1883 / 103 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 04 May 1883 18:00:01 GMT) scan diff

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/ i Das ift, glaube ih, wohl allgemein Regel. Jch glaube | ler, bah es puelsela f Sherbaupt zu wählen in einem

|- eren Gesichtspunkte es

| iu hier möglihft unerörteit zu lassen; man könnte

dieses formelle Bedenken si hielte, für mi die Frage ent- # ih im Stande wâre, zu diesem Antrage nun au ¡zu

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete bat ja {on erklärt, rde das în einer Weise umändern, welche diese Frage aut- , und ih bin daher in der Lage, mih au über diesen Antrag auéêsprechen zu können. Ih bemerke, meine Herren, daß hier

ist: die Müitärverwaltung oder also den Herrn Reichs- er aufzufordern, das und das zu thun. Meine Herren, im Moment befremdet mih ter Ausdruck „auffordern“ etwas; ih weiß nit, nach allgemeinem Sprachgebraub, wenigstens innerhalb der Verhältnisse, in denen i bisher gelebt habe, sind wir von der Ansicht immer auêgegangen, daß, wenn man Jemanden auffordert Etwas zu daß man dann eigentli ein Recht hat zu verlangen, daß es

f

E,

et nun

Y f ist, ob es opportun ift, diesen Ausdrueck alle, wo doch eine Verpflichtung, der Aufforderung nazukommen, nicht bestimmt vorliegt.

Nun, meine , glaube ih aber, daß noch unter einem an- ih empfohlen bätte, gerade bei diesem An- trage auch in der Wabl dieses Ausdrucks recht vorsichtig zu sein. Das zwingt mich, meine Herren, noch zurückzukommen darauf, wenn ih im Anfange meines Vortrages gesprochen babe, daß näm- lih die Militärverwaltung gar nicht in der Lage ist, derartige Be- stimmungen, wie Sie sie hier verlangen, einseitig und ohne die Aller- hôchste Zustimmung zu erlassen. J muß also sagen, meine Herren, daß, nah der Debatte in der Kommission, welcher auch der Hr. Abg. Rigter ja beigewohnt hat, der auch wohl, wie ih glaube, diese Er- färung von mir gehört hat, es mich da um so mehr befremdet hat, den Ausdruck zu finden, weil, wenn auch formell die Militär- verwaltung aufgefordert wird, die Aufforderung thatsächlih?an eine andere Stelle i, und i hatte bereits erklärt, wie diese Stelle nah dieser Rihtung hia zu befehlen entschlossen gewesen ist. Meine

rren! Es liegt also hier nad meiner Ueberzeugung abermals ein

ingriff in die -Kommandogewalt des Kriegsherrn vor. (Heiterkeit Links; Ruse reis: sebr richtig!) Meine Herren! Sie lachen, ih

werde Ihnen das nachweisen. Für uns ist die Sache sehr ernst. Swon bei der am 5. April bin ih genötkbigt gewesen, diese

rage zu fireifen, insofern damals der Versu gemacht wurde im Bes der Gese g, also durch einen Antrag zu dem Gesetze, das biéher de und geseßlih feststehende Kommando-

recht Sr. Majestät des Kaisers und Königs dahin einzuschränken, daß nidt nur, wie das Reichs-Militärgeseß es sagt, die Militärvorge]seßten eine Aufsicht üben sollen cder eine gewisse Ermächtigung zu ertheilen , sondern daß diese Ermächtigung an bestimmte Klassen von Militärvorgeseßten gewiesen werden solle. Meine Herren! Ich ertlärte das beiläufig gesagt erft im zweiten Vortrage, den ih bielt; darauf hat mir der Hr. Abg. Richter nachher in einer persöônliten Bemerkung entgegnet, ja, das läge doch niht vor, denn es läge ja nur ein Antrag zum Gesetze vor, und wenn dieser Antrag zum Gesetze erhoben werden sollte, daß er Geseß würde, dann würde das Geseß ja proklamirt mit der Namens8- unterschrift Sr. Majestät des Kaisers und Königs, und dann wäre es Se Majestät felbst, die i bes{ränkt ; meine Herren, ih habe aus Rüdsicht auf den Reichstag, welcher die Diskussion ges{lo}en hat, niht noch einmal das Wort ergriffen, da aber jeßt zum zweiten

