1919 / 224 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 01 Oct 1919 18:00:01 GMT) scan diff

E: Ei tt E R R AORE. *, SE 1: 0E fili ÉARLA R Mi, tis: U vier m E E 7 ava

tober 1919 erhoben werden und sind unter Nummec 1. B. R.

2134 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, | verwaltung der Staatsschulden Dr. von Drencmann ist zum

zu richten. Berlin, den 26. September 1919. Der Reichsarbeitsminifiter. Schlie.

de e

Bekanntmachung.

Der Zentralverein Deutscher Rheder E. V. in Hamburg und der. Zentralverband der Maschinisten und Heizer sowie verwandten Berufs genossen Deutschlands haben beantragt, den zwischen ibuei am 7. Juli 1919 äbgeschlosfsenen Tarifverirag zur Regelung der Heuersäße und Arbeilsbedingungen für die Maschinisten der deutschen Seeschlepper gemäß 2 der Verordnung vom

Einwendungen gegen diesen Ankrag können bis ¿um 15. Ok-

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923. Dezember 1918 (Reichs-Geseyblatt Seite 1456) für allge- !

mein verbindlich zu erklären. Einwendungen

Finanzminister M. Der bisherige Geheime Finanzrai und Mitglied der Haupt-

Geheimen Oberfinanzrat ernannt worden.

Der Wirkliche Geheime Oberfinanzrat Vieregge und der Geheime Oberfinanzrat Robert Müller sind zu Dirigenten bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden sowie

der Amtsrichter Er bes, der Landrichter Dr. Schul zen- stein und der Landrichter Frommer zu ständigen Mit- arbeitern im Kollegium der Hauptxzerwaltung der Staats- \{chulden mit der Amtsbezeichnung Finanzrat bestellt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Bergassessor Bißer beim Steinkohlenbergwerk Waltrop ist zum Berginspektor ernannt worden. Der Bergwerksdirektor, Oberbergrat Erih Müller ist vom

| Steinkohlenbergwer? Reden bei Saarbrücken an das Stein-

diesen Antrag können bis zum

egen 25. Ottober 1919 M a us twerden und sind unter Nummer | Ministerium für Landwirtschaft, Domänen

I. B. R. 2119 an das Reichsarbeiisminifterium, Luisenstrasßze 33, zu richten. Berlin, den 26. Septembér 1919.

Der Reichsarbeitsminifter. Schlie.

das e - arat

Bekanntmachung. Das Neichsaufsichtsamt für

Berlin,

tohlenbergwerk Jbbenbüren verseßt worden.

und Forsten.

Die Wahl des Landesältesten, Fideikommißbesißers Grafen Karl von Carmer auf Ziéserwiß, Kreis Neumarkt, zum Generallandschaftsdirektor der Schlesishen Landschaft für den Beitraum vom 1. Juli 1919 bis dahin 1925 ist bestätigt

| warden.

rivatversiherung hat inner- !

halb seiner durch § 2 des Verficherungsaufsichtsgeseßes ge- |

gebenen Zuständigkeit i

A. folgende Geschäftsplanändekungen gemäß 13 a. a. O. genehmigt, und zwa”:

1) durch Verfügung vom 23. Juni 1919: dem Deutschen Lloyd, Nersicherungs-Aktien-Gesellshaft in Berlin, die Aufnahme des Be- triebs der Unfall- und Haftpfbihtversicherung im Deutschen Neiche ;

2) durch Verfügung vom 19. August 1919: dem Hannoversckchen Mühlen-Versicherun 4 Mera auf Gegenseitigkeit zu Lehrte die Aus- dehnung des

| Eifenbahnbetriébs- ,

Ministerium der dffentlichen Arbeiten.

Bekauntmachung. Vom 1. Oktober d. J. ab wird die Bezeichnung einzelner Maschinen: und Werkstättenämter als

Nebenämter aufgehoben. Diese Aemter führen künftiz wie

" die übrigen Aemter die Bezeichnung „Eisenbahnbeirtiebs-,

jetriebs der Feuerversiherung auf die noch nicht zum |

Geschäftsplane gehörigen Teile des Deutschen Reichs, mit Ausnahme |

des bayerishen und württembergischen Sitaatsgebicts ;

B. durch Entscheidung vom 28. August 1918: der Wilhelma in | Magdeburg, Allgemeine Versicherungs-Aktten-Gesell schaft in Magde- |

burg, die i Schweden und Norwegen auf die Versicherungsgesellshaft Hanfa in Stockbolm gemäß § 14 a. a: O. genehmigt.

Sodann ist durch Verfügung vom 3. September 1919 der

auf Grund des 8 3 Abs. 1 a. a. O. der Neichsaufficht unter- |

stellten Bayerischen Beamtenversicherungsanstalt in München, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, vormals Pensions- und

Nebeitragung des Ste sar verl PerunGgelGie in !

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Sterbekasse bayerisher Staatsdiener in München, die Ges |

nehmigung zur Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Baden, Hessen und Württemberg gemäß 8 13 a. a. O. erteilt worden. Berlin, den 26. September 1919. Das R für Privatversicherung. aup.

waaren

Bekanntmachung,

Die Riemen -Freigabe-Stelle ist in der Lage, den- jenigen Personen oder Firmen, die seluerzeit bei der fogenaunten Mobilisierung stilliegender Beslände Ledertreibriemen abgegeben haben, die bevorzugte Belieferun Teil der abgegebenen Menge zu verschaffen, insoweit dies iht durch Ausstellung von B M bereits geschehen ist, und unter der Vorausseßung, daß der betreffende Betrieb im Gange ist oder. in allernächfter Zeit in Gang kommt und daher Treibriemen benötigt.

