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el der Abfllimmung wird der Anirag der U, Soz. ab gelehnt.

Die Schlußbestimmung des § 6 wird auf Antrag der Mehrheitsporteien gestrichen.

Gegen 2 Uhr tritt eine Mittagspause ein:

» Um 324 Uhr wird die Verhondlung fortgejeßt.

S 8 der Ausschußvorschläge lautet: „Die Befugnis der wirts{haftlihen Vereimaungen von Arbeitern und Angestellten, die/ Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, wird durch die Vorsthriften dieses Gesehes nicht berührt“. Die Deutsche Volkspartei beantragt folgenden- Zusaß: „Tarifver- träge, die Betriebsräten mehr Rechte einräumen als diejes eseß, bedürfen der Zustimmung der zuständigen Urbeits gemeinschaften“.

Abg. Henke (U. Soz): Wir erkennen die hohe Bedeutung der Gewerkschaften an. Aber die Geroerkscaften müssen ih au der Zeit und den veränderten Verhältnissen anpassen. Wir sind“ weit entfernt, dem Syndikalisrnus Konzessionen zu machen, wir sind viel- mehr s{arfe Gegner desselben. Aber es besteht nicht die Gefadr, daß die Betriebsräte sih zu svyndikalistischen Yrganifationen auswachsen müssen, viel großer ift vielmehr die Gefahr, daß der gemerÜcaft lien Tätigkeit durh mande Bestimmungen “ dieses (Snhvourss Swierigkeiten bereitet werden. - Dabei kommen insbesondere bte Arbeitsgemeinschaften in Betracht. Bei- dem Charakter der Urbeits- gemeinschaften müssen wir den Antrag der Deutschen Volkspartei ablehnen. Die Betriebsräte haben noch ganz\ besondere Aufgaben, die weit- über die der Gewerksckaften hinausgehen: ste können z. B. außerordentli bei der Sonalisierung mitwirken. Die Gewerkschaften dürfen nit über den VBetriebêräten stehen,

Nach Ablehnung des Antrages der Deutschen Volkspartei wird § 8 unveyündert angenommen.

Nach §8 9 gelten als Betriebe im Sinne dieses Ge- Teges' alle Betriebe, Geschäfte und Verwaltungen des ösfent- lichen und privaten Rechts.“ Ein A ntrag der U. S o gz. will auch „die einzelnen Reichswehrkompagnien“ als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten lassen.

Abg. Aderholz (U. Soz.) begründet den Antrag unter Hin- weis auf den Mißbrauch, den die Offiziere mit hrer Gewalt über die Mannschaften getrieben haben, und unter. besonderer Crwähnung der Ermordung der Nofa Luxemburg fowie des Verbdltens der Offiziere der baltischen Truppen. Cr wird dabei vielfach durch Zwischenrufe und Scblußrufe der Recbten unterbrohen und vom Präsidenten Febrenbah darauf hingewiesen, daß diese Ausführungen mit dem Betriebsrätegeseß nichts zu tun haben. Der Redner befür- wortet \{ließlich den Antrag tit der Notwendigkeit, Soldatenräte einzuseßen, die Einfluß auf die Offiziere haben müßten.

Nach Ablehnung des Antragés wird § 9 in der Aus\s{huß- fossung angenommen. / E

Nach § 10 find Arbeitnehmer im Sinne dieses Ge- seßes Arbeiter und Angestellte mit Ausnahme der Familien- angehörigen des Arbeitgebers. Nicht als Arbeitnehmer oelten 1) die öffentlichen Beamten und Veamtenanwärter, 2) Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie threm Erwerb dient, sondern mehr durch Nücksichten der körperlichen

Heilung, der Wiedereingewöhnung, der sittlichen Besserung, ber Erziehung oder durh Beweggründe gèmeinnüßiger, hart- tativer, religiöser, wissenschaftlicher öder künstlerischer Art be- stimmt wird. '

Die U. So z. wollen auch die Hausgewerdetreibenden als Arbeitnehmer im Sinne des Geseßzes betrachtet wissen; die im zweiten Sah vorgesehenen Ausnahmen sollen beseitigt werden. -— Jn Nummer 2 der Ausnahmen: „Personen, deren Be- schäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern mehr durch Rücksichten der körperlichen Heilung“ usw. wollen die Deutschnationalen das Wort „mehr“ ganz reihen; die Mitglieder der Deutschen Volkspartei wollen es erseßen durh „ganz oder zum Teil“.

Abg. Düwell (U. Soz): Jh mochte Sie darum bitten, dem § 10 in der vorliegenden Fassung Jhre Zustimmung zu ver- sagen: und unseren Abänderungsantrag anzunehmen. Die Beamten als - besonderen Teil des Volkes hinzustellen, wie das in früherer Zeit der Fall tvar, ist nit mehr angängig. Es würde damit gewtß ncht eine Arbeitsfreudigkeit geschaffen . werden. Es muß- den Arbeitern und Beamten durchaus die Möglichkeit geboten werden, gemeinsam einen Betriebsrat zu wählen, der ihre Interessen ver» tritt. “Unser Antrag bezweckt, den Strafgefangenen die Möglichkeit zur Nückkehr in die mensc{liche Gesellschaft zu geben. Auch ihnen darf nicht das Net zur Wahl von Betriecböräten entzogen werden. (Sine Besserung der Strafgefangenen kann nur durch Stärkung des Werantwortlichkeitägefühls und des, Selbstbewußtseins erzielt werdén, und das geschieht am besten durch die Gewährung des Mitbestim- mungsrech18, : E

Abg. Dr. M o st (D. V.) befürwortet den Antrag der Deutschen Volkspartei. 4

Der § 10 wird unter Streichung des Wortes „gemetn- nüßiger“ im übrigen unverändert in der Fassung des Aus- uses Ae ebenso der 8 11 unverändert nah der us\{hußfassung. j Ï :

g 12 E tert den Begriff „Angestellte“. Die U. S 03. wollen ckuch hier die Beamten und Beamtenanwärter einfügen. — N i cht als Angestellte im Sinne des Geseßes gelten nach § 12 Vorstandsmitglieder juristischer Personen, Geshäftsführer' und Betriebsleiter, soweit ihnen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist. Hier wollen die U. So. hinzu- fügen: „oder foweit fie durch Tantieme und ähnliche Bezüge um Unternehmergewinn beteiligt sind”.

