1920 / 114 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 28 May 1920 18:00:01 GMT)

® 3, Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft und tritt spätestens am 1. Ottober 1922 außer Kraft. Berlin, den 25. Yai 1920. Die Reichsregierung. Müller.

BVekauutmahung. Die Bekannimachung, betreffend Siß und Ges\chäfts-

bereich der Spruchtommissionen vom 17. Januar 1920 |

(Reichsanzeiger Nr. 18 vom 22. Januar 1920) wird dahin alk- geändert, daß die in Ziffer IIl vorgejehene Befugnis fortab dem Reichskommissar für Auslandsschädezn zusteht. Berlin, den 22. Mai 1920, Der Reichsminister für Wiederaufbau. s V.: Meülller.

Bmg

Bekanntmachung.

Dem Giroverband badisher Gemeindesparkassen ist dur Entschließung vom Heutigen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium der Finanzen die Genehmigung zur Ausgabe von zu 4 Proz. ver- zinslihen Schuldverschreibungen auf ben Jnhaber {im Nennwert von 50 000 000 #4 sowie pur Nusgabe der zu- gehörigen Zinsscheine erteilt worben.

Karlsruhe, den 19. Mai 1990.

Ministerium des Der Miuisterialdirektor: YJ.

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nern. Dr. AÁ. Jung.

Bekanntmachung.

Der Beschluß vom 26. September 1919, durch wel Genu dem Großhändler Amandus Duncker, Norderstraße E/8,

der Handel mit Lebens- und Futtermitteln untersagt war, !

wird btlerdurch aufgehoben. Hamburg, den 19. Mai 1920. Tie Leputation für Handel, Schiffahrt und Gewerbe. Strandes.

BekanntmackcGung __ Gemäß Verfügung des Kreisamts Gießen vom 19. Mai 1920 ist der M etger Hetnrich Zecher in Mainzlar ah 19. Mai 1920 wiederzum Handel mit Vieh, Fleis und Fleishrwoaren jugelas sen. Gießen, den 19. Mai 1920. Kreis8amt Gießen. J. V.: Welter.

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Bekanntmachung.

Das Konditoreigeschäft nebst Kaffeeschank- wirtschaft desKonditorsKarl Lummer in Gera, N. Scbloßsiraße 6, wird auf Grund der Bekanntmachung zur Fern- haltuny unzuverlässiger Personen vom Handel vom 283, September 1915 vom 31. Mai 1920 ab bis auf weiteres geschlof fen. Der Betroffene hat die Kosten dieses Ve:sahrens und der Veröffentlichung zu tragen. Î

Der Stadtrat zu Gera -— Polizeiamt —, am 22. Mai 1920.

Dre. Traut ner.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern 113 und 114 des Reichs -Gesetblatts enthalten: |

Nummer 113 unter

Nr. 7544 eine Reichsgetreideordnung für die Ernte 1920, vom 21. Mai 1920,

Nr. 7545 eine Bekanntmachung der neuen Fassung der Neichsgetreideordnung für die Ernte 1920, vom 21. Mai 1920,

Nr. 7546 eine Verordnung über die Zuständigkeit der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte, G. m. b. H., vom 21. Mai 1920,

Nr. 7547 eine Verordnung über die Versorgung mit Herbsikartoffeln aus der Ernte 1920, vom 21. Mai 1920,

Nummer 114 unter

Nr. 7548 das Geseß, betreffend Gewährung eirer Ent- schädigung an versezte Beam!e und von Umzugskosten beim Wohnungerwoecsel am Orte, oom 21. Mai 1920,

Nr. 7549 das Gesez über die Versorgungsbehörden, vom 15, Mai 1920,

Nr. 7550 das Geseg, betreffend Abänderung der Verord- vung der Reichsregierung über Aenderung des Verfahrens in Militärversorgunassachen vom 1. Februar 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 149), vom 15. Mai 1920,

Nr. 7551 das Gesey über die Kosten der Kriegsbeschädigien- und Kriegsbinterbliebenenfürsorge, vom 8. Mai 1920,

