Sahverhalt Tlarstelle. Wenn Sie si über meinen Ton entrüsten, lo wollen Sie gefälligst bedenken: ih beliebe immer den Zon, den man mir gegenüber anschlägt. (Sehr richtig! links.) S kann auchG im Moll-Ton berhandeln, aber bitie, gehen Sie mir mit gutem Beispiel voran. (Zuruf rechts: Das würde bei Ihnen auf abfolut unfruchtbaren Boden fallen!) — Sie sind gerade der moderne Knigge, Herr Graef.

Ueber. diefen verlästerten unabhängigen Landrat in Delißs{ch habe ih folgenden amtlichen Berit erhalten:

Landrat Naute in Deliß\chG ist über die vom Reich8wehrministerium

gegen ihn erhobenen Vorwürfe vernommen worden. Er bestreitet entschieden, in einer öffentlihen Vokksversammlung gegen das Ein- rüden der Reichswehr Stellung genommen oder gar gegen die

Reichswehr gehegt zu haben. Er babe seit den Wahlen in keiner

öffentlichen Versammlung mehr gesprochen.

(Hört, Hört! links.) Er habe auch nie (Hört! Hört! links.) Nichtig sei vielmehr, daß er damals seine Bedenken geäußert habe, ob es zweckmäßig sei, daß die Neichswehr gerade na Delißs{ch omme, weil dort zurzeit Nuhe geherrs{cht Habe. ‘Er habe ferner angeregt, die Neichswehr solle aus diefem Grunde nit în Deliß\{, sondern in einem Dorfe vor Delißsch ‘ namens Crensiß ausgeladen werden. Das set geschehen, und Oberst Kretschmann habe ihm für _diese Anregung ausdrücklich seinen Dank ausgesprochen. (Hört! Hört! links. — Zuruf rechts: Was sagen benn die Zeugen ?) Diese amtlichen Berichte sind mir mehr wert, als die Angaben Ihres Gewährsmanns. (Aba! rets.) Da ich gerade am Berihtigen bin, möch{te ih eine Behauptung des Herrn Abg. Graef, die ih am vergangenen Freitag als unwahr bezeihnet Habe, auch iu einzelnen beute in fißrer Unrichtigkeit nah- weisen. Der Herr Abg. Graef bat in der Donnerstagssißung be- hauptet, daß „unter den Augen“ des preußishen Jnnentmninisters ciner kommunistisGen Mansfelder Zeitung 50000 .4 zuges{ohen worden seien. Das ist, wiederhole i, natürli auÿ fals. Es bandelt si bei diefer Angelegenheit um folgendes: Der Kreistag, der vermutli eine fommunistisGe Mehrheit gehabt bat, hat beschlossen, dem Mans-- selder Blatt, das vom Abg. Graef genannt wurde, die Anzeigen genau fo zuzustellen, wie den anderen Blättern im Kreise, die An- eigen erhielten. Das würde allerdings eine ziemlihe Nusgabe, einen erbebkihen Betrag auêgemacht haben. Der Landrat hat gegen diesen Beschluß nichts zu erinnern gehabt, der Landrat, der meines Wissens den Nechtêparteien sehr nahe steht. (Hört, bört: links.) Der s\ozial- demokratisGe Obervräsident aber hat diefen Beschluß des Kreiskages beanstanden lassen. (Hört, bört! links.) So ficht es mit Ihren Behauptungen aus. j :

Meine Herren, i fagte Hon in der Freitagésißzung, daß ih die kommunistisde Gefahr in der Tat nicht leiht nehme (Bravo! rets), und daß ich die Heßereien in Versammlungen und in der Presse solange ih im Amte bin, mit aller Aufmerksamkeit verfolge und dent Wirkungen dieser Heßen mit der größten Entschiedenheit entgegentrete. Es kann meines Erachtens deswegen au nit Aufgabe der Staats- regierung odér irgenbeines Orgáns des Staates sétit; kommuniftis{G& Geg Hlätter in irgend einer Weise zu unterstüßen - (hört! Hört! links), nicht einmal durch die Zuwendung folcher Jnscratenaufträge. (Große Unruhe links — Glode des Präsidenten.) Die ‘ fozial- demokratisGe Partei in der Aera Puttkamer hat nie zur Erreichung threr Zielke zu Dynamitattentaten, zu Sprengstoffen und zu Maschinengewehren gegriffen. Die Sozialdemokratisle Partei hat niemals zu illegalen Kampfesorganifationen aufgefordert. Die SozialdemokratischGe Partei hat sich niemalt ausländischen Diktatoren gebeugt. (Große Unruhe und Zurufe links; Gloe des Präsidenten.) Ich halte deêwegen den Standpunkt des Oberpräsidenten Hörsing in diefer- Frage für durchaus zutreffend. Aber ih bin do der Mei- nung, daß der Herr Abgeordnete Graef (Anklam) nicht gerade be- rufen war, diese Punkte zu kritisieren. Denn, meine Damen: und Herren, die offiziellen Kreisblätter, die beute unter der Flagge „Kreis- blait, Amtliches Publikationsorgan“ erscheinen, im Effekt aber Agitakationsblätter der Deuts{nationalen Volkspartei \ind, leisten an Volksverbeßungen manchmal das, was felbst ein fommunistis6es Blatt nicht erreiht. (Große Unrube rets; GlodÆe des Präsidenten.)

Und wenn die Staatsregierung konsequent sein will, dann hat fie au gegen diese sogenannten Kreisblätter der Deutschnationalen Partei Front zu machen. Ih wünsche, daß die künftige Staats- regierung die Anfänge, die auf diesem Gebiete {on vorliegen, fort seßt, fo daß wir links und rets mit gleichem Maße messen und nicht aus cfentli@en Mitteln Bestrebungen unterslüten, die leßten Endes auf eine Labmlegung des ganzen Behördenapparats hinziclen, (Zuruf des Abg. Gräf.)

