P E ich zur ng der ämter stehen und na vom nisterium äuf die Außen ienststellen verteilt werden, ist der nds Kapitel 1 Titel 10 dem Reichsfinanzministerium vorbehalten. Das Reichsfinanzministerium verfügt über eine eigene Krimina!- abteilung ‘von allerdings nur wenigen Beamten zur Verfolgung der Zoll- und Steuervergehen, die eine zentrale Beärbeitung notwendig machen, und zu Zwecken des Zoll- und Steuernachrichtendienstes. Es wäre unbillig, wenn diesen Beamten für die zum Teil hervorragenden Dienste, die sie geleistet haben, niht die gleihe Anerkennung zuteil werden könnte wie den Außenbeamten der nahgeordreten Drienst- stellen. Zu diesem Zweke muß das Reichsfinanzministerium auch Tünftig im Besiß einer éigenen Etatsposition bleiben. Cs hat sih ferner als sehr bemerken8werte Tatsahe heraus- gestellt, daß weite Kreise des Publikums ihre vertrauliben Angaben er wahrgenommene Zoll- und Steuervergehen der Dent un- mittelbar mitteilen und sich häufig geradezu dagegen verwahren, daß das Material an die nahgeordnete Stelle abgetreten wird. Der Grund ist das größere Vertrauen, das das Ministerium in den Augen weiter Kreise besißt, und das den Finanzämtern anshemend noch nit in gleihem Maße entgegengebracht wird. Die Aufwendungen, die zur Erlangung und Verwertung solcher Anzeigen zu machen find, müssen gleichfalls von dem dem ihsfinanzministerium zur Ver- fügung stehenden Fonds übernommen werden.

„Im übrigen werden, wie oben bereits angedeutet, zur weiteren Erfüllung der aus Kapitel 3 Titel 12 und 25 sch ergebenden Auf- en in Kapitel 1 Titel 10 bewilligte Mittel in Anspru genommen,

ie werden vor allem für außergewöhnlihe Maßnahmen verwendet, wie sie beispielsweise zurzeit im linksrheinishen Gebiet an der hol» ländischen Grenze shnellstens getroffen werden müssen, wo zur Unter- drückung des eingangs gescilderten Großshmuggels außerordentliche erstärkungen eingeleitet sind, die allein mehrere Millionen ver- lingen werden. Die Reicbsfinanzverwaltung wäre in der shwersten erlegenheit, wenn für diese Zwecke nit der genannte Fonds zur Verfügung stände. Da mit plöklichen außergewöhnliben Maßnahmen im Grenz- und Steueraufsichtsdienst auch in den kommenden Jahren gèrechnet werden muß, bedarf es au fernerhin eines derartigen Fonds, aus dem die Kosten jederzeit auf \{nellste Weise und ohne weitere Erörterung in der Oeffentlichkeit bestritten werden können,

Die bewilligten Mittel Kapitel 3 Titel 12 und 25 und Kapitel 1 Titel 10 machen \ich g LAnaEns bezahlt. Die dem Reicbe wieder zuaeführten Werte betragen rund das Zehn- t: Wenn zurzeit noch die Uebersicht über die der Reichskasse tat- äblih zufließenden Beträge fehlt, so lieat es hauptsähli daran, daß auf dem Gebiete des Zollwesens die Verwertung der für ver- allen erklärten Waren nach der Verordnung vom 23. März d. D:

m NReicbsbeauftraaten für die Ueberwachung der Ein- und Ausfuhr zusteht, der daraus die erhebliben Unkosten seiner Geschäftsstellen bestreitet und nur den UVebershuß dem Neiche zuzuführen braudht,

Literatur.

Die Standortsfrage der Baumwollindustri€ in Deutschland. Von Diplomkaufmann Franz Pfeiffer? Ruvp. Verlag von Englert u. Scblosser in Frankfurt a. M. Preis 24 Æ ceins{ließlich von 20% Sortimentszushlag. — Die Standortsfrage \vielt für iede Industrie bei der Erwägung, wie sie eine möglichs aroße Produktivität erreichen fann, eine aus-

\shlaggebende Nolle. In der vorliegenden Schriit wird diese Frage in ibrer Bedeutung für die deutsche Baumwollindustrie unter Berücksichtigung der in einer umfangreiwen Uteratur niedergelegten Ergebnisse von Theorie und Praxis behandelt. Der Verfasser gibt zunächst an der Hand der Gewerbestatistik einen Neberblick über den Stand der Textilindustrie und im besonderen der Baumwollindustrie Deutschlands vor dem Kriege im Vergleich mit demjenigen, den dieser Industriezreig in England und den Vereinigten Staaten von Amerika erreicht hat, und \fizziert ihre Stellung auf dem Weltmarkte. Danach steht die deutsche Textilindustrie in der Welt an dritter Stelle. Uebertroffen wird fie von der englischen Tertilindustrie infolge des großen- zeitlihen Vorsprungs und von derjenigen der Ver- einigten Staaten von Amerika infolge des Vorteils, der für dic;2 in der Nähe der Nobstoffmengen liegt. Englands Spindelzahl, die im März 1914 55971501 betrug, war 5mal so groß wie die Deutscblands (11 404 944); an Arbeitern beschäftigte aber die englis Vaumwollindustrie nur etwa die doppelte Anzabl, und der Baumwollverbrauch war 1913 in der engliscken Industrie nur 24 mal so groß wie in der deutschen. Die Spindelzahl der Vereinigten ‘Staaten von Amerika (1914 31 519 766) war 3 mal so groß wie die Deutschlands, stände also in der Mitte; es ist aber anzunehmen, daß die nordamerikanische Baumwollspinnerei dank den in den leßten Jahren der Friedenszeit gemachten aroßen Forts{ritten bald bedeutender sein wird als die englishe. Die Baumwollwebstuhlstatistik ergibt ungefähr dasselbe Ver- hältnis: an erster Stelle steht England mit 807 543, an zweiter folgen die Vereinigten Staaten mit 725 366 und an dritter Deutschland mit 286 003 Webstühlen; die englische Webstublzahl ist also nicht ganz 3mal so groß wie die deutsde. Nach Schilderung der Bedeutung der deutshen Vaumwollindustrie für die Volkswirtschaft Deutsch- lands und für die Weltwirtschaft untersuht der Verfasser, wo ihre Standorte sind und warum die Baumwollindustrie gerade dorthin gekommen ist, betrachtet die ges{ichtlich-politische Entwidlung, die natürlichen Produktionsbedingungen, die Technik der Verarbeitung, das

