der Königliche Leihènwagen, dessen aht Pferde dur aht Stabsoffiziere geführt werden.

Die Zipfel des über den Leichenwagen liegenden Leichentuhes tragen vier Ritter des Hohen Ordens vom Schwarzen Adler.

Den Baldachin über dem Königlichen Sarge tragen zwölf von denjenigen 24 Kammerherren, welche den Letteren auf den Leichenwagen zu seßen berufen find.

Die Kordons tragen vier Ober-Hofchargen.

Neben dem Königlichen Leichenwagen gehen die anderen 12 Kammerherren, welche den Sarg auf den- selben geseßt haben, sowie dié zur Bedeckung des Kö- niglihen Sarges kommandirten zwei Stabsoffiziere und zwölf Hauptleute ;

, die Kammerfrauen Ihrer Majestät der Hochseligen Königin zu beiden Seiten am Obertheil des Sarges;

. die gegenwärtigen und die anwesenden ehemaligen Hof- damen Ihrer Hochseligen Majestät ;

. die Obersten Hofchargen unmittelbar vor:

. den anwesenden Höchsten Leidtragenden der | Königlichen Familie und den erschienenen Hohen Gästen;

. die zur Beiwohnung der Trauerfeierlichkeit ershienenen Abgesandten fremder Souveräne und die Gefolge der Höchsten Herrschaften ;

. zwei adelige Marschälle,

der Reichskanzler, die General - Feldmarschälle, der

Vice-Präsident des Staats-Ministeriums, die Fürsten,

die Generale, die hier anwesenden Ritter des Hohen

Ordens vom Schwarzen Adler, der Minister des

Königlichen Hauses und die Staats-Minister, die

Bevollmächtigten zum Bundesrathe und die Prä-

sidenten beider Häuser des Landtages, die Wirk-

lichen Geheimen Räthe und die Ober-Präsidenten ; 20. zwei Marschälle, Deputirte der Reichsbehörden ; 21. ein Marschall, das Ministerium des Königlichen Hauses; 22. ein Marschall, das Civil- und Militär-Kabinet ;* | Hierauf folgen Deputationen der Staats-Ministerien und | dex denselben unmittelbar untergebenen Behörden ; | 23. ein Marschall, Deputirte des Staats-Ministeriums; 24, ein Marschall, Deputirte des Ministeriums der Auswärtigen An- gelegenheiten ; 25. ein Marschall,

Deputirte des Ministeriums des Innern;

. ein Marschall,

Deputirte des JIustiz-Ministeriums ;

27, ein Marschall, Deputirte des Finanz-Ministeriums ; 28. ein Marschall, Deputirte des Ministeriums für die geistlihen, Un» terrihts3- und Medizinal-Angelegenheiten ; 99, ein Marschall, Deputirte des Kriegs-Ministeriums ; 30, ein Marschall, Deputirte des Ministeriums für Handel, Gewerbe | und öffentliche Arbeiten ; | 31. ein Marschall, Deputirte des Ministeriums für die landwirthschaft: lihen Angelegenheiten. | Hiernähst kommen Deputationen der übrigen höheren | Staatsbehörden ; i 32, ein Marschall, Deputirte des Evangelif hen Ober-Kirchenraths ; 33. ein Marschall, Deputirte der Ober-Rehnungsfkammer ; 34. ein Marschall,

Deputirte des Ober - Tribunals und der Stagats-

anwaltschaft ;

, ein Marschall,

Stände der Kurmark Brandenburg ;

. ein Marschall,

Stände aus den übrigen Provinzen;

. ein Marschall,

Deputirte des Kammergerichts ;

. ein Marschall,

Deputirte der Regierung zu Potsdam;

, ein Marschall,

Deputirte der Akademie der Wissenschaften und der

Akademie der Künste zu Berlin;

. ein Marschall,

Deputirte der Universität zu Berlin;

. ein Marschall,

Deputirte des Stadtgerichts zu Berlin und des

Kreisgerichts zu Potsdam ;

9. ein Marschall,

Deputirte des Polizei - Präsidiums zu Berlin und

der Polizei-Direktion zu Potsdam ;

43. ein Marschall,

Deputirte des Magistrats und der Stadtverordneten der Stadt Berlin;

44. ein Marschall,

Deputirte des Magistrats und der Stadtverordneten der Stadi Potsdam.

Der Zug wird ges{chlo}sen dur:

eine halbe Escadron des 1, Garde-Ulanen-Regiments,

eine halbe Escadron des 3. Garde-Ulanen-Regiments.

Von allen Truppen der Infanterie der Potsdamer Garni-

fon wird von Sanssouci bis zur Friedenskirhe eine Chaine (alle zehn Schritte ein Mann) mit prima plana gebildet.

Trr rI

Für die nah dem Allerhöchst genehmigten Reglement zu dem feierlichen Leichenbegängnisse Ihrer hochseligen Majestät der

| 9) Kafsen-Anweisungen, Privat-Banknoten

| 4) Lombard-Bestände /

c. Um 10!/, Uhr für die nur zur Feier in der Friedens- firhe ersheinenden Mitglieder des diplomatischen Corps und die dazu eingeladenen Damen, sowie für die Geistlichkeit von Ber- lin und Charlottenburg, welche sich in der Kirche versammelt.

Zur Rückfahrt werden ebenfalls drei Extrazüge auf dem Bahnhofe zu Potsdam von 1 Uhr Mittags ab in den Zwischen- räumen von einer Viertel Stunde bereit stehen, indem

der erste Zug für die Allerhöchsten und die Höchsten Herr- \chaften nebst Gefolge,

der zweite Zug für die vorstehend fonen und

der dritte Zug für alle anderen Theilnehmer der Feier- lichkeit

bestimmt ist. Berlin, den 17. Dezember 1873. Der Ober-Hof- und Haus-Marschall. Graf von Pückler.

sub e. bezeihneten Per-

Deutsches Neicech.

