1872 / 8 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 10 Jan 1872 18:00:01 GMT) scan diff

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Ihre Majestät die Kaiserin-Königin wohnte gestern der ersten Abendandacht in der (Sebetroodo der evan- gelischen Allianz bei.

: Im woeitern Verlauf der gestrigen Sizung des Hauses der Abgeordneten sprachen in der Berathung über den Etat des Ministeriums des Innern zu den gestern bereits mitge- theilten beiden Anträgen der Kommissarien des Hauses in der Generaldis8kussion noch der Staats-Minister Graf zu Eulen- s und die Abgg. Mitschke-Collande, Graf E erode, Dr. Löwe, Heyse und Schulze (Berlin) ; in der SpezialdiSussion rechtfertigte Abg. Reichensperger (Olpe) nochmals die Anträge der Kommissarien, welche demnächst nachdem einzelne An- fragen der Abgg. Richter (Hagen) und Parisius zu den Etats für die Polizeiverwaltungen in Hannover und Magdeburg von dem Staats-Minister Grafen zu Eulenburg beantwortet waren genehmigt wurden; dagegen wurden die gestern gleichfalls mitgetheilten Amendements der Abgg. Vog ee und Hehner abgelehnt. Bei dem Etat für die Polizeiverwaltung von Berlin entspann sich eine längere Diskussion, an deren Schluß ein Antrag des Abg. Dr. Virchow: die Königliche Staat8regierung aufzufordern, wegen eg ep einzelner Zweige der städti- schen Polizeiverwaltung auf die Gemeinde s{ch mit dem Ma- gistrat in Einvernehmen zu seßen, angenommen wurde. Die Sißung wurde um 5 Uhr geschlossen.

Hannover, 9. Januar. Der provinzialständische Verwaltun C \{chuUuß bewilligte in seiner gestrigen leßten Sitzung dem Wiesenverbande Hollage-Wackum in den Kreisen Osnabrück, Bersenbrück und Tecklenburg zu Ent- und Bewäfsse- S ein Darlehn aus dem Landesmeliorationsfond, genehmigte den Ankauf von Grundstücken für die Jrrenanstalt zu Odnabrück und erledigte verschiedene Angelegenheiten der ständischen Anstalten.

Cassel, 8. Januar. Der ständische Verwaltungs- Ausschuß seßte in der ung am 6. d. Mts. die Be- rathung und Beschlußfassung über die Vorlage des Landes- Direktors, betreffend die Erhöhung des Einkommens ständischer Beamten für 1872 fort.

Sachsen. Dresden, 9. Januar. Auf der Registrande der heutigen Sigzun der I. Kammer befanden sich u. A. ein Kommunikat des Finanz-Ministeriums, welches Unterlagen für die Berathung des Steuerreformgeseßes enthält, sowie ein Antrag, die Revision des Stempelfteuergeseßes betreffend. Der Bizepräsident Streit begründete zunächst den Ankrag über die geschäftliche O der drei Gemeindegeseze, die Debatte aao auf die in Betracht kommenden allgemeinen Prinzip- ragen zu richten 2c. Die Kammer nahm diesen Antrag ohne Diskussion an und trat nun in die Generaldebatte über die Gemeindegeseze selbs ein. Es wurden sodann im weiteren Verlauf der Long, folgende P OUNNITAeA der Gemeindegeseße erörtert: Nothwendigkeit einer Revision der Gemeindegeseß- gebung; Aufstellung besonderer Gemeindeordnungen für Stadt und Land; Autonomie der Gemeinden ; Gemeindemitgliedschaft ; besonderes Bürgerrecht in Städten. Nachdem ie Prinzip- Bie n in ausführlicher Berathung erörtert worden waren, vertagte die Kammer die Diskussion.

aden. Ma AERY e 8, Januar. Das heute aus- gegebene »Gesezes- un Berordnungsblatt für das.

roßherzogthum Baden« enthält: L

ordnungen: einige Aenderungen in der Organisation der Ge- richte und Verwaltung8behörden des Gröpberzoathumis. die Organisation der Handelsgerichte, die Ausbildung, Prüfung und dienstpolizeiliche Ueberwachung des zur Aus*sübung der Fbinek kunst bestellten Personals betreffend; ferner Bekanntmachungen des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses, der Justiz und des Auswärtigen : die Ausübung des Begnadigung8recbtes be- treffend; des Ministeriums des Innern : die Natura verpflegung der Truppen im Frieden betreffend ; des Handels8ministeriums: die unfrankirte Absendung portopflichtiger Dienstfachen mittelst der Post betreffend,

Sachsen-Weimar-Eisenah. Weimar, 9. Januar. Der Großherzog is von seiner Reise nach Berlin hierher ara C gebr

Znhalt. Dessau, 9. Januar. Die neueste Nummer der yGeseß-Sammlung für das Herzogthum Anhalt« enthalt eine Bekanntmachung vom 25. Dezember 1871, be- treffend das Berzeichniß der zum Familien-Fideikommiß des Herzoglichen Hauses gehörigen inländischen Grundstücke.

