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Hannover, am 24. Juli 1919 abgeschlossene Tarif- ! ues A Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Mühlenbetrieben wird gemäß § 2'’der Verordnung vom 93. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für den Kreis Einbeck füx allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver- biadlichkeit beginnt mit dem 10. Oktober 1919.
Der Neichsarbeitsminister. Schlie.
Das Tarifregister und die NMegisterakten Fönnen im Reichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Lulsenstraße 33/34, Zimmer 0b, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
“ Arbeitaeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriuums verbindlich isi, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosteu verlangen.
Berlin, den 2. Oktober 1919.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
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Bekanntmachung.
Unter dem 2. Oktober 1919 ist auf Blati 131 des Tarifs registers eingetragen worden: | Dae Sia dem Deutschen Transportarbeiterverband, Octsverwaltung Frankfurt a. M., und dem Arbeitgeberverband des Einzelhandels in Frankfurt a. M. am 17. April 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Handels- und Transporiarbeiler des Finzelhandels wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De- ¿ember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Frankfurt a. M., einshließlih Sachsenhausen, Bocenheim,
Das Ta Negisterakten können im Reichs- arbeitsminijsterium,
während der regelmäßigen Dienststunden eingejehen werden.
von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 2, Oktober 1919. Der Negisterführer P fetffer- amm
Bei der heute öffcnilich bewirkten Auslosung der am April 1920 zur Rückzahlung gelangenden Serie der au3losbaren 5 prozentigen Schayanweisungen des
Deutschea Reichs von 1914 (1. Kriegsanleihe) ist die Serie IX
ezogen worden.
Nie Besizer der zu dieser Serie gehörigen Schaß- anweisungen werden aufgefordert, die am 1. April 1920 fälligen Nennbeträge dieser Schaßanweijungen gegen Quittung und Rückgabe der Schuldurkunden und der nach dem Zeil- punkt der Rückzahlung fällig werdenden Zinsscheine Nr. 12 bei der Preußischen Staaisschuldentilgungskasse in Berlin W. 8, Taubenstraße 29, zu erheben. Diese Kasse ist werkïtäglich von
9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmitiags geöffnet. Die Einlösung geschieht außerhalb Berlins auch bei sämt-
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lichen Reichsbankhauptsiellen und Reichshankitellen. Die Wert-
papiere tónnen {hon vom 1. März 1920 ab diesen Stellen eingereicht werden, die fie der Preußishen Staais- sculdentilgungskasse zur Prüfung vorzulegen undo nah der
Fesistellung die Auszahlung vom 1. Ypril 1920 ab zu be-
wirken haben.
Bornheim, Niederrad, Oberrad, Rödelheim, Ginnheim, Hausen und Éschersheim, für allgemein verbindlich erklärt. gemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 10. Der Reichsarhbeitsminister.
Schli cke.
Das Tarifregister und die Negisterakten können im Neichsarbetls-
ministerium, Berlin NW., 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 70 b,
während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. U Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge x Grflärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, Tönnen
von den Vertragsparteien einen Abdruckd des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 2. Oktober 1919. Der Negisterflhrer.
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Bekanntmachung.
Pfeiffer.
Unter dem 2. Oktober 1919 isst auf Blatt 129 des Tarif- | ©
registers eingetragen .worden: i
Der zwischen dem Groß-Berliner Arbeitgeberverband des Großhandels in Berlin und dem Deutschen Transportarbeiter- verband, Bezirk Groß Berlin, am 28. April 1919 abgeschlossene arifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeils- hodinaungen der im Textilgroßhandel beschäftigten männlichen und weiblihen Packer, Hausdiener, Stadifahrer, Lagerdiener, Bürodiener, Kassenboten, Faldituhlftihrer, Portiers, Lauf- und Arbeitsburshen wird gemäß O A DET Verordnung vom 33, Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin für allgemein verbindlich er- flärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 10, Dk-
tober 1919, / Der Reichsarbeitsminister. Schlie.
Das Tarlfregister und die Registerakten unen im Reichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 70 b, während der regelmäßigen Dienststunden einge|chen werden. S
Acbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag tufolge
der Erklärung des Neichsarbeitsminisleriums verbindlih ist, Tonnen von den Vertragéparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 2. Oktober 1919. Der Registersührer. Pfeiffer.
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Bekanntmachung.
Unter dem 2. Oktober ns ist auf Blatt 128 des Tarifregisters eingetragen warDen:
Der ita bir Deutschen Metallarbeiterverband, Ver- waltunasstelle Hohenlimburg, dem christlichen Metallarbeiter- verband Deutschlands, dem Gewerkverein Deutscher Metall- arbeiter und dem Arbeitgeberverein zu Hohenlimburg am 99, März 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung dec Lobn- und Arbeitsbedingungen in der Metallindustrie wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs- Geseßbl. S. 1456) für den Stadtbezirk He i, 2B. füc allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlich- feit beginnt rait dem 10. Oftober 1919.