Das 33. Stück des Reichs-Gesehblatts, welches heute aus- gegeben wird, enthält unter : :

Nr. 976 das Gesetz, betrefsend die Abänderung der Maß- und Gewichtsordnung für den Norddeutshen Bund vom 17. August 1868. Vom 7. Dezember 1873; und unter

Nr. 977 den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Einrichtung einer Ober-Postdirektion in Bremen. Vom 4. Dezember 1873.

Berlin, den 18. Dezember 1873.

Kaiserlihes Post-Zeitungs-Amkt.

Königreich Preufen. Minifterium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Dem Spinnerei-Direktor August Jäger und dem Ma- shinenbauer F. W. Scholtes zu Dülken ist unter dem 13. De- zember 1873 ein Patent :

auf eine durch Zeihnung und Beschreibung nachgewiesene Maschine zum Zertheilen von sammet- und sammetartigen Doppelgeweben in zwei Stücke, soweit sie als neu und eigen- thümlih erkannt ift, auf drei Jahre von jenem Tage an gerechnet, und für den Um- fang des preußischeu Staats ertheilt worden. Justiz-Ministerium.

Der Rechtsanwalt und Notar Hubrih zu Allenstein ist in gleicher Eigenschaft an das Kreisgericht zu Heilsberg, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Guttstadt verseßt worden.

Preußische Bank. Wochen-Uebersicht der Preußishen Bank vom 15. Dezember 1873.

Aa : 1) Geprägtes Geld und Barren Thlr. 236,781,000 4,754,000

171,166,000 97,458,000

5,050,000

und Darlehnskassenscheine 3) Wechsel-Bestände

5) Staatspapiere , verschiedene ‘Forderungen und Aktiva . S Passiva.

6) Banknoten im Umlauf . . DDo ften apital e 8) Guthaben der Staatskassen, Institute und Privatpersonen, mit Einschluß des Giro- Verkehrs . S ä Berlin, den 18. Dezember 1873.

Königlich Preußisches Haupt-Bank-Direktorium. von Dechend. Boese. Rotth. Gallenkamp. Herrmann.

No Don oe

Nichtamiliches. Deutsches Rei ch Preußen. Berlin, 18. Dezember. Se. Majestät der Kaiser und König empsingen im Laufe des Tages Se.\Kal- \erlihe Hoheit den Großfürsten Nikolaus von Rußland und den Reichskanzler Fürsten von Bismarck.

r

Thlr. 278,623,000 99,360,000

g

100,112,000

ry

beaab

Angemeldet sind ferner: , Se. Königlihe Hoheit der Großherzog von Sachsen und Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Streliz. Als Vertreter Ihrer Majestät der Königin von Grof britannien wird der Controleur des Haushaltes Lord O. Fiß- gerald und als Vertreter Sr. Hoheit des Herzogs von Sachsen- Meiningen der Ober-Hofmarschall Frhr. von Stein hier erscheinen.

=

Se. Majestät der Kaiser Uns Fig haben dem Schiffer Olaufen aus Stromstad, Führer der \chwedischen Slup „Olaf“, für seine rühmlichen Dienste zur Rettung meh- rerer mit ihrem Boote in der See verunglückten Gckernförder Fischer ein Fernrohr mit Inschrift zu bewilligen geruht.

_— Der vierte Gegenstand der Tagesordnung der gestrigen Sizung des Herrenhauses war Vorberathung über den Gesezentwurf, betreffend die Vereinigung mehrerer, jeßt zu Neu- vorpommern gehöriger Distrikte mit Altpommern, dem Re- gierungsbezirke Stettin und den Kreisen Anklam und Demmin. An der Diskussion betheiligten sich die Herren Graf Krafsow, der den Antrag stellte, das Geseh erst mit dem 1. Januar 1875 in Wirksamkeit treten zu lassen, und Baron Senfft v. Pilsach gegen, Hasselbah und der Regierungs-Kommissar, Geheimer Justiz-Rath Kurlbaum, für die Vorlage. Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage angenommen. ] :

Es folgte als fünfter Gegenstand der Tagesordnung die Vorberathung über den Geseßentwurf, betreffend die Aufhebung der Kalender- und Zeitungs-Stempelsteuer. Bei der Diskussion, an der \sih auch der Finanz-Minister Camphausen (S. unter Landtags-Ängelegenheiten) betheiligte, sprachen die Herren Graf Krassow, Rasch und Wilkens für, Baron Senfft v. Pilsach, die DDr. Dernburg und Stephan gegen den vom Abgeordnetenhause auf Antrag des Abg. Bernards angenom- menen Gesetzentwurf, der dann bei der Abstimmung mit großer Majorität vom Hause abgelehnt wurde.

