¿S S. € E R T En

Es wird heute das 1ste Stück der diesjährigen Gesehe Sammlung ausgegeben, welches ènthält è :

No. 574. den Vertrag wegen der Zôlle und Verbrauch- Steuern, welche an der äuseren Gränze des Préußischen Gebietes von dem Verkéhre des darin éingéshloßenen Theiles dec fürstl. Schwarzburg-Sondershäusenschen sou- verainen Befibungen erhoben worden; vom 25. Okt. v. I.

No. 575: die Allerhôc/ sté Kabinetsordre vom 22. Decem- her ejusd. a. , die añdèrweiteé Éinthéilung der Landwehr betreffend ; und

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No. 576, die vom 30: desselben Monates, betreffend das Verbot des Ein- und Durhganges der in Eng- land und Frankreich in teutsher Sprache und der in den Niederlanden herauskommenden Zeitungen.

Das Titelblatt und die chronologische Uebersicht für den Jahre gang 1819 erhalten dié Intereßenten in den nächsten Tagen geliefert; mit dém I. d. M. ist êin neuér P râ- numeratioóns-Termiü eingetreten. Berlin, den 4. Januar 1820. Königl, Pr. Debit-Kömtoir f. d. allgem. Geseßsammlung,

Ls inoOTR

N. Zeitungs-Nachrichten.

Ausland.

Paris, vom 25. December. Jn den Si6ungen der Kammer der Abgeordneten vom 22. und 24. wurde der Gese: Entwurf wegen vorläufiger Erhebung der \sehs Zwölftel auf die Steuern des Jahres 1820 und eines Kredits von 200 Mill. für den Finanzminister berathen. Der Ausschuß, durch seinen Bericht-Erstat- ter, Herrn Ternaux, trug an, die Erhebung vón nur vier Zwölfteln und den gefoderten Kredit zu be- willizgèn. Er erkannte die Gründe an, die das Geseß motiviren , weil die Erfahrung ilehre, daß bei áller Thätigkeit der Behörden, die Anfertigung der Steuer- Listen doch in manchen Departements 8 bis 10 Mó- nate Zeit erfodern, woraus aber folge, daß man mit den nachgesuchten sechs Monats-Raten doch nicht áus- komme, und daß man, wie es in allen vorhecgegange? nen Jahren geschehen, noch ein längeres Prövisoriunm werde bewilligen müßen. És habe daher dem Aus- uße geschienen , daß man die erste Bewilligung in ein angemeßenes Verhältnis mit dem nachgesuchten Kredit von 200 Mill. seßen müße. Die Erhebung von sechs Zwölfteln betrage etwä 400 Mill, , wenn man also vier Raten bewillige, so sey die Einnahme dem für die Ausgabe angetragenen Kredit angemeßen. Die Diskußion, die eine merkwürdige Wendung: nahm, ward durch den Grafen de la Bourdonnäye, von der rehten Seite, eröffnet. Er userte, daß es, in finanzieller Hinsicht, wenig érheblich sey, ob man ses oder vier Zwölftel béwillige, daß die Sache jedoch einen erheblichen politischen Gesichtspunkt habe. Man könne den Ministern nicht eher die Unterstüßung der Karns mer einräumen, als bis sie dur die Vorlegung der in der königlichen Rede angedeuteten Geseße sich grs- ßeres Vertrauen erworben haben würden. Er stimmte daher für die Bewilligung von vier Zwölfteln mit ver: hältnismäßiger Herabsezung des- nächgesuüchten Kredits. Froc de la Boulaye, aus der Mitte, spra für das Geses; der B. Mech in für die Abänderung der Kommißion. Der Finanzminister seßte die Nôth- wendigkeit und Zweckmäßigkeit des Geseßes auseinan- der. Wenn man zugeben müße, dáß die provisorische Erhebung von sechs Zwölfteln auf jeden Fall unerlaß- lich sey, so sey eine zweimalige Bewilligung durchaus unnüs, und könne, da sie ein Mißtrauen in die Maas: regeln der Regierung verrathe, nur náchtheilige Folgen für den öffentlichen Kredit nah sich ziehn. Der Ge:

neral Demarçay, von der linken Seite, auch den politischen Gesichtspunkt hervorhebend, stimmte für die Bewilligung zweier Zwölftel und eines verhältnismäz= ßigen Kredits. Er erklärte, daß er nach seinem Ges wißen und nah der Erfahrung stimme. Der Graf Decazes nahm das Wort. „Man macht (sagte er) aus einer rein finanziellen Sache eine Angelegenheit der Politik, des Vertrauens und des Gewißens. Das Gewißen des vorigen Redners verpflichtet ihn, für die Bewiüigung des Staatsbedürfnißes nicht zu stimmen z sein Gewißen befielt ihm, die Maasregelûñ der Regie- rung zu hemmen, weil sie sein Vertxauén nicht besißt. Das Mitglied, das zuerst die Bühne bestieg, sprach in demselben Sinne. Wir können beiden versichern, daß wir niemals von dem Dünkel beseßen gewesen sind- ihr Vertrauen erwerben zu wollen; wir können noch mehr sagen, wir haben es eben so wenig gewünscht als gehofft. Seit fünf Jahren hat der erste der Redner (Graf de la Bourdonnaye) uns bestándig seine Stimme verweigert; er meint, wir hätten allein ge- standen in der Mitte der Nation. Das dünkt uns doch nicht so. Denú wenñ unser Gedächtnis uns nicht trügt, so verschaffte uns jederzeit, wie oft wir ihn auch zu bestreiten hatten, eine sehr entschiedne Majorität, vielleicht eben #0 entschieden in der öffentlichen Mei- nung als in dieser Kammer, den Sieg über seine An-

