den. Wir können sehr wohl mit dem deutschen Jdealismus den Scdanken der lation pflegen und hochhalten, nur ift diefer Gedanke “ir die, fie ber alten Koalition angehört haben, niht der leßte Maß-

6 für die Beziehungen der Völker untereinander. (Sehr richtig! i den Sozialdemokraten.) In der Nation, mit diesem großen unsterblichen Gesäß, werden Ideen der Menschheit weitergetragen. Die Nation ift nit für das ben der Völker der einzige und leßte Makßstab; dacüber steht der Gedanke: Europa! darüber sollte stehen der Gedanke der Verantworbung der Kulturmenschheit. (Lebhafte Zu- stimmung.) Von diesem Gedanken aus wollen wir uns gern in aa mit unseren Gegnerit an den Verhandlungstish seßen. Bei uns sind die Herzen offen.

Ich hoffe, doß der heutige Tag mit seinen hißigen Reden den Männern, die nah Spaa hinwübergehen müssen, nicht irgendwie ein Gefühl der S{wäche eingeimpft hat, daß, wenn fie dort verhandeln, ihnen nit hinterrüds die Brücken zur Heimat abgebrochen werden. MNücwärtéblicten, ift gut Politik machen. Nur ist das keine Politik,

Herr Abgeordneter Helssevich, das ist Historie, und über Pistorie |

wird nicht in diesem Saale entscieden, fondern iber, üter die objeltive Methode und Ergebnisse der Forscutng, wird außerhalb dicses Saales vor dem Forum der Wel! und der Geschichte einstens die Entscheidung fallen, (S: Bi lex Beifall im Zentcum, bei den Doutschen Demokraten und eu Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. B- 21x - Hessen (D. B): Jch glaubte, als Nedner ber merten ( ar feststellen zu können, Debatte 0 [.oiich verlaufen sei wie diese. dicie ung nach den dee Sgzenen nichk mehr machen Tann.

\Wir hätten wohl genünsht, baß une bviese erspart geblieben 6, Wir hâlten es besonders gewünscht, daß die Parteien, die fo 4 von SFreibeif reden, elmas mehr ÄAchlung vor der NMedefreiheit

geéeigt hällen, (Lebhafte Zustimmung.) Die heutigen Sgenen be- weisen nach aufen mchts bom Witrlze don Neichstagsverhandlungen. sollten einmal von deu Tribünen ans zuhören und dort die Stimmung hören, Wir sollten mehr das bewnen, was uns zu-

menführt, und nicht das, was uns irennt, Nach den Ausführungen Dr. Helfferis ift die U: O Sogi Pratie tie cingige Partei, die sich weigort, 1% vorbehaltics auf den Boden der Verfassung zu tellen. Die L: des Abg. le war in demselben Stil nehalten

farb

ivie alle wesen Neben, au b des VARE Hätie man sie als Hekrode [chlimm{ter Art bezei nue, ie Ledeboursdzz Rede bar dagegen ein leichtes Feuilleton. n Herr Henke bie Lebens- möttelpnderungen in Hamburg als Werk der Locspihel begeichnete, so it er uns den Beweis dafür vollkommen \cckarldig gebbieben, er hat Jh lediglich auf eine seiner E berufen, Der Kollege Miller-¡Franken, der vorige Reichstangler, für rem der Teilnahme seiner Partei an der Regierung mw Ve apengeiie- gründe angeführt. Weder die mwärlige, noch die Siteuerpoliti? der neuen Koalition dürfte für diese Hallinmg der Sozialdemokraten aus- fchlaggebend gewesen fein; es ift doch wohl elwas an der von dem Zentrum und den Demokraten in diesen Tagen vertretenen Auslosfung, daß zur Mitwirkung an den Verhandlungen in Saa und gur ÜUeber- mwahme der Verentwoviung dafür der Sogialdemolrotie nict genug Mut innewohne. Zn Herrn Schiffer und ben Mitgliedern der Demokra- tischen Partei habe ih das E daß fie bas ciwas engere Ber- Hältnis, in welches wir go fe in diesem Haufe getreten sind, pflegen vvertèn; id möchte mur bezüglich des „Sieges" des demokratischen Ges dankens bei ven Wohlen, von dem er gesprochen hat, cinen Borbehali machen. Mitt den Derlequngen Trimborns lber den möglichst raschen Wbbau der Zwangswirischaft und die Beseitigung der Answüchse der

Kriegsgesellicaften sind wir tawchaus einverstanden; mit großer Genn:

ituung begrirsfen wir anch die hewfige Grkiärung des Ernährungs- Vandwirischafteministers. Insbesondere freuen wir uns, daß auf bem Gebiete der Fleisdwirtschast jelzt endlich eiwas Posilives geschehen soll. DieStreikl’gefahren in derLandarbeilerschaft erfordern die angespanntefste Ausmerkscamkeit des Ministers; er ien imsomehr eingreifen, als ber preußische Landwirtshaftsminifster nicht gang so energisch gegen diese Streiks, die \tch als ein Verbvechen gegen das Volk ' gegen unsere Frauen und Dinder charakterisieren, etnguichreiten ilt scheint. (Lebhafte [Zutsbimmung rechts.) Also da sollte der Reichsminister Hermes mah dem Nechten sehen, Warnen müssen wir vor weiteren Kommunali- sierungsevperimenten auf dem Grnährungsgebiet; bas wäre der Tod für den gewerblichen Mittelskand. Lassen wir doch eimnal den freien Handel zeigen, was ex kann! In Stipaa sollten unsere Verhandllungs- teibuchmer alles aufbieten, unsere beseizten Gebiete von der scknarzen Schmach, von diefer Quelle der Völkerverseuchungen at befreien, Wir tyimschen quch die Fortführung der Sigialpolulik, Auch cuf dem Ge- biet der Wobhnungspolihit sollte d eiae Parteiunterschiede geben. Sehr erfreulih war es, daß der Minister dos Aeußeren heute etwas fräflinere Zône andlug, daß mir am ersten Male wieder das Wort Mepressakien hörten, Zu beflnworle nicht eine Polikik der starken eaust, wir sind ja so weil gekommen, daß wir uns nit cinmal mehr. negen die Polen wehren können; umsomehr müssen wic die uns ber- büiebenen einen Mittel zur Anwendarng briwen. Wir heben das Vortrauen md dio Zuversicht mi

\allen Pantejen des Hauses, d ie darch voubrauenêvolles Zusammen- weben das eruste Streben befunden, uns wieder eim hic! aufwärts m führen, Lebhafter Beifell cechts3)

