H i

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 187 des Neichs-Geseßblattis enthält unter

Nr. 7063 eine Verordnung, betreffend Aenderung der Ver- !

ordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenaus- {üsse und Schlichtung vvn Arbeitsstreitigkeiten vom 23. De- zember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456, vom 21. September

1919, unter Nr. 7064 eine Verordnung, betreffend das Verbot der

Ausfuhr, Veräußerung oder Verpfändung ausländischer Weri- }

papiere, vom 22. September 1919, und unter

Daa Is R 5

BD A S A I A Ca N m Mar

Nr. 7065 eine Verordnung über die Uebernahme von | des 1 : \ ist eine Fälshung oon Anfang bis zu Ende.

Landesbeamten in die Reichsfinanzverwaltung, vom 15. Sep- ternber 1919. Berlin, den 23. September 1919. Posizeitungsamt. Krüer.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 188 des Neichs-Geseßzblatts enthält unter

Nr. 7066 eine Verordnung über Verlängerung des Hefe- verbandes, vom 22. September 1919.

Berlin, den 24. September 1919.

Postzettungsami. Krüer.

Preußen.

Bekanntmachung.

‘Die Landesaufnahme hat eine Karte im Maßstabe 1 : 300 000 von den Gebieten hergestellt, in denen auf Grund des Friedens vertrags Gebietsveränderungen eintreten. Die Karte ist in 8 mehrfarbigen Blältern aus- geführt und wird zu einem Einheitspreije abgegeben.

Der Einheitspreis beträgt für :

Zal L Dienel, data s «0,00 M ¿2 Alenllei, Pfarbig » «+4,20 , ¿O Ad, OTOIDIO 6 o 0/40 Aa D DIIDIO «v e « » 0/40 y ¿10 DIDDeEI, OfAIDId » « «420 0, MIeNSBULI, OTAIPIE +000 L OOI Ta v C0,

8, Stvaßbura t. E, dfarblg « . 780 «

Sämtliche s Blätter zusammen sind zum Preise von 37,60 4 erhältlich.

Alle Bestellungen auf Karten find an diejenige amtliche Verkaufsstelle von Kartenwerken der Preußischen Landes- aufnahme zu richten, in deren Bezirk sich der Besteller befindet.

Berlin, den 23. Seplember 1919.

Preußische Landesgaufnahme. Weidner, Generalmajor.

— a-M

Bekanntmachung,

In Neubearbeitung ist fertiggestellt und an die amt- lichen Verkaufsstellen von Kartenwerken der Vreußischen Landes- aufnahme übergeben worden die Karte:

„Die Grenzen des Saargebietes nach dem Wortlaut des Friedensvertrages vom 25. 6. 19 im Maßstabe 1:100000. (2 farbig.)“ Einheitspreis 3,60 6.

Alle Bestellungen auf Karten sind an diejenige amtliche Verkaufsstelle von Kartenwérken der Preußischen Landesaufnahme zu richtèn, in deren Bezirk sich der Besteller befindet.

Berlin, den 23, September 1919.

Preußische Landesaufnahme. Weidner, Generalmajor.

Bekanntmachung.

Dem Händler Andreas Wawrzinski von hier is die Genehmigung zum Handeln mit Lebensmitteln wieder erteilt worden.

Königshütte O. S., den 20. September 1919.

Die Polizeiverwaltung. Werner.

Nichtamfkliches,

Deutsches Neich.

Der Reichsrat trat heute zu einer Sißzung zusammen ; vorher hielt der Aus\huß für Handel und Verkehr Sigzung.

Der Badische Gesandte Dr. Nieser ist nach Berlin zurück- gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über- nommen.

Der Hanseatische Gesandte Dr. S ieveking ist vom Urlaub nah Berlin zurückgekehrt. S

Der Deutschen Negierung ist ein Befehl der franzö- sishen Kontrollstelle bei der deutshen Zivil- verwaltung im Bezirk Wiesbaden zur Kenntnis ge- kommen, in dem der Regierungöpräsident in Wiesbaden ersucht wird, jede neue Eidesleistung der deutshen Beamten zu verbieten. Jeder Beamte, der einen solhen Eld leiste oder ihn seinen Untergebenen abnehmen sollie, mache sih, wie es in dem Befehl heißt, eines sehr Nati Vergehens s{uldig.

Die Deutsche Waffenstillstandsommission hat im Auftrage der Deutschen Regierung gegen den französischen B! nahdrücklichste Verwahrung eingelegt und die Er- wartung ausgesprochen, daß die Alliierten sih bei Prüfung der Angelegenheit von der Notwendigkeit der Beseitigung des Befehls überzeugen werden.

Von polnischer Seite werden, wie „Wolffs Telegraphen- büro“ mitteilt, in jüngster Zeit alle Mitteloangewandt, um die deutsche Kriegführung der Grausamkeit, der Hinterlist und des frivolen Völkerrechtsbruches zu verdächtigen. Da die Polen Beweise hierfür nicht beibringen können, v greifen fie zu den plumpesten Fälschungen. Dieser Tage wurde ein Warschauer Funkspruch „An Älle“ ab- gefangen, in dem der Jnhalt eines angeblichen Befehls des preußischen Kriegsministeriuums an den „Chef des Stabes der Armee z. Zt. in Kolberg“ wiedergegeben wird. Nach diesem Befehl soll jeder Soldat der polnischen regulären Armee, der die Demarkationslinie oder die oberscchlesische Grenze überschreitet, als Franktireur behandelt und erschossen werden.

t at GS-4 E N K O N

an

j j

|

s 4

me 2

" Sudetenländern

—

E Pn I 2

E E m E E

E T A Ar M f I

Ferner soll den Grenzwachen erapfohlen werden, polnishe Soldaten odurch Gewalt oder Lift zur Grenzübeischreitung zu veranlassen, da- mit die befohlenen Ercschießungen vorgenommen werden können. Um dem angeblichen Dokument den Anschein der Echtheit zu geben, ist ès mit der Ueberschrift „Preußisches Kiriegsministerium, Sektion Ki. r. b. 492. 19“ verjehen. Gerade durch diese An- gabe wird die grobe Fälschung klar bewiesen. .Es gibt weder eine solche Abteilungsbezeichnung, noch eine solche Tage- buGnummer. Selbstoerständlih ist auch niemals von irgend cinem preußischen oder deu!shen Armeestabe eine Anordnung des bezeichneten Juhalts eraangen. Der polnische Funkspruch