Personen oder Firmen, die hiervon Gebrauch machen wollen, werden ersucht, fich unter Beifügung einer die obige Voraussezung besftäligenden spätestens 10. Oktober 1919 bei der Riemen-Freigabe-Stelle, Berlin W. 35, Potsdamer Siraße 122a/b, zu meiden, sofern dies nicht seit dem 16. September 1919 bereits geschehen ift.

Berlin, den 1. Oktober 1919.

Riemen-Freigabe-Stelle, Fr. Hupfeld. Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Adolf Scharnweber, Mühlenstraße Nr, 8 1, wird auf Grund des Beschlusses zur Fernhaitung unzuyver- lä{siger Personen vom Handel vom 23, September 19165 der Handel mkt Leben8- und Futtermitteln untersagt.

Hamburg, den 26. September 1919.

Die Deputation für Handel, S(hlffahrt und Gewerbe. Kemmiffton flir Unzuverläffigkeitsauss{luß. J. H. Garrels.

Vrenfßen.

Die Proußtsehe Staatsregierung hat die Wahl des bis- hvigen zweiten glieds der Direktion der Landschaft, Ge- heiten Reglerumggrats Hermann N ottarp in Münster i. Westf. zum ersien orhent der Provinz 18 en auf Leberzeii vom 1, Oktober 1919 av bestätigt.

Geseg übes Ne aas von Zuschlägen im Güter- und Tier- vertohr er prenßif

Vom A. September 1919. Die vorfsaf}sunggebénde Preußische Landesversammlung hat houte folgendes Gejey beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Ñ S Die Staatseisenbahnverwaltung wird ermäthtigt, vom 1. Oktober

1919 ab mt den preukisch-hessischGen Staatseisenbahnen im Güters

und Tierverk'ehr zu den jeyt bestchenden, auf Grund der Geseße vom 20. März 1918 (Geseysamml. S. 19) und vom _ 9. März 1919 Wejessegml. S. 50) erhöhten Frahtsäßen einen Zuschlag bis zu 3 vom Hundert za evhoben.

S 2. Der Zuschlag dritt außer Kvaft mit Ablauf des zweiten Wirk-

aftEiagres, anf den luß des Friedens mit der legten mit Dire hum Kuioge stehenden euvopälchen Großmacht folgt.

Berlin, den A. September 1919.

Die Vreußiscze Staatsregierung. Hirsch. Fisechbeck. raun. Südekum.

am Z6huhoff. Oesfer. Stegerwald.

1 rae

Heine.

hessischen Staatseisenbahnen. |

amtlichen Bescheinigung bis : bestimmt

Maschinen- oder Werkstättenamt“. Dex Minister der öffenilihen Arbeiten, J, V.: Bodenstein.

Ministerium für Volkswohlfahrt. ___ Beim. Ministerium für Voikswohlfahrt ift der bisherige Eisenbahnrechnungsrevisor Amand Liebah zum Geheimen expedierenden Sekretär und Kalkulator und der bisherige Kanzleidiätfar Georg Kokoszka zum Ge- heimen Kanzleisekretär ernannt worden.

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__ DleDiphtberie-Heilsera mit den Kontrollnummern 1951 vis 1971 einschließlih, „Sintausendneunhunderteinundfünfzig bis Eintausendneunhunderteimmdsiebzig einschließlih“, aus den

| Höchster Farbwerken, 97 bis 108 einschließlih, „Siebenund- | neunzig bis. Einhundertacht einschließlih“, aus- den Behring- werken in Marburg, 521 bis 531 einschließlich, , Pietlid cus

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einundzwanzig bis Fünfhunderteinunddreißig“ einh zließlih, aus dem Serumlaboratorium RNuete-Enoch in Hamburg, 206 bis 209 einschließlich, „Zweihundertsechs bis Zweihundertneun ein- {ließlih“, aus dem Sächsishen Serumwerk in Dresden sind, soweit sie niht bereits früher wegen Abschwächung 2c. ein- gezogen find, vom 1. Oktober d. J. ab wegen Ablaufs der staat: lien Gewährdauer zur Einziehung bestimmt.

Die Tetanus-Sera mit den Kontrollnummern 777 bis 912 einschl., „Siebenhunderifiebenundfiebzig bis Neunhundert- :wölf einschließli“ aus den Höchster Farbwerken in Höchst a. M., 461 bis 526 einsch!., „Vierhunderteinundsehzzig bis Fünfhunderi-

| sehsundzwangig“, aus den Behringwerken in Marburg, 68 bis

| 89 einshl.,

| Kontrollnuummern 9 und 10, chemischen Fabrik E. Merck in Darmstadt sind vom 1. Oftober

en Migliede der Direkilon der Landschaft |

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9 ei „Achtundsechzig bis Neunundachtzig“, aus dem Sächsischen Serumwerk in Dresden find vom 1. Oktober d. J. ab wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Einziehung

Die Menitinagokokken- (Genickstarre-) Sera mit den „Neun und Zehn“ aus der

d. J. ab wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein- ziehung bestimmt.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Oberxegierungs3rat Schulin in Drier is zum Präsidenten des Evangelischen Konsistoriums in Wiesbaden und des Evangelischen Konsistoriums in Frankfuri (Main) er- nannt worden.

Die Wahl des Direktors Biallowons an dem bis- herigen städtischen Lyzeum in Eisleben zum Direktor des

1 nunmehrigen städtishen Lyzeums nebst Frauensczule daselbst : und die Wahl der Oberlehrerin Ohnesorge vom Lyzeum und

Oberlyzeum in Sira!sund zur Direktorin der dortigen städti- hen Frauenschule ist namens der Preußischen Staatsregierung bestätigt worden.

