Reichs8- und Staatsanzeiger Nr. 118 vom 23. Mai 1936. S. 4

übliche Nebenleistungen des Schiffahrtsunternehmens (oder Schif- fèrs) hândelt, deren Vergütung in der Gesamtfracht inbegrifsen 1st.

au ALUUlLT S Abs L

Die Regierungen Seiner Majestät des Königs der Belgier

und Jhrer Majestät der Königin der Niederlande behalten sih vor, der Schiffahrt auf der Schelde sowie der Schiffahrt zwischen Y 2 _ , _

Petit Lanaye und Smeermaes eine Sonderbehandlung zu ge-

währen. zu Artikel 9.

Es besteht Einverständnis darüber, daß die durh Artikel 9 u verbotene unterschiedlihe Behandlung auf Grund der Flagge auch die unterschiedlihe Behandlung umfaßt, die ein Staat

E

zugunsten seiner eigenen Flagge vornehmen sollte.

Es besteht Einverständnis darüber, daß auf dem Rhein auf Grund der Flagge, unter der Waren vor ihrer Ankunft auf dem sind, keine unterschiedliche Behandlung attfinder : Grundsäben des Genfer Statuts über die internationale Rehtsordnung der Se2-

Rhein befördert worden stattfinden darf, die im Widerspruh zu den häfen vom 9. Dezember 1923 stehen würde.

au Arttkél 10.

_Es besteht Einverständnis darüber, daß die in Absaß 1 vor- gesehenen Mengen für eine Fahrt des Fahrzeugs von der Grenze bis zum ersten Hafen, der zum Laden odex Ausladen angelaufen wird, berehnet werden, mindestens jedoch für 48 Stunden n3r-

maler Fahrt.

Die vorgesehene Begrenzung bezieht sich nit

befinden. av Artikel 41.

Es besteht Einverständnis darüber, daß die Kosten eines dur besondere Verhältnisse notwendig gewordenen Wahrschau- dienstes demjenigen auferlegt werden können, der diese Verhdlt-

nisse herbeigeführt hat. | au Artie 2

Es besteht Einverständnis darüber, daß unter einer Behinde- rung nur ernstliche Schwierigkeiten für die Schiffahrt zu ver-

stehen sind.

Es besteht Einverständnis darüber, daß der Ausdruck „künst-

lihe Anlagen“ die Schiffbrücken mit einbegreift. ¿U A chnttt Cl

„Es besteht Einverständnis darüber, daß sich der Ausdruck „Häfen“ auf alle öffentlihen Lösch-- und Ladepläbe einschließlich

der öffentlichen Anlegepläve sowie der Schußhäfen bezieht.

„Es besteht Einverständnis darüber, daß sich der Ausdruck „Häfen“ vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen nicht auf die

nihtöffentlihen Häfen bezieht.

Als nichtöffentliche Häfen werden nur diejenigen Häfen oder Hafenteile angesehen, die ausshließlih den eigenen Bedürfniss2n

eines Privatunternehmens dienen. E A Liter 52:

Es besteht Einverständnis darüber, daß zu den in Artikel 52 erwähnten Kosten ein angemessener Jahresbetrag für die Ver- ztnjung und Tilgung der angelegten Kapitalien gehören kann.

zu Abschnitt TX.

Es besteht Einverständnis darüber, daß Rheinschiffahrts- sachen im Sinne dieses Abkommens diejenigen in Artikel 55 ve- zeihneten Sachen sind, die im ersten Rehtszug (in erster “ nstanz) fas einem Rheinschiffahrtsgericht (Artikel 54) anhängig geworden Ind.

Es besteht Einverständnis darüber, daß das Vorliegen einer rehtsfräftigen Entscheidung: in einer Rheinschiffahrtssache der An- wendung der Artikel 78 Buchstabe d) und 90 nicht entgegensteht.

_ Die beim FJnkrafttreten dieses Abkommens bei der Koms- mission anhängigen Berufüngen gehen zur Verhandluna. und Entscheidung auf das zuständige Obergericht (Artikel 33 dexr Mann-

seine Berufung zurückzunehmen.

zu Artikel 69, Es besteht Einverständnis darüber, daß es sich bei den Poft- paketen, deren Beförderung jeder Uferstaat seiner Postverwaltung vorbehalten fann, um solche handelt, deren Höchstgewicht durch die

g

Abkommen des Weltpostvereins festgeseßt ist. zu Artikel 79;

_Es besteht Einverständnis darüber, daß ein Staat, der eine Zustimmung zu einem Beschluß verweigert hat, sih dem nicht widerseßen darf, daß diejenigen Staaten, die den Beschluß an- genommen haben, ihn auf ihrem Gebiet durchführen.

zu A xtik el 80

Es besteht Einverständnis darüber, daß von einem Vertrags- staat erlassene Geseße und Verordnungen auf den Rhein nicht angewendet werden dürfen, wenn sie den gemeinsam erlassenen Ordnungen, denen dieser Staat zugestimmt hat, zuwiderlausen.

an Artie S Ava,

_ Jeder Vertragsstaat erklärt sich für den Fall, daß die Kom- mission ihren Siß in seinem Gebiet nimmt, bereit, einen moáus vivendi in Ausficht zu nehmen, durch den vermieden wird, daß die von der Kommission als Gehälter oder Entschädigungen be- willigten Beträge zu irgendeiner Besteuerung herangezogen werden. |

heimgx Akte) über, sofern dex Berufangsklägex es niht vörztéht,

zu Artikel 9.

Um die möglichst gleihmäßiae Zusammenseßung des in Artikel % Absay 3 vorgesehenen Schiedsgerichts zu erleichtern, wird in folgender Weise verfahren:

; Jeder Uferstaat benennt zwei für das Schiedsrichteramt ge- eignete Personen; mindestens eine von ihnen ist aus den Mit- gliedern des Haager Ständigen Schiedëhofs zu wählen.