Abg, Fram Zetkin (Komm.): Das erfte Wort der Kom- mazisten îm Neichstage L mit den Proletariern aller Länder. Die hte Bewunderung mte h aussprechen dem heldenmütigen rufsis{hen Proletariat. In Spaa wird der Entente-Impertalismns durch neue Verbrechen die Verbrechen des deutshen Imperialismus \lhnen. Spaa miß ein Gegenst finden in Moskau. Ein Schuß- und Trutzbündnis mit Nußland wird die JIfsoliertheit Dentschlands aufheben; aber sein Abschluß hat zur Vorausseßung, daß die bisherige Politik Deutschlands von Grund auf geändert wird. Der Säbel, mit dem Lüttwiß die deutshe Nepublik dur{bohren wollte, if von Noske ge- {lien worden. Entwaffnung des Bürgerbums durch die Bewasf= nung der Arbeiter, durchgeführt durch die revolutionären Arbeiterräte des Proletariats, das ist die Parole zur Ueberwindung des Mili- tarismus, zur Verteidigung der Nepublik gegen ihre Feinde. Wir fordern die Einfïßrung der allgemeinen Arbeitspfliht! (Lebhafte Zustimmung und große Heiterkeit rechts.) Die Ernährungsnöôte Tonnen nur beseitigt werden durch eine radikale Umgestaltung, durch die Ueberführung des Großgründbesitzes in die Allgemeinheit, wo- durch den Bcmern der ' zur rationellen Bewirtschaftung erforderliGe Grund und Boden zur Verfügung gestellt wird. Die Arbeitsgemein- [haft ist nichts weiter als eine Bindung der revolutionären Kraft es Proletanats; der Zwang der Schlihtung8ordnung is der Stahlhelm, der den Kapitali8mus gegen die revolutionären Betriebs- rä&e schühen soll. Kapitalismus und Militarismus, die Stüßen der Klasfenherrshaft, können nur überwunden werden durch die Difk- tatar des Proletariats, die über die bürgerliche, durch den Popanz des Bolschewis8mus ershreckte Demokratie hinwegschreiten muß.

b Shnatöfekredär Dr. Lewald: Der Abg. Henke hat gestern be- hauptet, die Plünderungen in Hamburg . seien provoziert worden von in Zivil besindlißen Polizeibeamten, Die Verwaltung von Hamburg hat mitgeteilt, daß diese Behauptung unrichtig ist.

Wg. Petersen (Dem.): Die Bildung der jeßigen Regierung entspricht durchaus nicht dem Volkswillen. Die einzige Parlei- zusammenfassung, die überhaupt eine Mehrheit darstellt, ift die alte Koalition. Neichstag8wahl.

Daß die Deutschnationalen mit ihrem Anlifsemitis-

nur gzu der Negierung, sondern zu |

ein Bekenntnis sein ibrer Solidarität

ret baben, — ff der Gedanke der Nation nie preisgegeben | Menschen, die im Kriege geirrt haben; irren ist mens{lich.

mie cine politische | h bedcarre, daß ih |

Die Linke fabotiert die parlamentarishe Ausübung der |

mus Frieden stiften können in unserem Volke, glaubt ihnen kein |

Was der Abg. Helfferich will, Zusfammenfassung der Kräfte

Mensch. 4 Es gibt viele

des deutschen Volkes, das will er aufs ehrlichste.

Ich er- kenne es nit an, einigen Männern die Schuld an der Entwicklung zu geben. Sie haben alle im besten Glauben gehandelt. Wenn aber ein Mensch geirrt hat und in diesem Jrriuum das Schicksal eines Volkes besiegelt is, dann sollte er zum Besten der Nation etwas zurückhaltend fein. (Sehr richtig!) Wir wollen den Blo ck nicht, weil er am 6. Juni vom Volke nicht gebildet worden ist. Es ist doch völlig gleichgültig, ob ein Monarch oder der Präsident des Reichs einen MNeichskanzler beauftragt; eine parlamentarische Re- gierung zu bilden. Alle unbedeutenden Meinungsverschiedenheite: R zurückgestellt werden, wenn in Deutschland überhaupt eine parlamentarishe Negierung möglich sein soll. Daß bis heute troß aller Erbitterungen des Wahlkampvfes die Parteien ruhig diskutiert ‘haben, beweist ten Gegen der Verantwortung, ber auf die Parteien gekommen it durch das demotratische System. Der Wiederaufbau Deutschlands ift mm auf Grund der Demokraie möglich, einer Demo- fratiedes gleihew Nech +8, wie wir sie immer vertreten haben. Dieser Gedanke des gloichen Wects wivd den Wiederaufbau der Welt bedingen, undd ieses gleiche Net muß auch 1m Völkerbund gewahrt werden. (Beifall links.)

Vizepräfident Di etri ch teilt mit, baß über die drei Anträge, betreffend Vertrauens- bezro. Mißtrauerwotum, namentliche Nb- stimmung beantragt ist.

Reichskanzler Feh rembach: Meine Damen und Herrem Süe ftében am Schlusse einer au8geehnten, zum Teil ret lebboft ge-

—A

führten politifcen Avéfprache urb umnittelbar voc ber Abstimmung |

über zwei Anträge. ZFch halte rad für verpli{htei, troß der vor-

gœrüdten ©tunde, mit warigen Worten zu Jhnen gzu fprechen, nicht |

um irgendeinen Einfluß anf Ihre Abstimmung autzuüben, sondern

um ganz kurz zu der politis{ben Aussyrade Stellung zu nehmen. Da habe ic zunä Verm!lassung, meinen Dank für die warmen,

zum Teil rei roarmen Worte autzusprechen, die mir personlich im

Hanse zubeïl geworden find, und meinen Dank aub für die uuhige

Sadilichleit und die objeltive Würdigrng, die dem Megterungs-

programm von den meisten Seiten bieses hohen Hauses zuteil ge- |

morden ift. ein Vertrauen in cllem unentwegt. def man bereit is, mît ihr zu arbeiten, und deß man gewillt ift, nach Maßgabe des aufgestellten Progremms im Juteresse des Valer- Iembes zu wirken und zu schaffen, wamentlich in ven nätfsten Tagen. Das muß der Regierunz genligen. Das Verircmen im eimzelnes macht sie abhängig von den Daten der Negierung. Die Regierung akzeptiert das; fie enmvartet eiwas anderes nicht. Cie ervartet und erhofft aber cine fadlide und ocbjettive Würdigung ber Regierungs- maßnahmen auf allen Seiten des Haises, (Sehr qut! im Zentrum.) Vom gten Willen find wir beseelt; ich glaube, biefe Ueberzeugung bat das bobe Hams in seiner großen Mehrheit aus ven Verbzond-

Die Regierung verlangt zuni

voraus | Sie verlangt, daß mau thr entgegenkonmmt, |

lungen gewonnen. Helfen Sie ums, diefen guten Willen in die Tat | nmzuseßzen. (LeGhafter Beifall bei den Deutschen Demokraten, im

Zentrum und bei ber Deutschen Vollspartet.)