Nr. 7552 eine Verordnung über Teuerungszuschläge zu den Gebühren für Zeugen und Sachverständige sowie zu den Tage- geldern und Reisekosten der Schöffen und Geschworenen, vom 22. Mai 1920,

Nr. 7568 eine Bekannimachung, betreffend die aae Fassung des Gesezes über Wochenhilfe und Wochensürsorge, vom 22. Mai 1920,

Nr. 7554 eine Bekannimachung über die Bewirtschaftun und den Bp von Leichtöl, Rohbenzol, Benzol und Toluol, vom 22. Mai 1920,

Nr. 7555 etne Bekanntmachung zum Geseße zur Ab- änderung des Schaumweivsteuergeseges vom 21. April 1920, vom 22. Mai 1920, und unter Eiseibähn- Veo N ab ns r N der

s BerkehrS8ordnun «Ge]eßbl. 1: v D, vom 17. Mai 1920. Maine lis f), Berlin, den 26. Mai 19920.

Postzeitungsami. Krüer.

a

Preußen. Bekanntmachung.

Nach Ariikel 5 Ziffer 3 der Verordnun Ausfü des Betriebsrätegesezes vom 4. Februar 1 Meibs Gerth e ris e e, UA e Bea S. 57) ist für e Saa n en - ausschuß au errichten. E

j j VON listen, die von den beteiligten wirisckaftlichen Vereinigungen der :

Die Vertreter der Arbeitnehmer in diesem Ausschuß find mir zu berufen. soweit möglich auf Grund von VorschlagE-

Arbeitnehmer eingereiht werden können.

Ich stelle daher den genannten Vereinigungen anheim, mir bis zum 15, Juni d. J. je 2 Vertreter der A ebitinebner uno 2 Stellvertreter zur Berusung in den Zentralschlichtungs- aus|chuß vorzuschlagen. Vei Einreihung der Voerjschläge ist gleichzeitig der Nachweis zu erbringen, daß die vor- \chlagende Vereinigung beteiligt im Sinne der angeführien Bestimmung ist.

Beclin, den 5. Mai 1920. M Der Präsident des Preußischen Staatsministeriums. N B: Gohre.

aawwnn La i L

Finanzministerium. Der Regierungsbürodiätar Daase vom Siaaisfteueramt Berlin ist ais Sekretär bei der Preußischen Generallotierie- vixettion angestellt worden.

Das Katasteramt Emmerich ift zu beseter.

Ministerium des Jnnern.

Der Regierungssekrelär Schröder von der Ministerials Militär- und Baukommission in Berlin und der Polizeisekretär Wezel vom Polizeiprästdium in Berlin sind ¿zu Geheimen | expedierenden Sekretären und Kalkulatoren im Ministerium des | Innern ernannt worden.

aur E P S LAEI E I

} Ministerium für Landwirtschaft, Domänen : und Forsten.

Die Oberförsterstelle Oberreifenberg im Regies- | rungsbezirk Tiedbaden ist zum 1. Juli 1920 zu beseßen. Be-

ree

werbungen müssen bis zum 15, Juni 1920 eingehen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Der bisherige Neklor Louis Pregzel ift zum Regierungs- und Schulrat ernannt worden. Der Regierungs- und Schulrat Pregzel ift der Regierung | in Polsdam überwiesen worden.

S I Ds

Bekanntmachung. __ Auf Grund der Bekanntmachung zur l ca unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGB|l. S. 603) Dab 0 dem Lotaltinbaber Alfred Krebs. Martin Lutberstr. 81, durch Verfügung vom O Tage den Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Un- zuyerlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin O. 27, den 10, Mai 1920. Der Polizeipräfident zu Berlin. Abteilung W. V. V.: Heyl

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratéverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (NReichs-Geseßbl. S. 603), ijt dem Alitmetallhändler Mori Kaß, in Gletwißt, Nikolaistraße Nr. 6, wohnhaft, der Han de mit Altmetallen untersagt worden. — Die Kosten dieser Veröffentlichung hat Kah zu tragen.

Gleiwiß, den 25. Mai 1920.

Die Polizeiverwaltung, Jeen el.

