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fen Zwecke verwenden ; Alles, was die Regierung thun fônne, sey, darúber zu wachen, daß sih auf der Gränze selbst feine bewaffneten Haufen bilden, deren uta die Nachbarstaa- ten beunruhigen könnten; in dieser Beziehung habe sie Alles gethan, was man billiger Weise von ihr verlangen föônne, und ihr Betragen sey niht nur vorwurfsfrei, sondern sogar lobenswerth; was die angeführten Worte des Generals Lafayette betreffe, so habe derselbe sie lediglih in der Absicht gesprochen, die Bürger daran zu erinuern, daß sle dem Geseße Gehorsam schuldig seyen. Nach dem Herzoge v. Broglie bestieg auch noch der Präsident des Minister- Raths die Rednerbühne, um die Behauptungen des Her- zogs von Fib-James zurückzuweisen. ¡Jh fühle mich‘, äu- ßerte er, „zu der Erklärung verpflichtet, daß es keine Geseßzes- Uebertretung giebt, die nicht sofort geahndet worden wäre. Jch kenne keinen Winkel in ganz Frankreich, wo man irgend eine Unordnung unbestraft gelassen hätte. Die jeßigen Mi- nister bekennen sich noch jeßt zu denselben Grundsäßen, die sie frúher vertheidigten; die Uebernahme eines Portefeuilles hat weder ihre Sitten noch ihre Sprache geändert. Sie ver- hehlen sich die Hindernisse nicht, von denen sie umgeben sind; sle wissen, daß es im Lande, wenn auch vielleicht keine Feinde, doch irre geleitete Männer giebt, die zwei entgegengeseßten Syste- men angehdreu. Aber die Regierung leiht allen Reden ein aufmerk- sames Öhr ; sie beobachtet alle Handlungen, und wo ihr diese straf- bar erscheinen, wird sie selbige, wer sie auch begehen rnag, zu bestrafen wissen. Nicht der Ehrgeiz hat uns bewogen, das Ruder des Staats zu übernehmen ; wir folgten dabei allein den Gefühlen, die unsre Vaterlandsliebe uns eingab. Wir

erwarten dafür eine Belohnung, und dieser Lohn foll das

Glück des Landes seyn. Wir verlangen den Frieden im Jn- nern und nah außen hin und können der Kammer die Ver- sicherung geben, daß unsere Sprache in dieser Hinsicht rich- tig gewürdigt worden ist. Aber um uns den Frieden zu er- halten, müssen wir beweisen, daß wir den Krieg nicht scheuen. Uns dürstet weniger nah Ruhm, als nach des Landes Wohl- fahrt. Wenn zwischen beiden die Wahl nicht un s zusteht, jo wollen wir uns mindestens des Vertrauens des Königs und der Achtung des Landes würdig zeigen.// Der betressende Geselz - Entwurf wurde tem mit 101 Stimmen ge- gen 1 angenommen. — Der Graf WMotlien berich- tete sodann über den im Laufe ‘der Sißung einer Kommission zur Prúfung übe wiescnen Geseß-Entwurf in Betreff des Kredits der 300 Mill. auf das Budget von 1831 und stimmte für die Annahme desselben. Der Entwurf wurde, ohne irgend eine Berathung, mit 105 Stimmen gegen 1 angenommen und die Sißung um 47 Uhr aufgehoben. — Die Sibßungen der Pairs - Kammer find jeßt auf einige Zeit unterbrochen, da diese Kammer am nächsten Mittwoch (15ten ) als - außerordentlicher Gerichtshof zusammentritt, um die in Anklagestand versebten Minister zu richten.

Deputirten - Kammer. Die Sibung vom 10.

Dez, die bereits um 107 Uhr eröffnet wurde, begann mit den

Berathungen über den Geseß- Entwurf, wodurch die Regie- rung zur Forterhebung der bestehenden Steuern während der ersten vier Monate des küuftigen Jahres ermächtigt und ihr ein vorläufiger Kredit von 300 Millionen bewilligt werden soll. Die Debatten, wozu derselbe Anlaß gab und woran 13 Redner mit Einschluß des Finanz-Ministers Theil nahnen, waren von feinem erheblichen Jnteresse, und der Geseß-Ent- wurf felbst wurde zuleßt mit den von der Kommission in Au- trag gebrachten Amendements in folgender Abfassung mit 288 gegen 16 Stimmen angenommen.

