1820 / 33 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sat, 22 Apr 1820 18:00:01 GMT) scan diff

hat bei un- ein Maga- welches ihm Insel Sici-

Neapel. Der Pascha von Egypten serer Regierung nachgesucht, in Syrakus zin für sein Getraide errichten zu dürfen, jedoch wegen des eigenen Ueberflußes der lien nicht bewilliget worden.

Frankrei, bis zum 15. Aprik. Die Kammer der Abgeordneten hat sich fortwährend mit wenig be: deutenden Bittschriften und hauptsächlich mit dem Rechenwesen der früheren Jahre, zum Theil mit dem Zollgeseßze beschäftiget.

Die Diskußionen über die abgelegten Rechnungen find noh nicht vollendet, doch werden die Vorschläge der Regierung in der Hauptsache überall angenommen, welche Mühe auch die Mi!glieder der linken Seite sich ‘geben, durch Einmischung fremdartiger Gegenstände Berwirrung und Aufenthalt zu verursahen. Für fremde Leser haben diese Debatten, dur deren Trocken- Heit auch die inheimischen ermüdet werden, wenig ántereße.

Die Verfaßer der Zeitungen und Journale fahren fort, durh Herausgabe von Flugschriften sich für die Beschränkung der Censur shadlos zu halten, obwol billig eingeräumt werden muß, daß die Censur ihr Amt ohne alle Strenge ausübt. Bei dem allgemei- nen Wunsche, daß eine heilsame Zucht diesen Schrift- Kellern des Tages für die Zukunfc den Geist der Mà- §igung einflößen und sie lehren möge, si selbst zu beschränken, roenn die Schranken der Censur wieder aufhören, ist vielieiht, wo nicht eine Sinnesänderung, doch fernerhin ein Betragen zu hoffen, welches weder den Anstand und die Übrigen Tugenden des geselligen Lebens in einer dem Karakter der Nation gänzlich fremden Weise wie bisher verleßt, noch die Ruhe des Landes stört. i y

Den Nachtheilen der Flugblätter hat die Regie: zung durch die Erschwerniße der Postversendung we- nigstens einigermaßen zu begegnen versucht. i

Die ehemalige Minerva erscheint in ¡1 Briefen über die Lage Frankreichs ‘’ wieder.

Groß-Brittanien. Die Regierung hat eine Belohnung von 500, und der Magistrat zu Glas- gow von 300 Pfund auf die Entdeckung der Urheber der zu Glasgow und in der Umgegend angeschlagenen Addreße des sogenannten Organisations-Ausschußes ge- segt. Dem Angeber, wenn er selbst zu den Urhebern gehören sollte, wird Verzeihung zugesichert.

Jnzwischen sind die meisten der getäuschten Ar- beiter wieder an ihren Beruf gegangen. Man ift Äberzeugt, daß die Manifeste von England ausgegan- gen sind. Einige von dort nach Schottland getom- mene Radikale haben sogenannte Unionsgesellschaften in den Schottischen Manufaktur- Distrikten gestiftet, in die sich der achtzig bis hundertste Theil des Volkes hat aufnehmen laßen. Jedes Mitglied ¿rágt zu den Kosten bei die man auf die Absendung von Abgeord- neten verwendet, durch welche die revolutionairen Maasregeln im Lande eingeleitet und befördert wer: den sollen. Der lächerliche Erfolg der Manifeste des Organisations - Ausschußes wird wahrscheinlich dem größeren Theile der Betrogenen die Augen öffnen und den Unionen von selbst ein Ende machen.

Bei Falkirk hatten 18 Mann theils Yeomen, theils Husaren 51 bewaffnete Radikale angegrisfen, 4 verwundet und 19 zu Gefangenen gemacht.

General Baird hat den Oberbefehl über die Kriegsmacht in Jrland übernommen.

Die Jury zu Chester hat die beiden Leute, welche auf den Konstabel Bir ch geschoßen zu haben ange: Slagt waren, schuldig befunden. , ,

Die Jury zu Lankaster hat mehre Radikale, theils wegen erregter Unruhen, theils wegen Verfertigung von Piken zu 1 bis 2jährigem Gefängnis verurtheilt. Ein Buchdrucker muß {were Geldstrafen erlegen.