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. von Dryander hat es dann bemängelt, daß kci diesem Aufstande keine Vorbereitungen getroffen seien. Ih fabe wi über diesen Punkt {on mehrfach ausgelassen und erklärt, daß in dem Augenblick, als es feststand, daß der mittel- deutsche Intustriebezir? ni&t allein in seinen Fabrik betrieben hbe- unrußigt war, sontern daß auch die Spuren. von Dynamitattentaten bis nah Hettstedt und Mansfeld führten, sofort die Entsclüsse ge- faßt worden feien, die Polizeiaktion einzuleiten. Wenn Sie von der es{lapben“ preußischen Negierung \prechen, so möchte ih Sie darauf aufmertffíam maten, daß der s{chlappe preußische Innenminister am 14. März den Herrn Reichswehrminister und den Herrn Reîichs- innenminister auf die Gefahren aufmerksam gemacht und gebeten hat, diesen Gegenstand einmal in einer Fkombinterten Sihung der Neichs- und ‘Staatëbehörden zu bespre@en. (Hört, hört!) Damals ersien mir das, was Sie in Ihrer Rede angeregt haben, eine Verschärfung des Dvunamitgeseßes, {hon \prucreif zu sein. Damals schienen mir {on gemeinsame Maßnahmen von Reichs- und Staatsregierung zur Bekämpfung jenes verbrecerisdhen Wahnsinns, der sich in Dynaniitattentaten usw. betkätigt, notwendig zu sein. Also wir lind. nit gesloben worden, sondern haben in der Bekämpfung dieser gemeingefährliGen Verbrecben die Initiative ergriffen. Und da baben Sie noch den Mut, davon zu sprechen, daß keine Vorbereitungen getroffen worden seien. 7 L Allerdings so leiht, Herr Dr. von Dryander, wie Sie \ich die Sache als alter preußischer Verwaltungsbeamtex denken, ist es nicht mehr. Wir Haben Leute nicht mehr eîn Reicshcer von ces 000 Mann. (Rufe rechst: Leider! Zurufe bei den Soz. em. — Zürufe rechts: “Do durch Ibre S@Wuld! Zurufe bei den Komm.) — JIchG habe nihts bedauert, meine Herre, ich Babe nur die Tatsache festgestellt. (Wiederholte Zurufe

gegen das Einrüden der Reichswehr protestiert.

— Es gibt Herren, mit denen zu diskutieren vergebliche Uebesmühe ist ; dazu rechne ich auch Sie, Herr Abg. Kaß. — Metne Herren, ih „sagte, es ist nicht mehr so leiht, einen Aufstand zu bekämpfen, wie das früher der Fall sein mohte. Sie haben auf die Verhältnisse hingewiesen, die Sie früher in den einzelnen Ministerien kennen gelernt haben. Da lag im preußischen Ministerium des Fnnern cin fertiger OperationspÞlan ; jeder Gendarm bekain für einen angenommenen Fall seine Anweisung. Dabei, Herr Abg. Dr. von Dryander, wird Ihnen aufgefallen sein: die früheren Unruhen trugen durchweg lofalen Charakter, da war meistens alles auf Unruhen im rheinish- westfälishen Judustriebezir? zugeschnitien, — meistens, mit ver- s{windenden Ausnahmen. Die Aufstandsbewegungen, zu denen * die Herren von det Kommunistishen Partei gerüstet haben, sollten sch nicht auf den mitteldeutsGen Bezirk beshränkt halten ; das sollte eine Bewegung fein, die nit allein Preußen, fondern das Reich umfaßte. (Abg. Scholem: Wie die am 9. November ! — Lachen bei den Soz.- Dem. — Abg. Rippel : Das ist der Fluch der bösen Tat !) — Segen Sie fich (zu den Komm.) doch einmal auf den Hosenboden und lesen Sie einen gewissen Karl Marx. (Abg. Scholem: Sie haben ja Marx {on immer \{chlecht verstanden in der Zeit, wo Sie {hon Revisionist waren!) Ich glaube, es würde Ihnen dann klar werden, daß Revolutionen niht gemacht werden, sondern das Endergebnis einer ganz bestimmten wirtshaftlihen und politisGen Entwicklungs- pertode find. Revolutionen mat man în Deutschland nit auf das Machtgebot von Moskau cus, Revolutionen beschließt man au nicht im Zentralausf{chuß der V. K. P. D. oder in irgendeinem Konventikel der K. A. P. D., Revolutionen wollen ihré Voraussetzungen in der Wirtschaft und in der Politik eines Landes haben. (Andauernde Zu- rufe bei den Komm.) Ach, meine Herren, ich {äße Ihre Instinkte und Ihren Willen — ih will Sie niht mit einern Prädikat belegen, mit dem ich mir einen Ordnungsruf des Herrn Präsidenten zu- ziehe — nicht gering ein, aber für so mähtig halte ich Sie nit, daß Sie mit Jhrer Partei, seb| in der Allianz mit der K. A. P. D., cine Revolution îin Deutschland maden könnten. Was Sie tun können, ist das, daß Sie in den Provinzen, in dén einzelnen Landeêteilen Preußens Zerstörungen anriten, zu denen, um sie wieder auszumerzen und zu ersezen, die fleißige Arbeit einiger Jahrzehnte gehört, und vor diefem Schaden haben wir das preußische und deutschGe Volk zu bèwahren. i

