1828 / 195 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Franfreih. Deputirten-Kammer. Jn dèr Sibung vom 16. Juli begannen die Berathungen über das Budget des Handels-Ministeriums. Der Graf von St. Cricq bestieg vorweg zur Vertheidigung desselben die Rednerbühne. „„Ar- beit und Production‘, so ‘äußerte sich. derselbe ,-,„„diese vor- atehmsten Quellen des Volks- Reichthums* haben sich , Dank der Restauration, dem Frieden, der Verfassung, dem Staats- Credite, so wie der Thätigkeit und dem Erfindungsgeiste der Nation, wesentlich entwickelt, und hieraus muß man minde- stens schließen, daß unsere Geseßgebung ihnen nicht hinder- lih gewesen ist. Nichtsdestoweniger sind von gewissen Klas- sen von Producenten lebhafte Klagen über unsere Zoll-Tarifs erhoben worden. Wir wollen daher untersuchen, in wie fern die Schuld an diesen Tarifs selbst liegt, denn es fann sehr wohl geschehen, ja es geschieht sogar in der Regel, daß wäh- rend ein Tarif das Jnteresse des Einen fördert, er dem Jn- teresse des Andern schadet; der beste Tarif würde ohne Zwei- fel der seyn, welcher allen gleih günstig wäre, aber ih fürchte sehr, daß ein solches Problem noch lange unauflôs- lich bleiben wird. Niemand beklagt sich, daß er an dem Pro- duciren gehindert werde, und dies will. schon etwas sagen ; äber Viele flagèn , daß sie gar nicht , oder daß sie zu wohl- feil verkaufen. - Dies is allerdings ein Uebel; aber steht die Abhelfung desselben bei uns? Allerdings, wenn 1stens der niedrige Preis die Folge einer Concurrenz des fremden Mark- tes mit dem unsrigen ist; denn es hängt alsdann von uns ab, uns diesen leßteren zu sihern, oder wenn 2tens wir für unsere Erzeugnisse auf fremden Märkten einen vortheilhafte- ren Absaß als im Julande finden, und uns diesen Absab durch die Erleichterung: der Einfuhr vom Auslande verschaf- fen fönnen.// Nachdem der Redner hier in ersterer Bezie- hung zu beweisen gesucht, daß es nur sehr wenige Handels- Artikel gebe, von denen sich behaupten lasse, daß deren Ein- fuhr den Verkauf derselben inländischen Artikel hemme, be- leuchtete er die andere Frage, ob nämlich durch eine freiere Zulassung. fremder Erzeugnisse Frankreich für ein. solches Zu- geständniß im Auslande eine hinlängliche Entschädigung fin- den wúrde. „Wie läßt sich solhes annehmen ,‘/ fragte er, „wenn der Werth unserer Erzeugnisse überall den der an- dern Europäischen' Staaten Übersteigt ? Welches Land wird unser Getreide statt ‘des Getreides Polens und der Krimm fkaufen , oder unsern Hanf, so - lange Rußland ihnen den seinigen liefert? oder unsere Wolle, so lange Spanien, Preußen und Mähren; utiser Vieh, so lange Deutschland und dié Niederlande; unsere currenten Tuche, so lange ‘England, die Niederlande und Deutschland ; unsere Linnen, so langé Jrland und die Niederlande; unsere baum- wollenen Stoffe, so lange England und die Schweiz derglei- chen liefern? Dagegen haben wir aber immer zwei reiche Producte, welche auf feinem Markte der Welt die Concur- renz des Auslandes zu befürchten haben, nämlihch unsere Seide und unsere Weine. - Was den erstern Artikel anbe- trifst, dessen. Ausfuhr mit jedem Jahre zunimmt, so verspricht. die Vorzüglichkeit utiserer Seidenstofse, so wie deren geringe Besteurung in allen Ländern Europas, mit einziger Aus- nahme Englands, wo dieselben so gut als verboten sind, ih- nen einen immerwährenden Absaß. Es bliebe sonach nur der Wein übrig, für welchen sich durch Zugeständnisse allen- falls éin vermehrter Absaß im Auslande erwarten ließe.“ Der Minister stellte hier sehr ausführliche Betrachtungen Über den Weinbau, die Weinsteuer und die Ausfuhr dieses Artikels nah den verschiedenen Europäischen Staaten an ; er untersuchte hierauf einige andere Bestimmungen des Zoll-Ta- rifs, namentlich diejenigen, welche sich auf fremdes Eisen, Wolle und Zucker beziehen, und behielt sich vor, Über die Frage, ob es nicht angemessen sey, auf einige Einfuhr-Verbote, namentlich auf das von wollenen Stoffen, zu verzichten, der Kammer im nächsten Jahre ausführlichere Mittheilungen zu machen. Nach dem Handels-Minister, dessen Nede von der Versamm- lung mit ungetheiltem Beifalle aufgenommen wurde, berührte der Graf v. Harcourt im Allgemeinen die finanzielle Lage des Landes. Der Finanz - Minister, dessen Rechtlichkeit Je- dermann fenne, habe die Sißung mit der Erklärung eröff- net, daß ein Deficit von 200 Millionen vorhanden sey. Ueber diesen Ausdruck höchlih aufgebracht, hätten einige itgliéder der Kammer damals einen Ausfall daraus ge- macht, und darauf geglaubt, daß eine solche Namens - Ver-_ änderung nunmehr die- Steuerpflichtigen völlig beruhigen ‘müsse; später habe man gemeint, daß die Spanische Schuld eben so sicher sey, als ob der Betrag derselben in den Kassen liege. Jedermann verlange Sparsamkeit; man habe berech-- net, daß seit der Eröffnung der Kammer 1200 Reden über diejen Gegenstand in derselben - gehalten worden sind, und