Der Reichsarbeitsminister. Schlie.
Dos Tarifregisler und die Registerakten können im Neichs- R oar Me abi Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 70b, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlih ist, könaen von den Nag ares einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erilattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 2. Oktober 1919.
Der Registersührer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 2. Oktober 1919 ist auf Blati 127 des Tarifs i sters eingetragen worden: ,
E Der ‘iten dem Land- und Forstwirtschaftlihen Arbeit- geberverband für den Mansfelder Seekreis und dem Kreis- aus\chuß des Deutschen Landarbeiterverbandes am 4. Juni 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft wird gemäß S2 der Verordnung vont23. Dezember 1918 (Reichs-Geseyhl,S. 1456) für das Gebiet des Mansfelver Seekreises für allgemein vecbindli ecktärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginni mit
vem 10. Oktober 1919. Sie erstreckt ih it auf Art. V
des Tarifvoertrags. Der Reich38arbeiismiuister.
Echlidia,
Die all- |
| Der 1919. i d MW N : 4 ¿ Oktober | flelle wenigstens 2 Wochen vorher eingereiht wird.
Der Einlösungsbetrag kann bei den Vermittlungsstellen außerhalb Berliys nur dann mit Sicherheit am Fälligkeitstage abgehoben werden, wenn die Schaßanweisung der Vermittlungs-
Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine fpird_ vom Napital zurückbehalten. Mit dem Ablaufe des 31. Bärgz
| 1920 hört die Verzinsung der ausgelosten Shaß-
anweisungen auf. S . Vordrucke zu den Qui‘tungen werden von sämilichen Ein- lösungsstellen unentgeltlich verabfolgt. : : Von den zum 1. Oktober 1918, 1. April 1919 und 1. Oftober 1919 gekündigten Schaßanweisungen der Serien VI,
vorgelegt worden. Die Jnhaber werden aufgefordert, dies zur Vermeidung weiteren Zinsverlustes schleunigst zu tun. Berlin, deu 4. Oktober 1919.
Reichss\chuldenverwakltung,
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Preußen Die Preußische Stoaisregierung hat den Kammergerihtsrat S@holz zum Oberoerwaltungsgerichtsrat ernannt. Die Preußische Staatsregierung hat auf Grund des 8 28 des Landesverwaltungsgeseßes vom 30. Juli 1883 (Geseßsamnml.
S
vertreter bes Regierungspräsidenten im Bez
amis am Siye des Bezirk3ausschusses und
amis am Sihe des Bezirksaus|chusses ernanni.
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Dr. Ahreunbts in Belgard, den Regierungsrat
Osterode a. Harz zu Landräten ernannt. Erlaß der Preußischen Staatsregierung, beireffend Anwendung des vereinfachten
G. m. b. H. in Berlin. Vora 17. September 1919.
einfachtes Enteignungsverfahren,
(Geseßsamml. S. 144) Enteignungsversahren
worden ist. Berlin, den 17. September 1919. Die T A 6 i ; ischbe ck. Zraun. ag BUY ina Retkharbi Oeser. Stegerwald.
Finanzministerium.
Obexrfinanzrat Tiesler j Oberzolldirektion Hannover verliehen worden.
Berlin verliehen worden.
Ministerium des Junern. Dem Landrat: Dr. Ahrendts ist
Luifenstraße 33/34, Zimmer 704, |
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge ! G p ? C! X r 2 Î der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ifi, können
gegen Ex j F : E | übertragen worde
X und VIIT ist eine große Anzahl noch nichi zur Einlösung |
S. 195) den Oberregierungsrat Didick in S zum Siell- rksausschusse zu Oppeln, abgesehen vom Vorsiße, auf die Dauer seines Haupt-
den Oberregierungsrat von Keudell in Erfurt zum | Stellvertreter des NRegierungspräfidenten im Bezirksausschusse | zu Erfurt, abgesehen vom Vorsiße, auf die Dauer seines Haupi-
Die Preußische Staatsregierung hat den Regierungsrat
Dr. Frißschen in Langensalza, den Gerichtsreferendar Dr. Kracht in Heide, den Regierungsrat Müs er in Biedenklopf, den Re- gierungsrat von Neden in Lübben, den Regierungsrat ; Dr. Simon in Gumbinnen und den Regierungsrat Windes in
Ent- iauungsverfahrens bei der Herstellung einer elek- A Fel iato von dem vom RNeichsfisfus errihteten Schalthaus in Bitterfeld nach einem von dem Elektrizitätswerk Sachsen-Anhalt bei dem Kra ft- werk in Gröbers (Saalkreis) zu errihtenden Schalt- hause durch die Gesellschaft für Kraf&übertragung,
8 8 1 der Verordnung, betreffend ein ver- af Ge E ; vom 11. Deb rir d 1914
S J) i ju Verordnungen vom (Geseßsamml. S. 159) in der Fassung der l 25, S ber 1915 (Gesebsamml. S. 141) und 15. August 1918 A j d bestimmt, daß das vereinsachte nach den Nor iee Fe ens hei der Herstellung einer eleftrishen Doppelfrelleilung von dem dei der H U errichteten Schalihaus in Bitterfeld na einem von dem Elektrizitätswerk Sachsen-Anhalt bei dem Kraft- werk in Gröbers (Saalkreis) zu errichtenden bete 2n- wendung findet, uähdem der Gesellschast für Kraftübertragung, G. m. b. H. in Berlin, das Enteignungsrecht für den Bau der Leitung durch den Erlaß vom 26. Augusi 1949 verliehen
Südekum.
