Frankreich. j

Deputirten-Kammer. Jn dèr Sißung vom 1s. Juli begannen die Berathungen über das Budget des Handels-Ministeriums. Der Graf von St. Cricq bestieg vorweg zur Vertheidigung desselben die Rednerbühne. „„Ar- beit und Production‘, fo äußerte sich. derselbe, „diese vor- atehmsten Quellen des Volks- Reichthums- haben -sih , Dank der Restauration, dem Frieden, der Verfassung, dem Staats- Credite,- so wie der Thätigkeit und dem Erfindungsgeiste der Nation, wesentlich entwicelt, und hieraus muß man minde- stens schließen, daß unsere Geseßgebung ihnen nicht hinders lich gewesen ist. Nichtsdestoweniger sind von gewissen Klas- sen von Producenten lebhafte Klagen über unsere Zoll-Tarifs erhoben worden. Wir wollen daher untersuchen, in wie sern die Schuld an diesen Tarifs selbst liegt, denn es fann sehr wohl geschehen, ja es geschieht sogar in der Regel, daß wäh- rend ein Tarif das Jnteresse des Einen fördert, er dem Jn- teresse des Andern schadet; der beste Tarif würde ohne Zwei- fel der seyn, welcher allen gleih günstig wäre, aber ich furchte sehr, daß ein solches Problem noch lange unauflôs- lih bleiben wird. Niemand beklagt sich, daß er an dem Pro- duciren gehindert werde, und dies will schon etwas sagen ; äber Viele fklagèn , daß sie gar nicht, oder daß sie zu wohl- feil verkaufen. - Dies ist allerdings ein Uebel ; aber steht die Abhelfung desselben bei uns? Allerdings, wenn 1stens der niedrige Preis die Folge einer Concurrenz des fremden Mark- tes mit dem unsrigen ist; denn es hängt alsdann von uns ab, uns diesen leßteren zu sichern, oder wenn 2tens wir für unsere Erzeugnisse auf fremden Märkten einen vortheilhafte- ren Absaß als im Julande finden, und uns diesen Absab durch die Erleichterung: der Einfuhr vom Auslande verschaf- fen fönnen.// Nachdem der Redner hier in ersterer Bezie- hung zu beweisen gesucht, daß es nur sehr wenige Handels- Artikel gebe, von denen sich behaupten lasse, daß deren Ein- fuhr den Verkauf derselben inländischen Artikel hemme , be- leuchtete er die andere Frage, ob nämlich durch eine freicre Zulassung. fremder Erzeugnisse Frankreich für ein. solches Zu- geständniß im Auslande eine hinlängliche Entschädigung fin- den wúrde. „Wie läßt sich solches annehmen ,‘/ fragte er, „„oenn der Werth unserer Erzeugnisse Überall den der an- dern Europäischen* Staaten übersteigt ? Welches Land wird unser Getreide statt ‘des Getreides Polens und der Krimm fkaufen , oder unsern Hanf, so - lange Rußland ihnen den seinigen liefert? oder unsere Wolle, so lange panien, Preußen und Mähren; utser Vieh, so lange Deutschland und die Niederlande; unsere currenten Tuche, so lange England, die Niederlande und Deutschland; unsere Linnen, so lange Jrland und die Niederlande ; unsere baum- wollenen Sto|e, fo lange England und die Schweiz derglei- chen liefern? Dagegen haben wir aber immer zwei reiche Producte, welche auf feinem Markte der Welt die Concur- renz des Auslandes zu befürchten haben, nämlih unsere Seide und unsere Weine. - Was den erstern Artikel anbe-

