten Tage wird er gegen den Ersaß von 4 gGr. dazu verpflichtet. An den folgenden Tagen tritt Magazinverpflegung ein. Wenn man da- her zur Ausmiethung zu schreiten durch Verhältniße des Gewerbes, der Ruhe, der Bequemlichkeit überall gend- thigt wäre, so müßte die täglihe Entschädigung schon
600,000 Réthlr. erhielten wir 278,935 Rthlr. als die Kosten der Einquartirung zu Berlin, wozu denn noch die Kosten bei einzelnen Durhmärschen zu rechnen, auf die es nun, nachdem die Truppen aus Frank- reich in ihre Garnison zurückgekehrt sind, und dieser leßte Rest der Kriegeszeit auch überstanden ist, wenig mehr ankommen wird.
Allein wir müßen hier noch eine erhebliche Rück: sicht auf folgenden Umstand nehmen :
Der an die Serviskaße zu leistende Beitrag isk deshalb bedeutend erhöht, weil die Hauseigenthümer die ihnen dargebotenen Vortheile der Zeit in unver: hältnißmäßiger Steigerung der Miethen benußt ha: ben. Die Officiere sind daher nicht im Stande, für den reglementsmäßigen Servis sich eine Wohnung zu miethen, und die Serviskaße muß ihnen aus dem Fond der Hauseigenthümer- und Miethsteuer einen Zuschuß bewilligen. Es ist gerecht, daß diese Erhö: hung zunächst auf die gesteigerten Miethen abgerech- net werde. Sie betrug voriges Jahr 44,000 Rthlr. und die Last der gesamten Einquartirung wird, wenn wir die Ausmiethekosten auf ihre wahren Verhält- niße zurückführen, wenig mehr als 200,000 Rthlr. be- tragen, nach vollendeter Kasernirung aber sich selbst dann, wenn die Serviseinrichtung bestehen bliebe, auf etwas über 109,000 Nthlr. erstrecken, sobald wir den Zuschuß zum Servis der Officiere nicht berücksichtigen, und ihn auf die höhern- Miethen anweisen. Wie wir übrigens auch die Ausmiethekosien berechnen, so dür- fen wir nicht vergeßen, daß sie der Stadt nicht entzogen werden, wir müßen sie als einen Luxus - Ar- tikel betrachten, für den die wohlhabendern Bürger dem ärmeren Theil einen Tribut bezahlen. :
Uebrigens mag es allerdings gegründet seyn, daß die Einquartirungslast fehlerhaft vertheilt und manche Prägravation dadurch veranlaßt werde; aber dieses fiele , sofern es gegründet, nicht der Staats: Einrich- tung zur Last, sondern der Lokalbehörde, die solchen Mängeln durch gründliche Vorsorge und strenge Auf- sicht auf die Unterbeamten entgegentreten sollte.
Nach der Behauptung der Lokalbehörde sind nur 5124 Häuser der Einquartirungslast zu unterwerfen ; wir wißen indeß nicht, worauf sich dieser Kalkul grün- det, und erinnern dabei, daß diejenigen Hauseigen- thümer, welche wegen ihres Gewerbes nicht im Stande sind, Quartier zu geben, doch einer billigen Ausgleiz chung nicht enthoben werden müsten, um die Kommu- nal - Last gleichmäßig zu vertheilen. Dagegen würden wir es fehlerhaft finden, wenn bei Vertheilung der Einquartirung nicht blos das Gelaß des Hauses, son- dern auch das Gewerbe des Cigenthümers belastet werden sollte.
Eine Zeitung, die unter der Benennung des Fränz fishen Merkurs in Bamberg erscheint, führt es als einen Beweis des allgemeinen Unwillens über das neue Preußische Zoll: System an, daß ein Zollinspef- tor in einer namhaften Stadt Thüringens, am Morz gen des 1. Januars (also gerade mit dem Beginn des neuen Zoll - Systems) mit durhschnittener Gurgel todt im Bette gefunden worden, ohne Erweislichkeit des Selbstmordes. Die traurige Begebenheit selbst hat sih in Langensalza wirklich ereignet, allein nach der Untersuchung und dem Berichte der Verwal- tungs- Behörde hat allerdings ein Selbstmord das Leben dieses Beamten verkürzt, auf deßen Dienstbe- tragen kein Vorwurf haftet.
20 gGr. und die Zahl der Truppen 12,000 Mann bez tragen, wenn im Ganzen ein Kostenaufwand von 10,000 Rthlr. nôthig seyn sollte. Ein einzelnes mit 4 Mann bequartirtes Haus würde aber noh nicht die Hälfte von 50 Rthlr. bezahlen. Wir sind völlig übers zeuat, daß die Summe von 10,000 Rthlr. sehr über- trieben sey, haben sie aber, um das Aeußerste zuzuge- ben, in unsre Berehnung aufgenommen,