Die Wahl des Oberlehrers Bremer an der Ober- realschule in Graudenz zum Direktor des städtischen Victoria- Luise-Lyzeums in Rathenow ist bestätigt worden.

(Fortseßung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Aichlamllies. Deutsches Mei eh. In der am 30. September unier dem Vorfi des Reichs-

verket;xsministers Dr. Bell abgehaltenen Vollsißung des

| Neichsrats wurde dem Beschluß des VI. Ausschusses der

{ Nationalversammlung zum

während des Betriebsjahres 1919/20 zuzulafsende Abweichungen vom Geseg über das Branntweinmonopol zugestimmt. Ferner wurde dem Entwurf einer Verorduung über den Verkehr mit Zucker die Zustimmung erteilk.

Entwurf einer de Abweichungen

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Der Neich srat versammelte fih heute zu einer Vol- sigung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr sowie der Ausschuß für ZoU- und Steuerwesen Siyungen,

E Li A Ddr O 2 As ua BNRES Ee MELLIE A I (4 U ER Tis d L Y d D aua E E E P ES A E E S S L

wir das

Nach einer Wiener Prefsemelbung soll angeblich eïn

| Merbebüro für die deuishe Reichswehr in Wien bestehen.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meld-t, ist dem Reichswehr- ministerium und der Neichswehrbefehlssielle von einer derartigen Einrichtung nichis bekannt. Sie würde auch völlig sianwidrig sein, nahdem das Kriegsministeriuum infolge der Herabse zung der Heeréssiärke bereits im Juni angeordnet hat, die Entlassung aller Ausländer (auch der Deutsch-Desterreicher) nah ordnungs- mäßiger Kündigung und Abfindung aus dem Heeresdienst be- shleunigt herbeizuführen. Alle Gesuche von Deutsch-:Oefter- reichern um Belassung im Heeresdienste oder Neueinstellung in die Reichswehr mußten im Juteresse der reichsdeutschen Heeres- angehörigen abgelehnt werden. Zudem sind schon seit Anfang August jegliche Werbunaen und Neueinstellungen für die Reich8wehr auch in Deutschland verboten. Es kann si in Wien deshalb nur um eine „wilde Werbung“ handeln. Ec- kfuhndigungen werden zurzeit eingezogen. Erforderlichenfalls wird fofort gegen eine etwaige Werbung eingeschritten werden.

Die Reich3zentralstelle für Krieg3- und Zivil- geaen teilt mit, daß bei der deutschen Waffeniillstands ommisfion eine neue Note der englishen Waffenstillstands3- kommisfion eingegangen ift, in der erflärt wird, die Heim- schaffung der deutshen Gefangenen aus Aegyplien werde in Kürze beginnen und die Heimschaffung der Ge- fangenen aus anderen britischen Kolonien sei in die Wege geleitet. Eine brilish-deutsche Unterkommission zur Regelung der verschiedenen Schiffsfragen wird nicht für nötig erachtet.

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Das deutsche Verkehrskommissariat in Düssel- dorf für die Bearbeitung der Anträge auf Ertlcilung der Er- laubnis zur Einreise in das beseßte Gebiet der 4. Zone (bel- gishes Gebiet), Kaiser Wilhelm Straße 23, hat seine Tätigkeit aufgenommen. Ueber die Bedingungen, unter denen die Einreiseerlaubnis erteili wird, wikd laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgendes bekanntgegeben:

Es werden drei Arten von Einreisegründen unterschieden:

a. Ginreise aus geschäftlihen Gründen, b. Einreise aus familiären Gründen,

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Die Anträge müssen in deutsher. und französisher Sprache bei ber Polizeiverwaltung (Paßamt) des Wohnortes s Autea enes geftellt werden, genaue Angabe über Neiseziel, Neiseweg, Beginn der Ua Dos Rückreise usw. euthalten. An Unterlagen werden gefordert:

zu a eine Besetnigung der zuständigen ndelskammer über die Notwendigkeit der Reise, ferner eig A des Namens und. der Adresse derjenigen Firmen, mit denen der Antragsteller in ges{häft- lie tag AiE «ol der Polhzeib

zu eine Bescheinigung der Polizeibehörde über die Nichtig- eit der vom Antragsteller angegebenen Gründe (Sierbefall, Erle shaftsangelegenheit usw.);

zu 6 die von der Polizeibehörde beglaubigte Bescheinigung cines Arztes, daß der Antragsteller aus gesundheitlißhen Gründen gfioingen ist, in einem bestimmten Orte (Badeort) Aufenthalt zu nehmen. |

Dem Antrage is ferner beizufügen :

1) Ein deutscher Neisepaß oder Personalaus8wet3 mit genauen Perfonalangaben und eine mit beglaubigter Unterschrift versehene Photographie des Antragstellers. |

2) Eine zweite unbenuyte Photographie, die vom Verkehrs- lommissariat für" den belgishen Melscerlaubnis|chein verwendet wird,

3) Gine Gebühr von 3 Mark in Darlehnskassenscheinen.

__ Die Polizeibehörde des Wohnorts des Antragstellers hat in allen Fällen eine Bescheinigung darüber zu geben, daß der Antrag- steller in polizeilicher Beziehung unverdächtig tit, d. h. weder der bolschewistischen noch der spartakistishen Partei angehört.

Die beim Verkehrsbüro eingehenden Anträge werden auf ihre formelle Nichtigkeit überprüft und umgehend dem Verkehrsbüro in Neuß zur Genchmigung übersandt.