griffe und Kämpfe ( lebhafte Bewegung). Wird diese | Majorität unter den gegenwärtigen Umständen dieselbe | seyn? Wird siïe die Besorgniße und die Unruhe des |

geehrten Mitgliedes theilen? Wir fürchten nichts, weil wir heute, wie damals, das Bewustseyn unsres Ge- wißens und unsrer Pflicht in uns tragen, weil wir beute, wie damals, diese Pflicht in ihrem ganzen Um- fange erfüllen werden. Wir werden sie erfüllen, nicht, wie der vorhergehende Redner es meint, nicht, wie das geehrte Mirglied dem ich jeßt antworte, es meint, sondern wie unser Eid es gebietet, der uns vor

allem die Pflicht auflegt, den Thron und die Freiheit | zugleich gegen die Anarchie zu vertheidigen, nicht durch | Staatsstreiche, sondern durch gesebliche Maasregeln, |

die wir Jhrem Nachdenken, Ihrer Prüfung anheim- geben, über welche Sie nach reiflicher Erwägung einen Beschluß faßen werden, ohne sie zu verwerfen, bevor

Sie solche noch kennen, bevor Sie noch den Vorschlag |

des Königes gehört haben. Nein, nicht durch Staats- Streiche wollen wir die Faktionen bestreiten, Wir sind

zu ohnmächtig dazu, sagt der erste Redner ; weil wie feine Parthei haben. Glückliche Ohnmacht! Größte Stärke der Regierungen gegen die Partheien, die ihren Umsturz begèhren odér ihnen Gesebße vorschreiben wol- len! Nicht auf so schwachen Stüßen beruhet die Re- gierung des Königes. Nein, auf diéser, ich will nit sagen Parthéi (parti), sondern auf diesém zahllosen Theile (partie) der Nátión , der in dieset Kammer sô wohl vertreten, allèn Fäktionén fremd, was auch seine frühere Meinung selbst seiné Jtrthümer gewesen, das Vorhandene (ce qui est) will, Alles Vorhandene will, ohne Rückhalt, ohne Néuerungsinn, und vón der Ge- genwärt, an die er sih dffen angéschlóßen hat, nur die Gewähr für die Zukunft fodert.‘““ (Lebhäfter Béifall, besonders von der linken Seite. Ds ist âlles was wir wollen, rief Herr von Chauvelin.) Herr Dü: pont de l’Eure sprach für die Abänderung des Aus- shußes, die Herrn Cornet d’Incourt, vòn der cechten Seite, und Courvoisier für das Gese. Herr B. Constant sprach für die Abänderung, seiné Rede war jedoch gänz geeignet, seiner Absicht ént: gegen, die Mehrheit für das Geses zu bestimmen. Er sagte nämli. „Es ist nux zu deutlich, dáß die Mei- nung s{hwänkend und bewegt, däß, seit wir auf Ver- änderungen vorbereitet wurden, das Vertrauen gewi- chen, selbst bei dènen gèwichen ist, die in die Absichten der Minister eingeweiht sind; denn sie wißen sehr wohl, daß die Dauer dieses Ministeriums vòn der Annähmé seiner Geseh : Entwürfé abhängt» Alo ein provisoóri- sches Ministerium fodekët provisorisché Zwölftel (Be- wegung), Wir müßen mit Vorsicht unsre Maáásréè- geln befhließen. Schón werden wir gewahr, daß die von dem Ausscuße vorgeschlagene Abändérung einen heilsamen Etfolg gehabt hat, einen Erfolg, det unsre Erwartungen übertriffr. Hat nicht deé Präsidènt des Ministeriums fo eben erklärt, däß die Regièrung dás Vorhandené bestehen zu laßen beäbsichtige? Vielleicht ist er dahinter geëxommen , dáß die Entwürfe, wovon sich dás Gerücht vèrbreitet, die wahre Ursache der Be- stürzung sind, über die man sich nicht täuschen kann ‘ (neue Bewegung ): Diese Aeuserungen veranlaßten den Grafen Decazes noch einmal die Bühne zu be- steigen. „Jch glaubte mich deutlih genug erklärt zu haben, um verstanden zu werden. Auch bin ih es gewiß, wie ih mir shmeichle, von dénjenigen Mitglie: dern dêr Kammer, die meinèé Grundsäße und Gefin- nungen tennen und theilen. Aber ein geehrtes Mit- glied giebt rneinen Worten éine ganz falsche Deutung. Das Vorhandene, dás was wir und Sie verthei: digen wollen, und vor jedem Angriffe zu vertheidigen wißen werden, ist der Thron, ist die Dynastie; es sind unsre Freiheiten, die darauf beruhen. Das Vorhán- dene jedoch find auch diè Faktionen, die dieses dóp- pelté Palladium zu vernihtèén streben ; dié Anarchie, die es umstürzèn twoill: aber wás wir mit dèr zahllosen Mehrheit der Nation, mit der gesammten Nation (denn die Ausnahme verstärkt hier die Regel) wollen, was Sie mit uns wollen, sind sichêrlich nicht die Faktiónen und