Abg, Bra ß (U. S'oz.): Hier soll nicht nur eine Trennung von Arbeitern und Angestellten, sondern sogar: zwischen - den Angestellten felbst herbeigcführt und thnen dadurh die Möglichkeit“ genommen werden, ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Um dies gu ver- hindern, baben wir unseren Abänderungsantrag eingebrah& Wir bitkn um Annahme \deësselben.

Bei der Abstimmung wird § 12 unter Ablehnung der von unabhängiger Seite eingebrachten Abänderungsanträge in der Fassung des Ausschusses angenommen.

Näh 8 13 kann durch Verordnung der Reichsregierung für die öffentlihen Behörden und die Betriebe des Neiches sowie für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die der *Reichsaufsicht unterstehen, be- stimmt werden, . daß gewisse: Gruppen von Beamten als Ar- beiter und Angestellte im Sinne dieses Geseßes zu betrachten L — Ein Antraa der U. Soz. will diese Bestimmung Für a lle Beamten obligatorisch machen. “Die .Deut che Volkspartei schlägt folgende Fassung des § 13 vor:

„Für die öffentlihen Behörden des Reiches kann durch Verord- nung der Reichsregierung, für solhe der Länder, Gemeinden und Ge- meindeverbände durch Verordnung der Ländesregierungen bestimmt werden, daß gewisse Gruppen von: Arbeitnehmern, dis Aussicht guf ÜUeberniähme in das Beamtenverhältnis beben oder di in vei Be- Höbe tnit-gleilen oder ähnlichen Arbeiten wie die BeamtenZoder Beamtenanwärter beschäftigt rderden, nit als Arbeitnchmér 1m Sinne

i der Bildung bon

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Beamtenvertretungen (Beamienräten, Beamtenausschüfsen) die gleichen Rechte gewährt sind wie den Beamten.“ Abg. Dr. Mo st (D. V): Unser Antrag bedeutet die Wieder- herstellung der Regierungsvorlage. Wir halten diele Wiederherstellung für notwendig, nachdem besonders der preußische {Sisenbabnminiiter überzeugend dargetan hat, daß es ein Unding/ jet, sur beamtenäbhnlicbe

Urbeiter cinen besonderen Beamtenrat zu schaffen. - Gs würde antern- falls cinc große Beunruhigung in diesen Teil. unseres VBeamtenkörpers bineinaetragen werden. MGgen do tie Mehrbeitéparteien 1hrer Vie- oierung einmal Vertrauen senken. (Zuruf Techts: Wo ist die Ne j J

s ift charakteristisd, daß bei der Einzelberatung. dieses ejebes- tein Vertreter der Regierung bier anwetend 11. Das ist bezeihnend auh- für den Geist. aus dem leraué fo reittragente- Aufgaben gelost twerden: Werden besondere Boamtenräte-für einzelne Setegoriengdschaffen, fo Ibabeuletbas das Bur inb 1 einer Spaltung in ‘die Beamteñischaft, aber auch in. die Be- ite selbst. Wo bleibt da die-Beamtenfreundlichkeit der Mebr- itsparteien, besonders des Zentrums?

Abg. Düwel l: (U. Soz): Der Beami ê 1 L nabme das Mecht gegebert ‘werden, si an der Zusammenseßung der Betrieböräate zu. beteiligen. Dadurb wird ter Arbettétifer- und die Arbeitsfreudiakeit nur gefördert.

Die Anträge - der Deutschen Volkspartei und der Unad-

hänginen Gozialdemoträten werden abgelehnt. Ein Antr ag der Deutschnationalen, ‘au Die -Beamteñnanwärter in diefen Paragraphen einzubeziehen, wird angenommen. und damit -8. 18. h 8 14 bleibt unverändert. : S 15 betrifft die Zusammensepung des Ve- triebsrats und- die Bemessung der zahlen - mäßigen Stärke der Betriebsräte nach der Stärke der Belegschaft. Die Deutschnationalen beantragen die Einfügung eines Zusaßes, wonach beim Sinken der Arbeitnehmerzahl um 30 % gegenüber der Zahl zur Zeit der seßten Betrieböwahl eine Neuwahl des Betriebs- rats auf entsprechend verringerter Mitgliederzahl stattzufinden hat. Die- Deutsche. Volkspartei miünfcht Bemessung der Höchstzahl der Betriebsratsmitglieder auf 15 statt 30.

Nach kurzer Begründung der Anträge durch die. Abgg. Winnecfeld (D. V.) und Schiele (D. Nat.) wird 8 15 unter Ablehnung der Anträge angenommen. Eingefügt wird auf Antrag der Mehrhettsparteien die Bestimmung, baß beim Anwachsen der Belegschaft Tie entsprerhende Zahl - von Er- gänzungsmitgliedern hinzuiritt,

Die §8 16 und 17 werden nach kurzer Debatte unver-

gierung?) ( wichtigsten (B (Hóôrt, hort!)

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enschaft muß ohne Aus-

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ändert in der Auéschußfa}ssuna angenommen. j ;

tach § 18 werden ‘die Mitglieder des Betriclsrats auf die Dauer von einem Jahr „gewählt, Die Nets - parteien wollen die Wahlbauer auf zwei Jahre feskseßea. De Unabhängtgen Sozialdemokraten -Por- langen, daß die Abberufung. von Gewählten, diè das Ver- trauen der Mitarbeiter verloren haben, j&derzeit durch einfache Mehrheit der Betriébsversammlung erzwungen werden kann.