nachdem endlih eine Commission von 18 Mitgliedern

unter 8 Gelehrte und 10 Finanziers zur Herbeiführuz ser Sparsamkeit ernannt worden „-beschränfke die aaug derselben in Antrag gebrachte Ersparuiß sich auf 12 D nen. „¿„¿Sie werden gestehen, meine Herren,“/ fügte ders ner hinzu, „„daß dies ungefähr die Fabel von dèm Ber der eine Maus gebar. Daß Diejenigen , welche odr d Budget leben, ein solches Resultat mit trockenen Augey trachten, ist leiht erflärlich, aber Denen, die es bez müssen, hat es Thränen gekostet. Wozu Überß ein Handels - Ministerium 2 Wir haben Zeiten ge wo unser Handel sich in dem blühendsten Zu befand ‘und feinen Minister an - seinèr Spise Der Handel bedarf bloß des Schußes und der Sich Fragen Sie die Herren Rothschild, ob sie eines Hat Ministers bedurft haben, um von ihm zu lernen, wie sich bereichere (Gelächter). Wenn, man vor zwei J den vornehmsten Kaufleuten der Hauptstadt den von begehrten freien Handel nah Amerifa . gestattet hätte würde man dadur ihr Interesse bei weitem mehr geh haben, als durch die ktost)pielige Einführung eines neue nisteriums, wodurch der Handel nicht beschüßt, sonde viel Papier verschrieben wird. Dieses ist auch der Fis den Manufactur - Räthen ; als Herr Ternäux, als N eines solchen, wirklich gute Rathschläge ertheilte, aber sehen mußte, daß dieselben niht befolgt wurden , zozj zuleßt vor, sich ganz zurückzuziehen, um nicht in dei tons eines Commis lebendig bègraben zu werden. Gl Sie mir, m. H., der Handel ist heutiges Tages fein mehr, das noch des Gängelbandes bedarf. Was heißt| haupt ein Handels-Ministerium ohne Ackerbau , ‘oh stúte, ohne Zöôlle, ohne Consuln, das weder auf den h noch auf den äußern Handel den mindesten Einfluß, su höôchstens nur die Befugniß hat, Geseße -zu machen! | lasse dem gegenwärtigen Minister alle Gere widerfahren ; seine Talente und seine Geschäfts fahrung werden ihm stets einen ausgezeichneten

unter den Staatsmännern einräumen; was nüßben q

besten Absichten vonder Welt, wo so viele Schwiet|

zu bekämpfen sind? Bei-dem gegenwärtigen Zustand

rer Finanzen müssen wir in Betreff der Reformen uy lich seyn. Was mich anbetrifft, so würde ich wenigstal den Muth haben, nach meinem Departement zurü wenn - ich nicht das Bewußtseyn hätte, nah Kräften gewirkt zu haben, die Ausgaben mit der Einnahme ul flang zu bringen. Es handelt sich hier -niht von-J| oder von Preßvergehen, sondern bloß darum, unnüß