An Stelle des im Preußischen Finanzministerium heraus- gegebenen „Zeniralblalies der preußischen Verwaltung für Zölle und indireïte Steuern“ wind vom 1. Oktober 1919 ab vom Reichsfinarzministerium' eine in zwangloser Folge er- scheinende Druckschrift unter der Bezeichnung: „Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung“ herausgegtben, das u. a. folgende Unterabteilungen umfassen wird: Allgemeine Ver- waliung8angelegenheiten, Allgemeine sachlihe Verfügungen, Veränderungen in den Bezirïen und Befugnissen der Dienst- stellen, Perjonalnachrihten und Aehnliches. Daneben werden die bisher vom Reichsfinanzministerium herausgegebenen „LAmt- lihen Mitteilungen über die Zuwachssteuer, die Neichs8besißsteuern und die Reihsverkehrsteuern“ und das gleihfals vom Neichsfinanzminifterium herausgegebene „Nachrichtenblati für die Zollstellen“ weiter bestehen bleiben und nah Bedarf ausgebaut werden.

Württentberg.

Gestern wurde die hundertjähßrige Gedenkfeier der Verfassung des Landes Württemberg in dem Ordens- saal des Ludwigsburger Schlosscs begangen, wo sich die württembergischen Landstände mit sämtlichen Ministern, Ver- treter der siaatlichen und städtishen Behörden, der Garnison Ludwigsburg und der Preffe eingesunden hatien. Die Redner, u. o. der Landtagevräsident und Reichstagsabageordneter Weil, schilderten die Entwicllung, die die Verfassung des Landes Württemberg in den verflossenen hundert Jahren genommen hat.

Defsterreich.

Auf die VersiGerung des rumänishen Gesandten in Budapest Diamandi, daß die rumänische Regierung den Frieden mit Oesterreich für hergestellt erahie und jofort sreundschafilihe Veziebungen aufzunehmen gedenke, er- Tlärte der Staatsfanzler Neuner, wie das „Telegraphen- Korrespondenzbüro“ meldet, daß die Deutschen Oester- reihs gegen die romänishe Nation niemals andere als freundschaftlihe Gefühle gehegi hälten. Wenn das Ver- hältnis zwischen ihnen und den Rumänen getrübt war, so sei daran die unglüdselige staatsrehtlihe Verbincung Deuisch- Oesterreichs mit den Nationen, die andere Jnteressen hatten,

schuld gewesen. Die Versicherung Diamandis, Rumänien wolle

mit seinen Ernteüberschüssen an der Versorgung Oesterreichs teilnehmen, nahm Renner mit Dank entgegen. Es wurde vereinbart, daß al2bald rumänische und österreichische Fach- referenten in Budapest zusammentreffen sollen, um die Auf- nahme des wirlscaftlihen Verkehrs einzuleiten.

— Gestern nahmittag fand eine feiez:lihe Verabschiedung der Vertrelungen und Regierungen der- Sudetendeutschen durh die Republik Deutsch - Oesterreich statt. Für Deutsch- Böhmen war der Landeshauptmann Lodgeman, für Sudeten- land der Landeshauptmann Freißler, für den Kreis Deutsch- Süd-Mähren der Kreishauptmann Teufel, alle mit Landes- und Negierungsbeamten, erschienen. Der Präsident S eiß be-

flagie in seiner Ansprache, wie das „Korrespondenzbüro“ meldet, namens der Nationalversammlung die s{chmerzliche

Verpflichtung des Friedensvertrages, übér 31/4 Millionen Volksgenossen in den Sudetenländern einem sprah- und vollsfremden Staatswesen zu Üüberantworten, schilderte, wie die Sudetendeutshen durch freiwilligen Beitritt zu Deutsch- Oesterreich gekommen seien, und ihren unvergeßlichen Kampf um ihr heiliges Selbstbestimmungsreht und betonte die Un- zerreißbarkeit der Bande des Blutes, der Sprache, Kultur und Sitte, die das deutshe Volk südli) und nördlih der Thaya

verbänden. Die unaufhaltsame Entwicklung der Völker und Staaten “in Europa werde auch den Brüdern in den

eines Tages das Selbstbestimmungsrecht wiederbringen, das der Gewaltfriede von Versailles und St., Germain ihnen geraubt habe. „Staaten werden und vergehen, Völker aber bleiben, von beiden geben unsere Tage unbestreitbares Zeugnis. Noch ist auch die deutsche Sache nicht verloren!“ (Heilrufe, langanhaltender Beifall.) Nach der Rede des Präsidenten Seiß erhob der Landeshaupt- mann für Deutsh-Böhmen Lodgeman Einspruch vor der gesamten gesitieten Welt gegen die in St. Germain geschehene Vergewaltigung des Selbstbestimmungsrechis. Da in der, ischeo-slowakishen Republik der Nationalitätenstaat in der Weise des alten Oesterreichs . entstanden sei, müsse man zunächst die Erseßzung der ernannten tshechzischen National- versammlung durch eine gewählte Volksvertretung fordern. Auch er betonte die Unzerreißbarkeit der zwischen den Sudetendeuishen und den Ulpendeutshen sowie zwischen beiden und dem Deuischen Reiche beslehenden Bande. Der Staatssekretär Renner erklärte darauf, die Regierung sei schon jeyt bereit, die von den _Tschecho-Slowaken beseßten Gebiete sowie ihre Bevölkerung unter die volle staatliche Hoheit der Tscheho-Slowakei zu stellen. Er verfüge daher vorbehalt-

lich der Genehmigung der Nationalversammlung, daß die Landes-

é

regierungen jener Gebiete sowie ihre Behörden vom 24. Sep- iember ab als ea gelten. Der Staatskanzler ersuchte den Präsidenten, die Beamten sowie alle künftigen Staatsbürger der isheo-slowakischen Republik aus dem deutsc-österreichischen Staaisverbande zu entlassen. Der Präsident Seitz kam diesem Ersuchen nach, worauf die Vertreter ver Sudetendeutschen Vis deutsch-öflerreichishen Koïarden in die Hände des Präsidenten

zurücklegten. Tschecho-Slowakefs

Die deutschnationalen Parteien in Böhmen und die deutsch- soziale Volkspartei Ie Nordmähren und Schlesien sowie die Vertrauensmänner der deutschnationalen Parteien aus Mittel- und Südmähren haben sich, der „Ostrauer Zeitung“ zufolge, zur deutschnationalen Partei im Bereich der 1s{hecho- \lowakischen Nepublik zusammengeschlosseu.

