i ißbrauche ein Ende u machen, und zwar um somehr, als diesem Miskeans e Fahre eine sehr beträchtliche Eins

die gedachte Kasse in die! Pairs befinde

nahme gehabt fich, wenn an Í rdnu in einziger, welcher nicht für sein r p habe. (Beifall zur E Hr. v. Berbis bestand f den Antrag der Commission. V / 2A dem Gesichtspunkte ausgehen, daß der Ertrag der Pa- tènt - Stempelung bisher zur Versügung des Königs gesian- den habe; die Commission habe einem solchen Mißbrauche abhelfen wollen, sie glaube aber nicht „ daß man diejer i hülfe eine rücfwirkende Kraft geben dürfe. Der See- M i- nister äußerte sich über den Gegenstand in folgender Arc: ¿Wenn wir hier„wie- bei allen Gelegenheiten , die Bahn der geseßlichen Ordnung betreten wollen 7 fo" ist“es uns vielleicht erlaubt, die Vergangenheit zu vertheidigen , wenn gleich die- selbe einige Mißbräuche darbietet. Es ist nicht unjere Absicht das Verdienst der Pensionairs zu untersuchen ; mir scheint aver, daß man Unrecht hat, wenn man die aus die Patent-Gebührenkasse angewiesenen Pensionen mit deu „übrigen auf gleiche Linie le. Es ist. allerdings eine unláugbare Thatsache, daß der König auf diese Kasse Pensionen bewilligt hat, die auf dem gewöhnlichen Wege nicht zu erwerben gewesen seyn würden ; so- haben ¿. B. Gerichts - Personen , welche noch uicht das erforderliche Dienst - Alter hatten, ein Jahrgeld erhalten. (Lárm. . Herr Bavoux, Dupont und Andere: Daran hat man Unrecht: gehabt.) Sie haben ganz recht „ daß Sie sür die Folge: eine Regel darüber. feststellen wollen, aber seit dem ahre 1814 genießt einmal der Kdöuig in dieser Beziehung eines unbeschränkten Rechts. Wollen: Sie nun den Monar- chen- wortbrüchig machen ? Man behauptet, daß eiu Minister einem seiner Verwandten eine Pension gegeben habe. Die Minister habeu aber feine Pensionen zu vergeben ; der König be- willigt sie. Wir mögen daher dafür Sorge tragen, daß ähuliche Mißbräuche künftig wegfallen ; aber wir können nicht auf die Folgen einer Besugniß zurückkommen, die der Monarch seic der Wiederherstellung der Mohtarchie- unbedingt ausgeubt hat. Der Graf Alexauder von Laborde erklärte, daß er der Kammer bloß bemerklich machen wolle, wie: unschicklich es sey, stets den Namen Sr. Majestäce von der Rednerbühne herab, auszusprechen. Der König kann nicht fehlen: dieses sey der Ursaß der constitutionnellen Regierung. Hr. Hyde de Neuville sah sich hierdurch veranlaßt zum zwei- tenmale die Tribuye zu besteigen; der gedachte Saß, äußerte er, sey ihm sehr wohl bekannt; Niemand wisse besser wie er, daß man sich. hiuter den Namen des- Königs. uicht ver- bergen dürfe, und daß, wenn ein Uebel existire, die. Mi- nister allein dafür verantwortlich seyen; nichts desto weniger müsse er aber, ohne daß er befürchte dadurch- dem Monar- chen zu mißfallen, dessen Namen wiederholen, um bei seiner ersten Behauptung zu bleiben, daß nicht die Minister , son- dern der König die Pensionen bewillige. Nach diejer Erklä- ruug wurde das obige Amendement des Hrn. Pelet: „daß von der Einnahme und den Ausgaben der Patent Gebüh- ren-Kasse der Kammer künftig Rechnung abgelegt werde,“ angenommen. Ein Gleiches geschah demnächst mit dem gan- Die Berathungen über die, folgenden Artikel und über die Ausgaben der verschiedenen Ministerien wur- den auf den folgenden Tag verlegt. Paris, 3. Juli.

habe, denu unter den 76 neuen i ders: die Verordnungen in. Ausführung kämen, Patent 1000 bis 1200 Fr. zu

Man müsse, meinte er,

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zen Artikel.

