Aren des Anstandes, eine Forderung des Ehrgefühls. (Abg. ihter: Das geht mich doch nichts an!) j

Das geht den Abg. Richter nihts an, sehr richtig, aber ih habe auch nur damit andeuten wollen, daß böse Beispiele gute Sitten verderben. (Oh, oh! links. Sehr gut! rechts.) -

Nun, meine Herren, ich verlasse jeßt die Wirthscaftspolitik, und wende mich zu den allgemeinen politischen Gesichtspunkten. Die Fortschrittspartei hat keine Gelegenheit vorübergehen laffen in dem ganzen verflossenen Wahlkampf, jede Kundgebung der Regierung mit dem Ruf zu beantworten, hier liegt die nackte Reaktion vor. Alles, was in Bezug auf allgemeine Gesetzgebung von der Regierung vor- geschlagen ist, wird von der Fortschrittspartei ohne Weiteres unter diesen Gesichtspunkt subsumirt. Wenn das im Volke Anklang findet, dann tritt allerdings das ein, was der Abg. Richter vorhin ausfpra, dann gehen wir einer Vergistung unseres öffentlichen Lebens entgegen, welche es sehr zweifelhaft ersheinen läßt, ob unter solchen Umständen geordnete parlamentarishe Verhältnisse überhaupt noch möglich find. Wenn die Regierung nit davor sicher ist, daß ihr bei jeder Gelegenheit reaftionäre Hintergedanken in die Schube ges{oben werden — ich finde in diesem Augenblick keinen andern Ausdruck —, daun muß i doch sagen, daß es um unser öffentliches Leben \{lecht bestellt ift. Was beißt denn Reaktion. Meine Herren, der Auédruck ift sehr klug und vorsitig gewählt, weil er_ äuf den häufig etwas ängstlichen Wähler Eindruck zu machen im Stande ist, aber richtig betrachtet heißt Neaktion weiter nichts, wie eine willkürlihe einseitige Ver- Ichiebung des durch die Verfassung festgestellten gegenseitigen Verhält- nisses zwischen den Staat8gewalten, mit anderem Wort Bruch der Verfassung.

Also, meine Herren, ich wollte hier nur das Eine behaupten, Daß, wenn irgend eine Partei Ursache bat, in ihren Angriffen auf Kundgebungen und Maßnahmen der Regierung oder anderen Par- teien vom Standpunkt der öffentlichen Moral vorsichtig zu sein, so ist es die Fortschrittspartei.

Ich - fkann ja nun zum Sch{luß mich noch mit einigen Artikeln der „Provinzial-Correspondenz“ bescäftigen und wieder- hole dabei, daß ich die ernste Absicht habe, welde ja au {on in den leßten Monaten seit dem Aufhören des Wahlkampfes dokumentirt ift, den Ton derselben in denjenigen Grenzen zu halten, welche für die öffentlihe Diskussion angemessen sind. Aber, meine Herren, wenn hier mit so großer Emphbase der „Provinzial- Correspondenz“ vorgeworfen wird, daß sie Verdächtigungen auf die Fortschrittspartei häufe, so will ich doch nur anführen, daß die meisten der Artikel, von denen hier die Rede gewesen ist, retrospektiv waren und sich beziehen auf die Geschichte der Fortschrittspartei, welche in neuester Zeit sich allerdings als die vorzugsweise monarchische und sogar vorzugsweise religiöse dem Publikum empfohlen hatte, und der wesentlihste Zweck der meisten dieser Artikel war darauf gerichtet, zu untersuchen, wie es mit der Berechtigung der Fortschrittspartei in dieser Richtung bestellt ist. Z. B. der eine Artikel, den Hr. Richter heute niht erwähnt hat, besäftigt ih mit der militärischen Frage und da — daß muß ich zugeben — wird in s{arfen Worten der Fortschritispartei vorgeworfen, daß sie ihrerseits die Organisation der Militärmacht des preußischen Staats — es handelt sich um 1861, seitdem haben sich ja ihre Ansichten einigermaßen geläutert — nah Kräften zu hintertreiben gearbeitet hat. Nun, meine Herren, glaube id, wenn man sich einzelne Dokumente aus jener Zeit vergegen- wärtigt, daß man da in Bezug auf die Stellung der Parteien zur Militärfrage, die hier erörtert wird, zu ganz eigenthümlichen Resul- taten kommt. Mir liegt- hier ein Bub vor von einem Mitgliede dieses hohen Hauses von Ludolf Parisius, welches sid betitelt „Deutschlands politische Parteien und das Ministerium Bismarck.“ Das Bub enthält mannifade Fingerzeige in Bezug auf manche Manifestationen der Fortschrittspartei, deren Glorifikation das Buch dient. Jm Jahre 1861 z. B. hat eine Fraktion der damali- gen Fortschrittspartei die rheinishe Fraktion innerhalb derselben ein Programm entworfen und wveröffentlict, welches auf diese Militärfrage \ich bezieht, darin steht unter Anderem, nachdem gesagt ist, für Kriegszeiten werden mi vagis Mannschaften und alles Mögliche bewilligen — also

