NYorscrift des 8 4 der Wobnung3mangelverordnung mit der Mafk- gabe ivendung, daß die Gemeindebehörde im Wege der cinft- weiligen Anordnung den Bewerber in die zugewiesene Wobrung oder sonstigen Räume \chon vor der Entscheidung des Miet- einigqung3amts vorläufig einweisen kann. Die Gemeindebehörde darf die einstweilige Anordnung nur dann crlassen, wenn ihr derx Mieizins, den der Bewerber zu zahlen bereit ist, angemessen erscheint. Orten

Diejenigen von

außerhalb des Verbandsgebiets zu-

A N 4. io X Ur; Crt etiierele!

Gemeinden oder, soweit diese Bezirke zu klein find, in den einzelnen | stattfinden. Nur eine gemeindeweise Abstimmung

tönve, fo wit eführt, dem Völkerbund die erforderliden klaren

i Unterlagen jür die ihm obliegende Entscheidung, ob die Gebiete ganz

; 1 j 7 !

ziehenden Wohnungssuchenden, welche von dem Wohnungsve1Bande ?

den Einzelgemeinden überwiesen werden, find als Wol ven Einheimischen gleichzustellen.

Erkennt der Wohnungsverband durch Ausstellung einer Dringlichkeitsbescheinigung die Dringlichkeit des Wohnungs- bedürsnisses an, so find diejenigen welche die Oringlichkeitsbesheinigung

: laute1 , die Unterbringung dieser Personen als

dringliÞh zu behandeln.

Zur Prüfung, ob die betreffenden Gemeinden dieser Verpflichtung |

nachkommen, ist der Wohnungsverband berechtia!, und auf An-

weisung der Oberpräsidenten verpflichtet, fih die Bewerberlisten der Gemeinden vorlegen zu lassen und zu bestimmen, an weicder Stelle der Wohnungssuchende, zu berüc{sihtigen isl.

Personen, die als Beamte oder Militärpersonen von außerhalb in den Bezirk des Wohnungsverbandes Groß Berlin verseßt sind oder aus dringenden Gründen des Beruss nacweiélich in den Bezirk des Wohnungsverbandes zuziehen müssen, ist vom Wohnungsverbande die Dringlichkeitébescbeinigung zu erteilen. - /

Gemeinnüßigen Bauvereinen find in erster Linie Vereinsmitglieder als Wohnungs)uchende zu bezeichnen.

Hat die Gemeinde dem Berfsügungsberechtigten einen Bewerber für die Mietcäume bezeichnet, so sind Mietverträge, welche mit anderen Personen als mit den von der Gemeinde zugewiesenen Bewerbern ohne Genehmigung der Gemeinde abgeschlossen werden, nichtig.

Verträge zwischen vem BVe1sügungsderechtigten und einem von der Gerneinde bezeihneten Bewerber können von dem Wohnungs8- verbande für nichtig erklärt werden, wenn die Gemeinde eine Bes stimmung des Wohnungéverbands über die Stelle, ‘an welcher etn Wohnungssuchender zu berüdsichtiaen ist, unbeachtet gelassen hat.

Fnhaber von Wohnungen oder Räumen sonstiger Urt, die legtere nach Inkrasitreten dieser Verordnung bezogen daben und von der Gemeinde dem Vermieter nicht sristgerewt zugewtesen sind, können von der Gemeinde zwangsweise aus der Wohnung oder den sonsttgen Näumen entfernt werden.

Nermieter, die diejer Vorschrift zuwiderhandeln, unterliegen der im § 10 der Wohnungsmangelverorènung festgeseßten Geldstrafe.

Die Vorschriften dieser Anordnung finden auf die nah dem 1, Sanuar 1919 begonnenen Neubauten nur dann Anwendung, wenn und soweit ihre Ausdehnung auf * diese Neubauten vom Wohnungs- verbande unter Zustimmung des Ministers für Bollswohljahri be- {lossen oder von diesem angeordnet wird. i

Diese Anordnung, dur welche die Vorschriften über Zwcngs- einquartierung von Flüchtlingen nicht berührt werden, tritt am Lage ihrer Bekanntmachung in Krast.“

Berlin, den 6. Oftober 1919.

Wohnungsverband Gro} Berlin. Wermuth. Beuster.

Mean t ta Mun 0

Auf Grund dcr Bekanntmachung zur Fernhallung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGB!1. S. 603) habe ich der Hêöndlerin Frau Elise Clausen in Bol- dixum auf Föhr durh Veifügung vom heutigen age den Handel mit Lebens- und Genußmitteln jeder Art wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter jagt.

Tondern, den 2. Oktober 1919.

Der Landrat. B öh me,

Niczlamtlihes,

Deutsches Reich, Sn der am 8. Oktober unter dem Vorsiß des Reich8-

verkehrsministers Dr. Bell abgehaltenen Vollsißung des Neichsrats wurde der Ergänzung zum Entwurf des Haushalts des Reichsarbeitsministeriums für das RNechnungs- jahr 1919 zugestimmt.

Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Vollsigung; vorher hielt der Ausshuß für ZoU- und Steuerwesen eine Siyung.

Der bayerische Gesandte Dr. von Preger ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschzast wieder übernommen.

Der argenutinishe Gesandte Dr. Molina ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandschaft wieder übernommen.

Der Deutsche Vertreter in Versailles hat den alliierten und assoziierten Mächten eine Note überreicht, in der laut Meldung des Wolffshen Telegraphenbüros zunächsi darauf hingewiesen wird, daß die Bestimmungen des Artikels 34 Abs. 2 des Friedensvertrags über die Volksbefragung in Eupen und Malmedy bei ihrer außerordentlichen Kürze eine Reihe wichtiger Fragen entweder überhaupt nicht lösen oder doch gänzlih im UÜnklaren lassen. Eine vollkommene Klarheit über die Fragen, betreffend die Volkgabstimmung, set aber um so notwendiger, als die Beoölkerung bie Ungewißheit über die Einzelheiten des Abstimmungsverfahrens drückend empfinde, und als die belgischen Behörden in vollem Wider- \spruh zu den feierlichen Zusicherungen der alliierien und assoziierten Mächte in der Nbstimmungsfrage mehr und mehr eine Haltung einnähmen, bei der nicht mehr die geringste Garantie für eine freie und unbeeinflußie Stimmabgabe bestehe.