Seit dem 1. Juli sind wieder 266 Emigranten - Entschädigungs - Ansprüche für gültig befunden und in das große Buch der öffentlichen Schuld eingetragen Der Gesammt-Betrag der eingeschriebenen Liquida- tionen belief sich am Ende d. M. in Capital auf 695,825,767 Fr., in Renten auf 20,874,986 Fr. Derselbe hat sich sonach im Laufe des Monats Juni um mehr als 10 Millionen choben. E Herr. Dupont von der Eure ist zum Präsidenten der zur Prüfung des Geseß-Entwurfes wegen der Dotation der Pairs-Kammer beauftragten Commission. ernannt-worden. Man glaubt, daß der General Andreossi úbermorgen in der Pairs - Kammer über vier oder fünf Bittschriften, welche sich" auf die Aufldsung der Pariser National-Garde bezichen, Bericht abstatten werde. cehrere Pariser Blätter berichten, daß die mit der Herrn Labbey de Pompiéères

worden.

Prúfunyg -des Vorschlages des H beauftragte Commission den Marschall Herzog von Reggio und die alten Chefs der zwölf Legionen der Pariser Na- tionalgarde vorgeladen habe. e Zeugen über die Verabschiedung dieser Garde, die wahr- scheinlih einen der Anfklagepunkre bilden wird, vernommen an weiß noch nicht,// France hinzu, „„ob der Herzog von Reggio dieser Ladung Die Commission hac auperdem vou

Diese Herren sollen als

werden, fügt die Gazette de

Folge leisten weròe,

mehreren Behörden die Mittheilung von Dokumenten i langt, die si auf den Vorschlag des Herrn Labbey y Pompières beziehen.‘/ :

Da die Quotidienne bisher den, von dem Erzbischg von Paris unterin 28. Mai an den König erstatteten z richt über die geistlihezn Secundair-Schulen ihren Les nicht mitgetheilc hatte, so is dieselbe“ j:sc. von dem Posi Präâfeften angewiesen worden, solches, unter Bercchnung V gewöhnlichen Jnsertions-Gebühren, zu thun, zu welchem Y hufe sie nunmehr zu ihrer Nummer vom 1sten d. M, besondere Beilage liefert. 4

Das Zucht - Polizei - Gericht von Fougères im Dey teien der Jile. und Vilaine hat über eine wichtige Sü entschieden. Man bezeichnet in dem “Departement der F und-Vilaine und in- andern Gegenden der Bretagne mit d, Namen der Louisets, eine Sekte, deren Mitglieder 1801 zwischen Napoleon und dem Römischen Hofe [chlossene Concordat verwerfen und behauptenz daß die ÿ gierung nicht das Recht habe, die äußeren Einrichtung des Cultus zu ordnen oder von einem Geistlichen einen zu verlangen. Sie behaupten ferner, daß der Skaät fj öffentlichen Gebete anordnen könne, ‘daß dás Gefeß, y ches die freie Religionsübung heilige, zugleich dén Athi mus heilige, daß in Sachen des religidsen Glaubens leranz und Mangel an aller Religion ein ‘Und dasselbe sey daß die Intoleranz den Ruhm der Kirche begründet h und deren Kraft und unterscheidendes Attribut sey. @ erheben sich mit Heftigkeit gegen alle Freiheiten der Qu kanischen Kirche, gegen alle Principien des Concor) von 1801, und alle daraus erfolgten Acte: sie feiery aufgehobenen : Kirchen -: Feste, erkennen die Autorität | Papstes nicht an, und beleidigen die Diener der Röômis Kirche. Sie stüßen sich auf einen Canon des Ti tex Conciliums, um zu beweisen, daß das Geses, wll weltlichen Beamten die Feststellung des- Civilstandes Bürger. übergiebt, eine schrectlihe Aumaßung sey, qi welche die Kirche den Bann ausspreche. * Sie: verfluchen den, deretwas dem Geseße Gottes, wie sie dasselbe versteh zuwiderlaufendes vorschreibt. Sie greifen die Rechte welche der 9te Artifel der Charte garantirt. — Eine F von dieser Sekte hat neulich sich lieber ihre Habe abjs den lassen, statt ihre Abgaben zu bezahlen ; sie behauptd ihre Religion erlaube ihr nicht, eine: Regierung, welde d Keberei geheiligt habe, durch Beiträge zu untersten. 6 scheint, daß die Louisets seic einer Aufforderung der Y hôrde nichr mehr so zahlreiche Versammlungen hielten; a

„ungen müßten eintreten, ohne daß man dabei bloß die Parthei, — Banquiers, Geldverleiher und andere iten — anhôre. “Die auf