Die Vertragsstaaten verständigen sih über die Benennung von fünf Angehörigen von Nichtvertragsstaaten; diese sollen ac- gebenenfalls das Amt eines Vorsißenden des Schiedsgerichts oder, in dem am Ende des Absatzes b vorgesehenen Fall, eines Mit- glieds des Schiedsgerichts ausüben.

Die in dieser Weise aufgestellten beiden Listen hält das Se- fretariat der Kommission auf dem laufenden; es vermerkt in ihnen die Aenderungen, die die Staaten, nah Lage des Fall:5s, jeder für sih oder in gegenseitigem Einvernehmen vornehnten sollten. Diese Aenderungen treten am 1. Januar jedes Jahres in Kraft, jedoch erfolat ein Ersaß wegen Todesfalls oder Rü- tritts mit sofortiger Wirkung.

_Bei ‘einer Streitigkeit zwischen zwei Vertraqasstaaten werden entsprechend dem Haager Abkommen vom 18, Oktober 1907 die Schiedsrichter aus der ersten Liste, der Vorsibende aus der zivei- ten Liste bezeihnet. Fedoh kann jeder an der Streitiakeit be- teiligte Staat mit Rücksicht auf deren Art seinen eigenen Schieds richter außerhalb der ersten Liste wählen. Jst eine oder sind mehrere der Bezeichnungen binnen drei Monaten nah der in Artikel 90 Absaß 3 erwähnten förmlichen Uebermittlung nicht erfolgt, so werden sie durch die auf der zweiten Liste stehende: Personen vorgenommen, wobei Stimmenmehrheit entscheidet.

Sind mehr als zwei Staaten an der Streitigkeit beteiligt und können sie sih über die Zusammenseßung des Schiedsgerichts nah den vorstehenden Bestimmungen nicht verständigen, so ernennt die in Artikel 54 des Haager Abkommens vorgesehene, am Ende des Artikels 90 Absay 3 genannte Kommission das Schiedsgericht, wobei sie den Vorsißenden und zwei Mitglieder aus der zweiten Liste auswählt,

_ Es besteht Einverständnis darüber, daß eine Vereinbarung iber cine andere Zusammenseßung des Schiedsgerichts nah Maß-

e E Bestimmungen des Artikels 90 Absayß 3 vorbchalten eibt.

pw ae

Gus die Kohlen, die sih beim Ueberschreiten der Grenze in den Bunkern

Verkehrswesen. Von Berlin mit der Luftpoft.

Das neue Luftpostheft der Reichspostdirektion Berlin für den Olympiasommer 1936 ist verteilt und wird bei den Postschaltern kostenlos abgegeben. Es enthält in übersichtliher Anordnung alles Wissenswerte über den Berliner Luftpostdienst; unter anderem nähere Angaben über Gebühren und Bezeichnung der Luftpostsendungen, beschleunigte Uebermittlung durch Rohrpost, wichtige Verbindungen nach dem Ausland, besonders nah Ueber- see. Das inhaltreiche Heft gibt auh Aufschluß über die Lustpost- beförderung nah Nord- und Südamerika mit den Luftschiffen der deutschen Zeppelin-Reederei und die Postschlüsse hierfür bei dem Postamt Berlin C 2, Jn einem Anhang sind die Lusftpost- verbindungen von Berlin nach europöischen Luftpostorten mit Ab- gangs- und Ankunftszeiten übersihtlih zusammengestellt. Das Heft trägt eine von Stanzig entworfene geschmacckvolle Umschlag- nung, die die Schnelligkeit des Fluges wuchtig zum Ausdru "ringt.

Sonderpostamt auf dem VI. Fnternationalen Gemeindekongreß Berlin-München 1936.

Die Deutsche Reichspost richtet anläßlih des V1. Fnternatio- nalen Gemeindekongresses in der Krolloper für die Zeit vom 7 bis 11. Juni eine Postanstalt ein, Sie befaßt sih neben dem Verkauf von Postwertzeichhen und Formblättern mit der Annahme und Ansgabe von Postsendungen jeder Art, von Telegrammen und mit der Annahme und Vermittlung von Ferngesprächen. Das Sonderpostamt verwendet einen besonderen Tagesstempel mit der Jnschrift: VI, Fnternationaler Gemeindekongreß, Berlin- München 1936. :

Nus der Verwaltung.

Unbefugte Verwertung von aus dem früheren

Dienfstverhältnis mitgebrachten Betriebsgeheim- nissen.

_Das jevt schriftlich vorliegende ‘Urteil des Reichsgerichts TT 223/35 vom 17. März 1936 enthält nachstehende interessanten Rechtsausführungen: Mit Recht hält das Berufungsgericht eine mit Hilfe befonderer Gedächtnisstüßen erst ermöglihte Verwendung eines Betriebsgeheimnisses nicht für erlaubt. Zwar hat die Recht- sprehung bisher nur den Fall behandelt, daß der Angestellte während des Dienstverhältnisses sich Aufzeihnungen oder Abh- schriften von Rezepten, Kundenlisten gemacht hat, um sie später zu Zwecken des eigenen Wettbewerbes zu verwenden. Unredlich ist der Erwerb der Kenntnisse aber auch dann, und ihre Verwer- tung zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber ist ein Verstoß gegen die guten Sitten auch dann, wenn das Festhalten der . Kenntnisse auf einem anderen, den Zwecken des Arbeitgebers nicht dienlihen und nicht üblichen Wege erfolgt, wie durch Auswendiglernen eines Rezeptes, Verwendung eines Apparates zur mechanischen Festhaltung des gesprochenen Wortes u. dgl. (Phonograph). Ob von einem unerlaubten Hilfs- mittel auh dann gesprochen werden kann, wenn das Verfahren, sobald es einmal erxfannt ist, verhältnismäßig einfach ist und sich leiht dem Gedächtnis einprägt, besonders, wenn ein Angestellter jahrelang damit beschäftigt ist, kanu dahingestellt bleiben.