2B

i

Féerauntreich.,

Der Fünferrat hielt vorgestern eine Sißung unter dem Vorsitz des Minisiers Pichon ab und hörte Paderewski über das provisorische Siaiut von Galizien. Der Vo1sizende des polnischen Ministeriums verlangte, daß diese Provinz endgültig Polen zugesprochen werde, möbrend die Vertreter der Groß- mächie nur eine proviforische Zusprehung wünschen und das SQidlal Galiziens durch eine spätere Volksabstimmung. regeln wollen.

— Am Montag haben die Besichtigungsreisen der deutschen Sachverständigen für den Wiederaufbau des zerstörten Gebiets begonnen. Zunächst fand eine dreitägige Reise nach den Bergwerksbezirken siatt. Fn den nächsten Tagen werden fich Besichligungsreisen für die Wieder- aufräumungsarbeiten anschließen, und zwar je eine in die Gegend von ‘Lille, Peronne, Soissons und Verdun.

— In der Kämmer wurde vorgestern die Beratung über die Natifikation des Friedensvertrags fortgeseßt. Veber den Verlauf der Verhandlungen berichtet das „Wolffsche Telegraphenbüro“, wie folgt:

Der Abgeordnete Louis Marin erklärte, der Finanzminister Klo habe gesagt, Deutschland werde innerhalb 36 - Jahren 463 Milliarden bezahlen, ‘darauf seien aber 263 Milliarden auf Zinsen und Amortisation anzurechnen, Die französishen Steuerzahler müßten si vorerst mit deren Bezahlung abfinden. Deuischland zahle also in Wirklichkeit Frankreih nur 200 Milliarden. Eine weitere schwere Frage sei, wer bezahle den Wiederaufbau der Kampfzone, denn von der ersten Goldzabhlung Deutschlands erhalte Frankreich nur einen kleinen Teil. Im Jahre 1920 hätte man 30 Milliarden not- wendig, 20 in Geld und 10 in Naturalien. Wo solle Frankrei) diese 20 Milliarden und dazu noch die 22 Milliarden des Budgets finden? Der Friedensvertrag verurteile Frankreich, fortgeseßt Schildwache zu stehen, während seine Verbündeten ihre starken Kräfte anderen Aufgaben zuwenden könnten. Die Nation habe mehr als eine Million ihrer Kinder verloren, und dte, die fie erwählt habe, um in ihrem Namen zu sprehen, würden ferngehalten. Das sei ein Zu- stand, der nicht andauern könne. Die Fünf hätten ein wirkliches Direïtorium gebildet, das Europa regiert habe, indem sie Truppen und Flotten Befehle erteilten. Das sei eine vollständige Verkennung ihrer Machtbefugnisse. Man solle, nur sehen, was n im _Oriént vollziehe. Bis jeßt habe man dort noch Truppen gehabt, aber was werde fich dort ereignen, wenn man keine Truppen mehx dort unterhalten könne. Marin erklärte zum Schluß, daß er sich au gegen die Weigerung Clemeneceaus, dem Friedengausschuß das Protokoll der Fuicdens- konferenz zu übermitteln, wenden - müsse, außerdem erhebe er gegen die Behandlung Belgiens und Serbiens durch die Großmächte Ein- spruch, Er werde gegen dèn Friedensvertrag stimmen. Dén Einwurf Marins, daß die Deutshen bis zum Jahre 1920 keine Zinsen bezahlten, beantwortete Lo uheur dahin, daß die- selben von November 1918 laufen und daß hierüber unter den Alliierten nie Meinungsverschiedenheiten bestanden hätten. Er fügte hinzu, daß Deulschland mit den Kohleulieferungen begonnen habe, und zwar mit 15 000 Tonnen tägli. Marin warf den Be- vollmächtigten vor, daß fie die Einigkeit des Deutschen Reichs unan- getastet gelassen hätten und führte aus, daß die Demokratisierung dieses Staates dessen Macht stärken werde. Die öffentlihe Meinung zeige sfih darüber. beunruhigt. Der Armee, nicht den Friedensbevoll« mächtigten verdanke Frankreih die Nüctkehr Glsaß-Lothtingens ¿um Muiterlande. Der Redner bedauerte die Gèheimtuerci gegenüber der Kammer. Barth ou erilärte, daß die Negierung Dokumente zur Kenntnis gebraht habe, selbst den Februarberi des Mar- {alls Fo unverzüglih der Deffentlichkeit zugänglih gemacht habe. Es entspann sich ein lebhaftes Ea zwischen Marin, Barthou, Franklin Bouillon und Viviani, das sich darum drehte, ob es der Regierung darum zu tun wäre, alle A A zu veröffentlichen oder niht. Viviant sagte, Wilson habe an Clemenceau telegraphiert, daß er die Pro- iotolle als geheim betra@te. Marin schloß mit den Worten, daß die demokratishen Völker von nun an nihts mehr von Geheim- diplomatie wissen wollten und von Clemenceau verlangten, daß er über den Gang der Verhandlungen Aufschluß gebe.

Nufßland.

Nach einer Revutermeldung haben die Truppen Denikins die wichiige Stadt Kursk eiu genommen, die an der Eisen- bahnlinie Charkow—Mosfau liegt und die wesilihe Endfiation der Eisenbahnlinie nah Woronesch bildet,

Ftalien.

Die italienische Regierung hat nah einer Meldung der „Associated Preß“ an die Alliierten das Ersuchen gerichtet, alliierte Truppen, au2genommen italienishe, nach Fiume zur Vertreibung d'Annunzios zu entsenden. :

Velgien.

Der König hat vor sciner Abreise nah den Vereinigten Siaaten das Deîret unterzeichnet, dur das die Kammer aufgelöst wird, Das Dekret wird vor dem 16. Oftober nicht veröffentliht werden.