{ stellt, ist, den Angaben d-3 H ter der in Uebereinstinimung mit ‘de März 1814 ges{ch!ossenen Conv 1815 wurde die Summe von 70 tion einer aus En gestellt, welche gungs-Ansprüch suchen, die ihr Eige verloren hatten. säfsig waren, sollten si Februar 1816 melden. der. Baron von Bode durch diesen die Befri der Commission zu b Herzogs gelangte dessen Sc die Ditte des Barons zu er erst am 183. an den L Britische Gesandte, Sir Ch. St auf ihn beim Ober-Comm: lorne Zeit feinen am 22sten, wo die List träglich seinen Nan niß vom Herzoge beibring Zeit gemeldet habe. i nun {rieben die Commissäre zur Zeit der Revolution in fe Gebiet befunden, Eigenschaft als Britischer Unte jedoch zu Gunsten des Barons beantiv Da die für den Summe nicht zux Befriedi se wurden am 25. April 1 und zwar diesmal: ciner blo Commission úbergeben. Einwendungen ge stark bezweifeln, ihm in Anspruch

run. Stanley, nach, folgender : Un- m Frieden vom 30,

ention vom 20. Novembeb Millionen Franken

gtändern und Franzosen gemichten sich damit beschäftigen sollte, e derjenigen Britischen Unte

diejen Gegenstand bezügliche von 1826 trüge den Keim des Verderbens für das y in sich, und wenn die politishen Oeconomisien mit Maaßregeln in Betreff des freien Handels drden sie bald den ganzen Staat desorganisiren. pellington bemerfte, die Bill, auf welche die Bictschri he, würde übermorgen dem Hause vorgetragen werden, eine Vervollständigung der Acte von 1826 sein; ihre ahme würde auf feine Weise den Geldumlauf verrin- — Lord Goderich meinte, die Acte von 1826 sei Resultat einer’ abstracten Theorie , sondern [ für wirklich vorhandene ‘Uebel. — Der Graf von narvon dagegen behauptete, die Unterdrückung der n Noten, würde“ die Landbebauer an den Berttelstab en. Die Bittschrift ward sodann niedergelegt. — Graf nhope reite eine Petition von den Schiffscignern ull ein , welche sich über den Zustand der Schiffarch gten und “äußerten, wenn derselbe fo fortfahre, so wür- ald fremde Fahrzeuge den Gebrau hig machen. j m Unterhause wurde auf den Antrag des Herrn ert der Bericht des Ausschusses úber die East: Ret- Hill und die zweite Lesung der Bill wegen der Wahl- igkeit acwisser Personen in jenem Flecken bis Freitag 1: July verschoben. — Hr. Harvey reichte eine Pe- von 5000 Webern von Lancajhire ein, welche um be- te Maaßregeln wegen des freièn Harkvey, prophezeihen, daß der sehr ehren- e Herr (Hr. Courteney) in- der nächsten Parlaments- ig elitweder zu einem gänzli verbietenden System beim el zurückfkehren oder alle Grundsäße des freien Han- inèhmen werde; denn bei dem jeßigen System — wel- en freien Handel als den- Grundjaß, das Verbot aber e Praxis anerkenne — sei es unmöglich zu verhar- Alle Zoll -Abgaben müßten abgeschafft , dels vom Armen bis zum- Reichen - steigende Eigen- Der ehrenwerthe Baronet Francis Burdett) habe wohl die jeßt herrschenden pien des freien Handels loben föhnen, da die Kornbill ien Landecigenthümer, also auch ihn, begünstigte. Diese n jeßt in Pariser Genüssen und im Rausche Franzd- Weine s{welgen, denn das jeßige System biete ihnen Vortheile dar, einmal erhielten sie für ihr Korn hohe - und dann _ fönnten sie fremde Luxus - Waaren um Er werde in der nächsten Sibung den -