Um 3!/, Uhr wurde die Sihung vertagt. E

Die heutige (5.) Sizung des Herrenhauses eröffnete der Präsident Otto Graf zu Stolberg-Wernigerode um 12 Uh 25 Minuten mit geschäftlihen Mittheilungen. Derselben woh1 ten außer dem Präsidenten des Staats-Ministeriums, Reichs- kanzler Fürsten von Bismarck, noch der Vice - Präsident des Staats - Ministeeiums, Finanz - Minister Camphausen und der Justiz-Minister Dr. Leonhardt, sowie mehrere Regierungs-Kom- missarien bei. Vor Eintritt in die Tagesordnung beshloß das Haus auf Antrag seines Präsidenten das in Aussicht stehende Gese ÜLer die Beurkundung des Personenstandes, sobald es. aus dem Ab- geordnetenhause an das Herrenhaus gelange, „an eine besondere Kommission von 15 Mitgliedern zu verweisen und die Wahl dieser Kommission sofort nah Beendigung der heutigen Sißung vorzunehmen. Dann trat das Haus in die Tagesordnung ein. Der erste Gegenstand derselben, der Gesezentwurf, betreffend die Vereinigung mehrerer, jeßt zu Neu-Vorpommern gehöriger Distrikte mit Altpommern, dem R egierungsbezirke Stettin und den Kreisen Anklam und Demmin wurde in der Schlußberathung ohne Diskussion angenommen. |

Es folgte als zweiter Gegenstand der Tagesordnung die Schlußberathung über den Geseßentwurf, betreffend die Ausf- hebung der Kalender- und Zeitungs stempelsteuer. Nach- dem die Herren Tellkampf und Theune die Annahme des Geseßz- wenturfs befürwortct, stellte Herr Wilkens den Antrag, bei der Abftimmung die Worte: „die von Kalendern“ getheilt zur Ab- stimmung zu bringen. Bei der Abstimmung wurden sowohl diese drei Worte als überhaupt das ganze Gesez vom Hause ab- gelehnt.

Es folgte als dritter Gegenstand der Tagesordnung der mündliche Bericht der Agrar-Kommission über den Gesezentwurf, betreffend die Ablösung der den geistlihen und Su l- Instituten , sowie den frommen und milden Stiftungen u. f. w. in der Provinz Hannover zustehenden Realberehtigungen. Auf Antrag des Referenten Herrn Schuhmann ertheilte das Haus ohne Diskussion dem Gesehe seine Zustimmung. :

Der vierte Gegenstand der Tagesordnung war der Bericht der Matrikel-Kommission, (S. Nr. 298 d. Bl.) Auf Vorschlag des Referenten, Herrn v. Kröcher, beschloß das Haus: den Siß der Stadt Bromberg für erledigt zu erklären und den Minister des Innern zu ersuchen, eine andere Präfen- tationswahl für die Stadt Bromberg zu veranlassen ; ferner die Legitimationen des Fürsten Ernst zu Solms-

r L

hee Majestät die Kaiserin-Königin begad Sich gestern Vormittag mit der ganzen Königlichen Familie und Allerhöchstihrem gesammten Hofstaate nach Potsdam, woselbst Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Kronprinz Ihre Ma jestät empfing und nah Schloß Sanssouci geleitete. Nach dem Verweilen am Sarge Ihrer Majestät der Hochseligen Königin- Wittwe kehrten die Hohen Leidtragenden nah Berlin zurück.

Heute empfingen Beide Maj est äten den Besuch Ihrer Köng- lichen Hoheiten des Großherzogs und der Großherzogin von Baden, welche aus Karlsruhe eingetroffen und im Königlichen Palais abgestiegen sind, sowie {päter den Besuch Sr. Kaiser- lichen Hoheit des Großfürsten Nikolaus von Rußland.

— Ihre Kaiserlihe und Königliche Hoheit die Kronprinzessin begab Sich gestern Mittag mit dem 12 Uhr- zuge nah Sanssouci und kehrte mit Sr. Kaiserlihen und Kö- niglihen Hoheit dem Kronprinzen um 2 Uhr hierher zurü. Um 4 Uhr empfing Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit den Reichskanzler Fürsten von Bismar.

— Zu der am Sonnabend, den 20. d. M,, stattfindenden feier- lihen Beisezung der Hohen Leiche Ihrer Majestät der Hochseligen Königin-Wittwe werden hier erwartet resp. sind bereits eingetroffen : i

Se. Majestät der König und Se. Königliche Hoheit der Prinz Georg von Sachsen, Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin von Baden, Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog, die Großherzogin-Mutter und der Erbgroßherzog sowie der Herzog Paul von Mecklenburg - Shwerin, Se. König- lihe Hoheit der Prinz Luitpold von Bayern und Se. Hoheit der Herzog Max Emanuel von Bayern, Se. Kaiserliche Hoheit der

verwittweten Königin Elisabeth offiziell daran Theil nehmenden Personen aus Berlin werden 3 Extrazüge zur Beförderung nach Potsdam auf dem hie= figen Potsdamer Gisenbahnhofe

abgelassen werden und zwar s : a, um 8!/2 Uhr Morgens für alle den Leichenzug vom

Schlosse Sanssouci nah der Friedenskirhe bildenden Personen — die Vertreter der Staats-, Miliär- und Hofbehörden, die De- utationen der Landesvertretungen, der ständishen und ftädti- fen Korporationen 2c. i: b, um 10 Uhr Vormittags, für die Allerhöchsten Und die Höchsten Herrschaften nebft Gefolge;

Erzherzog Carl Ludwig von Oesterreich, Se. Kaiserliche Hoheit der Großfürst Nikolaus von Rußland, Se. Hoheit der Herzog von An- halt, Se. Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg, Se. Hoheit der Grbprinz von Hohenzollern und Se. Durhlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen.

Mit Ausnahme Sr. Kaiserlichen Hoheit des Großfürsten Nikolaus von Rußland, Höchstwelchzer im Russischen Palais, und Ihrer Königlichen Hoheiten des Großherzogs und der Groß- herzogin von Baden, Höchstwelche im Palais Sr. Majestät des Kaisers und Königs absteigen, nehmen sämmtliche Allerhöchsten und Höchsten Herrshaften im Königlichen Schlosse Wohnung.