a heißt es:

Für Friedenszeiten zwingt uns die bisherige Ueberbürdung des Volkes mit Lasten, zur äußersten Sparsamkeit in Bewilligung der Steuern, indem wir es der Staatsregierung überlassen müssen

— und nun merken Sie wohl auf, was jeßt kommt — unter Beibehaltung des Landwehrsystems mit Hülfe von Turn- übungen und Scbüßenvereinen während einer kürzeren Dienstzeit die Ausbildung des Heeres zu bewirken, welche ohne diese Hülfe dur eine längere Dienstzeit bedingt wäre.

Nun, meine Herren, das ist also die Säule, auf welche wenigstens ein großer Theil der damaligen Fortschrittspartei Preußen 2 zu ftüben gedahte! Ich wäre begierig gewesen zu sehen — Gott sei Dank find wir nit dazu gekommen — wie diese Säule sid wohl 1870 vor dem Legiren des französischen Kaiserreih8s bewährt hatte. So- dann ist mit Entrüstung gesprohen worden von einem Artikel der «Provinzial-Correspondenz® über die bekannte Stellung der Fort- {chrittspartei zu den religiösen Fragen. J gebe zu, meine Herren, daß auch dieser Artikel recht {arf gefaßt ist, aber das behaupte und wiederhole id, sachlich trifft er vollkommen zu. Wenn ih mich der Aeußerungen entfinne, welche von seiten des Hrn. Abg. Virchow bei der allgemeinen Diskussion über die kircenpolitishen Vorlagen in diesem Hause neulich gefallen find, d. h. also, wir wollen am lUebsten gar keine Kirhe haben, — wir wollen jedenfalls keine Autorität in der Kirche haben — (Abg. ¡Nihter: Kein Wört B denn. wer sein Gewissen einer Autorität in der Kirche unterordnet, sei eine läerlie Perfon, die nicht in das Parlament gehöre — Hr. Abg. Richter, rufen Sie jeßt au: kein Wort wahr?! — (Abg. Richter : Ja wohl!) ja, dann haben Sie den stenographischen Bericht vergessen — wenn 1ch mir alles das vergegenwärtige und dann dazu nehme die andere Aeußerung, welche Hr. Virchow vor Jahren in diesem Hause gethan hat, daß der Religion jedes erziehlihe Moment fehlt — was bleibt dann vou der Wirksamkeit der Religion auf das Volkêleben über- haupt noch übrig? Davon wird in diesem Artikel der „Provinzial- Correspondenz“ Tediglih und allgemein gesprochen.

Die Angelegenheit mit den guten Revolutionären hat der Hr. Abg. Richter hier in einer sehr ausführlichen Darlegung in einer Weise beleuchtet, als wenn mit diesem Artikel Hrn. Virbow ein himmelschreiendes Unrebt geschehen wäre. Meine Herren! Jch kann das nit anerkennen, ich habe die damaligen Aeußerungen des ver- ehrten Herren, von dem hier die Rede ist, mir allerdings au natür- lih im Zusammenhange überlegt und habe nun zu dem Resultat Tommen föônnen, daß er mit jenem Ausdrucke allerdings bis zu einem gewissen Maße Diejenigen hat in Schuß nehmen wollen, welche die Staatsordnung dur revolutionäre Gewalt zu durWbrehen unter Umständen bereit sind.

