1830 / 259 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sat, 18 Sep 1830 18:00:01 GMT) scan diff

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in ‘welche man einen Theil der aufgehobenen Bestimmungen wieder- mit einfließen lassen fann.// Cin zweiter Grund, den der Redner für die unbedingte Abschaffung des Safrilegiums- Geseßes anführte, war der, daß in demselben immer von einer Staats-Religion die Rede sey, wogegen es eine solhe nah der neuen Charte gar ñnicht rnehr gebe , vielmehr alle Religionen ‘gleichen Schuß genöss)en. Der Graf von Pontécoulant schloß sich den Ansichten des Grafen von Argout an; doch war auch er der Meinung, daß, wenn man das Safkrilegiums - Gese ohne Weiteres zurücknehme, man sofort éin neues Geseß zur- Bestrafung des Kirchenrau- bes erlassen músse. Nach einigen Bemerkungen des Grafen Portalis, des Marquis v. Catélan und des Barons v. Mon- ville ließ auch noch der Minister des öffentlichen Un- terrihts sch über den Gegenstand vernehmen. Er erinnerte voriehmlih daran, daß es sich in diesem Augenblicke blos um die Abschaffung des Sakfrilegiums-Geseßes, nicht aber davon handle, was man an dessen Stelle seben wolle; halte der Vicomte Dubouchage es für angemessen, sofort ein neues Ge- seß über den Kirchenraub in Vorschlag zu bringen , so bleibe ihm solches unbenommen. Die Diskussion wurde hierauf ge- schlossen und der von der Kommission in Antrag gebrachte Artikel, wonach “das Safkrilegiíums-Geseß ganz einfach zurückgenommen wird, mit 98 gegen 5 Stimmen an- genommen. Die Versammlung - beschäftigte sich hier- auf mit dem Gescß-Entwurse wegen der Wieder - Er- wählung der zu öffentlichen Aemtern beförderten Deputirten. Der fünfte Artikel allein, wonach jene Bestimmung auch hon auf die Mitglieder der jebigen Kammer angewendet werden soll, gab dem Marquis von Montemart zu der

Bemerkung Anlaß, daß er es im Allgemeinen für sehr ge-

_fährlih halte, irgend einem Geseße eine rüwirkende Kraft zu geben. Er begreife sehr wohl, fügte er hinzu, daß das Zartgefühl allein die mit Staatsämtern bekleideten Deputirten zu der Annahme jener Bestimmung habe bewegen fönnen; nichts desto weniger glaube er die Gesinnungen eines ‘großen Theiles seiner Kollegen auszudrücken, wenn er erkläre, daß

die Pairs-Kammer nur ausnahmsweise und in Betracht der ‘unmittelbaren Folgen einer großen Revoiurion zu der Aufstellung -des Prinzips der Retroaktivicät in einera Ge- seße ihre Zustimmung gebe. Der obgedachte Geseßz-: Entwurf wurde hierauf mit 83 e 2 Stimmen angenommen.

Der Zte Geseß- Entwurf, womit die Kammer sich beschàf- tigte; betraf die Públikation der Wähler- und Geschwor nen-Listen

im laufenden Jahre; er gab zu gar feiner Diskussion Anlaß

und ging mit 91 Stimmen gegen 1 durch. An det Tages- ordnung waren jeßt die Berathungen über den Geseß-Entwurf wegen Wiederbesebung der im Schooße der Deputicten-Kam- mer erledigten : Stellen. Der Marquis v. Louvois erhob sich gegen die Beibehaltung des bisherigen Wahl - Census, so ivie gegen die Bestimmung, wonach die Wähler von 25 bis 30 Jahren: und die Wählbaren von 30 bis 40 Jahren von der Nachweisung des Jahresbesißes entbunden werden sollen. Der Wähler, meinte er, der hiernach älter als 30 Jahr, so wie der Wählbare, der älter als 40 Jahr sey, stehe offenbar im Nachtheile gegen seine jüngern Mitbürger, da er nah wie vor den Jahresbesiß nachweisen müsse. Um diejer Partei- lihfeit zu Gunsten der Jugend und auf Kosten des reifern Alters vorzubeugén, machte der Redner den Vorschlag, alle Búrger von“ mindestens 25 Jahren, insofern sie 300 Fr. an direkten Steuern entrichten, für stimmfähig, und alle Bür- ger von mindestens 30 Jahren, sobald fie die geseßliche Steuer zahlen, für wählbar. zu erklären, mithin Alle für das nâchfte Wahlgeschäft- von der Nachweisung des Jahresbesibes zu entbinden, Dieser Antrag fand indessen keine Unterstüßung. Nach einigen unwesentlichen Bemerkungen des Grafen von Noé wurden die úbrigen Artikel des Geseh - Entwurfs und demnächst dieser Entwurf. selb| mit 86 gegen 2 Stimmen angenommen. Am Schlusse der Sißung} die um 5 Uhr auf- gehoben wurde, legte noh der Vicomte Dubouchage eine Proposition in Betreff der Bestrafung des Kirchenraubes auf das Búreau des Prásidenten nieder.