— Nach einer Meldung des „Gaulois“ hat der der Terilalen Partei angehörige Minister für Kunst und Wissen- schaft Harmignies seine Entlassung eingercicht, weil er Studenten der ehemaligen vlämishen Genter Hochschule die Erlaubnis erieilt halte, sich an den belgischen Universitäten zur Wiederaufnahme zu melden. |

-— Die Demobilmochung dec belgischen Armee wird heute beendei. Einige Kriegseinheiten werden als Neserveformationen bestehen bleibens

Lettiaud.

Am 28. September wird in Dorpat eine Konferenz der Ministerpräsidenten und Minister des Aeußern Leitlands, Litauens und Estlands statifinden, dic zum Friedensvorschlag der russishen Näteregierung Stellung nehmen wird.

Wie die „Morning Post“ meldet, haben Telegrammen aus Reval zufolge die Vertréter der Enteutekommissionen Esst- land, Lettland und Litauen mitgeteilt, daß die Friedens- konferenz die Unabhängigkeit dieser Länder nicht an- erkenne, auh wenn fie mit den Bolschewisten Frieden {ließen follten.

Ameriko,

Der Präsident Wilson hat der „Perseveranza“ zufolge die Alliierlen wisscn lassen, daß er sich weigere, auf das zwischen England, Frankieih und Jtalien über Fiume ge irofsene Abkommen zu antworten, folaiige die Stadt von d'Annunzio beseßt sei.

— Die Vereinigten Staalen haben, englishen Bläiler- meldungen zufolge, Großbritannien die früheren deutschen Dampfer „Jmperator“, „Pairizia“ und „Pretoria überiragen. Wie verlautet, werden dtie früheren deutschen Dampfer „Graf Waldersee“, „Mobile“, „Cap Finisterre“ und „Katserin Auguste Viktoria“ den nächst ebenfalls Großbritannien überiragen werden.

Abg. Dr.

fotterteverwaltung, daß der Staat, der mit Recht das Glüs-

piel bekämpfe, das Glüksspiel a eó könnten erden, und da

mit dem Unwesen des Glücksspiels aufgeräumt werde.

Abg. We

Staat follte end legierung. So übrig haben.

Abg. Adolf

her den unpaztei ju machen.

jolle die Archive

/ Der Generaldirefkt or der Staatsarchive bestreitet aß dies geshehe. An der Spitze der Archive habe nie ein

vestanden. orden.

(HeiterTeit.)

Zum Haushalt der

beantragt die Staatsregi häftsverfehrs

Oberrehnungsfammer geltenden Bestimmungen Bedacht zu

nelmen.

Abg. Dr. Kähler - Greifswald (D. Nat): des. Mehnungswesens ist erforderli, es muß aber dabei der Ober- technuñnaskammer der vollste Einfluß auf die Staats-

berwaltung wie

wôlzung wird auc diese Institution in Méitleidenschaft gezogen, Jhre

jäitgemaße Aus- ¡eller Not und

auntenpersonals von ganz besonderer Bedeutung. Wenn auch Eisen- bahnen und Wasserbauten dèmnächst an das Reich übergehen, fo behält

Preußen doch z:

die technishe S

Vordergrund.

; L A , 2 gemacht haben, umd 4 aus nationaler Würde. Wir h 6 g feiner Nußen gegenübersteht. Eine weitere De- Hn! N 8 Aufs S H E DOA MEn t anzustreben. Was die staatsrectlice Seite der | 6s on mr nt T bur Da Ee A ib j “P q M 1 G & E Q U A 5 LS La l IUiL l 47 AJWU DOADe n DaDer Îrage angeht, so halten wir. die Unterstellung der Oberrechnunas- aewunibett, baß ber Abaecorbnehe Graf U E | S S S E Ats gemurt Daf Uboeorbnztc G od UnterfTaatêéletreiar Knmer A das O und die Ertcilung eines Kontrollrechts | im- 61 Ai E Dem Abgeordneten Kla nee f oe ‘Die (i das leßtere für unzweckmäßig; es würde das auc de Ls E L e i e e E L S EQLEIIIEN EUNDVQNY, 1 E l ä aßig; es würde das quch dem englischen | unab ängige aldenioctraite, die t bier sharf bon der Mehbribeits-

Aud die Absich

tué\chuß ebenso

ltenden Bestim

| Mrd cine entsprechende Vorlage erfolgen, So unabhängig die Ober- | Sie werden sih vorstellen können, mit welcher Begeisterung diese t{chnungskammer bisher war, so reaktionär war sie auch in ihrer Zu- 1 i Sie!

sammensetzung.

denten haben müß

der Kammer unter das Parlament wird uns zu einer organischen Ausbildung dieses Instiluts und zu einer gründlichen Prüfung der Rechnungen cuch nah der tebnishen Seite bin die Möglichkeit geben,

Das Haus nimmt den Antrag des Ausschusses an. j | Die Haushalte für den Disziplinarhof, den Gerichtshof îur Entscheidung der Kompetenzkonflikte und für das Geseßz-

slammlungsamt

tateten Haushalte

bewilligt.

Staatsanzeigers nzeiger allen

bärtigen

antragt,

mburg usw., Nslanden baben. Verden es \ckwebe sind

wünsLen: eine gro Wwärtigen Min

eRehen. Große Wte der (Fvange

20 auf die Zulassung von Beiräten hat die Regierung den Polen

Werheblide Zugeständnisje

P R

S S

Preufzische Landesversammlung. 99. Sißung vom 24. September 1919 (Bericht von „Wolffs Telegrapheñbüro“.)

Am Ministertisch: der Ministerpräsident H i r \ ch. Bröäsident 191, Uhr mittags.

Es wird die zweite Beratung des Staats haus - haltsplans für 1919 bei den Mitteln für die kleinen Gerwaltungen fordgeseßt. |

erwaltun g auf die vaterlandslose Gesinnung der vielen, zum Teil sehr hohen Herrschaften hin, die si im Kriege nod große Mengen hon Gold zu verschaffen gewußt haben. L ori Silbers und Nickels hinzugekommen.

geld mache sih fühlbar. Mit dem Notgeld der erhebliche Uebelstände verknüpft, besonders für die Reisenden. Der | rufe Sie zur Ordnun  e

woh im Golde wühlen, Man sollte ihnen die Goldmünzen abnehmen und thnen dafür Papier geben. Des C 1‘ _—_— , ‘ E . . +0 E T « z j 4 - , ' Abg. Hennig (U. Soz.) bittet, die Staatsäarchive mehr als bis- | Militarismus und des Hohenzollerntums darf es nit mehr dienen.