Gegen die Verschwörer von Cato-Street sind ver: schiedene, am 25. Februar von ihnen entworfene Ad-

dreßen zur Sprache gebracht, in deren einer se dem Volke die Vernichtung der Tyrannen anzeigen und die Freunde der Freiheit auffodern , sich der proviso: rischen Regierung anzuschließen, st0 wie sie in einer andoren den Soldaten ihre Entlaßung ankündigen und jedem 20 Pfund verheißen, um nach Hause gehen zu können.

Ein in dasigen Blättern an, daß das (Herücht, König von Portugal seinen Entschlus, Brasilien nicht wieder verlaßen zu rooilen, erkiärt habe, ebenso grund; los sey, als die in Englischen and Französischen Blät: tern verbreite:e Nachriche von eiter unruhigen Stim mung in Portugal. (Der lebten hat auch schon der. Moniteur unter Bezug auf eine zuverläßige Au torität widersprochen.)

Schweden. Die Regierung hat, vom Schluß dieses Jahres an, die Prämien aufgehoben, wel] nah einer Verordnung von 1775 für die Uusfuhr vei: arbeiteter Eisenwaaren bewiiigr wurden, da sie wed eine Vermehrung des Erzeugnißes noch des Absates solcher Waaren zur Folge gehabt hat.

Auf die Einfuhr Spanischer, feiner Sächsischer Wolle ist ein Zoll von 40 Schill, Hamb. für das Liespfund angeordnet.

Rußisches Reich. Auf den Antrag des Mini. steriums der geistligzen Angelegenheiten hat der Kai: ser am 25. März verfügt, daß alle noch in Rußland befindliche Jesuiten, mit Aufhebung ihrer Unter: richt-Anstalren, aus dem Reiche en:fernt werden so! len. Die Gründe dieser Maasregel sind dieselben, di der Kaiser bereits in dem Utas vom 1. Fan. 1816, durch welche ihnen der Aujenthalt in St. Peters: burg und Moskau auf immer untersagt wurde, aus einandergeseßt, ihre unver«ilgliche Ränke - und Bekeh: rungssucyt. Sie würden son damals aus dem ga: zen Umfange des Mußischen Reiches verwiesen den seyn, wenn der Kaiser nicht auf das noch und: friedigte Vedücfnis der katholischen Kirche, welche m! Priestern nicht hinreichend versehen war, Rücksicht g nommen hätte. (Schon Peter der Große unte! sagte ihnen in einem Ukas vom Jahre 1719 den Ein gang in oas Rußiscye Reich. „Fh weiß, (sagt de Kaiser) dag der größte Theil der Jesuiten sehr untet: richtet ist und daß fie meinem Reiche. vielen Nuzet stiften könnten, aber ich weiß auch, gion nur wegen ihres persönlichen Vortheils dienen daß sie unter dem äußeren Scheine der Frömmigkeit nen ungemeßenen Ehrgeiz und cine Neigung zu heim: lichen Ränfken verbergen, durch deren Künste sie ihren Reichthum zu vermehren und die Herrschaft des Pap stes in den Europäischen Staaten zu befestigen suchen, daß ihre Schulen nur Werkzeuge der Tyrannei un) daß sie selbi die größten Feinde der öffentlichen Ruh! sind. Jch mag sie also gar nicht bei mir haben un kann mich nicht genug noch Höfe geben kann, die über sie und Über ihr Ränke die Augen nicht öfnen wollen u. s w.‘“ La: harpe Cours de litterature T. 17. p- 358. Kath( rina nahm fie nah der Aufhebung des Ordens a und erlaubte ihnen den Schulunterricht. Der Kais! Paul begünstigte sie noch mehr, und ließ ihnen / St. Petersburg ein sehr schönes Haus bauen. 4 ihnen erwiesene Wohlthaten haben sie nicht gewi" nen können.) :

London ansáßiger Brasilianer zeigt in den als wenn der

Türkisches Reich. Die Pforte hat im Februti F

Nachricht erhalten, daß die in Aleppo ausgebro! nen Uncuhen durch die Bezwingung der Aufrührer bel gelegt worden. | shid Ahmed hatten das Volk in den legten des Oktobers zum Aufruhre veranlaßt, den die Vit schiedenheit der Sekten und der Haß der Araber gen die Türken verstärkte. Der Pascha war zur Flu! genöthigt worden. Aber mit Hilfe der benachbar!!!