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die Anarchie, sondern dèr Théon; und unsré Feeihei- ten, welche mit so großer Vermeßénheit bedroht wer: dén. Laßen Siéè es uns diesen angeblich : aüsschließlis én Vertheidigern unsrer Fréiheiten sagen : ihr wahrer, vielleicht ihr einziger Vertheidiger ist der Thron, nur dee Thron. Haben diese Freiheiten nur einen Augenbli ohne ihá bestanden ? Mit ihm üur érhoben sïe sich wir: der. Er unterlag einen Augenblick, und die Gefäng- niße öffnete sich wieder; diè Charté war vérf{chwuns- de, Verbannungslisten wurden angefertigt, Konfiska- tionen erneuerten si. Schmeichelt man sich, daß fò neue Lehren vergéßei worden? Känn éine sd theuté Erfahrung für uns verloren gehn? Nein, sié ist uns und dem Volke stets gegenwärtig, um es zu eris nern, däß nur in deù Reihèn det Vertheidiger des Thrones die Vertheidiger der Verfaßung zu suchen, daß es óhne den Thron weder für uns noch für das Volk Unabhängigkeit und Freiheit gebe. Wir wer- dèn Jhneñ die Gese - Entwürfe vorlegènz vielleicht noch zu früh für die Léute, die uns jest eine Ver- ¿ögéèrung vdrrverfen, déren Ursache ihnen fo gut als uns békánnt is, und wit überläßen uns der Hoffnung, däß sie jedes verständige Gemüth, welches die Ordnung, die Dynastie, unsre Freiheiten und alle durch die Ver- fäßung gesichèrten Rechte begehrt, ermañnèn, daß sie Ihre Zustimmung und Jhren Beifall erhaltèn wér- den.‘ Diese Rede, von der Vorstehendes nur ein wesentlicher Auszug, wurdé mit fast éinstimmigem Beifall gehört. Dié Herrn Mänuél und v. Chau- velin sprächèn nöch zu Gunsten der vom Ausschuße vors geshlagenen Veränderungz besonders äbér brachte eine Rede des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Pasquier; hreftigè Bewegungen von Seiten déx Linken hervor, indem er dârin äuserte, daß die von einer Fáktion geleitete Wahl des Herrn Gres goire hinreichend bewiesen habe, wie nöthig es sey, daß mit den Gesegen über die Wahlen eine Abände- ruñg vorgénommen werdê. Hert vön Chauvelin sagté untet ander ¿„Wenü Frankrei nicht rubig ist, rührt es daher, daß Jhr Euch in Religionsangelegen: heiten niht gemäßiget habt. Mur dadurch läßt fich die Stelle der königl. Rédé erklären, daß die Ruhèé wesentlih in keiner Art géstört worden. Die statt: gefundène Bewégung ist nur eine Folge der Mißio: nen. Franfreich wird vón der Wiederaufnahme geist: licher Orden bédroßí, wider welche“ sih unter der vor- maligen Monaocchié und selbst in den Pârlamenten die

Stimme der Beredsamkeit ethoben.'‘*) Auch dieses ver:

d») Wenn mañ untêèr den Mißionaárièn, den sogenann- ten Vätern des Glaubens, die Jesuiten ¿n versiben hâtte, so ist die Familie des Marquis von Chauve- lin shon früher ihnen nicht günstig gewesen. Es war der Abbé Châuvelín, sein Vetter, déèr im Jahre i76i, nah dèm shmähligen Prozeße der Gläubigèr des Handlungshauses Lionci wider den Jesniten Lava- letté, zivei Dêñnunciationèn wider dêèn Okdèn der Je: suitèn an das Paärlenment zu Päris rihtéte, die eins ihre Konstitutionen, dié ândrè ihre Lehrêèn betreffend, áuf welche die Parlämentsverfügung vöm 6. Aug. 1762 erfolgte, die dên‘ ganzen Drdèn, áls seiner Nâturx na e Zune Stäâtsverfaßung véxrträglich aus Frankreich

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