Für das Volk sei es von großem Belang, über dic ab- daß in einem deutfchcn Parlament an cinem Akt der nationalen Ver-

gesblossene Hohenzollernzeit ein flares Bild zu bekommen, Man f zweiflung ine Jol Vritif geübt werden könnte. Auch im Auslande nicht länger mit Stacheldraht umzäunen. erbrennung der Fahnen geradeso wie die Versenkung der

_ Die Benußungsordnung sei immer liberal gehandhabt iden. Solange er, der Redner, die Archive führe, sei noch kein Gesu) abgelehnt worden. Der Vorredner könne ruhig hinkommen, Geheimnisse seien dort niht zu finden; solche

] Zeitgemäße Vereinfachung des Prüfungsverfahrens ist (hon deswegen nötig, damit nit einem großen Arbeitsgufwand ein inverhältnismäßi kntralisation 1st

Vrbilde nit éntsprecen, das man erreichen will und das si au sdon mit den heutigen Einrichtungen erreichen läßt. Das seßt aller- dings voraus, daß Preußen cinen eigenen Staatspräsidenten erhält. p € l, den bestehenden Nechnungsaus\chuß der Landes- fammlung aufzulösen und ihn mit dem Staatshaushaltsaus\Guüß des Krieges nas D G [ nun zu : In 1 C ZStaatshausl SIMUB f gang des Krieges war länast vor dem 9. Novembe : l veretntgen, müssen wtr beanstanden. {l i ? Ó Ar Ao Caen:

Vberrechnungskammer.

Abg. Sh ubert (Soz): daß wie in England au in technischer Beziehung festgestellt wird daß die bewilligten Mittel in der Art zur Verwendung gelangt sind, vie es fur den Staat am rentabelsten ift. nt mehr vorkommen, zogen warèn, zurückgenommen oder gestrichen werden mußten, sobald le 1ch gegen höhere Vorgeseßte richteten. :

i g, Die Schlüssigkeit der Folgerung, daß wir bloß desg- | 12 ihre alb, um diese Unabhängigkeit zu erhalten, aud einen Staatspräst-

Zum Haushalt des „Deutschen Reichs- und Preußischen

ellen, dem Staatshaushaltsauss{chuß überwiesen. , Jm Haushalt für das Ministerium der aus- i i Angelegenheiten sind 120 000 Mark s Abfindung an das Deutsche Reich für die Besorgung rein vrèußischer Angelegenheiten ausgeworfen. diesen Posten zu streichen und im übriaen diefen vaushalt unverändert zu bewilligen.

hie Berichterstatter Abg. Dr. Frenzel (Dem.): Dieser Haushalt tite der Landesversammlung zum leßten Male vorgelegen haben, el Ministerpräsident hat im Ausschuß erklärt, daß die preußischen esandtschaften bei den anderen deutschen Staaten, in

Werhalten sind und in dieser Form das legte Mal im Haushaltsplan em Heiligen Stuhl in Rom; diese soll vom Reiche unterhalten

Abg. Dr. Hoöb\ch (D. Nat.): Zu unserem großen Bedauern nit die deutsch-polnishen Verhandlungen ins Stocken geraten und 1 weilen abgebrochen worden.

Wteit in der Behandlung der ßc Anzabl diesev Fragen wird an drei Stellen, im

n Ministerium des Jnnern verhandelt, was den Fortgang der An- d genheiten gewiß nicht besonders fördert. r mpler der Fragen, die sih auf ‘das im Osten abzutretende Gebiet

nicht gehen. Die Besorgnis der Beamten A

bieten, daß sie in ihren Ned

in den abzuTtretenden

C

Lt ert

steht, wenn sic das Land verlassen müssen. e N E n o f j Z . . . L Ein Vertreter des Staatsministeriums bemerkt

eröffnet die Sißung um

WOTDENn.

ç T di H ck 4 s A s y ; Rosenfeld (U. Soz.) fordert beim Haushalt der gierung jo weit enigegenzutfommen bemüht, als es sid au selbst dieses unmoralishe Gewerbe aufgebe. Wer gewerb3mäßig betreibe, werde mit Gefängnis beftraft, ihm ogar die bürgerlichen Ehrenrehte abgesprohen sei es endlich an der Zeit, daß auch im Staate selbst

sie hat für die Lage dieser Beamtenschaft das vollste Verständnis. Die Ausschußanträge werden genehmigt.

D ch

nte (Dem.) weist beim Haushalt der Münz-

spruch rets.)

Shþpäter sei die Hamsterei des Ein aroßer Manage Klei An großer Mangel an Klein- Gemeinden seien

lih wieder ein Fünfzigpfennigstück ausgeben in Niel. jl viel Nickel wird die Heeresverwaltung wohl noch 1 Tneht gefreut haben. (Zweiter Ord Sruf A - / echt gefreut ! . (Dweiber Drdnunagsruf,) Hoffmann (U. Soz.): Es gibt viele Kireen, die werden.

Zeughauses muß geändert

ischen Geschichtsforschern und den Abg. Grae f (D. Nat.): Ich hätte es nit für möglich gehalten,