Male die Frage an mi herantritt, will ih doH auch noch darauf

antworten. Meine Herren! Das Argument, welches der Hr. Abg. Richter damals auësprach, das ist ja an und für sich ritig, aber, meine

Mäßigung bedienen. Reichstag das Recht in Anspruch,

Allerdings nehme er aber für den

_auch über Militärfragen

seine Wünsche zum Ausdruck zu bringen. Dies Recht gestehe

dem Hause ja auch der Reichskanzler zu; der Kanzler ver-

spreche in seinem heutigen Schreiben, daß derselbe die bezüg-

lichen, an ihn zu adressirenden Wünsche des Hauses eventuell

Sr. Majestät dem Kaiser vortragen werde. Er lehne also sür

heute die Resolution Richter ab, und beruhige si bei den

Erklärungen des Kriegs-Ministers.

Der Abg. Goldschmidt erklärte, in den Reihen der Linken

seien viele Herren, welhe den Feldzug mitgemaht hätten,

und ein größeres oder geringeres Maß der Beurtheilung über militärishe Angelegenheiten für sich in _Anspruch nehmen

könnten. Er halte diese Frage nur für eine wirth\scastliche Frage, die nit in die Befugnisse der Kommandobehörde ein- greife. Sie frische nur die Bestimmungen auf, die im Laufe der Zeit nicht mehr in dem Sinne, wie sie erlassen seien, ausgeführt würden. Als er sein Jahr abgedient habe, seien die Einjährig: Freiwilligen zur Verantwortung gezogen worden, als sie ihre Anzüge nicht bei dem Militärhandwerker hätten maden lassen, und seine einzige Strafe habe er sich deshalb zuge- zogen, weil er seine Privatbüchse beim Privatbüchsenmacher habe repariren lassen. Die Zeiten kämen und gingen, und Besehle, die erlassen würden, würden mit der Zeit aaders ge- handhabt und ausgeführt, als sie ursprünglich bezwedckt seien. Die Resolution seze nun ein- für allemal die Grenze fest, welche den Mllitärwerkstätten gezogen würde in Bezug auf eine unberehtigte Konkurrenz gegen die freien Handwerker. Der Kriegs-Minister habe die Steuer- frage berührt und /, gesagt, daß die Militärhand- werker zur Gewerbesieuer verpflichtet seien, Dies sei zweifellos rihtig. Aber er glaube nit, daß der Minister wenn au nur eine kleine Anzahl von Militärhandwerkern angeben fönne, welhe Steuern zahlten. Er glaube, daß die Resolution im Stande sein werde, den Handwerker vor solcher unberechtigter Konkurrenz zu {üßen. Sie enthalte kein Miß- trauen gegen die Militärverwaltungen. Er bitte, dieselbe an- zunehmen. :

Der Abg. von Kleist:Rezow bemerkte, auf die Angriffe des Abg. Richter gegen die Militärverwaltung, insbesondere was die heute zur Debatte stehende Frage betreffe, passe so recht das Wort: Parturiunt montes, nascetur ridiculus mus. Auch dem Abg. Richter selbst habe man es an dem Ton, in welchem derselbe heute gesprochen habe, angemerkt, daß der Abg. Richter selbst diesmal nicht recht von der Stichhaltigkeit seiner Gründe überzeugt sei. Die Form der Resolution selbst halte auch er für unzulässig, und theile die verfassungs- mäßigen Bedenken des Kriegs-Ministers. Was den Sinn der Resolution betreffe, so habe ja der Minister erklärt, er (der Minifter) werde allen berehtigten Beschwerden der Gewerbe- treibenden abhelfen. Das genüge ihm vollkommen. Er werde gegen die Resolution Richter stimmen, schon weil die in der- selben enthaltenen Ausdrücke ihm unpassend erschienen seien.