Paris, 40. Sept. Gestern Mittag um 2 Uhr hatte der General Baron Fagel dié Ehre, dem Könige in einer Privat - Audienz das neue Kreditiv zu überreichen, das ihn zum Königl. Niederländischen Gesandten bei Sr. Majestät beglaubigt. Nach beendigter Audienz, zu welcher der Míni- ster der auswärtigen Angelegenheiten den Baron Fagel be- âleitet hatte, wurde der neue Gesandte durch den Grafen Molé auch noch Jhrer Majestät der Königin und den Prin- zen und Prinzessinnen des Königlichen Hauses vorgestellt.

Der heutige Moniteur enthält neuerdings 4 von dem Großsiegelbewahrer fontrasignirte Königl. Verordnungen, wo-

durch 31 neue Gerichts: Präsidenten , Profuratoren , Substi- tuten, Jnstructions- und Friedensrichter bestellt werden.

Die für gestern angekündigte Sißung der Deputirten- Kammer hat nicht stattgefunden. Das Journal des Dés- bats: bemerft darúber Folgendes: „Die Sißung war abbe- stellr worden; mehrere Deputirte aber, welche sich nicht zu Hause befanden, als ihnen durch Rundschreiben hiervon An- zeige gemacht wurde, begaben sich nichtsdestoweniger nah dem Sib6ungslofale, wo sie indeß die Thüren verschlossen fanden. Erst Sonnabend wird- wieder eine Sibung statt finden, in welcher die Bittschriften-Kommission mehrere Berichte erstat- ten wird. An demselben Tage werden auch zwei Propositio- nen der Herren Benjamin Constant und Boissy d'Anglas zum Vortrage kommen. Die Gründe zur Veränderung der vorgestern festgeseßten Tages-Ordnung werden verschieden an- gegeben. Einige behaupten, die angekündigte Mittheilung der Regierung bestehe in cinem Berichte des Ministers. des Jnnern über den Zustand Frankreichs, und diese Arbeit sey noch nicht ganz fertig. Andere wollen dagegen wissen, unmittelbar nach der Annahme der drei transitorischen Gesebe: über die Wahlen durch die Pairs-Kammer wärden die Kam- mern auf sechs Wochen vertagt werden. Leßtere Ansicht scheint uns indeß aller Wahrscheinlichkeit zu ermangeln.“ Der Courrier français will den Grund der Abbestellung. der gestrigen Sibung darin finden, daß die Mitglieder des Minister-Raths über mehrere Punkte des von Herrn Guizot abzustattenden Berichts über die Lage Frankreichs verschiede- ner Ansicht gewesen seyen, und daß es ‘an Zeit gemangelt: habe, sich Úber die vorzunehmenden Veränderungen zu ver- (ständigen. Was diesen Gerüchten einige Glaubwürdigkeit zu geben scheinet, meint jenes Blatt, sey der Umstand , daß ge- stern Abend nicht, wie gewöhnlich, Minister -Rath beim Kö- nige gewesen sey. Uebrigens - stimmen fast alle Zeitungen darin überein, daß nach der Abstattung dieses Berichtes- úber den Zustand des Landes die Kammern auf vier bis sechs Wochen prorogirt werden würden.

Mittlerweiie stellt das Jourmal des Débats über die

von mehreren Seiten verlangte Auflösung der Kammer folgende Betrachtungen an: „Die Angriffe auf die Depu- tirten - Kammer nehmen mit jedem Tage zu. Und weshalb? Woher diese große Erbitterung? Was hat die Kammer ver- brochen? Gereicht es ‘ihr vielleicht zum Vorwurfe, daß sie die Dynastie und die Charte verändert hat? Haben nicht: vielmehr alle ihre Verfügungen dem Wunsche der Natiore entsprochen? Was verlangt man denn mehr von ihr? Man. besorgt, sie werde die Vortheile der Revolution- nicht zu be- nußen wissen, das Bestehende zu langsam niederreißen , das neue Gebäude nicht rasch genug aussühren. Vorzúglich möchte man bei diesem Geschäft die Männer der wiederhergestellten Monarchie, einen Royer - Collard, Dupin d. Aelt. , Cas. Pe- rier u. A. ausschließen, Leute, die von der Freiheit nichts verstehen. Freilich haben diese Männer sich“ stets als Ver- theidiger derjelben gezeigt, aber sie gehen nicht rash genug zu Werke. Was für den Augenblick der Kammer zu einem unverzeihlichen Verbrechen angerechnet wird, ist, daß sie einen Municipal-Gescß-Entwourf in Erwägung ziehen will. Nicht,