Braunfels, des Prinzen Friedrih Wilhelm zu Hohenlohe-Ingel- | fingen, des Grafen Konrad von Dyhrn, des Prof. Dr. Dern- ! burg, des Grafen Siegfried Kospoth, des Ober-Bürgermeisters | vpoa Sorckenbeck und des Beigeordneten Rautenstrauch für geführt | zn erklären. :

Es folgten als leßter Gegenstand der Tagesordnung Petl1- tionsberihte. Ohne Diskussion wurden durch Tagesordnung erledigt: die Petitionen des Dr. Renßsch in Niekern, der ver- wittweten Kreisgerichts - Räthin Marianne Pareidt und Ge- nossinnen in Wittenberg, des Schwarzlose und Genossen und des Waschke und Genossen zu Königsberg und der Kuratoren der Wittwenkasse des Elementarlehrerstandes für die Bezirke Magdeburg und Frankfurt a. D.

Darauf wurde um 14 Uhr die Sißung geschlofseu. die nähste Sißzung wird besonders eingeladen werden.

— Jm weiteren Verlauf der ges rigen Sizung Des Hauses der Abgeordneten sprachen nah dem Staats- Minister Dr. Falk noch der Abg. Jung für und der Abg. Dr, von Gerlach gegen . den Geseßentwurf, betreffend die Beurkundung des Personenstandes und die Form D Gheschließung. An die Rede des Abg. Pr. von Gerlah knüpfte der mn- zwischen eingetretene Präsident des Staats - Ministeriums Reichskanzler Fürst von Bismarck an, um seine Stellung zur konservativen Partei und zu dem vorliegenden Geseßentwurf unter dem lauten Beifall des Hauses eingehend zu entwickeln (S. unter Landtagsangelegenheiten), worauf Die erste Berathung geschlossen und eine Verweisung der Vorlage an eine Kommission nicht beliebt wurde. Auf den Antrag des Abg. Richter (Hagen) wurde die zweite Berathung für die nächste Sizung (Donnerstag, 12 Uhr) vorbehalten und \chließlich nur noh der Geseyentwurf, betr. die l Stärke (Kraftmehl) und Stärkepuder in erster und zweiter Berathung ohne Diskussion genehmigt. Außerdem wurden die Berliner Wahlen für gültig erklärt. i

— In der heutigen (22.) Sißung des Hauses der A b- geordneten, der am Ministertish der Staats-Minister Pr. Falk mit mehreren Kommissarien beiwohnte, heilte der Prâäfi- dent von Bennigsen mit, daß folgende Gesezentwürfe eingegangen sind : 1) vom Finanz-Minister und Justiz-Minister ein Geseh- entwurf, betreffend die Betheiligung des Staates an dem Unter- nehmen einer die Stadt Berlin durchshneidenden, von eineut

Für

Aufhebung der Mahleingangssteuer von

\

Punkte in der Nähe des Ostbahnhofes ausgehenden Eisen- bahn nach Charlottenburg; 2) vom Minister der landwirth- schaftlichen Angelegenheiten ein Gesegentwurf, betreffend das Kostenwesen in Auseinandersezungs\sahen; 3) vom Präsidium des Herrenhauses der daselbst angenommene Geseßzentwurf, betrefsend den Beginn der Gesetzeskraft der M der Geseßes- Sammlung verkündeten Geseze; 4) der Gesfegzentwurf, betrefsend die Abänderung des §. 125 der hannoverschen bürgerlichen Pro- zeßordnung und 5) der Gesezentwurf, betreffend die Vereinigung des Ober-Appellationsgerichts mit dem Obertribunal. Das Haus trat dann sofort in die zweite Berathung des Geseß- entwurfs über die Beurkundung des Personenstandes und die Form der Eheschließung ein, und zwar wurde die Dis- kussion zugleih auf die §8. 1, 2 und 6 der Vorlage ausge- dehnt, zu denen eine erheblihe Anzahl von Abänderungsanira- gen vorlag. Bis zum Schluß des Vlattes hatten die Abgg. Götting, v. Bismarck (Flatow) und Virchow gesprochen.

— Se. Majestät der Kaiser und König haben unterm 9, Dezember 1873 ein Reglement über die Geld- verpflegung der Marinetheile und in Dienst gestell- ten Schiffe im Frieden, welhes mit dem 1. Januar 1874 in Kraft tritt, genehmigt. Das Reglement is 1m Verlage der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Deer) hier- selbs im Druck erschienen.

_ — Der General-Major und Commandeur der 17. Kavalle- rie-Brigade von Rauh ist zur Beiwohnung der Beisegungs- Feierlichkeiten von Schwerin hier eingetroffen.

— Der Courierzug Il. der Königlichen Dstbahn, Nebencours Thorn-Bromberg, traf gestern wegen nicht er- reihten Anschlusses des Courierzuges 11. vom Haupteourse Eydt- kuhnen-Koniß-Berlin ers um 10 Uhr 16 Minuten Vormittags hier ein.

Lissa, 14. Dezember. Eine Einladung des Magistrats hatte die sämuitlichen Städte der Provinz, mit Ausnahme der Stadt Posen felbst, welche vorher erklärte, sich nicht betheiligen zu wollen, behufs Gründung eines Städtetages auf gestern nach hier entboten. Der Einladung Folge zu leisten, hatten 27 Städte zugesagt. In der Versammlung waren 18 Städte, nämlih Lissa, Rawicz, Meseriß, Krotoschin, Schwerin a. W., Shlichtingsheim, Rakwiß, Wollstein, Gräß, Kosten, Wielichowo, Bojanowo, Reisen, Kobylin, Dubin, JIutroshin, Strezino und Rynarzewo durch 40 Delegirte, nämlich 16 Vürgermeister, 14 Magistratsmitglieder und 10 Stadtverordnete, die Städte Pleschen und Bomst durch Bevollmächtigte aus resp. Lissa und Rakwitz vertreten, während die angekündigten Vertreter der Städte Pogorzella, Kempen, Gostyn, Birnbaum, Zduny, Tirschtiegel und Schrimm eingetretener Hindernisse halber ausgeblieben waren. Weiten Weges halber hatten noch 11 Städte für diesmal der Einladung niht Folge geleistet, sih in- dessen den Beschlüssen der Versammlung anschließen zu wollen erklärt, 4 haben sich definitive Entscheidung späteren Anschlusses vorbehalten, 18 hatten ablehnend, die übrigen überhaupt nicht S (Ueber die Verhandlungen werden wir morgen be- ‘ihten.)