äside. r Oberzolldirektion Posen, Geheimen E der i h Stelle des Präsidenten der
Dem Oberregierungsrat Nebelung aus Cassel ist die frei gewordene Oberregierungsratsftelle bei der Oberzolldirektion
Landratsamt im Kreise Norder-Dithmarschen, dem Landrat Müser das Landratsamt im Kreise Biedenkopf, dem Landrat von Reden das Landratsamt im Kreise Lübben, dem Landrat Dr. Simon das Landraisamt im Kreise Gumbinnen, dem Landrat Windeis das Landraisamt im Kreise Osterode a. Harz
Fustizministerium. Dem Dicckior im Justizministerim, Wirküchen Geyeimen Rat Dr. Bourwieg isi die nahgesuhte Dienftentlajjung mit Nuhegehalt erteilt. S E vortraagende Rat, Wirkliche Geheime Oberjustizrat Geißler ist zum Direïtoc im Justizminisierium ernaun!. Der Oberlandesgerichtsrai, Geheime Justizrat Koppers in Naumburg a. S. ist zum Senatspräfidenten bei dem Ober- landesgeriht dajelbst ernannt. E Der Landgerichtsrat Dr. Möller in Schweidnitz ist zum Landgerichtsdirektor in Bresiau ernannt. Dem Landgerichtsrat, Geheimen Justizrat von Meurers in Cöln und dem Amtsgericztsrat, Geheimen Justizrat Bra- migk in Frankfurt a. O. ist die nachgesuchte Dienttentlassung mit NRuhegehalt erteilt. E Die Actdeiébeera Kaltenbach bei dem Amtsgerichte Berlin-Mitte und Zißke in Bütow ijt die nachgesuchte Dienst- entlassung erteilt. : Bad Amts3gerichtsrat, Geheime Justizrat Siegel in Han- nover und die Amisgerichtsräte Buchholz in Seelow und Dr. Edenfeld in Neuwied sind gestorben Verseßt sind: der Landaerichtsrat Hans Müller in Thorn nach Danzig, der Amisgerichtsrat Dr. Hof in Herford nach Quedlinburg, der Landrichter von Zastrow bei dem Land- gerichte ITT in Berlin nah Glaß, der Landrichter Reinke in Duisburg nah Greifswald. Die Versetzung des Landrichiers Hansen bei dem Land- gerichte IIT in Berlin nah Cöla (JMBl. S. 295) ist zurüdk- genommen. Es sind ernannt: der Staatsanwalt Dr. Fal ck von der Staaf?anmwalischast des Landgerichts T in Berlin zum Land- rihter bei vem Landgerichte 11 in Berlin, der Bezirksrichtec und fstellveriretende Oberrichtec bei dem Gouvernement von Deutsch Südwestafcika, \rühere Landrichter Mattheus zum Landrichter in Hanau, der elsaß-lothringishe Laudrichter Kuchenbecker aus Saargemünd zum Amisrichter in Saar-
brüden. Zu Amtscichlern - sind ernannt: die Gerichisajsesforen
Pieper bei dem Amisgerichte Berlin-Mitte, Kurt Stiller in
Winzig, Dr. Rahser in Dülken, Meistring und Scheibe in Magdeburg, Dr. Kurt Ebert in Pöliß i. Pom. Dem Ersten Staatsanwalt, Geheimen Justizrat Naumann in Frankfurt a. O. ist die nachgésuchte Dienjtenilassung mit Nuhegehalt erteilt, : ; Die Rechtsanwälte und Notare Geheimer Justizrat Grieser in Kolberg und Justizratl Deegeu in Saalfeld (Ostpr.) sowie der Rechtsanwalt Julius Levy in Berlin find gestorben. Dem Notar, Jusiizrat Schulß ia Filehne ist der Amtssiß in Sczivelbein, dem Notar Koniegko in Groß Wartenberg ist der Amtssig in Seelow angewiejen. ; Zu Notaren sind ernannt die Rechtsanwälte: Justiz rat Hugo Hirs, Justizrat Jsidoc _Todtenkop}i, Sleg- fried Chodziesner, Dr. Berahard Guischard, ‘Dr. Karl Horn, Walther Thiede und Hermann Wed in Charlotien- burg, Paul Probst und Dr. Karl Schaper in Beclin-Lichler- felde, Fris Frauk in Viet, Dr. Heinrich L heißen in Ham- born (Amisgerichtsbezirt Duisburg-Ruhrort), Ärtur Stiller in Minden, Erich Gerlach in Angerburg, Dr. Hugo Neu- mann in