BeklanutmacGuUng Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 283. September 1916, betreffend die Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel „GV.-Bl. S. 603), ist dem Altmetallhändler Josef chlischka, in Gleiwitz, Koselerstraße 52, wohnhaft, der P mit Altmetallen untersagt worden. — Die osten dieser Veröffenilihung hat Schlischka zu tragen.

Gleiwitz; den 25. Mai 1920.

Die Polizeiverwaltung.

D A: JDeonel

Bekanntmachung

(Kreis Stormarn) ift der Handel m Feuerungsmates- rtalien aller Art auf Grund des § 1 der Bekanntma chung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep- tember 1915 im NReichs-Geseßblatt Nr. 129 des Jahrgangs 1915 bis auf weiteres untersagt.

Wandsbek, den 25. Mai 1920.

Der Landrat des Kreises Storuiarn. Knugyen.

Die von heuie ab zur Ausgabe gelangende Nummer 21 der Preußischen Geseßsummlung enthält unter

ir. 11887 das Geseg, betreffend die vorläufige Regelung N Staaishaushalts für das Rechnungsjahr 1920, vom 6. Mai

Berlin, 26. Mai 1920. Gesezsammlungsamt. Krüer.

(Fortseßung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Aichtamiliches, Deutsches Reich.

Zu der Neutermeldung, daß der Botschafterrat verlangt habe, das deutshe Mitglied der Grenzkommission für das Saa gebiet, Oberstleutnant Ritter von Xylander, abzuberufen, etro i „Wolffschen Telegraphenbüro“ von zuständiger Stelle mitgeteilt: é

Es ist richtig, daß cin derartiges Ersuchen an die deutshe Re- gierung gerihtet worden ist. Die Note des Botschafterrats beruht indes aus einer einseitigen und nah deutsher Auffaffung unzutreffenden Daun des Sachverhalts. Sie hat sch mit einer von der \ deut\hen Negierung am 921. Mai in derselben Angelegenheit über- * gebenen Note gekreuzt. Demnach ist der Beschluß des Botschafter-

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rats obne Kenntnis der deutsGen Sachdarstellung zustande gekommen. : Es fann mit Bestimmtheit angenommen werden, daß der Bot- scafterrat nach CEupfang der deutschen Note die Angelegenheit einer neuen Prüfung unterziehen wird, die ihn zu einer Revision seines

Standpunkts veranlassen dürfte. Die deutsche Regierung wird ihre Auffassung von der Angelegenheit auch weiterhin mit Nachdruck vertreten.

WVerkerêwefsen,

Ueberwachung von Telegrammen nah dem Aus- lande. Auf Veranlafsurg des NReichsfinanzministeriums ift avf Grurd der noch in Kraft befindlichen Verordnung vom 15. Nooember 1918 im Steuerinierej|e und aus wirt- ihaftlihen Gründen die Ueberwachung des Privat- telegrammverkehrs na ch dem Ausland wieder eingeführt worden. Für die Handhabung der Ueberwachung, die vor allem zur Bekämpfung der Kapital- und Sieuerflucht, wie auch zur Durchführung des Verbots dec Nus- und Durchfuhr von Gold und der Ausfuhr, Veräußerung und Verpfändung ausländischec Wertpapiere nah dem Îusland dienen soll, sind sol.ende Maß- nahmen getrofsei: Die Telegrammüberwachung erfolgt dur die Annahmebeamtien der Telegraphenanstalten. Telegramme, bie nach ihrem Inhalt eine Zuwiderhandlung in dem oben bezeichneten Sinne vermuten lassen und daher vertächtig sind, wérden zwar ohne Verzug befördert, jedoch wird eine Abschrift des Telegramms der näcsten Postüberwachungsstelle zugesandt. Telegramme über Handelsgeschäfte, die sich im Rahmen des üblichen kaufmännishen Geschäfts bewegen, werbin als unver- döchtig angesehen. j Ueberwachung nicht einaeführt, eine politishe Ueberwachung ift ausdrüdlih ausgeschlossen. Der Abjender eines Privat- telegramms nach dem Ausland muß zur Ermöglichung von

Nachforschungen usw. entweder in der Unterschrift oder am

/ Rande des Telegramms seinen Namen und seine Wohnung

angeben und fih, wenn dem Aanahmebeamten nach Lage der Verhältnisse eine Aufklärung nötig erscheint, über seine Person ausroeisen. i

aegeS M E E A

Finnland auf weiteres

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Die Beförderung von Postpake a ch Lübe ist bis

auf dem direkien Seeweg über L eingestellt.