Nun, meine Herren, ih werde mi auf die Bemerkungen be- \ch{ränken und werde zum Schluß, indem ih nochmals das hohe Haus bitte, den Tit. 14 anzunehmen, die Bilanz dahin ziehen: Auf der einen Seite, wie ih nochmals anerkenne, einige im Zorn gescriebene Artikel der „Provinzial-Correspondenz“, welche in ihren Ausdrücken bätten milder sein müsen, welche aber in der Sache das Richtige ge- troffen haben, auf der anderen Seite, von Seiten der e partei, eine konsequente fystematische Herunterziehung der Regierungs- autorität und Verdächtigung ‘der Absichten der Regierung in allen ibren öffentlichen Manifeftaitonen, Nun, meine Herren, {lage ich Ihnen einfach eine Kompensation vor: Jch werde darauf Bedacht nehmen und halte es für eine gebotene Pflicht, daß die ,Provinzial- Correspondenz“, wie es ja auc geschieht, bei aller Schärfe der Ab- wehr und des Angriffs gegen die ihr gegenüberstehende Partei, bei Fortseßung des Kampfes gegen die Fortschrittspartei die Formen, welbe man au dem politishen Gegner \{uldig ist, wahrt. Ihnen, zueine Hten, slage ich dagegen vor: Sorgen Sie valde, daß in hrer refse und in Ihren Versammlungen ebenfalls dauernd ein Lon eingeführt und bewahrt wird, welher eine in angemessene Gren- ¿en und Formen stattfüdende öffentlihe Diskussion gestattet, — dann

glaube id, werden wir uns gegenseitig viele Verdrießlichkciten ersparen und dem Lande nüten. j