Genehmigte Anträge werden yom Verkehrskommissariat portofrei dem Antragsteller auf dem s{nellfien Wege übermittelt.

Unvollständige, bezw. vorstehenden Anforderungen nicht ent- sprechende Anträge gehen an die Polizeibehörde des Wohnorts des Antragstellers zur Vervollständigung.

_ Persönliche Vorstellung zwecks Erlangung einer Reiseerlaubnis beim Verkehrskommissariat kann nicht bexückichtigt werden.

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Preußen»

Der Chef der Reihswehrbefehlsftelle Preußen, Oberst Reinhardt erläßt laut Melbung des „Wolffshen Telegrap?ensz büro3“ folgeiben Aufruf an die preußische Armee:

Mit vem 309. September lösen sich die Verbände der alien preußishen Armee auf und gehen als Neubildungen in die Reichs- wehr über.

Diese Umgestaltung bedeutet für die jeßigen und ehemaligen An- gehörigen der preus;ischzn Armee den Abschied von vielen teuern {Frs innerungen und hohen Werten der Vergangenheit, fie bedeutci aber leiczzeitig den Anfang einer neuen Gntwickluig, deren Träger das

roße und Gute, was die vorangegangenen Geschlechter uns übzx- lieferten. als Erbe zu verwalten und zu verwerten haben.

__ Die preußische Heeresverfassung entstammte in ihren Grunde zügen den Zeiten des edlen Ausschwungs der Befreiungskriege. Dagzals wurde Preußens Heer das Volk in Waffen, das den Geist dér pflihttreuen Unterordnung unter das Staatswohl, den strafen Gang des Dienstes, die Ordnung der Verwaltung als Vermächtnis des altpreußishen Staates aus den Tagen des Großen Kurfürsten, riedri Wikhelms I und Friedris des Großen übernommen hat.

ieser Geist hatte . die Alten im harten Kampf um die Erhaltung von Freiheit und Heimat über Fehrbellin und Leuthen geführt ; er siegte, getragen von der Begeifierung aller deutshen Stämme, bei Leipzig und Waterloo über die französishe LTyrannenherr\caft Napoieons, und das befreite, aber noch ungeeinte deutsche Voll erreichte nah neueren großen Kämpfen unter Preußens Führung auf dem Wege über Düppel, Königgräß und Sedan sein sangersehntes Ziel: die staatliche Einheit, das Deutsche Reich.

Furhtbare Belastungen brachte der Weltkcieg dem neuen Reiche. Würdig der Väter führten Pet Söhne vereint mit den Bruder- stämmen einen heroishen Dascinskampf gegen die ganze feindliche Welt. Maas und Marne, Somme, Aisne und Yser, Oftpreußens Seen, wie Polens, Galiziens und Nußlands Ströme wurden Zeugen der Heldentaten deutsher Heere, ja weiterhin über Mazedonien, Rumänien, Jtalien, Palästina hinaus und in allen Teilen des Welt- meeres segten sie fiegend und sterbénd Gut und Blut für Deutsch-

lands Große ein. S Tiefbewegend ist ein solcher Rükblick in der leßten Abschieds- niht würdig,

stunde der alten Arinee. PVber wir wären der stolzen Ueberlieferungen

wollten wir tatenlos trauern. Das große deutsYe Vaterland braucht jeden Mann, jede Kraft, es brauht den Geist der Pflihterfüllung und der Hingabe bis zur Selbstaufopferung. In seiner Pfleze sehen

boilige Vermächtnis der alten preußischen Armee. Wir wollen es wahren in treuem Herzen und wollen aus dieser Wurzel die t ziehen zur Arbeit im Wiederaufbau des geliebten

Vateήla1ides. M Per aspeora ad asiral

A a

T C:

Im Abgeordnetenhause fand gestern nachmittag unker dem

Vorsig des Minisierpräsidenten Hirsch eine Besprechung ;

der \chlesisheu Abgeordneten mit dexr preußischen Stauts- regierung und der Reichsreaierung statt. Den Gegenstand der Beratuñg bildete die Hy Frago. Dem, Weclffschen Telegraphenbüro“ zufolge erklärte sih der Minister bes Jnaern Heins im Namen der preußischen Staatsregierung damit ein- verstanden, daß dem Regierungspräsidenten des Regierungs: bezirks Oppeln, Geh. Justizrat Bitta, sofort die Geschäfte des Oberpräsidenten der zu bildenden Provinz Oberschlesien überiragen werden. Der neue Oberpräfident werde fogleich nach dec Annahme des Geseßzes über die Errichtung der Provinz Oberschlesien dur die preußiihe Landesversammlung die politischen Funktionen seines Amtes übernehmen, während

ganzen Gestaltung der Dinge au& militärisch verbunden sind

Was +4

die Deutschen anlängt, fo stellen wir uns ihnen ge; enüber, wie i

die Verbündeten. In Päris waren unsere Vertreter niht gegen den

; Anschluß Oesterreichs an Deuischlaud. Wir werden ein demokratisches

| Deutschland unterilügen, das für uns eine i ziehungen sein wtrd.

die kommunale Verwallung der neuen Provinz erst mit dem !

1. April 1920 selbständig geführt werden könne. präsidenten der Provinz Oberschlesien solle ein Beirat. zur Seite gestellt werden. Nach längerer Aussprache gab der Vize- präsident ter Landesversammlung Dr. Porsch im Namen der Zentrumsfraktion der preußishen Landesversammlung folgends Erklärung ah:

Bis über das Schi&sal Oberschlesiens bur die Abstimmung end- gültig entschieden wird, stellt ch die Zentrumsfraktion der preußi {hen Landesversammlung auf folgenden Standpunkt und fordert ihre Gesinnungsgenossen auf, bis dahin denselben Standpunkt einzunehmen :

1) Das Zentrum ist mit der Provinzialautonomie zufrieden.