oblem des wirt Standorts, die wirtschaftlichen Wirkungen

pn Sabel, Verkebr, Agrar, Gewerbe-, Zoll-, Steuer-, Gemeinde-

und Kriegspolitik und die Förderung durch einflußreiche Perle iWeiten. n, wie dur

In einem Lite werden Anregungen dafür g ) Ausgleih und Aenderung in der tatsächlichen Verteilung der Stand- orte der deutshen Baumwollindustrie die Produktion sich rationeller estalten lasse, werden besonders an englischen Beispielen die Vorteile der Agglomeration der Baumwollindustrie gezeigt. „Große Agglo- merationszentren, in wenigen Bezirken verteilt, müssen die gegen- wärtige Zersplitterung der Standorte in der Baumwollindustrie aus- gleichen; denn. ‘die standortmäßige Spezialisation wird sukzessive er- möglidt dadur, die Funktionsspaltung und die betrieblide Speziali- sation seßt sich mehr und mehr dur, die Spesen werden geringer, die Anpassungs- und Leistungsfähigkeit größer, die Produktionsinten- sität gesteigert und die größere Produktivität der deutshen Baumwoll- industúe durch Ausgleich und Aenderung in der Standortsverteilung

erreiht.“ -

Unter dem Titel „Die Räder" erscheint seit März d. J. eine neue Zeitschrift, die der Arbeit am Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft und Kultur gewidmet sein soll (Räder-Verlag, G. m. b. H., Berlin W. 57, Potsdamer Straße 83 c; monatlich 3 s Bezugs- preis - vierteljährlih 12,50 #4). Schriftleiter sind. Erih Hampe, Groß-Blotekamp, Dr. Walter Erwin Barth und Dr. Wolfgang Kraus. „Die Näder“ nennen sie die Zeitschrift, weil sie in den ineinandergreifenden, sausenden Rädern das Symbol des Wieder- aufbaues Deutschlands und der Welt schen. Im „leitenden Teil“ der Zeitschrift werden Fragen der Wirtschaft, Technik und Sozialpolitik vom Gesichtspunkt ihrer Bedeutung für den Wiederaufbau gemein- verständlich behandelt; unter der Ueberschrift „Bausteine“ folgen Anregungen und Berichte, die dem Leser die Tatsache vor Augen führen, daß aufgebaut wird oder aufgebaut werden kann; in einer „Chronik* wird über Erfolge der Wiederaufbauarbeit (durch die tehnische Nothilfe, die Siedlungsgesellshaften, die Musterwerkstätten, irgendwel(e“ soziale Einrichtungen usw.) berichtet. Die uns zu- gegangenen Hefte enthalten neben einer großen Zahl kürzerer Beiträge Aufsäße über: „Wiederaufbau der deutshen Wirtschaft und Er- füllung des Vertrags von Versailles“ (von dem früheren NReichs- minister für Wiederaufbau, jeßigen Reichswehrminister Dr. Geßler), „Wirtschaft und Politik" (von dem früheren geshäftsführenden Prä- sidialmitgliede des Reichsverbandes der deutschen Industrie, jeßigen Reichsminister der auswärtigen Angelegenheiten “Dr. Simons), „Gegenwartêaufgaben der Teh: ik“ (von Professor G. von Hanse itengel, Charlottenburg), „das Geheimnis der: technischen Nothilfe“ (von O. Lummißsch, Vorstand der Hauptstelle der tehnischen Not- hilfe), „die Arbéiteraktie", „Grenzen des Geyeralstreiks“ (vou Dr. Ludwig Heyde), „Generalstreik und Krankenpflege“ (von Geheimem Sanitätsrat, Professor Dr. Schwalbe), „Wärmewirtschaft*, „Ge- werksckaften und Wiederaufbau“, „wissenschaftliche Betriebsführung“, „die Kohlenförderung im Ruhrgebiet“, „das Reichsheimstättengeseß“, „Wiederherstellung der Ordnung im Reichshaushalt“ (von Geheimem Regierungsrat im Reichsfinanzministerium Artur Norden), „unsere Sozialversicherung im Strudel der Zeit“, „Siedlungsverband Ruhr- bezirk“, „industrielle Schiedsgerichte in England“, „die Zukunft des deutshen Schiffbaus“ (von Professor Dipl. - Ing. D. Lienau, Danzig), „vroduktive Erwerbskosenfürsorge, die Ansiedlung der Heeresentlassenen“, „die Bewirtschaftung unserer Kohle“, „das Problem und die Probleme der allgemeinen Arbeitsdienstpflicht“, „die Zuckerfabrikation“, „Syndikalismus“, „Arbeit und Wäh- rung”, „die Kinematographie im Dienste des Wiederaufbaus*, „Spa“, „die deutsde Volkswirtschaft und die Weltwirtschaft“ (von Dr. August Müller, Staatssekretär a. D.), „die neuzeit- liche Wasserversorgung“, „Stand und Aussichten unseres Exports“, E der Unternehmer und Arbeiter“, „Produftions- emeinschaften, ein Weg zur Erhaltung der Klein- und Mittel- etriebe“, „die Wiederertüchtigung Schwerkriegsbes{ädigter“, „die fooperativen Vereinigungen als Träger der ruisischen Wirtschaft“, „die Binnenschiffahrt als Glied unseres Verkehrêwesens“, „Kraft- wagenverkehr im Dienste des Wiederaufbaues“, „Was geschieht gegen die Arbeitslosigkeit?“, „das Neichsarbeitsnahweisgeseß", „die Elek- trizitätsversorgung Berlins“, „Neugestaltung des Lehrlingswesens“, „die Arbeitsdienstpfliht in Bulgarien“, „internationale Arbeits- fragen in Gegenwart und Zukunft“ (von Professor Dr. E. Francke), „Ziele der deutschen Auswanderung“, „die i umschlags in den deutschen Flußhäfen, Hilfsmittel zur Erleichterung des Spaa-Abkommens“.