Aba. Philipp (D. Nat.) begründet den Abänderungsantrag der Mechtsparteien. i e

Nbg. Winnefeld (D. V.): Die Leute, die das Amt eines Betriebêrats haben, werden zu zwei Dritteln auf die Wiederwahl vérziten. (Beifall.) E

Abg. Frau Zie ß (U. Soz.): Dieser Paragraph ist éiner der arbeiterfeindlisten. Man versucht, Arbeiter und Angestellte bon einander zu trennen nah dem Grundsaß: Teile und -horrsche! Den Angestellten mill man immex noch suggerieren, sie seten ctwas besser als die Arbeiter, sie bildeten den neuen: Mittelstand. Tas verfängt nicht mehr be: den. Angestellten; sie - wissen, daß sie «genau so vor dem Nichts stéhen, wenn sie stellenlos werden, wie die Arbeiter. Gs widerspricht dem sozialen Gedanken, einen Unter- hied zu maden zwishen Hand- und Kopfarbeit. Anaestellte und Arbeiter müssen eine ges{lossene Phalanx bilden gegen däs Kapital. Wir fordern cine Wabl nicht nah: den Grundsäßen der Berhältnis- wahl. Mit der Erfüllung dieser Forderung wäre eine der arbeiter- feindlichen. Bestimmungen aus § 18 beseitigt. Die zweite artbeiter- feindlihe Beflimmung i} die, daß auf ein Jahr gewöhlt werden soll obne „ Abberufungsrécht. Dies steht im schärfsten. Widerspruch zum Matesrstem, Die Betticbsräte müsfen inm Beruf bleiben „Und im innigsten Konnex. mit thren Wählern steben. Jn dem Rüdck- berufüngßrecht liegen die Wurzeln der Ktaft, um den Sozialismus zu verwirklichen. Jch wiederhole die Forderung, daß schkleunigst Neurvahlen ausgeschrieben werden. (Zurufe: Zur Sache!) Wenn Sie unseren Antrog mcht annehmen, dan werden die Arbeiter in dèn Fabriken ihr Recht sich selbst erkämpfen.

Die Abänderüngsanträge werden abgelehnt und § 18 in der Ausschußfassung angenonimen. ;

Der 8 20 besagt u. a., daß wahlberechtigt alle min- destens Aue alten männlichen und weiblichen Arbeitnehmer sind, die sich im Besiße der bürgerlichew Ehrenrecte befinden. Zur Wählbarkeit ist das 24. Lebensjahr und die Reichs zugehörigkeit erforderlich. Die Unabhängigen Sozial- demokraten beantragen, von, dem Besiße der bürger- lichen Ehrenrechte abzusehen und das Wahlalter auf 16 Jahre herabzuseßen. M

Ein, .Kompromißantrag der Mehrheits- parteien will die Bestimmung hinzufügen, daß tein Arbeil- nehmer in mehr -als-einem Vetriebe wählbar 1st.

Abg. Kunert (U. Soz.) ‘begründet. den Antrag seiner Partei: Angesichts der Tatsache, daß viele Kriegsgewinnler und Nahrungs- mittelsdteber allerslimmster Art sowie Massenmörder militärischer Art wie Marloh,- Noske usw. sich nach. wie vor 1m Besiße der bürgerlichen Ghrenrechte- befinden, andererseits Personen durch Not mit ‘dem. Strasgeseß in Konflikt geraten sein und die bürgerlichen (Shrenredite verloren haben-Fonnten, darf bier cine Recbtloëmachung dieser unglücklichen Personen: nicht erfolgen, Auch Nicht-Pe1ch8- cingebörigèn müsse das Wahlrecht gegeben. werden: Sie féien 1m Kyorrge als vollberechtigt angesehen und sogar an die Front geschickt worben.

Aba. Schiele (D. Nat.) begründèt einen Antrag, das Wählalter auf 20 De beraufzuseten, und beantragt, über diefen Antrag namentlich abzustimmet. s N N eoráfident Diet ri: ruft den Abg. .Kü ner t nachträg- lib wegen eimer Bemerkung hinsichtlich der militärischen Masfen- mörder zur Ordnung. :

Ein Regitzu ngsvertreter erklärt” daß die Wahl- bere{tigung der Ausländer niht möglich sei, weil einer folchen die Bestimmungen des Friedensvertrags entgegenstänten. A

Abg. Dr. Mo (D. V.) tritt gleichfalls für die Heraufseßung des Wahlalter3 auf 20 Jahre ein. und wünscht, daß die Wahler mindestens zidei Jahre dem Betriebe oder dem Unternehmen an- qebórt haben müssen. Die Vorlage s&bs=hierfür sechs Monate vor. Gs sei nötig; daß einigermaßen Sachverständige in die Betriebe finétinkämen. ; a

Abg. Dr. He i m (Bayer. Bauernbund) wünscht das passive. Wahlrecht von einer zwölfmonatigen Beschäftigung ïm Betriebe abhängig zu machen, insbesondere mit Rücksicht auf die Ver- hältnisse in der Landwirtschaft.

Die Abstimmung über diesen leeren Anirag wird aus- gest, ebenso die namentliche Abstimmung über ven deutsch nationalen Antra A Ls E

PEIITRS T T S I I L I D D L I L M ITENDE: U E U

Der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten wird ab- gelehnt, dagegen der Äntrag der Mehrheitsparteien ange nommen.

Auch die Abstimmung über § 21 wird auf morgen vertagt.

8 22, sieht die Berücksichtigung verschiedener Berufégruppen bei der Zusammenseßung der Betriebsräte vor.

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Aba. Frau v. Gierke (D. Nat.) will den wahlberechtiaglen weiblichen ÄArbeitnehmern cine ßhrer Zahl entsprechende tretung sichern.

Der Antrag v. Gierke witd abgelehnt.

8 923 ‘regelt die Zusammenseßung des Wa hl vorstandes. Vernachlässigt der Betriebsrat in diejer Hn- sicht seine Verpflichtung, so soll der Arbeitgeber einen aus den drei ältesten wahlberehtigten Arbeitnehmern bestehenden Wak! vorstand bestellen.

Abg. Laukant (U. Soz.) begründet einen Antrag, wonach in diesem Falle jedem Arbeiter das Recht zustehen soll, eine Betciebsversammlung einzuberufen, die den Wahlvorstand zu wählen hat.

Der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten wird abgelehnt und einem Antrage der Mehrheitsparteien zuge stimmt, na dem die Wahl durch den Wahlvorstand unverzüg- lich einzuleitén ist und spätestens nach sechs Wochen stattzu- finden hat: i

Bei 8 25, der die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren dem Reichsarbeitsminister mit / Zu- stimmung eines Ausschusses des Reichstages überläßt, bean - tragtdie DeutscheVolkspartei die Bestimmung, daß die Wahlen außerhalb der Arbeitszeit stattzufinden ‘haben.

Dieser Antrag wird abgelehnt.