4 Sachsen. Dresden, 17 Dezember. Die Erste K ammer berieth heute den vom Grafen zu Lippe erstatteten Bericht der 1. Deputation über das Abänderungsgeseß zu dem Geseze vom 9. April 1872, die Gehaltsverhältnisse der Lehrer an den Elementarvolks\hulen betreffend. Nach zweistündiger Debatte wurde der Entwurf unverändert angenommen; sowohl ein Separatvotum des Bürgermeisters Müller, welcher die Säße Der Vorlage, unter Festhaltung der darin aufgestellten Skala durhgängig um 30 Thlr. erhöht wissen wollte, ‘als ein Antrag Seilers, wonach den Scullehrern derjenige Theil der ihnen ge- {eblich zukommenden Alterszulagen, zu welchem sie durch den Sqculdienst in ein und derselben Gemeinde berechtigt worden sind, so lange fie in dieser Gemeinde im Schuldienfste bleiben aus der Staatsïasse gezahlt werden soll, wurden mit großer Majorität abgelehnt. Aros

: Baden. Karlsruhe, 17. Dezember. Die Großherzog- [iche General-Staatskafse hat mit dem heutigen Tage begonnen, m ei S-Sitvermü zen, und zwar zunächst Zwanzig-Pfennig- Stüde (1m Werth von 7 Kreuzer das Stü), welche auf hiesiger Münzstätte geprögt worden sind, in Verkehr zu \eten. :

x Hessen. Darmstadt, 17. Dezember. (D. Z.) Die Erste Mae der, Sände erledigte in ihrer gestrigen, 13. Sizung, die Rekommunikationen der Zweiten Kammer, betreffend 1) die landsländische Geschäftsordnung, 2) die Kreisordnung, 3) die Städteordnung, 4) die Landgemeindeordnung, sowie den Antrag der Abgg. Ellenberger und Wadsack, betreffend die Errichtung einer Landeskreditkasse. 9 : Betreffs des erstgenannteu Gegenstandes erfolgte die Erledigung in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der Zweiten Kammer und wurde insbesondere, wie bereits erwähnt, den Ständen das Recht der Mmtiative mit 22 gegen 9 Stimmen zugestanden. Ebenso ‘erfolgte betreffs der Kreisvordnung eine endgültige Erledigung insbesondere wurde darin übereingestimmt, daß die Kreise nur durch Gesetz, nicht durchzBerordnung verändert und errichtet werden können Personen die unbesoldete Kreis- und Provinzialämter nicht übernehmen, zu er- höhten Kreis- und Provinzialabgaben herangezogen werden dürfen, die Standesherren und der Senior der Familie Freiherr von Riedesel fein Virilstimmrecht auf Kreistagen haben, alle Geistlichen in den Kreis- und Provinzialaus\chuß wahlunfähig sind und der Provinzialausschuß erst bei Anwesenheit von sieben Mit- gliedern beschlußfähig ist. Was die Städteordnung anlangt, so erfolgte bezüglich zweier Punkte kein Einverständniß, nämlich: 1) die 2. Kammer will nicht die Hälfte der Stadtverordneten aus dem höchstbesteuerten Viertheil der Wählbaren entnommen wissen während die 1, Kammer mit 22 gegen 9 Stimmen hieran festhielt, 2) die 1. Kammer will auch jeßt ein Ehrenbürgerreht nur mit Ge- nehmigung des Ministeziums des Innern ertheilt wissen, während die 2. Kammer diese Beschränkung verwirft. Jn allen übrigen Be- ziehungen wurde Conformität erzielt, insbesondere bezüglich der Be- Itimmung, daß alle Geistlichen von der Stadiverordnetenversammlung ausgeschlossen find, bezüglich der Verwaltung der Stiftungen, bezüglich der Bestimmung, daß der Bürgermeister resp. Magistrat nit Be- schlüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister nicht Beschlüsse des Magistrats, die das Staatswohl oder Gemeindeinteresse verleßen, beaustanden kann, und bezüglich der Bestim- mung, daß Personeu, die unbesoldete Gemeindeämter nicht Üüber- nehmen, zu erhöhten Gemeindeabgaben herangezogen werden können

Bon der Landgemecindeordnung gilt analog das über die Berathung der Städteordnung Gesagte. Außerdem ist zu erwähnen, daß über folgende zwei Punkte noh Dissense vorhanden sind: 1) die 2 Kammer will die direkte Bürgermeisterwahl durch alle Wahlberechtigten, die 1. Kammer die indirckte durh den Gemeirderath ; der bezügliche Be- {luß wurde mit 17 gegen 14 Stimmen gefaßt; 2) die 1. Kammer will den Gemeinderath verpflihten, bei Gemeindeprozessen eine Pro- a einzuholen, ansonst jene Mitglieder bei frivolen Pro- zessen vom Gericht zur persönlichen Tragung der Prozeßkosten ver- urtheilt werden sollen. Die 2. Kammer hat dies abgelehnt. Der

Antrag Ellenberger-Wadsack wurde einstimmig verworfen.