2) In dem Gese über die provinziale Autonomie verlangt das

Zentrum keine Vorrechte gegenüber anderen Prvvinzen.

3) Eine etwaige Propaganda für staatliche Autonomie wird bis

dahin eingestellt.

Der Reichsminister des Auswärtigen Müller gab danach seiner Freude über die chcfolgte Einigung Ausdruck und über die Tatsache, daß der Stieit über Oberschlesien nun rußen würde. Der Ministerprüäsident Hirsch gab die Zusicherung, daß in dem zu bildenden Beirat auch ein Mitglied der Deuisch- nationalen Volkspartei vertreten sein solle. Zum Schluß wies der Ministerpräsideut darauf hin, daß in der Behandlung der oberschlesishen Frage zwischen der Reichsregierung und der preußischon Staatsregierung niemals sachliche Unstimmigkeiten bestanden hätten. Exc forderte noch einmal auf, nunmehr alles Trennende zurückzustellen und bat die Abgeordaeten und die Vertreter der Presse, alle Krafr_ auf die einé hoße Aufgabe, bie der Erhaltung des Deutschtums, einzustellen.

Bayern.

Dém Landtag is ein Geseyentwurf über die Ver- eidigung der öffentlihen Beamten zugegangen, nach dem alle öffentlichen Béamten auf die Verfassung des Frei- staotes Bayern vereidigt werden müssen. Das Geseh gilt als Verfassung&geseß und tritt sofori mit der Verkündung in Kraft.

Ungarn, Wie „Uj Nemzedek“

Dem Ober-

reer M MP0: I P D R E S I R E È - voin A 0 i B irA V E M I dies I amt

meldet, erschien am Montag unter |

Führung Ludwig Solymossys eine Abordnung der Müi- }

glieder des alten Parlaments beim Miristerpräsidénten und

: andexen Mä9te hinsichtlich ihrer Stellung aufzuklären. (Zustimmung.) !

überreihte ihm eine Denkschrift im Juteresse dec Ein- becufung des allen Abgeordnetenhauses. Der

Mintisterpräsident erklärte, sobald die technischen Hindernisse aus dem Wege geräumt sein würden, die notwendigen Schritte zur Einberufung des alien Abgeordnetenhauses zu tun.

olen.

Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbürs3“" zufolge ist in Warschau eine Vertretung Deuisch-Desterreichs unter der Leitung des Konsuls Firmian errichiel worden.

Ohne Zusammenhang mit dem Ultimatum des Warschauer Ärbeiterrats, das mit dem Generalftreik droht, wenn der Krieg im Osten nicht bis zum 1. Oktober be- endet ist, drohen dem Blatte „Czas“ zufolge au die Warschauer Postangestellien, die Angestellten der Straßenbahn, der Gas- und Eleltriziiätswerke mit dem Streik, wenn ihre Forderungen nicht bis zum 1. Oktober erfüllt seien. Das Blatt fügt hinzu, die Regiecung habe Beweise, daß {hon längere Zeit hindur die Kommunisten unter Führung der russi\chen Volks- fommissare in Polen darauf hinacbeiteu, im gangen Land eine Reoolution heraufzubeschwören. Die Behörden verfügten für den 1. Oktober strenge Militärbereilschaft. Die Regierung ift sest entschlossen, si bei der Bekämpfung dieser Bewegung der fhärfsten Mittel zu bedienen.

Tschecho-Slowakel.

In der gestrigen Sizung der Nationalversammlung |

sprach der Mizuifter für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Benesch, über die außenpolitishen Verhältnisse der tshechisch- Towatishen Republik. Laut Bericht des „Wolfsschen Tele- graphenbüros“ äußerte er über Deutschland: |

Neben den 4/0 Block der Alliterten stellen sich für uns der germanishe Block und der russische. Die Nichüinien unjerer Politik gegenüber diesen beiden Blocks kann man heute noch nicht im ein- zelnen feststellen, weil die Verhältnisse dort unfertig find. Unsere Stellungnalbm? gegenüber den Deutschen ist eine Lebentfrage, deshalb müssen wir mit der größten Aufmerksamkeit unsere Beziehungen zu Deutschland prüfen und sie mit äußerster Umsicht und Sorgfalt end- aüluig regeln. Die Rechtsgrundlage E Beziehungen zu den Deutschen, die in dem Friedensvertrag gelegt ist, genügt niht, denn daneben is e noch notwendig, Politik und Diplomatie zu

‘treiben, die immer cine Kunst sind. Das heutige Deutschland ist

eia un*ertiges Gebilde, das noch für viele Jahre mit seinen großen inneren Kiisen völlig beschäftigt fein wird, das aber bald wieder

einen neuen Anlauf zur Auslandspoltitik und zur MitentsWeidung der |

Melteretignisse machen wird, jedo heute noch nicht in der Lage ift, einen verhältnismäßig weniger starken Staat, wie die ts{chechis{- slowakishe Republik, zu stügea. Es liegt in unserem Interesse, eine loyale und korrekte Politik Deutschland gegenüber zu betreibei, aber gleichzeitig son heute ganz klar die Richilinie für die Auslands- politik unserer Nepublik festzulegen, die uns niemals zum Spielzeug in den Händen unserer Nachbarn werden lassen darf, da unsere Republik ihre Freiheit, ihre tatsächlihe politische, militärische und diplomatishe Macht verlicren würde, wenn sie in dieser oder jener M von irgendeinem Nahbarn abhängig würde. Es if übrigens elbstverständlich, daß wir jedem Versuch der Wiederholung einer pangermaniscen Politik mit der größten Gnergie entgegentreten werden. Der Brünner „Libove Noviny“ bringt den Juhalt eines Gespräches, das der Minister Benesch vorgestern mit den Ver- tretern der chechishen Presse hatie, und das manchzes enthält, was die Darlegungen in der Nationaloersammlung nicht be- rühren, was aber politish bedeutsam ift, | Unser Verhältnis zu den Verbündeten, heißt es in dem Bericht, ist derart, daß wir mit ihnen moralisch und infolge der