Unter den Bestimmungen Uber die Geschäfts füh- rung (§8 26—38) schreiben die 88 30 und 31 vor, daß die Sitzungen “des Betricbsrats nicht öffentlich sind und möglichst cußerhalb der Arbeitszeit stattfinden sollen. Auf Antcag von einem Viectel dex Mitglieder des Betriebsrats ist fe ein Beauf- tragter der im Betriebsrat vertretenen wirtschaftlichen Vereini- aungen der Arbeitnehmer zu den Sißungen mit beratender Stimme zuzuzichen. '

Abg. Oberfohren (D. Nat.) béantragt, daß auch auf Antrag. von wei Dritteln der wahlberechtigten Arbeitnehmer einer

a 4 Gruppe Beauftragle der wirtschaftlichen Arbeitnehmervereinigungen binzuzuzteben sind, und bemerkt: Hunderttäusende von Angestellten steben auf unserem Standpunkt: und bérlangen grundsäßlih die Parität in den Betrieben. Das Richtigste wäre gewesen, den Be-

. IriebSónat aufzubauen zuf der Gruntlage felbstäntiger Interessen-

vertretung von Angestellten und Arbeitern. Nicht durch ‘Nivellierung, sondern dur Disferenzierung kann ein Forts{ritt erreicht werden. (Js besteht ‘ein Unterschied zwis{èn der mechänisden Handarbeit und der Tatigkeit des Kopfarbeiters. ; .

Der Antrag wird abgelehnt.

Eine Reihe weiterer Pacagraphen wîrd in der Fassung des Ausschusses erledigt. /

Nach 10 Uhr Abends dauert die Sißung noch an.

Nächste Sipung: Freitag, 9 Uhr (Tagesordnung: Fort sezung dieser Beratung, vorher kleine Anfragen).

Varlameutarische Nagtrichten.

Der preußischen Landesversammlung "if der Entwurf eines Gesebßes- über die Bereitslellung weiterer Mittel zur Verbesserung der Wohnungg- verhältnisse von Arbeitern, die .in staatlichen Be- trieben beschäftigl sind, unnd von gering. besoldeten Beáamten nebst Braründung zugegangen. Nach diesem Gefeh- entwurf soll der Staaisregierung êin weiterer Beirag voni 40 Millionen Ma? sür den. bezeihneten Zweck zur Ver-| fügung gestellt werden. Jn der beigegebenen Begründung wird: ausgeführt: /

Dur das Geseß von 13. August 1895 und 15 gleichartige Gesete, zuletzt das Gesek vom 4. Juli 1914, sind zu dem ina § 1 des Entwu1ss bezeiGnelen Zwecke Beträge von insgesamt 193 Niil- lionen Mark zur Verfügung gestellt worden. Ueber die Verroendung dieser Mittel wurde - zuleßt durch die an. den Präsiggnten des Hauses der Abgeordneten übersantte Denkschrift DeucksaBe Nr. 200 der Session 1916 dem früheren Landtage ausführliche! Nedenscaft abge» legt. Die restlichen Kredite aus den bisherigen Gesezen find inzwischen teils verwendet, teils festgelegt worben.

Die neu angeforderten Vlittel sollen in gleicher Weise, wie dfe aus den bisherigen Gesetzen zur Verfügung gestellten, verwendet werden. Das Bedürfnis zur Berbesserung der Wohßnungéverhältniße der Staatébeviensteten bat s{hon während der Kriegszeit eine be- deutende Steigerung exfabrea. Gegenwärtig besteht aber für etne große Anzab! diejer Bedieniteten eine drückende Wohnungsnot, die u. a. s ihreén Ausdrud findet, daß vielfa) Verseßungen von Beamten usw. wegen des Mangeis eider Wohaung nicht ausgefüb1t werden konnten. Die aus-den abzutretenden Gebieien weoziehenden Bediensteten sind zum aroßen Teil in völlig unzureichenter Weise wohnlich unte! gebracht. Im Hinbltck auf die allgemeine Loge der Staatsfinanzen und die Belastung des. Marktés mit öffentlichéa Anleihen tit es jedo erforderli), noch mehr als bisher auf luniidfte Beschränkung aller Anforderungen ai bea. Siaalsfredit Bedacht zu nehmen. Es sind deshalb in dem vorliegenden Entwurf nur die allerdringendsten Anforderungen berülsihtigt worden. Von ter zu bewillig-nden Summe sollen 95 Miliionen dèr Eisenbahnverroaltung, . 54 Millionen der Berg- verwaltung und + Millioa der Bauverwaitung zugetetilt werden, ‘wäbrenb 9 Millionen für die Unterstüßung von Baugenofsenschaftea, denen. Angestellte und Arbeiter d-s Staates in größerer Anzahl anu- gehören, bestimmt sind. Die leßtere Summe steht in Verwaltung des Ministeriums für Volkswohlfahrt. ;

Eine nit unwesentliche Einschränkung des Bedarfs an ‘Staats- mitteln ohne Beeinträchtigung des Für)orgezwecks wird fh in vielen Fällen hon jt dadurch erzielen lassen, daß ‘an die Stelle der Ge- währung staatlicher Darlehen die Uebernahme der Staatsbürgschaft unter gleichzeitiger Gewährung von ZinézusGüssen für ‘die von anderer Seite herzugebenden Hypothekendarleben tn!1t. Die Bürgschafts- üubernahme zugunsten gemeinnüßziger Bauverernigungén ist durch das Bürgschaftsficherungsgeseß vom 10. April 1918 ermöglicht. Voraus- sihtlid) werden die mit Bürgschaft des Staats oder anderer öffentliher ‘Korporationen befhafften Hyvothekendarlehen einen höheren Zinsfiß beanspruchen, als. die Darlehen, die vot Staate unmittelbnr. gegebên werden. Um aber BauvereintgungettF wélche fich die Mittel mit Hilfe der Bürgschaft beschaffen, finanziell niht {lechter zu iteilen ls die- jenigen Bauveretnigungen, die Staatsdarlehen erhaltèn, foll das Mehr an Zinsén, welches die etstbezeichnetèn Genossenschaften aufzußriigen haben, dur Zn8zuschisse des Staates ausgeglichen werden. Cs. fird zu diefem Zwecke im Etat bereits“ 100 000 #5 bereitgestellt.