Berliner Börse am 23. Maí. Aktien fest, Renten still.

Wider Erwarten wurde die Wochenschlußbörse recht lebhaft, da der berufsmäßige Börsenhandel an den Aktienmärkten zu ver- stärkten Rückkäufen schritt. Auch von der Bankenkundschaft waren großere Kaufaufträge eingegangen, die bei fast völlig fehlendem Angebot zum Teil stärkere Kurssteigerungen auslosten. Der Grund für die erneut einseßende Aufwärtsbewegung der Divi- dendenpapiere dürfte einesteils in der weiter sehr flüssigen Geld- marfktverfassung liegen, andererseits haben aber auch die erneut vorliegenden Wirtschaftsmeldungen, insbesondere die leßten Jndu- stricabschlüsse, einen kräftigen Anreiz zu Anlagen in diesen Werten gegeben. Bei einer durhschnittlichen Hebung des Kursniveaus von ca. #—1 % fielen einige Sonderbewegungen auf. So blieben Schuckert unter Hinweis auf die gute Geschäftsentwicklung lebhaft gefragt, die Vortagssteigerungen wurden um 2 % fortgeseßt. Holz- mann zogen unter Hinweis auf die Dividendenerhöhung, die zum Teil schon vorweg im Kurs Ausdruck gefunden hatte, nochmals um 14 % an. Schr fest lagen ferner Dtsch. Eisenhandel mit + 3 %, doch waren hier besondere Gründe zunächst nicht zu erkennen. Jm

Gebt der USV Freipläze!

E Kunst und Wissenschaft. |

Spielplan der Berliner Staatstheater in der Zeit vom 24. Mai bis 1. Juni.

Staatsoper. 24. Mai: Cavalleria Musikal. Leitung: Swarowsky. Montag, den 25. Mai: Troubadour. Heger. “ Beginn: 20 Uhr. Dienstag, den 26. Mai: Tannhäuser. Heger. Beginn: 19!s Uhr. Mittwoch, den 27. Mai: Der Wildscchü ß. Musikal. Leitune- Blech. Beginn: 20 Uhr. f? Donnerstag, den 28. Mai: Gastspiel Jan Kiepura, Rigoletty Musiïal. Leitung: Heger. Beginn: 20 Uhr. i Freitag, den 29. Mai: Fra Diavolo. Musikal. Leitung; Blech, Beginn: 19% Uhr. M Sonnabend, den 30. Mai: La Traviata. Swarowsky. Beginn: 20 Uhr. Sonntag, den 31. Mai: Gastspiel Jan Kiepura. Musikal. Leitung: Krauß. Beginn: 20 Uhr. Montag, den 1. Juni: Die Meistersinger von Nürn, berg. Musikal. Leitung: Furtwängler a. G. Beginn; 19 Uhr. E

Sonntag, den

) rusticana/Ya, jazzo.

_ Beginn: 20 Uhx Muslikal, Leitung;

Musikal, Leitung;

Musifal., Leitung;

Turandot,

Staatliches Schauspielhaus Sonntag, den 24. Mai. Hamlet. Beginn: 19 Uhr, Montag, den 25. Mai. Friedrih Wilhelm I. Beginn; 20 Uhr. Dienstag, den 26. Mai. Datterich. Beginn: 20 Uhr. Mittwoch, den 27. Mai. Fau st 1. Beginn: 19 Uhr. V den 28, Mai. Das Glas Wasser. Beginn 20 Uhr. Freitag, den 29. Mai. Fau sstst T. Beginn: 19 Uhr. Sonnabend, den 30. Mai, Gyges undsein Ring. Beginn; 20 Uhr. Sonntag, den 31. Mai. Hamlet, Beginn: 19!4 Uhr. Montag, den 1. Funi. Hamlet. Beginn: 1914 Uhr.

Staatstheater—Kleines Haus.

Sonntag, den 24. Mai. Sonne für Renate. Beginn: 20 Uhr,

Monítag, a 25. Mai. Das kleine Hofkonzert. Beginn: 20 Vhr.

Dienstag, den 26. Mai. Sonne für Renate. Beginn: 20 Uhr,

E 27. Mai. Das kleine Hofkonzert. Beginn; 20 Uhr.

Donnerstag, den 28. Mai. ginn: 20 Uhr.

Freitag, v 29. Mai. Das kleine Hofkonzert. Beginn! 20 Uhr.

Sonnabend, den 30. Mai. ginn: 20 Uhr.

Sonntag, pn 31. Mai. Das kleine Hofkonzert. Beginn: 20 Uhr.

Montag, den 1. Juni. Das kleine Hofkonzert. Beginn; 20 Uhr. :

Das kleine Hofkonzert. Va

Das kleine Hofkonzert., Be

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Rudolf Wagner-Regeny erhielt von Generalinten- dant Tietjen den Auftrag zur Komposition eines Tanzspiels, zu dem Lizzie Maudrik nah dem Lustspiel „Der zerbrochene Krug“ von H. von Kleist Handlung und Choreographie geschrieben hat. Das Werk wird im Laufe der Winterspielzeit an dex Staats-

oper Berlin uraufgeführt werden.