trisst, dessen. Ausfuhr mit jedem Jahre zunimmt, so verspricht

die Vorzüglichkeit unserer Seidenstoffe, so wie deren geringe Besteurung in allen Ländern Europas, mit einziger Aus- nahme Englands, wo dieselben so gut als verboten sind, ih- nen einen immerwährenden Absaß. Es bliebe sonach nur der Wein übrig, für welchen sich durch Zugeständnisse allen- falls éin vermehrter Absaß im Auslande erwarten ließe.“ Der Minister stellte hier sehr ausführlihe Betrachtungen úber den Weinbau, die Weinsteuer und die Ausfuhr dieses Artikels nah den verschiedenen Europäischen Staaten an ; er untersuchte hierauf einige andere Bestimmungen des Zoll-Ta- rifs, namentlich diejenigen, welche sich auf fremdes Eisen, Wolle und Zucker beziehen, und behielt sich vor, über die Frage, ob es nicht angemessen sey, auf einige Einfuhr-Verbote, namentlich auf das von wollenen Stoffen, zu verzichten, der Kammer im nächsten Jahre ausführlichere Mittheilungen zu machen. — Nach dem Handels-Minister, dessen Rede von der Versamm- lung mit ungetheiltem Beifalle aufgenommen wurde, berührte der Graf v. Harcourt im Allgemeinen die finanzielle Lage des Landes. Der Finanz - Minister, dessen Rechtlichkeit Je- dermann fenne, habe die Sißung mit der Erklärung eröf- net „daß ein Deficit von 200 Millionen vorhanden sey. Ueber diesen Ausdruck hôchlih aufgebracht, hätten einige

titgliéder der Kammer damals einen Ausfall daraus ‘ge- macht, und darauf geglaubt, daß eine solche Namens - Ver- änderung nunmehr die- Steuerpflichtigen völlig beruhigen músse ; später habe man gemeint, daß die Spanische Schuld eben so sicher sey, als ob der Betrag derselben in den Kassen

liege. Jedermann verlange Sparsamkeit; man habe berech--

net, daß seit der Eröffnung der Kammer 1200 Reden über diejen Gegenstand in derselben - gehalten worden sind, und

den Muth haben, nach meinem Departement zurücchzué4

gaben abzuschaffen, und ih stimme sonach für die Abs

das Conservatorium der Künste und die Gewerbeschule"

nachdem endlich eine Commission von 18 Mitgliedern

unter 8 Gelehrte und 10 Finanziers zur Herbeiführun, 4 ser Sparsamkeit ernannt worden, beschränke die gau derselben in Antrag gebrachte Ersparuiß sihch auf 12 Mit nen. „¿¿Sie werden gestehen, meine rfe ner hinzu, „daß dies ungefähr die Fabel von dèm Bergad der eine Maus gebar. Daß Diejenigen , welche v Budget leben, ein solhes Resultat mit trockenen Augen trachten, ist leiht erflärlih, aber Denen, die es bez müssen, hat es Thränen gekostet. Wozu überhy ein Handels - Ministerium? Wir- haben Zeiten geh wo unser Handel sich in dem blühendsten Zus befand ‘und- feinen Minister an -seinèr Spi6e b Der Handel bedarf bloß des Schußes und der Sicha Fragen Sie die Herren Rothschild, ob sie eines Hat) Ministers bedurft haben, um von ihm zu lernen, wie, sich bereichere ( Gelächter). Wenn, man vor zwei Jy den vornehmsten Kaufleuten der Hauptstadt den von i begehrten freien Handel nah Amerifa . gestattet hätte würde man dadurch ihr Interesse bei weitem mehr gefü haben, als durch die fost)pielige Einführung eines neuen nisteriums, wodurch der Handel nicht beschüßt, sonde viel Papier verschrieben wird. Dieses ist auch der Fi(, den Manufactur - Räthen ; als Herr Ternäux, als Yhj eines solchen, wirklich gute Rathschläge ertheilte, abet sehen mußte, daß dieselben nicht befolgt wurden , zozi zuleßt vor, sich ganz zurückzuziehen, um nicht in den tons eines Commis lebendig bègraben zu werden. Gl Sie mir, m. H., der Handel ist heutiges Tages fein mehr, das noch des Gängelbandes bedarf. Was heißt haupt ein Handels -Ministerium ohne Ackerbau , * ohn stúte, ohne Zôlle, ohne Consuln, das weder auf den in noch auf den äußern Handel den mindesten Einfluß, su höchstens nur die Befugniß hat, Geseße -zu machen! | lasse dem gegenwärtigen Minister alle Gere widerfahren ; seine Talente und seine Geschäfts fahrung werden ihm stets einen ausgezeichneten | unter den Staatsmännern einräumen; was nüßen ahl besten Absichten von “der Welt, wo so viele Schwieri zu bekämpfen sind? Bei-dem gegenwärtigen Zustand rer Finanzen müssen wir in Betreff der Reformen un lich seyn. Was mich anbetrifft, so würde ich wenigsta\|

wenn ich niht das Bewußtseyn hätte, nah Kräften ( gewirkt zu haben, die Ausgaben mit der Einnahme i6 flang zu bringen. Es handelt sich hier -niht von- Jl oder von Preßvergehen, sondern bloß darum, unnüß |