Gs uñterltegt allerdings keinem Zweifel, daß die angefordertèn 40 Milltonen und die weiteren vorerwähnten Maßnahuren auch nicht annähernd auäreiden, um. tamit das Wohnungsbedürsnis. der ftaat- lichen Angestellten 11nd Arbeiter zu hestiedigen. Wélche weiteren Maß- nähmen èérforderlic) find zur Erfüllúng der tem Staate obliegenden Verpflichtung zur Wobmungsfücsorge für seine Angestellten und Ar- beiter, bieibt weiterer Prüfung vorbehalten.

Jüfolge eines von den Unabhängigen erfläiten eintägigen

wesenen Grundsäße sollen auch für die im gegenwärtigen Geseg an- geforderten Mittel bestehen bleiben. Eine Aenderung ist infofern geplant, als der en Zinssaß von 3-H auf 4 vH erhêéht werden oll. G8 erschèint erfordecli, bei Bemessung des Zinsfußts auf die

gegenwärtigen- Verhältnisse: des Geldmarktes Nückücht zu nehmen.

Der Zinsfaß--yon 4 vH türite acgenüber diesen Verbältnifsen noch immer ein ñiedriger cin. Jn Ausnahmefällen foll jedoch der zu- ständige Minister befugt ien, ‘untex diesen Zinsfay bis zu derm früheren Say von 3 vH berunterzugehen.

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Im Haushalts3au2schuß der deutschen National- verjammlung „stand gestern die 1590%tge Grbhöbnng der-.laufendenTeuerung8zulagen für dieBeamten zur Beratung, Der Neithsfinanzmintister Erz berger wollte, wie das „Nachtichtenbüro des Vereins - deutscher Zeitungsverleger“ be- L die Zustimmung des Haushaltäauss{usses in dieser &ráge Verbettühren, ohne den Weg der Einbringung eines Nachtrags- etáts zu beschreiten. Der Autshuß wandte ih jedoch in längerer Aussprache -dagegen und -beschloß, die Angelegenheit an die Voll- verfaminlung zu bringen. Es: wird daher dieser ein besonderer Gefeßentwuf vorgelegt, ver bereits beute v:rabschiedet werder soll. (Fine Debatte dürfte sh na den bisherigen Vereinbarungen det Parteifükter: über den Geseßentwourf icht entspinnen. ,

Statistik und Volkswirtschaft.

c Arbetts8streitigketten.

Der NReich8bund der Kriegs8beschädigten,Krieas- teilnehmer und Hinterbliébenen erläßt „W “T. B.“ zufolge folgenden Aufruf an die Eifenbabner: „Ein unge- -beures Unglück hat der Krieg uns auferlegt. Unsere | Not, urser Glend, uniere noch nit abgebeilten Wunden, der Verlust unserer Glieder bat das fameradschafilihe Mitgefühl mit unseren vielfah seit Jahren in \ch@werer feindlicher Käiiegsgefangenschafk \chmachtenden Brüdern nicht e:tôten können. Immer und immer wieder haben wir mit der Gesamtheit des Volkes ihre Befreiung verlangt, ibren (Fmpfang vorbereitet. Veit uns freuen sih tausende Mütter, Väter, Frauen und Kinder auf die Heimkehr ihrer Lieben. Der Friede ist vollzoiten. Der greße Augenblik tec Heimk. hr ist lebt gekommen. Die Femde öffnen unseren Brüdern den Weg in die Heimat, die eigenen Volksgenossen aber wversperren ihn wieder, indem sie ih weigern, die Züge zu fahren, die fie in die Heimat führen sollen. Gijenbahner, wollt SIhr diese neue entseulide Ent- täushung unteren urglüdlihen \Gmwer getroffenen Volksgencssen zu- Au n? Ihr lodet unbeshreibliden und unausiöschlihen Voltkszorn auf Guer-Hzüpt, wenn Jhr jéßt durch Eisendabnstueik verhindert, daß Unsere Brüder -zuTüdckdTehren Eounen. Ihr erwerbt Eu die Sympathie und® Dankbarkeit des ganzen Volkes, weun Jbr jeßt. noch arbeitet, dawit die Heunkelrer bald wieder bei uns find. Eisenbahner, besinni Ev! “ Zeigt, daß Ihr bochberzig und mensclihß auß. in tieser Zeit zu handeln versteht! ‘Laßt unjere Kriegfgefangenen nah Hause kommen !“

Neber die Lage des CEisenbabnerausstands teilt -W. T. B." mit, daß der Streik im Essener Bezirk be- endet ist. Gesetert wird nur noch auf den Bahnhöfen Wedgu und

Speldorf, aber-- auch doit ist gestern morgen éin Teil der

Arbeiter zur Arbeit - wieder erschienen. Die Eisenbahner in Frankfurt a, M.,. soweit sie im Deutschen Eisenbahner- verband organisiert find, sprachen si. tn etner Vertrauensmänner- versammlung aegen den Ausstand als zurzeit unzweckmäßig aus. Sie wollen: dagegen bis zur Grfüllung ihrer Forderungen da3 Arbeiten nad Vorschrift in - vershärftecr Form durchführen. Jn den (Sisenbabndirekttonsbezirten Breslau und Kattowitz ist der Ausstand im schunellen Abslauen begriffen. Zur Aufrechterhaltung des Vetricbs hat in hervorragendem Maße die tâtige_ Veitarbeit- der Technischen Nothilfe und das. tad-Ulose Verhalten der Beamten beigetragen. Eine Versammlnng - von 10000 Eisenbahnarbeitern fand gestern. nachnittag in der Jahrhunderthalle in Breslau start und vahm Kenntnis von den amtlichen Zusagen des Ministerpräsidentén, betreFend einex Lobnzuschlag von 80 H die Stunde. Die Ab- slimmung über uft a hme dert Arbeit am #rettäg früh unter Vorbehalt von weiteren Verhandlungen hatte fein e'nwandireies Ergebnis, so daf eine nochmalige Abstimmung heute motgen-- ü den Betrieben erfolgen sollte. Es schien jedéch eine Mehrheit für Ausnahme der Arbeit “ vorhanden zu jein, zumal die -Eisenbahndirektivn die Aufhebung des vorgestern berauë- gegebenen Maßregelungstrlasses mitteilen ließ. — Wie die „Osteroder Zeitung“ meldet, sind gestern vie Arbeiter der Eisenbahn- werlisitätten tn Ofterode in den Ausstand getreten, Der Personen- und Gütervetkehr wird aufrechterhalten.