Aber ih war ja dabei, Herrn Dr. von Dryander ein Privatissimum über die Bekämpfung von Aufstandsbewegungen zu lesen. Ih sagte, daß früher alles auf cine, fagen wir mal, Mobilisation des rheinis{- westfälischen Industriegebiets zugeschnitten gewesen fei, daß man beute die Dinge nicht so einfah nach der Shablone erledigen könne. Jhrem Parteifreund Graef habe ih {on empfohlen, einmal darüber naczudenken, welche außenpolitishe Situation Mitte März vorkag. Soll ih das noch weiter andeuten? Ih habe es bisher unterkassen- weil ich meine, daß jedes unvorsichtige Wort, das hier gespro®en wixd und besonders von einem Minister ge\sprohen wird, im Ausland mit Behagen für die Interessen unferer chemaligen Feinde ausgenutßt wird... Aber, Herr Dr. von Dryander, \o deutli arf ich doh wobl werden; die Herren von der Kommunistishen Partei renen damit, daß, weunn--die -Abstèminuhng..in ObersGlesfien füx die Polen nit günstig ausfiel, irreguläre -polnisGe Banden in S@Wlesien einbre{en und dadur - eine Abwehr “ feitens der Reichsregierung! notwendig machen würden. Wenn damals Neickswehr, sogar stärkere Kräfte der Schußpolizei bei der Vekämpfung folher Bandenüberfälle « gefesselt worden wären, glauben Sie, daß wir dann in Mitteldeutshland so verhältnismäßig leichtes Spiel gehabt hätten? Man kann heute nit ins Volle hHineingreifen; wir haben heute nihi mehx die vielköpfige Reichs8wehr und Haben nit mehr alle die Organisationen, die uns früher zur Bekämpfung der. artiger Ausstandsbewegungen zur Verfügung standen. (Abg. Dr. von Dryander: Aber mit doppeltem Ernst die Organisation, die Dis- ziplin und die öffentliße Ordnung aufrechterhalten!) — Das fagen Sie mir? (Abg. Dr. von Dryander: Ja, das sage ih Ihnen!) Jch weiß nicht wer mein Amtsnachfolger fein wird; aber das darf ih ohne Vermessenbeit und ohne Uebertreibung sagen: so, wie ih mich um die Aufstellung der Polizei, um die Schaffung eines starken Polizeikörpers gemüht habe und fo sehr ih mih bemühen werde, diesen Polizeikörper zu einem wirklliG perlößliGßen In-" strument in der Hand der preußisGen Staatsregierung zu machen, so wird es keiner meiner Amtsna(folger tun können. (Lebhafte Zurufe und WiderspruG Pei der D.-nak. V.-P.) — Nun, warten wir erst ab! (Nufé rets: Eigenlob! — Bis noch ein Größerer da ist ! — Heiterkeit.) Ja, meine Hecren, i bin \oust ein ganz besheidener Kerl. (Nufe rechts: Na, .na!) Wer mi kenut, der wird mix das bestätigen. Aber wenn Sie mein Amt und meine Amtsführung in solcher Weise Herabsezen, wie Sie es in Ihren Neden getan haben, dann bin ich im Interesse der ges{chihtlihen Wahrheit genötigt, festzustellen, daß mehr ' als in meinem Amte in

Polizeikörper zur Aufrechterhaltung von Nuhe und Ordnung auf- zustellen. :

Von der Unproduktivität meines Amtes hat der Herr Dr. von Dryander gesprochen. Seitdem er nit mehr aktiver Oberregierungs- rat ist, hat er, s{eints, jede Fühlungnahme mit dem Ministerium verloren. Nur so konnte es kommen, daß er so gänzli ununter- rihtet gerade über die Arbeiten meines Ministeriums war. Da brauche ih mix ja uun gerade kein Selbstlob auszustellen, da kann ih auf die fleißige Arbeit meiner Mitarbeiter verweisen und darauf aufmerksam machen, daß die Schaffung dieses Partei- (Zurufe und Heiterkeit) — ja, ich gebe Ihnen wieder das gewünschte Stihwort —-, daß die Schaffung dieses Polizeilörpers eine Neihe von Wochen und Monaten in Anspruch genommen hat und einen ziemlich erheblidhen Be- aintenapparat. Wir haben in nächsterZeit in Preußen 85 000 Mann Polizet- beamte, dazu komrmen ungefähr 9000 Mann Landjäger. Das ift ungefähr dasselbe an Mannschaften und Beamten, was im Neichéroehrminisierium in einem Nessort selbsländig bearbeitet wird. Mir steht der Beamten- apparat des Reichswehrministeriums in der Zahl nit annähernd zur Verfügung. Neben der Erfüllung dieser großen Aufgabe mußten dann noch die Verwaltungsgesehe vorbereitet werden. Einigés ist beraus- gekommen, anderes foweit in Vorbereitung, daß das kommende Staats- ministerium nur die Unterschrift zu geben braucht, um die Entwürfe dem Hause vorzulegen. Die preußis{e Verfassung istiui vergangenen Jaßre festgestellt, degleiden das Geset über Groß Bexlin, tas Geseh über die Staatsratsbildung, dasGeseß für dieKreis- udProvinziallandtagswaßlen, die Aenderung der Gemeiudeverfassung, der Gefclientwurf über die

bei den Komm. — Abg. Kag: Ein vernichtender Blick! — Heiterkeit.)