— In ihrer heutigen Sizung is} die Erste K i 16 gegen 13 Stimmen den Beschlüssen Arveliee Kannner e Art. 4 und 5 des Schulges eßes beigetreten.

Oldenburg. Oldenburg, 16. Dezember. i Säkularfeier des Großherzogthums Oldenbg Ä 14. d. M. geht uns noch folgender Bericht zu: /

Schon am Tage vor der eigentlihen Feier nahm die Resi- denz ein festlihes Änsehen an. Aus nah und fern strômte1 die Bewohner des Landes herbei, um an dem Feste theilzunehmen. Aus allen größeren Ortschaften des Landes, wie Varel, Îever Delmenhorst, Brake, aus allen Amtsbezirken zogen die Deputir- ten ein, die Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzoge ihre Glük- wünsche zu überbringen hatten. Auch ein Abgesandter Sr Majestät des Kaisers von Rußland, der Baron von Vegesack, |

der Prinz Georg Obelinsky aus Petersburg, trafen zur Beglück- wünschung Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs ein. Am Abend fand im Theater eine Festvorstellung ftatt, welche durh die Anwesenheit der Hohen Großherzoglichen Familie beehrt wurde. Zum Beginn der Vorstellung wurde ein, die Bedeutung des Ereignisses zum Gegenstande habender Prolog gesprochen der in dem zahlreih besuhten Hause enthusiastischen Wieder- hall fand.

Um 9 Uhr bot sih der in den Straßen der Stadt und auf dem Schloßplaße auf- und abwogenden Menschenmenge das militärishe Schauspiel eines Zapfenstreihs dar, der, von der Schloßwache ausgehend, sich durch die Hauptstraßen der Stadt bewegte und dann wieder zur Wache zurückkehrte, wo er in den feierlichen Klängen einer Serenade austönte.

___ Am Morgen des folgenden Tages, dem Tage der eigent- lichen Feier, hatte die Residenz ihr Festgewand angelegt. Von allen Gebäuden der Hauptstraßen wehten deutshe und oldenbur- gische Fahnen. Die Schaufenster der Kaufläden waren finnig mit deutschen, oldenburgishen und altenburgishen Farben, mit Büsten Sr. Majestät des Deutshen Kaisers, des Kronprinzen und der Mitglieder des oldenburgischen Fürstenhauses dekorirt.

Schon am frühen Morgen wurde die Feier durch eine Reveille, durch Böllershüsse und Glockenläuten eingeleitet. Dem um 107 Uhx beginnenden Gottesdienste in der St. Lamberti- kirhe, in welhem der Geheime Ober-Kirchenrath Nielsen die Fest- rede hielt, wohnten auch die Mitglieder des Fürstenhauses bei.

j Gleich nah Beendigung des Gottesdienstes ertheilte Se. Königliche Hoheit der Großherzog sämmtlichen Deputationen aus Stadt und Land Audienz im Schlosse und nahm ihre Be- grüßungs- und Beglückwünschungsadressen entgegen. Hierauf fand im Thronsaal große Defilircour sämmtliher Rangklassen der Staatsbeamten im vom Hofmarschallstabe vorgeschriebenen Ceremoniell und um 5 Uhr Tafel am Hofe statt.

Die Abendfeier begann um 6+ Uhr mit der Aufstellung eines Fackelzuges auf dem äußeren Damm, vor dem Großherzog- lihen Bibliotheksgebäude. Der Fackelzug an welhem sh sämmtliche Behörden der Stadt, die Gesangvereine, die Turner, Schüßen, die städtishe Feuerwehr und die Gewerke durch Tragen von Fackeln betheiligten, war ein besonders glänzender. Mit flat- ternden Fahnen und Zeichen, mit klingender Musik, die von zwei Chören, an der Spitze und in der Mitte des Zuges, cexekutirt wurde, bewegte er sih durch die dichtgedrängte Volksmenge am Palais vorbei über die Shloßbrücke zum inneren Schloßhofe, wo der weite Play mit seinen Anlagen die Menge der Zuschauer kaum zu fassen vermochte. |

__ Das Schloß strahlte in heller Beleuhtung. In einem ge- öffneten Fenster des mittleren Stoes zeigten ih Se. Königliche Hoheit der Großherzog und Ihre Königlihe Hoheit die Großher- zogin, jener in der Uniform des oldenburgischen Regimentes diese im Hermelin und Diadem. : : :

Der Zug stellte sich im Halbkreise vor der Schloßfronte auf, und nachdem die Gesangvereine mit Musikbegleitung das Lied: „Wenn sih der Geist auf Andahts\hwingen 2c. gesungen hatten, hielt der Rathsherr Propping eine kurze, kräftige Anrede an Se. Königliche Hoheit den Großherzog, in welcher er den Gefühlen der Dankbarkeit, der Ergebenheit und der Anhänglichkeit des olden- burgischen Bolkes an sein Fürstenhaus einen entsprechenden Ausdruck lieh und mit einem dreimaligen Hoh auf Se. Königliche Hoheit den Großherzog, auf Ihre Königlihe Hoheit die Großherzogin und auf das ganze oldenburgishe Fürstenhaus \{chloß, in ‘wel- ches die große Volksmenge jubelnd einstimmte. Se. Königliche Hoheit der Großherzog sprach hierauf einige tief bewegte Worte der Rührung, in welche Höchstderselbe durch die vielen Berwweise der Liebe seines Volkes, die ihm der Festtag entgegen- gebracht, verseßt worden, und {loß mit einem Hoch auf das Oldenburger Land und seine Bewohner. Zum Schluß wurde die oldenburgishe Volkshymne: „Heil Dir, o Olden- burg!“ gesungen und hierauf bewegte sh der Zug durhch das Schloßportal über den äußeren Schloßplaß, den Markt, durch die Langen-, Heiligengeist- und Achternstraße zum Markte zurü, wo er sich auslöste. Ri, E