des ganzen ersten Kapitels des Budgets des HandelsY steriums.“ Hr. S yrieys de May rinhac suchte den) dieses Ministeriums für den- Handel und die Manusfa zu beweisen, und widerseßte sih dem von einigen M dern der Commission geäußerten Wunsche: Alles, was. Ackerbau betrifft, von dem Ministerium des Junern zul nen und zu dem Handels-Ministerium zu schlagen. Hr. Vi d’Argen fon trat den Ansichten des Hrn. v. Harcourt bei; | Aeußerung, daß die Mehrzahl der Steuerpflichtigen Män gleiche, die zu Zwangs-Arbeiten verurtheilt sind, veranl einiges Murren zur rechten Seite. Der -Redner verll zuleßt, daß man die ganze Summe der 2,400,000 Ft, für das Handels-Ministerium gefordert wird, mit Aus) derjenigen 380,000 Fr. absebe, welche für das Cons rium der Künste und die Kunst - und Gewerbschulen best sind. Hr. J. Lefêbvre lobte dagegen die Einführung Handels - Ministeriums, und gab den Wunsch zu erf daß die Zoll - Tarifs im Allgemeinen ermäßigt werden ten. Nachdem noch der Handels-Minister selbst di den verschiedenen Rednern gemachten Einwendungen legt hatte, wurde die Discussion geschlossen,und man b tigte sich mit den einzelnen Artikeln des Budgets. Das halt -des Ministers wurde von: 150 auf 120,000 Fr. und des Büreau-Personals von 272,000 auf 238,100 Fr. h! geseßt. Hr. Pelet verlangte, daß man eine Summe 74,000 Fr. an Besoldungen und Reisekosten der Han Agenten in den Departements gänzlih streiche, und « Petou trat diesem Antrage bei. Der Handels-M| ster gab sich alle Mühe, die Nüsblichkeit jener Beal zu beweisen; als indessen nach zwei zweifelhaften Abstimm Versuchen die Kugelwahl über den Vorschlag entsch® mußte, wurde derselbe nichts destoweniger mit 192 gege!" Stimmen angenommen. Der Graf Gaëtan vo" Roch efoucauld hielt hierauf eine weitläuftige Rede

Chalons und Angers, bei welcher Gelegenheit er sich in

Herren, ‘/ fügte der y

lebhaften Tadel gegen das vorige Ministerium ausließ. h einer eben so weitläuftigen Entgégnung von Seiten ren. Sprieys de Mayrinhac, welcher dieses Mi- ium in Schuß nahm, bestieg noch Hr. Carl Dupin tednerbühne, um die Gewerbeschule zu Chalons von dem ihr ¡ten Vorwurfe, daß ihre Organisation fehlerhaft jeiund die inge zur Widerseblichkeit gegen ihre Obern verleite, zu reini- Er benußte zugleich diesen Anlaß, um eine Lobrede auf den aligen General-Juspector der gedachten Schule, Herzog (q Rochefoucauld-Liancourt, zu halten, was lautes Mißfal- ur rehten Seite erregte. „Murren Sie so viel Siewollen, è¿ Herren, rief Hr. Dupin, „jener große Mann wird doch den Beifall der Nachwelt für sich haben.// Nach eini- allgemeinen Bemerkungen “ des Redners über die Ge- Schulen wurde die Ungeduld ‘dér “rechten Seite, welche hon während der. Rede: des Hrn, von la. Rochefoucauld st geäußert hatte, so groß, ‘daß ein großèr Theil der (lieder derselben den Saal verließ und die Versammlung è nit mehr zahlreich genug war, um ihre Berathun- fortzuseßen. Die Sißung wurde sonach gegen 6 Uhr hohen. : ; irie, 12, Jul. Dèm Journal des Débats zufolge Hr. Girod am nächsten Montag (21stèn) in der De- n:Kammer den Commissions - Bericht über die Propo- dés Hrn. Labbey de Pompières : das vorige Minisre- in den Anklagestand zu seben, abstatten. Der General-Lieutenant Graf Pajol- hatte vor einigen für gut befunden, in den Constitutionnel ein Schrei- inrúcken zu lasse, wonach man einen seltsamen Be- von den Vertheidigungs- Anstalten Frankreichs, nach chlands Gränzen zu, erhalten mußte. So war unter n darin gesagt worden, daß die Festung Meß statt Kanonen deren nur 27, und statt 72 Mörsern, Hau- und Steinstücken, deren nur 37; daß ferner Verdun 0 Kanonen, Longwy 28, Bitsch 36, Thionville 27 und gar nur 3 habe. Alle diese, so wie mehrere aùñdere hen, werden heute von dem Moniteur in einem, dem ine nah aus amtlicher Quelle geflossenen Aufsabe mit )emerkung für durchaus falsch und unrichtig erklärt : an den von dem General Pajol angeführten Zahlen chtigen gégenüber stellen würde, wenn es nicht in ho- uk unpassend wäre, dergleichen Documente bekannt en. Die friegerische Quotidienne‘// sagt der Messager des bres, „stimmt ein Siegeslied an. Die Legitimität, e, triumphirt in Lissabon; etwa, weil das heilige Recht rstgeburt durch eine Volkswahl verdkängt worden ist 2 Quotidienne beruft sih auf das Grundgeseß, auf die tigten Cortes von Lamego. Jst es aber, bei der gegen- jen Verfassung der Throne in Europa, wohl rnonar- die ungewissen Auslegungen eines von einer Volks- mlung gegebenen zweifelhaften Geseßes an die Stelle iwandelbaren Grundsaßes des Erbrechts zu seßen? Wir diese Frage dem royalistischen Gewissen der Quotidienne