„Art. 1. Die durch das Geses vom 2. Au. 1829 autorisirten direften Steuern sollen provisorish auch für die 4 ersten Monate des: Jahres 1831 eingetrieben werden. Die durch dasselbe Geseß autorisirten indirekten Steuern sollen, mit Ausnahme der în den nachstehenden Art. 3, 4, 5 enthaltenen Bestimmungen , bis zum 1. Mai 1831 fort erhoben werden.

Art. 2, 3, 4, 5. Wie in dem ursprünglichen Gesek- Entwurfe (\. Nr. 345 d. St. Z.).

Art. 6. Den Ministern wird, zur Bestreitung der Ausgaben ihrer Departements , auf das Budget von 1831 ein provisorischer Kredit von 300 Mill. Fr. bewilligt, der durch eine in die Geseßsammlung aufzunehmende Königl. Verordnung unter sie vertheilt werden soll.

Art. 7. Der Finanz - Minister ist ermächtigt, die Schaßz-Kammer scheine, deren Ausgabe durch den 6ten Ar- tikel des Geseßes vom 2, August 1829 bewilligt worden ist, bis zur Hôhe von 150 Millionen cirkuliren zu lassen. Jm Falle der Unzulänglichkeit soll eine anderweitige Aus- gabe jener Scheine, wozu die Erlaubniß mittelst Königl.

Verordnung eingeholt, und die in der nächsten Session der Kammern der ge|eßlichen Sanction unterworfen werden muß, stattfinden.‘

“Gleich nach erfolgter Annahme dieses Geseß-Entwurfes verließ der Präsident den Saal, um dén Entwurf dem Kö- nige vorzulegen. Während seiner Abwesenheit nahm Herr Dupin der Aeltere den Präsidenten-Stuhl ein. An dex Tages - Ordnung war die Fortsesung der Berathungen über die Einziehung des gemeinsamen N nbonuicáis Sande und na- mentlich über die einzelnen Artifel des betreffenden Geselz Entwurfes, da die allgemeine Diskussion shon Tages zuvor geschlossen worden war. Nachdem Hr. Laffitte (in einer Rede, woraus wir uns einen Auszug auf morgen vorbe- halten) die beabsichtigte Maaßregel vertheidigt hatte, wurde der 1ste Art. in folgender ursprünglichen Abfassung ange- nommen :

„Art. 1. Der F. 3. des Art. 2. des Geseßes vom 27.

April 1825 in Betreff derjenigen Summe , die von den 30 Mill. Renten zur Entschädigung der Emigranten und R E übrig bleiben möchte , ist und bleibt aufge- oben.

Statt des Lten Artikels hatte die Kommission einen an- dern in Vorschlag gebracht, wonach jene Rest-Summe nicht an- nullirt, sondern bloÿ von dem Entschädigungs-Fonds auf den Staatsschaß übertragen werden sollte. Dieser Antrag fand indessen feine Unterstüßung, und der 2te Art. wurde dagegen ebenfalls in folgender ursprünglichen Abfassung angenommen :

„Art. 2, Die Zprocentigen Renten, die nach dem vorhergehenden Artitel. keine weitere Bestimmung haben, sollen aus dem großen Buche der öffentlichen Schuld ge- strichen und von dem Tage an, wo sie eingetragen worden, sammt ihren Zinsen zum Besten des Staats annullirt werden.“ i

Nachdem dieser Artikel angenommen worden, erklärte der Berichterstatter, Graf v. Mosbourg , daß die Kommission auch auf die übrigen von ihr in Antrag gebrachten Amende- ments verzichte. Den Zten Artikel hatte der Finanz-Minister selbst in nachstehender Weise geändert, wie er auch von der Versammlung angenommen würde :

¿¿Art. 3. Der Finanz - Minister wird ermächtigt, eine Summe von 3 Mill. Renten, als ungefähr derjeni- gen gleihfommend, die von dem Fonds der 30 Mill. dispo- nibel bleibt, in das große Buch der öffentlihen Schuld eintragen zu lassen. Diese Renten sollen zu der Zeit und

anter den Bedingungen ausgegeben werden , die dem Jn-

teresse des Schaßes und der Leichtigkeit der Negociation am meisten entsprechen. Der Ertrag derselben soll zu den Staats-Bedürfnissen verwandt werden. ‘“

- Der 4te Art. ging in der ursprúnglichen Abfassung durch. Er

lautet also: ¿e Art. 4. Ueber die gänzliche oder theilweise Realisic rung und Verwendung dieses Kredits in Renten, die nur in Folge von Unterhandlungen mittelst Konkurrenz und Pubtizität zuerfannt werden dürfen, soll den Kammern Rechnung abgelegt werden.“/ :