übrigen waren am Montanmarkt besonders Mannesmann und Buderus mit je + 14, Harpener und Mansfeld mit je + 1 und Verein. Stahlwerke mit + 4 % fest. Zweifellos hat an diesem Markt der Bergbaubericht einen starken Jmpuls gegeben. Au Braunkohlenwerte waren unter Führung von Leopoldsgrube (+ 1 %) gesucht. Jn der chemischen Gruppe seßten Farben

2 % höher mit 174 % ein und zogen sodann nohchmals um 4%,

an. Kokswerke waren um 14 % gebessert, obwohl man zum Teil mit einer etwas höheren Dividende, als wieder 6 %, gerechnet hatte. Goldshmidt gewannen 3%. Von Elektro- und Tarif- werten sind Gesfürel und Siemens mit je + 1 zu erwähnen, Dessauer Gas seßten ihre Abwärtsbewegung bei größeren Um- saßen um ca. 14 % fort. Kabel- und Draht- sowie Autoaktien lagen etwa 1 % fester. Von ersteren fielen Dtsch. Telefon mit einer Steigerung um 3% auf. Sonst sind noch Bemberg mit + 1%, Zellst. Waldhof und Dortm. Union mit je + 114, Bremer Wolle mit + 1%, Reichsbankanteile sowie Allgem. Lokal und Kraft mit je + 214 % zu erwähnen.

Im Verlauf erfolgten Gewinnmitnahmen des berufsmäßigen Börsenhandels, so daß die Linie nicht ganz einheitlich blieb, Siemens ermäßigten sih gegen den ersten Kurs um 2, Gold- [chmidt um 14, Mannesmann um % %. Andererseits stiegen Bemberg bei größter Materialknappheit um 34 %, Dtsch, Erdöl um 14 und Muag um 2 %. Jm Freiverkehx wurden Winterê- hall auf die optimistishen Erklärungen in der H.-V, der Bérgbau Lothringen 14 % höher bewertet.

__Am Rentenmarkt waren Reichsaltbesiß wieder um 17!4 Pfg, auf 115% erholt. Dagegen gab die Umschuldungsanleihe erneut um 4 % auf 884 % nach.

__Am Kassarentenmarkt blieben Hypotheken- und Liq.-Pfand- briefe sowie Komm.-Obl, nahezu unverändert, (Zu den Auë- nahmen gehörten Hann. Boden Liq. Reihe 15 mit + 0,40.) Land- schaftl. Goldpf.-Briese waren eher leiht rückgängig. Von Stiadk- anleihen konnten sich Bochumer um % 2 befestigen, während sonst meist Vortagskurse galten. Provinzanleihen blieben gut gehalten. 35er Bahnschäße zogen um 4 % an, alte und neue Hamburger gewannen je 4, Thüringer Altbesiß 4 %. Die 31er Reichsanleihe wurde 15 Pfg. höher bewertet. Länderanleihen blieben meist unverändert, Von FJndustrieobligationen fielen Farbenbonds mit einer Befestigung um 24 % auf. Jm variablen Verkehr ermäßigten sih Reichsaltbesiß im Verlauf auf 11544.

Für Blanko-Tagesgeld, das außerordentlih flüssig war, waren zuverlässige Säße noch nicht zu hören. Eine Ermäßigung auf 2A—2% % erscheint ‘durhaus mögli.

Von“Valuten errehnete sih das Pfund mit 12,37, der Dollar mit 2,486 (2,486).

0

Fortseßung des Handelsteils in der Ersten Beilage | mm e èêèêèâenms

L E Verantwortlich: ial für Schriftleitung (Amtlicher u. Nichtamtlicher Teil), Anzeigente! _ Und für den Verlag:

Präsident Dr. Schlange in Potsdam; für den Handelsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lanßsch in Berlin-Lichtenberg. E Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellshast, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Acht Beilagen

(cinshl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilägen).

Ir. 118

Erste Veilage zum Deutschen ReichSZanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 23. Mai

Kampf im Welthandel.

Fm Rahmen der Unterrihtswohe für Reichsbankbeamte sprah am Freitag Reichsbankdirektor Rudolf Brinkmann über das Thema „Kampf im Welthandel“.

Der Vortragende leitete seine Ausführungen mit einem Wort von Reichsbankpräsident Dr. Schacht „Weltwirtschaft ist für uns Heutige eine Erinnerung und eine Hoffnung; denn gegen- wärtig sind leider nur Trümmer von ihr vorhanden“ ein und führte dann weiter aus, daß die Lage, die man heute am Welt- markt antrifft, und die Gedanken, die bei seiner Betrachtung aus- gelöst werden, kaum treffender zu kennzeihnen sein dürften; denn der Weltmarkt ist heute einem Trümmerfeld vergleichbar und bietet so ein Bild, das natürlicherweise die Erinnerung an eine geordnete wirtschaftlihe Zusammenarbeit der Völker in ver- angenen Zeiten wachruft, auf dem sih zugleih aber auch die Hoffnung abhebt, daß der Welthandel wieder einer baldigen und dauernden Gesundung entgegengehen möchte. Wer hätte wohl nit geglaubt, daß jener Friedens\schluß, der dem Kampf der Waffen in dem größten aller Kriege ein Ende seßte, zugleich auch eine Zeit wirtshaftlicher Befriedung einleiten würde, in der die Völker Erholung shöpfen und die Wunden, die sie davongetragen hatten, vernarben konnten? Gewiß war man sich im klaren, daß bei der Schwere der entstandenen Schäden die Rückehr geordneter weltwirtschaftlicher Verhältnisse der Beendigung des militärischen Kriegszustandes niht auf dem Fuße folgen würde, man glaubte aber wenigstens der Gewißheit sein zu können, daß im Laufe ab- schbarer Zeit eine solche Normalisierung dexr Wirtschafts- beziehungen der Völker überhaupt eintreten würde. Mit größtem Bedauern müssen wir aber erkennen, daß heute, da seit Be- endigung des Weltkrieges annähernd zwei Fahrzehnte vergangen sind, der Welthandel in seiner Funktionsfähigkeit noch stark be- einträctigt ist, steht doch sein Umfang in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlihen Möglichkeiten der Völker. Aber nicht nur dieses auffallende Mißverhältnis von Umsaßvolumen und mög- lichem Kräfteeinsaßz ist unbefriedigend, auch die Formen, in denen der Konkurrenzkampf heute ausgetragen wird, dürften nit ge- eignet sein, die Wiederherstellung normaler Handelsbeziehungen zu fördern. Es tobt am Weltmarkt heute ein Kampf, der in seiner Heftigkeit und Brutalität kaum noch steigerungsfähig ist und jeg- licher Ritterlichkeit ermangelt. Es offenbart sih eine Wirtschafts- esinnung, die von lig Egoismus getragea ist und Rück- Bien auf den wirtschaftlich Shwächeren nicht kennt. Während vor Jahrzehnten die Kanonen zum Verstummen gebracht wurden, führen die Völker heute noch Wirtschaftskrieg.

