1819 / 24 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 23 Mar 1819 18:00:01 GMT) scan diff

ner rourde durch die heftige Betoegung der Versamm- lung ofc unterbrochen, bevor er zur nähern Auseinan- sebung seines Gegenstandes gelangen konnte. Er be: mühte sich aber umsonst, auch die Beweggründe seines Antrages zu entwicke:n, 9a die Ruhe nicht herzustel: len war, und mehre Stimnien darauf beharrten , daß derselbe einen Tadel solcher Maaßregeln beabsichtige, welche wesentlich zu den Vorrechten der Krone gehö: ren. Der Präfident trat dieser Meinung bei, verwei: gerte die Abstimmung über die fernere Berathung zu veranlaßen, und hob die Sibung auf.

Die Kammer der Abgeordneten beschäftigte sich in einer Sisung vom 11. dieses mit mehren Gesuchen. Ueber den Antrag des Herrn Lacour zu Paris, eine unpartheiische Kommißion zur Untersuchung des thie- rischen Magnetismus zu verordnen, ward in Bezug auf die Resultate, welche in den Jahren 1780 und 1781 die sachverständige Untersuchung der Mesmerschen Lehren gegeben habe, zur Tagesordnung geschritten.

Eben das geschah auf den vom Grafen Marce l- lus unterstüßten Antrag des Herrn Joffroy: die Gültigkeit der Ehen von der Beobachtung der religis- sen Form nah den Gebräuchen jedes Glaubensbekennt- nißes abhangig zu machen, mit einer sehr starken Stimmenmehrheit, weil die Ehe nach den Landesge- seßen ein bürgerlicher Vertrag sey, und der Antrag dahin gehe, ihn geseblich für einen bürgerlichen und religiösen Vertrag zu erklären. Man fand das Ge- fuh nicht einmal für das Büreau der Untersuchun- gen geeignet. (Befremdend erscheint es daher, daß

in einer der früheren Sißungen ein Gesuch, die Schei- dung der zur Umgehung des Konskriptionsgeseßes ge- “Fhloßenen, niemals vollzogenen Shen zu gestatten, unberücksichtigt blicb, und man darauf beharrte, dem Gesetze, welches die Unauflöslichfeit des Ehebündnißes, als eines Saframents wiederherstellte, auf die frü- her geschloßenen Chen rlckwirkende Kraft beizulegen und dadurch den Frieden der Familien zu stören.) Als die Kammer sich hienächst zu einer geheimen Si6ung anschicken wollte, um über den Beschluß der Pairs, wegen Abschaffung des Heimfallrechts zu bera: then, entstand eine Diskußion darüber: ob die der Kammer don den Pairs mitgetheilte Proposition in öffentlicher oder geheimer Sißung berathen werden müße? Herr Manuel trug auf die fentliche Be- rathshlagung, als die gesebliche Regel an, die in sol- chen Fällen keine Ausnahme leiden dürfe, wo der Ge- genstand von der andern Kammer erörtert und bera- then , wo der Beschluß von ihrer Mehrheit angenom- men und zehn Tage nach der Annahme der Kammer den Abgeordneten vorgelegt worden, wo alles bekaunt, alles éffentlih sey. Herr Blanquart-Bailleul sehte dagegen auseinander, daß eine von beiden Kam- mern gefaßte Entschließung, ein Geses in Vorschlag zu bringen, immer nichts sey, als ein zu den Füßen des Throns gemeinschaftlich niedergelegter Wunsch, daß der König ein solches Geseh an die Kammer möge gelangen laßen; denn der König habe jederzeit die

Snitiative, und die Kammern könnten nur einen Wunsch äußern. Dann erst, wenn der König das Ge- seß in Vorschlag bringe, komme der Grundsaß der Def: fentlihfeit in Anwendung. So lange nur die Rede von einem Wunsche sey, müße die Kammer sich in ge- heimer Sizung berathen ; so lange müße Alles in den Gränzen einer heilsamen Vorsicht bleiben, um die Wir- fung eines unverständigen , unbedachtsamen, oft ge: fährlichen Antrages auf die Meinung zu verhüten. Dag alles, was in den geheimen Sißungen vorgede, bekannt werde, daß man die Reden drucken laße, daß die Zeitungen davon erzählten, sey zwar gegründet ; allein davon habe die Kammer keine Kenntniß zu neh- men, das sey zufällig (man lacht) und könne die Re-

gel nicht ändern. Herr Courvoisier trat dieser |

Meinung bei, nannte die éffentliche Bekanntwerdung

der geheimen Verhandlungen einen Mißbrauch, der |

nicht von der Kammer selbst als ein Recht sanktionirt werden müße. „Weil das Uebel vorhanden ist,‘ fuhr er fort, „muß es denn deshalb fortdauren? Jst es ausgemacht, daß die Zeitungen immer die Freiheit haben werden, das Publikum von unsern geheimen Sißungen zu unterhalten? Mir wenigstens scheint es sehr zwei: felhaft, und ich hoffe, daß die Mehrheit der Kammer, wenn wir das Gese über die Preßfreiheit in Berathung ziehn, die Nothwendigkeit erkennen werde, das Ge: heimniß unscec Verhandlungen zu bewahren, damit nicht eine Vorsicht, die zu den woohlthätigsten An- ordnungen der Charte gehört, in eine Täuschung