Düe Negiemmg ift mner aus drei Parteten gebtldet werten. Sh nißeve mich darüber nit mehr bes näheren. Jd glaube, bas Kapitel dieser Negierungskorlütionsbildung het einen gentgend weiten Num ia den Erörterungen ieser Woche eingenommen. (Zuskimmaung.) Ich môchte nur die bescheidene Meimmng aussprechen — tch glaube, die Debatte des heutigen Tages hot es bewiesen -—, des die Nener gut daran tun, angesichts ber Tatsache, daß au die Parteien, die sich zu einer Negierumgskoalition geeinigt hciben, ihr fpezielles Partei- Programm nid! ausgegeben, fonterm aufrebterhalten haben, — ih glaube, die Nevner des Dauses werden qut darar bun, die gcbitbrente Nüiclsicht auf die m der Negierung sonft vertretenen Parteien zn üben. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Ib gehe sogar noch eime Nummer weiter, weil ich mich von dem Gescmtinteresse des Vaterlandes tragen lasse, und weil ih die Ueberzeugung habe, daß Süe alle im diesem hohen Haufe von dem gleichen Geiste bescelt sein wollen. Alle, cu bie Nedner bder Parteien, die in der Negierung nicht vertreten fund, und die Parteien felbst werden qut varan tun, wenn fie angesichts der ungeheuer sclwierigen Lage, der wir speziell in den nächsten Tagen entgogengehen, ein gewisses Maß in thren Ausführungen becbahten. Kref ift erlaubt umd wird im weitesten Umfange geübt werden, dafür find wir da; und die Negiecumg, die die Kritik nicht über fich ergehen lassen Tann, ist nit wert, an diesem Plaße zu stehen. Aber anch Kritik! darf in einer Form vor sich gehen, die durch sich selbst nit verlegt, Jch habe das Empfinden in den ersten Tagen dieser allgemeinen politischen Aussprache gehabt, daß eine allgemeine Atmosphäre einer gewissen Beruhigung, einer gewissen Sachlickieit in diefes Hears eingezogen ift, und ich habe das Empfinden gehabt, daß darunter die Interessen der Verhandlungen in iesem Hause und die Juteressen unseves geßamten Vaterlandes einen Schaden nicht leiden. (Sehr richbig! bei der Deutschen BVolks- partei.) Jch will nicht den Lehrmeister spielen. Ich bin zufrieden, wenn Sie gnädig mit mix umgehen. (Heiterbeit.) Aber ih darf vielleiht doch — und ih geofbatte nir diese Bitte als alter Ver: trauensmann dieses Hauses von diesem Plabe aus — die Bitte an das ganze Hms richten: Seien wir bestrebt, auch in der Kritik unter uns und gegenüber der Negierung jenes ruhtge, weise Maß zu be- obadhten, das radt über die Grenze hinausgeht, das nit verleßt, aber ausbant. (Sehr çart! ini Zentrum umd bei der Deutschen Volks- partei.)

Meine Damen und Herren, wir gehen morgen abend nach Spa. Es i} ein s{werer Gang! Heute ist ein Wort gefallen, das uns auffordert, nicht winselnd nach Spaa zu gehen. Ich hoffe, daß das ganze Haus, ich hoffe, daß das deutsche Volk sich überzeugen wird, daß die Vertreter der Reichsregierung in Spa mit ernster Würde ihres Amtes gewakltet dort haben! (Lebhafter Beifall im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten, bei der Deutschen Volkspartei

und bei den Deutfhnationalen.) Was wir zu erwarten haben — wer fan es sagen? Die Zeitungsnachrichten gehen auseinander. Gewisse Unterredungen, die ich heute

zu haben die Ehre hatte, geben mir immerhin die Hoffmmg, daß wir in Spa doch vielleiht cinmal eine Grunblage für die Erörterungen finden werden, daß wir an einen gemeinsamen Berhandlungstish in Spa kommen werden, und wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben, daß, wenn es einmal zu einer gemeinsamen Beratung an einem Tische Tommt, daß dann auh ein Nesultat daraus hervorgehen kann. Von allen Seiten dieses hohen Hauses ist es wiederholt ausgesprochen worden: Der ehrliche Wille des deutschen Volkes und feines Par- lamentes ist vorhanden, die uns auferlegten Bedingumgen nah unserer Leistungsmoglickeit zu erfüllen. guten, ehrlichen Willen der Wiedergutmachung. nach Spaa in der Hoffnung, daß wir unsere Feinde von diesem unseren ehrlichen guten Willen überzeugen. Das wird das Fundament, das wird die Grundlage für die Verhandlungen sein.

Wir gehen aber auch

Auf einem anderen

Wir gehen nach Spaa mit dem |

Boden wird die Möglichkeit von Verhandlungen mit gegeben werden

können. Aber Grenze ist unsere Leistungsmöglichkeit. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen, bei der Deutschen Volkspartei und im Zen- trum.) Ueber ynsere Leistungsmöglichkeit hinaus irgendeine Zusage zu geben, irgendein Schriftstück zu unterschreiben, das ist nicht möglich. (Beifall bei den Regierungsparteien und beiden Deulschnationalen.)

Wir werden nah Spaa gehen genau vorbereitet, genan unterriGtet iber alle die Bedingungen, von denen hier gesprochen werden, kann. Aber ultra posse nemao, tenetur. (Bravo! bei den Hegierungsparieien und bei den Deutschnationalen.) Das soll unser Grundscß auch in Shpaa sein.

Wir hoffen, daß wir in Spaa amsere Verhandlungsgegner über zeugen von der schwierigen Lage, von der ungeheuer mißlichen Lage unserer Finanzen, die es, vom Standpunkte des gegenwärtigen Etats geiehen, faum möglich erscheinen ißt, im nennenswverter Höhe eine Wiederguimachung m Geld zu leisten. l

Wir hoffen auch, in Spca unsete Verhandkungs8gegner dato zt überzeugen, daß wir, üm etwas: leisten zu können, Nuhe und Ordunng im Innern unferes Reiches absolut nowendig haben (sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei und. bei ven Deutschnationalen), daß dazu nolwendig ift eine bessere Ernshrung unseres Volkes, eine reichere Arbeitsgelegenheit für unfer Voll. Ein hungerndes, ein arbeïsloses Volk ift kein Voll der Ordmmg, das ifk ber gegebene Herd pon dauernden Unruhen. Wir, werden bafür einzutreten haben, durch Einfuhr von Lebensmitteln, durch die Besckcesfung vou Not stoffen für unsere, Ncchrung mnd für unsere Arbei!sgelegenheit im mern unseres Neiches zu forgen; mnd wenn in bvieser Beziebumg unsere dringendsten Winsche erfüllt find, wenn die Maschinen wieder bausen Tönnen, wenn unser Volk gesättigt werden luna, wenn liberall bie Hände sich regen im krÆtigen Bunde, ‘daun hoffen wir, uns œuch wirtschaftlich allinählich nieder in die Höhe heben zu lönnen und gas wisse Verpflichimigen in einem gewissen, bescheidenen Winfcewge eri füllen gu lönnen. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkepartel.)

