1826 / 52 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

spruch gewesen is; dieser Staatskörper sei unfähig seine Pflichten als Geseßgeber zu erfúllen und er sei nur ein Hinderniß für das Ministerium wie für die Nacion.‘/

An einem aadern Orte behauptete es: „Die Organisa: -

tion und die Zusammenseßung und die Akte der Kam- mer schienen dieselbe nur zum Vormunde der Höflinge und der Commis der Minister «gemacht zu haben. ‘‘ Jenes Blatt hat, \agr der Redner, die Kammer als Sraatsförper gröblich beleidigt, und ih verlange, daß der Redakteur vor die Schranken gefordert und mit ‘dem Maximum, der durch das Geseh vom 25: März 1822 festgeseßten Strafe belegt werde. Hr. v. Lezardiere glaubt, es sei unter der Würde der Kammer, diesen Weg einzuschlagen (Geinurre) und ihr Ausehn - durch einen solchen Angriff für geschwäht zu halten, Woun ein Zeitungsblatt eine die Königl. Würde angreifende Ansicht äußert, dann môge man es vor @die Schranke rufen und es bestrafen; die Kammer würde sich aber;

wenn sie fich wegen der erwähnten Beleidigungen rächen. : : f Hr: Agier war aber der- Meinung, es blos durch Ver-

wollte, nur von Neuem “den, Pfeilen dês Wißes aus?

seßen, wie dies von der-Pairs- Kammer bei etner frühern,

Gelegenheit geschehen sei. „Hr. v. Blangy unter: stößt die Motion des Hrn? v. Sallaberry. Mögen die Zeitungen erfahren, sagt er, daß, wenn ße dey Zeitraum zwischen- den Sißungen benußen, um die miner mit Tadel zu überhäufen , ihr. erstes Geschäft , beim Zu- sammentreten das sein wird, die ihxe zugefügten Beleidigungen zu. rächen, « Herr B.“ Constant

meint, die Proposicion hâtte 24 Stunden vorher auf das Büreau néedergelegt und den “Deputirten bekanat

gemacht worden ‘sein. müssen; dér Präsident bemerkte aber diese Form sei nur für Propositionen „die Bezug auf Gesebe hätten, erforderlich, ‘nichr aber füt eine NRe- clamation wie die gegenwärtige. Auf den Antra; -eh-

rerer Mitglieder wurde jedoch die Berathung auf’ den

* folgenden Tag, aufgesc{/oben. Hr. Hyde de Neu- ville verlangte den Abdruck des. ganzen Artikels, wör- auf die Besthwerde gestúßt ist. Mehrete Stim- men : das ‘hieße das Gist- der Verleumduug noch mehr verbreiten. Andere Stimmen: Man hat den Artikel nicht ganz ge- lesen, wir fennen ihn nur bruchstückweise Hr. Hyde d. N. Wenn eine Anklage statt findet, müssen die Ak- ten des Prozesses vollständig* vorliegen. Die Propo- sicio dér Reclamation kömmt nicht gauz uagrwartet; wir hättèn in Salous und Geselllchasten schon davon gehört. Sie rührt von einér gewissen Gesellschaft her. (Lärm). du Commerce, sondern ein anderes" Blatt angreifen wollen, was täglich für die Rechre des Throns und des Altars streftet* (Stimmen: Ja! Ja! den Aristarque). Man ‘ist aber vor der Ausführung diescs Planes zu-. rückgeshreckt, weil viele Deputirte Eigenthümer oder Mitarbeiter dieses Blattes siud und man hat sich- mit dem Angriffe auf-das Journal du” Commerce beschränkt. Allein es ist zux richtigen Beurtheilung nothwendig, die angeflagteg-Arkifel vollständig, utrd nicht stückweise, wie in déx Rede des Hrn. v. Sallaberty, vor Augen zu habet, . wäre es auch nur um die Beweggründe der gewisseui Gesellschaft, wovon ih so cben sprach, zu durchschauen, —- Die Hrn. Mechin, Sebastiani; Bourdeau und v. Labourdonnaye unterfstülßten den An- trag, welcher von der Kammer mit einer bedeutenden Mehrheit genehmigt wurde. Hr. Fournas machte hierauf eine Reihe von Vorschlägen zux Modificirung des Reglements, worüber später. berachen- werden wird.