Theater und Musik.

Im Opernhause wird morgen, Sonntag, „Lobengrin", mit den Damen Heckmann-Bettendorf, Branzell und den Herren Hutt, Braun, Schwarz, Düttbernd beseßt, gegeben. Musikalischer Leiter ist Dr. gls Stiedry. Anfang ö Uhr. — Am Montag singt Maria Ivogün in Nossinis „Barbier von Sevilla“ die Rofine. In den übrigen

uptrollen sind Frau von Scheele-Müller und die Herren Noë, Zador, Schüßendorf, Stock, Krasa und Lücke beschäftigt. Musi- kalischer Leiter ist der Kapellmeister Otto Urack. Anfang 7 Uhr.

Im Schauspielhause wird morgen „Der Kronprinz“ mit Lothar Müthel in der Titelrolle und Eduard von Winterstein als König aufgeführt. Anfang 7 Uhr. — Für Montag sind „Die Journalisten“ mit Dagny Servaes als Adelheid Runek und Anton Edthofer als Bolz angeseßt. Anfang 7 Uhr.

„die Technik des Kohlen- ‘

Mannigfaltiges.

englishe Regierung hat die Rü@ckehr sämt. B CE n Laatl Gc, die anläßlich des türfischen Waffenstilistandes nah Aegypten und von dort / zum Teil nah Deutschland vershick worden waren, gestattet. Der Ober= fommissar von Palästina, Samuel, soll ftragt worden sein, für die Unterbringung der zurückehrenden . Deutschen Sorge zu tragen.

(W. T. B.)

Die vom Reichsverbande der Deutschen Presse in Königs P At A der Kollegen _ in den beseßten Gebieten gefaßte Entschließung hat, wie „W. T. B.“ mitteilt, folgenden Wortlaut: „Der Reichsverband der Deutschen Presse gedenkt auf seiner diesjährigen Vertreterversammlung der Kollegen în den beseßten und abgetretenen Gebieten in deutscher Treue und_ im starken Be- wußtsein unverbrüchliher Zusammengehörigkeit. Ihre Nöte und Leiden, die er mit herzliher Anteilnahme verolgh betrachtet er als seine eigenen. B ete spriht der Verbandstag den im beseßten Oberschlesien für die deutshe Sache kämpfenden Kollegen Dank und Anerkennung aus und protestiert gegen die Unterdrückung dex Pressefreiheit, wie fie in der frassen Ungleichheit zutage tritt, mit der die unter französishem Einfluß stehenden Be- sazungsgewalten in Oberschlesien ‘die deutsche gegenüber der polnischen Presse behandeln. Diese Behandlun wideripricht aller Gerehtig- éeit und läuft darauf hinaus, die reihstreuen deutschen Zeitungen zu fnebeln und mundtot zu machen. Tritt in dieser Beziehung nit bald ein entschiedener Wandel zum Besseren ein, so müßte der eihs- verband der Deutschen pee eine offene einseitige .Parteinahme der Besaßungsmächte zugunsten Polens feststellen, die den Bestimmungen des Friedensvertrags über die freie Volksabstimmung in Oberschlesten

Hohn spricht.“

Oppeln, 22. Oktober. (W. T. B.) Das Sch{chwur- ericht verurteilte die Arbeiter Zemelka und S ostyra sowie den Kranführer Kali \ch, die am 21. November 1919 einen Schießhauspächter ermordeten, zum Tode.

Wien, 22. Oktober. (W. T. B.) Die drei Münchener Flugzeuge, die, wie gemeldet, gestern hier landeten, dürten vorläufig nicht abfl iegen. Die Wiener Kontroll- fommission hat bei der Münchener Kontrollkommission in dieser Sache angefragt, und es wird erst der von dort kommende Bescheid

abgewartet werden.

London, 22. Oktober. (W. T. B.) In der Hopfen- böríe in London am Südufer der Themse ist vergangene Nacht ein Brand ausgebrochen, der einen Schaden von 14 Millionen

Pfund Sterling anrichtete.

Q

Aeronautisches Observatorium, C Lindenberg, Kr. Beeskow. 91. Oktober 1920. — Aufstieg von s} 8 bis 7} a.

Nelative Wind

Jlelali!