Desterreich-Ungarn. Wien, 8. Januar. Der Kaiser hat am 6. d. M., Mittags 1 Uhr, den zum außerordent-

Großbritannien am Kaiserlih Königlichen ofe ernannten Sir Andrew Buchanan empfangen und dessen Beglaubigungs- {reiben entgegengenommen.

Prag, 8. Januar. Das Ministerium entschied über den Rekurs der beiden vom ieten LandeSaus\{huf}se ernannten Lan- des-Medizinalräthe, daß die vom gegenwärtigen Landesaus-

annten beiden (gei) Medizinalräthe nit als solche zu betrachten seien und die Funktionen derselben an die früheren MNâäthe überzugehen haben.

, Kronstadt, 8. Januar. Boghati, Adjutant des Ex- Gürsten Cusa, wurde auf Requisition der rumänischen Regie- rung hier verhaftet.

Großbritannien und Jrland. London, 8. Januar. Jhre Majestät die Königin verläßt in Begleitung des Prinzen Leopold, der Prinzesfin Beatrice und der Kinder des Prinzen von Wales morgen Windsor und begiebt fih zu einem l4tägigen Aufenthalt nach Osborne, Insel Wight. -Die Prin- essin Ludwig von Hessen tritt heute mit ibren Kindern ie Rückreise nah Darmstadt an; der Herzog von Edinburgh wird seiner Schwester das Geleit bis Brüssel n

Die landwirthschaftliche Sozietät von Norfolk hat den ried en von Wales zu ihrem Präsidenten für 1872 gewählt.

Gestern starb hier der General-Lieutenant Sir Edmund Macarthur (Oberst des 100. Jnfanterie-Regiments) im Alter von 82 Jahren. Der Verstorbene trat im Jahre 1808 in die Armee und machte a säammtiliche Schlachten und Aktionen im spanischen Halbinjelkriege mit. Auch nahm er an der Ex- pedition nach Canada Theil und erhielt alsdann ein Kom- mando bei der britishen Ofkupations - Armee in Frankreich, Während der ge König Wilhelms IV. bekleidete er das Amit des Oberst-Kämmerers und are hierauf viele hre als Gouverneur und Truppenbefehlshaber der Kolonie

ictoria.

__ Frankrei. Paris, 8. Januar. Das » Journal offi ciele veröffentliht ein Schreiben des Justiz-Ministers an die General - Prokuratoren in Betreff des neuen Gesezes Über die Wahl und Zusammensetzung der Handelsgerichte. Die Wahl erfolgte bis8her in Gemäßheit der Art. 618—621 des code de commoerce durch Notable, die von den Präfekten ausgewählt wurden.“ Nach dem neuen Geseye soll die Wahl vor einer Versammlung erfolgen, die eine aus dem Präsiden- ten und einem Mitgliede des Handelsgerichts, dem Präsidenten und einem E der Handelskammer, 3 Generalräthen, dem R da des Conseil des Prud'hommes und dem Maire bestchende Kommission zusammensezt. Das erwähnte Schreiben enthält eine nähere Anweisung über die Bildung dieser Kommissionen, sowie über das Wahlverfahren.

Bersailles, 9. Van n der Nationalversamm- el wurde die Zusaßkonvention zum Frankfurter Frieden

enehmigt. Es begann die Diskussion über die a er Mobiliarwerthe. Der Finanz-Minister hob die ringende Nothwendigkeit einer Ent E.

Lille, 9. Januar. (W. T. B.) Das nunmehr definitiv vorliegende Resultat der Ergänzungswahlen für die Nationalversammlung ergiebt im Departement Nord die Wahl von Dupont und Bergerot, Die Republikaner blieben mit

andesherrliche Ver- | 27 Stimmen in der Minorität.

Spanien. Einer Depesche aus Melilla vom 5. Januar usaige sind auf Befehl des Kaiserlichen Prinzen von Marocco ie Laufgräben der Belagerer zerstört worden. Zwischen dem Prinzen und dem Gouverneur der Festung hat eine Konferenz stattgefunden , in welcher der Kaiserliche Prinz befriedigende Las hte gab. Die Angelegenheit ist damit als beendigt zu etrachten.