politifern zugänglich

les Verständnis und sogar Anerkennuna acfunden. Daß izrere qibt, die im Auslande Heeveëédienst suchen, ist ermietene Behauptung. Sollte ‘es aber der ‘inzelne dies aus Not tun, so haben Sie am aller- 1 è einen Stein zu werfen, denn Armee zertrümmert. (Lärm der U. Soz.) eftnsfi (Soz.): Es if eine unerhörte Verleum- Oberrechnunagasfkammer 1 wir an dem Ausgang des Krieges sckuld seien. Es steht der Staatshaushaltsaus \chu ß, | einwandfrei fest, daß Jhre Freunde dié Schuld am Kriege tragen. erung zu ersuchen, zur Erleichterung des Ge- | W A Laa R junge Leute, die immer von einem auf zeitgemäße Vereinfahungen der für die | Frhr pes Wer bie ganze Welt getraum? hatten. die Fahnen : verbrannten, abrr nicht, daß hier cin Abgeordneter etwas als einen Ut nationaler Verzweiflung hinstellen würde, was - der Vorwärts mit Net cinen Dummenzungenstreih nannte. Abg. Adolf Hoffmann (U. Soz.): Wir sind auf das Ausland der angewiesen, wir brauen Nahrungsmittel aus dem Auslande. Son di und Finanz- | aus Wlugheit durfte man daher das Ausland durch sol&ec Akte wie Durch die politishe Um- | de Versenkung der Schiffe und das Verbrennen der Fahnen ni&t reizen. Das war kein Dummerjungenstreih, sondern einm Verbrechen am Volke, Die Offiziere haben nicht nötig, im Auslande Heeres- dienst zu nehmen, sie sollten am Wiederaufbau mithelfen. Auch ihnen gult die Mahnung: Bleibe im Lande und nähre dih redlich. Abg. Nippes (D, Nat.): Gewiß sind wir auf das Ausland Y. die ganze Bauverwaltung, und so tritt auh hier | Zielen, avey 16 Hade noch kaine Stimme gelesen, die uns aus der eite der Rechnungsprüfung mehr und mehr in den Dersenfung der Schiffe und der Berbrennung ber Fahnen einen Stri gadrhi batte, im Gegenteil englise Marinekreii ben es offen ausê- ifelter Lage genau fo

,

Buürokra!1

seien wo aànders,

Cine Neuregelung

bisher gesichert werden.

und Umbildung ist zumal in der heutigen Zeit finan- außerordentlicher Ershwerung der Arbeit des Be-

A Î

gesprodcn: Wir würedn es in ähnlicher ven

partei scheide, Hat [ystematis unser Heer zertrümmert und uns in den Zustand der völligen Wehrlosigkeit hineingebraht. (Lärm b. d. U. So 3.) Abg. G rzesins ki: Die Revolution hat. an tem Zusammen: bruche der Armee keine Schulld- denn die Entscheiltung über ten Aus-

Man sollte den Necnungs-

Deutschlands gefallen. Die Verbrennung der Fahne * umso bezent ijen wir nd C Le DI Deuldlands gefallen. Berbrennmumg der Fahnen war umso bekenf- jelbständig fortbestehen lassen wie die unabhängige | î (

licher, als ste gerade in die Zeit der Fricdenäverhandlungen fiel. Sie fonnte stimme Außerwirkungen haben und war daher ein unecubörter Eingriff in die Maßnahmen der Regierung.

Abg, Dr, Cohn (U. Soz): Herr Nippe! sollte über sittlicke Pflichten und Patriotismus nicht uns, sondern den Kreisen pvedigen die tym nahestcihen. Er hat wicder das [Märchen vorgebracht das deutsche Heer sei zermürbt worden durd die Arbeit der radikalen Gle- mente an der Front. Jm Januar 1918 hat die Oberste Heeresleitunga Eine Umarbeitung der | die „Heber“, die VBertrauensmänner der radifalen Arbeiterschaft samt muß in nächster Zeit | Und sonders durh Zwangseinstellung in das Heer unschädlich gemacht.

Wir müssen durchaus dabin gelangen,

‘entabe Gs darf in Zukunft auch daß Erinnerungen, die von den Nevisoren

mungen in dieser Nichtung

318 6000 Mann în das Heer getreten sind und wie sie ihre Stellung Uo i Auffassung von ‘den politisc-okonomishen Zusammenhängen in die Armee getragen haben. (Zuruf rechts: Das ist ja ein Bu- gefiäandms!) Wolle n Sie (na rech1s) denn die Soldaten zu ummen unen machen? (¿ForPauernde Tlärmende Zurufe rets) Ueber dié Sosffeshen Millionen habe ih mich {on ausführli& Ende Dezember in der „Freiheit und der „Republik? geäußert und in der National- versammlung eine ausführliche Erklärung darüber abgégeten. (Zuruf des Abg, Graef.) Wenn Sie es wagen, zu bebautpten, aß bas russische Geld zu anderem als den von mir damals gemachten Zwecken vemnvendet worden ist, so erkläre ih das für cine gemeine Verleumdung. (Große Unruhe rechts.) Auch die Behauptung ist heute wieder aufs getreten, daß die Nevolution das Heer kampfunfähig gemacht und den schlechten Frieden herbeigeführt hat. Mitte August 1918, als Ludens- dorff seine Zulage an Herrn, v. Hinte, daß mit der Julioffensive dem Feinde der Friede aufgezwungen werden könnte, zurücknehmen mußte, was die Einleitung von Fricdensverhandlungen zur unmittelbaren Folge hatie, war noch von keiner Nevolution dié Rede. (Andauernde Unter- brehungen und Zurufe rechts.) Die Verbrennung der französischen Fahnen habe i damals einen Dummenjungenstreihß genannt. Herr von Kardorff at damals, und die Herren Nippel und Gräf haben sie heute zu dem Nange einer politischen Tat erhoben. Der deutsche und der österreichische Nationalismus sind viel agressiver als der englische, französische und amcrikanische Imperialismus. Wenn Sie fortfahren, solche Heldentaten von Gewaltakten zu preisen, dann ist an den Wieder- aufbau der Welt nit zu denken, Deutschland wird nit zur Wieder- __aufrichiung, zur Wiedererneuerung kommen, wenn - nit in allen Scichten, bei den Arbeitern wie bei den Offizieren, die Erkenntnis durchbricht, daß wir nur durch Arbeit wiedererlangen können, was wir durch den Krieg verloren haben. Diesen Ruf der gemeinsamen Arbeit will ih nicht dazu dienen lassen, die Mythe über die Entstehung und Verlust des Krieges zum Schaden der Arbeiter weiter zu pflegen. Der Feind steht rechts! Abg. Nippel: Mit Herrn Cohn über das Wesen nationaler Ehre zu streiten, ist wenig aussihtsvoll. Die Unabhängigen spinnen immer denselben Faden als freiwillige Agenten unserer Feinde. Heute fordert Herr Cohn zur gemeinsamen Arbeit an der Wiederaufrichtung unseres Vaterlandes auf, und noch vor kurzem rief uns einer seiner Parteigenossen zu: Es wird noch nicht genug gestreikt! Unaufhörlih suchen die unabhängigen Sozialdemokraten Gelegenheiten zu neuen Streiks und Putschen. (Stürmischer Widerspruch bei den Ünabhän- gigen Sozialdemokraten.) "Ohne die Revolution wären die Friedens- bedingungen für uns bessere geworden; daß sie es nicht sind, dafür tragen die Unabhängigen Sozialdemokraten die Verantwortung, (Beifall,) i Aba. Dr. Moldenhauer (D. V): Zwischen der Bedanken-