n Rochefort rburde am 12ten d. M., in Gegenwart erzogin von Berry, eine Fregatte von 60 Kanonen, Dryade,// vom Stapel gelassen, welche künftig, der essin zu Ehren, den Namen Caroline führen wird. m 27. v. M. sind in Cadix 1 Linien-Schif\s, 3 Fre- und 1 Kriegsbrigg als Escorte von 31 Transport- en angekommen, welche die Französische Besaßung je- stung nach Toulon bringen sollen. Seitdem werden die eitungen zur Einschiffung beschleunigt. Man versi- daß die dortigen Einwohner den Abgang der Französi Truppen sehr bedauern. ver Bildhauer Houdon, Mitglied der "Academie der n Künste, is vorgestern hieselbst in sehr vorgerúcktem mit Tode abgegangen. : Ver Königliche Gerichtshof zu Riom hat entschieden, perliche Gebrechen keinen Grund zur Ehescheidung

Großbritanien und Jrlan.d.

varlaments-Verhandlungen. Am 16ten fragte berhause Graf Dar nley den Herzog von Wellington, el die Kosten für den Aufbau und das Niederreißen der n gigantischen Thee-Kisten// betrügen, welche die Flü s Buckingham - Pallastes bildeten. Der Herzog von lington erwiederte, in einem- Monate würden die Ungen erscheinen, worin der ‘edle Graf die Benachrich- ß finden werde, die er suche. — Darauf trat Lord H o l- mit folgender Rede auf: Jch erhebe mih, um wegen sehr wichtigen Zweige unserer Politik eine Adresse an

Ftone in Vorschlag zu bringen: erstens, wegen des in

Bezug auf Griechenland ges{lo}enen Tripel-Allianz-Tractats, zweitens, wegen der Verhältnisse unseres alten Vebündeten, des Königs von Portugal. Die gnädige Rede vom Throne hat unjere Aufmerksamkeit auf beide Punkte gelenkt ; aber weiter ist uns keine Benachrichtigung darüber zu Theil ge- worden. Mein Haupt-Motiv bei der von mir vorzutragen- den Motion ist: den Scheii der Gleichgültigkeit gegen das, was uns umgiebt, vom Parlametite abzuwälzen. Die Mü: nister hätten "elbst wissen sollen, daß es passend wäre, das Volf und dessen Repräsentanten unaufgefordert über seine Verhältnisse zu unterrichten. Sogar wenn sie vermutheten, daß die Periode der Aufflärung über die politischen Angele- genheiten noch nicht gekommen sey, mußten sie von selber die Gründe für ihr Schweigen anführen. Jm eilften Pa- ragräphen der Königl. Rede heißt es: „Se. Maj. werde bei der Aufrecht - Erhaltung der übernommenen Verbindlich- feiten (des Tractats vom 6. Juli) nie deren große Absichten aus den Augen lassen — die Beendigung des Streites der feind-