entarte. Man muß einsehn, daß der Wunsch der ei- |

nen Kammer, dem die Andre beitcitt, nur eine ver- trauliche Mittheilung der Kammern an die Regierung ist, daß ein solher Wunsch nicht dazu bestimmt seyn

soll und seya kann, die Meinung zu erhigen, durch die

Oeffentlichkeit die Gährung der Partheien zu befördern,

die P:titionen zu vervielfältigen, in den Buden und |

Werkstäten herumgetragen zu werden U. f, w. Dio Kammer entschied sich mit großer Stimmenmehrheit für die geheime Sißung, in welcher Graf Simeon den Bericht der Kommißion für die Annahme des Vorschlages der Kammer erstattete. Man hat zunächst der Druck des Berichts verordnet.

Einige Deputirte, unter ihnen la Fayette, ha ben mehre Bände von Petitionen in Bezug auf die

Aufrechthaltung des Wahlgesezes im Büreau der

Kammer gestern niedergelegt. Man zählt jest 269 Pairs; von den älteren 208 | hatten 70 noch keine Majorate errichtet.

London, vom 12. März. Nach unsern Zeitun- F

gen scheint man willens zu seyn, das Verfahren des

Gouverneurs von Ceylon, Sir Brownrigg- in | Bezug auf den von ihm angefangenen Krieg vor das

Parlament zu bringen. Er hatte, wie sein Vorfaht, die bestimmte Weisung, sich auf die von der Hollän-

dischen Regierung an England abgetretene Küste z8 |

beshränken, und das Innere des Landes, als nicht | zum Brittischen Gebiet gehörig, unabhangig zu resp

tiren. Er soll jedoch auf die Vorspiegelungen eines ehemaligen Minisiers des Königs von Kandy der Ver- suchung, die ganze Insel zu erobern, nicht haben wi- derstehen können. Der bisherige Verlust wird auf ¿000 Menschen und 800,000 Pfund berechnet.

Das Unterhaus hat eine Nachweisung über den Belauf aller in die Bank gelegten öffentlichen Gelder gefodert.

Den 10. d. ereignete sich der seltene Fall, daß auf Cloyòd’s nur ein einziges Schiff als angekommen angezeigt war; und noch merkwürdiger ist es vielleicht daß an demselben Tage kein Schiff beim Zolle ange- sagt, und keins bei Gravesend vorbeigefkommen ( d. h. ausgelaufen) war.

Jn Dublin hat man das Militair zu einer Ad- dreße gegen die Petition der Katholiken anzustiften versucht. Nach den Gesetzen sind solche Addreßen bei harter Strafe untersagt, daher der Kommandeur seine Soldaten dringend dagegen gewarnt hat.

Die Schuld der ostindischen Kompagnie in In- dien wird in unsern Blättern auf 34,184,137 Pfund angegeben, größtentheils zinsbar zu 6 Procent.

Nach Briefen aus Lißabon hatte die Regentschaft den Befehl erhalten, so viel baares Geld als möglich nah Brasilien zu schicken. Dagegen soll es in Lißa- bon selbst so sehr an Geld ¡gefehlt haben, daß man noch niht im Stande gewesen ist, gegen einen an der Mündung des Tajo kreuzenden JInsurgentenkaper, der schon im Angesicht der Kastelle mehre Schiffe ge- nommen und geplündert, eine Fregatte auszurüsten.

Man hat 81 Engl. Zollbeamte, weil sie [sich be: stechen ließen, abgesebt.

München, vom 14. März. In den Sißungen der Kammer der Abgeordneten vom 10. und 15. d. M. ward die Berathung über den Antrag auf eine Cen- sur - Jnsiruftion fortgeseßt.

Fn der lesten Sibung legte der Finanzminister den Entwurf eines neuen Stempelgeseses vor, und entwickelte deßen Gründe. Sodann ward der Entwurf eines Gesehes über die Peräquation der Kriegsfkosten für die sechs älteren Kreise vorgelegt, auch der Antrag des Abgeordneten von Hornthal auf Einführung der Oeffentlichkeit der Gerichtspflege verlesen. Er enthält eine ausführlihe und lebhafte Darstellung der Gebrechen unsrer Justizverwaltung.