zur Disposi- Commission die Entschädi- zu unter- er Revolution

fortführen,

rthanen nthum in den Stúrmen d die von ihnen, welche in Europa an- ch mit ihren Forderungen bis zum 29. ¿lm 9," Februar schon roendete an den Herzog von Richelieu, edigung seiner Ansprúche von Seiten Durch einen Mißgriff des hreiben , worin er sich da er kein Britischer Un- Weil jedoch der uart, ihm erlaubt hatte, sich 1 berufen, un durch die ver- ward ihm noch n war, gestattet, nach- ragen zu lassen, wenn er ein Z en würde, daß er sich: zur tre geschah am. 28. März. der Bittsteller habe sich erstens- inem zu Frankreich gehörenden zweitens Zweifel úber seine Beide Fragen wurden ortet und sein Name erwähnten Zweck bestimmte gung aller Forderungen hinreichte, 818 von Neuem 60 ß aus Englände Nun fingen die gen den Bittsteller ob er auch wirkli genommenen'Güter sey. Am 1824 verlangte man von ihm Beweise, die Zeit bis zum 1. Januar einliefern sollte. darum, ihm diese Frist zu verlängern; die gerten sich jedoch, seinem Ve er nicht von seinen Ansprúcl ist offfenbar der Punkt, ‘wel missaire spricht, deun hâtte der Baron i so würde dies offenba Indessen brachte der Agent de

ein Heil-

ewirfen. weigerte,

terthan sey, ebteren.

Schaden zu erleiden, so e [hon geschlo}e

zen eint

ch der einheimischen

und man hége

Handels baten.

meinte Hr. eingetragen.

Millionen Fr. rn bestehenden Commissáre an,: neue | man másse Eigenthümer der von 23. August er in der fürzen Er bat natüktlich- Commissaire - wei- rlangen Genüge zu leistén, wenn en bedeutend herabließe. Dies n gegen die Com- chgegeben, 1 gewesén s Bittstellers noch vor

zu machen;

und eine

Taxe auferlegt werden.

cher am meist hnen na r eine Bestechung derselbet

es faufen.

sle behaupteten, daß man fein Recht habe, Versammlun i

in der: Zahl von 15 bis 20 Personen zu hindern. Abbé Joseph de Juvigny, Haupt der] Anti- Concordatis und die Wittwe Turin, Hauptmietherin des Hauses, diese Versammlungen Statt finden, sind wegen Ueber tung des 294. Artikels des peinlicheu Geseßbuches Über | religiöse Polizei, vor das Zuchtpolizeigericht gefordert n den, Das Tribunal hat den Abbé für s{uldig erkannt u ¿u 200 Franfen Strafe und deu Kosten verurtheilt. Nachrichten aus Perpignan zufolge, haben sich in d Gebirgen um Berga in Catalonien neue Banden gez von denen einige gut bewaffnet und gekleidec sind, auch gur bel det seyn sollen, ändere aber sih als Räuber zeigen. bald diese Nachricht nah Barcellona gelangte, se6bte | General Monet sich mit 300 Mann gegen Berga in Y wegung. Dieje. Colonne wird, wie man vermuthet, du Truppenabtheilungen, die auf dem Marsche zu dem Gel ral stoßen werden, Verstärkung erhalcen. Großbritanien und Jrland. Parlaments-Verhandlungen. Ju der Siku des Oberhauses vom 1. Juli überreichte Graf Gt! eine. BVittschrist, in welcher das Haus ersucht wurde, | Maaßregel wegen der Abjchaffung der kleinen Noten reifll in Erwägung zu ziehen, bevor es dieselbe annähme,. da m befürchten müßte, daß sie von sehr traurigen Folgen fúr d Glück des Landes sein würde. Der Bittsteller, bemerkte d edle Graf, habe besonders einen Punkt hervorgehoben, u! seine Behauptungen in Bezug auf denselben mit hinrei den Gründen unterstüßt, nämlich den, daß bei ben bishe gen Angaben der Betrag der Circulation der kleinen Not bei weitem nicht hoch genug angeschlagen worden sei. Betrag sei um mehr als die Hälfte größer, wie der an ein! audern Orte (im Unterhause) berehnete. Bet der Unt drückung der kleinen Noten würden daher die Banqul! ihre Zahlungen bedeutend verringern müssen. Die Circulatid! betrage mehr als 5,000,000 Pfd. Demnächst trug der Rd uer die Petition ihrer ganzen Länge nach. vor, worauf G

der festgeseßten Zeit die v

: | erlangten Docuniente und Z nisse bei.