Feuchtig- Geschwind feit | Nichtung| Sid.

e oben unten 0% Meter

756,2 96 [9 1D 51) 711 18 | SO;O 8 SO 8

680 18 600 22 | OSO 580 23 | OSO 530 |—4, 26 | OSO

455 23 OzS

Seehöhe | Luftdruck Temperatur 0°

———

22. Oktober 1920. — Aufstieg von 5} a bis 10 a. Relative

e ————.. —

Wind Geschwind.

i Selk and.- Richtung Seite

Sceehöhe | Luftdruck| Temperatur C° oben unten O1

m mm

122 | 756,7 190 | 750 240 | 746 590 | 715 1090 | 672 1270 | 658 1520 | 563 3980 | 468 4200 | 455 5980 | 359

1) Klar.

(Fortseßung des Nichtamtlichen în der Ersten und Zweiten Beilage.)

41) 7 8 8 9 10 10 14 10 10

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Theater. - Opernhaus.

Sonntag: 186. Dauerbezugsvorstellung. Lohengrin. Anfang 5 Uhr. ontag: 187. Dauerbezugsvorstellung. Fer Barbier von Sevilla. Anfang r.

Schauspielhaus. (Am Gendarmen- markt.) Sonntag: Nachmittags: Karten- reservesaz 107. 8. Volksvorstellung zu er- mäßigten Preisen: Minna von Barn- elm. Anfang 24 Uhr. — Abends: 90. Dauerbezugsvorstellung. Friedrich der. Große. 1. Teil: Der Kronprinz. Anfang 7 Uhr. “Montag: 191. Dauerbezugsvorstellung. Die Journalisten. Anfang 7? Uhr. Opernhaus. Dienstag: Figaros Sochzeit.— Mittwoch: Tx. Symphonie- Konzert der Kapelle der Staats- Oper. — Donnerstag: Silhouetten. —

Versiegelt. — Kostümball. — Freitag : | \{

Die Fledermaus. — Sóönnabend: Mignon. — Sonntag: Zum ersten Male: Ritter Blanbart. Schauspielhaus. Dienstag: Peer Gynt. — Mittwoch: Die Fournalisten. — Donnerstag: Friedrich der Große. L Teil: Der Kronprinz. — Freitag: edrich der Große. I. Teil: Der J rinz. — Sonnabend: Der Mar- quis von Keith. — Sonntag: Nach- mittags: Fuhrmann Henschel. — Abends: Fuhrmann Henschel. : Die usgabe der Dauerbézugs- karten für den Monat November zu je 30 Vorstellungen im Opernhause und Schauspielhause erfolgt am 26. und® 27. d: M., zwischen 94 und 1 Uhr, in der Theaterhauptkasse gegen Vorzeigung des ‘Dauerbezugsvertrags, und zwar: am

(Unter den Linden.)

und den 2. Nang des Opernhauses und am 27. d. M. für den 3. Rang des Opernhauses und für alle Plaßgattungen des Schauspielhauses. Gleichzeitig kommt hierbei der Unterschiedsbetrag für die Dauerbezugskarten zu den in den Monaten September und Oktober im Opernhaus zu erhöhten Preisen bisher stattgefundenen Dauerbezugsvorstellungen zur Einzießt4ng.

Deutsches Theater. Sonntag, Nach- mittags 24 Uhr: Einsame Menschen. — Abends 7 Uhr: Urfaust, — Montag, Dienstag, reitag und Sonnabend: Urfaust. — Mittwoh: Der Kaufmann von Venedig. — Donnerstag: Ein- same Menschen.

Kammerspiele.

Sonntag (24 Uhr): Frühlings Er- wachen. — Abends 74 Uhr: Die Büchse der Pandora. — Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag: Er ist an allem uld. — Hierauf: Die Spieler. — Donnerstag: Stella. — Sonnabend: Die deutschen Kleinstädter.

Großes Schauspielhaus.

AmZirkus— Karlstraße—Schiffbauerdamm.

Sonntag (24 Uhr): Danton. — Abends 74 Uhr: König Oedipus. — Montag bis Freitag: Danton.* — Sonnabend: Julius Caesar.

Verliner Theater. Sonntag (3 Uhr): Wie einst im Mai. — Allabendlih 74 Uhr: Der levte Walzer.

Der Biberpelz. — Abends 73 Uhr: Die Wache mit Lola. — Montag bis Sonn-

Komödienhaus. Sonntag (3 Uhr): | D

Theater in der Königgräßer Straße. Sonntag (3 Uhr): Das Ge- ständnis. — Abends 74 Uhr: Rausch. — Montag: Erdgeist. — Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Sonnabend: Rausch. — Freitag: Mirandolina.

E —————

Denisces Künstlertheater. Sonn- tag (3 Uhr): Pygmalion. — Abends 77 Uhr: Die Scheidungsreise. —

ontag bis Sonnabend: Die Schei- dungsreise.

Lessingtheater. Sonntag (3 Uhr): Frau Warrens Gewerbe. — Abends (s Uhr: Flamme. — Montag: Das Gelübde. — Dienstag, Mittwoch, Don- nerstag und Sonnabend: Flamme, — Freitag: Peer Gynt.

Volksbühne. CTheater am Bülow- þplaz.) Sonntag (3 Uhr): Der Richter von Zalamea. — Abends 74 Uhr: Paul Lange und Tora Parsberg. — Montag: Eine Landpartie, — Ver- wickelte Geschichte. — Dienstag: Göt von Berlichingen. — Mittwoch und gs Das Käthchen von Heil:

ronn. — Donnerstag: Kabale und Liebe. — Sonnabend: Zum ersten Male : Nah Damaskus, LUk. Teil,

Deutsches Dpernhaus. Sonntag (24 Uhr): Figaros Hochzeit. — Abends 7 Uhr: Der Troubadour. — Montag: Siegfried. — Dienstag: Der Freishütz. — Mittwoch: Mignon. — onnerstag: Die Meistersinger von Nürnberg. — Freitag: Revolutions- hochzeit, — Sonnabend: Die Fleder-

26. d. M. für den L g, das Parkett

*

abend: Die Sache mit Lola.

maus,

Kleines Schauspielhaus. Sonntag (3 Uhr): Der Weibsteufel. — Abends 74 Uhr: Kindertragödie. — Montag und Dienstag: Kindertragödie. — Mittwoch bis Sonnabend: Die Büchse der Pandora.