Meine Damen wnd Heroen, das ist die Hoffmmg, mil der ry nah Spa gehen. Es ist bescheiden ausgedrückt von mir. Es wäre. unrecht von mir, wenn ich Hosfmmgen wecken rolle, an deren Grs füllmg ich nit glaube.

Wir müssen dem, was uns iw Spaga bevorsteht, mit offenen Augen ins Angesicht schauen. Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei.) Die Verhandlungen in Spaa werden, wenn sie gu einem Ziele führen sollen, nit allzu rasch vorübergehen. Wir werben die Beweisführung im einzelnen sehr umfangreich zu führen haben. Darüber wird con eine gewisse Zeit vorübergehen.

Aber darf ich die Bitte an dieses hohe Hans richten: weni win da drüben in Saa in dieser {weren Stunde sind, — wo ich jedem wiinschen möchte, nein, ih will es feinem wnen, baß er ftatt unserer diefes Amit zu Übernehmen hätte —, ih möhte Sie bitten, meine hochwverehrten Damen und Herren, erschweren Sie unser Amt nicht (sehr richtig! bei der Deutschen Volläpgetei m im Zentrum) durch leidenschaftliche Kämpfe —, die Sie in ber Zwischenzeit führen. (Beifali.) Verschieben Sie in Gottes Namen den scharf ausgeprägten Gegensatz der Meinungen auch wieder auf noch \pätere Tage. Sie hatien ja in einem leidenschaftlichen Wahlkampf Gelegenheit genug, mit Ihren politischen Meinungen scharf caufeinander zu plan. Gönnen Sie sich jeßt wenigstens einige Wochen Ruhepauje (sehr gutl errt Heiterkeiß), einige Wochen Schonzeit in Ihrem rigenen Interesse — ber das ift das untergeordnete —, im Interesse unseres Vaterlandes, dessen Ge- schide für die nädfte Seit abhängig find bon bem, was fich in Spaa guträgt. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen) 2

Es folgt eine lange Neihe E f gea Ls ba. Haußmann (Dem.): Der Wg. Dv. Helssevih | în R Le vleginiieit auf nen ivi vom B Mexi 1916 von mir an ihn Bezug genommen, worin ich ihm hei seinem Uebertritt zum Veichs= amt des Jane eine Anerkennung ausgesprochen habe. Das war damals, als er die acoje Rede gegen den V-Bootkrieg gehalten hat die sch cußerordemtlich vorteibhaft von seiner heutigen Nede unterscheidet, Ms ich ein helbes Jahr später die Mitteilung erhielt, er fei im Bea griff wmzufallen, habe ich ihm gesagt, wer ut dem U-Bootfrieg hes ginne, spiele mit der Krone; da hat er mir erwidert: „Wenn biesa Wasfe nicht sticht, dann ift das Noich euledigl. (Hört, hört) Die Satte hat mt gestochen; diejenigen, die fie gebraucht haben, tragen vine vielige Verantwortung. Ich bin mix gleich geblieben; von hm gilb: O, wie haft Du Dich verändert! ; : Hot meim Denn ged schrieben: es m denken, wenn

Dr. Hetfferich : Herr Haufrmann

„Jhnen und nur Ihnen personltch ift u der hodvelbene Heuwagen bder Stouergeseße buvh das Scheunentos des Kompromisses gebracht worden ist." “ Wenn er mir Verlegenheit nachagt, kennt er mih schlecht. (Heiterteit.) Die BVerlegenhebt ist auf der anderen Seite. Sein Gedächtnis hat ihn getäuscht; ih haba die envähnte Nede erst im Oktober 1916 gehalten. (Große Heiterkeit.) — Herrn Hoch gegenüber halte ih meine Behaupiunmg aufrecht: der4 enige, der mir nacsagt, ich sei Mitwisser {bei irgend cine Millionen fechumg gewesen, ist und blewbt ein elender Verleumber.

Die Abgg. H o.ch und Dr. Helfferich seven si noch weiter über die Frage der Mitwoisserschaft von Millionenschie- bungen auseinander.

Das Haus geht gegen 9 Uhr*zur Abstimmung über. Der Antrag der U. Soz. : „Der Reichstag wolle beschließen, hie Neichsregierung besiße nicht das Vertrauen des Reichstages“, wird in nomentliccher Abstimmung mit 83 gegen 64 Stimmen verwor sen. j

Es liegt ferner vor der Antragder neuen Koaliso tions8parteien: Der Neichstag wolle beschließea: Der Reichstag hat die: Erklärung der Reichsregierung vom 28. Juni 1920 zur Kenntnis genommen. Ex erwartet von der NRegiesa rung, daß sie dieser Erkllrung enisprechend die Politik des Reiches, insbesondere auch bei den bevorstehenden Verhand-

lungen in Spaa führen wird.

Die Deutschnætionalen beaatragen. an die Stelle des zweiten Saßes folgende Fassung zu seßen: „Er erwartet, daß die Negierung Ruhe 11ck Ordnung, Leben und Eigentum schüßen, unter Zurückstellung der Parteipolitik die dringenden Aufgaben des Wiederaufbaus mt Nachdruck in Angriff nehmen und bei den bevorstehenden Verhandlungen in Spaa Die Mürde und die, Interessen des Reiches mit Fostigkeit ver-

è treten wird.“

Die Abgg. Schi ffe r (Dem.) und Dr. Stresemann (D. V.) erklären, gegen diesen Antrag Hergt stimmen zu müssen. Das Amendement Hergt (D. Nat.) wird gegen die Stimmen Antragsteller abgelehnt. Ueber den unveränderten

der Antr ag Trimborn wird namentlich abaestimmt. Das

Srgebnis is die Annahme mit 253 gegen 62 Stimmen. Die Deutschnationalen haben si der Stimme enthalten und

54 blaue Zeitel abgegeben.

e

Schluß 9% Uhr. Nächste Sonnabend

Sihung: Q ‘ i On ; T. - 9. Juli, 11 Uhr: Jaterpellation der Kommunisten, betreffend

pibelitigreit r der Arbeiterschaft; vorläufige Regelung D L LeTCNSNGUSYa tóplans: Vorlage wegen Nu hebu j L Militärgerichtsbarkeit: i : fhebung der

gung, wegen der Erhöhung der Lebensmittelpreise.