Die deutsche Regierung macht auf folgende Hauptpunkte aufmerksam:

I. Es fehlt im Gegensaß zu den für alle anderen Abstimmungs- gebiete Tae Bestimmungen für Eupen- Malmedy an einer genauen Festlegung des Kreises der Stimmberechtigten. Wenn in Artikel 34 Abs. 2, nur von Bewohnern die Nede ist, so ist das unzulänglich. Es wird vorge, daß das Stimmrecht jeder Person ohne Unterschied des Geschlehts gewährt wird, bie bei Vukrasttreten des Friedensvertrags das 20. Lebensjahr vollendet hat und in dem Gebiet geboren ist oder dort jelt dem 11. November 1918 thren nis hat. Personen, die vas Gebiet nah diesem Zeitpunkt verlassen haben ohne ihren Wohnsi aufzuheben oder außerhalb des Gebiets befindlihe Stimmberechtigte sollen zum Zweck der Stimm- abgabe zurüdfehren ober thre Erklärungen einsenden dür!cu.

11. Artikel 34, Abs. 2, enthält keine Bestimmungen über die Orte, an denen die Abstimmungslisten auszulegen find. &8 wird vorgeschlagen, daß die Abstimmungen in den einzelnen

Cinzelgemeinden, auf verpflichtet, f

417 n&urkondo 5 )NUNaSUC)ende j

ï wünsckenswerten Verlauf der gesamten Grenze machen solle.

E C E A S E E n

A: C E E L E E, wr

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E E S m 1 APEIES 4 T

azn. aa

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„Wolfssschen Teéklegraphenbücos“ am 24, ti L 1 j

laufend vezstärkt,

odex teilweise bei Deutschland verbleiben follen, liefern.

111. Besondere Unklarheit besteht über die den Bewohnern be i der Abstimmung vorzulegenden Fragen. Wenn in Artikel 34, Abs. 2, gesagt ist, daß die Bewohner 1a den Listen den Wunsch ausdrücken dütfen, untex deuts{er Souveränität

N OP S 4 Lv Zie ae jeder XWBewohner Nenauíi

w

Angaten über Berlangén abe: berechtigten eatsprcden. Dle z nacherde Frage - müßte cintiachd lauten: land oder mit Beigien“. ftimmungsfrage ift, jo wird in der

kónnie nur ein geringer" Bruchteil der Stimm- ym Gegenstand der Abstimmung

Note avêgeführt; die einzige, die

ber natürlichen Auffassuna einer VeUsbefragung en1spriht und mit ?

den prattischen Beoürfnissen in Cinklang zu bringen ist.

[V. Die Fo1mulierung der Fragt

{

Belgien“ ist au im Interesse der Freiheit der Abstim- j

mung unumgänglich notwendig. Würden die Bewohner nur darüber 1 abzustimmen haben, ob sie deut!ckch bleiben wollen, so würde jeder, der ? zur Atstimmung erscheint, als Protiesller gelennzeichnet und damit der ? auégejeßt sein, von den belgijcen Behörden wegen seiner f

Gefahr Abstimmung nachieilig behandelt zu werden. És wird in der Note darauf hbingetoiesen, daß die alliiczten und afsoziierten Mêcht-e die Bedeutung von Garantien für eine freie und unbeecinflußte Stimn abgabe wiederholt anerkannt haken, und daß in dem Noten wechsel, der über die Abslimmungéfrage 1lattgesunden hat, von Seiten der Entente in Auésicht gesteUt worden ift, daß die Abslimmung unier Leitung des Völkerbundes erfolgen sol. Demgemäß wird deutscher-, seits vorgeschlagen, - daß eine vom Völterbund zu er- nennende Kommission, der weder Beigier noch Deutsche angehören dürfen, cingejcht wind, mit dem Diecht, alle Veaßnahmen zu treffen, die sie zur Sicherung einer freien, unbeeinflußten Stium- abgabe für erforderlich hält. Um frei zu sein, muß die Ab- stimmung vor allem geheim sein.

Dos bisherige Verhalien der belgisGen Behörden ent- spricht den von den alliiccten und afsoziierten Mächten gegebenen reierlihen Versiczerungen nicht.

ile

jeßt versuchen, eine freie, vrbeeinflußle Nbsiimmung zu hinter- treiben. Durch allalei Veispreczungen wirischa werden die Bewohner beeinflußt. hierbei der belgische Verwailungskoutrolleur in Unier avderem hat ex crilärt, er werde

der abstimmen - wolle, die Treppe hinunter Wenn zu viele Leute zur Abstimmung kämen, er’ das Lokal scließen und einige Personen einsperren. Andere Belgier ercktlärten, wenn | würde sie nur zum Schein stalifindeu einflussungsmiticln wurden andere angewandt, die erpresserishen Charakter iragen. {Fnsbesondere heimlehrenden deuishen Soldaten gezwungen, abzugeben, daß sie mit einer Annexion einverjlanden seien. cut)

stimme, ausgewiesen würde. Jusoigebessen ijt jelbjt in ge-

Eupen.

werfen.