Danzig (nicht in Dels, JMBl. S. 436), Dr. vid ves Busse in Graudenz, Karl Blenkle in Stuhm, e Kar Köhler, Lothar Spenner und Dr, Walter Zub e in Köslin, Hellmuth Wegner in Rummelsburg i. Pomm., Jo- zannes Schilccke in Zanow. E | : W N ia Liste n Bi anwälte find gelöscht: die Recht3- anwälte Neitke bei deu Landgerichlen L, IT und IIL u Berlin, Alfred Jansen bei dem Landgerichie 11 in Berlin, Dr. Kristeller und Dr. von Rieben bei dem Land- gerihie IIT in Berlin, Weck bei dem Landgericht, in Trier, Dr. Karl Frank bei dem Aintsgerichi und dem Landgericht in Frankfurt a. M, Manheim vei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Posen, Gerner bei dem Amtsgericht in Züllichau, Koniepß ko bei dem Amisgerlzt in Groß Warten- berg, Wicdenroth bei dein Amlsgeric! in Melsungen, Dr. Steinhaus -bei dem Amisgericht in Gronau i. Westf, Justizrat Schuly und Völler bei vem Amtsgericht in Silb | On die Lisie der Rechizunwäülle siud eingetragen: die Nechisanwälte Kurt Ehrlich aus Magdeburg bei dem Lands gericht T in Berlin, Dr, Kün von Amte2gericht in Char- lottenburg zugleich bei bem Vandgerich.e V! tit Berlin mit dem Wohnsiß in Berlin-Wüimersdorf, Wi. 21 olf Schneider aus Posen bei dem Landgericht in Biel u, De, Hedding aus Ronsdorf bei dem Landgericht in Côln, Vr. Siteinhaus avs Gronau i. Westf. bei dem Landgericht ü Münster i TSestf., Dr. Hercmonn aus Tilsit und Dr. Loesdau aus Marien- werder bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Danzig, Lejeune aus Kolmar i. Þ. bei dem Amtsgericht in greien- walde a. O., Alfred Jansen aus Berlin bei dem Umis- gericht in Reppen, Konieyko aus Groß Wartenberg bei dem Amisgeriht in Seelow, Dr, Beisner aus Hannover bei dem Amisgericht in Groß i Wartenberg, Blenkle aus Bromberg vei dem Amtsgericht in Siuhm, Justizrat Schuly aus Filehne bei „dem a in Schivelbein, der frühere Rechtsanwalt Ernst Weiler bei em Amisgericht und dem Landgericht in Cöln, der Notar Litter- cheid in Lindlar bei dem Amisgericht daselbst, die Gerichis- assessoren Arthur Kauffmann bei dem Oberlandes O in Frankfurt a. M., De. Beuiner bei dem Landgericht 1 in erlin, Dr. Erwin Nahmer bei dem Landericht IIT in QILn Dr. Kreßner bei dem Amisgericht und dem Landgericht in Cafel De. Hermann Baecker bei dem Anitsgericht und vem Land- geriht in Duisburg, Arnold Kahn bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Wiesbaden, die früheren GeriGmanelern Dr. Hugo Jsrael bei der Landgericht I in Berlin, Dr. Trost bei dem Amtsgericht in Forst i. Laujig. : Zu Gerichtsassessoren sind ernanni: die Referendare Rudolf Noth mann, Dr. UAlsred Sa s, Martin Sonnen- burg, Dr. Paschke im Bezirke des Kammergerichts, ‘Dr. Zeißschel im Bezirle des Obeclandesgerihts zu
das Landratsami im hen das Landrats-
i drat Dr. Fri E A A aainiaios, bert Ari l) Dr. Kracht das
Breslau, Kleim im Bezirke des Oberlandesgerihts zu Cassel, | Dr. Gruber im Bezicle des Oberlandesgerihis zu Celle, | Deuster, August Wagner, Sehn, Dr. Heidland im
Personen t;om habe ih lotrenburg, Augsburgerstr 73, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit G egen ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigke
betricb untersagt. i
Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RG babe i CH arlottenburg, Heutigen Tage den Handel mit G lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Dandelshetrieb untersagt.