Eine der hervortretendsten Erscheinungen im Welthandel der Gegenwart ist das Durcheinander dex Preise. Während früher die Konkurrenten im Jnteresse der Erhaltung des Preises mit- einander wenigstens lose Fühlung hielten, ist heute von einem solhen nüßlihen Brauch kaum noch etwas wahrzunehmen. Viel- mehr ist nur allzu häufig zu beobachten, daß Erzeugnisse gleicher Art und gleicher Güte zu stark untershiedlichen Preisen am Welt- markt angeboten werden. Dies hat neben der Unsicherheit, die hierdurch ausgelöst wird, für den Bewerber, der troß äußerster korrekter Kalkulation nicht den niedrigsten Preis zu bieten imstande ist, den Nachteil, daß er oft völlig unverdient Gefahr läuft, seinen Ruf als den eines ordentlichen Kaufmanns einzubüßen. Stellt man selbst die den Preis ‘begünstigendèn Währungsmaßnahnien in Rechnung, so kann man sh des Eindrucks nicht erwehren, daß in vielen Fallen die Gestehungskosten, - die natürliherweise die untere Grenze jeder Preisbestimmung bilden, für die Kälkulation überhaupt niht mehr ausshlaggebend sind, sondern daß die Parole heute vielfach lautet: Absaß um jeden Preis! Für den Welthandel bedeuten derartige Preisunterbietungen aber auf jeden Fall einen Unruheherd, der das Zustandekommen einer einheitlihen Preislinie unmöglich mahi, Daneben wirkt die Anwendung derartiger unlauterer Wettbewerbsmethoden auf den fForrefkten Kaufmann stark demoralisierend und läßt in ihm nicht selten den Entschluß reifen, sich wegen der Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen vom Außenmarkt zurückzuziehen, Dem Welt- handel gehen auf diese Weise aber gerade diejenigen Kreise ver- loren, die auf Grund hrer untadeligen Wirtschastsgesinnung in erster Linie berufen wären, am Werk des Wiederaufbaues des Welthandels mitzuarbeiten.

Auch die vielfahen Beschränkungea der Freizügigkeit des Warenverkehrs wirken auf den Welihaudel lähmend. Man sucht sih gegen die Einfuhr unerwünshter Waren durch Errichtung von Zollmauern zu {üßen oder man belegt die Einfuhr mit Importsteuern oder man erhebt Lizenzgebühren.

Will man sich in der Handhabung dieser Methoden einen arößeren Spielraum lassen, so shafft man eine Anti-Dumping- Geseßgebung. Sie is ein willlommenes FFnstrument, in jeder Wareneinfuhr des Auslandes, die der inländishen Wirtschaft durch Abgabe preiswerterer Angebote gefährlih zu werden droht, einen Akt gewollter Preisshleuderei zu sehen und bietet cine ge- seblihe Handhabe, um solhe Waren jederzeit mit einem für ange- messen erachteten Wertzoll zu belegen. Glaubt man, daß die vorerwähnten Maßnahmen den verfolgten Zweck niht hinreichend erfüllen, so seßt man Kontingente fest, die den eingeräumten Höchstbetrag der einzuführenden Ware darstellen, oder man greift gar zu dem radikal wirkenden Mittel des Einfuhrverbotes.

Es wâäre aber verfehlt, anzunehmen, daß sih der Güteraus- tausch nun wenigstens innerhalb der ihm so gesteckten Grenzen frei bewegen könnte. Vielmehr werden die Richtungen, die der zwischenstaatlihe Warenverkehr einshlägt, heute noch weitgehend von politischen Gesichtspunkten bestimmt. Jn vielen Föllen wer- den nicht aus dem Lande Waren bezogen bzw. dem Lande Kontin- gente eingeräumt, das auf Grund seiner natürlihen Lage oder der qualitätsmäßigen Ueberlegenheit oder günstigeren Prei3- stellung seiner Erzeugnisse für den Bezug in erster Linie geeignet wäre, sondern man zicht es vor, die Wirtschaft solher Staaten zu stärken, zu denen man in einem politishen Bündnisverhältnis sleht oder dexen Geneigtheit man für politishe Zwecke zu erringen wünscht. Der Rednex wies in diesem Zusammenhang auf die von Frankreich betriebene Anleihepolitik und auf die durh den italienish-abessinishen Kriegsfall bedingten Umschihtungen im Warenbezug hin. i 7 : :

Dem in seinen Grundzügen veränderten internationalen Warenverkehr entsprechen die Wandlungen in der Handelsvertrags- politik. Jn steigendem Maße wendet man sich von der Meist- begünstigung, die dem Vertragssystem der Vorkriegszeit das Ge- prâge gab, ab und geht statt dessen mehr und mehr zur Anwen- dung des Gegenseitigkeitsprinzips über. Daneben macht sih auch die Kurzfristigkeit der Handelsverträge störend bemerkbar. Das gleihe unbefriedigende Bild bietet heute der zwischenstaatliche Zahlungsverkehr. Ueber Gold verfügen heute nur wenige Staaten in einem Umfange, der ihnen in der Durchführung internatio- naler Zahlungen größere Freiheit gestattet. Die anderen Länder müssen sih ihre Devisen sauer verdienen und mit ihnen sparsam haushalten, wollen sie niht notleidend werden. Wenn von den om Welthandel stärker beteiligten Nationen im Laufe der Zeit niht weniger als 29 genötigt waren, zur Devisenbewirtshaftung überzugehen, so ist daran zu erkennen, wie stark auch der Zah- lungsverkehr in Fesseln licgt. Neben dem Maße ist aber auch die Art der Zahlung eine andere geworden. Man kann heute viel- fah niht mehr mit Wechseln oder Scheck3 zahlen, sondern ist ge