Neben solchen Be- geradezu

bildeien Kreisen die Meinung eutsianden, daß der, der für } ans Elem : Den Gel genen t ? aus ihrcn Zuschxiften- érgtdl, cid unter dem Lerior der rabarten

Deutschland stimme, auch sogleich für Deutschland optiere. Diese irrige Ansi®7 ist von belgischer Seile geflissenUich geförbert worden. “reruer ist vou belgisher Seite behauptei worden, jeder, der für Deutschland stimme, sein Volum ausführlich b gründen müsse. diesen Treibereicn alsbald Einhalt getan werde. : Das beste Mittel, die Wiederholung derartiger bedaueriicer

Ercig

se zu verhindern, sicht die Deulsce Regierung darin, daß unverzüglich über die noch zweiseljaften abjtimmung Klarheit geschaffen wird. : alliierten und affoziierten Mächte, eine baldige Eräläuung über diese Punkie zugehen zu lassen,

Ur - e I

In der Frage der Räumung Kurlands und ¡) zar J

, D d X E e G E A D \ on CENHe 5 z0 Liiguens durci utsche Truppen i Der Fuühtcr Les Fa ( L k (4 ( L ( a O E onas N l E 6. Reservelcips Graf von der Gol !aut Veeldung des

x

September ein dringendes Schreiben folgenden Znhalts an Genera! Bui, den Chef der Verbündeten Militärmission in Riga, gerichtet:

Durch Uebereinkommen zwisen dem Führer der ussischen

| Truppen und mir ist am 21. Sepiember die Uebergabe der Sicherung

an der Demarkationslinie nördlid) Piitaus an die russischen Truppen verabredet worden. i der Gerade in diesen

Demarkationslinie Jort- so daß mit einem Angriff lettischerseits auf die räumenden deutschen Truppen gerechnet werden muß Gleichzeitig gehen Meldungen über den D&ansport starker estniicher Kräfte auf der Bahn von Schwanburg über Stock- mans8hof ein. Hierdurch fann der deulshe Ubiransport erneut verzögert werden. Engliscßcrsêits wird nan hiersür um so mehr Nersländnis haben müssen, als ähnlie Verhältnisse die bisherige Näumung von AÄrchangelsk und der Murmanküsle durch britische Truppen verhindert haben. Wie aus den Ausführungen des Herrn Ministers Churhill in Parlament und Presse bekannt geworden ist, war man sogar gezwungen, zunächst noch neue Freiwilligenverbände an Orx und Stelle zu bringen, um die militärische Loslôsung der

Truppen an der * gegenübèrliegenden

vorzubereiten. Sollte sich daher dic Bedrohung der abzutranépor- tierenden deutshen Truppen bei Mitau dun Letten 1nd Esten weiter

verstärken, so könnte unter Umsttinden au hter zunächst eine ähnliche | gelegl werden wü „Sou | für die nächste Woche festgeseßt. / ber: statt: 2 ! findenden Vollsizung dér Nationalversammlung wird die Regie- derx Räumung Lelilands von deutschen Truppen naturgemäß «wenig ?

militärishe Maßnahme wte in Archangelsk erforderlich werden. Damit wäre dexr baldigen Erreichung des von mir angestrebten Ziels

edieut. Jch bitte daher, dahin wirlen zu wollen, daß alle estnischen ‘Truppen bis hinter die Linie Lemsal—Wenden—Lubanscher See, und die lettländischen Truppen (außer Vorposten) hinter die Düna zurüd- gezogen werden, damii ih dem Vefch! meiner Negierung entsprechend die Näumung ausführen kann.

Der General Burt hat es nicht für nötig gehalten, auf das Schreiben des Grafen von der Goly sofort zu antworten, wie es der Bedeutung der deutscherseits angeregten Frage ent- sprochen hätte. Graf von der Golß hat daraufhin Gelegenheit genommen, am 4. Oktober seinen Standpunkt in einem zweilen Schreiben an den Engländer in Riga noch- mals darzulegen. Beide Dokumente sind dazu angetan, die baliishe Frage ins rihiige Lichi zu rücken.

h mein Schreiben vom 24. September 1919, in dem ih Sie bat, mir die. Räumung Lettlands durch reichsdeutse Truppen zu ermöglichen, habe ih bis beute keine Antwort erhalten. Vagegen werden immer mehr leitisGe Truppen bei Olai, Riga und an der Demarkationblinie und über dicse hinaus angesammelt, und die Letien machen starke Patrouilienvorstöße und \{chießen mit Artillerie Meinerseits find uach einer unbedingt uötigen

7 Wicder î dur

A î der lettisGen Truppen aus der

daß diese Gebiete ganz oder téilweise î verbleiben“, jo könnte das bedeuten, taß ? il den nah sciner Ansicht } y Diesem T

4 „Vereinigung mit Deutich- 3 Eine derartige Formulierung der Ab- ? § legen.

„Für Deutschland oder für F

} Schwierigkeiten des Sirafvollzugs. ¿i in diesem Schreiben die betreffenden Besüimmungen gegen die ! Juhasftierten und bemerït dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ : j zufolge unter anderem :

T

anr E

4 ar M I L

Îus den. Kreisen Eupen und | Malmedy sind der deutschen Regierung viele Klagen und Be- | schwerden darüber zugegangen, wie belgische Behörden hon f

¡licher Art } Besonderen Eifer geigt |

ven ersien,

werte | f rollt, die mitunter vou einem kaum glaublichen sittlichen Tiefsianb eine Abstimmung überhaupt erfolge, î

D: 2 b Tebrt mner Die

wurden die î

Ertlärunaen

Führer.

M L E N Ci (3 : E T4 UVeL: LANN Di daß die Abstimmung ösffenilich sein werde, „und sogar, vaß f )

Die Note \pricht die Erwartung aus, daß

Fragen der Volle- ? ersucht doher die è

Auf diese Weise soll der Abtransport der jret- j | werdenden deutsdhen Verbände eamögliht werden.

Tage ver werden nad mir zugegargenen Nachriten die lettiscen ! h b4 i: : e Tei A Es E 1 j s ? wendig, weil Hier keine Partei die

d abgabe, u “11 P | gungen, 3, Chrenreform, jeder muß ein ¡run ; 1 : } und nicht einer politischen Partei, 4) Wirlschastsreform, die zenirale

P A IIL S ZIIE

f

Das zweite è / i : R: ; ck reiben ‘afei H in enden Woiullaut: | Verleihung des Bürgerrehtes der City von Lonbon an ben Schreiben des Grafen von der Gold hat folgenden Wo! \ Felömarshall Allenby hielt, den Eisenbahnerstreit und

die Abtransporte

Umgruppierung der Kräfie Ende September | } Formationen sind

aufgenommen, und die deutschen ruisihe an der Front und im Bahnschuz er}eßt worden und werden in diesen Tagen weiter erseßt. Ich betoñne nochmals, daß die Räumung auf die Dauer undurch- führbar ist, wenn nicht die estnishen Truppen und die Masse bedrohlißen Nähe- der Otlaifront zurückaezoaen werden. Sonst geraten die leßten deutschen Truppen in orofe Gefahr, und ich und mein Nachfolger haben die Aufgabe, die Truppe in Ordnung nach Deutschland zurückzuführen, was auch im lettisdzen Interesse liegt. Ich fordere Sie daher auf, meinem Er- suchen vom 24. September Folge zu leiten. Andernfalls isi es aller Melt Uar, daß dort an einer friedlichen Räumung Lettlands nichts gelegen ist. Jy dem Augenblick, wo die deutshe Regierung meine Abberufung verfügt hat, muß mir die Fürsorge für meine von mtr in kritis@er Lage zurückgeiassenen Truppen besonders am Herzen In Ihrem Interesse glaube ih baber vorstehende Bitte aus- gesprochen zu haben.