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Theater und Vini.

Sm Opernhause wird morgen, Sonnabend, „Iphigenie auf *

den Damen Hafgren- Dinkela, PVêarherr - Wagner, Guszalewicz, Jörn und den Herren Kirchner, Schwarz, Kraus und Krasa beseßt, unter der musika!isWen Leitung von Max von Schillings aufgeführt. Anfang 7 Uhr. :

Im Schauspielhause wird morgen „Der Marquis von Keith“ mit Friß Kortner in der Titelrolle und Tilla Durieux als Gräfin Werdenfels unter der Spielleitung von Leopold Jeßner wiederholt. Anfang 7 Uhr.

Tauris“, mit

Aeronautisches Observatrorini Lindenberg, Kreis Beeskow.

27. Mai 1920, —- Ballonaufstieg von 54 a bis 6} a.

Mer e ———————————————————————

Bewsölkt. Nebel. Sicht: 4 km. — Juversion zwischen 190 und 280 m von 15,7 ° auf 17,5 %, — Zwischen 510 und 720 m überall 16,3

(Fortisezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Dem Koblenhändler Chr. es in Hellbrook { ma

: Theater. Ö@pernhons. (Unter den Linden.) Sonnabend: 112. Dauer-

bezugsvorstellung. Jphigenie auf Tauris. Anfang 7 Uhr.

Sonntag: Lohengriu. Anfang 4 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Sonnab. : 114. Dauer- bezugövorstelung. Der Marquis von Keith. Anfang 7 Uhr.

Sonntag: Nachmittags: 45. Volksvorstellung zu ermäßigten Ke Minua voo Varuhelm. Anfang 24 Uhr. — Abends: PUNO der Große. 1. Teil: Der Kroupriuz. Anfang

Familiennahrichteun.

Verlobt: Frl. Hanna von Gersdorf mit Hrn. Oberleutnant Änton von Krosigk E ae — att Elisabeth von Mass-nbach mit Hrn. Diplom-Ingenieux Waller Gram (Aahen—Weyglar). i

Gestorben: Hr. Generalmajor. a. D. Ludwig Lust (Berlin). — Hr. Rechtsanwalt und Notar Wilfried Lettau (Neisse).

Nerantwortlicher Scbriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Mick für den Anzeigenteil: Der Vo der Geschäftsstelle, De L L Me ngering (t Merlin. /

Verlaa der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutshen Bucbdruderei und Verlagsanstalt. Berlin. Wilhelmstraße 32, d Fünf Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 43) und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Beilagt

sowie die Junhaltsangabe Nr. 20 zu Nr. 5 des öffentlichen Auzeiaers.

Verkehrsbeichränkungen find aus Anlaß der:

M 184.

L R L

ZAulligeés.

(Fortsepung aus dem Hauptblatt.) Deutsches Reich. ‘ 6tanunntmahung.

Der Gewerkschafisbund der

Berlin SW. 68, Schütenstraße 29/30, hat reantragt, den

zwischen ibm, dem Verein der Weingroßhändler vou |

Berlin und der Provinz Brandenburg E. V., dem Verein der Likörfabrikanten und Brauntwein- Pera da von Groß Berlin und der Provinz Drandenburg E. V., der Spiritus-Zentrale G. m. b. &.