Türkei. Aus Konstantinopel vom6. Januar wird der »Times« telegraphirt: Nachdem Graf Andrassy auf die Er- nennung eines Ungarn zum österreichisch-ungarischen Botschafter bei der Türkei bestanden , ist Graf Ludoff provisorisch zum außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister er- nannt worden. :

Dánemark. Kopenhagen, 8. Januar. Der Reichs- tag eröffnete heute seine Sißungen. Das Folkething wählie Krabbe zum Präsidenten, J. A. Hansen und B. Christien- sen zu Bizepräfidenten.

Afrika. Nach Berichten aus der Capstadt wurde am 17. November die Annexion der Diamantenfelder an die bri- tische Krone formell vollzogen, was unter den Diamanten- räbern große Begeisterung hervorrief. Die Feier war sehr

lichen und bevollmächtigten Botschafter der Königin von

urz und einfach. Einer der Kommissäre verlas die Annexions-

jdusse eingesezten und willkürlih von dem Statthalter aner- k

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agge aufgehißi wurde. Der Präsident des Orange - Frei-

aates, Mr. Brand, hat gegen die Annexion Protest eingelegt. Die Diamanten-Ausbeute nimmt zu, und von allen Häfen aus sind Transportmittel nah den Feldern sehr gesucht. Drei Passagier -Waggons gehen von der Capstadt jeyt wöchentlich nach den -Diamantenfeldern ab und legen die Entfernung in etwa acht Tagen zurück. Die Regierung betreibt den Bau der Eisenbahn im Osten mit Energie.

Flagge aufge von cinem Wagen aus8, worauf die britische

Aus dem Wolff’ schen Telegraphen-Büreau.

esth, Mittwoch, 10. Januar. Nach einer Meldung des „Pes A ist der bi8herige österreich - ungarische Gesandte in Rio ; Graf Ludolff , zum außerordentlichen Gesandten und Leiter der österreichish- ungarischen Botschaft bei der Pforte in Konstantinopel ernannt worden. : :

London, Mittwoch, 10. Januar. Hier eingetroffenen Nachrichten zufolge is die deutsche Pre »Niobe« am 11. Dezember in Barbádos und die Korvette »Gazelle« am elben Tage in Port au Prince angekommen. Der West- [ndiendampfer »Elbe« ift mit 297,209 Dollars in Contanten heute in Plymouth eingetroffen. A

London, Mittwoch, 10. Januar. Der bi8herige General- konsul in St. Miguel (Azoren), E. J. Monson, ist zum General- konsul für vin Ge Königreih Ungarn mit dem Sitze in

esth ernannt worden. E E r , Dienstag, 9. Januar. Durch Königliches Dekret is die Deputirtenkammer A gN worden. .

New-York, Dienstag, 9. Januar. Der kommandirende General der Militär-Division des Südens, General-Major H. W. Halle, if gestorben. Meldungen aus Mexiko zufolge soll der Anführer der Age eite General Porfirio Diaz, in zwei größeren Gefechten Niederlagen erlitten haben.

Kandtags- Angelegenheiten.

Berlin, 10. Januar. Jn der gestrigen (15.) Sigung des Hauses der Ab Treten nahm in der General-Diskussion Uber den Geseg-Entwurf, betreffend die Ueberweisung einer Summe von fägrlich 142,000 Thlr. und eines Kapitals von 46,380 Thlr. an den kommunalständischen Verband des Regie- rungs - Bezir?s8 Wiesbaden, der Minister des Jnnern Graf zu E lonburg nah dem Abg. Grafen Winzingerode das ort:

muß einigen allgemeinen Ausführungen entgegentreten, die

von Tan en Mebner gemacht worden sind, der so eben aufhörte; zu sprechen. Der Auffassung, als -ob bei L per Bud der Provin- ialfonds an Hannover und Hessen wesentli der Gesiht8punkt zum runde gelegen habe, als wolle man diesen. Provinzen den Ueber- tritt zur preußischen Monarchie erleichtern, als wolle man ein Pflästerchen auf die Wunde legen, die damals blutete, muß ich entgegentreten. Dieser Gesicht8punkt war mit maßgebend, man offte von der Bewilligung der Provinzialfonds , daß fie eine solche Wirkung üben würde; allein der Grundgedanke war der, E man mit der Bewilligung von Provinzialfonds; die man an und für \sich als etwas Qwecktmäßiges und Erstreben8werthes ansah; bei diesen Provinzen den Anfang machen wollte, weil sich die Umstände und die ganze Lage des Landes in jenem Momente am besten dazu eigneten. Wenn die Regierung Jhnen jebt vorshlägt, dem Kommunal- bezirk von Nassau cinen Krovinzialfonds zu bewilligen, \o_ steht sie ganz auf demselben Standpunkte, welchen sie damals den Provinzen Hannover und Hessen gegenüber einnahm. Wir würden in der That in eine sehr eigenthümliche Lage kommen, wenn wir Aue dem Re- gierung8bezirk Nassau gegenüber sagen wollten: »die 2 Es mit Preußen hat \s\ch ja auch ohne die 140,000 Thlr. jährli gemacht; wir wollen das Geld lieber in der Tasche behalten.« Auf diesen Standpunkt kann“ sich die Regierung nicht stellen; Nassau hat einen Billigkeitsanspruch darauf, daß es ganz ebenso behandelt werde wie diejenigen neuen Provinzen, denen Provinzialfonds gegeben wor- den sind, und ich kann den Antrag der Regierung auf eine solche Bewilligung niht als ein »Mittelchen« bezeichnenz wie es der Herr Vorredner eben gethan hat. Wenn er aber agt, daß bei jeder Bewilligung von Provinzialfonds, größeren oder eitepen naturgemäß die Frage wieder auftauchen werde: wix wird es mit denjenigen Provinzen gehalten nd, die bisher noch keinen rovinzialfonds atten; namentlich also mit den alten Provinzen ? so muß ih das als berechtigt anschen. Allein, meine Herren, man arf doch nicht behaupten, wie der Herr Vorredner es gethan, bisher

i Versprehungen ungenügend erfüllt worden. Sie oen ti Ee buten amals angenommen, Sie haben sie zum

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aben die )

b il extrahirt, es is darüber, daß auch den alten Provinzen Pro- a line bercilligt werden sollen 1 ein gegenseitiges Einverständniß wilden der Regierun und der Landesvertretung eingetreten; aber ie Erfüllung dieser ga kann doch auch nur dur ZU- sammenwirken der Regierung und der S herbeigeführt werden. Es liegt niht in der Machtvollkommenheit der Regierung oder des einzelnen Ressorts, O die Bewilligung von Propinzial- fonds zu defkretiren, sondern dazu gehört eine finanzielle Lage des

eines Sm igen Tes über die Bewilligung und deren

öhe möglich erscheinen [äß i : © d s babe s en üßer verschiedene Male die Ehre gehabt, u erklären, daß die Regierung nach dem Muster, welches ei der Bewilligung von Provinzialfonds für die neuen Provinzen aufgestellt worden ist, auch an die alten Provinzen Pro- vinzialfond8s zu bewilligen bereit sei, nämlich nach dem Muster, gane Leistungen, die dem Staate oblagen, die durch den Staat erfüllt würden, auf die Provinzen übergehen zu lassen und den

rovinzen diejenigen Beträge zu überweisen, welche bi8her aus der Staais asse für die Erfüllung dieser Verpflichtungen geleistet worden nd. Jh habe die Ehre gehabt, Ihnen zu sagen; daß in dieser eziehung eingehende Verhandlungen zwischen den einzelnen Detnifterión O haben, um diejenigen einzelnen

weige der Verwaltung aus8zuscheiden, welche in diese Katkegorie falten könnten. P habe zu meinem Bedauern hinzufügen müssen; das Resultat dieser DEIRE en ein ziemlich unbefriedigendes ewesen ist, weil diejenigen Mittel, welche den preußischen Staat in einen alten Grenzen gerade für solche Zweige der Verwaltung zu Gebote standen; von denen de die Rede sein kann, außerordentlich beschränkt waren, und weil deshalb, wenn man eine Ueberweisung dieser Mittel an die einzelnen Provinzen stattfinden ließe, das Quan- tum des M die einzelnen Provinzen fallenden Antheils nur ein sehr eringes und unbefriedigendes würde sein können. E hat ie Regierung versucht, wo sich irgend eine Gelegenheit bot; ibren guten Willen durch die That zu beweisen, und in dieser Ge- dankenfolge ist dem Landtage seiner Zeit ein Gesehvor lag gemacht worden, wonach die Provinzial-Hülfsfonds als volles Eigenthum den Provinzen überwiesen werden c ten. Dies war keine geringe Summe, es handelte ich um drittehalb Millionen. Den Herren is bekannt; daß dieser Geseßentwurf nicht zur E gelangte, weil man sagte, die Organe, denen die Fonds Überwiesen werden sollten, seien zur Zeit nicht solche; daß eine definitive Ueberweisung an sie stattfinden könne. Man wollte die Ueberweisung nur provisorisch stattfinden lassen und ab- warten j bis die Organisation der Provinzen durhgeführt jein werde, um dann eine definitive Ueberweisung eintreten zu lassen. Das Herrenhaus widersprach dieser Ansicht, und der Geseßentwurf kam nicht zur Annahme. Es war dies der Ausdruck des Gedankens, daß eine E ina der Provinzialfonds ha erst dann zu er- folgen habe; wenn die Organisation der Behörden derart stattgefunden al, daß sie mit den Bedürfnissen der Neuzeit und mit den Wünschen und Absichten der Landesvertretung übereinstimmen.