Bayhernu. Einen Einblick in das Treiben politischer Straf- gefangener gewährt ein Antwortschreiben des Justiz- ministers Dr. Müllex an den Landtagspräsidenten auf eine kurze Anfiage des Bbg. Dr. Hilpert wegen der Der Viinister recztfertigt

Erbach war auf. dem besien Wege, eine richtige Kommunisten-

\ hocshule zu werden. Die dortige Festung wurde alsbald nah ihrer

Belegung mit Mühsam, Klingelhöfer und Genossen dec Brennpunkt

der wütendsten staats- und regierungsfeindliwen Agitation. Die Ab- T4 A T\Z P ‘ C! A, e L + c L, 34 a L. GLLe

haliung von Diskussions8abenden kommunistischer Urt, rie Bildung von

A 4

| Gefangenenräten, die verschiedensten demonstraiiven Kuntgebungen gegen

die bestehende Ordnung und ihre Träger, der wilde Besucherverkei,r und das ganze sonslige Berhalten der Gefangenen mäch1e der Justizverwaltung

ein rasches und enexrgishes Eingreifen zur unabweislichen Pflicht. Die CGrfahruvgen baben gezeigt, daß die Gefangenen fic uicht scheuen, ¡ihre umstürzlerishen Pläne au) vom Strajort aus weiter zu ver- folgen und zu neuerlihen hocverrätcrishen Unternehmungen aufzu- fordezn. Dagegen hilft nur etne strenge Üebe2wachung tes Brief- pe (s. Die Durchführung der neven Votschr'ften bßt bei den G pen auf den hartnäckigsten Widerstand. Die ÎÄit und Weise, wi iese ihre wirklichen und vermeintlißen Rechte geltend

die fortgesekten offenen und verftelten Widerjet- geaen die Bollzugsorgane, der gegenüber dem an- stärdigen Teil der Gefangenen geübte Terror weisen auf eine jyficmatisch bétriebene Sabotage des StraivoUzuges hin, die lebten Gntes darauf abzieli, die Vollzugsorgane zu zermüu1ben. Da- bei haben fich in den wenigen Wochen des Strafvollzuges Bilder ent-

zeugen. Die niedrigstea Schmähungen des Aufsic;tépersouals, der meiner Person sind gang und gäbe. Vabei Drohung wieder, „man wérte die Beamien Helegenheit an vie Mauer flellen“. Fn

Frechheit, am Festungs-

Gefangenen dte m 5 bissen.-- Dort verstiegen fe stch auch

Borstände und

nächsien ( batten die Fäbnchen zu

bei der Bayreuth)

bau rote

T / u Ul A S ! zu der Nievertraht, ein Kunifix an einem Siri zum Fenster

Ferner wurde gedroht, daß, wer für Deutschland |

j und ihrer Einrichtungsgegeustände gehen vamiï Haud in Hand. Die A 4

herauèbaumeln zu laßen.

Gewaltsame Beschädigungen der Hafiräume

anständigen Elemente unter den Feslungégefangenen leiden, wie fic 1 Á So sMricb kürzlich einer: „ex bitie, ihn aus dieser Hölle zu besreten und anderweitig unterzubringen“. Dieser Er1w1lung gegen-

Suslizverwaltung nichl untätig zusehen. Ich bin daber u, gegen eine folhe Gabotage des Strafvollzugs mit jebote stehenden Biitteln rüclsichtélos einzuicrcilen und de auch den äußersten Widerstand zu brecezi.

{est entschlof] allen mir zu G zu diesem Zwoc

| Hamburg. ! Die Bür gershafst hat dem Zolfsschen Telegraphen- büro“ zufolge enlipreczerd Den ragen ves S#ngais

gung, 20. BViillionen

18 Millionen für Erwerbslosenuntersti / {üc Ankauf

das Kriegsverforgungsamt, 15 Millionen des neunten Schuljahres beschlossen, E]

SBesfterreich.

amerikonischer Kohlen- bewilligt und außerdem die Eimnjühruug

; Ueber die Grundiüße des neuen Regierungs- l programms aflurle der Staatslanzler Vr. Nenner 1n i einer Versammlung, wie „Wolffs Telegröphenbüro“ -berichiet: j I bereite cin Gescy vor zum Schüße der Hiepublik. Wir ] müssen uns gegen die Gefahr, die von rechts, aber auch von Unis ! droht, s{üßen. Aus diesem Grunde mußte au die Tätiglcit der

Arbeiterrate festgeseßt werben, denn es darf nicht_ jeder iun, was er

will. Die Koalition der Parteien in Deutsch-Desterreich Ut uol- absoluie Mehrheit hat. Es

ch Q » s A R A aue 4) M „+7 x

werden folgende ProgrammpunTte vorge lagen : Ph Vei! 9) Verfassungereform enisprehend unseren Friedensvedins Sustrument des Staates [sein

Wirtschaft muß geändert werden. Wir mussen auch in der L ¡0óialis fierung fortshreiten, do) müssen wir zuerst produzieren, dann Tönnen yoir sozialisieren.