zwungen, sich der sogenannten Verrehnung2devise zu bedienen, Man fragt nicht danach, ob das Land, dem gegenüber solhe Metho- den angewandt werden, die für den Kapiialdienst einbehaltenen Devisen vielleiht benötigt, um mit ihnen im Auslande Rohstoffe einzukaufen. Auch denkt man anscheinend nicht so weit, daß man hierdurch unter Umständen sogar selbst betroffen werden kann, indem nämlich die Warenlieferungen aus Rohstoffmangel in dem bisherigen Umfange nicht aufrechterhalten werden fönnen und dann vielleiht kein Ueberschuß mehr verbleibt, den man sich dienen lassen könnte. Aber auch der Warenverkehr selbst hat in diesem System der Verrehnung zahllose Schwierigkeiten zu über- winden. Nicht nur der Kaufmann des fremden, sondern auch der des eigenen Landes hat unter diesen Ershwernissen gleihermaßen zu leiden. Während der Jmporteur von jeher gewöhnt war, zur Bezahlung der eingeführten Waren in erster Linie den einfahen und für ihn bequemen Weg der Wechsel- und Scheckzahlung zu wählen, kann er sih mit dem ihm lästigen Formularwesen nur \chwer abfinden. Er wird zuweilen erwägen, ob es möglich und ratsam ist, die Waren in Zukunft aus einem anderen Lande zu beziehen, das ihm die Hinnahme der mannigfahen Ershwerungen und Unbequemlichkeiten erspart. Auf der anderen Seite emvfindet es der Exporteur störend, daß er oft Wochen oder gar Monate warten muß, che ihm der Gegenwert der ausgeführten Waren von der Clearingastelle ausgezahlt werden fann. Es kann nur als folgerihtig bezeihnet werden, daß die Staaten, die dur die An- wendung der vorerwähnten Verrechnungsmethoden in ihrer Be- wegungsfreiheit stark beeinträchtigt wurden, zu Maßnahmen griffen, welche die Deckung wenigstens des dringendsten Rohstoff- 1nd Ernährungsbedarfes im Auslande sicherstellten. Wenn man hierbei zu den einfachsten Formen d2s Tauschhandels, in denen Ware mit Ware bezahlt wird, zurückehrte, so nicht deshalb, weil man der Ansicht war, daß gegenüber der Notwendiakeit, einem Volke Arbeit und Brot zu erhalten, die Form, in der dies geschieht, auch nah außen hin völlig gleichgültig sein kann. Wohl niemand ist lebhafter als diese Staaten selbst von der Hoffnung erfüllt, daß sie sich von diesen unzulänglihen Methoden des Tausch- handels ehestens wieder lösen können, und daß dem Gelde als internationalem Zahlungsmittel seine alie souveräne Stellung im Wirtschaftsleben dex Völter wiedergegeben wird.

Reichsbankdirektor Brinkmann wies dann auf die einem politisch und wirtschaftlihen ohnmächtigen Deutschland auferlegten Tribute hin, womit man nur bekundete, daß man die dur den Wirtschaftsfortschritt bedingten ebenso einfahen wie zwinaenden Zusammenhänge zwischen internationalen Geld- und Waren- bewegungen nicht kannte, oder daß man entschlossen war, auch der Weltwirtschaft Gewalt anzutun.

Es dürfte keinem Zweifel unterliegen, daß der Kampf am Weltmarkt heute nicht die unerhört scharfen Formen annehmen und jede Verständigungsmöglichkeit hon im Keime ertöten würde, wären nicht in den leßten Fahren die Maßnahmen zur plan- mäßigen Becinflussung des Außenwertes von Währungen steigend in Mode gekommen. Fn dem Wettkampf am Weltmarkt wurde damit eine äußerst gefährlihe Waffe eingeseßt, und infolgedessen verschärften sih notwendigerweise auch die Gegenmaßnahmen der in erster Linie betroffenen Staaten in steigendem Umfange. Es fann nux als Zeichen großer Qualität3überlegenheit der Erzeug- nisse der so benachteiligten Völker gewertet werden, wenn es diesen gelungen ist, mit ihren det“ Abwertungswaffe gegenüber nur fleinen und unzulänglihen Mitteln auf dem Weltmarkt überhaupt zu verbleiben und hier ihre Stellung zum Teil sogar zu behaupten. Jn nicht minder starkem Maße wird der Weltmarkt heute durch die Shwankungen beunruhigt, denen die Bewertung der noch nicht auf neuer Grundlage verankerten Währungen unterliegt. Außerdem haben auch die zunehmende Fndustrialisierung der Roh- stoffländer und die Reagrarisierungsbestrebungen der Fndustrie- staaten dem zerrütteten Zustand des Welthandels einen Beitrag geliefert.