ten, kann 1ch mcht cinsehen, Gerade die Unterstellung

in Berlin werden ebenso wie die vorher be- in Einnahme und Ausgabe unverändert

11

wird ein Antrag der U. Soz, den Staats- Mitgliedern des Hauses auf Wunsch guzu-

Der Aus\{huß

L, Den Saa München, auf die Dauer selbsiverständlih niht aufrecht-

Anders fteht es mit der preußischen Gesandtschaft

n darüber Verhandlungen.

Eine größere Ordnung und Einheit- einzelnen Fragen wäre sehr zu

isteriuum, im Preußichen Staatsministeruum und

Dazu gehört der ganze

Besorgnis ist entstanden über die Bedrohung der lisden im besewten Gebiet der Provinz Posen. Jn

| nob ni@t ratifiziert it. So weit durfte und sollte die Regierung doc

L € in Nechten geschmälert werden könnten, droht {on nahezu in eine Panik auszuarten. Man kann sie doch nur zum Uusharren ‘bewegen, wenn sie der Sorge enthobeen sind, daß ibnen ein RNechtsanspruch auf anderweite Anstellung und Unterbringung zu-

Der Ministerpäsident läßt sich entschuldigen, er ist soeben abberufen vorden. Die vom Vorredner vorgetragenen Fragen werden bei dem Haushalt des Staatsministeriums näher zu erörtern sein. Den Junteressen und Wünschen der Beamtenschaft im Osten i die Re- / it jegenzul mit der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates irgend vereinbaren läßt:

Abg. Klaußner (U. Soz.) tadelt beim Haushalt des Kriegs- mimstertums (Zeughaus) die Verbrennung der - französischen Fahnen. Vas war kein Dummerjungenstreich, sondern die verbreherische Aus- schreitung eines überspannten Patriotismus (Unruhe rechts), Die Herren von der Rechten haben sih natürli darüber geradeso gefreut ivie über den Mord an dem französischen Soldaten. (Hefbiger Wider-

Präsident Leinert: Das i eine unerhörte Beleidigung. Jch

; Abg. Klaußne r: Sie können es nicht leugnen, daß {G Ihre Presse und mit ühr viele von Ihnen auch über den Mord an Lieb-. Je Leute wie die, welche die Fahnen verbrannten, bemühen sich ießt um Stellen im ausländischen Heeresdienst, (Lebh, Widerspru rechts.) Das Gepräge Der Verherrlihung des

Nessort ein Fremdkörper sein. E a auf das Rei H über. betden Ministerien verbleibenden Restaufgaben in einem Ministor; taa S und Wirts(aft vereinigen, eaen L(ttellandkanalbaues wird die Hauptaufgabe der MWasserba [ i [L C C S D L : alterdauvberwalt bleiben. Für die Linienführung dürfen niht die Interessen s Landosteile maßgebend sein, sondern es muß die ganze Summe der BVor- und Nachteile für das Gesamtinteresse abgewogen werden. Eine O M Venn S es sein, den bisher s\tiefmütterli È Len sten nun endlih auh mit den erforderli [er straßen zu versehen. On Satte des Verkehrs von Ostpreußen mit dem

auf Donnerstag, 12 Uhr, vertagt. &Finanzministeriums und der allgemeinen Finanzverwaltung.)

den Inhalt des Zeughauses als einen Unrat bezeibnet, ber {leuntast zusammenges{molzen werden müsse, und der unseren gähnt eine Kluft, über die es keine Brücke gibt. (Lebhafter Beifall rechts, Lärm bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Gegen die geshitliße Wahbrkbeit hat die Entente uns im Friedensvertrage gezwungen, ein Schuld- befenntnis abzulegen, dagegen immer und immer wieder an die ganze Welt zu appellieren, ist eine Pflicht au der preußischen Landesver- jammkuna. Jch bin im Felde davon Zeuae gewesen, wie die Send- boten der Nevolution die Front dur{chlöchert haben, so daß wir sie nit halten konnten. Hätte dic Revolution nicht das Heer zerschlagen, so waren wir nicht vollkommen wehrlos geworden und hätten andere Friedensbedingungen erhalten. Wenn Sie ein Zusammenarbeiten wollen, dann müssen Sie auch unsere Empfindungen s&onen. Schon die Wirkung auf das Ausland hätte Jhnen verbieten müssen, heute diese Dinge in dieser Weise vorzubringen. j

, Damit {ließt die Aussprache. Der Haushalt für das Kriegsministerium (Zeughaus) wird bewilligt.

In zweiter und dritter Beratung gelangt darauf der Gesezentwurf über Erhebung von Zu- schlägen im Güter- und Tierverkehr der preußisc- zes\sischen Staatseisenbahnen ohne Erörterung unverändert endgültig zur Annahme.

Es folgt die Einzelberatung des Haushalts der Bauverwaltung. Der Staatshaushalts aus\chuß hct den Haushalt genehmigt und folgende A n - iräge empfohlen:

__ Die Staatsregierung zu ersuchen, a. in die Beztrkswasserstraßen- beiräte sowie in den Landeswasserstraßenbeirat Vertreter der Arbeiter und Angestellten aufzunehmen; das Vorschlagsrecht für diese Ver- treter ist den gewerkshafstlichen Organisationen zu übertragen. b. für die ständig beschäftigten Beamten und Arbeiter der Bauverwaltung bzw, Wasserbauverwaltung Interessenvertretungen zu schaffen, die aus allgemeinen, geheimen und direkten Verhältniswahlen hervorgehen und bei der Gestaltung der Urbeits- bzw. Anstellungsverhälinisse mitwirken.

NReferent ist der Abg. von Richter (D. Bp.).