Der Abg. von Rauchhaupt erklärte, was der Abg. Richter vorgebraht habe, reiche niht aus, um die Ablehnung eines Fonds zu motiviren, der seit Jahren von keiner Seite bean- standet worden sei und den auc keine Negierung entbehren fönne. Er vermuthe baher, daß die Gründe für die Ab- lehnúng tiefer lägen, nämtih darin, daß sih der Gegensaß zwischen Fortschrittspartei und Regierung mehr und mehr ver- tieft habe. Wenn im Reichstag gesagt sei, man könne nicht zugeben, daß eine Presse, die von den Steuerzahlern unter- halten werde, Parteien im Lande angreife, wie das die „Pro- vinzial-Correspondenz“ gethan, so lasse si diese Behauptung s{chlecht vereinigen mit der anderen, daß gerade die Aus- sreitungen der „Provinzial-Correspondenz“ den Liberalen zu gute gekommen seien. Man könnte ja dann die offizielle Presse scalten lassen, zumal da der Minister in der kon- ziliantesten Form erklärt habe, daß derselbe einzelne Ausdrücke der „Provinzial-Correspendenz“ niht immer billigen könne. Was bedenklih an der Negierungspresse gefunden sei, beruhe dot ledigli auf Ungeshiktheit der Form. Der Abg. Richter habe getadelt, daß der Minister bei dem Angriff auf den Abg. Virchow die Rede desselben nicht vollständig verlesen habe. Aber auch der Abg. Richter zitire ungenau, denn das Steno- gramm erweise, daß der Abg. Virchow wohl unterschieden habe zwishen Einzelmördern und guten Nevolutionären, die bisweilen Barrikaden bauten und seiner Meinung nach ert- \huldbar seien. Es sei etwas stark, wenn diese Aeußerung vom Abg. Richter in Parallele gestellt werde mit einer Be- merkung, die der Generalfeldmarshazll von Moltke über cinen Theil der Sozialdemokraten gemacht. Er glaube, dem Abg. Virchow werde jene Aeußerung noch lange anhängen. Die „Vrov.-Corresp.“ habe gesagt, daß von einer kirchlihen Stellung oder Auffassung ernstlich bei der Fortschrittspartei nicht die Nede sein könne. Aber vergegenwärtige man fic, daß am 8. Februar der Abg. Virchow erklärt have, am liebsten wolle er gar keine Kircte, und weiter, daß der lächerlich sei, der sich nit los machen könne von einer Gewalt, die ihm vorschreibe, was der- selbe zu glauben habe, so sei doch klar, daß jener Vorwurf gegen den Abg. Virhow und dessen Partei gerechtfertigt sei. Der Abg. Richter habe dann auch beklagt, daß man seiner Partei immer die Stellung vorgeworfen habe, die sie gegen- über der HeereZorganisation eingenommen habe; würde man die Absichten der Regierung gekannt haben, fo hätte man sich sicherlich nicht ablehnend verhalten. Nun gehe aus den Memoiren von Unruh hervor, daß die Pläne Bismarcks {on 1864 bekannt geworden. Er frage, wo bleibe da die Wahrheit ! Als der Krieg schon ausgebrochen gewesen sei, sei von einer Seite das Wort gefallen : „Diesem Ministerium keinen Groschen mehr.“ Möge darum die „Prov.-Corresp.“ etwas zu stark auf- getragen haben, wenn sie von landesverrätherisher Gesinnung gesprochen, das Auftreten der Fortschrittspartei sei doch min- destens ebenso stark gewesen. Der Abg. Ri@ert habe den Ar- tikel der „Provinzial-Correspondenz“, in dem von der Jnthro- nisirung der Abg. Rickert, Stauffenberg und Bamberger die Rede gewescn sei, getadelt. Aber wenn fich bei den Wahlen die Sezessionisten, er wolle lieber sagen die liberale Ver- einigung und der Fortschritt in den Armen gelegen hätten, so sei es seiner Ansiht nah volllommen berechtigt gewesen, das Volk auf die Eventualitäten eines . solchen Wahlbünd- nisses hinzuweisen. Am bittersten berührten die Artikel, in denen die Fortschrittspartei auf ihre Vergangenheit bhinge- wiesen werde. Aber habe die Fortschritispartei nicht gegen alle Vorlagen gestimmt, denen man die Jnstitutionen des neuen Reis verdanke? Habe die Fortischrittspartei je etwas dazu beigetragen, daß Deutschland seine jeßige Machtstellung erlangt habe? Sage die Fortschrittspartei nicht, sie wollte nicht, daß die Machtmittel des Staats zu Gunsten einer Partei ver- wendet würden. Die Regierung stehe, wie fie selbst erklärt habe, über den Parteien; und sei es etwa ausgeschlossen, daß niht auch einmal zwischen den Konservativen und der Regie- rung Differenzen ausbrähen? Jndem die Linke eine Forde- rung ablehne, welche die Regierung nothwendig zur Aufrecht- haltung ihrer Politik gebrauche, bezwecke sie nichts weiter, als die Regierung von den Parteien abhängig zu machen. Der Versuchung auf alles das einzugehen, was von den Par- teien bei den Wahlen gesündigt sei, widerstehe er, obschon eine solhe Erörterung s{äßbar wäre in diesem Augenblick. Er bitte nur seine politishen Freunde, die Forderung zu ge- nehmigen, da die Ablehnung derselben im Lande unverständ- lih bleiben würde.

Der Abg. Ridkert entgegnete, der Abg. von Rauhhaupt habe Anstoß daran genommen, daß die liberale Vereinigung bei den Wahlen in den Armen der Fortsrittspartei gelegen habe. Jeder wisse, daß er (Redngr)an der Opposition niht Freude habe, sondern sich freuen würde, mit der Regierung gehen zu können. Aber nachdem der Reichskanzler sich den Konservativen zuge- wendet und Alles, was derselbe an Liberalismus besessen habe, über Bord geworfen habe, da sei ruhiges Schaffen niht mehr mögli gewesen und den Liberalen die Pflicht geworden, klein- liche Unterschiede bei Seite zu {ieben und in geschlossenen Neihen gegen die reaktionäre Bewegung anzukämpfen, die von den Konservativen ins Werk geseßt sei. Das Bestreben sei- ner Partei, das ein richtiges sei, sei vom Lande bereits aner- kannt worden, vielleicht {hon bald werde es mit der Macht der Rechten vorüber sein. Der Abg. von Rauchhaupt habe erflärt, daß der Minister ja in der ktonziliantesten Weise seine Mißbilligung über einzelne Ausdrücke der „Provinzial-Cor- respond.“ bekundet habe. Aber die Sache selbst habe der Minister aufrecht erhalten, und er (Redner) hätte wohl gewünscht, daß, anstatt sih hinter einzelne Wörter zurückzuziehen, der Minister wie einst Graf Eulenburg erklärt hätte: die „Prov.-Corr.“ sei zu weit gegangen, es sei s{mählih, Männer und Parteien zu verleumden. Den Artikel der „Prov.-Corr.“ über die Jne- thronisirung der Abgg. Bamberger—Stauffenberg— Rickert halte der Abg. von Rauchhaupt für sahgemäß. Er (Redner) glaube, im Volke sei man etwas anderer Meinung. Da kenne man nur eine Jnthronisirung von Fürsten und Bischöfen. Bei einer solhen Auffassung enthalte jener Artikel eine Verdächti- gung, die ganz ungehörig sei. Wer das nicht fühle, mit dem könne er nit disputiren, da gebe es nur Kampf, und er wolle abwarten, wer in demselben Sieger bleibe. Seiner Meinung nach habe die konservative Partei nur Berechti- gung durch den großen Führer, der zu ihr halte. Was jolle man sagen, wenn die „Prov.-Corr.“ erklärt habe, die Fortschrittspartei gehe darauf aus, sich die Armee unterzu- ordnen, oder die Anhänger derselben könnten nur vom Hören- sagen, was direkte Steuern seien. Werde niht von Berlin, dem Hauptsiß dieser Partei, die größte Quote direkter Steuern aufgebraht? Jm Reichstag habe ihm der Minister von Putt-