Bezirke des Oberlandesgerichts zu Cöln, Dr. Beck im Bezirke Des Oberlandesgerihts zu Marienwerdere Dr. Karl Frank, Dr. Dolge im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Stettin,
Aus dem Justizdienste sind geschieden: die Gerichisassessoren Lerner Friedrich und Friedrich Maaß -infolge ihrer Er- neniung zu NRegierungsassessoren und Uebernahme in die allge- meine Staatsverwaltung, Dr. Schatz infolge seiner Ecnenzung zum Regierungsassessor und Uebernahme in die Verwaltung Der direften Steuer.
Den Gerichtsa\s-fsoren von Reden und Dr. Wöstendiek ist die nachgesuhte Entlassung aus dem Justizdienst erteilt.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Der Kreistierarzt Raebiger ist von Bielefeld na Springe und der Kreistierarzt Dr. Hohmann von Springe nach Bielefeld verseßt worden.
Oberrechnungskammer.
Der bisherige Geheime Registrator bei der Oberreuuna3- kammer Brandt ist zum Geheimen Rechnungstevisor bei dieser Behörde ernannt worden.
Bei der heute öffentlih in Gecenwart eines Notars be- wroirften Auslosung derjeuigen Serie der auslosbaren 4 zinsigen preußishen Schaßanweisungen von 1914 erster und zweiter Ausgabe, die am 1. April 1920 zur Nüchzahlung gelangen soll, ist die i
Serie sechzehn gezogen worden.
Die zu dieser Serie gehörigen Schaganweisungen der ersten und der zweilen Ausgabe werden den Besißzera zum 1. April 1920 ‘mit der Aufforderung gekündigt, die Kapitalbeträge dieser Schaßanweisungen gegen Quittung und NRücigabe der Schukldurkunden uud der nah dem Zeitpunkte Der Rückzahlung fällig werdenden Zinsscheine Nr. 13 bis 32 bet ‘der Staats\chuldentilgungskasse in Berlin W. 8, Tauben- ftraße 29, zu erheben. Diese Kasse ist werktäglich von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags geöffnet.
…__ Die Einlösung geschieht auh bei den Regierungshaupli- Tafsen, der Kreiskasse T in Frankfurt a. M., der Kreiskasse I in Dortmund und den Kreiskassen in Aliona, Hagen, Duisburg und Elberfeld. Die Wertpapiere können diesen Stellen {hon vom 1, März 1920 ab eingereiht werden, die sie der Staats- fcHuidentilgungstafse zur Prüfung vorzulegen und nach der zFesistellung die Auszahlung vom 1. April 1920 ab zu bewirken haben. Der Einlösungsbetrag kann bei den Vermiitlungs- jlellen außerhalb Berlins nur dann mit Sicherheit am 2Fälligkeitstage abgehoben werden, wenn die Schaßanweisung der Vermitilungsjtelle wenigstens 2 Wochen vorher ein- gereiht wird.
Der Vetrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom Kapital zurückbehalten. Mit dem 31. März 1920 hört die Verzinsung der gekündigten Schaßanweisungen auf.
Vordruce zu den Eee werden von sämtlichen Ein- [öfsungsstellen unentgeltlih verabfolgt.
Von den zum 1. April 1915, 1. April 1916, 1. April 1917, 1. April 1918 und 1. April 1919 gekündigten Schaßanweisungen
der Serien VI, IT, VIII, XV und V ift eine große Anzahl noch niht zur Einlösung vorgelegt worden. werden aufgefordert, dies zur Vermeidung weiteren Zinsverlustes “ T&leunigst zu tun.
Die * Inhaber
Berlin, den 3. Oktober 1919. Haupiverwaltung der Staatsschulden.
Bekanntmachung. Der Frau Julie Kaufmann, geb. Chaîm, Lottum-
straße 18 a, habe ich die Wiederaufnahme des durch Ver- fügung vom 25. September 1917 (N.-A. Nr. 238, Amtsblatt Stück 41) Untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, ins- Hesondere mit Web-, Wirk- und Strickwaren, auf Grund des § 2 Abf. 2 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (RGBL. S. 603) durch Verfügung vom heutigen gestattet
Berlin, den 17. September 1919.
Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung. D: M Dr. Faldck.
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Bekanntmachung. Dem Händler Bernhard Amshoff in Ahle ift wegen
E er R gr der Handel mit Butter, Eiern,
Seflügel und Gemüse auf Grund der Bekannt-
machung zur Ferúhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 untersagt. Der Genannte hat die durch ; s ean var ies baren ch Ur die im F 1 der obengenannten Verordnung vorgeschriebenen öffent- Tichen Bekanntmachungen, selbst zu erstatten. i
uéslagen, insbesondere die Gebühren
Ahaus, den 18. September 1919. ' Der Landrat, Sche von Schorlemer-Als, Geheimer Regierungsrat.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässigéèr ) andel vom 23. Geptember 1915 (RGBl. S. 603) dem Schankwirt Wilhelm Schimonsky in Char-
it in bezug auf diesen Handels-
Berlin, den 16. September 1919. Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung, I. A.: Wodtke. n 7
ep
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger j l. S. 603) dea Schankwirten Max und Kurt Hauschild in Bundesallee 12, durch Verfügung vom Gegenständen des täg-
Berlin 0. 27, den 16. September 1919. Laudespolizeiamt beim Staatskomwmissar für Volksernährung. ; e Ver D N 0 0 T7 E
tent R M Si E
s Bekanntmachung E _Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger j Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Schankwirt Walter Danco in Berliíin- Schöneberg, Stübbenstraße 1, dur Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be- darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unterfagt. Berlin, den 27. September 1919. Landespolizeiamt beim Staatt‘l-mmissar für Volksernährung. S B r F Al
BekanutmaGung
__ Auf Grund ter Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässig Perjonen vom Handel vom 23. Scptember 1915 (RGBl1. S. 603) habe ih dem chchankwirt Arno Bräude inCharlottenburg, Kaiserdamiu 2, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Berlin, den 29. September 1919,
Landespolizelamt beim Staat skommissar für Volksernährung.
A. 1B: Dv Mal
BekanntmaMGung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Pc:sonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBL S. 603) babe ich der Schankwirtin Marie Arpadi, geb. Eibisch, zu Berlin, Orantenburgerslraße 45, und Siegfried Ärpadi zu Berlin, Friedrichstraße 114, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglihen Be- dar fs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Berlin, dén 29, September 1919, Landespolizeiami beim Staatskemuissar für Volksernährung. 5 25, Dr: ald
Bekanntmachung.
_ Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBL, S. 603) habe ih dem Schankwirt Moses Krämer recto Burg iu Berlin, Jägerstraße 11, durch Verfügung vom heutigen Tage den Vander mit Gegenstanden. des tägliden We- darfs wegen Unzuverlässigkeiz in bezug auf diesen Handelébetricb Untersagti.
Berlin, den 29. September 1919.
Laudespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung.
N: Or Sal di
BekanntmacGung
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) habe ih dem Schankwtrt Kurt Mohr in Berlin-Schöne- berg, Moßsic. 65, und dem Geschäftsführer Hans Staxzengruber in Berlin, Bülowsir. 60, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenstänren des täg- lihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Berlin, den 1. Oktober 1919.
Landespolizciamt be':n Staatékommissár sür Volksernährung.
C
aÍe B.: Vi Fal dck.
Bekanntmathung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhalkung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NRGBI. S. 603) habe ich dem Schankwirt Paul Ostermann in Charlotten.- burg, Augsburgerstr. 6, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des. täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Berlin, den 1. Oktober 1919. Landespolizeiamt beim Staatëkommissar für Volksernährung. S O L E D G
Bekanntmachung. __ Dem Viehhändler NRichardt Conradt sowie dem Pferdeschlachter Ludwig Hoodt, beide in Soltau, ist wegen Unzuverlässigkelt auf Grund der Bundesratsverordnung vorn 23. September 1915 (Neichs-Geseßbl. S. 603), betr. Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, jegliher Handel mit Vieh und Pferden untersagt worden. Soltau, dèn 29. September 1919.
Der Landrat. J. V.: Harder, Kreissekretär.
Bekanntmachun
Nah Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geseysamml.
S. 357) ist bekannigemacht: '
der Crlaß ver Preußischen Staatsregierung vom 8, April 1919,
betreffend die Genehmigung der Errichtung der Stadtschaft der Provinz
Hannover, dur die Amtsblätter,
der Regierung in Hannover Nr. 28, Sonderbeilage, ausgegeben am 12, Fuli 1919,
der Negierung in Hildesheim Nr. 29, Sonderbeilage, ausgegeben am 19. Juli 1919,
der Regierung in Lüneburg Nr. 30, Sonderbeilage, ausgegeben am 26. Juli 1919,
dex Kegierung in Stade Nr. 29, Sonderbeilage, ausgegeben Aub 19, U L019
der Regierung in Osnabrück Nr, 29, Sonderbeilage, ausgegeben am 19. Juli 1919, und
der Regierung in Uurih Nr. 28, Sonderbeilage, ausgegeben am 12. Juli 1919,
treter mrn
(Fortsehung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
Nichtamtliches, Deutsches Reich.