Angestellten in |

| handels E. V.

|

und*’acht Einzelfirmen am 29. Ypril 1920 abgeschlossenen |

Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Änstellungs-

Berlin

Freitag, 3es 28 Mai

ind Prenfzisel

Bi R S A E 14 Pi S S M T E S D R P I 1 r out \DERS S: i T S ETA A V MORIES L Ger MURA

U R i O O U 1

Urbeiigéeberverbaud des Leipziger Groß- und der Deutsche Transportarbeitér- valiungs stelle Leipzig, habea beantragt, ihnen im Anschluß an den allgemein

vervand, Ver1 ven Zzwisch En verbindlichen gt\chlossenen Tarifvertrag vom 5. Februar 1920 zur Jiegelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für Mec1kihelfer,

j ROCs, Lager arbeiter, Portiers, Fahrstuhiführer, Radfahrer, | f - d. Q G! i c Ly j / » G E 2 j Kutscher und Arbeiter in „Großhandelsbeirieben gemäß 82 der |

Verordriung i918 S, 1456) für

bindlichy zu extlären.

9 d OŒ@A Q s Lian 00M 2. Ae T O6

(Reichs - Gesegh

Einwendungen gegen viejen Anirag fönnei his zuz! 15. Juni 1920 erhoben werden uno find unier Numme! | V. 6. 901 an das Neichvarbeltöminifiermm-, Berl:

bevingungen für die kaufmännischen und technischen Angestellten |

im Spiritus-, Sprit-, Likör- und. Weingewerbe in Fortiegung des allgemein verbindlichen Tarifoertrags vom 10. September 1919 und dec Nachträge vom 26./27. September 1919 uny 5. Februar 1920 Jemas § 2 der Verordnung vom 23. Des zember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für den genarnten Berufskreis im Gebiete des Zweckverbandes Groß Berlin ein- schliezlich der Orte Adlershof, Cöpenick, Erkner, Spandau, riedrihshagen, Oranienburg, Grünau, Königswusterhausen, Rudow und Wildau für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag tönnen 10, Juni 1920 erhoben werden und sin® unter V R. 097 aft siraße 38, zu richten. Beclin, den 18. Mai 19920. Der Reichsarbetisminister. D! O Due

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeber-Verband des Einzelhandels E. V. Frankfurt a. M., Goethestr. 88, der Arbeiigeber- verband ves Fraukfuxrier Großhandels und der Deutsche Transportarbeiterverband, Ortsver- waltung A Lon ae a. Vi, haben durch den Deutschen Transportardbeiter-Verband, Sig Berlin, in Berlin S0. 16 Engel-Ufet 21, beantragt, den zwischen ihnen am 20. April 1920 abgeschlossenen Nachtrag zum Tarifoertrag vom 20. März 1920 zur Regelung der Lohn- und Arbeitebedingunugen der Handels- und Transportarbeiter und Arbeiterinnen in Handelsbetrieben, sür die leine Fachgruppentarise bestehen, emäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs- Gesegbl. S, 14566) für das Stadtgebiet Frankfurt a. M. gleichfalls für allgemein verbindlih zu ertlären.

Einwendungen gegen diesen Anirag können bis zum 10. uni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer Vi. R. 656 an das Neichsarbeitsminist erium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, ben 19. Mai 1920.

Der Reich8arbeitsminiftox. J. A.: Dr. Busse.

1 urt sa AI

Bekannimachung.

Der Lsivziger Borband des Einzelhandels, E. V.

in Leipzig, Zeizerstraße 14, der Zentralverband der Angestellten, Bezirk Leipzig, der Gewerkshaftsbund der Angestellten, Landesgeschäftsstelle VLeipzig, und ver Gewecks{chaftsbund Kausmännisher Anges stellten-Verböude, Landesausshuß Sachien, haben beantragt, den zwischen ihnen am 26. März 1920 abgeschlossenen TDTarifnachtrag zu dem allgemein verbindli wen Tarifver!rage vom 8. Oktober 1919 zur Regelung der AROE und- ÄÂn- stellungsbedingungen für die faufmänniscze«n Ängestellten im Einzelhandel, einschließlih der Warenbhäuser von K ousum- genossenschaften, aus3schließlih der Spezialgeschäfte der Leb ens- mittel- und LDrogenbranche, nes § 2 der Verordnung vom 23 Degernbec 1918 (Reichs-Gesezbl. S, 1456) für das Geviet der Stadt Leipzig und der eingeraeind eten Vororte für aligemein verbindlich zu er!läreg. :

Finwendungen gegen diesen Antrag fkönnen bis zum 10. Juni 1920 erhoben werden und find unter Nummer VI. R. 8 an das Reichsarbsiisminisieriuum, Berlin, Luisen- firaße 383, zu rihie«.