gaben abzuschaffen, und ih stimme sonach für die Abs

des ganzen ersten Kapitels des Budgets des Handels} steriums.‘/ Hr. S yrieys de May rin hac suchte den) dieses Ministeriums für den- Handel und die Manusat zu beweisen, und widerseßte sich dem von einigen M dern der Commission geäußerten Wunsche: Alles, wi Ackerbau betrie, von dem Ministerium des Junern zul nen und zu dem Handels-Ministerium zu schlagen. Hr. Vi d’Argenson trat den Ansichten des Hrn. v. Harcourt bei; Aeußerung, daß die Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleiche, die zu Zwangs-Arbeiten verurtheilt sind, vera einiges Murren zur rechten Seite. Der -Redner verl zuleßt, daß man die ganze Summe der 2,400,000 Ft für das Handels-Ministerium gefordert wird, mit Aus derjenigen 380,000 Fr. absebe, welche für das Cons! rium der Künste und die Kunst- und Gewerbschulen best sind. Hr. J. Lefêbvre lobte dagegen die Einführungl Handels - Ministeriums, und gab den Wunsch zu erf daß die Zoll - Tarifs im Allgemeinen ermäßigt werden! ten. Nachdem noch der Handels-Minister selbst di den verschiedenen Rednern gemachten Einwendungen legt hatte, wurde die Discussion geschlossen,und man b tigte sih mit den einzelnen Artikeln des Budgets. D halt des Ministers wurde von: 150 auf 120,000 Fr. un des Büreau-Personals von 272,000 auf 238,100 Fr. h geseßt. Hr. Pelet verlangte, daß man eine Summ! 74,000 Fr. an Besoldungen und Reisekosten der Hal Agenten in den Departements gänzlich streiche, und Petou trat diesem Antrage bei. Der Handels-V ster gab sich alle Mühe, die Nüsblichfeit jener Bea zu beweiset; als indessen nach zwei zweifelhaften Abstimw Versuchen die Kugelwahl über den Vorschlag ents mußte, wurde derselbe nichts destoweniger mit 192 gege! Stimmen angenommen. Der Graf Gaëtan vo!| Roch efoucauld hielt hierauf eine weitläuftige Rede

das Conservatorium der Künste und die Gewerbeschult!

Chalons und Angers, bei welcher Gelegenheit er sich in

M lebhaften Tadel gegen. das vorige Ministerium ausließ. , einer eben so weitläuftigen Entgégnung von Seiten

ern. Sprieys de Mayrinhac,- welcher dieses Mi- m in Schuß nahm, bestieg noch Hr. Carl Dupin

tednerbühne, um die Gewerbeschule zu Chalons voni dem ihr

chten Vorwurfe, daß ihre Organisation fehlerhaft \ei und die nge zur Widersebßlichkeit gegen ihre Obern verleite, zu reini- Ex benußte zugleich dieset Anlaß, um eine Lobrede auf den aligen General-Juspector der gedachten Schule, Herzog q Rochefoucauld-Liancourt, zu halten, was lautes Mißfal- rrehten Seite erregte. „Murren Sie so viel Sie wollen, Herren, rief Hr. Dupin, „jener große Mann wird doch den Beifall der Nachwelt für sich haben.// Nach eini- allgemeinen Bemerkungen des Redners über die Ge- Schulen wurde“ die Ungeduld dèêr“réchten Seite, welche hon während der. Rede: des Hrn, vot la. Rochefoucauld sr geäußert hatte," so groß, ‘daß ein großèr Theil der lieder derselben den Saal verließ und die Versammlung nicht mehr zahlreih genug war, um ihre Berathun- rtzuseben. Die Sißung wurde sonah gegen 6 Uhr hoben. : : Y Yaris, 12, Jul. Dem Journal des Débats zufolge Hr. Girod am nächsten Montag (21sten) in der De- j:Kammer den Commissions- Bericht über die Propo- des Hrn. Labbey de Pompières : das vorige Ministe- in den Anklagestand zu seben, abstatten. Der General-Lieutenant Graf Pajol- hatte vor einigen für gut befunden, in den Constitutionnel ein Schrei- nrúcken zu lassen, wonach man einen seltsamen Be- yon den Vertheidigungs- Anstalten Frankreichs, nach chlands Gränzen zu, erhalten mußte. So war unter n darin gesagt worden, daß die Festung Meß statt anonen deren nur 27, und statt 72 Mörsern, Hau- und Steinstücken , deren nur 37; daß ferner Verdun ) Kanonen, Longwy 28, Bitsch 36, Thionville 27 und gar nur 3 habe. en, werden heute von dem Moniteur in einem, dem ine nah aus amtlicher Quelle geflossenen Aufsabe mit emerfung für durchaus falsch- und unxichtig erklärt : an den von dem General Pajol angeführten Zahlen tigen gégenüber stellen würde, wenn es nicht in ho- Zrade unpassend wäre, dergleichen Documente bekannt hen. Die friegerische Quotidienne‘/ sagt der Messager des res, „stimmt ein Siegeslied an. Die Legitimität,