Die Nachtfeier fand in den großen Sälen des Kasino ‘und der Union, wie auch in den übrigen öffentlihen Lokalen der Ne- sidenz statt. Im Kasino hatte der literarisch-gesellige Virein die Feier arrangirt und ein Mitglied desselben, Ober - Bandirektor Lasius, hielt zunächst im rothen Saale einen historischen Vortrag über die Bedeutung des Tages. Sodann begann gegen 91 Uhr im großen Saale das Festessen, an welchem sich ca. 300 Personen aus den höheren und gebildeten Kreisen des Landes und der Residenz betheiligten. Die Großherzogliche Hofkapelle \orgte für die musikalishe Unterhaltung der Gäste. Während der Tafel wurden u. A. folgende Toaste ausgebraht: Auf Se. Königliche Hoheit den Großherzog und das Großherzogliche Haus, auf das oldenburgische Land und seine Bewohner, auf Se. Majestät den Deutschen Kaiser Wilhelm, auf Deutschland und das deutsche Heer u \. w. Die Stimmung während und nah der Tafel war eine feierlih gehobene, getragen von dem Bewußtsein der hohen Bedeutung des Tages. Die Feier im Kasino \ch{chloß gegen 1 Uhr; eine ähnliche Feier fand in der Union sat.

Braunschweig. Brau ns{chweig, 13. Dezember. Der zum Commandeur der 40. Infanterie-Brigade ernannte Oberst von Zeuner ist hier eingetroffen und in Schraders Hotel ab- gestiegen. ¡

Sachsen - Coburg -: Gotha. Coburg, 14. Dezember Vorgestern i}, wie bereits mitgetheilt, der L dar lid s Landtag der Herzogthümer Coburg und Gotha ver- tagt worden, nachdem die an denselben gelangten MiniKerial- Vorlagen zur Erledigung gebracht waren. — Die Union der beiden Herzogthümer Coburg und Gotha hat einen weiteren er- freulichen Fortschritt gemacht, indem die auf Grund der im Oktober d. J. zu Gotha stattgehabten Kommissions-Verhand- lungen dem hier zusammengetretenen gemeinschaftlichen Landtage

gemachten Vorlagen, nach welchen u. A. die gesammte Justiz

gemeinschaftlih werden und der gemeinschaftlihe Landtag künftig- hin aus \ämmtlihen Abgeordneten beider Landestheile bestehen foll, in geftriger Sizung des Landtages in den beiden genannten Beziehungen angenommen worden find. Es wurde hierauf die Vertagung des gemeinschaftlihen Landtages ausgesprochen

Sachsen-Altenburg. Altenburg, 16. Dezember. In dem heute ausgegebenen Stück des Gesetblattes wird dur eine Gesammt-Ministerial-Bekanntmachung eine anderweite Militärs konvention mit der Krone Preußen veröffentlicht, die am 15. September d. I. in Thale am Harz zwischen Bevoll- mächtigten Preußens und derjenigen Staaten, deren Kontingente die 3 Thüringishen Infanterie-Regimenter Nr. 94, 95 und 96 bilden, zum Abschluß gelangt ist.

Die neue Militärkonvention \chließt sich im Wesentlichen an die

und Sr. Kaiserlichen Hoheit des Prinzen Peter vou Oldenburg, | son im? Jahre 1867 abgeschlossene Konvention an; nur sind die

früheren finanziellen Vergünstigungen hinweggefallen, Nach Art. 15 erfolgt die Verwaltung und Unterhaltung dec 3 thüringischen Infante- | See Seiten Preußens auf Grund des Reichsmilitäretats. Der | A, entstehende Aufwand, sowie die bisherigen und zukünftigen F CUllarpensionen werden aus Reichsmittelu bestritten. Weitere finanzielle Leistungen für das Landheer, als der Reichsmilitäretat festseßt, liegen den kontrahirenden Staaten niht ob. Von der Errichtung neuer be- a q erec thüringiicher Kavallerie-Regimenter ist in der Konvention nicht die Rede; im Gegentheil bestimmt Art]. d-ß die für die andern Waffen euer j E Infanterie, einschließlih des Eisenbahnbataillons gausge- L Tae ihre al ive Dienstpflicht in nächstgelegen Königl. P E, Zruppentheilen des betreffenden Armeecoorps abzuleisten aben, DdeSgleichen die für den Infanteriedienst tauglichen Mann- \chaft:n, tnloweit dieselben zur Rekrutirung der genaanten 3 thü- gen Pulanterieregitmenter niht mehr Verwendung finden können. “ u] eine Anfrage, ob demzufolge auch Wehrpflichtige aus den Länder- gebieten der mitkontrahirenden thüringischen Staaten für däs Königl. preußische Gardecorps zur Aushebung gelangen würden, wurde nah einem beigefügten Schlußprotokoll Seiten der preußischen Bevollmäch- U O abgegeben, wie auf eine allgemeine ausgedehnte Netruliru g ur das GBardecorps im allseitigen Interesse allerdings Ri gelegt wecde; do werde, wenn eine oder die andere der mit- A a irenden Regierungen das Gegentheil wünschen sollte, diesem Wunsche bereitwilligft entsyroh?:n werden. Die außerhalb déx Kön- Ungentsregimenter ihre Dienstzeit ableistenden Wehrpslichtigen der mitconthrahirenden Staaten tragen an den Kopfbedeckungen neben der Kokarde des Truppentheils die Landeskok arde.