Jn der am 4. Okiober 1919 unter dem Vorsiß des Reichs- verkehrsministers Dr. Bell abgehaltenen Vollsizung des Reichsrats wurde der Ergänzung des E s des Haus3- halts des Reichsshaßminifieriums zugestimmt.
Die vereinigten Ausschüsse des Reich srats für Zoll- und Steuerwesen, für Justizwesen und für Rechnungswesen hielte heute eine SGißung.
i Der Professor Dr. Richard Delbrü ist dem „Wolffichen Telegraphenbürs“ zufolge zum deutschen Kommissar für die Ausführung und Auslegung dec deutlsch-polnishen Vertrags vom 1. Oktober 1919 über die Entlassung festgehaltener Ver- N a d bar R e Me worden.
eibruci hat nh bereits zur Erfüllung seiner Auf- gabe nah Posen begeben. G E IRAG O
In der Frage der Räumung des Baltikums ist dem General Nudant, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, folgende Note für die Entente übergeben worden :
In Erwideruna der Note 1755 G. vom 28. 9, legt’ die Deutsche Regierung den größten Wert auf die Feststellung, dak fie dauerno auf das energischste bemüht ist, die Truppen aus dem Baltikum und aus Litauen herauszuziehen. Sie hat zu diesem Zwecke unter anderem am 25. September des Jahres „angeordnet, daß den Truppenteilen, die bem Abmarschbefehle keine Folge leisten, die Löhnung fowie alle künftigen Verforgung2ansprühe gesperrt werden. Um fernerhin jeglihen e zu verhindern, wurde die deutsche Grenze gegen Kurland ges{lossen und Befehl gegeben. auf Truppen, die trogdem diese Linte zu übershretten versuhen, zu shießen. Aub ist jeder Nahs{ub an Munition \tlrengstens untersagt. General Graf von der Gel ift von seinem Posien abberufen worden, An seiner Stelle übernimmt bs zur völligen Durführung des Nü transports Generalleutnant von Eberhardt den Oberbefehl über sämtlißhe noch östlih der Reichsgrenze befindliGßen Truppen. Söüließlih hat die deutsche Regierung an die Truppen einen Aufruf erlassen, der sie zur Pflicht zurückruft und thnen eindringlich vorstellt, welche unabsehbaren Gefahren und Leiden sie auf ihre Volksgenossen Heraufbeschwören, wenn sie in ihrem Ungehorsam beharren.
Alle diese Maßregeln follten die Deutsche Regierung au in dem Urteil der alliierten und assoziierten Negierungen vor dem un- berechtigten Vorwurf \{üßen, daß sie die Widerseßlichkeit der deutschen Truppen als Vorwand benußte, um ihre Verpflichtung zur Räumung der ebemals rofsischen Gebiete unerfüllt zu L ie alliierten und assoztiecten Regierungen haben zinreihenden Ginblick in die dur den Friedensvertrag bedingte Lage Deutschlands, um zugeben zu müssen, daß der deutshen Regierung weitere militärishe Zwangsmittel nicht zu Set (even, 4 deutsGer T
Was den Eintritt deutscher Truppen fn russishße Formationen betrifft, ‘so steht die deutsche Negierung diesem B EA durdjaus ablehnend gegenüber; sie bat ihre Auffassung den Beteiligten au rotederholt unzweideutig zum Ausdruck gebracht. Irgend eine Er- mächtigung zu einem solhen Uebertritt hat sie niemals gegeben.