Frankfurt a. M., vom14. März. Jn der Sißun der Bundestagsversamlung vom 4. d. ward ein Ge “s Königl. Sächsischen Gesandschaft wegen Eintheilung der n Ina zum iber Banda vorgelegter kfonciliato- rischer Plan in nähere Berathung gezogen. i sem Plan soll as R E

a) das VIII. Armee - Korps bestehen :

in Würtemberg . « 13,955 M. Baden . .+ + «4 »_ 10,000 Großherzogthum Heßen 6,195 Heßen - Homburg . . 200 Frankfurt . . + + 4719 Hohenzollern . . SOL Lichtenstein - - + - 55

v wun

51,535 M. b) das IX. Korps: in. Königreich Sachsen - Herzoge von Sachsen : Anhalt .

12,000 M. 3,498 - 1,2244 5,679 2,556 3,0283 2,010

990 745

Kurheßen l 4 Luxemburg . Ï Naßau . + 4

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Weimar . Schwarzburg Ri. e

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31,750 M.

_ Preußen erklärte hierüber: Se. Maj. könnten sih zwar vorzugsweise nur für den vom Ausschuße vorgeschlagenen Plan entscheiden, wollten aber auch Jhre Zustimmung dem von Königl. Sächsischer Seite in Mech gebrachten Plane nicht versagen, wenn er die Mehrheit für sich haben und als das sicherste Mittel betrachtet werden sollte, die noch streitigen Ansichtén zu vereinen.

Kurheßen und Heßen-Darmstadt erklärten dagegen übereinstimmend: daß sie von der Verbindung ihrer Kontingente zu einer Division niemals abgehn, fich aber die Zutheilung dieser Division zu einem oder dem andern Korps, unter Beachtung der Direktivz Normen, gern gefallen laßen wollten.

Würtemberg erklärte sih gegen den Plan des Bundestags - Ausschußes, trat aber dem konciliatori- schen bei. Das lôute geschah von allen übrigen, mit Ausnahme von Oldenburg, Anhalt und Schwarzburg, deren Gesandte noch nicht mit Jnstruktion versehen waren. i

A ACEEEE E C T T S fernem

Bemerkungen über den, in ber Spenerschen Zeitung vom 16. d. be- findlichen Aufsas der hiesigen Stadtverordneten Humbert und Krutisch.

_ Daß die Natural - Einquartirung eine große Be- lästigung der Einwohner sey, daß die Regierung eben deshalb die größten Anstrengungen gemacht habe, und fortwährend mache um die Kasernenbaue zu vollen: den, haben wir früher schon bemerkt. Die Rede ist nur von der übertriebenen Kosten - Berechnung, welche man darüder anlegt ; ein Unternehmen, welches allein wir bekämpfen, da es nur dazu führen fann, ein völlig unbegründetes Mißvergnügen zu erregen. Auch die Herrn Stadtverordneten Humbert und Krutisch scheinen in ihrer der hiesigen Zeitung beigefügten Nachweisung von dieser Ansicht geleitet zu seyn.

Auch ihnen scheint die Berechnung des Allgemei- nen Anzeigers der Teutschen, welcher die CEinquarti- rungsfosten der Stadt Berlin jährlich auf 600,000 Rthl. anschlägt, befremdend. Sie berechnen solche sür jedes der beiden Jahre 1817 und 1818 auf 419,551 Rthl.

Wiewohl wir uns überzeugt halten, daß die Herrn Stadtverordneten durch ihre Darstellung nur die Be- lehrung und Beruhigung ihrer, durch den Allgemeinen Anzeiger vielleicht bedenklih gewordnen Mitbürger be- zweckt haben; so können wir doch nicht umhin, ihnen

bemerklich zu machen, daß ste diesen Zweck weit fiche- rer und vollständiger erreiht haben würden, wenn sie die Jahre 1817 und 1818 nicht zusammengeworfens wenn sie die aus Aften und Rechnungen geschöpften Data richtiger geordnet, und wenn sie sih nicht einer zu großen Willkühr vertrauenvoll hingegeben hätten. Jest sind sie, obwohl mit einiger aus dem Anblick der Aften hervorgegangenen Mäßigung, in den Fehler des Allgemeinen Anzeigers verfallen, den sie doch haben vermeiden wollen. Wir wollen auch ihre Arbeit bes leuchten. Sie weisen 1) die baaren Geld -: Abgaben nach.

Da sie die Jahre 1817 und 1818 zusammentwwer= fen, so bringen sie einen Durchschnitt von 245,987 Rthlo als baare Einnahme und zugleich Ausgabe für das

eigentliche Serviswefen der Stadt heraus.

Ganz unstreitig hat das Jahr 1818 eine weit gr&- ßere Einnahme gewährt, als 1817, weil die ungemeine Steigerung der Miethen die Abgaben der Miether äux« ßerst erhöhet hat. Indeß kommt es uns hierauf nit an, da nur die Verhältniße zwischen den Eigenth mern und Miethern dadurch verdunkelt werden. i

Wir fönnen hier nur bemerken, daß, wie hoch au die Einnahme unter dem Titel der Haus - Eigner« und Mieth- Abgaben. steigen möge, die Servisz Ausgaben hievon doch ganz unabhangig sindy