Schillertheater. Charlottenburg. Sonntag (3 Übxr): Der Meineidbauer. — Abends 75 Uhr: Der Pfarrer von Kirchfeld. — Montag und Donnerstag: Bettinas Verlobung. — Dienstag, Mittwoch und Sonnabend: Die gut- geschnittene Ecke. — Freitag: Die verlorene Tochter.

Sonnabend (3 Uhr): Nathan der Weise.

Komische Dper. Sontag (34 Uhr): Liebe im Schnee. — Allabendlih 73 Uhr: Liebe im Schnee.

Theater des Westens. Sonntag (37 Uhr): Die Frau im Hermelin. — Abends ‘7 Uhr: Der ersten Liebe goldne Zeit. — Montag bis Sonn- abend: Der ersten Liebe goldne Zeit.

Mittwoch und Sonnabend (34 Uhr): Schneeweisß und Nosenrot.

Lustspielhaus. Sonntag (34 Uhr): Marre e Hannemann. — Abends

Uhr: A S rtieriti — Nontag bis onnabend:: Zwangs- einquartierung. Á

Thaliatheater. Sontag (3 Uhr): Die närrishe Liebe. — Abends 74 Uhr: Der dumme Franzl. — Montag

bis Sonnabend: Dex dumme Franzl.

7 H

Theater am Nollendorfplag. Sonntag (34 Uhr): Der Jueoaton. — Abends 7 Uhr: Wenn Liebe er: wacht . — Montag bis Sonnabend: Wenn Liebe erwacht . « « \

, Mittwoch, Donnerstag und Sonnabend, Nachmittags 3} Uhr: Hamlet,

e e

Familiennachrichten.

Verehelicht: Hr. Walther von Berg- Varbelviß mit Frl. Gisela von Eifen- hart-Rothe (Putbus, Rügen). — Hr. Secnaleor Wilhelm von Bismarck mit Frl. Ruth von Freier (Groß

Räudchen).

Geboren: Eine Tochter: Hrn. Major a. D. LÆopold von Bredow (Potsdam).

Gestorben: Hr. Oekonomierat, Nitt- meister a. D. Robert Mengel (Trienke,

Kr. Kolberg). H

Verantwortlicher Sriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteîl:

Der Vorsteber der Ges-bäftsftelle J. V.: Rebnungórat Meyer in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (I.V.: M ey e 1) in Berlin.

Druck der Nordteutschen Bucbdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32,

¿Fünf Beilagen (einsGließilick Börsenbeilage)

und Erste. Zwe:te und Dritte Benzral-Haadelsregister-Beilage

2S

Ir. 241.

Amtliches. | (Fortseßung aus dem Hauptblatt.) \ Preufsten. Ministerium für Volkswohlfahrt.

, der Woche vom 10. Oktober bis 16. Oktober 1920 auf Grund der Bundesrat3verordnung über Wohl- fahrts3 M iere während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte h

öffentlihe Sammlungen.

E Wcsée Déllage | O zum Deutschen Reichsanzeiger uuò Preußischen StaatsSanzeiger

Verlin, Sonnabend, den 23. Atober

E m

R

Name und Wohnort des Unternehmers

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Stelle, an die a ; die Mittel Zeit: und Bezirk,

eführt werden în denen das Unternehmen 0 ollen — ausgeführt wird

DeutscheKinderhilfe, Volkssamm- lung für das notleidende Kind, Berlin NW. 7, Unter den Linden Nr. 78

Berlin, den 22. Oktober 1920.

Der Minister für Volk3wohlfahrtk. J. A.: Bracht.

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Preußishe Landesversammlung.

167. Sißung vom 21. Oktober 1920. Nachtrag.

Die Rede, die nah Beginn der Sibung beî Der zweiten Beratung des Entwurfs des Staats3haushalts- plans sür das Rechnungsjahr 1920 der Finanz- ais Lüdemann gehalten hat, hatte folgenden Wort-

Finanzminister Lüdemann: Meine Herren und Damen! Durch die Ausführungen aller drei Herren Redner, die bisher zum Staatshaushalt gesprohen haben, hat sih wie ein roter Faden die Sorge um die künfbige Gestaltung der preußishen Staatsfinanzen gezogen. Diese Sorge ist nur zu begreiflih, nur zu berehbigt, und ih freue mi, aus diefen Ausführungen entnehmen zu können, daß diese Sorge, die die Staatsregierung seit vielen Monaten und täglih beschäftigt, von so weiten Kreisen, wre sie hier in diesem Hause vertreten werden, geteilt wird. Ich darf danach wohl an- nehmen, daß mindestens zwischen den großen Parteien diefes Hohen Hauses — die andern sind noch nicht zu Worte gekommen — und der Sbhaatsôregierung auch darin Uebereinstimmung besteht, daß wir uns nicht darauf beschränken dürfen, dem preußishen Volke die s{lechte Finanzlage Flarzumachen, auf die Schwierigkeiten hinzu- weisen, mit deren wir zu rechnen haben, und dann einfach mit billigen Himweisen auf trgendwelhe illusionären Zukunftsmöglich- keiten die Lösung der tatsächlichen Finanzfrage andern zu überlassen, sondern daß es unsere Pflicht ist, an diefer Lösung selbst zu arbeiten, dafür zu sorgen, daß das, was heute noch Problem i}, in möglichst