Die Deutsche Regierung hat den festen Willen, alles zu tun, twas in ihren Kräften steht, um einer Näumungspflicht na@zukommen. Sie muß auf das schärfste Verwahrung dagegen einlegen, daß in der Note des Marschalls Foch Zwangsmaßregeln angedroht werden, die bezweden, Deutshland durch eine Erneuerung der Blockade die Lebensmittelzufuhr abzushneiden. Die alliierten und assoziierten t ugs dürften niht vergessen haben, daß gerade die Hunger- blodade ntcht nur den Tod Hunderttausender Frauen, Kinder und Kranken versGuldet, sondern auch durch Schwächung der Arbeitsfähig- keit infolge chronisher Unterernährung nit zum geringsten Teile die Zerseßungsersheinungen vershuldet hat, unter denen Deutschland zur E Di erhe R i b Imeh
ie Deutsche Regierung gibt vielmehr der zuversihtlichen Er- wartung Ausdruck, daß die alliierlen und E P en ihren guten Willen anerkennen und dementsprechend von den unmen s lichen Kriegémaßnahmen geg7n die deutsche Zivilbevölkerung, die doch ‘feinesfalls eine Mitschuld as dem Verhalten der Truppen im Osten trifft, Abstand nehmen werden. Um aber auch den alliierten und assoztierten Regierungen die Möglichkeit zu geben, fich von dem nachdrücklichen Ernst ihres Vorgehens zu überzeugen, ersucht die Deutshe Regierung dieselben, mit 1hr in die Be- ratung der notwendigen Maßnahmen einzutreten. Zu diesem Zweck {lägt fie die s{leunige Bildung einer aus deutschen Vertretern einerjeits und alliierter und assoziierten Vertretern andererseits ges bildeten Kommission vor. Nach Ansicht der Deutschen Negierung wäre deren Aufgabe, nach Prüfung der Sachlage, die Maßnahmen zur s{chleunigen Durchführung zu treffen, zu überwa und durch- zuseßen. Die Deutsche Regierung bittet, ihr eine baldige dicsbezüg- liche Mitteilung zugehen zu lassen,
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Der Reichswehrminister N oke hat laut Meldung des ¿Wolffschen Telegrophenbüros“ folgeude Befehle erlasién : L. An A, O. K. Nord. -
Im Hinblick auf die vershärflen Forderungen der Entente muß jede Rücksicht auf einen erneuten Einbruchß der Bolschewisten in Lettland hinier der beschleunigten Näumung des Baltikums zurück- treten. Alle Angeriae des 6. Neservekorps sind zu belehren, daß es ihre Pflicht ist, dur Gehorsam gegen die Befehle der Reichs- regierung die Heimat vor den von der Entente bereits eingeleiteten folgenshweren Maßnahmen zu bewahren.
Es wird daher in Ergänzung des Befehls vom 30. September Ra Ne T des NReservek fi
ruppen 6, Reservekorps find unverzügliß mit Bahn und pußmaxs@ bis in Gegend Schaulen zurüdzufü O Die Bahn ijt hierbei in erster Linie für Abtransport voa Material zu benußzen. Von Schauler. aus ift die geschlossene Transportbewegung der gesamten Truppen nach Deutschland einzuleiten, Munition und Kriegsgerät, das, ohne den Abmarsch der Truppen zu verzögern, nit abbefördert werden fann, zu vernihten, soweit die D r vorliegt, daß es den Bolschewisten zugute kommt. Hierbei und bei dem Nück« marsch der Truppen find alle Zerstörungen oder Beschädigungen von Cg aen Eisenbahnen, Brücken und sonftigem staatlichen oder privaten Eigentum unbedingt zu vermeiden, soweit nicht e Rückficht auf eine etwaige Gefehtslage Abweichung er« ordert,
2) General Graf von der Golß hat die zu 1 notwendigen Be- fehle zu erlassen und die Bewegung vor der Uebergabe der Geschäfte an Sie Gee C R e [befehl
n Heeresangehörigen, em Abmar nicht e leisten, sind keine Gebührnifse mehr zu zahlen. 4 A Bos
IIL. A. O. K. Nord-Kolberg.
Sämtlithen unterstellten Truppen, insbesondere denen im « kum, telegraphisch befehlen: Uebertritt in russishe Dienste isl verboten. Bisher übergetretene Deutshe find durch Vermittlung rufsisher Kommandostellen zur Rückkehr in deutshe Focmationen aufzufordern. Rüdkehrer sind wegen vorherigen Uebertritts zu den Rufsen nicht nachträglih zur Rechenschaft zu ziehen. Uêbertritt von heute ab siraf- bar, Nichtrückkehr bringt Verlust aller deutshen Ansprüche mit fich.
G aal, das
Eine aus Amsterdam stammende Na nah einer Jnformation, die dem Büro des on Gewerkshaftsbundes gea worden sei, Deutschland und Oesterreich eine offizielle Erklärung übermittelt worden wäre, nach der die Delegierten D Gs und Oesterreichs an der JFniernationalen Arbeitskonferenz in Wa gion würden teilnehmen können. Ferner sei den en Vocsizenden Jouhaux und Martens von der fr bezw. der belgischen i uf pr Matte pi u ia Oi ies
s er elben haben würden, wie die De ierten ‘der anderen Länder. Jn dem Schreiben, das dem Vorsißzenden der Deutschen
gene in Versailles übermittelt wurde, heißt es daß die Zulassung deutscher und österreichischer Dele-
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