Paschas hat er an

Portugiesischer un) |

daß sie der Reli}

wundern, wie es in Europ}

Die Bedrückungen des Pascha Ch} Tag F

der Spitze von 3090 Arnauten (0

Januar die Stadt unter vielem Blutvergießen wieder erstürmt und die Köpfe von sieben Häuptern der Auf- cührer nah Konstantinopel geschickt, woselbst sie am 25. Febr. an den Pforten des Serails mit einer ihr Verbrechen anzeigenden Inschrift aufgesteckt wurden. Die Pforte verhehlt sich jedoch nicht, daß die Ruhe nur scheinbar hergestellt sey, und daß den Bedrückun- gen des Volkes Einhalt gethan werden müße. (Aleppo zählt vielleicht 150,000 Einwohner. Volney nimmt

nur 100,000 an; Andre noch einmal so viel. Nach der obigen Nachricht haben die Araber mit den Türken ge: meinschaftliche Sache wider den Pascha gemacht, deßen Bedrückungen also den Haß überwogen.)

Königreich Würtemberg. Am 15. April ward zu Stuttgart die Vermählung Sr. Majestät des Kö- niges mit Ihrer Durchlaucht der Prinzeßin Pau- line von Würtemberg, Tochter Sr. Hoheit des ver- ewigten Herrn Herzogs Ludwig von Würtemberg im dortigen königl. Seloße feierlih vollzogen.

Bei diesem Anlaß haben verschiedene Ernennungen

Auszug aus der Spanischen Konstitution vom 18. März 1822.

(Fortsegung.)

Art. 151. Die Befugniße der Cortes sind: 1) Geseße vorzuschlagen und zu beschließen, sie auszule: gen und nöthigenfalls aufzuheben ; 2) den Eid des Kös niges, des Prinzen von Asturien und der Regentschaft zu empfangen ; 53) jeden Zweifel zu beseitigen, der über die Thronfolge, faktisch oder retlich entstehen könntez 4) eine Regentschaft oder einen Regenten des Königreiches in den dur die Konstitution vorgefehe- nen Fällen zu ernennen und ihre Gränzen in Rück- sicht auf die Ausübung der königl. Gewalt zu bestim- va; 5) den Prinzen von Asturien öffentlich anerken-

nen zu laßen; 6) während der Minderjährigkeit des

Königes einen Vormund zu ernennen; 7) Angrisfbünd-: niße, Hilfgelder - und Handels-Verträge vor der königl. Unterschrift zu genehmigen; 8) oen Einmarsch frem- der Truppen zu gestatten oder zu verweigern; 9) Stel: len im Staatsdienste, namentlich bei den Gerichtshs- fen, anzuordnen oder abzuschaffen; 10) auf den Vor: shlag des Königes jährlich den Friedensfuß für die Land - und Scemacht und in Kriegszeiten ihre Ver: mehrung festzusezenz 11) Dienstordnungen für die Land- und Seemacht, so wie für die Landwehr zu ent- werfen; 12) die Kosten der Staatsverwaltung festzu- ftelen ; 13) die Steuern und Auflagen jährlich zu be- stimmen ; 14) nöthigénfalls auf den öffentlichen Kre- dit Anleiben abzuschließen; 15) die Vertheilung der Auflagen auf die Provinzen zu genehmigen; 16) die Rechnungen fiber die Verwendung der Staatseinkünste u prüfen und zu bestätigen; 17) Zolle einzurichten end die Erhebungssäße zu bestimmen; 18) in Bezug auf die Bewirthschaftung, Erhaltung und Veräußerung der Nationalgüter das Erfoderliche zu verfügen ; 19) Gehalt, Gewicht, Gepräge und Benennung der Mün: zen zu bestimmen ; 20) eine rihtige und anwendbare Maas - und Gewicht-Ordnung anzufertigen ; 21) den Gewerbfleis zu ermuntern und zu begünstigen, und die entgegenstehenden Hinderniße hinwegzuräumen ; 22) eine allgemeine Schulordnung für die ganze Mon- archie zu entwerfen und den Unterrichtplan behufs der Erziehung des Prinzen von Asturien zu genehmi- gen; 23) die allgemeinen Polizeivorschriften, nament: lich auch in Rücksicht auf die Gesundheit zu bestäti: gen; 24) lie Presfreiheit zu besten; 25) Über die Verantwortlichkeit der Minister und der andern Staats: Beamten zu wachen; 26) überhaupt in allen durch die Verfaßung vorgesehenen Fällen ihre Genehmigung zu einer Handlung der Negierung zu ertheilen oder zu verweigern. : :