daß diejer Entrwourf schlecht ist; wäre er auch noch hundert-

mal ' vesser, so würde die Kammer deshalb niht minder straffällig seyn, denn ihr Unrecht besteht lediglich darin , ‘daß sie noch länger fortleben will. Wir *fragen dagegen: welche Gefahren lassen sih von der jeßigen Kammer befürchten ? Läßt sich vernünftiger Weise annehmen, daß sie sich von der Sache der Revolution in irgend einer Weise lossagen werde ? Man beschuldigt die Kammer der Zaghaftigfeit. Läßt sich aber diese Zaghasftigkeit niht eher Vorsicht nennen? Leider giebt es Männer, die stets bereit sind, Alles ihrem Ehrgeize oder ihren Jdeen aufzuopfern. Der innere und äußere Frieden, das Gedeihen des Aae und Gewerbfleißes, alles dies füm- mert sie wenig. Allerdings wollen auch sie nur das GlücE Frankreichs ; aber sie wollen es nah ihren persönlichen An-

sichten, und nicht anders. Und geseßr auch, die Kammer

ginge etwas zu vorsichtig zu Werke, werden wir deshalb zu Grunde gehen? Jn welche gewaltige Bewegung würde dage- gen eine neue Deputirten - Wahl das Land versehen. Man werfe nur einen Blick auf Frankreich. Nichts ist noch fest be- gründet. Der Boden zittert noch unter unsern Füßen. Wir ha- ben eine Charte, aber sie ist erst sechs Wochen alt; wir haben: eine voltsthümliche Regierung, aber sie muß erst Ver- trauen zu sih selbst fassen. Das Ministerium is s{chwach und uynschlüssig, die Verwaltungs -Behörden sind kaum orga- nisirt, die Regimenter murren über ihre Offiziere, die Arbei- ter úber die Maschinen. Was" bleibr uns unter diesen Um- ständen? Die Kammer allein. Und wir wollten uns dieser einzigen Bürgschaft für die Aufrechthaltung der Ruhe und

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Ordnung begeben? Wir wollten durch dieKusammenberufung

der Wa 1A caien den mancherlei. Elementen zu Zwistigkei? ten. noch einen neuen Gährungsstoff hinzufügen? Wer von uns wäre im Stande das Resultat einer neuen Deputírten- Wahl unter den gegenwärtigen Umständen vorauszusehen. Wir stellen nicht in Abrede, daß Frankreich im Allgemeinen von dem Geiste der Mäßigung beseelt ist, daß es die Anar- chie verabscheut. Aber wer wüßte nicht, welchen ungemeinen Einfluß unruhige Gemüther in Revolutionszeiten auf die friedli- chen und gemäßigten Volfkésmassen ausüben ? Gestehen wir es offen ein: die Deputirten-Kammer ist gegenwärtig Alles,das Königthum ist zu jung, die Pairs-Kammer zu schwacch, um ihr als Ge- gengewicht zu dienen. Man ernenne nun eine neue unter- nehmende Kammer, die begierig dahin trachtet, die gefährliche Rolle einer fonstituirenden Versammlung zu: spielen; wo wäre dann unsre Zuflucht gegen die Macht und die Anforderungen einer solchen Kammer? Der Despotismus einer berathschla- genden Versammlung ist um fein Haar besser, als jeder an- dere. Jeßt haben wir aber eine Kammer, die aus Neigung und Vernunft mäßig ist; lassen wir ihr daher Zeit, die von ihr gestifteten Justitutionen zu befestigen; dann erst werden wir ohne Gefahr die Wahl - Kollegien zusammenberufen fkôn- nen. Unsere ganze Zukunft hängt von der Frage über die Aufldsung der Kammer ab. Zwei Parteien bilden sich und stehen einander gegenüber : die eine ist der Meinung, daß die Revolution ihrem Zwecke nah eher erhaltend als zerstdrend gewésen sey; sie hat eine Dynastie umgestürzt, um die Geseke zu retten. Nicht so die andre Partei; diese, den Ursprung und den Charakter der leßten Revolu- tion verkenaend, verlangt eine vollständige Umwälzung, eine idealische Wiedergeburt. Die Charte von 1830 ist in ihren Augen nichts als ein transitorisches Gesch. Nichts von Allem, was bisher bestanden, soll ferner bestehen ; überall nur die Demokratie unter dem Mantel eines machtlojen Kô- nigthums; mag Frankreich nachher sehen, wie es sich aus diesem Chaos herauswindet. Jch will nicht behaupten, daß alle die Männer, aus denen diese Partei bestcht, dies Alles wollen , aber ih betheure, daß es unter ihnen einige giebt, die noch mehr als dies verlangen. Jeßt bildet diese ‘Partei nur cin Ganzes. Sobald sie aber die Aufldsung der Kam- mer erlangt hat, wird sie sich theilen, und wir würden so- dann Zeugen eines Kampfes seyn, der zuleßt nothwendig zur Anarchie führey müßte. Aus diesem Allen scheint aber eine Thatsache unwiderleglih hervorzugehen, daß nämlich, von der schlimmsten Seite betrachtet, mit der Beibehaltung der Kammer keine ernste Gefahr verknüpft ist , wogegen es, von der besten Seite betrachtet,- immer noch gefährlich seyn würde, sie aufzuldsen. Welcher vernünftige Mensch könnte unter jolchen Umständen noch zweifelhaft seyn ?/“