, triumphirt in Lissabon ; etwa, weil das heilige Recht

stgeburt durch eine Volkswahl verdtängt worden ist ? Quotidienne beruft sih auf das Grundgeseß, auf die igten Cortes von Lamego. Zst es aber, bei der gegen- ‘n Verfassung der Throne in Europa, wohl monar- die ungewissen Auslegungen eines von einer Volks- mlung gegebenen zweifelhaften Gesebkes an die Stelle wandelbaren Grundsaßes des Erbrechts zu seßen? Wir diese Frage dem royalistischen Gewissen der Quotidienne

n Rochefort wurde am 12ten d. M., in Gegenwart erzogin von Berry, eine Fregatte von 60 Kanonen, vryade,‘/ vom Stapel gelassen, welche künftig, der ssin zu Ehren, den Namen Caroline führen wird.

m 27. v. M. sind in Cadix 1 Linien-Schiff, 3 Fre- und 1 Kriegsbrigg als Escorte von 31 Transport- n angekommen, welche die Französische Besaßung je- ung nach Toulon bringen sollen. Seitdem werden die eitungen zur Einschiffung beschleunigt. Man versi- daß die dortigen Einwohner den Abgang der Französi- Ctuppen sehr bedauern.

er Bildhauer Houdon, Mitglied der "Academie der Künste, is vorgestern hieselbst in sehr vorgerücktem it Tode abgegangen. |

er Königliche Gerichtshof zu Riom hat entschieden, tperlihe Gebrechen feinen Grund zur Ehescheidung

Großbritanien und Jrlan.d. atlaments-Verhandlungen. Am 16ten fragte erhause Graf Darnley den Herzog von Wellington, l die Kosten für den Aufbau und das Niederreißen der n gigantischen Thee-Kisten// betrügen, welche die Flú: Buckingham - Pallastes bildeten. Der Herzog von (igton erwiederte, in einem - Monate würden die igen erscheinen, worin der “edle Graf die Benachrich- finden werde, die er suche. Darauf trat Lord H o l- mit folgender Rede auf : Jch erhebe mich, um wegen sehr wichtigen Zweige unserer Politik eine Adresse an one in Vorschlag zu bringen: erstens, wegen des in

Alle diese, so wie mehrere aûdere

Bezug auf Griechenland geschlo}enen Tripel-Allianz-Tractats, zweltens, wegen der Verhältnisse unseres alten Vebündeten, des Königs von Portugal. Die gnädige Rede vom Throne hat unjere Aufmerksamkeit auf beide Punkte gelenkt ; aber weiter ist uns keine Benachrichtigung darüber zu Theil ge- worden. Mein Haupt-Motiv bei der von mir vorzutragen- den Motion ist: den Schein der Gleichgültigkeit gegen das, was uns umgiebt, vom Parlamente abzuwälzen. Die nister hätten lelbst wissen sollen, daß es passend wäre, das Volk und dessen Repräsentanten unaufgefordert úber seine Verhältnisse zu unterrichten. Sogar wenn sie vermutheten, daß die Periode der Aufklärung über die politischen Angele- genheiten noch nit gefommen sey, mußten sie von selber die Gründe für ihr Schweigen anführen. Jm eilften Pa- ragraphen der Königl. Rede heißt es: „Se. Maj. werde bei der Aufrecht - Erhaltung der úbernommenen Verbindlich- feiten (des Tractats vom 6. Juli) nie deren große Absichten