Jn der Reihe der Ursachen, die einer natürlichen Belebung des Welthandels im Wege stehen, seien shließlich noch die Be- strebungen jener Kreise genannt, die aus weltanschaulichen Grün- den die Entgegennahme der Erzeugnisse bestimmter Länder ab- lehnen und im Hinblick auf den verfolgten Zweck weiteste Kreise für den Boykottgedanken zu gewinnen suchen. Es kann die Welt- wirtschaft nur fördern, wenn sih die beteiligten Staaten wieder zu einer stärkeren Ausnubung ihrer natürlichen Möglichkeiten ent- schließen würden und ernstlich nach einem Wege suchten, der sie unter Wahrung ihrer Jnteressen die dankenswerte Aufgabe er- füllen ließe, die Reihtümer des Bodens wieder hinzuleiten von den Stätten des Ueberflusses zu denen des Mangels. Solange der Wille zu einer solchen wirtschaftlihen Einsicht aber nicht vor- handen ist. wird man den Völkern, die ihren Bedarf an Roh- und tahrungsstoffen nicht auf dem natürlihen Wege der Einfuhr aus anderen Ländern deen können, niht verargen dürfen, wenn sie ihrer Schwierigkeiten dann auf einem anderen Wege Herr zu werden suchen. Und wenn diese Staaten nun, nit aus Autarkie- gelüsten, sondern aus bitterer Notwendigkeit heraus, die Her- stellung von Ersaßt- oder Neustofsen in 1mmer steigendem Maße betreiben, so sollte man in seinem Urteil klar genug sein, hierin die Anfänge einer Entwicklung zu sehen, die den heutigen Roh- stoffländern später vielleiht einmal verhängnisvoll werden kann. Denn es muß damit gerechnet werden, daß in dem Maße, in dem einè solhe Umstellung fortshreitet, die Rückehr zu den früher ge- wählten Beschaffungsmethoden ershwert wird und unter Um- ständen ein Zustand eintreten kann, der das Jnteresse an auslän- dishen Rohstoffen völlig erlahmen läßt, selbst wenn diese wieder ohne größere Schwierigkeiten zu erlangen sein sollten, als das zur Zeit der Fall ist.

Nachdem der Redner so von der heute am Weltmarkt anzu- treffenden, wenig befriedigenden Lage, ihren Ursachen und ihren Folgeerscheinungen einen Üeberblick gegeben hatte, wandte er sih den Maßnahmen zu, welche von den für den Welthandel bedeuten- deren Ländern auf wirtschaftlihem Gebiet getroffen wurden, um unmittelbar oder mittelbar ihren Export zu fördern. Er unter- suchte dann auch die Vor- und Nachteile einer Währungsabwertung in Deutschland und kam zu dem Schluß, daß das Mittel der Ab- wertung nicht geeignet sei, unser angesteuertes Ziel zu erreichen. Auch das Gegenstück der Abwertung, die Deflation, komme als preissenkende Maßnahme zur Ausfuhrförderung nicht in Betracht. Der Ausweg wurde in der Selbsthilfeaktion der gewerblichen Wirtschaft gefunden, die aus dem Gedanken heraus entstand, daß die Wirtschaft als Hauptträger des Rohstoffverbrauches in erster Linie berufen ist, notfalls auch bei der Beschaffung der erforder- lihen Rohstoffe an erster Stelle mitzuwirken.

Abschließend führte der Redner aus, daß es niht zweifelhaft sein könne, daß eine vom Verständnis für die gegenseitigen Lebens- notwendigkeiten getragene, vertrauensvolle Zusammenarbeit der Völker dazu führen muß, auch die Lösung der kolonialen Frage in Angriff zu nehmen. Die Welt wird,.soweit sie objektiv zu urteilen gewillt ist, anerkennen müssen, daß von unserer Seite das nah Ee der Dinge Aeußerste getan worden ist, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Völker zu ermöglichen.

1936

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I

Maschinen für die Erzeugungss{chlachcht.

Technische Eindrücke von der Reichsnährstands- aussftellung.

Die große Maschinenschau der 3. Reichznährstandsausstellung in Frankfurt umfaßt eine Fläche von 51000 qm, auf Der 420 Firmen rund 7000 verschiedene Geräte und Maschinen aus- gestellt haben. Dazu koramen noch die Maschinen, die 1n den LeJ9r- und Sonderschauen vorgeführt werden. Diese Zahlen vermitteln bereits einen Eindruck von dem gewaltigen Umfang des technischen Teils der Ausstellung, die ähnlih sorgfältig alle Gebiete der Agrarerzeugung behandelt. Neben den Ständen der Land- maschinenindustrie ist die Technik naturgemäß etwa noch bei der Düngerindustrie und bei der Elektroshau vertreten. Auf dem Maschinenfeld ist alles von den 800 Ztr. schweren Lokomobilen und den gewaltigen Riesen-Dreschsäßen bis zum kleinsten Hand- gerät für jede tehnishe Erleichterung der Landarbeit zu sehen, Fn einer besonderen Halle sind die Prüfungsgerate zusammen- gezogen, die als neue Konstruftionen vom Reichsnährstand tehnisch und in der praktishen Arbeit untersuht werden. „Fn diesem Jahr handelt es sihch vor allem um Karren und Yand=- spriven zur Schädlingsbekämpfung, Obstmühlen und Pressen, geschlossene Melkeimer und Dosenvershließzmaschinen.

Wie die ganze Ausstellung im Zeichen der Erzeugungsschlacht steht, dient auch die Arbeit der Landmaschinenindustrie der Ver- besserung und Erleichterung der Erzeugung. Jm Rahmen der Erzeugungsshlacht kommt es doch darauf an, niht nur im Wege der Neulandgewinnung und der Landeskultur neue Böden für die Bewährung des bäuerlihen Fleißes zu ershließen, sondern vor allem auch die Erträge aus den bisherigen Kulturböden zu steigern. Welche Bedeutung die sahgemäße Maschinenverwendung dabei haben fann, wird auf der Ausstellung an einigen besonders einleuchtenden Beispielen erläutert. Durch tiefere und bessere Bodenbearbeitung mit Untergrundpflügen läßt sih gegenüber der in Bauernbetrieben bisher meist üblichen Art der Boden- bearbeitung eine Steigerung der Erträge um 10 bis 20 % er- reihen. Durch Anwendung von Saatgut-Reinigungsanlagen, durch Beizen des Saatgutes und durch Anwendung der Drill- maschinen lassen sich Verluste vermeiden, die jährlih im Reich auf 200 Mill. RM geschäßt werden fönnen. Der Bindemäher ver- hindert durchschnittlich den Verlust von 0,8 dz je Hektar Ausfall- korn, mit dem bei der Handmahd zu rechnen ist. Wie sehr die sachgemäße Behandlung der Maschinen und Geräte nicht nur füc die Lebensdauer der Broduitionsntittel. sondern auch für den unmittelbaren wirtschaftlihen Erfolg des Einsaßes der Technik entscheidend ist, zeigt die Feststellung, daß bei falsher Einstellung der Dreshmaschinen die Verluste, die bei gut behandelten Maschinen unter 1 % liegen, auf drei und mehr Prozent Körner steigen.