7. Sißung vom 3. Juli, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbiiros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Auf der Tagesordnung teht zunächst

Thalb ei Ruhla am 24, März 1920. Auf die Frage des Präsidenten Löbe, ob und wann die

Reich reg?erung zur Beaniwort her N : s E E tas rtung der Interpellation bereit ist ertlärt der GDIETPeR 1. U

Neichawehrminister Dr. Geßler : Die Antwort, die ih mir

neulich erlaubte, dem hohen Haus zu erteilen, scheint mißverstanden |

worden zu sein. Jch habe namens der MNegierung eine Erklärung dahin abgegeben, daß wir eine Beantwortung der Interpellation, soweit fie sich auf die Vorgänge in Thal selbst bezieht, im gegenwärtigen Augen- blid deShalb ablehnen müssen, weil gegen das Urteil Berufung eingelegt ist, und weil wir an der alten und, wie ih auh wohl sagen ‘darf, wohlbewährten Tradition festhalten müssen, daß die Negierung nicht durch eigene Aeußerungen in ein \{webendes Gerichts8verfahren ein- greifen darf. An diesem Standpunkt muß ih auch heute festhalten. (Sehr ridtig! ber den D. D) dadapvch ergeben, daß id immerhin geglaubt habe bder Antwort der Megierung eine allgemeine Bemerkung in dem Sinne vorauêschiden zu müssen, daß wiv den Vorgang selbst aufs tiefste bedauern und be-

Magen wegen dec überaus üblen politischen RNückwirlungen, gang ab- |

gesohen von der tiesbetrüblichen menschlichen Seite der Sache. Eine Schwierigkeit ergab sih füv uns weiter daraus, daß mit dev Inter- pellation au noch die Anfrage über den Stand der M ilitärgerihts- bereit verbunden war. Jch bitte also das hohe Haus, diesem Stand- punêt der Regierung Rechnung gu tragen.

Abg. Ledebour (U. Soz.): Jch rihte an den Vertreter der Regierung die Frage, ob er für einen späteren Termin die Beant- wortung in Anficht stellt oder ob er sie überhaupt ablehnt.

Reichs&wohrminiftey Dr. Geßler: Ih glaube, daß, wenn das Urteil rechträftig geworden ift, nidts bas hobe Haus hindern fann, dieses Urtoil hier zu besprehen. (Sehr richtig! bei den D. D.)

Jch kann einen bestimmten Termin nicht in Aussicht stellen, sondem |

erst nah Nechtékrästigwertung des Urteils und darauf habe ih feinen Einfluß, weil die Berufungsinftanz den Termin selbst feftsebt. D. Kahl: Donn ift aber die Negierumg bereit!) — J habe keine Bedenken.

Abg. Ledebounr sicht in dieser Antwort auf Grund des Wort- lauts des § 33 der Geschäftsordnung eine Ablehnung der Beantw-cr-

Interpellation wegen der Brotversor- |

; : die Jnter-| pellation der U. Soz., betreffend die Vorgänge in |

Die Shwierigkeiten haben sich nur |

(Aba.

tung (Widerspruch) und tellt den Antrag, in eine Besiprecatng der

Interpellation einzuireten.

N A cer Ma F f î Ï f Gs Inüpfi fich Heran eine zum Teil mit äußerster Lob-

haftigleit geführte Geschäfisordnungsdebatte.

Präsident Löbe rihtet an den Reihswehrminister die Frage, ob bie Snterpellation innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist von 2 Wochen beantwortet werden wind.

Neichsrvehrminister Dr. Geßler: Ih muß diese Frage ver- reinen, weil bie Negierung auf dem Silandpunkt steht, daß, solange vas Urteil nicht rechtskräftig ift, fie einer Aenßerung zu dem Urteil ih enthalten muß. :

Der P.r iden t konstatiert sodann, daß die Regierung die Be- antwortung nicht ablehnt, sondern nur einen bestimmten Termin für die Beantwortung nicht angibt.

Schließlich wird cin Beschluß des Haufes über den Antrag Ledebonr herbeigefikhrt. Für den Antrag erheben sich die beiden sogialisiifchen Fraftionen, bei der Gegenprobe die Gesamtheit der anderen Fraktionen. (Nuf links: Bürgerlicher Block!) Düùo Abstimmung bleibt zweifelhaft: die Auszählung ergibt die Ab - Tehnung mit 182 gegen 148 Stimmen. (Pfuirufe bei den Sopz. und U. Sog.)

Die Interpellation der beiden lommunistischen Ab- geordneten Dr. Lev i und Frau Zetkin, betreffend amiliche Spißzelorganifationen, erklärt der Reichsminister des Innern Koch innerhalb der geschäftsoronungsmäßigen Frist beant: worten zu wollen.

Es folgt die Beratung des Antrags der Demokraten auf Einsezungeines Ausschufses zur Prüfung des Geshäftsgebarens, der Ergebnisse und

der Frage der Liquidierung der Kriegs- gejellscchaften.

Nbg, Hamm (Dem.): Der Reichsrat und die National- versammlung haben {hon im September und Oktober 1919 die Einsehung eines Au#schusses aus Mitgliedern der Me- gierung, des Neichsralts und der Volksvertretung zu diesem