den leßten Jahren nit getan werden konnte, um einen zuverlässigen | Parteikörper . (Heiterkeit 1nd Zurufe) — um einen zuverlässigen - Putsch. gewollt habe, um mi im Amt zu balten, #0

vas zu tun ist, um auch sür die Zukunft Nube

Kreisordnung, die Städteordnung, die Zandgemeindeord my,

die Provinzialordnung. Wenn Herr Abg. Dr. von Dryander p Tätigkeit, die in einem Jahr geleistet worden ist, unprodutt, A so möchte ich an ihn die höflihe Anfrage richten, weldez ns kennt, was produktiver ün legten Jahr gewesen ist. Jy lu wird ihm s{chwer fallen, das zu beantworten. (Zuruf rets) q, Herren, daß die Qualität dieser Produktion nicht gar g lh: wesen ist, das haben Sie ja in Jhren Neden anerkännt. Aud es Herr Abg. Dr. von Dryander, haben in Jhrer Rede davon tén È daß der Shugpolizei alles Lob gebührt. (Zustimmung redit) ih Ihnen die Geseke aufzähle, dann sagen Sie: nit bj d graphen, nicht die Verordnungen, sondern der Geist, — und A man Ihnen etwas sagt, was diesem Geist entsprungen if, v d Sie: ja, das sind die Menschen. Jawohl, das sind die Mag, aber die Organisation hat geklappt, meine Herren, deny a Polizeikörper wirklich so \{chlecht gewesen wäre, wie Sie ut November, im Januar noch in Ihren Zeitungen und auch ad Stelle hingestellt haben, dann wäre és nit mögli tein à Bewegung in den verschiedenen Provinzen in so verbältniömäßjz h Zeit Herr zu werden. Also, drehen Sie ih nicht ums Büumoy Geben Sie zu, daß au im Ministecium des Innern unter Vity tines sozialistishen Ministers fleißige Arbeit - geleistet mia und etwas geleistet worden is, was sh aud

der Zukunft sehen lassen kann. (Bravo! bei den E,

Es sollen keine. Instruktionen für die Schußtpolizei ergangen sg hat Herr Abg. von Dryander bemängelt. Jch weiß nidht, 0 , mit den Instruktionen den Menschen macht. Ih habe eg abgelh als der Aufruhr da tvar, Bekanntmachungen, Instruktionen, Gl) oder, wie man die Dinge sonst nennt, herauszugeben. Das by wir nicht mehr. Die Shußpolizei war so gut organisiert, daß jh einzelne Mann wissen konnte, was er in der ‘jeweiligen Situation tun hatle. Herr Abg. Rabold, dessen Rede am Sonnabey leider nicht gehört habe, hat in dieser Rede und in einem Aufi der „Freiheit“ zugegeben, daß der erste SGuß in Eiéleben nit y Shußpolizeibeamten gefallen ist, sondern von den Aufrühy (Zuruf: Jawohl!), und daß sich die Aufrührer nit etwa iy Glauben wiegen dürften — (Zurufe) —, ih sagte, meine Herren) die Schußzpölizei sih niht stundenlang, ohne #ch zur Wehr in sei beschießen, Maschinengewehrfeuer auf das Gebäude richten läßt dem fie untergebracht war. Daß die Schußpolizei nit mit Pai Zugeln wirft, wenn die anderen Maschinengewehre auf sie rij das ist so selbstverständlich, dáß Ihnen das auch klar werden sl und wenn dann dabei Opfer fallen, dann ist nicht die Shußpoli daran \{chuld, die naß Mansfeld und Eisleben und Hettstedt ged worden is, um Ruhe und Ordnung in den Betrieben wi herzustellen, fondern diejenigen, die ‘zum bewaffneten Wider gegen die Einfeßzung der Schußpolizei aufgerufen haben. (Zuri den Kommunisten.) Es sollen keine Operationépläne borgeleg haben. Jh möchte Sie bitten, Herr. Abg. Dr. von Dryar) wenn Sie solWe Behauptungen aufstellen, sich auth cin wenig nil zu vergewissern. Wir konnten natürlih niGt von vornherein t Operationsplan aufstellen, wie iht der deutsche Generalstab fril vielleicht- aufgestellt: hat, -al§ es gegen. Frankrei oder England d “Rußländ géhéën sollte. Wir faniten ‘den fogenannten Feind und fe Bewaffnung nicht. Wir konnten erst dann unséère Maßnahn treffen, als wir fahen, welHe Förmen der Aufstand in Mitt deutschland angenommen hatte. Dann find aber die erforderlih Anordnungen fo zeitig und energisch durchgeführt worden, dtj ihnen zu danken is, daß in verhältnismäßig kurzer Zeit der Aufsta zusammenbrach. Es waren keine Dilettanten, von denen Sie gespro baben, die die technishen Maßnahmen zu treffen batten, sont alte erprobte Armeeoffiziere, die im Zusammenarbeiten mit d deutschnationalen Regierungspräsidenten in Merseburg, Herrn b Gersdorff, die erforderlihen Weisungen den Polizeikörpern ga (Hört, hört! bei der sozialdeniokratisGen Partei.) Jch darf tat wohl Herrn: Dr. von Dryander verlassen. JIch stelle noch ei fest, das, was richtig war in seiner Rede, war nichk neu, und d was neu war, war“ nicht ri{htig.

Herr Heidenreiß von. ter Deutschen Volkspartei! Js 1k Akt von der Erklärung, daß er ni{t Severing, Hörsing und N gesagt hat, sondern Severing, Hörfing und Dölz. Jh bin e | wohnt, im parlamentarischen Leben nur das zur Grundlage t polemi hen Ausführungen gegen einen Abgeordneten zu naer dem sich dieser Abgeordnete bekennt, und wenn Herr Heiden erflärt, er habe Dsölz gesagt, nehme ih Akt von der Erklärung, F andern Falle wäre es mir nit mögli, ihm zu antworten.