Herren, es ist anzuwenden auch in dem Falle, wenn etwa, was i ja allerdings gar niht erwarte i nehme hier einen ganz außer- gewöhnlichen Hall an, um daran das Prinzip klar zu stellen, wenn bier der Antrag gestellt würde: und - König wird seiner sämmtliden Kommandoredte ent- Eleidet.“ Ja, meine Herren, das Argument if auch dafür wirkli angenommen, es unterschriebe Se. Majestät die Sache anzuwenden, aber es besteht in beiden Fällen, meine Herren, die thatsädliche Tendenz, das Kommandorecht Sr. Majestät einzushrän- Fen, in dem cinen Falle ia einer weniger erheblihen Weise, im an- deren Falle in einer sehr starken Weise. Nun, meine Herren, wie ftebt es mit diesem Antrage? Ich hatte also in der Kommission er- Härt, ih dürfte derartige Erklärungen gar nit ohne diz Genehmi- gung Sr. Majestät abgeben, weil ganz entschieden die Bestim- mungen darüber, ob das Recht, das geseßlih sonst feststehe, das - Recht der Militärpersonen \ich am Gewerbebetrieb ¿au betheiligen, einzuschränken sei, daß diese Frage, ob man dies zu beschränken habe, überhaupt von der Militärverwaltung einseitig gar nit gelöst werden könnte, sondern es ist Se. Majestät, welche darüber bestimmt und sih die Frage vorlegt, in wie weit ist eine Beschränkung des allgemein. geseßlih bestehenden Rehtes im Interefse der Disziplin, im militärishen Interesse überhaupt, erfor- derlih, und das ift eine Kommandofrage in der vollsten Bedeutung. Die Verwaltung tritt naher erft ein, sobald diejer Aller- Lôdste Befehl gegeben ist, sobald die Direktiven erlassen find, dann ift es Sache. der Verwaltung nachher an der Ausführung wirfsam zu sein. Also, meine Herren, es ist gar keine Frage der Herr Abgeordnete hat es vielleiht nit beabsichtigt aber es ist Teine Frage, daß wie der Antrag hier geftellt ist, Se. Majestät auf- gefordert wird, anderweitig nah dieser Richtung hin vorzugehen, als wie ic es in den Kommissionen gesagt habe, wie es beute hier von dem Referentea "gesagt worden ist. Jh kann daher nur bitten, daß au aus diesen Gründen der neu: Antrag des Herrn Abgeord- neten abgelehri wird.

„Der Abg. Ritter (Hagen) hatte scine Nesolution in- zwischen, wie beab tigt eat | |

Der Abg. Dr, Windthorst betonte, der Abg. Richter habe gemeint, er sei militärsromm. Allerdings sei er wohl nicht von fo ungezähmter Natur, wie manGmal der Abg. Richter. Wenn der Abg. Richter ihm, wie au gestern schon, vorge- worfen habe, er nähme seine Stellun nah diplomatischen Rück- sihten, so möge derselbe überzeugt sein, daß Anzapfungen dieser Art auf ihn und seine politischen Freunde nit den geringsten Eindruck machten. Das Centrum handele zu jeder Zeit ledigli nah feiner Ueberzeugung. Der Abg. er möge doch so allgemeine Redensarten lassen, und liebèr sahlih sprechen. Jm Parlament, wo verschiedene Parteien seien, sci cinmal nihts zu errcihen, wenn nit Einer oder der Andere na

Auch die sogenannte große liberale Partei werde die endigfeit zeitweiligen Nahgebens aus eigener Erfahrung kunnen. Er verstehe überhaupt nit die Vorwürfe des Abg. Die preußischen Katholiken seien an Händen und gebunden ; sie könnten sich durchaus nit unbändi und der Abg. Richter sollte lieber behülflic) t Fesseln der Katholiken zu lösen, statt ihnen un-

# Vorwürfe machen. Er wiederhole übrigens, das Can wisse, was es thue, und werde sein Votum durchaus Ermessen abgeben. Jn vorliegendem Fall Centrum gegen den Antrag Richter stim-

Pferdesfutter anzuschaffen ,

messung des Etats die diensipflihtigen Soldaten anlaßt J [ i lieren Dotirung noch Geld hinzu zu verdienen? Einen solhen Standpunkt habe bisher noch kein Kriegs-Minister eingenommen. hz ' '

so hätte er die Aufwerfung derselben niemals weniger als

Resolutionen folher Form könnten wohl von einer Volksver- sammlung, niht aber vom deutshen Reichstage beschlossen