Iun der gestrigen Sißüung besiieg Herr Mechin zuerst die Rednerbühne, um! über die- Angelegenheit, das Journal du Commerce betreffend, zu sprechen: Er sagte, die Kammer müsse allerdiags darauf halten, daß ihr Ansehn nicht geshwächt werde, da di:s Anfehn eine

Bedingung ihrer Existenz fei, es scheine aber nicht an-

Man hat zuerst gar nicht das Journal |,

gemessen, daß die Kamtter, wegen einiger den Zeitungs- Redakftoren entshlüpften. unziemenden Artikel, ihre Ar- beiten unterbrehe und die Redafktoren ins Gefängniß werfen lässe. Der besprochene, Artikel würde ohne die geschehene Auklagge « gaiz ‘unbemerkt geblieben sein. Warum, sagte’ er - si kaltblütig erhiben um. ein Ver- gehn zu verfolgen , was vor drei Monaten begangen worden ist, ünd' vou den Justizbehörden unbeachtet ge- blieben ist? Aber die Ursachen_ davou \ind gestern auf- gedect worden. Drei Opfer sind bezeichnet: das Jour- nal du Commerce, der Aristarque und der Courier (Gelächter). Man hat ganz besonders dem Aristärque durch das Journal du Commerce zu Leibe gehn wollen (Schallendes Gelächter) “und. auch dem-Journai des ‘Debats, will man etwas anhaben ; man beabsichtigt die Veruichtung der Preßfreiheit. Hr.*Chifflet ver- theidigte- den Antrag«des Hrn. v. Sallaberry; Hr. Royer - Collard- “vertheidigte aber das angeflagte Blatt; Hr. Dutertre forderte dessen Besträfung ;

achtúuñg ju strafen. : Sük/p io chwiige Rénte*98 Fr. 60 C. 65 Fr. 10*“C.

Dreiproe.

trug ge ern“der Graf von Liverpool auf die zweite Les sung dek Bill wegen Verbesserung der Gesche in Bezug af die Bank - Angelegenheiten an. Er ging auf die Ursachen der jevigen- Getd'- Krisis und der großen. Be- dröngnisse zurück und fandz auptsächlih in der, besouders ‘ditch dié Privyatpan d deren uubesonne- nes Vetfahren sehr béfördekte Speculationssucht, die au- get der berüchtigten Süd -See- Speculation in.früherer Zeit nicht ihres Gleichen gehabt. Er seßte aus einander, wie die Einfuhr in mehreren ber bédeutendstén Handels- Artikel ‘im vorigen Jahre die - Einfuhrquantitäten der früheren Jahre auf. eine enorme Weise überstiegen, und wle sehr insonders die durh die Landbaufkea gewährte Leichtigkeit des Credits zu diesen und anderen übertrvie- benen Speculationen förderlih gewesen. Auch die Bank

Der Artikel wird- im Moniteur ‘stehn, Ton England habe zu viel Noten ausgegeben" gehabt,

jedoch sobald se solches gemerfe, während der {eltea 9 Monate eíne sehr bedeutende Summe (3 Millionen Pf. St.) wieder aus dem Verkehr gezogen, wohingE& gen die Landbanken nur immer mehr Papier ausgeg& ben, daher aber auch. bei der dermaligen Katastrophe zuerst hätten unterliegen müssen.

Am Schlusse der Rede bemerkte Graf Liverpool, daß nach der Absicht der Regierung die Bank von Eng» land bis zum 10. Oftober d. J. noch solle die Besugniß haben, Notèn unter 5 Pf. St. stempeln zu lassen,

Der Stand der Papiere hatte sich gehoben.

Consols 765, È,

Brüssel, 23. Februar. Der vorgestern früh hier eingetroffene Fürst-v. Gortschakoff ist am Abend desseldeu Tages von hier nah London abgegangen,

Das Journal de la Belgique. widerruft die früher mitgetheil.e Nachricht, daß der Plan eines von hier nach der Schelde zu führenden Kanals verworfen worden sei; neuerem Vernehmen zufolge- sei dies niht der Fall, viel: mehr der Plan den Provincial-Staaten zugesandt wor- den, welche wiederum denselben der hiesigen Regierung zugefertigt hätten. Lebtere habe zu dessen Prüfung eine Commission aus ihrer Mitte ernannt. Wahr sei es úbrigens, daß auch (wie damals- gemeldet worden) ein Plan vorhanden sei, den bereits bestehenden Kanal zu vertiefen und zu erweitern,

An der Börse zu Amsterdam ist man, dem Ver- nehmen nach, zur Aufrehthaltuug des Credits der beim Fonds-Handel betheiligten Häuser, dahin übereingekom- men, binnen 14 Tagen die Prolongationen nichr aufs- zukundigen.