Aus Es fen wird tem „W. T. B.“ gemeldet: Der Vet \uch der Kommuntsten, zur Dur(hführung ihrer PpolitisWen Forderungen und der“ Einsührung - der Sechsstundenschicht einen allgemeinen Bergarbetiteraugsstand hervor- zurufen, „ist vorläufig als vollfommen ges@deitert zu betrohiem Im Hamborner Wetterwinkél, wo die Beleg- s{aîten der Gewetfschaften Friedrich Thyssen (früher Deutscher Kaiser), Diergardt, Neumühl und Wiesche am Montag in den Aus- ftand getréten waren, geht die Zabl ter Streitenden "immer weiter weiter zurück. + Während äm 13. Januar in der Früthschicht noch 10297, Män (89 vH “der Belegschaft) ausständig waren. feblten gèstern“bei ‘der Anfahrt noch 9724 und beute 7955 (gleih £8 vH der

Belegschaft). -_ Dex Vorstand des Deutschen Telegraphen-Arbeiter- Vetbandes in den Bezirken Düjseldorf, Dortmund und Münster bat „W. T. B. zufolge nah Nückspraße mit dem Reichs- tommissar bées{lossen, am Sonnábend. den 17. d. M., die Arbeit wieder cktfxwtnehmen. Den Telegraphenarbeite1n ist hon dèr Megierung mit Wirkung vom 1. Dezember 1919 ab ein Zuschlag von 20 bH und mit Wirkung-vom 1. Januar 1920 ab ein weiterer Zu- i{lag von 25 vH zugebilligt worden. In Königsberg j. Pr. haben, wie „W. T. B.“ erfährt,

Seneraälausstands die Straßenbahnen gestern ten WBerkêhr- eingestellt. Die Veérforgung mit elektrishem Lict- und. Kraftst ron war seit 9 Ukr Vormittags unterbrochen. der militürisch@®: Befehlsha@ber, Generalleutnant / von Xstorff, forderte die Arbeiter, die gestern in lebenswichtiaen Betrieben die Arbeit nieterlegtei, unter warnendem Hinweis auf § s vèr Bekordüung des Reichshräfidenten auf, die Arbeit um- gehend wiedet aufzunehmen. Im Elektrizitätswerk wurde die Technifche Nothilfe eingesetzt, fo daß es in den Mittaçs- stundèn wteder Acht gab- j

Nai einer“ von „W.T“B.* übermittelten Hayasmeldung aus London erklärte im Verlaufe der vorgestrigen Verhandlungen mit Vertretern det Eisenbahnewr der Transportminister. Autktland Geddes, die Neglerung sei zu Zugeständnissen bereit, Fónne aber in- den Hauptpurrften niht nachgeben. Ginrem späteren Funlfpruc)" fusolge hat die Œisenbahnerkonferenzi gestern beschlofsen, däs Megierung8anerbieten anzunehmen.

Der Aueständ “dér’ ttalienischcen Angestellten der Poste, -TelegtaÞhen- Und Telephonverwaltung wirb laut Stefanimeldung nicht vollstäudig durWgeführt. Montag- vacht haben s mèhr"als ein- Drittel des Personals zur Arbeit ein- aèfundén: E I hebf hêrßor, daß von ‘der Regierung ‘auf älle Löhne! und Emschüdigüliger dée Angestellten bereits beträchtliche (Grhöhungen zugeFüt wouen.

Die bisherigen fär die Hergabe von Darlehen maßgebend ge- -

Gesundheitsäwesen, Tierkrankheiten nud Abfperrnngs- maßregeln.

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oefterreih am 31. Dezember 1919. (Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.)

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Zusammen Gemeinden (Gehöfte) :

___ Roy 2 (2), Maul- und Klauenseuche 356 (2104), Maude der (Finhufer 439 (1466), Schwetnepe|t (Schweineseuche) 73 (146), 9otlauf der Schweine 35 (51). :

__ Außerdem Lungenseuche des Nindviehs in den Sverrgebieten Nr. 12 in 2 Gemeinden, 3 Geböften und 13 in 3 Gemeinden, 3 Sehölten.

__ Pokenseube der Schafe und Beschälseuche der Zuchtpferde find nicht aufgetreten.

Mannigfaltiges.

/ Obaleich die Negierun g die für gestern nahmittzg um 2 Uhr in der „Neuen Welt" in der Hasenheide von den Kommunisten einborwsene Trauerféter fir-Lie NevbpluTions- opfer verboten hatte, erschienen dech gesiern morgen an den Anschlagsäulen wieder Plakate mit dem Au}ruf, an dieser Feier teil- zunehmen. Die Sicherbeitspolizei hatte deéhalÞd die notwendigen Maßnahmen getreften und die „Neue Welt“ mit einer starken Äb- teilung beseßt. Von hiér aus wourden Stretfen dur die ganze Ums- gegend gesandt, die dafür sorgten, däß sh die Demonstranten, die ih în Laufe der Mittagsstunden ziemlich zahlrei ein- fanden, ntcht zusammenrotien fTonnten. Auf dem Hermanns- vlaß in Neukölln sah man besonders vléle junge Burschen und Maden, die immer wieder, sobald die Streifen vorüber waren, sich zusammen ottetèn. Um 2 Uhr Nachmittags mag die Zahl der Demovrstranten etwa 10009 betragen haben: Zu einem kleinen Zusammenstoß ist es nur în der Hersnannstraße ge- fommen, wo eine Patrouille fo arg bedrängt wurde, daß sie chließ;lich mit dem Gewehrkolben dreins{hlagen mußte. Besonders auffälliá war es, d ß sih wieder Matrosen oder Leute in Matrosenuniform befonders bemertbar machten. Um 3 Uhr Nachmittags hatte ch die M: nye zerstreut. {We T. B