Der Abg. Heydemann erkiärte im Namen seiner politi- schen Freunde, daß auch seine Partei gegen die Resolution Richter stimmen werde. Nicht als ob dur diese Resolution etwa eingegriffen werden könnte in die Kommandogewalt des Kaisers ; daß man auf den Gedanken überhaupt habe kommen können, hatte er niht vermuthet. Auch die Form der Reso- lution finde er keine8wegs unpassend. Wokl aber seien für seine Partei maßgebend die jachlihen Erklärungen des Ministers. Er halte es für einen guten Erfolg der Anregungen des Abg. Richter, daß diese Erklärungen über: E abgegeben seien. Die leßteren seien der Art, daß man

i dabei fürs Erste beruhigen könne, und die Annahme der iee vorläufig überflüssig erscheine. Lediglih aus i em Grunde werde seine Partei gegen die Resolution

immen.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, der Abg. Windthorst scheine ihm heute sehr übler Laune zu sein, indeß könne der Abg. Windthorst sih nicht wundern, wenn demselben, da er so oft andere Mitgliederanzapfe, dies auch einmal ihm selbst passire. Vielleicht habe er (Redner) beim Abg. Windthorst eine Stelle getroffen, die mehr wund sei, als er geglaubt habe. Der Abg. Windthorst meine, die Katholiken seien an Händen und Füßen so gebunden, daß fie sih nicht so unbändig wehren könnten wie die Fortschrittspartei. Davon habe er in früheren Jahren, wo das Centrum in Militärfragen sich oft in energischer Opposition befunden habe, nichts gemerkt. Jn leßter Zeit habe er in der Sache, um die es sich heute han- deie, hâufig Beshwerden aus ultramontanen “Wählerkreisen erhalten. Er habe die Briefschreiber an ihre eigenen Abgeord- neten von der Centrumspartei gewiesen. Darauf habe er die Antwort erhalten, die Centrumspartei behandle die Militär- fragen nit derartig sachlich und selbständig, weil, wie ein Briefsteller ihm €s drastish bezeihnet habe, beim Centrum der Papst allem anderen vorgehe. Der Kriegs-Minister habe sahlih das von ihm (dem Nedner) vorgebrahte Material durhaus nicht widerlegt. Der Minister stelle in seiner Statistik die Militär- schneider den Schneidern im ganzen Lande gegenüber. Die Konkurrenz finde aber nur in Garnisonorten statt; und außer- dem hätten doch z. B. von der Statistik die Damenschneider, die hier gewiß niht in Frage kämen, ausgeschlossen werden müssen, Der Minister führe ferner aus, daß es bei den knappen etatamäßigen Futterrationen rihtig sei, wenn das Militär sich dur Lohnfuhren Geld verdiene, um reihlicheres als der Etat gewähre. Ein doch von der bedenklihsten Art. wenn bei sparsamer Be- ver- zur reich-

„Se. Majestät der Kaiser | werden.

olher Grundsaß sei ohin solle man fommen,

würden, mit dem Dienstmaterial

Was nun die staatsrehtlihen Fragen betreffe,

en, weil seiner (des Redners artei die vom | heute erwartet. Es sei dazu auf der linken Seite niht das je8- Minister in der Soticiition e und | mindeste Bedürfniß vorhanden. Wolle aber der Reichskanzler wiederholte Erklärung genüge, daß die über | einerseits und der Kriegs-Minister andererseits hier staats- Konkürrenz der Militärpersonen mit Privaten | rechtlihe Fragen aufwerfen, so möchte er do bitten, daß die

Herren si künstig vorher darüber besprähen, damit sie nicht

trhobenen Beschwerden eingehend geprüft werden sollten. Die faatérechtliche Frage sei seines Erachtens ohne Noth in diese Debatte eingetragen worden; er glaube, man thue gut, eit in Konflikte hineingerathen,

äfte nicht dienlich seien. Die Frage, wie die Volks- vertretung zu der Militärverwaltung stehe, sei eine der aller- delifatesten ; der Reichstag müsse sih hier der äußersten

e der Förderung

erade in entgegengeseßter Richtung hiec ihre Ausführungen Matt. Der Reichskanzler verlange, daß der Reichstag sich an seine Adresse wende. Der Kriegs-Mistister bezeihne Se. O den Kaiser eine Ermächtigung zu Erklärungen auf einen ihm gehaltenen Vortrag bekommen habe.