BESESDS. ian D D

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! einer befriedigenden

Bürgschaft guter Be- Im Westen ist jeßt große Sympathie für eine Konföderation der Donaustaaten, die die Ge!ahr ciner moñarchistischen Reaktion in fich birgt. Die Reaktion kommt bestimmt bei unseren Nachbarn. Danach müssen wir unsere innere Politik, unser Ver- bältnis zu den Deutshen und andere Reformen étnrichten.

Frantreih.

Der Oberste Nat hat dem „Reuterschen Büro“ zufolge be‘hlofsen, darauf zu best?hen, daß Deutschland den Eriós aus em Verkauf des Lufischiffmateria!s aushändige, uvd über die Benachrichtigung der deutschen und der neutraten Regierungen bezüglich der Blockade des bolscheivikischen Rußlaads beraten. Die amerikanische Delegation hielt ihre Einwände gegen eine solche Blockade aufrecht.

Die Friedenskommisssion der Kammer hat laut Bericht der „Agence Havas“ endgültig folgenden Wortläut des Vorschlags, der in ihrem Namen der Kammer unterbreitet werden wird, angenommen:

Die Kammer lädt die Negierung ein, fch mit den alliierten und assoziierten Mächten hinsichtlih der DurBführung aller Maßnahmen zu verständigen, -die die Entwaffnung Deutschlands und feiner Allttierten wirisam gestalten dur das Verbot gewissec Krie4sfabrikation-n und durch Erfassung aller übrigen als notwendig erachteten Bestimmungen.

Die Friedenskommission beschäftigte sich ‘ferner mit einer

—.

4 C A S N A

“me T R A T rat

i wohnungsfrage zur Behandlung kommen.

Tagezordnung Auriol, die Bezug hat auf die finanziellen Klauseln. Sein Antrag geht dahin, zum

Ausdiuck zu bringen, daß die in Artikel 22, folgenden Artikeln vorgesehenen Wiedergutmachungen in erster Linie und bis zur vollfiäzdigen Wiederherstellung zum Wiederaufbau der französischen Norddepartements verwendet werben sollen. Desgleichen, daß auch die von Deutscland zu übersendenven Bons und Werte in erster Linie für den Wiederaufbau der Kampfzone dienen, und daß schlicß- lich die Kriegskosien unter allen alliierten unb assoziierten Re- agierungen proportionell verteilt werben sollen. Der Finanz- minister Kloß veclangle eine Umgesialtung des Vextes und den Aufschub der Erörterung der Tagesordnung bis uach der Rati- fizierung des Friebensvertrags.

Srteliett.

In der Kammer erklöcte der Ministerpräfident Ni tli

am Sonnabend, wie die „Agenzia Stefani“ berichtet, daß er ;

die Ausführungen Ttiitonis in vollem Umfange billige, und bezeichnete die Ausstreuungen über Unfiimmigkeiten im Kabinett als unwahr, betonte aber, daß die Lage außerordentlich heitel sel. Ueber Fiume bemerkie Nitti: i

Veber seine Lippen sei kein Wort des Verzichts gekommen. Die Regterung werde Menschenmöglichen und unter Aufbringung aller Dypfer Wenn es Einzelne gebe, die glaubten, daß man die Annexion yon Fiume ausrufen müsse, so" wérde er f beeilen, diesen feinen Play ; Zustimmung.) Man könne der Regierung

einzuräumen. (Beifáll, ; ] da se do die Pflicht habe, die

einige sharfe Wotte nicht verübeln, ede Haltung, die niht von äußerster Weisheit gelenkt fei, könne sehr gefährlih werden. Der Redner verlangte von der Kammer ein flares offenes Vertrauensvotum und stellte noch einmal fest, daß die

ein\ltmmige Auffassung über den italienischen Charakier Fiumes über jeder pol!tishen Unstimmigkeit stehe.

Die weiteren Nedner sagten nichts besonders Bemerkens- ; | wertes.

reits gemeldeten Abstimmung.

Einer Meldung des „Wolssschhen Telegraphenbüros“ zu- folge ist die Deputierteutammer aufgelöst worden. Wahlen wurden zum 10. Oktober ausgeshrieben. Senat und Kammer werden am 1. Dezember zusammentreten. Die Auf- lösung der Kammer findet in der Presse vorerst wenig ermien Giderspruch. Jrgendwelhe Umbildungen vorläufig nicht zu erwarten.

Niederlande,

Die Wieheraufnahme der holländisch- belgischen Ver? j handlungen ist dem „Telegraaf“ zufolge auf den 9, Oktober |

verschoben worden. Dänemark.