152 154. Jeder Abgeordnete ist berechtigt, ei: nen mit Gründen belegten Geseh: Entwurf an dis

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und Beförderungen zu Hofstellen statt gehabt. Der Staaisminister Herr CA von E ist zum Oberhofmeisier, der Herr Graf v. Beroldingen zum ersten Kammerherrn und der Herr Graf von Salm -: Reiferscheid - Krautheim zum ersten Stallmeister ernannt.

Die Kammer der Abgeordneren hat ihre vertagten Sibungen am 14. d. wieder angefangen.

Hohenzollern Sigmaringen. Die neuge- borne Prinzeßin, von welcher die Frau Erbprinzeßin von Hohenzollern Sigmaringen am 24. März glück- lich entbunden wurde, hat in der am 6. April statt- gefundenen Taufe die Namen Friderike Wilhe l- mine erhalten; da des Königs von Preußen Maje- stät die Pathenstelle angenommen hatie. Jm Uuf- trage seines Königes erschien bei der Taufhandlung der königl. Gesandie am Münchner Hofe, der Gene- rallieutenannt und Staatsminister v. Zastrow. Dies Stelle der Taufpathin ward von der regierenden Frau Fürstin vertreten.

Cortes gelangen zu laßen, die nach zweimaliger Ver- lesung beschließen, ob er in Berathung zu ziehen sey.

135 139. Wird das Lebte beschloßen, so erfolgt nach der driiten Vorlesung eine Pa ti Gas, zen und der einzelnen Actikel, nächst welcem, beschloßen wird, ob eine Abstimmung stactfinden solle. Bei der Abstimmung entscheidet die Mehrheit der Stimmen, doch muß wenigstens Einer über die Hälfte zuge- gen seyn.

140. Ein verworfener oder nicht zur Abstimmung gelangter Gesegvorschlag fann in demselben Jahre nicht wieder zur Sprache kommen.

142. Dem Könige gebührt die Bestätigung der Geseße, die er dur eigenhändige Unterschrift der Formel: „soll als Geseß bekannt gemacht werden, ““ ertheilt.

144, Verweigert der König die Bestätigun 0 geschieht es durch die eigenhändige Beischrifi Zane E die Cortes zurück‘“ und unter Auseinandersegung dec Weigerungsgründe. Das Geseh darf alsdann in der: selben Versammlung nicht wieder zur Berathung fom- men, wohl aber in der näch| folgenden. Auch das zweitemal kann der König die Bestätigung verweigern. Wird der Vorschlag jedoch bei einer dritten Versamm- lung vorgelegt uno von den Cortes zugelaßen, so wird angenommen, daß der König die Bestätigung er- theile und er muß sie alsdann wirklich ertheilen *).

145. 150. Der König muß von seinem Verwet- gerungsrechte binnen 30 Tagen Gebrauch machen; nah Ablauf dieser Frist wird die exfolgte Bestätigung an- genommen. Schließen die Cortes ihre Sizung vor Ablauf der Frist, so muß sich der König in den ersten 8 Tagen der folgenden Versammlung erklären.

154. Die Bekanntmachung der Geseze geschieht durch den König und in seinem Namen nach der For- mel: „Wir N. N. von Gottes Gnaden und durch die Verfaßung des Spanischen Reiches König der Spa- nien, thun hiedurch fund und zu wißen, daß die Cor- tes beschloßen und Wir bestätiget haben, wie nun folgt 2c.‘

157. Die Cortes ernennen vor ihrer Auflösung unter der Benennung „„immerwährende Deputation der Cortes ‘‘ einen Ausschus von 7 Personen aus ihrer Mitte, wovon 5 diesseit, 3 jenseit des Meeres, und der siebente unter zweien beiderseitigen Abgeordneten durch das Loos bestimmt wird. Auch 2 Stellvertres ter werden gewählt.

*) Diese Logik, daß der Kdnig wolle, was dret einander folgende Legislaturen wollen, ist shwerlich aus dem alten faero iuzgo, wohl aber wörtlih aus der Franz. Konstitution von 179x Tit, 5, Chap, F: dect, 5. §e 26