wecke beschlossen. Wir erneuern heute diefen Antrag, denn die Arbeiten des Ausschusses smd noch nicht in Angriff genommen worden. Eine Anzahl vou Kriegsgesellschaften sind ja bereits im Abhcu. Alle diese Gebilde wie 3. B. ür die Versorgung mit Obst und Gemüse usw. haben zur Mitnviri\c aft geführt und gehören der Vergamgenhetrt an. Aber erfahrungsmäßig geht die Abwiklung manch- mal in einen gewissen Dauerzustand über (sehr richtig!). Unser An- trag soll ein Memento füx die Regierung und ein memento mori für die Kriegsgejellschaften sein, die sich noch für unentbehrlich halten, ohne die man aber auch leben fann (sehr rictig!). Eine fundamen- tale Erfahrung ist es, daß die zwangswirtschaftlichen Maßnahmen den Zuständen niemals vorauseilen, sondern immer nur nacchinken können. Die Kriegsgejellsbaften haben zur Schematisierung und zu einer gerissen Allmacht geführt, und die Uebel sind noch durch eine un- erträeikäe Zentralifierung gesteigert worden, Dogu kommt die Undurbstctigkeit der Kriegswirtschaft; die Rechte des Volkes sind nicht beachtet, schon die Vorschriften sind eine Geheimlehre und kaum ent- wirvbar. Durch die Preisbilbungen sind Gerüchte über gewaltige Vevbersdhüsse umd hohe Dividenden der Kriegögesellschaften enffstanden. Nicht cinmal der Neithsrat, geschweige denn das Vok, kann in alle diese Betriebe hineinbliden, Deshalb muß eine gründliche Nach- prüfung erfolgen. Wir wollen aber nicht eiwa ein Generalsbabwerk der Kriegsge\ellshaften für die Vergangenheit geschrieben wissen, i wir wünschen nur eine gewisse Jnventuvaufnahme, damit dem toe Klarheit über die fimangiellen Ergebnisse der Kriegsgesellschaften gegeben wird und ein Wegweiser für die Zukunft, der darüber Auf- hu abt, was an Kriegsgesellfchaften ewa noch aus wingenden Gründen erbeden eiben muß. Wir wollen eine Klarlegung in einem Buche iber die Keiegsgesellschaften vor dem ganzen deutschen Vol zu dem Jweck, es möglichst bald endgültig zu |chließen. (Leb- hafter Beifall.)

Abg. H o ch (Sez.): Anregungen im Sinne’ dieses Antrages find chon wiederbolt in der Nationalyersammlung erfolat, Jch denke, vir handeln im Interesse tes Vaterlandes, wenn wix nicht lange darüber reden, fondern seine rasche Erledigung befürworten.

| Abg. Dr. Nießer (D. V.): Jh begri der Negierung einen Ansporn gibt, den Wo lassen. haf

Manche Krieasgefell\d

l

e 0 Fat Tao «4 N die Tat folgen zu

ton Kahkon +4 Bt 2 po ften Haden ja Gutes gele

j

f

j

| H

j tend.

| Im Interesse unserer Volksgesundung im bildlicht i Ï 3 m nteresse unjerer BVolkögesundung im bildlichen Sinne läge es, wenn bald Wahrheit und Klarheit geschaffen würde.

ç 7 4 C — Í É Q Es T e

“ Abg. D Der (U. Soz.): Die Kriegsgesellschaften s Behörden, sondern Vertretungen des freien Händels, denen be

|

|

j

|

j

licher Charakter beigelegt war. Es handelt sich also hier k

um Beamte, die die wirtshaftlibe Moral geschädiat hab r innere nur an den Geschäftsführer der Kriensstelle für Gemüse und Obst, der Millionen zuungunsten des Reichs in seine Zasche gesteckt

hat. Es handelt sich hier um einen Mann, der rechten Seite des Hauses gehört. Abg. Blu bm (Zentr):

/.

Abg. 2 Das memento mori des Antragstellers an die Kriegsacsellshaften war sehr angebraht. Die vol {chaf | Tichen Schäden der Kriegsgesellshaften sind do anges | meinen Klagen wohl fo groß, daß ein bes{leun! ist, Es ift bedauerlich, daß allen diesen Antrè Anträge folgen müssen. Das sieht fast roie eine Mißachtung des Par- | laments und seiner Ausschüsse aus. Namens meiner Partei trete ih | dafür ein, daß mit dem Abbau nun ernst qema®t wird. Fn den Ge- schäftshäusern der Kriegsgesellschaften sollten nur viele Reichstag: abgeordnete Wohnung nehmen, um über der beshleunigten führung des Abbcues zu wa@en. j

Abg. Jaud Nachprüfung ein, wie weit der Abbau erfolgen kann.

Abg. Bruhn (D. Nat.): Ueberall herrs{cht ftarke Ab

gegen die Kriegêgesellshaften. “Die Regierung muß alles tun, um Auflösung zu bes{leunigen. Der Linken wird es nicht gelingen, un den Geschäftsführer der Kriegsstelle nüse an Nockfc{öße zu hängen. Neichwirlschaflsminister Dr. Scholz: Meine Damen und Herren! Jch freue mich, daß die ecste Gelegenheit, die mir im Haufe wird, zu sprechen, mich in voller Uebereinstimmung mit der Anregung findet, die hier gegeben worden ist. Die Reicketregierung begrüßt diese Anregung und wird ihr, soweit j entsprechen.

. S e Bo j Zu Punkt 2 darf ich bemerken, iber die Frage bere

y L n no0 neue

en immer

,

4 ul s nil A 4 C Es ea Î 5 î in reicjlichem Umfange vorhanden ist und jederzeit vorgeleat werden

Tanm, Es wird die ernste Bemühung der Reichsvegierumg \cin, it Zufammenarbeiten- mit dem Wirtschaftsrat und seinem wirtschaftliche; Aus\chuß auf dem Wege des Abbaues der Knegsgesellschaft fortzuschreiten, benn ih barf bemerken, dnß biefer Weg

jeit längerer Zeit mit starkem Erfolg betreten if. Ich darf, um mv eine Zahl zu nennen, darauf hinweisen, daß seit Juni 1919 bts Frifh- jahr dieses Jahres die Zahl der Angestellten derjenigen Krieg gesell- schaften, die vom Wirtschaftäministecium ressorbieren, von 16000 auf 7000 zurüctgegangen tft,

Meine Damen und Herren! Diese Ziffer 3 on, daß das Ministerium ecnfthaft bemüht roar, in der Richtung des Antrages vorzugehen. Jch darf zugleich aub aus innerster versönidwer Ucber- ¿euamng versichern, daß es den Weg wetter beschreiten wird, und ic hoffe, daß das Ministerium #ch hiermit durchaus auf dem Bod:

i

O E Ra A Me A K ch8 L h befindet, den auc) Dietes 99e Daus als g anertannt hat.

beretts

T Ì

(Bravo! rets.) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Es folgt die Beschlu

eines UntersuchGun«

O 42 G 6 Valin

Artikels 34 der Verfassung.