kurzer Zeit einer Lösung entgegengeführt wird, die die Gewähr

bietet, daß die preußishen Staatsfinanzen in Zukunft auf ein festes Fundament gestellt smd. Meine Herren und Damen, die verfsassung-

gebende Preußische Landesversammlung hat die Aufgabe, den preu-

ßishen Saat, wie er aus dem Krieg und der Umwälzung hervvor- gegangen ist, neu zu gestalten und neu aufzubaven. Dazu kann es

gweifellos nicht genügen, d wir lediglih die Balken und die | ? Pfeiler aufrihien, die dazu dienen, das staatsrechtlihe Gerüst zu

geben, auf dem si in Zukunft das Volk3- und Staatsleben Preußens abspielen soll, fondern wir werden , vor allen Dingen auch dafür sorgen müssen, daß ein finanzielles Fundament geschaffen wird, das stark gem ift, um den neuen Staat in Zukunft zu tragen und ihn wirklich zu einem lebens- und leistungsfähigen Glied des nenen deut- chen Reichs zu machen. ; Derartige Versuche find ja auch bereits unternommen worden. Es sind verschiedene Beschlüsse gefaßt worden, dèe davauf asgielen, u in finanzieller Hinsicht Neuordnungen vorzunehmen. Allerdings haben diese Versuche und Bemühungen bishor einen eiwas einfenigeu CharakteÈ getragen. Sie haben mehr dazu geführt, die Lasten des Staates zunächst zu erhöhen. Es wird auh keine abshließende Wsung dafür gefunden werden, wie zum Ausgleich dieser nenen Lasten entsprechende Ginnahmequellen dem Staate erschlossen werden. Die gegenwärtige \chlechte Finanzlage ist das Ergebnis einer mehrjährigen Entwiclung, deren Verlauf durch den Krieg, den Friedens\d/luß, die Staatäunwälzumg bedingt worden if, wetter durch die alle diese Eveignisse hervorgerufene betispiellose Geld- entwertung, namentlih aber auch durch die m Verbindung mit der neuen Reichsverfassung herbeigeführte Beschränkung unierer Steuer- hoheit dadur, daß das Reich die bishevigen werivollen preußischen Steuerquellen für fich für Reichsgwede in Anspruch genoumnen hat. Unsere Ausgabe wivd es daher fein müssen, im Rahmen dieser ganz veränderten Möglichkeiten den prenßzischen Staaishaushalt zu œstalten und ihm Einnahmen zu erschließen, eine Lösung inden, die nicht mr eine Lösung für das Gestern und den Zu- sondern auch für die Zukunft die preußischen

sondern es wird notwendig sein, da hinaus an taisählih neue Quellen für neue Eznnahmen zu finden und damit den vermehrten neuen Ausgaben auch erhöhte neue Ein-

wiederholt berei diesem Hau ¡ am ß. Juli gelegentlich dex ersten Lejuzg des preußißchen Stadts-

Zugunsten Le notleidenden Kinder

Bis 31. Januar 1921 în Preußen. — Geldsammlung dur Plakate, Aufrufe, Hausfammlungen und sonstige Veranstaltungen.

Deutsche Kinder- hilfe

baushalts. Jch habe nachher wieder Gelegenheit genommen, mih bei den Beratungen des Haushaltsaus\husses zu derselben Fracé zu äußern und auf die inzwischen entstandenen Veränderungen hinzu- weisen.

Als ih mich zuleßt hier über die Lage unserer Skaatsfinanzen vor nunmehr drei Monaten geäußert habe, mußte ih darauf hin- weisen, daß sih gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan, der JSknen zu Beginn des Etatsjahres vorgelegt worden ist, und der heute auch den Gegenstand diefer Beratungen bildet, Mehrausgaben, Mehrbelastungen des preußishen Staates ergeben haben, und zwar in einem solhen Umfang, daß wir am 6. Juli dieses Jahres mt einem ungedeckten Fehlbetrag von rund 2 Milliarden zu rechnen haben würden. Inzwischen ist, die Entwiklung nicht zum

1920

lichen Haushaltsplanes ein so ganz verändertes Bild von unseren

tatsählichen Finanzwesen herbeizuführen. Ich beschränkte mih da im

Interesse aller Anwesenden darauf, die wirklich großen Positionen zu

nennen. Jh würde das Bild ja nur verwirren und Sie unnötig

mit Zahlen belästigen, wenn ih alle einzelnen in Frage kommenden

Zahlen vortrage.

Unter den Ausgaben, die den preußishen Staatshaushalt neuer- dings so stark belasten, befinden \sch in erster Linie die Ausgaben für die Besoldungsreform. Die meisten Leistungen des Staates bestehen ja überhaupt — und das bitte ih dringend alle die Herren zu be» achten, die immer und nur von Ersparnissen reden — aus Beamten- gehältern. Das ist der größte Faktor im Staatshaushalt. Infolge- dessen ist es auch ganz natürlich, daß auch die Erhöhungen der Be- soldung den größten Faktor abgeben müssen bei dem Komplex der Mehrausgaben, von denen hier die Rede ist. Die Mehrausgaben für die Besoldungsreform werden \sih nah den Beschlüssen, die bisher gefaßt worden sind, und die in den allernähsten Tagen wohl von den Besoldungsaus\chüssen und später vom Hause zu fassen sein werden, in denjenigen Besoldungsgrenzen halten, die uns durch die nunmehr im wesentlichen fertiggestellte leßte Besoldungsreform des Reiches geseht sind. Im Rahmen dieser Grenzen rechnen wir mit einem Mehrbedarf für Beföldungen von rund 2 Milliarden Mark. Dabei sind, meine Damen und Herren, die 726 Millionen Mark, wie ih wiederholt erwähnt habe, die im ordentlichen Haushalt für die Besoldungsreform vorgeschen waren, hon berücksichtigt. Ungeachtet dieser Reserve, die im ordentlichen Haushalt stand, werden also rund 2 Milliarden Mark Mehrausgaben für Besoldungen der Beamten er- forderlih werden. Davon entfällt rund die Hälfte auf Besoldungen der Beamten und ungefähr die andere Hälfte auf diejenigen Mehr- [eistungen, die dem Staat aus der Uebernahme der persönlichen Volks\chullasten, der Lehrergehälter erwahsen werden.