Herr Heidenreich . hat gesagt, der Minister habe den Put} h wollt, weil erx ihn brau®&te, um sich zu halten. (Heiterkeit) * einer anderen Stelle feiner Rede soll er gesagt haben, daß wat den Regierungas\tellen bekannt gewesen sei, daß aber von Energie 1 Umsicht zur Bekämpfung des Aufstands man erst in den lezten Tas als es {on zu spät gewesen wäre, etwas gemerkt habe. Ein fat nur ritig fein. Was die erste’ Behauptung anlangt, a d solche au8gezeiGneten Verbindungen mit ‘den Kommunisten n! l unterhalten, daß die mir augered:net cinige Tage vor meinem a abgang einen folchen Putsch inszenieren. I habe Ó nit inszeniert, fondern ih Yabe erft dann zugegriffe, als * zeichen vorlägen, daß er bald ausbrechen würde. Die git ist auf das Konto der Herren von der Kommunistishen Far i segen, die sich nit \ckeuen, die Verantwortung für vi d li in ihren Zeitungen und Versammlungen zu übernehmen, die a im Landtag aber ein wenig zieren und davon reden, daß Pei und Spigzel der Regierung ihre Hand im Spiele gehaft : Ich kann nur noch einmal erklären, es is von der Preußise, é

; ; is ins Klein gierung alles getan worden, alle Vorbereitungen sind bis Gin getroffen, um dem mitteldeutschèn Gebiet Ruhe und Ordnun * verschaffen. | Herr von Dryander hat in meiner Rede nicht c bauenden Gedanken entdeckt. Jch weiß nicht, ob es and: qu d {wendung von Gedanken wäre. Wenn man polemisd R : Herren. von der Necten auftreten muß, dann beschränkt 1K vraud besten darauf, feste um si zu hauen. Gedanken glaube

( herled S 4“ it wenn man T d man dann, wenn man zu Handlungen schrei ns Ordnung unse

Ihre Waun Gebedbersenu n meines ie befricde M Polizei ves

u

inen einzig 9 anders idi N

\chwergeprüfien Volk zu bringen. Ehe Sie ai Mahnungen dachten, habe ih im Auss{uß der darauf hingewiesen, daß eine der nächsten Aufgabe sein müßte, dauernd das mitteldeutsche Gebiet zu

Autonomie der Provinzen. Fertig im Entwurf liegt vor die: néue

daß man feinen Polizeikörper organisierte und die

j h

A Norbereitungen dazu sind îm Gange und werden în der nähsten

Jt abgeschlossen. Also alles das, was aufbauend sein könnte, ift in J qn Ressort geschehen, das braucht mir von der Tribüne des et (t erst empfohlen zu werden. Wie ih überhaupt der Meinung e 6 si die Stärke der-Regierung niht dadur äußert, daß ihre Seeter lange Reden halten und öfters reden, sondern daß in ent- heidenden Situationen entschieden gehandelt wird. Jch wünsche,

dÎ auch die zukünftige Negierung \sich nach dieser Maxime richtet. Noch ein paar Worte zum Fall Sült. Ih. habe am Freitag die Ausführungen der Herren von der Kommunistishen Partei nid geantwortet. Ich gedenke, das auch in Zukunft nicht zu tun, in ih dazu überhaupt noch in der Lage sein sfollte. Wenn die hetntn nämlich ihre Anfragen so begründen, wie es von den Herren Rednern der kommunistishen Partei gesehen is, dann haben sie hnen Anspruch darauf, bei Antworten von der Regierung berück- sihtigt zu werden. Wer der Regierung in jedem Saß drei- oder viermal den Vorwurf mat, daß sie Mörder unterhält, daß sie Mörder auf Arbeitervertreter losläßt, daß ihre Mörder \sich neue Ovfer ausfuchen, — wer in dieser Weise von den Maßnahmen der Ñ egierung spricht, der hat das Ret verwirkt, von dieser Regierung odec leine Anfragen eine Antwort zu erhalten. (Zu-

auf große z : fimmung h. d. Soz.-Dem. — Zuruf b. d. Komm. : Lefern Sie den

Gegenbeweis!) | Î / Le j Ueber die angeblichen Mißhandlungen, die dem Sült zugefügt

sein sollen, habe i heute eine leßte Grfklärung vom Polizet-

présidium Berlin erhalten, die ich wörtlich zur Kenntnis des Hauses ingen will: i

I tier die angeblichen Mißhandlungen des Sült nah seiner Kerwundung berichte ih — in Ergänzung des von Regierungsrat Krüger erstatteten Berichts — folgendes:

Die Behauptung, daß Sült nah seiner Verwundung von cinem Polizeioffizier mit den Worten: „Verrecke, du Aas!" ge- treten worden sei, tauchte zuerst in der vom Nedakteur Stefan Großmann herausgegebenen Zeitschrift „Das Tagebuch“ auf. Der Herausgeber Großmann wurde sofort wegen diejer Behauptung von Beamten der Abteilung TA gehört und erklärte hierbei: Gelegentlih cines Vereinsabends der Deutsch-Desterreicher fei der im Zeitschriftenaufsaß erwähnte Vorfall von dem Dr. med. Bramer, Berlin, Belle-Alliance-Straße 17, erzählt worden.

“ Or. Bramer is, wie aus dem Bericht des Regierungsrats Dr, Krüger hervorgeht, Augenzeuge der Verwundung des Sült gewesen und hat Sült die erste ärztlihße Hilfe gewährt. Wäre Sült tatsächlich nach feiner Verwundung mißhandelt worden, fo hätte Dr. Bramer das sicherlih gesehen. Bramer hat aber über eine solle Mißhandlung bei fsciner Vernehmung nichts zu be- funden vermocht. Nach Erscheinen des Artikels von Stefan Großmann rief Dr. Bramer bei der Abteilung T A telephonish an und gab die in der Anlage beigefügte Erklärung vom 15. April 1921 ab. Auch hier exklärt Dr. Bramer, daß von irgend welchen Mißhandlungen des Sült keine Rede gewesen. sein Éönne.