— Der Hauptausschuß der Nationalversammlung hielt gestern {u Anwesenheit sämtlicher Mitglieder cine Sihuug ab. Der Präsident Seitz und der Sianisfkanzler Dr. Renner

p

| jraten den senfationellen Vielbungen der Presse über den Finanzs Z ; f . j plo n, dur welche die Bevölkerung beunruhigt werde L A eobton: blheriaen Besätung übérb ur | plan entgegen, durch) welche D völkerung thigt 2

pon einem Angriff bedrobien bisherigen OCl|aBu ig überßaupt Uur j und erklärten, Laß bie bezüglichen Vorlagen nad Abschluß ber | internen Beratungen der Nationalversammlung eheslens vor-

Sodann wurde das Arbeitöprogremm

gelegi werden würden. heits; mü In der am 15. ODîtober jiatt-

rung den Friedensverirag behuss MNatifizierung vorlegen ;

| ferner einen Gésezentwurf, belreffend die Veaipsändung uud Btr- | äußerung von Kunsigegenständen aus sjiaatlichem Besi. Der

Staatskanzler ersiaitete eingehenden Bericht über die äußere und innere Lage und hob insbesondere die großen Ernährungs-

| | und Kohlenschwierigkeiten hervor, welche allein in der traurigen j

Lage, in. die der Staat dur den Friedensvertrag gebracht

worden sei, ißre Ursache hätten. Die nächsie Sigung des | Hauptausschusses findet Freitag stait.

Großbritantiien und Jerlaud. Nach einer Heutermeldung erwähnte der Premierminister Lloyd George iu einer Rede, die er bei Gelegenheit der

sagte : i Die Gewerts@hasten könnten gegen die öffentlißze Meinung nicht

den Sieg davontragen. Die Anwendung gewaltjäamer Mittel zur Verwirklichung voi Ideen sci sür den ganzen Bau der men]chlichen

Gesellschaft gefährlih, und eine derartige Bewegung auüsse zuieder«

geschlagen werden, Großbritannien habe der Menschheit, der Zivili,

-

faffon und der wirkli@en Fretheit dadur, daß es den Versu, das f“ =— Ju eïner sjürmishen Schlußsigung hat der Bolog- Bemeinweie nterwerfung zu zwingen, vereitelte, einen wihtigen | n efer Sozialisten ; res ; ememtwe!en zur Untertverfu g zu wn en verettelte, etnen rotmltgen néjer S ozialisienkon greß eite Tageßordnung Feccrati ans

und dauernden Dienst erwiesen. Die Organisation, die den Streik

bekämpfte, sei keine Kricatorganifation gewesen, lde, mit worden fei.

Frantreid,

Der Vertreter der bulaarischen Friedensdelegation M : : eine Note überreicht, in der er um eine Verlängerung der Frist zur Beant- !

Ê i Mol 6g wortung des Friedensveriragsentwurfes um 10 Tage | Meldvng des

in Paris hat der Friedenskonferenz

ersucht. — Der Ministerrat hat

: den 16. November für die allgemeinen Neuwahlen festgeseßt.

— Der Generalhberichterstatter des Friedensaus|chuf}ses des

—

Senats Leon Bourgeois hat vorgejiern im Senat seinen Tf j ; 4e x [a , S 1 C, 45 Generalberiht über den Friedensvertrag mii Deu!sch-

3

land, der 1200 Seiten umfaßt, verteilen lassen. Dem „Wolff- schen Telegrapheubüro“ zufolge sielli Bourgeois darin

Fragen: 1) ob der Friedensverirag die Rechte Fran! sicerstelle, und 2) ob der Fried:nsoertcrag der Welt den Frieden verbürge. Er ist der Znsicht, daß es sich um einen Frieden handle, wie Frankreich iha gewollk. Der Bericht prüft an erster Skelle das Statut des Vöskex

In dieser Hinsich) macht Bourgeois gewisse Vor- behalte, ‘namentlich was die Sicherheit Frankreichs betrifft. Das. Völkorbundsstatut verbiete ven Krieg als solchen nicht. Die vorgesehenen Verhütungsmaßüahmen seien unzureichend; denn wenn beispielsweise Deutschland das durch das Staiut vorgeschriebene Verfahren durchlaufen habe, könne cs immer noch nach Ablauf der vorgeschenen Fristen militärish gegen den Staat vorgehen, mit dem es in Streit geraten sei, Der Generalberichterstatter erläutert die Zusäge, die er im Wustrage der französischen Regierung vorgeschlagen habe, um diese Lücken des Vötkerbundsstaluts auszufüllen. Frantreiz habe keine Genugtuung ‘echalten. Es müsse fich deshalb vorbehalten, die von ihm verlangten Sicherheiten bei dec ersten Sizung des Rates des Völlerbundes wiederholt zu verlangen. Bourgzeois begrüßt die Rückkehr Elsaß-Lothringens zu Frankrei, das unbelastet dem Mullerlande wieder zufalle. Ja Marotfo sei das - Protektorat Frankreichs anerkannt. Der Friedensvertrag gebe jedo Frankreich nit alle wünschenswerten Bürgschaften. Maritim sei man fichergeilellt, denn die deutsche Flotte könne niemanden mehr bedrohen. Militärisch jedoch beitänden noch gewisse Gefahren. Es sei deshalb erforderlich, daß die fran- zösische Negierung vom Völkerbund die fortgesezie Kontrolle über die Rüsiungen zu erlangen fue. Nuch mit den finan: ziellen Klauseln ist Bourgeois nichi gang einversiaudea. Er be- mängelt vor allen Dingen, daß den franzöfishen Forderungen niht der Vorrang zuerkannt fei, und daß eine gleîich- mäßige Verieilung der Kriegslajien niht zu erzielen ewesen sei. Der Berichti begrüßt die vorgesehene Regt- lung des ‘iniernationalen Arbeiterrechts und drüccki [{chleßlch seine volle Befriedigung über bie mit England und Amerik abgeschlossenen Schubverträge aus. Der Abscluß dleser Verträge sei notwendig geworden, weil die Groß- mächte im Völkerbundsftaiut niht eine allgemeine Herab- segung der Rüstungen hätten festlegen wollen und weil gewisse Handlungen gegen die, die in Zukunft das internationale Nech! verleßen würden, hältèn vorgesehen werden müß ch

dieser Ausstellungen ersucht der Generalberichter}!a 1 Namen des Ausschusses, da es sich im großen und einen Rechts- und einen Gerechtigkeitsfrieden handele, « ¿ enat,

dessen Natifizierung vorzunehmen.