Jn Rotterdam richten die Blattern noch immer

* Lon@2on, 18.-Febr: (über Paris). Im Obekhause |

tigen hatte das Auswaschen

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ire Verheerungen an; vom 13. bis zum 13, d, M- End 5 Personen daran ge]torben. -

déhrere Städte und Gemeinden“ des Großherzog- «ums Luxemburg haben von Sr. Majz Erlaubniß zur Erhebung einer Hundesteuer erhalten,

Aus Loeven meldet man, daß: défBeneral-Jnspektor Herr Walter, während seines dasigen Auffenthalts- dem afademishen Unterrichte mehrere seit langer Zeit von den Professoren ‘gewünschte und gehoffte Verbesserungen gcwähre hat. Das Hospital, wo der flinische Unterricht ¿theilt wird, soll eine Ausdehnung erhalten und der h otanische Garten vervolifkommuet werden. Die beiden Professoren der Klinif sollen in Zukunft den Studirens den des philosophischen Collegiums in Krankfheitsfällen ärztlichen Beistand leisten.

Frankfurt a, M., 22, Februar. Das dffentliche rotokoll úber die dritte Sißung der Bundesper- [ammlung vom 9. Februar, enthält die Prásidial:

zu seiner Erleichterung, von den Geschäften des Finanz- Ministeriums, mit Ausnahme der ihm verbleibenden obern Leitung des Forstweseus im Staats-Ministerium, zu entbinden, die General- Kontrolle als foiche mit dem Finanz- Ministerium, welchem der Prästdent v. Méyer vorzustehen hat, in Verbindung zu }eßzen und dem ge- heimen Finanz- Rath Schotten, nachdem der Ministerial- rach von Starfloff wegen fortdauernder Krähfklichkeit vou seinen Geschästeu, jedoch unter BeiBehaltung der Srelle als Oder Post -Direfktor , dijpensirt worden, den Vortrag der Finanzsahhéèn in den Hauptfihungen des Staats-Ministeriums einstweilen zu übertragen. München, 19, Februar. “Se. königl. Maj. haben unterm 1, Februar d. J. zum Beweise Allerhöchstihrer vollkommenen Zufriedenheit mit den vou dem fonig!, Kämmerer und geheimen Rathe Grafen v- Luxburg feit 24 Jahren dem. föônigl. Hause und dem Waterlande treu geleisteten Diknsten zu beschließen geruht, Denselben un-

Mittheilung einer Note des atn Deutschèn Bunde aci eter Belassung des schon 10 Jahre lang mit gutem Er-

‘reditirten Königl. Großbritannischen Gesatidten / Hen. Cathcart, worin derselbe im Auftrag- seities, Hofes

‘zur Kenntniß der Versammlung bring ei, zu 0

früh befannt gewordene, zu Rio- Jahêiko zwichen dem g. Großbritannischen Bevollmächtigten und, zder Beæa- Glianischen Regierung abgeschlossene“ Verträge „, youan der eine ein Handelstractat sei, der andez#die end: liche Aufhebung- des Sfklavenhandgls ZzUm Gegen? stand habe, von Sr. Großbritanhijchen Maj. acht ge-

neimigt worden, auch ihxer: gegenwärtigen Form und ohne wichtige Abä en „dje Geuehnägig Str. Maj. nicht erhalten worden. E e j

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Sámmtliche Gesandtschaften vereinigten sich zur BerF

richterstattung an ihre Regierungen, und das substituirtè Nrásidium wurde ersucht, dem Königlich Großödritanni- [hen bevollmächtigten- Minister den Ewpfang seiner Mittheilung zu bestätigen. Hamburg, 253. Febr. Mit dem Schiffe Eclipse on Yarmouth sind mündliche Nachrichten aus London vom 20, d, angekommen, wo an jenem Tage Consols ch um 2 pCt, und columbis\che Bons um 6 pCrt. geho» ben, und alles ein besseres Ansehen gewonnen hatte. Karlsruhe, 22. Februar. Nach vorliegeuden No- des goldhattigen Nheinjan- des in den Jahren 1822—24 folgende Resultate: Jm Jahr 1822 wurden 1408 Ktonen, , s «A048 ; 2300 ; / s - 41824 - 3378 / geliefert, und hiefür zu 5 F!. für die Krone im Jahr [892 7040 Fl., im Jahr 1823 14/500 Fl ¿ 40m ‘ahr 1824 16,890 Fl. von der Staatskasse bezahlt. Das jährliche Steigen der Ausbeute erregt den insch , daß die Bewohner der Rheinorte sich immer

mehr mit diesem die Arbeit lohnenden I ndustrie-Zweige |

befassen möchten. |

Zu Heidelberg wird gegenwärtig in dem neu ein- gerichteten Jrrenhause eine Luftheizung veranstaltet, die ais zwei Heizapparaten besteht, womit man in vier ¡ber einander gelegenen Stockwerfen 154, saze einhun- dert vier“ und funfzig Zimmer zu heizèn beabsichtigt. Die erFißte Luft wird mittelst hôlzerner Kanäle, die mit Tuch überzogen sind, an der Decke der Zimmer in dorizontaler Richtung hingeleitet; in jedem Zimmer is (¡ne Oeffnung an dem Kahal angebracht, um solches nh Belieben heizen zu können.