Ber Eintzuitt in die Tagesordnung der gestrigen Sißung der Berliner Stadtverordneten gaten die Redner der einzelnen Fralttonen Erklärungen zu den Vorgängen der leßten Sißung ab. Mit einziger Ausnahme der Unabhängigen wurde dem VBor- steher Dr. Weyl von allen Parteien eiw scharfes M ißtrauens- potum für scine Geschäftsführung auëgesprohen. Es folgte die in voriger Sthung vertagte Wahl zweter Vorsteher-Stell- vertreter. Gewshlt wurden die Stadtvy. Bru n 8 und Nitter, von denen. leßterer die Wahl nit annahm. Es myß daher in nôdster Sißung statt feiner ein anderes Mitglied gewählt werden. Dem sodann zur Beratung . stehenden Antrag der Stadtverord- neten Dr. Weyl und Genossen, betreffend Gewährung einer Wethnachtsbeihilfe an minderbemittéälte Ein- wohner, - s{lug der vorberatende Auésduß voë, folgende Fassung u geben: „Die Versammlung ecsuht den Magistrat, zur Gewährung eùimaliger Unterstüßungen an besonders bedürstige Familien der Stadt eine Summe bis zum Betrage von 1} Millionen aufzuwenden. Bei der Unterstüßung sind in erster Liniè kinderreiche Familien zu berücksihtigen, deren Cinkommen binter den Bezügen der Grwerbslojen ‘zurückbleiben." Nach lähgerer Aussprahe wurde der Ausschußantrag angenommen. Zum Schluß wurde die Magistrats- vorlaze, betreffend die Neuregelung der Gehälter der Lehrpersonen, von geringfügigen Abänderungen in der Auf- stellung des Gruppenplan abgejehen, nah den Borschlägen des vor- béeratenden Ausschusses angenommen.

gefangene teilt mit: In Wefßel traf ein Heimkehrer- tran8port aus Südamerika ein, den der Dampfev „Gelriaga“ am 13. Januar in Amsterdam gelandet batte. 81 Mann von der „Besaßung der Schiffe „Dresden“ und „Seeadler“ kamen damit an, außerdem 31 Zivitpersonen aus Argentinteni — Ferner teilt die Neichszentralstelle mit: Der Dampfer „Main“, mit dem alle in Vorderindien und tn Portugiesis%4- Indien befindlihen Kriegs- und Zivilaefangenen ab- befördert worden find, trifft am 24. Januar in N ottérdam ein. An Bord befinden sih 54 Offiztere, 400 Mannschaften, 1241 Zivil- gefangene, 34 Frauen und 67 Kinder.

Das Zentralkomitee der Deutschen Vereine vomNoten Kreuz wendet si mit naclstehender (r klärung anr die Oeffentlichkeit : In leßter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Unberechtigte zu eigenem Vorteil das ahrzeihen des Noten Kreuzes mißbrauchGen. Wik wenten uns daher an die Oeffentlichkeit mit der Büte, uns bebilflih zu sein in dem Kampf der Reinhaltüung dieses internationalen Symbols, das der Linderung der menshlüihen| Not dient. Wir bitten, in allen Fällen die Papiere derjentgen- Personen, die vor- geben, im Auftrage des Noten Kreuzes zu. arbeiten, zu prüfen.“ Nur auf diese Weise kann die Deffentlichkeit vor Schaden und unsére heilige Sache vor Visibrauch ges(üht werdeù. Zu einer Mitteilung, die in den leßten Tagen- dur dte Zeitungen ging, nah der das Note Kreuz einen Herrn beauffragt' habe, kondensierte Milch tauflih abzugeben, weist das Zentralkomitee daräuf hin, daß es sich nit na einen Austrag Fs Deutschen Roten Kreuzes handelt. Wahrscheinlich sei ein ausländisches Notes Kreuz der Auftraggeber gewesen. (W, T. B.)

Professor Gonser spricht am Montag, ‘de 19, Nachmittags o Ubr, im Landeëhause in ber Mattbäikirbftr, 20 über „Uuser Anrecht aus Frrubêë und Gent“ Der Eliteitt ift trei [ur Jedermann. / Î

9 R P T0 E

Die Nèeihszentralstelle für Kriegs- und - Zivil-

Ueber das Hohwasser in Deutshlanb liegen folgende Meldungen des: „W..T.- B.“ vor: - ;

Cöln, 15 Januar. Die Hodwasseraëfahr is immer noch ernst. Der Rhein steigt, zurzeit um etn'a 2 Zentimeter stündlih. Der Cölner Pegel zeigte um 6 Uhr Abends-:9,86 m. Man hofft, daß der“Nhein nicht weiter fteigt, da der Negen aufgehört hat,

Düsseldorf, 15. Januar. Das Hochwasser des Rheins

steigt andauernd weiter. Der Pegel zeigte Mittags 8,44 1m,

einen Stand, der seit 1882 nicht mehr erreichk wurde, und der den am 1. Januar bei dem leßten Hochwasser erreihten Höchststand von 5,06 mum 38 ecm überschreitet. Die Ufermauern ragen nur noch è 11 über den Wasserspiegel bervor. Beim weiteren Steigen ist ein Ucbeifluten der Alistadt zu befürchten. Der Yiheir treibt eine Un- menge von S{wemmsteinsand, anscheinend aus dem Neuwieder Becken abgespült, mit fi.

Koblenz, ‘15. Januar. Das Hochwasser hat hier den Stand vom Jahre 1882 erreiht. Der Pegel zeigte früh 9,16 Meter. (Eine Anzahl Straßen steht unter Wasser« Laut „Koblenzer Zeitung“ teilt das Eijenbahnbetriebzamt mit, daß bei weiterem Stetgen des Nheines mit Sverrung der Pfaffendorfer Rheinbrücke gerecknet werden müsse, Der Masfer- dienst meldet noch eia stündlihes Steigen des Rheins um tinen Zentimeter.

Bad Ems, 15. Januar. Das biesige Gas- und Elektri- zitätswer? steht teilweise unter Wasser und mußte den Betrieb einstellen. Der Schaden ist groß. Seit gestèrn abend gehtdas Wasserallmählich zurüdck. ;

Caffel, 15. Januar. Während des gestrigen Tages ist das Wasser der F alda wesentlich gefallen.