An diese Auffassung is} die Regierung vor der Hand gebunden. Dies is} der eine und wichtige Gesichtspunkt, der andere is der: wo werden die Fonds hergenommen, wenn eben eine Ab- weigung derjenigen Fonds ; von denen ich vorhin die Ehre hatte, zu as en, zur Herstellung einigermaßen beträchtlicher, ausreichender Pro- vinzialfonds nicht hinreicht? Jn dieser eem! meine Herren, bietet die neuere Zeit und die finanzielle Gestaltung unserer Staatsverhält- nisse bessere Ausficht als je vorher, doch aber vor der Hand nur eine Aus E Ihnen is} die Lage unjeres Staatshaushalts bekannt, würden Sie glauben, daß in diesem Augenblick soviel Geld disponibel ist, um den Provinzen hinreichende Fonds Lo ihre eigenen Zwecke zu überweisen# Die Staatsregierung ist dieser Ansicht nicht, sie ist aber der Ansicht, daß der Zeitpunkt eintreten wird, sobald ¿Frankreich die Verpflichtungen erfüllt haben ras welche es uns gegenüber über- nommen hat. Die Regierung hat den Standpunkt, daß die Pro- vinzialfonds blos herzustellen seien durh-Ueberweisung von Staatsfond®8, unter gleichzeitiger Ueberweisung bisher vom Staate prästirter Leistungen insofern verlassen, als sie gewillt ist, Über diese Grenzen hinauszugehen und den Provinzen, außer einer solchen Abzweigung, noch andere Fonds zur Disposition zu stellen. Sie will, um diese Maßregel aus- zuführen, aber den Zeitpunkt abwarten, wo die Organisation der provinziellen Verwaltung zur A gekommen sein wird und wo die finanziellen Verhältnisse des Staates gestatten werden, den Provinzen Fonds zu überweisen, sei es in Kapital sei es in Rente, sei es, wie von einigen Seiten angedeutet und Ee worden ist, in gewissen Steuerquoten. Aber alle diese Fragen, meine Herren, in diesem Augenblicke zu ventiliren, bee Ti an der Zeit. Wir wiederholen die Zusage, die wir früher gemacht haben, in erweitertem Maße, aber wir können sie nicht erfüllen, und die Landesvertretung kann sie nicht erfüllen; bevor die- jenigen Bedingungen eingetreten sind, die ih mir eben zu entwidckeln erlaubt habe. ; . E te diese Erklärung beruhigend wirken, so würde es mich nicht

blos * Nilgameinen freuen ; es würde mir namentlich erwünscht sein für die Berathung dieser Vorlage, die ih als eine nothwendige Konse- quenz derjenigen Schritte ansehe, die wir Hannover und Hessen gegen- über gethan haben, und die, wie ih fest Überzeugt bin, meine Herren; auch Sie in Jhrer Majorität genehmigen werden.

ause der Abgeordneten im Entwurfe vorgelegte G eseb/,

b E rridtung eines Gesammt-Konsistoriums

ür die evangelishen Kirchen im Regierungs - Bezirk Cassel lautet: /

i ilHelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.,

„Wir Wi ustimmung der beiden Häuser des Landtags Unserer

j L: Monarchie was folg zu Cassel ; Marburg und

G L D Len Konsistorien den aufgehoben. : : | E 2. "Die auge aller Angelegenheiten der evangelischen Kirchen S assel, in8besondere die Befugnisse der gegen 3

im N ltennigsheziet i hen auf das dur Unseren Erlaß vom 13. Juni 1 O Sia | vorgesehene evangelische Gesammt - Konsi-

Ges. - Samml. S. 583)

Staates und überhaupt eine Situation, welche das Zustandekommen

orium über,