G „Dinsichtlich derx Pflicht zur Entrichtung von Staatssteuern sind die randedgeleße unter Berücksichtigung des Reichsgeselzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung als maßgebend anerkannt. Jedoch soll das Militäreinkommen den Personen des Unterofsizier- und Gemeinenstandes, Joie sür Den Fall einer Mobilmachung das Militäreinkommen aller Angehörigen des activen Heeres bei der Veranlagung, bez. Erhebung von Staatssteuern außer Betracht bleiben. Bezüglich der direkten Kommunalabgaben sind aber die in den thüringishen Staäats- gebieten garnisonirenden, einem andern Bundesstaat angehörigen servisberechtigten Militärpersonen d-es activen Dienststandes, jowohl hinsichtlich ihres dienstlichen, a1s ihres sonstigen Ein- kommens für vollständig befreit erklärt. Nur zu den Kommunallasten, die auf dem Grundbesiß ruhen, odec auf ein stehen- des Gewerbe gelegt find, müssen auch sie beitragen, soweit sie in dem Kommunalbezirk Grundbesiß haben oder ein stehendes Gewerbe be- treiben. Deshalb genießen auch Militärärzte Hinsichtlich ihres Ein- fommens aus einer Civilpraxis die Befreiung von den direkten Kom- munalabgaben nicht. Nach dem Shlußprotokoll herrschte Übrigens Dabei Einverständniß darüber, daß mit diesen Bestimmungen der Reichsgeseßgebung, namentlich auch insoweit nicht präjudizirt sein A als diesclbe etwa den einzelnen Staaten oder Gemeinden das Recht zu einer weiteren Heranzichung der Militärpersonen zu den Staats- oder Kommunalabgaben einräumen sollte.

| Oesterreich-Ungarn. Pesth, 16. Dezember, In der Generaldebatte in der heutigen Sißung des Abgeordneten=- hauses über die Budgetvorlage verlangte Baron Ludwig Simonyi einen totalen Systemwechsel, was aber nah der gestri= gen Erklärung Paulers, die bisher befolgte Richtung auch fer« | nerhin einzuhalten, von der jeßigen Regierung nicht zu erwarten sei. Der Justiz-Minister Pauler antwortete unter lebhafter Zu=- stimmung der Rechten, daß die Regierung durch die Reduktionen im Budget, sowie durch zahlreiche Vorlagen auf allen Gebieten denen demnächst weitere folgen werden, den ernsten Willen zur Verbesserung der Central-Administration, der inneren Verwaltung und der Justiz bekundet habe. Die bisherige Richtung zu be- folgen, bedeute die Weiterentwiklung der Institutionen im kon- stitutionellen Sinne und den Bedürfnissen des Landes entsprechend. Die Aeußerung Ernst Simonyi's, der Kommunikations-Minister habe troß wiederholter Anzeigen Unterschleife und Mißbräuthe bei Staatsbauten ruhig mit angesehen, veranlaßte den Minister Tisza zu einer energischen Zurückweisung \olher unbegründeten Beschuldigungen. Ernst Simonyi entshuldigte sih damit daß er die bezüglihen Daten von Anderen erhalten und da er bei der lezten Budgetverhandlung abwesend war, von der damaligen Verhandlung über diese Angelegenheit keine Kenntniß gehabt habe, Nachdem noch Koloman Tisza gesprochen, welcher der Deak- Partei die Regierungsfähigkeit absprah und sie zur Transaktion mit der Opposition aufforderte, und nachdem die Minister Pauler und Graf Emanuel Zihy demselben geantwortet hatten, wurde die Finanz-Ausshußvorlage angenommen. Nur die äußerste Linke stimmte dagegen. Die Bedeckung des 1874er Budgets wurde nah dem Ausshußantrage eingeftellt. A In der Spezialdebatte wurde die von der äußersten Linken beantragte Verminderung der Civilliste um eine Million und Streichung des Dispositionsfonds abgelehnt und fodann die Budgettitel: Civilliste, Minister - Präsidium, Ministerium am Kaiserlichen Hoflager, kroatish - \lavonisches Ministerium und Ministerium des Innern, leßteres bis zum Titel „Verwaltung“ in Gemäßheit der Anträge des Finanzausschusses ‘erledigt O __— Im Dberhause wurden heute mehrere Gesetze promul- girt und die meritorishe Verhandlung des Kataster-Gese L T auf Sonnabend anberaumt. D Agram, 16. Dezember. Der Kaiser d - artikel über das fkroatishe Budget für das Sab (E Sanktion ertheilt. ; | tis E

_Schweiz. Bern, 17. Dezember. (W. T. Y Ständerath hat heute zu den bei Va Rev h dl erl A gefaßten Beschlüssen des Nationalraths betreffs der freich Sd übung des O seine Zustimmung ertheilt : P ationalrath hat beschlofen ß di i der Bundesversammlung in der Sommeriefnn A TRORO bisher am ersten Montage des Monats Juli, \ondern am fh Montage des Juni ihren Anfang nehmen sollen. i O

Niederlande. Haag, 17. Dezember

Der Minister der Kolonien, Fransen s de Putte abi Ge z Morgen ein Telegramm von dem Ober-Befehlshaber der nied ñ : R L SReA Bap G nah Atchin, General-Lièütenäsit an Swieten, d. d. Siboga, 15. Deze |

die ganze Expeditionsarmee va Atchin gelandet fel Uv UMRE Gighen versammelt habe. Die Festung Nwesapi, an der is dung des Flusses Atchin, sei von den niederländischen Truppen ge=