Abg. der Sache

Me V

Warmuth (D. Nat): Daß gegenüber ablehnend verhält,

raschen. Aus parteipolitischen Gründen wir ja der o 4 Ww &, S 6 E Wiederbelogung has unsere Zu-

Éntersuchungsaus{ufs

stimmen geben; aber aus sachlichen Gr

sprechen. Die Kommission kann ihre Aufgabe ful die Archive der anderen Mächte ihr nicht osfenstehen. Unfer Ürke

kann dæher immer nur ein halbes Urteil sein und sih damit auf einer falshen Basis aufbanen. Die Verhandlungen können auch leiht zu einer weiteren erbheblihen Verschärfung der Parteigegensäße führen. Dazu ist jeßt nicht die Zeit, jeßt müssen wir die eimgenden Momente in den Vordergrund stellen. Im übrigen wird das Haus Gre rier d M R übermäßig belastet und von wichtiger Zeschäften abgelenkt. Abg. Dr. Rießer (D. V):

die Schuldfroge kann doch nur

Ein abschlicßendes Urteil über bei Oeffnung der Archive

aller am Kriege beteiligten Völker möglih sein. Die Wahrheit | fann doch nur durh einen Auss{Guß gefunden werden, der

alle Bürgschaften der Unparteilichkeit giht, also nicht aus Parteipolitikern zusammengeseßt is. Ein später zusammentretender Ausschuß wird {hon deshalb mehr Beachtung finden, weil eine ge- wisse Entfernung von der Zeit erreicht ift und eine sachlicere und gerechte Würdigung seiner Ergebnisse seitens der Oeffentlichkeit er- wartet werden kann. Jn der Sißung der Nationalversammlung vom 29. Juni 1919 war der Antrag gestellt, die Regierung gur scleun

Borlage eines Geseßenkwuxrfes zu veranlassen, daß das gesamt lie Ürkundenmaierial in methodisher Drdnung der Oeffentli übergeben werde. Einzelne Ausschüsse haben tatsächlich we Material zutage gefördert. Die Zusammenseßung des A1 gab allerdings zu Bedenken Anlaß; die Art, wie einzelne Beisit rhre parteipoliti]ch vorgefaßte Ansicht in thren Fragen an die Zeugen um Ausdruck brachten, hat Tar erwiesen, daß die grundlegende Voraus- Miaatia, die man an einen solchen Ausschuß stellen muß, nicht ec- die Einsezung des auf diese

füllt worden ist. Deshalb lehnen wir Weise zusammengeseßten' Auëschusses ab. Abg. Dr. Breitscheid (U. Sboz.):

Der Unterfuhungs8-

Fast alle Unterausschüsse find in den Vorverhandlungen und in den Formdalien f\leckden geblieben bis auf den cinen, welcher ‘ie Gründe untersuchte, weshalb Amerika in den Krieg hineingezogen worden tsr. Das hängt mit der ganzen Konstruktion diefes Unter- uhungsaussdufses zusammen, daß die Resultate unbefricdigend stnd. Die Entente müßte ebenfalls ähnliche Kommissionen in den anderen Ländern festseßen, Als Richter sihen in diesem Ausschuß Vertreter der Parteien, abgesehen von der Unabhängigen Sozialdemokratie, in sehr hohem Maße mitverantwortlich gewesen sind für diejenigen Dinge, über die sie zu Gericht fißen. Von diejen kann man doch nit ein objektives Urteil über die Schuld am Kriege verlangen; sie haben die unmittelbar Schuldigen während des Krieges unterftüßt und haben die Kniegsiohre hdurh Ke b\olute Unschuld Deutschlands am Kriege betont. Es rf merfcklich begreifih, wenn diefe MWicbter be- fangen sind, die das Verbrechen des verschärften V-Brotkrieges mi auf dem Gewissen haben, rote es gestern Dr. Helfferih nochmals in Erinneritng brachte. Er hat ja den D area terroristert, Tro dieser Erwägungen sind immerhin manche Tatsachen ans Licht gebracht worden. Wir glauben durchaus nicht, daß dieser Untersuchungsaus\Guß zu einer Enilcsbung der deutsher Regierung geführt hat, un Gegenteil ist eine Schuld Deutschlands festgefbellt worden bssonders dadur, daß man das Friedensangebot Amerikas abgelehnt hat, Es ¡ft doch gut, daß bestimmte Dinge, die man weiß, auch amtlich festgestellt werden. (§8 war außgerordenölich wertvoll für uns, amthkch feftgestellt zu sehen, in welcher Weise Beihmann Holbwoeg in gottgewollter Unterordnung ein willentofes Werkzeug der Obersten Heeresäleitung qewesen ift, und mit welhem Hohn Ludendor!f seinerzeit dem Versuch begegnet 1st,

Frieden mit Amerika zu {ließen Helfferich ift zu enem beseit l

er

il T (4 i

Freunde des U-Booifrieges gewsrden, obwohl er vorher selbst festge-

iße den Anirag, weil er |

] : t (stet, aber in | vielen machte sich do eine Menge von bureaukratischen Fehlern gel- Auch Fälle von Korruption und Schiebungen sind vorgekommen.

parteipolitisch zur |

(Vayer. V.): Auch wir treten für eine gründliche |

für Obft und Gemüse an die |

ten weiter |

Partei sich |

nmicht uber- |

auêshuß hat bisher nur geringe Leiftungen zuwege gebracht, | sowohl bezüglih des Umfanges wie der Qualität der Ergebnisse. |

| | | |

stellt hatte, daß Deutschland verloren if, wenn diese Waffe nicht sticht.

Als die Vberjte Heeresleitung diese Karte aus\pielte, rar Helfferich

mit von der Partie. Deshalb“ stimmen wir der Wicedereinseßung des Unktersuhungsaus\chusses zu. Was von den beiden Rednern der Rechten vorgetragen worden ist, Tanm uns in unserer Meinung nit ers{üttern, ndern nur bestärken, Wir wollen die Wahrheit feststellen; helfen

Sie uns doch, meine Herren von der Necten. Einem Ausschuß, der aus Distorikern und historisch gesckulten Juristen besteht, ziehen wir

immer _noch einen Aus[{uß vor, in dem nur Vertreter der Parteien iejes Hauses siven, so unvollkommen dieser Ausfchuß au sein mag. or der Belastung mit Arbeit, die durch Einseßung des Ausschusses eintritt, haben wir keine Angst. (Beifall links.) A

Abg. Frau Sch u ch (Soz): Im Untersubungsauêëschuß war

man fi far darüber, daß man niht zu MNichtern, soudern zu Untersuchern eingeseßt war. Jedes einzelne Miiglied des

Unterfuchungsaueschusses hat die PMicht, sich über die Parteien u fte M VE C ata doch die Vertrauensleute [en Volkes. Das deutsche Volk kann doch verlangen, Bertrauenöleute die ÜUntertuchenden sind. Es würde einen Gindruck im Auslande maden, wenn wir den Untersuchungd- nicht wieder oinseBien, nawdem fogar Jtalien einen solchen t hat. Das deutsche Volk hat ein Recht darauf, die ganzen

L [2%

der Vatasirophe, im die es bineingeraten ist, gu erfahren, n Zubunft vor ähnlichen Katastrophen bewahren zu können. tie 1ch Sie, dem Antrage auf Wiedereinsehung des Unter- es zupntstimanen, damit die anderen Länder unserm

i men und die Wahrheit mcht wieder verdunkelt wird. Abg. Heile (Dem.): Wir stimmen dem Antrage zu. Die Arbeit es Unterfuchung8aueschusses ist leider in unerhörter Weise herunter- irdiat 1 das Gegenieil von dem, was geschehen ist,

sje verösfentliht worden. Wir haben durchaus ati u s\deuen, Es darf nidi immer: ntr von der

aesprochen werden,

ck

É es.