aus den Augen lassen die Beendigung des Streites der feind-

lichen Partheien die Anordnung ihrer künftigen gegenseitigen Verhältnisse— und die Sicherstellung der Ruhe Eurong's Ae Grundlage, welche sie seit dem leßten allgemeinen Frieden erhalten.‘/ Die Geschichte der betreffenden Ereignisse ist fürzlih folgende. Jm. April 1826 wurde von dem edlen Herzog auf der andern Seite ein Protocoll, und demnächst, um den Gegenstand desselben zu befördern, am 6. Juli 1827 ein Vertrag unterzeichnet. Erst am 29. Januar 1828 wurde die Existenz. beider Documente dem Parlamente bekannt ge- macht. Gott sey Dank, ich habe nichts davon gehört, daß wir einen Arm zur Beshübung unsers „alten Verbündeten““, wie man die Türken mit einem modernèn Schniser (blunder) nennt, erheben wollten. Es ist kein Tractat geschlossen wor- den, um jenes gehässige Türken-Reich vom Untergange zu erretten. Daß es fallen werde, ist meine aufrichtige Hoff- nung. Dieser „alte und treue Bündesgenosse‘/ wollte un- sere Vorstellungen nicht hören. Deshalb entfernten sich die Gesandten der verbündeten Mächte aus Konstantinopel. Endlich erklärte Rußland den Krieg, zu dem es schon so lange ein begründetes Recht hatte. Sowohl Rußland, als die Türkei, kündigten ihren respectiven Unterthanen und auch den übrigen Staaten die Ursachen ihrer Zwistigkeiten und ihre Absichten an. Auch Frankreich erklärte, welches Ver-

?

fahren es befolgen werde. Sollten wir also die einzigen jeyn, die von unserer Regiexung nicht auf gleihe Weise be- nachrihtigt werden! So scheint es, denn England steht hier wie der Hund in den „beiden Edelleuten von Verona‘/, der nicht ein einziges Wort sagt. Dies ist aber den wahren Juter- essen des Landes gänzlich zuwider. Jch muß dieses Schweigen als eine Abweichung von dem Tractate betrachten. Der König jagte in seiner Rede, er hoffe, troß des „„widerwärtigen““ Ereig- nisses von Navarin die Zwecke der Allianz ohue Feindseligkeit zu erreichen. Der König - von Franfreih Und der Kaiser von Rußland scheinen die Sache aus einem ganz andern Gesichts- punfte zu betrachten. Nach den Ansichten des Kaisers von Rußland würde man alle Absichten des Tractats erfüllt ha- ben, wenn der Sieg verfolgt worden wäre, und der König von Frankreich betrachtet jenes Ereigniß nicht als „, wider- wärtig‘/ sondern als ruhmvoll. Aus vielen Umständen muß man schließen, daß jeßt zwischen uns und den übrigen con- trahirenden Mächten da Uneinigkeit besteht, wo Einklang herrschen sollte und unter der Verwaltung des Herrn Can- ning auch wirklich geherrscht hat. Die übrigen Mächte ha- ben den ihnen gemachten Vorschlag, Gelder zur Unterstüßung der Griechen abzusenden, angenommen, England nichr. Ruß- land und Frankreich haben Consuln nach Griechenland ge- schickt, England nicht. Da man den Vertrag einmal einge- gangen ist, so sollte man auch in dem Geisté, welcher bei seiner Abschließung herrschte, zu handeln fortfahren. (Hört, hôrt vom Herzog von Wellington.) Der edle Herzog meint wahrscheinlich, das einzige Mittel, den Tractat zur Ausfüh- rung zu bringen, sey Unterhandlung .uhd Vermittlung. Zu anderer Zeit werde ih zeigen, daß man solche Vermittlung' mit Zwangs-Maaßregeln begleiten muß. Jn einem ähnlichen Falle haben wir einst einer Macht wegen eines Jnstrumen-

tes der Att den Krieg erklärt. Die contrahirenden Par-

theien fonnten ein solches Protocoll nicht ohne die Erwartung unterzeichnen, daß Krieg das End-Resultat- sehn wúrde. War

es unsere Absicht bei Abschließung dieses Protocolls, uns nicht

in Krieg einzulassen, so war unser Verfahren gegen Rußland

ungerecht „. verrätherisch und ehrlos, denn diese Macht gab,

um mit uns in den erwähnten Vertrag zu treten - große

Vortheile auf; gegen die Türkei war-es thöricht, denn wie

fonnten wir erwarten, daß sie Griechenland bloß wegen

unserer sanften Worte und ohne Schwertschlag würde fah-

ren lassen; und gegen uns selbst und ganz Europa war es

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