Ueber den 5ten und lebten Art. in Betreff des Tilgungs- Fonds ließen fh 9 Redner vernehmen, worauf derselbe auf den Vorschlag des Herrn Jacques Lefêbvre in nachstehender Abfassung angencmmen wurde :

„Art. 5. Die, fraft des dritten Artikels zu crefkren- den Renten sollen an der jährlichen Dotationssumme der Tilgungskasse Theil nehmen.“ ¿

Der gesammte SGeseß-Entwurf ging sodann mit 246 ge- gen 57 Stimmen durch. — Am Schlusse der Sißung kam noch der Geses-Entwurf über die Zeitungen und periodischen Schriften zur Berathung. (Eine nähere Mittheilung dar- über müssen wir uns auf morgen vorbehalten.) Der Ent- wurf selbsk wurde unverändert in der von der Pairs - Kam- mer vorgeschlagenen Abfassung (|. Nr. 348 und 349 d. Sc Zeit.) mit 238 gegen 6 Stimmen angenommen.

Paris, 11. Dez. Gestern ertheilte der König dem Fürsten v. Castelcicala eine Privat-Audienz, in welcher dieser De Sea O, (n pr mt ged Schreiben als Kd- nigl. Sicilitamscher Botschafter am díesseitigen Hofe zu überreichen die Ehre hatte. f anat Q,

Ueber die gestern stattgefundene Transportirung der gefangenen Minister von Vincennes nach dem kleinen Luxem- bourg geben hiesige Blätter Folgen ee Details+ „„Jn der vorhergehenden Nacht waren alle Vorbereitungen getroffen worden. Der Minister des Junern, der Abends zuvor mit dem. General Lafayette und dem Polizei-Präfekten Verabre-

Beilage

2731 Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats- Zeitung MÆ

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dungen getroffen hatte, suhr um 5 Uhr Morgens mit den vom | considérée dans sa source, ses formes et ses développe-

General zu Begleitern der Gefangenen bestimmten Kommissa- rien nach Vincennes. Ein Adjutant des Kriegs - Ministers überbrachte den an den Gouverneur der Festung gerichteten Befehl. General Daumesnil, der während der Gefangen- schaft der Minister in der Ausübung seiner schwierigen Amts- Pflichten so viel Thätigkeit, Muth und Menschlichkeit gezeigt hatte, war im voraus davon benachrichtigt und hatte alle militairishen- Vorsichts - Maaßregeln getroffen, um den Plaß gegen einen Ueberfall zu sichern. Zahlreiche Jnfanterie- und Kavallerie - Patrouillen durchzogen nach allen Richtungen das angränzende Gehölz. Der Minister-Rath hatte dem Minister des Junern den besonderen Auftrag ertheilt, die Transportirung der Gefangenen zu leiten. Herr von Montalivet und. die Kommissarien kamen vor Tages - Anbruch in der Festung an. Alle vorgeschriebencn Förmlichkeiten wurden in Gegenwart des Adjutanten des Kriegs - Ministers und der Gerichtsboten des Pairs - Hofes schnell erfülle, und der Zug seßte sih mit Tages - Anbruch in Bewegung. Der Minister des Innern stieg zu Pferde und stellt sich an die Spike des Zuges, ne- ben sich den General Carbonnel, der während der Nacht zwei Piquets der reitenden National: Garde herbeigeführt hatte. General Fabvier seinerseits war mit einer Schwadron reiten- der Jäger gekommen, und die Besaßung von Vincennes hatte eine Abtheilung reitender Kanoniere unter Anführung eines Capitains gestellt. Die Wagen waren mit vier Pferden be- \pannt und wurden durch Artilleristen vom Train gefahren. Im Wagen des Herrn von Polignac und von ‘Peyronnet befanden sich die Herren Fey, Nesse des bekannten GBene- rals, und Joubert, Adjutanten des General Lafayette. Jm

zweiten Wagen saß Hr. v. Guetrnon-Ranville mit Herrn Tho-

mas, Capitain von der Artillerie der National - Garde, und Herrn Ladvocat , Oberst - Lieutenant der 12ten Legion und zweiten Kommandanten im Gefängnisse des kleinen Luxem- bourag. Herr von Chantelauze, der wegen eines hefcigen Rheumatismus , woran. er leidet, früh nicht nach Paris ge- bracht werden founte, ist erst gestern Abend im Wagen des General Daumesuil ohne Eskorte im Gefängnisse angefom- men. Der Zug seßte sih in kurzem Trab in Bewegung und fuhr sogar oft nur im Schritt. Man fuhr -durch die Barrière du Trône in Paris ein, durch die Vor- stadt St. Antoine bis nach der Bastille über den Boulevard