Hiernach dürfte die im Zeitschriftenaufsaß des Stefan Großmann aufgestellte Behauptung entweder auf ein Mißverständnis des Stefan Großmann oder auf bewußtie Unrichtigkeit zurückzuführen ‘sein; Sh beabsichtige, den Redakteur Großmann zu ‘veranlassen, ‘inder nächsten Nummer seiner Zeitschrift die aufgestellte Be- hauptung ausdrüdlih zurückzunehmen. Geschieht das nicht, so werde ih gegen Stefan Großmann ‘zum Schußé des mir unter- fléllten Polizeioffiziets und der gerichtlichen Klarstellung der An- gelegenheit Strafantrag wegen Beleidigung stellen, ebenso wie ih einen ähnlichen Strafantrag bereits gestellt habe gegen - den ver- ‘antwortlichen Schristleiter der „Roten Fahne" und verschiedene andere fommunistische Parteimitglieder, die von cinem Mord gegen „Sült gesprochen haben. i

Dieser Erklärung habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Jh bedaure sehr, daß sich auch der Herx Abg. Nabold zum Mundstück derjenigen gemalt bat, die von einem bewußten Morde gesprochen haben. Ich frage den Herrn Abg. Rabold, ob er es mir oder dem Polizei- präsidenten Richter ‘zutraut, daß wir Anweisung gäben, selbst politifhe Gefangene von dem Kaliber des Sült zu ermorden? (Nufe b. d. Komm. : Kaliber! ?) — Meine Herren, beschweren Sie sich niht über diesen Ausdruck. (Andauernde Unruhe und Zurufe b. d. Komm.) Die Ausführungen, ‘die Sült kurz vor seiner Verhaftung gemacht hat, und die ihm sicherlihß eine Anklage wegen Hochverrais ein- getiagen hätien, dufteten au nit nach Lavendel , Myrte und Wymian. (Zuruf b, d. Komm.: Das gibt Jhnen aber keine Veretigung einen Toten zu- beschimpfen.) — Ich wünschte nur, daß Sie so zartfühlend wären, wenn es sich um die Toten der Schuhz- polizei handelt. (Sehr richtig! und Bravo! b. d. Soz. und rechts — Zuruf b. d. Komm.: Ein.feines Kaliber, dieser Minister! — Glocke des. Präsidenten.)

Alles in allem kann dfe Regierung mit dem Verlauf dieser Mîrzaktion völlig zufrieden sein. Sie hat nichts versäumt. Der Grfolg hat ihr ret gegeben und bestätigt, daß fie auf dem Posten war, und daß sie es in s{chwerster Zeit verstanden hat, ih cin Instrument zu schaffen, das brauchbar eingeseßt werden kann gegen rets und links, wenn es rechts oder links Nuhestörer geben sollte, die ihre Hand an die Verfassung oder an die verfassungsmäßigen Zustände legen wollen. (Zustimmung und Beifall bei den Sozial-

traten.)

R Tse .. Währen

._Möhrenß fer =-tferen Beratung "at nach den Abgeordneten Nuske (Déul): ult Qt Dactbéra

D u (D.Nat.) der Minister olera Severing nochmals das Wort ergriffen und aus- Meine Damen und Herren! Ueber das Ergebnis der Großen age der Herren Graef und Genossen denke ih ein wenig teptisher als mein Herr Vorredner; ih glaube nit, daß diese Erörterung dazu beigetragen hat, den Effekt zu erzielen, von dem r spra. Die Gründe dafür liegen meines Erachiens in den Reden, die von der rechten Seite dieses Hauses gehalten vocden sind, (Sehr wahr! links.) Diese Reden haben — ih mi da wortwörtlich auf den Boden der Ausführungen des vern Abgeordneten Nuschke — nicht dazu beigetragen, den Zu- sanmenhalt im Volke zu verstärken, damit das Volk in der Lage die Repressalien der nächsten Tage leiter zu ertragen. Diese Xen haben im Gegenteil eine große Kluft geschaffen, die zu Vebrüden niht Zhrec Staatskunst gelingen wird, sondern die Wgugleichen wahrsheinliß Aufgabe der kommenden Staatsregie- Ung sein wird. (Zuruf bei den! Kommunisten: Soll die Regie- die Klassengegensäze überbrüden?) — Die Gegensäye zu

übecbrüdcken, die heute durch die Reden der &-rxren von der Rechtett hecvorgerufen worden sind. — (Zuruf bci den Kommunisten.) —- Ach Gott, Herr Kaß, erinnern Sie si doch, daß ih es abge- lehnt habe, mit Fhnen zu diskutiecen. (Abgeordneter Kaß: Warum gehen Sie denn darauf ein? — Heiteckeit.)

Jh hätte mih niht mehr zum Worte gemeldet, wenn nicht der Herr Abgeordnete Deerberg von neuem versucht hätte, die Schuld an dem heftigen Tone dieser Erörterungen dem Minister zuzuschieben. (Sehr richtig! rechts.) Jch möchte feststellen, daß ih am ersten Tage der. Auseinandersezungen ganz mäuschenstill an meinem Plaßt gesessen habe; ih habe mich nicht gerührt; ih habe die heftigsten Angriffe von recht3 und links über mich er- gehen lassen und keinen Ton gesagt. Aber, meine Herren, wenn Sie dann von mir erwarten, daß ih auf Fhre Ausführungen ant- worten soll, dann dürfen Sie in Jhrer Unbescheidenheit nit so weit gehen, von mir den allerhöflihsien Ton zu verlangen, während Sie — ih finde gerade keinen parlamentarisGen Aus- druck dafür — (Zuruf links: Gassenton! Sauherdenton!) — das habe i ch nicht gesagt — in einem etwas anderen Tone geredet haben. (Zuruf links: Die kommen ja alle aus dem Schweinestall! — Heiterkeit und Unruhe.) Fch habe den Schinken nicht ange- schnitten. Wenn Sie also dec Meinung sind, daß diese Erörte- rungen dem parlamentarishen Niveau nicht entsprechen, dann be- danken Sie sich dafür gefälligst bei Fhrem Pacteifceunde Graef. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Lachen rechts.) Fch sche zu meiner Freude Herrn von der Osten auf seinem Plage. Jch bin überzeugt, wenn Herr von der Osten im Auftrage der Deutschnationalen Partei die Aufgabe zu erfüllen gehabt hätte, hier die Stellungnahme Fhrer Partei zum Ausdruck zu bringen, er hätte in einem vornehmeren Tone mit mir die Klingen ge- kreuzt als Herr Graef. (Heiterkeit und Zurufe.) Fch mache Jhnen ja gar keinen Vorwurf, meine Herren; wenn Sie Herrn Graef herausstellen wollen, ist das Jhr gutes Recht; ih glaube sogar, daß die anderen Parteien darüber gar nicht böse sein werden.