Berlin, deu 19. Mäi 1920.

Der Reichsarbeitömitnifter. J N: Dr. Bui e,

opa

Vekanntma cchung.

Der Deulsche T anu Lar eel geord ans, Siß Beclin, in Berlin 80. 16, Sngelufer 21, hat beantragt, den zwishen dem Arbeitgeberverbany Magdeburg, der Fuhrwerööveceinigung Magdeburg, dem Kohlen- händler-Perein zu Magdeburg und dem Deutschen Transportarbeiterverbanb, Ortsverwaltung Magd e- burg, am 18. März 1920 abgeschlossenen Nachtrag zum allgemein oerbindlichen Tarifsvertrage vom 30. September 1919 zur Regelung dec Lohn- und Arbeitsbedingungen für die in dea Schwerfutziwercts-, Absuhr-, gemischien und reinen Spevbitionshetrieben sowie in den Kohlenhandlungen beschäftigten Geschircführer, Arveitér, Kcansührer, Stallenie, Wächter, Schmiede, Stellmacher und Arbeiterinnen gemäß 8 2 der Vers ordnung vom 2. Lezember 1918 (Reichs-Geseybl. S. 1456 für das Gebiet der Stadt Magde burg für allgemein verbindli za ortiären. : /

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10, i 1920 erhoben werden und find unter Nummer VI. R. 1289 an das Reichsarbeitsm iaisteriuum, Borlin, Luisen- straÿe 383, zu richte.

Berlin, den 19. Mai 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. ÀA.: Dr. Busse.

bis zum | 1A e e iter Nummer | das Reichsarbeilsministerium, Berlin, Luisen- |

|

5 4 Gut T1 ne 853 ¿n richte. Berlin, den 21. Mai 1920. Ver AReichüartalisminifier. J. A: Or. Busse.

almacqunag.

Die Vereinigung der Arbeiigeber Rathenows 2 ‘ck o nB C N t. ¿A li S und Umgegend E. V. in Rathenow hat beariragt, den zwischen iàr, dem Gewerkshastêbund der Ün- í E : N Sw fes x : : gestellten, dem Gewerksczaftsbund faufmänniichexr | Angestellieuverbände und dem Zentralverband de | Ungestellten an pril 1920 obgescchlofenen Tarif- | vertrag an Sielle des allcemein verbindlicher Tarifvert1 C) 4 1 A e 4 Ds u Ci 7 Í 4 E M 1 a 919 zur Regelung der Gekßzalts- und Anstellunc s

vom 17. Juni 191 bedingungen der

§448 4G!

männischei Angestellten im Großhar del und in der Judusirie gemäß § 2 der Verordnung vom ‘B. De- zernber 1918 (Reichs-Geseybl 1456) für das Gebiet der Stadt Rathenow und die Gemeinden Neue Schleuje, Semlin, Göttlin und Rhinow für allgemein verbindlich zu erklärer

_ Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer |

VI. K. 291 an das Neichsarbeitbministeriuum, Berlin, Luise: - |

straße 33, zu richten. Berlin, den 21. Mai

Œ 3 d E Hei S

a:

{920 8arbeitómizzisier.

Dr. Busse.

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BVetanntmachung.

Die Vereinigung der Arbeitgeder Rathenows und Umgegend E. V. hat beantragt, den zwischen ibr und dem Bund der technishen Angestellten und Beamten, Ortsverwaltung Rathe now, am 20. April 1920 abgeschiofsenea Tarifverctrag zur Regelung der Gehalts- und Anjtellungsbedingungen der technischen Angestellten in der Jndusirie und im Großhandel gemäß § 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Reichs-Gejeßbl. S, 1456) für das Gebiet der Stadt Rathenow und die Gemeinden Neue Schleuse, C, Göttlin und Rhinow für allgemein verbindlich zu

ären.

Einwendungen gegeu diesen Antrag können bis zum 15. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer

VI. R.-1698 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisea- straße 33, zu richten. Berliui, den A1. Mai 1920. Der Neichsarbeitsminifter. J. A. : Dr. Busse.