-Bourdon, die Brücke von Austerliß, die neuen Boulevards,

die rue d’'Enfer, durch die Allee der Sternwarte nach dem Garten des Palastes Luxembourg. Hier empfingen der Groß- Referendarius der Pairs - Kammer und der Polizei-Präfekt die Gefangenen. Auf diesem langen Wege, der durch den volkreihen Stadttheil St. Antoine ging, dessen Bevölkerung einen so thätigen Antheil an den Ereignissen des Juli ge- nommen hatte, bildete sich kein Haufen, noch ließ sich irgend ein Geschrei vernehmen. Jeder ging seinen Geschäften nach und blieb bei sciner Arbeit. j

Die Jnstructions - Kommission des Pairs - Hofes hat ge- stern noch vier neue Zeugen vernommen, nâmlih den Do- mainen : Beamten Ricärdy, den Friedens, Beamten Traissard und den Limonadenhändler Modelon.

Der Temps fügt den von ihm vorgestern- angegebenen bevorstehenden Pairs -Ernennungen noch den Sohn des Ge- neral Foy, die Herren von Saint-Cricq und Canonville, den Baron Louis , die Herzoge von Otranto, von Gaeta, die Herren Delessert , Ternaux, Bignon General Pajol , Ray- nah und den Sohn des Marschalls Massena, Herrn Felix F wre hinzu.

Die zahlreichen hier lebenden Polen meldeten sich gestern beim Grafen Pozzo di Börgo, um Pässe zu erhalten; diese wurden ihnen jedoch verweigert.

Der Semaphore de Marseille meldet aus Toulon vom 4. Nov.: „Die Fregatte „Armide‘/ wird morgen früh ues der Gráfin Clausel an Bord nach Algier unter Segel gehen.

Vorgestern hat die Polizei in der Wohnung des vor kur- zem verhafteten Capitain v. Formont, ehemaligen Adjutanten

des Grafen Bourmont, acht Säcke mit Patronen gefunden.

Die Gazette de-France bemerkt, daß man die 30 Miklionen, welche für die Unterstüßung des Handelsstandes zur Disposition des Ministeriums gestellt worden sind, - die Civil-Liste der Banquiers nenne.

Herr Benjamin Constant hat kurz vor seinem Tode den sechsten und lebten Band seines Werkes „De la réligiou

ments’ beendigt. Die drei ersten Bände sind bereits vor längerer Zeit im Buchhandel erschienen. — Der ausgezeich- nete Bildhauer Gois hat vorgestern einen Gips-Abdracf vom Antlibe Benjamin Constants genommen.

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Fortseßung des e P abgebrochenen) Berichts

des Grafen von Bagsiard.

__ Auch haben wir uns Überzeugt, daß der Präsident des Mi- nister-Raths, der damals zugleich das Portefeuille des Krieges batte, weder am 25ffen noch am 26sen Juli, noch vorher, irgend einen Befehl ertheilt hatte, um Truppen nach Paris zu ziehen, obgleich die Garnison der Hauptsiadt durh den Aufenthalt des Königs in St. Cloud und durch die Abwesenheit des nach der Norman- die geschickten Garde-Regiments, das dort die durch die Feuers- brünste gefährdete Ruhe aufrecht erhalten sollte, geschwächt war. Ein Umstand schien indessen auf Vorsichts - Maaßregeln hinzu- deuten; man glaubte nämlich mit einigem Anscheine von Grund, daß cin am 29. Juli den Garde-Truppen. ertheiltcs neues Lärm- Signal in unmittelbarer Beziehung zu den beabsichtigten Ver- ordnungen siche. Allein es hat sich ganz das Gegentheil ergehen. In ieder Festung oder von einer zahlreichen Garnison bescbten Stadt giebt man stets den Truppen einen besondern Befehl für den Fall des Allarms, es mag nun cin Aufstand, eine Feuers- brunft oder irgend ‘ein anderes unvorhergesehenes Ercigniß die Veranlassung dazu seyn. Wir hahen uns das Verzeichniß der Ordres der Garde vorlegen lassen und daraus ersehen, daß ein erstes Lärm- Signal am 10. Mat 1816 gegeben und scitdem zu verschiedenen Malen verändert worden war. Das leßte am 1. Mai 1827 ertheilte stimmte seit ciniger Zeit nicht mehr mit den Signalen der von den Regimentern beseßten Kasernen überein und wurde, allein aus diesem Grunde, in den ersten Tagen des Juli berichtigt ; der Marschall Herzog von Ragusa unkerzeichnete den betrefenden Be- fchl am 20sten dieses Monats, ohne daß dadurch irgend ette Veränderung im Dienste der Königl. Garde eingetreten wäre. Der Marschall Marmont , der seit einiger Zeit Gouverneur der ersten -Militair-Division war, führte unter diesem reinen Ehren- titel fein Kommando. Seine cinzige Function wax die cines Majox- Général der Garde, und als solcher befehligte ex nur die

Garde; eine Special - Verordnung vom 25. Juli stellte sämmt- liche Truppen der Garnison unter seinen Befehl.