Der Miuistec für Schleswig, Hanssen, führte in einer |

Volks versammlung in Sonderburg dem Blatie „Poli-

tiken“ zufolae bezüglich der nord\chleswigschen Frage aus: |

Die Lösung der nord M ven Frage muß auf nationaler Grundlage erfolgen. Die Frage soll nit verschoben, sondern gelöst werden. C nicht, daß wir unsere Vorposten nach Süden aufgeben.

wohl in

i Unsere Arbeit wird aber nicht dur die Verdächtigungen unterstüßt,

denen wir ausgeseßt waren, Es kommt mir vor, als ob man nahe daran sei, zu vergessen, daß i Alle Deutschen von der äußersten Nehten bis zur Fußersten Linken stehen ‘in geîGlofsener Front gegen Norden. Es ilt Hohe Zeit, daß wir uns auch einigen und uns in geschlofsener Froni gegen Süden auf- stellen. Jch will hoffen, daß bald über das ganze Lawd mit Donner- {timme aus tausend und aber tausend Kehlen der ÿtuf ertônen wtrd: Front gegen Südèn!

- Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hielten Vorstand und Aufsichtsrat des Nordschleswigschen MWählervereins vorgestern in Apenrade eine Sizung ab, inm

der der Minister für Schleswig, Hanssen, u. a. mitteilte, die ;

dänische Regierung habe der internationalen Kommission den

Wuns

und glei@geitia um Eröffnung der im Friedensvertrage feft- geseten Verhonbluügen mit der internationalen Kommission über die Beseßung gébetien. Es bestehe die Hoffnung, daß die R der dänischen Regierung erfüllt werde. Zux

alutafrage in Schleswig nahmen Vorstand und Auf- fichisrat folgende Erklärung an:

Ina der Sigung des Vorstands und Auffichtsrats des Wüähler- vereins wurde die Valutafraye im Anschluß an einen Bericht des Ministers Hanssen eingehead erörtert. Die Wünsche dec Bevölkerung wurden von neuem betont, ebenso wurde die Notwendigkeit, daß der dänishe Staat bedeutende Opfer bringt, von neuem eingeschärft. Gleichzeitig wurde bas Vertrauen ausgesprochen, daß das dänische Volk den Grust der Lage erkennt und beseelt von bem Opferwillen,

der bereits in so großartiger Welse den Nordschleswigern gegenüber

zum Ausdru E s L Opfer zu bringen, die zu ung notwven

23 und den :

Lettland. Die Näumung des Baltii ums schreitet fork.

Eia ägerbataillon und eine Eskadron sind nach Deuschland ah- et worden. Nussishe Truppen haben in Kurland die Sicherung gegen Riga übernommen und die Deutschen abgelöst. In der Nacht zum 29 September fanden zwichen letfischen und russishen Tcuppen Pairguillengefechte stati.

Amerika.

Dem „VPressebliro Radio“ zufolge sind in Washington amtliche Nacheichten eingetroffen, nah denen die russische

' Sowjeiregieruñng bereit wäre, Friedensverhandlungen

unier folgenden Bedingungen einzuleiten: KAbdankung der Sowjetregierung Einstellung der Hinri! mgen, Abschaffung des Terrocs und Ectellung eines Frelgezleiis für 12 Bolsche- wistenführer, darunter Lenin, Troßli und Sinowjew, die sich nah Südamerika begeben wollen. Dieser Borschlag der Bol)\chewisten solle den franzöfischen und amerikanischen Diplo- maten in einem neutralen Lande übermittelt werden.

Parlamentarische Nachrichten. Der Ae ltestenrat der Nationalversammlung hielt

De

gestern eine Sipung ab, um die Geschäftslage zu beraten. Es ‘ollen die Chnterpellation Heinze über die Valutafrage und sodann die ‘Fnterpellationen der Demoïtraten über die Klein- Weiterhin soll der Bericht des Hauptavs\chusses über die Zukunft der Heeres- betriebe zur Erörterung gestellt werden. Wenn die Ergänzungen zum Haushaltsplan vollständig eingegangen sind, sollen diese behandelt und dec Gesamthaushaltsplan etoa bis zum 931. Oktober fertig gestellt werden. Die Reich8einkommensteuer soll inzwishen zur ersten Lesung gebrachi und dann in den Aus!chüssen anch während der Pause, die am 21. Oktober auf drei oder vier Wochen einiritt, weiter behandelt werden. Ueber die Eclediaung der Steuergeseze konnte ein Beschluß noch nicht gefaßt werden. Wegen der ungünstigen Fahrv-rbindungen werden die Montage und Sonnabende nicht freigelassen werden.

Statistik unv Volkswirtschaft, Arbetitsfstrettigkeiten. Ain Montagnachmittag durch den O? -rbürgermeister Wermutil

| eingeleitete Vorbe) prechungen zwischen Arbeitgebern

i qut, den Ù

die nationalen Ansprüche bis zur Grenze des | vecteidigen. ?

Die !

im Käabineit sind !

Giné nationale Lung der nordshleswigschen Frage bedeutet | Wir wollen |

mit allen Kräften dahin arbeiten, eine möglihst aroße Mehrheit so- | Nordschleswig als auch in Mittelschle#wig zu erhalten. |

unser Feind im Süden zu suchen ist.

ausgedrückt, daß die erste Zone nach Bekannigabe des Abslimmungsergebnisses von Dänemark besegt werde, -

i die Arbeit i L i Bis die Hafenarbeiter vie Arbeit wieder aufgenommen haben, - werden

und Acbeituehmern der Berliner Metallindusirie baben, wie der „Berliner Lokal-Anzeiger““ meldet, noch zu keinem Ergebnis g: führt. In weiten Kreisen ist man der Ansicht, daß ein

i Zusammenbruch des Ausstands in verhältnismäßig kurzer

Zeit erfolgen roird, während die Fünfzchnerkommission energisch ver uéfland weiter auszubreiten. “Jn der Tat find einige mittlere Betiicbe im Laufe des gestrigen Dienstags stillgetegt worden.