kamer zugesagt, im preußischen Landtag ein 1 E beizubringen für die Untersuchung, of seine gee M berufen sei, sfich zu Nichtern der öffentlichen Moral werfen. Wenn das, was der Minister beute deni Hasel gesührt habe, dessen ganzer Vorrath sei, so müsse B JIE dot: saoen, taß er sehr enttäuscht sei. „Böse Beispiele pee gnte Sitten !“ habe der Minister dem Abg. Ri@hter ita

Jhm scheine, dies Sprüchwort finde mehr auf die des Ministers Anwendung. Denn nah dem Vorgang „Provinzial-Correspondenz“ habe auch der gh Köller die Fortschrittspartei eine antimonarGische, ae t antichristlihe genannt. Die Herren im Centrum : sehr ruhig sein, denn die Charakteristik des Land L weiter: das Centrum müsse erst gut deuts werben, vom Abg. von Bennigsen werde eriläit w derselbe unbedingt der Fortschrittépartei iy Arme fallen müsse. Der Minister habe si bes t der Abg. Richter in einer Wahlrede die jchige Polt © egoistishe, Jnteressenpolitik genannt habe. Îu A Partei sei behauptet worden, daß sie Verstaatlihung der Bahnen wäre, weil selben Börsenfürsten, die er übrigens nitt

rein persönlichen Jnteressen ständen. Was fei nit eigenen Wahl in Danzig zusammen gelogen wo solite er kein Hecz für die Armen haben und der | selbst si freuen, wenn er nicht in den Reichstag doch sei er mit größerer Mehrheit denn zur worden. Mit ein paar Wahlreden und Zei p

sollte der Minister darum lieber nicht komm „Prov.-Corr.“ zu rechtfertigen. Nun solle das Bureau bestimmt sein, falshe Nachrichten opt

Zeitungen richtig zu stellen. Unterschieden # die konservativen Zeitungen in diesem Pi den übrigen? Er erinnere daran, daß es die „K

gewesen sei, welche die Nachriht gebracht habe Stellung des Finanz-Ministers Bitter erschüttert se Bemerkungen unterlasse er mit RüCsicht auf die" bemerfe nur, daß er für den Fonds nit stim weil er dem Minister, der, obschon derselbe es v Vertrauensfrage gestellt habe, kein Vertrauen Ec breche damit nit die Brücke zu ‘der Regierung ab, er werde alle Vorlagen, auch die des Minister 8!von9 fahgenäß prüfen. Vor der Hand aber bitte er, diesen sowie den Dispositionsfonds für geheime Aut Polizei in Kap. 95 der Budgetkommission zu überweisen, mit man erfahre, zu welchem Zweck die Fonds vé werden sollten. Werde dieser Antrag abgelehnt, o er gegen die Bewilligung der Fonds überhaupt slm Der Staats-Minister von Puttkamer entgegn Ueberweisung an die Budgetkommission in dem vo Nickert angedeuteten Sinne könne zu nichts führen. Es 1 spräche dem Charakter der geheimen Fonds, wollte die Regit über die Verwendung derselben Auskunft geben. Der redner beklage die Spärlichteit des beigebrachten Male