De Wiedereinsshung eines Untbys fuhungSsausschusses wird gegen die Stimmen der beiden Rechten b eschlossen.

Es folgt die zweite Beratung des Geseh

L

vorläufige Reg g 8 für das Nechnwngsjahr 1920

nach den Beschlüssen des Ausschusses

Zu der darin enthaltenen Forderung von 13 Millionen szushuß zu den durch die Empfangnahme und Ver-

| der ausländischen Liebesgaben entfiehenden “auft

genehmigt.

FCTLO

: Diefe Forderung hängt mit dem großen Liebes- auólcmbdische Menschenfreunde anu den Kindern im Teizten Jahre getan haben. Jch nehme diese S um im Namen der deutschen Volfkêvertretung, im Namen aller ien des Meichstags ohne Unterschied für die hoch- herzige Hilfe, für die bieke und menschenfreundliche Unterstühung, die die Gesellschaften der Freunde in Amerika und Gngland, die Philan« tropen in Dänemark? und Schweden, în der Schweiz und den übrigen Ländern, die ach die Deutschen Amerikas am meren Kindern ge- leistet Haben, thnen allen unseren warmen herzlichen Dank zu fagen (Beifal). Alle, die in diesem Sinne sich bemüht haben, haben im ten Sinne mitgcholfen an dem Wiederaufbau unseres loftbarslen

der jungen Menschen, indem sie für Hunderttaufende unserer Krieg in ihrer Lebenskraft geschwächten Kinder Nahrungs- jettigung der Unterernährung geschickt habenz fie spannen Faden der Versöhnung und des wahren Friedens f wnd (Beifall) und zerteilen die Nebel des Miß.

C n deé T A4 A, Gelogenhott ra

: K O

zwoischen

trauens und Hasses, die immer noch zwischen den Nationen liegen. Desk danken wir allen, die an dem Werke teilbaben, die ideell

teriell dazu beigetragen und Kopf und Hand dafür gerührt 3 deuls%e Boll wird die an seinen Kindern geübte Liebe ssen. (Lebhafter Beifck auf allen Serben des Haufes.) rlage beantragt der Haushaltsausschuß Enischlie- gen wegen Einseßung eines Wohnnngsausschusses von28Mitgliedern; wegen Auskunsterteilung darüber, welchen Ländern und mit welchen Beträgen Erhölntngen von vor der

Berreichlichung der Eisenbahnen erfolgt sind, wegen Einseßung

eines Ausschusses zur Prüfung von Reformen zum Zwedcke der rbilligung in der Verwaltung: wegen Einfeßzung eines Be- sFerung8ausschusses von 28 Mitgliedern; wegen Ersuchens

an die Regierung, bei Neuannahme von Beamten, Staats- arbeitern usw. iz andeven Verwaltungen entbehrliche Beamte, Staatgarbeiter usw. vorzugsweise zw berücksichtigen.

Abg. Dr. Mu m m (D. Nat.) empfiehlt die Entschließung wegen

Einjebung des Wohnungsaußschusses und des Bevölkerungsans|chusses, die bereits in der Nationalversammlung segensreiche und erfolgrerche Arbeit geleistet haben,

Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) empfiehlt besonders die Ent-

{chließung wegen Berbilligung der Verwältung und kchlägt für diesen usschuß 21 Mitglieder vor. Diesec Ausschuß werde auch das Ver- fahren einzelner Länder bei der Neuschaffung von Stellen unnd bei der Beförderung von Beamten kurz vor der Verreichlichung der Eisen- babnen zu prüfen haben.

Die Fämtlichen Entschließungen werden angenommen

Bei der dritten Beratung des Notetats bemerkt

Abg. Crispien (U. Soz.): Die Bewillicung des Notetats ist

Vertrauens8votum für die Regierung. Unsere En hat das Zerirquens8votum abgelehnt, umsomehr als der Reichskanzler kein Wort über eine Amnestie gesagt hat, auch kein Wort darüber, wie die feierlichen Zusagen der früheren Regiernng gegenüber den Arbeiter- yrgantsationen durchgeführt werden sollen, Jn Konsequenz unserer Haltung zur Regierung lehnen wir den Notetat ab, unbeschadet dessen, d aß E R darin auch unsere Billigung finden. (Beifall ver den U. Sogz.).

Der Notetat wird in dritter Lesung gegen die Stimmen

der U. Soz. genehmigt.

Von den Sogzialvemokratem isi im Form eines Jnitiativantrages der von der Nationalkverfammhung nicht mehr zur Erledigung gebrachte Geseßentwurf, betreffend A uf - hebung der Militärgerichtsbarkeit, vorgelegt.

Abg. Dr. N o senfeld (U. Soz): Die Forderung des An- trages ist auch eine alte Forderung unserer Partei. Längst hätte das Aumahmereht der Militärgerichtsbarkeit verswrmden müssen, dann wäre ein so krasses Urteil wie das gegen die Marburger Zeitfreiwilligen nicht möglih gewesen. Die Ver- faffung ordnet die schleunigste Aufhebung an; aber noch jest, fast ein Jahr nach diesem Weimarer Beschluß, besteht die Miliärgericharkeit und es fweben noch 8200 Prozesse! Dieses Ausnahmereeht hat sich ster3 des arößkten Mifitrauens des deutschen Volkes, anb [deen längst vor ‘dem Kriege, erfreut. Die Milikargerittäbarkeit hatte nie das geringste Verständnis für das politis: Recht des StagiWiirgevs: auf Fahre hinous wuden Gofdalen né Gesängnts 1unb ZJurdtbaus dit, weil sie. sid an volitiden Vereinen eder Vex hatten. Was diese GerichiWarkeit im Kriege geündigi hat, ist ja nockch in aller Gedächtnis, welcher Erfolge ste sth men darf, das be- èugen die Prozesse agegen die Mörder von Liebkneckt und Rosa Luxem- burg, oeaen dic Urheber des Massennmordes an den Matrosen tun der Mordtaten sind ent-