Man is voll Erwartung über dié Wirkung dieser

theizung , indem eine ähnliche in dieser Art und

;dehnung derzeit in Deutschland noch nicht ausge,

rt ist, und ob hôlzerne Kanäle, in denen die erhißte ft nach den Stockwerken geleitet wird, die Besorgniß 101 Feuersgefahr beseitigen, s

Kassel, 25. Februar. Se. königliche Hoheit der Kufürst haben geruhet, den Staatsminister v. Wißleben,

¿folge bekleideten Gesandtschafts: Postens an dem königl. sächsischen Hofe, nunmehr. auch zu Allerhöch skihrem außers i M Gesandten iud. povollmächtigten Minister am fôntgl. preußischen Hose zu ernennen.

Nürnberg, 24, Febr. Se. Erxzell.- der wirkliche faiserl. dge, geheime Rath und Präsidialgesandie am hohen deutshen Bundeetage, Freiherr von Múnch- Bellinghausen, ist vorgestern dahier angefommen, úbers nachtece im-Glisthofo zum rothen Roß, und sehte gestern die Reise:.näch-Franffurr a. M. fort. :

Wiesbaden, 20. Febr. Ju Gefolge der landes- Yerrlichen Ediftalbekanntmachung vom 7. l. M. wurde “die diesjähfige Versaumlung der Laudstände von dem dirigirendeh Staatsminister Fpeiheëræ Mar schall v. Bie- berste¡nz Üter dem heutigen ät nachstehender Anrede au die, vèrsämmelten" Stände «töfget:

Hochzuverehrende, hoh ter Herren?! Se. herzogl. Durchlaucht hgben mich beauftragt die Dáesjährige ger vdbnliche fanditändische Ver sammt uth zuæetöfsneu. Z-hn Fahre sind -nun seit der neuen Einrich der Verwal? tung dieses Landes verfloss:n. Auch während Jhres gte ‘genwärtigen Zusammentritts werden Sie - Hochgeehrte Herren, bei Erledigung der Jhnen obliegen den Geschäfte, von Neuem sich zu überzeugen Gelegenheic finden, daß überall die frúher gegründete Ordnung sich mehr befestigt ' und daß mit der geringst möglichen Belästigung der Steuerbaren das geleistet wird, was duvch «die Verival- tung: geleistet werden soll. -Jusbesondere zeig Ach in den Resultaten der Einnahmen und Ausgaben der Steuer-Kasse jebt die Früchte der durch die neue Ver- waltungsordnung in allen Zweigen etngefÜhHrten Spar samkeit, Die Einnahmen aus den von H nen bewillig? ten Abgaben haben in dem- verflossenèn Jahre die Aus? gaben bedeutend überstiegen. Es. kanu daher der von dieser Versammlung schon auéegesprochene IGunsch erfüllt werden : die Erhebungsgebühtren von Der direkten Steuer, die bisher in einem ungleichen Verhältniß von den Steuerbaren zum besondern- NachtYeil derer, die am geringsten besteuert waren, getragen rourden, auf die Stèuer:Kasse selbst zu übernehmen. Auf eben diese Kasse werden auch, wenn es mit Jhren An frchten, Hochs geehrte Herren, übereinstimmen fallte, die Beiträge zu Erhaltung der Landstraße itbernommen werden können, die bisher noch besonders nah eigenem Repartitions\Uß erhoden wurden. Auch durch Uebernahme dieser neuen Lasten auf die Steuerfasse, wird die AusS sicht für die Grund- und Gewérbbesiber nicht verschwinden, eine Vert minderung der direkten Steuern chou in Dem folgenden Jahre zu erlangen, .da in dem laufenden nach aslcr Wahrscheinlichkeit* ein neuer Ueberschuß den in der Steuerkasse [chou vorhandenen vermehren wird, Unge- achtet die Körnerfrüchte schon jet im Durchschnitte merklich hdher, als in dem verflossenen JaHre zu gegen-