lichen Partheien — die Anordnung ihrer fünftigen gegenseitigen

Verhältnisse— und die Sicherstellung der Ruhe Europa's auf der Grundlage, welche sie seit dem leßten allgemeinen Frieden erhalten.“ Die Geschichte der betreffenden Ereignisse ist fürzlih folgende. Jm April 1826 wurde von dem edlen Herzog auf der andern Seite ein Protocoll, und-demnächst, um den Gegenstand desselben zu befördern, am 6. Juli 1827 ein Vertrag unterzeihnet. Erst am 29. Januar 1828 wurde die Existenz. beider Documente dem Parlamente bekannt ge- macht. Gott sey Dauk, ih habe nichts davon gehört, daß wir einen Arm zur Beschüßung unsers „alten Verbündeten““, wie man die Türken mit einem modernen Schniszer (blunder) nennt, erheben wollten. Es ist kein Tractat geschlossen wor- den, um jenes gehässige Türken-Reihh vom Untergange zu erretten. Daß es fallen werde, ist meine aufrichtige Hoff- nung. Dieser „„alte und treue Bündesgenosse// wollte un- sere Vorstellungen nicht hdren. Deshalb entfernten sich die Gesandten der verbündeten Mächte aus Konstantinopel. - Endlich erklärte Rußland den Krieg, zu dem es schon so lange ein begründetes Recht hatte. Sowohl Rußland, als die Türkei, fündigten ihren respectiven Unterthanen und auch den übrigen Staaten die Ursachen ihrer Zwistigkeiten und ihre Absichten an. Auh_Frankreich erklärte, welches Ver- fahren es befolgen werde. Sollten wir also die einzigen seyn, die von unserer Regiexung nicht auf gleiche Weise be- nachrichtigt werden! So scheint es, denn England steht hier wie der Hund in den „beiden Edelleuten von Verona““, der nicht ein einziges Wort sagt. Dies ist aber den wahren Juter- essen des Landes gänzlich zuwider. Jch muß dieses Schweigen als eine Abweichung von dem Tractate betrachten. Der König sagte in seiner Rede, er hoffe, troß des „widerwärtigen““ Ereig- nisses von Navarin die Zwecke der Allianz ohue Feindseligkeit zu erreichen. Der König - von Frankreich und der Kaiser von Rußland scheinen die Sache aus einem ganz andern Gesichts- punkte zu betrachten. Nach den Ansichten des Kaisers von Rußland würde man alle Absichten des Tractats erfüllt ha- ben, wenn der Sieg verfolgt worden wäre, und der König von Frankreich betrachtet jenes Ereigniß nicht als „, wider- wärtig// sondern als ruhmvoll. Aus vielen Umständen muß man schließen, daß jeßt zwischen uns und den übrigen con- trahirenden Mächten da Uneinigkeit besteht, wo Einklang herrschen sollte und unter der Verwaltung des Herrn Can- ning auch wirklich geherrscht hat. Die übrigen Mächte ha- ben den ihnen gemachten Vorschlag, Gelder zur Unterstüßung der Griechen abzuseiden, angenommen, England nicht. Ruß- land und Frankreich haben Consuln nah Griechenland ge- hickt, England nicht. Da man den Vertrag einmal einge- gangen ist, so sollte man auch in dem Geisté, welcher bei seiner Abschließung herrschte, zu handeln fortfahren. (Hört, hôrt vom Herzog von Wellington.) Der edle Herzog meint wahrscheinlich, das einzige Mittel, den Tractat zur Ausfüh- rung zu bringen, sey Unterhandlung uhid Vermittlung. Zu anderer Zeit werde ih zeigen, daß man solche Vermittlung mit Zwangs-Maaßregeln begleiten muß. Jn einem ähnlichen Falle haben wir einst einer Macht wegen eines JInstrumen- tes der Art den Krieg erklärt. Die contrahirenden Par- theien fonnten ein solches Protocoll nicht ohne die Erwartung unterzeichnen, daß Krieg das End-Resultat-seyn wúrde. War es unsere Absicht bei Abschließung dieses Protocolls, uns nicht in Krieg einzulassen, so war unser Verfahren gegen Rußland ungerecht „. verrätherisch und ehrlos , denn diese Macht gab, um mit uns in den erwähnten Vertrag zu treten, große Vortheile auf; gegen die Türkei war es thöriht, denn wie fonnten wir erwarten, daß sie Griechenland bloß wegen

‘unserer sanften Worte und ohne Schwertschlag würde fah- ren lassen; und gegen uns selbst und ganz Europa war es