Auf alle diese Dinge würde ih gar niht eingehen, wenn nit Jhre Redner unisono erklärten: der Ton des Ministers gefällt uns niht. Jch bin aber, ob ih nun als Minister hier stehe oder als Abgeordneter oder als Redner in einer Versammlung draußen, immer gewohnt, das zurüczugeben, was mir an den Kopf ge- worfen wird, auf einen Schelm anderthalbe zu seßen. Wenn Jhnen das nit gefällt, dann müssen Sie künstig in Jhren Aus- führungen, besonders Fhrer Tonart sehr viel' vorsihtiger sein.

Soviel vom Ton. Nun aber dec sahlihe Fnhalt der Aus- führungen des Herrn Abgeordneten Deerberg. Herr Deerberg hat den Ausdruck seines Freundes Graef vom „Bürgerpack“ damit zu rehtfertigen versucht, daß er sagt, im März des vergangenen Jahres habe der Reichskanzler Müller auf Vorstellungen aus den bürgerlichen Kreisen des Ruhrreviers erklärt: „Solange Fhr von den bürgerlichen Parteien uns sagt, daß der Einsaß von Neich3- wehc notwendig sei, glauben wir das nicht; nur wenn Sozial- demokraten, wenn Arbeiter kommen und uns ähnliche Vor- stellungen übermitteln, dann seßen wir Reihswehr ein.“ Er hat weiter behauptet: die Reichswehr habe einsaybereit gestanden, sie habe nux nicht marschièren dürfen, weil Berlin dazu nit die Genehmigung gegeben hätte. Der Hérr Abgeordnete Deerberg wohnt in Duisburg, soweit ih unterrichtet bin. Da hat er Angst genug ausgestanden!) — Gewiß, und berechtigte. Denn in Duisburg war es damals keine Lust zu leben; das gebe ih zu, Aber der Herr Abgeordnete Dr. Deerberg weiß sehr genau und muß schr genau aus den Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Jarres erfahren haben, daß es ein eigen Ding wax mit der Behauptung: die Reihswehr stand zum Ein- sag bereit, Die Reichswehr stand n i cht bereit. Als die Reichs- wehr in einer Stärke zusammengezogen war, daß sie mit sicherer Aussicht auf Erfolg gegen die Ausständishen géführt werden konnte, da ist niht ein Tag Verzögerung im Einsatz eingetreten, da hat sie sofort marschiert. Alle die Behauptungen der rets gerihteten Presse, daß ih beispiel8weise angeordnet hätte, die Reichswehr dürfe bei ihrem Vormarsch niht mehr als 5 Kilo- meter pro Tag marschieren, sind glatte Erfindungen. Alle die Behauptungen, die hier im Hause in bezug auf die Verzögerung im Einsaß der Reihswehr ausgestellt worden sind, sind Erfindung.

Es ist etwas anderes richtig, meine Herren. Fh darf hier erklären, daß ih am 14. März des vergangenen Fahres den Kommandierenden General des Wehrkceiskommandos VI dringend gebeten habe, vom Einsaß militärischer Kräfte in den Kapp-Tagen überhaupt Abstand zu nehmen. Fch wußte, daß die im Wehr- freisfommando VI zusammengezogenen Kräfte nicht reichen würden, Ruhe und Ordnung herzustellen — wenn sie überhaupt gestört wurde —-, wenn ungefähr 800 000 Mann sich im Ausstand befanden. Dieser Ausstand war zu erwarten. Die Bergarbeiter hatten hon den Eintritt in den Streik erklärt. Dasselbe war zu erwarten von der Arbeiterschaft der Hochofenwerke. (Zuruf rets.) — Das mußte Watter wissen? Aber Sie lebten in Münster, Sie werden si sehx gut exinnern, Herr Abgeordneter Engberding, daß in den ersten Tagen die Münsterschen Zeitungen dem General von Watter die heftigsten Vorwürfe gemacht haben. Nein, das mußte niht nur der General von Waiter wissen, sondern das mußten alle die Leute wissen, die mit der Psychologie der Berg- und Hüttenarbeiter vertraut waren, die genau absehen konnten, welhe Wirkung das Kapp-Unternehmen auf die Arbeiter des Ruhrreviers ausübte; und das roußte ih, das wußten die Ver- treter der Bergarbeiterverbände, der Metallarbeiteroverbände, und die haben dem Kommandierenden General am Abend des 14. März gesagt: Sehen Sie die s{chwachen Kräfte des Wehrkreis- fommandos VI ein, dann ist morgen ein Blutbad, und von diesen militärishen Kräften wird niht ein Mann mehr übrigbleiben. Was ih vorau3gesagt habe, ist eingetreten. Am Montag, den 15. März ist die eine Abteilung aufgerieben, am folgenden Diens- tag war von dem Korps Lichtshlag, das cingeseßzt wurde, nicht ein Mann mehr übrig, niht ein Mann mehr bewegungsfrei. (Zu- ruf des Abgeordneten Ludwig.) — Festgenommen von den Hagener Arbeitern. — Also, meine Herren, so stehen die Dinge.