Dazu kommen dann — das fällt au unter den gleichen Titel — die Mehrausgaben für Erhöhung der Angestellten- und Arbeiter- gehälter, die dur tariflihe Vereinbarungen ' herbeigeführt worden und die auf 200 Millionen Mark zu \häßen sind.

Einen weiteren sehr bedeutenden Posten macht dann die Re»- form der Polizei aus, zunächst die Bildung der Sicherheits-

Stillstand gekommen. Sie. hat au inzwischen niht den umgekehrten Verlauf genommen, ist nicht günstiger geworden, fondern, obglei

erfreulicherweise seit ganz kurzer Zeit festgestelt werden kann, daß | wir auf einigen Gebieten mit erhöhten Einnahmen zu rechnen haben | werden, so sind doch in der Zwischenzeit wiederum so viele neue | Lasten hinzugekommen, is der Staat wieder mit fo vielen neuen |

A1; aben bepackt worden, daß ih heute zu meinem Bedauern fest- stellen muß, daß der ungedeckte Fehlbetrag, der sich am Ende dieses Sahres nah dem bisherigen Stand der Verhältmsse ergeben wird, nichi mehr auf 2 Milliarden, sondern mindestens 3 Milliarden be- loufen wivd, und zwar berehnet auf den Schluß des Ctatsjahres. (Lebhaftes hört, hört! rechts. — Zuruf rechts: ' Wenn bis dahin vier Milliarden roichen!) — Jch will hoffen, Herr Kollege Dr. Leidig, daß Jhr Pessimismus doch mcht recht behält. Die Gefahr besteht aber allerdings. — Die ganze bisherige Entwiklung hat immer nir

erhoffen können. Der Herr Vorredner, Herr Abg. NRhiel, hat be- reits darauf hingewiesen, daß leider auch- dieses Haus die Regierung nit darin unterstüßt, wirklih zu sparen, und über das, was dem Hause vorgeschlagen worden ist, nicht unnötig hènauszugehen. Wir haben es leider erleben müssen, daß der Haushalisausshuß feine Aufgabe nit oder nit aus\{ließlich darin gesucht hat,. im Rahmen des vorliegenden Haushalisplanes eine möglichst sparsame Wirt- schaft durchzuführen, sondern es sind im Haushalt3ausschuß zum Teil, wie èch betonen möchte, gegen meinen sehr heftigen Widerspruch Be- clüsse gefaßt worden, die darauf hinau&laufen, die im Haushalts- plan Ihnen vorgelegten Vovranshläge nicht unerheblih zu über- schreiten. Diese Beschlüsse sind gegen meinen Protest gefaßt worden, ohne daß auf der anderen Seite gleichgeitig entsprechende Abstriche an anderon Stellen gemaht oder neue Einnahmen evöfszet worden find.

Meine Herren, und Damen, wir werden zu dieser Frage chou im Verlauf dieser Beratung in den nähsten Tagen Stellung nehmen, und ih möchte schon heute sagen, daß ih es staatsrehtlih für un- zulässig oder wenigstens unerträglich halte, daß die Landesversammlung den Hautéhaltsplan" im dieser einseitigen Weise abändert, daß fie auf der einen Seite die Ausgaben erhöht, ohne auf der anderen Seite Abstriche zu machen oder die Einnahmen zu erhöhen, so daß am Sghluß der Etatsberatung das Gleichgewicht niht mehr vorhanden sein wird. Das ist unmöglih. Jch hoffe, daß Sie mich in dieser Auffassung unterstüben und dafür sorgen werden, daß vom Plenum keine Beschlüsse gefaßt werden, die eine derartige Erschütterung des

Gleichgewihts des Staatshaushaltes zur Folge haben, (Zuruf rechts.) | ; * Haushaltsplan 2,1 Milliarden Mark eingeseßt. Das war geschehen

— Die Regierung selbstverständlih. Ich habe darauf hingewiesen, daß diese Beschlüsse gegen meinen wiederholten Widerspruch gefaßt

worden find, aber ih verstehe wohl die Zwischenrufe rect,“ wena ich ! redmete. Neuerdings hat nun das Reich in dem jebt herau3gekom-

annehme, daß damit diejenigen Vorlagen und Gesehe gemeint sind, die dem Hause von der Regierung vorgelegt worden sind, ohne daß dafür gleichzeitig entsprehende Deckungsvorschläge gemacht sind. Zu dieser Frage wollte ih mi gleih äußern. Jch werde gleich mitteilen, daß ih das, was nicht für jede Vorlage im einzelnen geschehen ift, im ganzen für alle bisher entstandenen Mehrausgaben nunmehr nach-

holen möchte, und ich hoffe, Ihnen bereits im Laufe der nächsten | Woche, jedenfalls in der allernächsten Zeit, einen Nachtragsetat vor- ! legen zu Fönnen, in dem diese Mehrausgaben zusammengestellt werden |

und demgegenüber eine Lösung des Kusgleichs durch entsprecheude Gin- nahmen versuht werden wird.