er_ (der Minister) hoffe, beim Etat des Ministeriums | Jnnern werde er den Nbg. Rickert zufriedenstellen können. Der Abg. von Meyer (Arnswalde) bemerkte, tige } sition sei bisher allen Ministern bewilligt, wie er als eins\ ältesten Mitglieder des Hauses bestätigen tfönne, weil ml sich überzeugt gehabt have, fein Ministerium könne deaFvai entbehren. Die Linke lasse heute wieder ein Feuerwoert 105 sie im Reichstage eine der \Gwmersten Riedexlagen erl über den Erlaß vom 4. Januar. Die Bbeeeäen Yätten müssen, daß dieser Erlaß das preußishe Staatsrecht der fonstitutionellen Theorie enthalte und auf der in der die Lnke sich befinde, seße sie sich nun rüdckwärtw das Pferd wie die Parther, das sei der Sinn. Außtta habe die Linke vielleiht das Bedürfniß, auf offenem Mai die schmußige Wäsche ihrer Gegner zu waschen. Die Kon vativen hätten ja auch s{warze Wäsche. Es sei immer sreuntl daß die Gegenpartei die schwarze Wäsche wasche. Wenndie Vi einträten, entstehe immer eine Anstandspause, das heiße, es ses Wochen Anstand und Moral auf und die anftändit Leute machten wirklih Geschäfte, wie sie sie in gewöhl Zeiten nicht für sauber hielten. Das treffe beide Pai aber die Liberalen etwas {werer. Die Konservativen W do nur von den Liberalen gelernt. Böse Beispiel? vet ben gute Sitten. Die- Parteien hätten eigentlich nitt logen, aber sie hätten es sih gefallen lassen, daß dit sten Preßpiraten die infamsten Geschichten in die V Jn dem „Aufruf an die deutshen Volksschullehrer“ ratürlih die Erhöhung der Gehälter, welche vom von Puttkamer nicht gehörig gesördert worden e bedeutende Rolle. Dann sei hier ein Plakat an d Gastwirthe, in dem gesagt sei, daß im Falle eines Konservativen die Schänken sehr früh Abends # werden müßten und daß die Gastwirthe dann Geldstrafe zahlen müßten, wenn in ih si einer von ihren Gästen betrinken n einem Plakat für königstreue und freifinn werde von dem erhabenen Beruf der Hohenzollern, und Bauer gegen die Gewaltthätigkeit, Habsucht 1 maßung der Junker zu \{übßen, gesprowhen. Er 0 li, diefes Blatt sei ein Nahdruck von einem A Jahre 48, von Pannemann, oder wie die Leute hätten. Wenn er auch für dasselbe nicht gerade" \hrittspartei verantwortlich machen wolle, so müsse thun für den politishen Katehismus für freisinnige U mit der Unterschrift „Broschürenfonds der deutiden t: \chrittspartei“, in welhem von den Junkern esagt sch ! i sie vor den Wahlen gegen die Bauern auffallend frantli gewesen seien, sich im Grunde aber doch nah der alten gli Zeit des Faustrehts und des Straßenraubes jehnten, welches Handwerk E Vorfahren die Kurfürsten aus dem preußishen Herrscherhau) worden sei dadur, daß die leßteren mehrere Junker aue ließen. Dann heiße es von den Landräthen, daß si ï weniasten zu Abgeordneten eigneten, denn sie nut das Haus, um vor ihrem Minister zu paradiren, leiht eine {nelle Beförderung zur Folge haben könnt. die Linke selbst an diese Dinge, die sie habe schreiben glaube, so müsse er von denselben behaupten, daß sie, ständig“ seien, zur Brunnenvergistung gehörtett. H drucksweise der „Provinzial-Correspondenz“ erkenne et stark an, aber dieselbe reiche noh lange nicht an das, die Linke hier in Hunderten von Flugblättern aus eseßt hätte. Ein halbpolnisches Flugblatt, auf dessen i eite ein polnisches Gedicht stehe, empfehle den „L

Dirihlet zum Abgeordneten, da derselbe nit Steuern nicht wolle, sondern auch die alten zU