Dresden, 15. Januar. Das Hochwasser der Elbe ist h'ute früh bis über 4 m über Null gestiegen. Infolgedessen ist das Terrassenufer übecs{wemmt. Das Wasser ist in vtele tiefer gelegene Keller der an die Elte anschließenden Straßen eingedrungen. Aus Böhmen wird ein weiteres, wenn auch langfamnes Steigen des Elbwasserstandes gemeldet. In Meißen sind zahlreiche Straßen und Plätze übe:flutet, Läden und Wohnungen mußten geräumt werden. In. einigen Straßen steht das Wasser teilweise 1 m hoc.

Freiburg i. Br., 15. Januar. Das Hochwasser der Schwarz - waldflüsse fällt. Es ist Frostwetter eingetreten. Sturm urd Üeberslhwemmung haben empfindlihen Schaden angerichtet, bes fonde:s in den Waldbeständen.

Frankfurt a. M. 15. Januar. (W. T. B.) Eine anläßlich der Berliner Vorgänge von der U. S. P. D. für heute nahmittag einberufene Protestverfsammlun a wurde auf Grund des Aus- natmezustandes verboten und der Bahbuhofspla durch Neiché- wehrtruppen und Sicherheitemannschaften abgesperrt. Gegen 4 Uhr sammelten fid große VMenschenmassen, welte die Sicherheitetruppyen beschimpften und ins EScumanntheater einzudringen versuchten. Ein Kundgebungs8zug z0g dann untex: - der Noten Fabre durch die Kaiserstrase nach dem Biêmarkdenkmoli, wo Veitelieder. der U. S. P. A»sprachen bielten. Kurz nah 5 Uhr sperrlen Neichs8wehrtruppen ten Play. ab- und juchten die Menge nach der Kaiserstraße zurüzudrängen. Die Soldaten wurden wüst beshimpst" und beworfen; als die Vêéenge verfuchte, den Soldaten die Gewehre zu entreißen, ließ der Ahbteilungeslhrer SwGreckschpüsse in tie Luft ‘abaeben, worauf die Menge auseinandckstob. Nach wenigen Augenblicken war die Nuhe wieder hergestellt.

Laurahütte, 15. Januar. (W. T. B.) Gestern vormittag wurde der „Lamahütter- Zeitung“ zufolge zwischen „Fannygrube“ und „Glaubensbütte“ der Nechnungsführer Iwan von. der eTherestenhütte“, der Lohngelder in einem Wagen mit ih führte, von vier Banditen, die den Pferden in die Zügel fielen, durch mehrere Schüsse getötet. Der. Kütsher wurde \dwer‘veuletzt. Fm gquzen sind gegen 90 070 4 geraubt.

Wten, 15. Jónuar. (W. T. B.) Die Lage der Stadt Wien ist infolge des Ausbleibens der Kohlen geradezu trostlos. Eine Abordnung des Stadtrats unter Führung - des Bürgermeisters erhielt vom Staatssekretär für Handel und Fndustrie eine sehr betrübcnde Antwort: Es seien keine Mittel vorha: den, dß Koblenzuschübe erfolgten, und gegenwärtig sei sowohl der Persfonen- wie der Güterverkehr der Bahnen auf das äußerste bedroht, so daß zu bêfürhten sei, daß der Bahnvertehr eingestellt werden müssë; — Wie die „Nathaus-Korrespondenz“ meldet, wird, rom 16. Januar aun- gefangen, der Straßenbahnverkehr gänzlih die Strom- lieferung bis äur sparsamste Veciorgung der Stadt mit Licht und der Lebenêmittelversorgung mit Kraft cingestellt werden. Desgleichen wind der Betricb der Theater, Kinos und Vergnügungs- lokale eingestellt werden. i

Wien, 16. Januar. Gestern wütete in Wien mehrere Stunden lang ein Orkan, von außergewöhnlicher Heftigkeit, der dann dur eine Reger. bôe abgelöst wurde. Zahlreiche Fußgänger wurden durch Windstöße zu Boden geworfen oder dur Herabfallende Fensterscheiben, Mauerstückz uad Dacbziegel getroffen, Der Sturm hatte solde Krast, daß er Wagen umwarf, Planken unilegte, Auß- lagescheiben cindrückte und Fiumenschilder berabriß. (5r richtete über- aus sckchweren Schaden an. Nach den letzten Meldungen hat das Unwetter auch zwei Todeswopfer gefordert.

Linz, 16, Jaguar.’ (W. T. B.) Gin- orkgnartiger Sturm richtete geftezn in der Stadt und der Umgebung {were Schäden an. Cine Person ist beim Einsturz einer Hütte ums Leben gekommen. Der Wasserstand des Donau- ssttromes steht drei Meter über normal.

London, 15. Január. (W. T. B.) In der Granaten - füllwerktstatt von Whitebead ereignete sich gestern eine Ervlosion. Neun Arbeiter wurden getötet.

Paris, 15. Januar. (W. T. B.) “ Auf dem untker- gegangenen Damvfer „UAfrique" befanden sh genau 0999 Personen, von denen 125 dér Besatzung angehörten. Es konnten nur insgesamt 43 Personen gerettet werden.

_ Châlons-sur-Saóne, 15. Januar. (W. T. B.)- Die Saöône steigt arhaltend. Der ‘ Höchslstand wird für morgen erwartet. Mehrere Weiler dès Saönetales stehen unter Wasser.

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Amsterdam, 15. Januar. (W. T, B.) Infolge des Hoh - wassers der Maas bezw. des Nheins ist die Lagé in

Limburg und in der Gegend von Zevenaar ernst. Zahlreiche Ortschaften sind übers{werunt. j

Mexik o (Stadt), 14. Januar. (W. T. B.) Laut Reuter- meldung ist San Joaqgquin, ein Dorf. von 3000 Einwohnern in der Provinz“ Veracrvz, durch ein Erdbeben zerstört.

l Haudel und Gewerbe.

___— Die Altiengesellshaf Phönix, Abtetlung 4 rder Verein, die am 12. d. M. infolge des Eisenbahnerstreiks ihren Betrieb auf den Pouder Wetken einstellen mußte, wird laut „W. T.B* ie Arbii am 19. d. M, wieder aufnehmen. R EE — Urmittelbar nah der vergangenen Herbssmèsseé E si laut Meldung, ves „W. T. B aus Leipzig elne DesterteiGi\ de

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bebe LB ndelsgesellschaft m. b. - aus släadig in! Leipzi lebenden Desterreichern- gebildet, die ein großes Messebaus in außer-

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