IDie zweckmäßige Verwendung der technishen Hilfsmittel bet der Lagerung und Frishhaltung von Lebens- und Futtermitteln rehtfertigt sich schon deshalb, weil heute jährlich noch landwirt- shaftlihe Erzeugnisse im Werte von mehr als 1 Mrd. RM ver- derben. Deshalb hat der Reichsbauernführer bei der Eröffnung der Ausstellung auch den Kampf gegen den Verderb als eine be- sondere Aufgabe in der Erzeugungsschlacht bezeihnet. Man muß sich klar machen, daß die hier erwähnten tehnishen Hilfsmittel die Möglichkeit bieten, zusäblich Brot und Fleish für mehrere Millionen Menschen zu erzeugen bzw. zu erhalten. Selbstverstönd- lich sind auf der Ausstellung auch grundsäßlich wichtige technische Fortschritte zu sehen, Es gibt niht mehr technishe Sensationen, wie das früher mit allen möglihen „Fnvestierungsmoden“ der Fall war, bei denen die Landwirtschaft lediglih überschuldet wurde und die Maschinenfriedhöfe vergrößgerte. Die Masse des deutschen Kulturbodens wird von Bauern bearbeitet. Dementsprechend fann nur die äußerlih unscheinbare Bauernmaschine die wirklih nachhaltigen Fortschritte bringen. So kann man sich einiges von den Bauerntreckern versprechen, von denen etliche hundert {hon in Benuzung sind, wenn auch erst längere Bewährung erforderlich ist. Es handelt sich um kleine, wendige Arbeits- und Zug- maschinen mit Luftgummireifen, die mit Kraftleistungen von 10 bis 20 PS arbeiten. Diese Kleintrecker, die vorwiegend mit heimischen Braunkohlen-Dieselölen gespeist werden, erseßen gleich- zeitig auf dem Bauernhof eine Kraftzentrale. Es wäre aber selbstverständlih abwegia, von solhen Zugmaschinen die Zurütk- drängung der Pferdezucht zu erwarten. Die Technik in der Lard- wirtschaft dient der Steigerung der Erzeugung und der Erleichte- rung der Arbeit. Solche zusabvlihen Leistungen führen infolge- dessen niht zu einer Ausschaltung menshliher und tierischer Arbeitskräfte, sondern sogar zu der Notwendigkeit eines ver=- stärkten menschlichen Arbeitseinsaßes.

Devisenbewirtschaftung.

Versendung von Zinsscheinen.

_ Nach RE. Nr. 40/36 Abschnitt B soll die Versendung von Zinsscheinen, inländisher, auf Reichsmark, Goldmark oder einen Sachwert lautender Wertpapiere in das Ausland nur gestattet werden, wenn den Anträgen ein Nummernverzeichnis in doppelter Ausfertigung beigefügt und außerdem angegeben wird, bei welcher Verwahrungsstelle sih die zu den Zinsscheinen gehörigen Stücke befinden. Wie die Reichsstelle für Devisenbewirtshaftung mit Schreiben vom 18. Mai 1936 — Dev.-A. 6/19 545/36 — der Wirt- shaftsgruppe Privates Bankgewerbe mitteilt, kann auc in solhen Fällen, in denen ein Ausländer die Rücksendung von Coupons fordert, die durch die Post eingesandt und gemäß Abschnitt II[ Ziff. 2 des RE. 40 der Kontrollabteilung der Reichsbank gemeldet worden sind, auf die E der Zinsscheine an die Reichsbank nicht verzichtet werden. Von der Einholung einer Genehmigung zur Versendung kann jedoch in solchen Fällen abgesehen werden.

_Die Reichsstelle für Devisenbewirtshaftung hat der Wirts- shaftsgruppe Privates Bankgewerbe mit dem gleihen Schreiben bestätigt, daß RE. 40/36 Abschnitt B entsprehende Anwendung findet, wenn nah § 26 Abs, 3 Dev.-G. Wertpapiere an einen Aus- länder im Fnland ausgehändigt werden. Die Erstattung etner Nummernanzeige ist jedoch nicht erforderlich, wenn aus einem Auslandsdepot Coupons mit Genehmigung der Devisenstelle an den inländishen Eigentümer gesandt oder ausgeliefert werden.

RNeiseverkehr nach den Bädern des Memel- gebietes.

Der Leiter der Reichsstelle für Devisenbewirtshaftung hat durch RE. 69/36 D.-St./-Ue.-St. an die Devisenstellen Bestim- mungen über den Reiseverkehr nah den Vädern des Memelgebie= tes für das Jahr 1936 getroffen. Danach dürfen, wie bereits im vergangenen Jahre, solhe Personen, die in Deutschland ansässig sind und auf dem Seeweg, insbesondere von Cranzbeek, Königs- berg, Pillau oder Tilsit aus, oder auf dem Landwege über die Straße Rossitten—Pillkallen—Nidden oder über das Haff nach den Bädern des Memelgebietes reisen, ohne besondere Genchmis- gung deutshe Scheidemünzen bis zum Betrage von 200 RM je Person einmalig im Reisejahr 1936 über die deutshe Freiarenze

von 10 RM hinaus (also insgesamt 210 RM) beim Grenzüber=