Um Ihnen zunächst zu sagen, auf welcher Grundlage dieser Nahh-

tragsetat aufgebaut sein wird, möchte ich Ihnen kurz ein Bild über

die gegenwärtige Finanzlage geben. Jch habe vorhin erwähnt, dß

im Juli dieses Jahres ih der ungedeckte Fehlbetrag auf rund 2 Mil- Guten beziffere. Inzwischen ist er erheblih, und zwar auf eiwa § Milliarden gestiegen. Ih darf Jhnen kurz die wesentlichsten Zahlen vortragen, die dazu beigetragen haben, seit der Vorlage des ursprüng-

î

möglich sein wird, die Gemeinden in dem bisherigen Maße heranzu-

wehr und nun die jeßt wieder von der Entente erzwungene Umbildung dieser Sicherheitspolizei zu einer allgemeinen Schubpolizei. Die | Mehrausgaben für diese neue staatliche Polizei werden sih s{äßungs- | weise gegen 800 Millionen belaufen (hört, hört! rechts), und diese Zahl ist aufgestellt worden unter der Vorausseßung, daß das Reich von dem größten Teil der entstehenden Kosten einen Anteil von vier | Fünfteln übernimmt, d. h. vier Fünftel der tatsählichen Kosten werden aus der Reichskasse gedeckt werden. Jch erwähne das deshalb, weil es nit vollkommen feststeht, ob das Reich in diesem Umfange die Kosten übernehmen wird. Es bestehen da noch verschiedene Streit- fragen, über die gegenwärtig noch Verhandlungen zwischen Preußen und der Reichsregierung schweben. Nur wenn diese Verhandlungen | den voù uns erhofften günstigen Verlauf nehmen, wird die Schäßung

| von gegen 800 Millionen Mark für den preußischen Anteil zutreffend

| bestätigt, daß die Ausgaben, die uns aufgebürdet sind, erheblich fein. Dabei ‘ift vorausgeseßt, daß außerdem die Gemeinden auch mit

größer sind als die Einnahmen, die wir in Aussicht nehmen und |

einem Betrage beteiligt werden. Es ist aber schr zweifelhaft, ob es

ziehen. (Zuruf: Das Reich übernimmt also 4 Milliarden!)

Als einen weiteren Posten in dieser Summe der Mehrausgaben möhte ih Thnen die zu erwartenden Ausgaben für die Erwerbs- losenfürsorge nennen, die wir ursprünglih auf 200 Millionen Mark berechnet hatten. Nachdem aber die Arbeitslosigkeit in den lezten Monaten so erheblih gestiegen ist, die Kosten der Lebens- haltung nicht herabgegangen sind, der Winter vor der Tür steht, müssen wir leider damit rechnen, daß dieser Betrag sh verdoppeln und auf 350 bis 400 Millionen Mark steigen wird. (Zuruf: Der Reichs- arbeitsminister hat bereits erhöht!) — Die Erhöhungen find dabei berücfsihtigt und auch, daß diese Erhöhungen fich wahrscheinli in der nächsten Zeit wiederholen werden oder allgemeine Grhöhungen notwendig werden, wenn nicht die allgemeinen Lebenskosten fich er- heblich verbilligen, was ja leider nicht zu erwarten ist.

Schließlih möhtæ ih erwähnen Mehrkosten für die Baufonds wegen der gestiegenen Preise für Arbeitslöhne - und Baumaterialien, dèe auf vund 200 Millionen Mark zu schäßen find, ferner Ueberteunernngs8zushüsse im Interesse der Be- lebung der Bautätigkeit mit rund 240 Millionen Mark.

Das ergibt dann unier Hinzurechnung einiger kleinerer Beträge insgesamt Mehrausgaben gegenüber dem Jhnen vorliegenden Haus halis8plan von rund 4 Milliarden Mark.

Diesen Mehrausgaben stehen auf der anderen Seite die zu er hoffenden Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden Mark gegenüber, und zwar seßen die sich folgendermaßen zusmmen: Wir hatten als

: eingestellt.

900 Millionen Mark.

Beirag der Reichseinkommensteuer fär Preußen in den ordentlichen

unter der Vorausseßung, daß das Reich, wie es damals der Fall war, mit einem Gesamtauffommen von 8 bis 9 Milliarden Mark

menen Roichshaushaltsplan etne Sumnme von 12 Milliarden Mark Danach glauben wir mit einem preußischen Anteil von 2,4 Milliarden rechnen zu können; wir erwarben daraus also ene Mehreinnahme von 300 Millionen Mark. _ Nun gibt es Optimisten, die glauben, daß das tatsähliche Er- gebnis auch hierüber noch betvächtlih hinausgehen wende. Es wäre sehr erfreulich, wenn diese Hoffnungen sih bestäügen sollten; Tat- sache bleibt jedoch zunächst, daß wir darüber nichts wissen, Ohne genaue Unterlage möchte ih es aber nicht verantworten, in unsere Etatsrehnung einen größeren Betrag als mutmaßliche Schäßung ein- zustellen, fondern möchte mi damit begnügen, das einzustellen, wa3 wir nah dem vorliegenden Reichshaushaltsplan wohl sicher als preußischen Anteil erwarten können. . Dazu kommt das Mehreinkommen aus der Grundorwerbssteuer von ewa 150 Millionen Mark und aus der Umsaßsteuer von etwa

‘Dazu treten fernex aus dem Gisenbahnvertrag Vorbesserungen