aiser als die richtige Adresse. Dann betone Kriegs-Minister scharf, daß er (der Minister) von dem

enn aber, wie der

Brief des Reichskanzlers ausführe, der Reichskanzler der für diesen Gegenstand verantwortliche Minister sei, dann wäre es Sache des Reichskanzlers Vortrag zu halten und eine Er- mächtigung aufzusuhen. Warum sei denn der Reichskanzler vom Kriegs-Minister übergangen worden, als derselbe die Er- mwmäctigung des Monarchen eingeholt habe? Jeßt freilich erscheine ihza die Bedeutung des Reskripts des Reichskanzlers in einem ganz andern Lichte. Es sei ihm doch aufsgefallen, daß, als es sich um die Ernennung des Kriegs-Ministers gehandelt babe, die betreffende Kabinetsordre der Unterschrift des Reichs- fanzlers entbehrt habe. Er könne sih sehr wohl denken, daß der Reichskanzler dur ein Reskript, daß in der Form zwar an den Reichstag adressirt sei, in Wahrheit aber an den Kriegs-Minister selbst, daran erinnern wolle, daß er (der Reichskanzler) auch noch da sei und daß niht Erklärungen hier vorgetragen würden, als dem Willen des Kaisers ent- sprechend, für die nicht als allein verantwortlihe Person er einzutreten in der Lage sei; dann habe der Kriegs-Minister dieje Resolution als einen Eingriff in die Kommandogewalt bezeihnet, Die Kommandogewalt aber habe eine verfassungs- mäßige Grenze da wo das Geldbewilligungsrecht des Reichs- tágs anfange, und dieses Net werde verleßt, sobald die Gelder mißbrauht würden zu Zwecken, sür die sie niht be- stimmt seien. Seine Resolution wolle aber gerade Mißbräuche abstelen in Bezug auf von Reichsmitteln unterhaltene Pferde und Handwerkerstätten. Wie weit der Kriegs - Minister für seine Verwaltung der Zuslimmung des Monarchen versihent sei, sei eîne militärishch interne Sache. Er verlange, daß die Kommandogeralt sich in den Schranken halte, wozu die Gelder bewilligt seien. Die Form der Refolution sei unwesentlih. Der Ausdruck „auffordern“ werde gewöhnli gebraucht, wenn man zu einer Verwaltung sprehe. Der Reichstag gebrauche damit sein Recht gegenüber der Veranwortlichkeit der Minister. Heut freilih empfange mán mitunter den Eindruck, als ob die Herren glaubten, der Reichstag fei ihnen verantwortlich. as sei es übrigens schr angenehm, daß die Regierung selbft die Verantwortlich- keitsfrage in Bezug auf die Militärverwaltun angeregt habe, weil hier sehr dunkle Stellen seien. Der Abg. Windthorst habe das große Verdienst, in der Pensionsfommission die Frage gestellt zu haben, wer denn eigentli für die Pensionen verantwortlih sei, und wer die Pensionirungéordres gegen=- zeihne. Troß wiederholter Aufforderung au von anderer Seite sei der Kriegs-Minister hierauf die Antwort schuldig geblieben. Der Kriegs-Minister habe dann fast bei den Haaren eine andere Rechtsfrage herbeigezogen, indem derselbe auf einen bei der ersten Berathung gestellten Antrag zurüdge- kommen fei, der heut gar niht mehr vorliege. Der Minister habe es einen Eingriff in die Kommando- gewalt genannt, daß er vorshlage, in eifem Géeseße an Stelle des Ausdrucks „vorgeseßte Dienstbehörde“ eine be- stimmte Behörde zu bezeihnen. Jhm scheine bei der Militär-

Hrn. Abg.