Abg. Dr. Schmedding (Zentr.) erörtert die Frage, was mit dem Ministerium der offentlihen Arbeiten, das in abjehbarer Seit im wesentlichen nur noch die Hochbauverwaltung behalte, zu gehen habe, und Tommt zu dem Ergebnis, daß es zweckmäßig aufgehoben und die Hochbauverwaltung mit einem besonderen Unterstaatsfekretär an er Spiye dem Ministerium für Volkswoblfahrt angealiedert wird Ne preußishen Sechäfen, die auch noh diesem Ressort unterstände i könnten dem Reiche ‘übertragen werden. Redner empfiehlt weiter einen von ihm und dem Abg. Garnich gestellten Anirag, den Negie» rungsbaumeistern im Bereich der Wasserbauverwaltung ebenso wie denen in der (Sifenbahnverwaltung nah einer Reibe von Jahren aud die Ernennung zu „MNegierungs- und Bauräten“ äuteil werden zu lassen; gegenwärtig müßten si die ersten mit dem Baurat begnügen Endlich bespriht Redner die Frage des Ausbaues des Negierunas- gebäudes in Wiesbaden, / E gens A es (D. Nat.): Wie weit find die Verhand- un Fen Der Lebernahme der preußishen Wasserstraßen auf das Meich gediehen? Sie müssen ja bis zum 1. Oktober 1920 vollig ab- geschlossen sein, sonst trâfe der Staatsgerichishof die Entscheidung Vas ware sehr unerwüns{cht, Preußen muß fi also mit dem Reiche beizeiten friedlich und sGiedlih auseinanderseßen. Bedauerlich wäre es, wenn auch die großen Häfen, ctwa von Hamburg und Bremen auf das Reich übergingen: dann bliebe von den alten b cühmten Hansestädten wenig übrig. Dagegen müßte die Sicherung der Meeres ufer dem Reiche zufallen. Für die Weiterführung des Mittelland- fanals, also für den Ausbau der Strecke von Hannover zur Elbe liegt jeBl ein dringendes wirtscaftlides Bedürfnis Sor Nin Rahmen von Noltstandsarbeiten i mit dem Ausbau dieser Wasserstraße ja {on - begonnen worden. Bei der Fort- juührung wird es sich darum handeln, ob man die Mittels linie „oder die Südlinie wählt. Die Mittellinie ift fürzer und billiger. Sollte die Südlinie gewählt werden, die Anhalt inb Braunschweig zugute käme, so müßten diese Staaten erbeblid mehr als ein Vrittel zu den Kosten beifteuern. Jch bitte die Regierung alsbald eiñe Vorlage zu machen, die den Kanal aur Elbe fortführt. duch die Versorgung des Landes mit Elektrizität muß mögli unter Benußung der natürlichen Wasserkräfte gefördert werden. Dahs; bedarf das abgetrennte Ostpreußen besonderer Berücksichtigung, um ihm wieder wirlichaftlich aufzuhelfen, Es fragt si ‘allerdings ob Preußen eine eigene Elektrizitätspolitik noch treiben kann. Wonn das Meich die großen Kraftwerke übernimmt, dann bleibt für Preußen nt Die! mebr ubrig, als elwa die Beteiligung an einer Aktiencesell- [aft Ic bitte den Minister, bei den Verhandlungen mit dem Reicke die Fnterelten Preußens mit allem Nakdruck wahnzunehmen Abg. Rebehn (Dem.): Wir wollen ni&t gegen die Reichs- regierung, jondern mit ihr marshieren. Wenn die Cisenbahren und ZTbasserwege auf das Neich übergehen, dann werden wir die beim Ministerium der offentlichen Arbeiten noch verbliebenen Aufgaben gleihwohl niht ohne weiteres auf bestehende andere Ministerien über tragen können. Die Hochbauverwaltung z. B. würde in tedem anderen Auch vom Handelsministerium gehen Vielleicht könnte man die bei den

S

(

T: —+

Der endgültige Abs{luß des

Mit der polnischen Regierung wird die Regelung übrigen Reiche vereinbart

werden müssen. Die Verkehrsverbindungen bedürfen -d i N. erTehróDe es we Ausbaues. Wir sind dabei nicht ohne Rückhalt, denn Polen bat ie Fu L aroßes Jkteresse, gute Verkehrsverbindungên zur See zu bes en.

Natürlilß muß mit dem Ausbau der Verkelrsvermittelung

vom Osten nach dem Westen eine vernünftige Tarifpoliti di h weslen etne vernünftige Tarifpolitik Hand in Hand achen. Jú Ostpreußen selbst ist die Anlage von Berta

vom Süden nach dem Norden besonders dringlih. Für die Frische

Nehrung kommt eine Durchstehung in Frage, um Elbi t neuen Ausfallstor zur See L s Elbing zu einem

Darauf wird um 514 Uhr die Fortseßung der Beratung (Außerdem Haushalt des

Ergebnisse der 42, gehaltenen Wettvewerbprüfung vou Marinechronouetern.

jahren, in dex Abteilung 1V d Leitung ihres Vorstands, P er Deutschen ErgeLnis der

auf der Deutschen Seewarte abs

(Winter 1918/19.)

Die 42, Chronometerwettbewerbprüfung bat, wie in den Vor- eewarte unter der rüfung if in deur nadstehertee t efunden. Das 1 nachstehenden Bericht en j

Die Betetligung an der Prüfung war etwas grö e A im

Vorjahre; im ganzen waren 84 Chronom

Firmen eingeliefert worden. e A nao N deUtsMen Zugfederprüfung wieder aus. nit den Bedingungen , der Netgungsprüfung. Chronometer während der Prüfung stehen, und ein anderes wurde wegen Versagens der Zeigerstellung zurüdgezogen, Dis 74 Chronometer verteilen

Zwei dieser Instrumente schieden in d Sechs weitere Chronometer gengten Gndlich blieb ein

übrigen

gemacht, obwohl der Friedensvertrag

welt eines Cohn, der die Begeisterung vom 4. August 1914 eine groß Lüge nennt, zwischen der Gedankenwekt eines Adolf Hoffmann. dee

meter-Werke « Ha

fih auf folgende Eimlieferer : s mburg 20 Chronometec, L, Kurß Vtlnste L 08

S