Beftaunimach ung.

__ Der Verein selbständiger Kaufleute Kon- stadi O. S. und der Gewerkshafisbund der An-

gee in Kattowiß, August Schu eiderstraße 2, haben eantragt, deu zwischen ihnen am 22. April 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Geha lts- und Anstellungs- bedingungen der fausmännischen Angestellten gemäß 8 2 der Vorordaung vom 28. Dezember 1918 (Reichs -Gesegbi. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Konstadi O. S. für ollaemein verbindlich zu erklären. i:

Einwenhungen gegen bieson Anirag lönuen bis um 15 Juni 1920 erhoben werden und sind water Nummer VI. R. 1689 x 0e Reich8arbeiisministeriuen, Barlin, Luiseustraße 28, zu riehisen.

Berlin, den. 1. Mai 1920.

Dar Reichsarbeilsminifter. J A: Dr: Que,

Bekanntmachung.

Uniex dom 19. Mai 1920 if «uf Matt 379 lfd. Nr. 2 deû Tarifregisters eingeiragen worden:

Der zwischen der PrivatveamizwVereinigung E. V. Zella- Meéhlis und dem Verbaub Thüringer Metallindustrieller, Orts- gruppe Zella-Mehlis, am 19. Februac 1920 abgéschlossene ula, zu dem allgomein verbind' icher Tarifvertrag vom 2, Suñi 1919 w Regelung dar Gehalis- und Anstellungs- beding c die

; kaufmännischen und technischen Angestelliea und die Werimeisker wirs Ls § 2 der Verordnung oom 23. Dezember 1918 (Neichs-Vejeybl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt ella-Mehlis für allgemein verbindlici erklärt. Die allgemaine Verbindlrehkeii beginnt mit dem 1. Javuar 1920. Gie erstreckt sich nicht auf Arbeitsvernäge, sür die besondere prurar Agen in Geltang snd. Lene tünftig für einen

andels- oder Judustriebetriebszweig ein besonderer Fachtarif- vectrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet ex mit dem Beginn der allgemeinen Vorbindlichkait aus dem Geltungs- bereich des allgememen Tarifvéectrags aus,

Dec Raichsarbeitöminifts:. I. A: Dr, SBihlér. Das Larijregifter und die Ne gisierakien können. im Reichsacbelte- niinisterium, Berlin N. 6, Luiseuslraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Diensistunden eingeschen werden.

Tarifvertrag vom 1. August 1919 ahb-

oas Gebiei dec Stadt Leipzig für allgemein ue:- |

ags |

| inter dem 19

| Nauntietr

“Arbeit _Krbettmnehmer, sür die ‘der Tarisvécirag infoige | der Crflärung des MNeichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können | von den Bertragsparteien einen Abdruck des Larifyertrags gegen Ér- itatiung der Kosten verlangen. | 19, Mai 1920. Gegtsterfüßrer. ¿nimamung. Unter dera 19. Mai 1920 ift auf Blatt 1076 des Tarifs egisters eingetragen we i Der zwisczen dem Zeutralverband Deutscher Kaopffabris | Tunien E V. in Veilin und dem Deutschen Holzarbeiterverband | am 8. November 1919 abgeschlossene Re ichstarifverctrag zur Regelung der Lohn- und Vi veilsbebingungen für die in der Peclmutie1-, Galalith-, Steiniuß- und Hornludustrie beschäftizten Arheitec und Arbeiterinnen wi:0 jür den genannten Berufs-

Bexlin, der

Sarassa.

Di L

[reis gemäß 8 2 der Verorduung vom 283. Dezember 1918 (Reichs-Ge|egbl. S. 1456) für as Gebiet des Deutschen

Reiches für cllgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver- bindiichkeit beginnt wit dem 1. Januar 1920. Sie erstreckt sich nicht anf die Beintnopfindusirie und ferner niht auf Arbeits- verträge, für die besoubere Fachtarifoerträge in Geltung find.