behörde die Kommandogewalt in staatsrechtlicher Beziehung etwas mystisher Natur zu sein. Die Gesezgebung bezeichne in Civil: und Militärfragen bald eine bestimmte Behörde für gewisse Funktionen, bald spreche sie von den Behörden im All- gemeinen, und überlasse die Bestimmung der einzelnen Ver- waltungsbehörde. Alsdann hätten Viele im Lande die Er- nennung des gegenwärtigen Kriegs-Ministers aufgefaßt als die Anstellung eines Konflikts-Ministers. Man werde ja sehen, ob si die Annahme rehtfertige. Vorläufig enthalte er si eines Urtheils darüber. Nur glaube er, es sei falsch, in ein- faen, sahlih nicht besonders wichtigen Fragen derartige staatsre&tlicze Dinge hineinzuziehen, wie es heute geschehen sei. Aber die Nußanwendung ziehe er hon heute: würden in dieser Gestalt die Befugnisse der Verwaltung auf die Spiße getrieben und betont, jo liege darin für den Reichstag die Aufforderuna, um so wa@samer zu sein in der Geltendmachung der eigenen Verfassungsrete, und dem neuen Kriegs-Minister gegenüber um so vorsihtiger zu sein, wenn es sih um irgend eine neue Geldbewilligung, insbesondere auf dem Gebiete der Militärpensionen, handele.

Hierauf nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrat Ÿ Staats-Minister Bronsart von Schellendorff, E folgt, das Wort:

Meine Herren! Jch möchte zunächst der Auffassung entgegen- treten, welche hier ausgesprochen worden ist, daß vor den Erkiärm@i., die ih in der Kommission abgegeben habe, erheblihe Mißstände auf diefem Gebiete bestanden Hätten. Meine Herren, damit würde i dem Andenken meines Herrn Amtêvorgängers in höchst ungereWt- fertigter Weise „zu nahe treten. Die Verordnung, welhe Ihnen gegeben worden ift. vom Jahre 1870, geht noch über die Amtsthätig- leit meines leßten Amtsvorgängers hinaus, und alle die anderen Dinge, die ih zur Sprache gebracht, im Sreziellen alfo die Regelung des Kantinenwesens, sind von ihm bereits in Angriff genommen worden, sodaß alfo im Interesse der Verwaltung, welhe mein Herr Amtsvorgänger dur viele Jahre geführt hat, ih ganz bestimmt erklären muß, was ih au bereits in der Kommission erklärt habe: Ic bewege mi abfolut in denselben Bahnen, in denen er gegangen ift. _

Ferner ift zur Sprache gebrat worden, ob es von mir ribtig gewesen wäre, hier die Frage der Kommandogewalt aufzuwerfen. Der Herr Abgeordnete, der eben gesproen bat, sagte, das scheine so ein gewisser mystisher Begriff zu sein, das ist sehr leit möglich, daß er das für den Herrn Abgeordneten ist; uns erscheint er gar nicht „mhstisch“, uns ift er sehr klar, wir sehen in der Jatakthaltung der Kaiserlihen und Königlichen Gewalt das wesentlichste Mittel, die Armee auf der Slufe zu erhalten, auf welcher sie steht,

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Windhorst hat gesagt, der Reichstag müßte doch das Recht haben, scine Wünsche bei jeder” Gelegenheit zur Sprache zu bringen. Ganz gewiß! das bestreite ich ihm au nicht im allergeringsten; ih fage aber in Anlehnung an das andere Wort, das der Herr Abgeordnete Dr. Windthorft gesprochen hat, indem er gefagt hat, das wären delikate Fragen, und man mödhte doch mit Vorsicht von Seiten des Reichstages an dieselben heran- treten; die Vorsicht is in diesem Falle verleßt, nachdem ih in der Kommission erklärt habe, daß i auf Allerhöchsten Befehl und mit Allerhöchster Zuftimmung diese Erklärungen hier abgábe, daß dann hier gesagt wird, es sei die Militärverwaltung aufzufordern, das und das zu verbieten. Mtine pes ih wiederhole es, wenn es au der Herr Abgeordnete nit so gemeint hat: diese Aufforderung ist a E a8 n bat de D U MLETIES

eine Herren, dann ha r. 4g. auvt, aus dem Briefe den der Here Reichskanzler an den 1 Préfidenten des Reichótags geschrieben hat, hier gewissermaßen iderspruch ps hen tec Tas des Ferrn E und meiner Ansicht zu onfiruiren, er hat gewissermaßen die Mei ausges. Herr Reichskanzler würde in an den He N

Reichôtags gerichteten Brief mi zur Ordnung rufen. Da haben Sie

Ke, einen lee falschen anzlers zu mir, cisfanzler etwas zu schreiben t, dann e es O und e

oder zu sa eihstags oder gar die Person des Richter.

dazu nicht die Vermittelung Der Hr. Abg. Richter hat dann in Bezug auf die Berechnung,