— Die Kammer beschäfüigle sich in der vorgeslrigen Nach- mitlagssißzung mit dem Geseygentwurf, betreffend Festseßung des Datums der Beendigung der Feindseligkeiten, und damit auch des Aufhörens des Belagerungszustandes und der Zensur.

— Wie die Pariser Presse meldet, werden die beiden französischen Besatungsheere, deren Kommardosiß sich in Mainz und Landau befindet, aufgelöst und die beiden fommandicrenden Generale Mangin und Gerard abberufen werden. Das gesamte französische Bei nasheer in den Nhein- landen wird unler das Kommando des Generals Degouite gehielt.

— In Paris trat gestern intexparlamentaärishen Handelb8union unter dem Borsi des belgishen Staatsministers Baron Descamps§- David zusammen. Aus der Tagesordnung der Verhandlungen, für die drei Tage vorgesehen sind, stehen die Frage des

Wechselkurses, die Trantportsrage und die Handelsbeziehungen zwischen Westeuropa und den Balkanländern.

Nußzland,

Laut Meldung des „Wolffschzen Telegraphenbüros" geben die leßten bolshewistishen Berichte erhebliche kriegerische Mißerfolge fowohl im Norden als in der Ukraine, in West- \ibirien und bei Dünaburg, zu.

— Die „Berlingslke TDidende“ erhält andauernd Meldungen über schwere Unruhen in Moskau. Es heißt, daß Lenin befohlen hätte, Troßki zu verhaften. Das Ergebnis sei aber gewesen, daß es Troyki gelungeu sei, die Oberhand zu ge- winnen, worauf er Lenin festauehrnen ließ.

— Das Ulrainishe Pressebüro meldei aus Kameniec- Podolsî, daß alle Bemühungen ber ukrainiscchzen Regierung, einen Kampf mit Denikin zu vermeiden, gescheitert seien. Die ukrainishs Truppe sei von der russischen Freiroilligenarmee überfallen worden, worauf die ukrainiscche Regierung Denikin den Krieg erklärt habe. Das Votdringen der Truppe Denikiis nah Westen sei aufgehalten. Es hätten Ae ämpfe um Christinowsfa siattgefsunden. Vie Kriegs- erklärung sei von der ukrainishen Bevölkerung mit Be- geisterung aufgenoramen wordén, denn es sci ein Krieg um die nationale und foziale Befceiung. Auch hinter’ der Front Denitins seien Bauernäauffiände ausgebrochen.

— Dem „Pressebüro Radio“ zufolge hat Koltschak eine neue Offensive begonnen, 15 000 Gefangene gemachi und, wie Reuter meldet, am 5. Oktober Tobolsk bejegt.

ZFialien.

Die „Agenzia Naziorale della Siampa“ berichtet über eine neue Lösung der Fiumefrage, die angeblidy bei den Ver- bündeten eine gute Aufnaÿme gefunden hat. Danach soll Fiume untd sein Hinterland vorerst durch italienishe Negie- rungstruppen beseyt werden. Nach Errichtung des Völker- bundes soll Jtalien ein Diandai über Fiume übertragen wérden, was dann eine spätere Annexion nicht ausschließe.

[Verbundes,

dexr Generalrat der

iondern cine bürger- j

der im leßten Februar von der Regierung begonnen |

{l | genom! Tot

nen, in der morimalistishe Grundsäße aufgestellt, aber gleiägzeitig die Beieiligung am Wahlkampfe verlangt wird. ur die Annahme wurden rund 48009, dagegen 15 000 Stimmen der Reformisten und 3600 der Kommunisten abgegeben.

Südflawien. Das neue Kabinett ist gebildet und seßt sch laut : des „Wolfishen Telegraphenbüros“, wie folgt, zu- sammen: Ministerpräsident: Drinowitsch, Aus3wärtiges: Trumbitsch, Inneres: Protitsh, Verkchr: Korovecz. ZDrumbilsh als Nußenminister wird erster Delegierter bei der

4

&riedensftonserenz und reist demnächst nah Paris ab.

Niederlande.

D ———

Amtlich wird bekannt gegeben, daß auf Grund einer Königlichen Verorbnung gestern eine niederländische Abordnung zur inieinationalen Konferenz in Washingion unter Führung des Mitglieds der Zweiten Kammer Dr. Nolens entsendet ift. Die Arvelier sind vertreten durch den Vorsitzenden des nieder- ländischen Gewerkshaftsbundes Ourdegeest. Außerdem gehören der Abordnung sechs techni|che Berater an.

Schweiz,

Im Jhnoustriellen Verein in St. Gallen sprach der Nationalrat Gelbke über den freien Rheinzugang zum Meere und ertiärte, dem „Wolffschen Telegraphenbüro““ zu- folge, daß die neuen Bestimmungen, durch die die Wiener Ukie ohne Befragen der Shweiz ausgeschaltet werde, nur den örilihen JZnteressen Lolhringens dienten, eine schwere Gefahr {ür die Schiffahrt auf dem Rhein, insbesondere oberhalb Gaseis, in fich {lösen und deshalb unannehmbar seien. Gegen die Versailler Beslimmungen foll eine internationale

Ulte eingebracht werden. Belgien, Holland, England und die Vereintgien Staaten, die mit den Bestimmungen ebenfalls

niht* einversianden find, jollen zu Bundesgenossen gewonnen werden. Bulgarien.

Nach einer Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ hat das Kabinett Theodorow seine Demission gegeben. Der Führer der Bauernpartei, der der bulgarischen Friedens- delegation in Paris angehört, Stambulinski, ist mit der Bildung eines euen Kabinetts beaufiragt worden, das er unter Zuziehung der Sozialdemokraten bilden wird.

Amerika.