Herr von Guernon, und insbesondere Herr von Peyronnet, sagen aus, daß diese Verordnung nach dem 25sten erlassen scy. Jn der That wurde der Marschall erst am 27sten durch den Präsidenten des Minister-Raths davon unterrichtet, und alle Umstände in der Jn- ftruction beweisen, daß der Herzog von Ragusa nicht in dem Geheimniß der Verordnungen, die man vorbereitete, war, so wie daß er sie erst am Tage ihrer Bekanntmachung und im Augen- blicke sciner Rückkehr von St. Cloud erfuhr. An demsel- ben Tage sprach er im Jnititute lgut das uergide. N aus, das dieselben in ihm erregt hatten. Herr Arago, einer dex vernommenen Zeugen, berichtet, daß der Marschall am Mon- tag/ den 26. Juli, in das Fnfstitut kam und, als er seinen (Hrn. Arago’s) Schmerz über die Verordnungen bemerkte, Folgendes äu- ßerte: „Da haben wirs, die Unsinnigen haben, wie ich voraussah, die Sachen auf die Spitze getrieben. Sie brauchen sich wocnigstens nur als- Búrger-und guter Franzose zu betrüben; gber wie viel mehr bin: ih. nicht zu- beflagen, ich, der ih als Militair vielleicht gend- thigt seyn werde, mich für Maaßregeln, die ich verabscheue, und für Personen todtschicßen zu lassen, die scit langer Zeit es dar- auf: anzulegen scheinen, mich mit Ekel zu erfüllen.//

Das Vertrauen des Präsidenten des Minister-Raths war #6 groß , daß er Niemanden in das Geheimniß seiner Pläne ziehen zu. müssen glaubte; wenn dennoch cinige. in dasselbe eindrangen, so wurde diese Begünstigung nur wenigen Vertrauten von niede- rem: Range zu Theil, unter denen sich cinige jener Spekulanten befunden haben! mdgen, die sich kein. Gewissen dargus machen, \hiell auszurechnen, welchen Vortheil ihnen das Unglück des Vaterlandes bringen. kann. Der Unter=Staats - Secretair des Krieges hingegen erklärt, daß er die. utheilvollen Verordnungen erst sebr spát und: durch den. Moniteur kennen lernte. Der Prè-

feft des Seine - Departements, den. wir vernommen haben, und

der Polizei =Präfekt wurden nicht feüher, als. die Übrige. Haupt-

adt, damit bekannt. N Fnwischen gerieth ganz Paktis beim pldhlichen E citten der Verordnungen in Bewegung; alle Herzen machten sh durch cinen Schrei des Unwillens. Luft, und wenn man sich der heilig- sten Eide erinnerte, #9 geschas es. nur, um ofort von ihrer Ver- leßung zu sprechen. ânner, dexen politische Meinungen bis dahin enkgegengescht gewesen waren, vereinigten s zu einem und demselben Gefühle, alle Dage die Rathgeber eines irre ge- leiteten Fürsten an, den sie um: die Licbe seines Volkes hrachten, und dessen Alter sie weder zu schonen noch zu achten wußten. Wenn damals noch Niemand voraus\ah , daß Karl X. nah drei Tagen aufgehört haben würde, zu regieren, \y hatte ‘eder 1we- nigstens 18 Vorgefühl von einer nahen und unvermeidlichen Er- schütterung seines- Throns und der ganzen gesellschaftlichen Ord-

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E L I S V I E S A E R S 274 5 de GSEDA L LEXLN A c 00 Lad S T s Bt L U, LASSRENTOH T M Tra 2/9 1 tat 4 I E E at E BNR S A D T S ee Le D E E S (07 O S U R N NDA E v 1 E S S E E E ————————— E E N E E m E L E L “ wo s i “ H G E ete E maren Äiwarta= T S N A D PBERA 6 Z a Ä 5 AF f S E H ban B IOTERES I | € S G M ER LSAIN n N R. E E L E N H : N h \ f t 4 S S E E E E E E L E its M L I LERE s E ata E L E S D E E E E S