Commissaire zu thun? sehr volumins

flag zur Niederse6ung eines Ausschusses. thun, welcher stand der arbeitenden Klassen und die Mittel, ihnen dandels-Regulationen zu Fot jolire. ‘Die Bittsteller ersuchten das Haus unter an-- eii Minimum des Arbeitslohns festzustellen. — Hr. enay äußerte, viele von dem ehrenwerthen Herrn e Punkte beträfen das Finanz- Departement. selben in feiner weiteren Verbindung stehe, so könne ) feine Veränderuugen darin vornehmen, obgleich der erthe Herr ihm die Ehre erzeigt habe, seiner beson- rwähnung zu thun. — Hr. F. Lewis meinte, welche chungen auch der sehr ehrenwerthe Herr nebst seinen enossen bis zur nächsten Sißung anstellen möchte, den doch nur die weitere Befolgung des gegenwärti- ystems zum Refultate haben. — Hr. Hobhouse er- h in Lobeserhebungen ber Hrn. Husfissons und Hrn. s System, und bemerkce, er sehe noch nicht, welche ‘ile das Land von ihren Nachfolgern mit dem Ver- von léerem Papier (Gelächter) zu erwarten ‘hätte. le Bemerkung, es heiße weißes und nicht leeres , fuhr der Redner fort: „„Nun gut! weiß oder leer; st| fein großer Unterschied. den Fall, -daß der schr ehrenwerthe Herr (Hr. Cource- die Verwaltung seines wichtigen Departements ohne fahrung, Kenntniß und Belehrung über dasselbe an- (Hört, hört!) Der Berichterstatter über die rift hat zufällig auch ganz beiläufig des Minimums Urbeitslohne Erwähnung gethan. nicht weiter erörtern wollte, wofür hat er denn seine lede gehalten? „(Hört und Gelächter). demerfungen des H vrud beordert. —

Was hatten die schickéten ihm alle gelieferten, an demselben Tage, also ohne fie dur rú, mit dem Bemerken, sie seyen ni Ansprüche des Barons darzuthun. er werde an den geheimen Rath appelliren ein Schreiben zukommen, worin fie ihn b Appellation werde fruchtlos seyn. hatten ‘sie nach dem Gange de Der geheime Rath ents die Cormmi stimmungen Darauf ‘ging der Redúver in das “und deckte eine ern, ja fogar geschicht- r Commissaire auf. Er daß die Bittschrist des Barons Überwiesen werde. — Hr. dem Antrage.

sen Beweise: noch chgelesen. zu haben, zue cht hinreichend, um die jedoch vernahmen, , fo ließen sié ihm nachrichtigten,- seine Zu dieser Bekanntmachung glischen Justiz gar kein dag das Parla- [sion verwiesen

Hülfe zu fommen,

weshalb teren bleiben müßte. des vorliegenden Menge von Mißgriffen, Jrrthúm lichen und juristischen Verjehea de \{chioß mit dem Antrage,

einem besondern Ausschusse race Twiss widerseßte sich er, die Frage so geblieben, wie sie zwischen Nation und Nation, ber entscheiden können;

stimmte Jurisdiction vo1 hieße alle Schranken der der Politik und Partheiut geseblichen Entscheidung stellen , das Parlament zum Mittel für die Verände Urtheile gebrauchen wollte. Hr. L die Neuigkeit einer solchen Art quidatious-Commissiou, berechtig ges desselben, in Robert G sâre. hätten als- redlich delt, und er wünsche, daß All Flecken auf. ihren Ruf werfen könnte. — Dr. unterstúßte

Wäre, meinte eine Frage ment darÜ-

Anfangs war, so hâtte das Parla jeßt aber habe man sie an eine be- Commissairen verwiesen, und es Judicatur durhbrechen , Gefühle Stelle einer ruhigén, diesem Falle rung früherer occk hart dagegen meinte, von Tribunal, wie diese Li- s e das Haus, die Entscheidun- sofern darúber geklagt wúrde, zu revidiren. jagte, er sey überzeugt, die Commis- e und gewissenhafte M es vermieden werde, was einen

Der Ausdruck bedeutet

1gen an die wenn man in

Nach eini- Hume wurde die Bittschrift Hierauf trat Hr. Stanley auf, f einen wegen der Bittschrift des Barons von Bode lebenden ‘besonderen Ausschuß anzutragen. 2 chtige Rechtsfall, welcher das Verfahren der mit der tion: der Forderungen Britischer Unterthanen Stanhope äußerte, die im Geldumlaufe gemachten V#Meich beauftragten Commission in ein sehr übles Licht

änner géhan-

î Phillimore ißte den. Anspruch des Bittstellers und bemerkte, das Haus jei durch jeden Grundsaß der Gerechtigkeit und Red-