Der Finanz-Minister hat mittelst Beschlusses vom 5ten d. M. eine Kommission mit dèr Entwerfung eines Gesetzes beauftragt, wodurch in der Geseßgebung über die direkten Steuern Verbesserungen eingeführt werden sollen. Präsident dieser Kommission ist der Deputirte Herr Humann; Mit- glieder derselben sind: der Baron Favard de Langlade, ‘Prä- sident am Cassationshofe, die Deputirten Augustin Perier, Beslay, Saglio, Graf von Rambuteau, Duvergier de Hau- ranne und Odier, der Staatsrath Thiers, der General-Finanz- Inspeftor Saurimont und der- Direktor der direkten Steuern im Departement der Saone und Loire, Herr Vitallis. „„Die Arbeit dieser Kommission‘, sagt das Journal du Com- merce, „wird den Zweck haben, den Ausfall zu deken, der für den Schaß aus den Veränderungen entspringen möchte, die nothwendig im System der indirekten Steuern vorgenommen werden müssen. Man versichert, daß, wenn diese Kommis- sion ihre Aufgabe gut lôst, dieser Ausfall ohne Steigerung der Hauptsumme der direkten Steuern durch regelmäßigere Vertheilung dieser Steuern gedeckc werden kann.// -

Das bisher bestandene Syndikat der General-Einnehmer ist am 2W8sten v. M., der . Aufforderung des Finanz-Ministers gemäß, aufgelöst worden.

General Tiburtius Sebastiani ist zum Militair - Kom- mandanten .von Korsika ernannt.

Geaeral Semelé ist mit Vollmachten zur Organisation des Hezres in vier Militair -Divisionen von hier nach Met abgegangen. :

Wie der Moniteur meldet, hat die mit der Entwer-

A eines Gesehes úber die National-Garde beauftragte Kom-

mission sich mit dieser Arbeit anhaltend beschäftigt, so daß der Geseß-Entwurf in wenigen Tagen fertig seyn wird. Dasselbe Blatt kommt heute nochmals auf die vom Kriegs-Minister der National-Garde zu liefernden Kanonen zuräk (cin Blatt hatte bekanntlich den Minister beschuldigt, er habe nur alte Kanonen hergeben wollen) und berichtigt

| 9) das goldgestickte

diese Thatsache dahin, daß die National-Garde 24 achtpfún- dige Kanonen verlangt, der Kriegs - Minister aber vier- oder sehspfündige für- angemessener gehalten und den Adjutan- ten des Ober - Befehlshabers der National - Garden dieserhalb an den General Gourgaud, als Commandeur der hiesigen Ar- tillerie, verwiesen habe. Sobald diese-beiden über das Ka- liber sich verständigt haben würden, werde der Minister Bes fehle zur Uebergabe der Kanonen ertheilen. Zur Wider- legung der Angabe, daß der Kriegs - Minister der- National- Garde nur schlehte Kanonen angeboten habe, erklärt der General Lafayette in den dffentlichen Blät.ern , daß eine der Ursachen der schnellen Organisation der Pariser National- Garde in der Bereitwilligkeit liege, womit der Kriegs - Mi- piser añe zu seiner Verfügung steheuden Waffen hergege- en habe.