Laut Meldung des Preßdbüros „Radio“ ist es im ameri- tanishen Senat zu einer scharfen Aussprache über den Friedensverirag gelommen. Beim Verlassen des Parla- ments ertlärte der Senator Hitchcock, den Republikanern bieibe nur die Wahl, den Friedensvertrag so, wie er ist, und ohne Vorbehalte anzunehmen oder zu Fall zn bringen, und damit würde die Schuld, dén Friedensvertrag vereitelt zu haben, die Nepublitaner treffen. Von einem Kompromiy sei icine Rede. Der Senator McSormieh richtete an das Siaatsdepariement die Anfrage, ov Ameriîa wegen des englisch-persisczen BVerlrages vei England Vorstellungen er-

r { H A 3 oven BUDe,

Parlamentarische Nachrichten.

Auf G1.11b des § 2 des Gesetzes, betréffend einen An- leihektredii für das Rechnungsjahr 1919 sowie die Aus- gabe von Jnhaberpapieren mit Prämien, vom 29. August 1919, ist der Reichsminister der Finanzen, wie „Wolffs DTelegraphenbüro“ meldet, mit Zujüimmung des Zehnerausschzußsses der Nationalversammlung ermächtigt, die zur Bestreitung auzerorcdentliher Ausgaben bewilligten Kredite auch durch Ausgave von Fnhaberpapieren mit Prämien flüssig zu machen. Ein von dem Reichsminifler der Finanzen im Aus- schuß gestern vorgelegtec Plan für eine Sparpräm ien- anleihe ist in der gestrigen Sizung des Zehnerausshusses eingehend besprochen worden und hat gegen eine Stimme bei

einer Stimmenihalluug Annahme gesunden.

Statistik uud Volk3wirtschaft.,

Bewegung der Bevölkerung in 77 Departements Frankreichs während der Jahré 19131917. __ Nach einer im „Journal de la Népublique Française“ si findenden, in den „Veröffentlihungen des NRetchsgesundhettsamts“ auszucsweise wiedergegebenen Nachweisung betrug în der Gesamt- heit der 77 Departements, aus denen Angaben über die Bewegung der Bevölkerung bis zum Jahre 1917 gemacht worden find,

die Zahl der

in den Che- Lebend- Sterbefälle von

Jahren schließungen geborenen Zivilpersonen 1913 247 880 604 811 587 445 1914 169 011 594 222 647 549

1916 TD 32 387 806 1916 108 562 315 087 607 742 C LOLT 158 508 343 310 613 148. Sezt man die Angaben für das Ausgangs- und Vergleichsjahr 19183 diejer Statistik mit 100 an, so betrug / dite Zahl der

655 146

in den Ghe- Lebend- Sterbefälle von Jahren schlietungen geborenen Zivilpetsonen 1913 100 100 100

1914 68 98 110 1915 30 64 112 1916 44 92 103 1917 64 7 104.

Neben der Inderberechnung der Abnahme oder Zunahme der einzelnen Bevölkerungsvorgänge wurden die Angaben über die legteren in Beziehung sowohl zur Bevölkerungszahl der 77 De- partements nach der leyten Volkszählung im Jahre 1911, als auch zu der für die Mitte jedes der Berichtsjahre berechneten Bevölkerungs- zahl gesept. Leßtere Berehnungen konnten nur für die Gesamtheit der 77 Departements, nit aber für die einzelnen Departements aus- geführt werden, da Angaben über die dur den Krieg stark beeln- slußte Binnenwanderung fehlen. Bei der Berechnung der Regl der anwesenden Bevölkerung in allen 77 Departements um die Mitte der einzelnen Berictsjahre wurden zwar alle vorliegenden Angaben über die Zahl der Einberufenen und der Kriegsverluste, der Flüchtlinge, der Zurüclkgekehrten und der zugewanderten fremden Arbeiter sowie über das Verhältnis der Geborenen zu den Gestorbenen berüd- sichtigt, doch kann das Ergebnis wegen der Unficherheit einiger dieser Grundlagen keinen Anspruch auf Zuverlässigkeit erheben. K olge der geringfügigen Abweichung der Angaben für die einzelnen re vou

- Li R Ls By CrtiaRE d tit i. z I iten 0: M S L E R ASAER im

der Bevölkerungszahl im Jahre 1911 mußten, wenn, wie geschehen, die verschiedenen Bevölkerun êvorgänge zu den berechneten Be- völterungêszahlen und dem Vo!k8zählungsergebnis in Beziehung gesetzt

¿ werden, nahezu gleidje Werte fich ergeben. Nach der Volkézäßlung im

März 1911 betrug die Bevölkerung8zahl in der Gesammtheit der 77 Vepartements etwa 33 079 000, während die Berechnung der Zahl der anwesenden Bevölkerung rem die Mitte der einzelnen Jahre: zu folgendem (Frgebnis führte: : Bevslkerungszahl unt die Jahre Mitte des Jahres

A rund

19 Ed t E D M M M 3s 095 000 1914 0.0 S S0 M S S Dq 33 035 000 1915 . . © 6 a s - “ . . . * 34 290 009 I a apa É 6. 4 A ORE C 1917 E è 32 980 000.

Die auffallende Zunahme der Bevölkerungszahl für das Fahr 1915 erfläârt fih dadur, baß dieser Zahl di- angekommenen franzöfischen und fremden Flüchtlinge und die anwesenden ausgehobenen Mikitär- pflichtigen aus den besegten Departements zugezählt wurden. Z Demnach trafen auf je 1000 der Bevölkerung na der Voiks- zählung vom Jahre 1911 în den Fahren : i :

1913 1914 1915 1916 1917

Cheschlichende 15,0 02 M 686 9,6 Lebendzeborene . . 18,3 18,0 17 9,5 10 4

Sterbefille 178 196 199 186 188 und auf je 1000 der Bevölkerung um die Mitte jedes ahres 1913 10ûi E