En,

Dex Reichvarbeitsmtnifte: ï. V.: S ietart

Vas ZLTarisregilter u! vie egietalt. e Tonnen im YXeihSarbeités

rutlenstraße 33/34, Zimmer 181, während

in NW. 6, unden aAngeleben werden.

en Î

unt beitnehmer, für die der Larifverirag infolge s léminiiteriums verbindlih ist, fönnen

riragsparte ei Yborucck deë Larifverirags gegen r- iten verlange! Mai 1920

M A Derxitn, den 19 ITegnerTtre.

Sarassa.

cauntmaqung. Mai 1920 i# auf Blait 73 lfd. Nr. 2

Tarifcégistecs eingetragen worden :

Der zwischen dem Verband zur Wahrung der jozialwirt- chaftlichen Jateressen der Pußbranche in Berlin dem Ange- telltenverband der Puÿye und Modeindustrie und dem Deutschen Hutarbeiterverband, Ortsverwaltung Berlin, am 7. Februar

| ] 220 abgeschlossene Nachtrag zu dem allgemein verbindliczen

+5 ritn0P7t f L UCL

trag vom 17 Juni 1919 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Pugarbeiterinnen in den Hutfabrik- und Hut - Engrosbetirieben wird für den ge- Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Reichs - Sesezbl. S. 1456) sür das Gediet des Zwecverbäandes Groß - Berlin gleichfalls für all gemein verbindlih erfläci. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. SFanuar 1920.

Der Reichsarbeitsminisie:

A.: Or. Sigzzler.

Das Larifregif e und die Megisterakizn tönen im Rei arbeitsministertum, Berlin NW, 6, Luisenstraße 33/34, Zimurter 161, wäh rend der regelmäßigen Dienststunder eingesehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jür die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Feichsarbeitêminisiertums verbindlich ist, können von den Vertragsparieien einen Übdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlaugen. i

Bexlin, den 19, Mai 1920.

Der Negisterführer.

DelauntfmaGQung.

Unter dem 22. Vai 1920 ift auf Bla 288 lfd. Nr. 2 Tarifregifters eingetragen worden: /

Der am 17. September 1919 abgeschlossene, mit Wirkung vom 15. Ottober 1919 für die Aktienbanken für allgemein ver- bindlih erliärte Tar ifverirag wird für das gleiche Tarif- gebiet mit Wirkung vom 1. Januar 1920 für das gesamte bayerische Banêgewerbe füc allgernein verbindlich erklärt.

Der feichBgrbeitSuinifiec J. V.: Siefart

Das LTarifregisier und’ die Viegijteraticu fónnen im Meichgarbeitss ministeriuni, Berlin NW. 6, Uuiseusivahe 33/384, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und ÄArbeltnehmer, für die der Tarifvertrag infolge dec Erklärung ves I Ls verbindlich ist, unen on den Vertragsparteien einen Abdrud des Tarifvertrags gegen tattung der Kosten veclangen. Berlin, den 22. Mai 1920.

Der Regtsterführer. Pfeiffer.

Vetanuimahung.

Unter dem 22. Mai 1920 ist auf Blatt 138 lfd. Nr. 2 des Varifcegifiers eingetragea worden: Die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags oom 17. Juli 1919 füc die Portiecs und Hausreiniger in Wohn- häusern im Gebiete des Zweckverbandes Groß Berlin wird mit Wirkung vom 1. Mai 1920 avf des Gebiet der Stadt Berlin Wer

beshräntt. : Roich2arbaitwm inisi:: % A: Hausmann.

Das LTarifregisler und die D können im YetdhSarbeitg ministerium, Berim N. 6, Luisenitraße 38/34, Zimmer 161, während der ragelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. :

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Farispaetraa infolge ver Srflärung des Neichsarbeitsmintsteriums verbindlih ist, können von den E einen Abdruck des Larifyertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.

Beelin, den 22. Mai 1920.

Der Registerfühcer.

Garassa,

DGW

Pfeiffer.

Betanntmachung.

i Unter dem 22. Mai 1920 ift auf Blatt 1078 des Tarif- | ragiftiers eingetrag worden:

1920 / 114 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 28 May 1920 18:00:01 GMT) scan diff