Zum Seemannsausstand meldet „W. T, B.“ aus Bremen, daß dec Ausstand im dortigen Hafen nach An-

! nahme einec Entschließung, die in einer Versammiung

von ausständigen Transportarbeitern, zu der auh 40 Seebündler erschienen waren, gefaßt wurde, scin Ende erreicht zu haben scheine. Fn der Gatschließung heißt es, daß die Arbeit unter der Bedingung aufgenommen werde, daß von seiten der Arbeitgeber keine Maßregelungen stattfinden, weder bel den Seeleuten noch bei den Hafeaarbeitern. Die fremden Hafenarbeiter Hätten don | Hafen sofort zu verlassen. Wer bis Sonnabend nicht aufnebme, habe die Folgen seibst zu tragen.

die Freiwilligen ihre Tätigkeit fortseßen. Die Reeder werden vors

Zum Sjluß kam es unter Tumuliszenen zu der be- | aussihtlich die Forderung, daß auch die stceikenden Seeleute nicht | gemaßregelt werden sollen, annehmen.

è verein teilt mit:

_Der Bremer Reeders Die Ladungsschwierigkeiten im Bremer scheinen nah den leßten Mitteilungen endtültig bes

} Hafengebiet l N E sein. Die Hafenarbetter|chaft erklärte l,

hoben zu

| bereit, die Arbeit wieder aufzunehmen, naGdem dur

i das tatkräftige Eingreifen der Freiwilligen aus allen Teiien der Bevölkerung während des Ausstands die Ladungsarbeiten unvermindert unter sicheren Schuß durchgeführt werden. | Im Geestemünder Hafen sind von Mitgliedern des Sees | mannsbundes Ausschreitungen gegen fahrbereite ¡ Schiffsbesaßungen verübt worden. Anmusternde Leute Î

j wurden blutig geschlagen. An mehreren Stellen wurden arbeits- willzae Seeleute von 40 bis 50 Mann sta:ken Trupps mißhandelt.

| Teilweise sprangen die Unnherziehenden auf Dampfer und | versuchien durch Ueberredung und mit Gewalt arbeitswillige Seeleute von Bord zu holen. Auf dem Fishdampfer | Nixe“ wurde durch eine Anzahl junger Burschen fämtliches | Inventar in den Schiffsraum hinabgeschleudert, tn deur | ih mehrere Seeleute aufhielten, die mit knapper Not dem Tode ent- | gingen. Bei der Verfolgung dtkeser Burschen warden Polizeibeartte ! angegriffen. Da diz wenigen Schuzleute der Veenge nit gewathsen

| waren, wurde ein Zug der Feuerwehr alacmiert. Auf dem Handels hafengebiet wurde ein ausladender Fischdampfer überfallen. Neun Dampfec sind im Laufe des gestrigen Tages ausgefahren, Somit | sind seit Beginn des Ausftands 26 Fischdampfer tn See gegangen. j ZumallgemeinenAusstand derenglischenEisen- | bahner teit „W. T. B.“ eine Reutermeldung aus London | mit, nah der gestern morgen von Downingstreet folgender ' amtliher Bericht- ausgegeben wurde: Die allgemeine

Lage bessxrt \ih. Die Megierungsmaßregeln haben ein | befriedigendes Ergebnis. Die Lebensmittelverteilung geht glatt * von statten. Es laufen noG immer Angebote von irotlligen

| Hilfskzäften ein. Ferner teilt das Reutershe Büro mit, daß } der Eisenbahnerverband wegén der Neigung eines. Teils der j Ansftändigen, zur Arbeit zurückzukehren, die Streikposten auf dem : Mittelbahunhof in London und zahlreichen Bahnhöfen ‘in | der Provinz verdoppelt hat. 75 vH der Lokomotivführer auf der | Südstadtbahn sollen angeboten haben, die Arbeit wieder auf- | zunehmen. Auf den Hauptlinien tn Schottland ift bereits ¡ ein beschränkter Dienft eingerihtet worden. Eine beträchtli he Zahl î von Lokomotivführecrn und anderen Bahnangestellten haben die Arbeit | wieder aufgenommen. Auf der Brighton-Südküsten-Bahn sind zwei Versulß2 gemacht worden, Züge zum Entzleisen zu bringen.

osten bewachen jegt die Bahnlinien und bewaffnete Streitkräfte haben

d von Aldershot nach den Bahnhöfen uud dem Hydepark begeben. Die Südoft- und Chathambahn hat Maßregeln getroffen, die den weiteren Verkehr der Anschlußzüge an die Kanals- dampfer ermöglichen. In den Fabrikbetriecben beginnen, wie das holländische Blatt „Telegraaf“ erfährt, sich die Folgen des Ausstands bemerkbar zu machen. Viele Fabriken und Kohlen- bergwerke müssen s{chließen. Die von der Negierung gotiöffenen

Maßregeln für den Transport seien dieselben wie die, die für einen feindlihen Einfall in das Land vorgesehen waren, s den London und andere Städte abgeschnitten worden wären.

Der Transport vollziehe si{ GrepenterA mit Motorwag-n, die Luft ist voll von Flugzeugen. Der Genera sekretär des Gewerks{haftsbundes Appleton habe in einer Unterredung erklärt, er glaube, daß es überhaupt zu keinem Ausstand gekommen wäre, wenn die Mitglieder des Eisenbahnerverbandes dacüver abgestimmt haben würden. Älle Morgenblätter find am Montag mit geringerer ¿ Seitenzahl ershienen als während des Krieges. Ste erklären

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