91: 4 915 916 917

e O A

Lebende . « 1883 180 115 94 104

Sa 7 100 101 18! aa Wie hieraus ersichtlich ist, hat in Frankrei die nah Krieg3- ausbru zurückgegangene Zahl der Eheschließen den bereits im Jahre 1915 ihren tiefsflen Stand errciht. Schon im Jahre 1917 näherte \fich diese Zahl wiederum derjenigen des Jahres 1914. Die Lebendgeburtenziffer ist während des Krieges verhältnismäßig viel weniger gesunken als die Zahl der Cheschließenden und ließ im Gegensaße zu der des Deutschen Reichs schon im Jahre 1917 wieder eine, wenn auch nur geringfügige, Zunahme erkennen. Am geringsten waren die Ber- änderungen der Sterbeziffer, doch ift hierbei zu bedenken, baß diese Angaben {si nur auf die Sterblichkeit der Zivilbevö!kerung erstrecken und durch den gleichzeitigen Geburtenrückgang stark beeinflußt wurden. a Troß der Unvollständigkeit der Angaben über die Sterbefälle e

E 3 _ or D s

dem Berichte die leßteren Angaben zu denen über die Gebor

1 c | e Der DI en Si ziehung gesest und hieraus der Geburtenunterihuß für die Fahre 1914 bi 1917 auf 53 327, 267 340, 292 655 und 269 838 berechnet. “n S8!

lichkeit muß jedoch die natürlihe Bevölkerungsabnahme viel groë gewesen sein, als sie nah dieser Gegenüberstellung zu sein scheint die gesamten militärishen Verluste Frankreißs während des Krieges etwa 1 400 000 betragen haben sollen. | : E

(quel

Arbetitsstrettigkeiten. _ Bur Lage des Ausstands in der Berliner Metall- industrie „teilen hiesige Blätter mit, daß den Faunktionären der Verwaltungsstele Berlin des Deutschen Metallarbeiterverbardes geitern abend in einer außerordentlihen Generalversai mlung !

Z/ 4A

cinen brtieflihenVermittlungsvorshkag des Neigths- arbeitsministers Bericht erstattet wurde. Der Minister {ägt vor, beide Parteten sollten in den einzelnen Berufsgrupven zusamni 11a treten, um diese in die im Schiedsspruhe vom 21. Auzust d. I. festgeseßten Lohuklassen einzuordnen. Die Zu'chläge sollen aud sür die 5. Lohnkiafse 10 & betragen. Wenn keine Verständigung erzielt würde, so folle ein im Einvernehmen beider Parteien vom Neichsarbeitsministerium ernannter Sachverständiger ent]cheiden. Die Gntscheidungen sollen vom 1. Oktober ab Gültigkeit baben. Ueber den Brief des Ministers fand leine Aussprache stati. Der Fünfzehner= kommission bleibt es überlassen, auf Grund des Vorschlags des Neids- arbeii8ministers in Verhandlungen einzutreten Der Fünfzehitere- Tommission wurde das Vertrauen ausgesprochen. 4 R

Zu dem Türzlih gemeldeten Ausstand des stellenden Personals des Opern- und Shauspiel hauses in Hannover wldet „W. T. B.“ daß gestr vom Minister für Wissenschaft, Kunst und Volks bildung einTelegramm dort eingelaufen ist, na; welchem d ausftüuvbigen Mitglieder aufzufordern sind, binnen 24 Stunden die Ver- tragöpflihten zu erfüllen bei Vermeidung sofortiger Entlassung a8 wichtigen Gründen. Im Weigerungsfalle sind die Mitglieder ‘ür alle entsiandenen Schäden haftbar zu machen, Alle Nehte der Staatsregierung werden vorbehalten.

In Brémen haben, wie ,W. T. B.“ erfährt, die Hafen arbeiter gestern morgen vollzählig die Arbeit wicder aufs genommen. : ;

Die französische MilitärbehördeinSaarbrüFcn teilt „W. T. B.“ zufolge mit: Am Montag begann ein Nus tand in Völklingen, anscheinend hervorgerufen dur die Lebensmittel

teuerung. Am Dienstagmorgen hat sich der Aasstand auf die Eisenbahn und verschiedene Werke von Saar- brücken und Umgegend ausgedehnt. Eine große

Kundgebung von Streikznden hat in Saarbrücken stattgefunden. Einige. Ansüister, die verhaftet worden waren, sind wieder freigelassen worden. Leider ist es au im Laufe des Dienstags mcÿr« fah ¿zu Ausschreitungen und Plünderungen von Läden und Ges äften gekommen, an denen jedo den Auss ständigen nicht die Schuld beizumessen fein dürfte. — Der General Andlauer erließ am Dienstag durch Mauer- anshlag etne Bekanntmachung, dur die er zur Aufrechterhaltung von Nuhe und Ordnung als oberster Verwalter des Saargebieties zunächst den Belagerungszustand über das Saar

ebiet verhängt. Niemand darf fich nach 9 Uhr Abends auf der Straße aufhalten, es fei denn, daß er nachweislich Dienst verrichtet. Zusammenttehen und Versammlungen werden niht geduldet. Weitere Maznahmen sollen in Kürze getroffen werden.

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Meldung des hol« ländishen Blattes „Telegraaf“ aus London nimmt ein fidon Aa: ehn S dauernder Ausstand von 50000 englisGen M etallarbeitern immer etüstere Formen an. Dex „Times“ {reibt man ausManchester, man müsse mit der Gefahr renen, daß eine Million Arbeiter der Maschinenfabriken zur Arbeitsniederlegung gezwungen sein könnte.

Kunst und Wissenschaft.

Die Akademie der Künste hal den Staat38pyreis fü Bilbhauerei an Joachim Karsch in Berlin Där laden. a für Malerei und Architektur ausgeschriebenen Staatspreise find nicht E Verleihung gelangt, es wurden vielmehr aus diesen Preisen Prämien vergeben, und zwar an die Maler Erich Feyerabend und Max-Erih Nicolas in Berlin sowie an die Architekten Lorenz Stengel in Berlin und Josef Wenhler in Dortmund.

Der Zweite Michael Beer-Preis für Bild- hauerei ist dem Bildhauer Ernst Vaul Hinckeldey in Berlin verliehen worden.

Die Wettbewerbsarbeiten find in der Akademie, Pariser Play 4, von 10—3 Uhr, bis Sonntag, den 12. Oktober eins{ließlich, öfjenilich

ausgestellt.