Mittelst Königl. Beschlusses sind, wie der Messager des Chambres meldet, alle vom vorigen Könige na ch dem 25. Juli vorgenommenen Beförderungen und Ordens-Verlei- hungen in der Armee annullirt worden.

Das Nouveau Journal de Paris berechnet, daß die in den Jähren 1828 und 1829 verliehenen Pensionen an hohe Staats-Beamten sich auf 264,000 Fr. belaufen.

Das hiesige Handels-Gericht hat, wie aus dem Berichte seines Präsidenten, des Banguier Vassal, erhellt, in dem Zeitraum vom 1. Sept. v. J. bis zum 1. Sept. d. J. 30,291 Urtheile gefällt, die dem Fisfus an Einregistrirungs - Gebüh- ren die Summe von 795,309 Fr. eingetragen haben. Ju demselben Zeitraum wurden 469 Bankerotte defklarirt.

Vom Könige dazu ernannte Kommissarien begaben sich gestern früh nach St. Denis, um dort das Herz des Prin- zen von Condé in Empfang zu nehmen und dasselbe, den letwilligen Bestimmungen des Verstorbenen gemäß, nach Chantilly zu. bringen. Der Zug bestand aus acht Trauer- futschen.

Der Courrier français meldet: „Man versichert, daß seit dem verwichenen Dienstage die Aufficht úber die Ex-Minister stcenger geworden ist, als bisher. Sie wohnen im vierten Stockwerke unmittelbar unter dem Kranze des Thurmes von Vincennes, Jeder in einem der Seitenthürm- chen; von sehs Uhr des Morgens bis um 9 Uhr Abends versaminelten sie sich bisher in einem in der Mitte gelegenen Zimmer in-Gegenwart zweier Wächter. Die sie clibeuden Perfonen hatten Zutritt in ihre besondern Gemächer. Herr von Polignac stieg, um seine Gemahlin zu empfangen, in das Gemach eines benachbarten Hauses herab. Jebt will man aber im dritten Stoctwerke des Thurms ein Sprach- zimmer mit einem Gitter einrichten; auch will man die Ge-

“fangenen nichr mehr mit einander in Verbindung - lassen.

Der Name des Herrn Berryer soll auf diesfälligen Befehl von der in der Wachtstube liegenden Liste der Personen, denen der Eintritt erlaubt ist, gestrichen worden seyn, ‘/

Der vom Polizei- Präfekten gestern in Beschlag genom- mene Anschlagzetrel bestand in einer Proclamation, worin ein unter dem Namen dèér Volksfreunde aus 300 Mitgliedern bestehender. Verein die Pariser Bürger aufforderte, allem in- nern Zwiespalt zu entsagen und sch nur mit dem Sturze der Deputirten - Kammer zu beschäftigen. Dieser Verein hielt seine Sißungen in demselben Hause, wo sih die Büreaus des Nouveau Journal de Paris befinden.

Der Königl. -Gerichtshof hat gestern einen Kommissa- rius ernannt, der die Untersuchung gegen die Verfaßer und Drucker jener. Anschlagzettel leiten soll. :

Mehrere Militairs sind gestern hier verhaftet und auf die Kommandantur gebracht worden. . i

Die Polizei for|ht den werthvollen Gegenständen nach, welche dem Herzog von Angoulème am 29. Juli abhänden gekommen sind. Diese sind: 1) die Insignien des heiligen Geist-Ordens (Gold und Emaille); 2) ein Orden des gold- nen Vließes (Gold und Emaille); 3) Sterne und Orden mehrerer Mächte (Gold und Juwelen); 4) mehrere. fost- bare Waffen , die dem Prinzen von auswärtigen Mächten geschenkt waren; 5) mehrere Uhren und Dosen mit Na- menszügen und Gemälden ; 6) ein großer Kasten Silberzeug mit dem Wappen des Prinzen; 7) ein goldnes FONENEE nebst Tasse; 8) ein Pair-Kostüm mit goldgesticktem Mantel; ostúm eines Groß-Admirals; 10) meh- rere Decorationen der Orden des heiligèn Ludwig und der Ehren-Legion in Gold' utid Silber. Ki ,

Seit einiger Zeit durchstreiften Wilddiebe die Königl. Forsten von Sr. Cloud, Marly und Versailles und tôdteten alles Wild, was ihnen in den Schuß kam; auch beschädigten sie die. Waldungen und nahmen Holz fort. Da sich ihre Anzahl mit jedem Tage vermehrte und sih äuch Diebe und

anderes Gesindel unter sie mischten, so sah sich die Behörde