Nun kam die Frage: Was jeßt? Nachdem die Truppen des Wehrkreiskommandos VI . niht mehr in Aktion gest werden konnten, ist die Reich3regierung ersucht worden, Truppen aus dem ganzen Reiche zusammenzuziehen. Als die exsten Truppenförper anrollten oder anxollen sollten, da verweigerten die Eisenbahn- arbeiter den Transport, weil sie glaubten, daß es sich um Kapp-

(Zuruf links:

és ivird immer noch frïh genug sei, die Geshiht3klitkerungen über diesen Punkt richtigzustellen. (Erneute Zurufe recht3.) — Bitte, wollen Sie mir das Stenogramm bringen? (Zustimmung recht3.) Also, meine Herren, da kam der kritishe Punkt, da habe ih als Sozialdemokrat Tag und Nacht die Bemühungen aufge- nommen, die Eisenbahnarbeiter von diesem Standpunkt abzu- bringen, sie zu veranlassen, daß die aus Süddeutshland, aus Schlesien anrollenden Reihswehrtruppen auf keine Hindecnisse stießen. Jh habe keine Mühe gesheut. Aber der Truppen- transport war damals sehr s{chwierig, und so dauerte es einige Wochen, ehe der Ring so gezogen war, daß keine Truppe der Aufrührer mehr entshlüpfen konnte. Das Bielefelder Abkommen ist nit erst abgeschlossen worden, als die Truppen schon zu- sammengezogen waren. Das Bielefelder Abkommen fiel in die Zeit der Truppentransporte, und der Herr Abgeordnete Dr. Deer- berg könnte sih wieder bei seinem Oberbürgermeister Dr. Farres3 exkundigen, welche Wertshäßung damals dieses Abkommen gerade in den Kreisen der Oberbürgermeister und der Vertreter der Bürgerschaft gefunden hat; denn Dr. Jarres hat dieses Ubkommen mitunterzeihnet, und von thm werden Sie nicht bchauvten wollen, daß er ein Kommunist oder ein unabhängiger Sozialist oder cin Mehrheitssfozialist ist.

Damals gab es nur eine Stimme im Ruhrrevier bei allen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, daß jedes Mittel au3ge- nußt werden müßte, um das furhtbare Blutvergießen zu ver- meiden, das unbedingt eintreten würde, wenn ungefähr 22 000 Mann der Reih3wehr mit ungefähr 25 000 bewaffneten Aufrührern, bewaffneten Arbeitern zusammenstoßen würden. Also Mitglieder aller Bevölkerungsschichten, aller politishen Parteien haben an diesem Bielefelder Abkommen mitgewirkt. Al3 die Truppen zusammengezogen waren und man überblicen fonnie, daß der vernünftig denkende Teil der Arbeiterschaft nit mehr hinter dem Aufruhr stand, als selbst die Unabhängige Sozial- demokratishe Partei jede Gemeinschaft weiter mit den Plündererx und Räubern abgelehnt hatte, konnte die Reihswehr eingesctzt werden und wurde sie eingeseßzt, mit dem Erfolge, daß in wenigeæ Tagen das Ruhrbecken gesäubert war. (Zuruf: Vorher wollte es auch Giesberts nicht!) — Giesberts vom Zentrum, Dr. Farres3 von der Volkspartei, Cuno von der Demokratishen Partei, ic selbst von der Sozialdemokratischen Partei, alle Parteien von rechts bis [ints waren darüber einig, daß dieses Mittel versucht werden müßte. Wir alle haben das Bestreben gehabt, da3 Blutbad 31 vermeiden, das eingetreten wäre, wenn die im Ruhrgebiet sammengezogenen Militärmassen gegen die Arbeiter geführt worde wären. Das ist die geshihtlihe Wahrheit. Mir vorzuwerfen, daß ih versäumt hätte, die Bürger zu schüßen, ist mindestens einze Geschichtslegende, die zu zerstören ich allen Anlaß habe.

Auch bei dieser Gelegenheit i auf meine sogenannte „ver- hängnisvolle“ Rolle im Ruhrrevier aufmertsam gemacht worden, Ach, ich will Fhnen darüber etwas erzählen. Als im Februar des vergangenen Fahres das Ueberschichtenabkommen zur Erörte- rung stand und die Frage der Erringung des Sech3stundentages, waren die Herren vom Bergbaulichen Verein in banger Sorge, daß es durch passive Resistenz oder direkte Aktion gelingen könnie, den Sethsstundentag zu erzwingen. Meine Auffassung war: wenx wir ihn damals dur direkte Aktion der Bergarbeiter bekommen hätten, wären wir einfach wirtschaftlich und politisch ershosseæ gewesen. Damals habe ich den Bergarbeiterorganisationen er- flärt — ih daxf heuie, da es nichis schadet, hinzufügen —, ohne daß ih besonderen Aufirag der Reihs- oder der Staatsregierung hatte, daß die Reich3- und Staatsregierung mit allen Mitteln die Erzwingung der Sechsstundenshiht verhindern würde. Da sind Vertreter des Bergbaulichen Vereins zu mir gekommen und haben mir ihre Anerkennung für diese Haltung ausgesprochen und zum Ausdruck gebracht, daß es nur dieser festen Haltung der Veztreter der Reichs- und Staatsregierung zu danken sei, daß die Erzwin=- gung der Sechsstundenshiht verhindert wurde. So sieht es in Wirklichkeit aus, und wenn Sie im vergangenen Jahre nicht so viele Arbeitervertreter auf exponierten Posten gehabt hätten, dia Leute wie Hörsing, wie Köster usw. eingenommen haben, dann säßen Sie nicht hier, dann wäre es mit der Existenz der Parla- mente wahrscheinlich vorbei, dann hätten wir Zustände wie in Rußland. (Zurufe rechts.) Wo waren Sie (nach rechts3) im ver- gangenen Jahre, als es galt, zu dieser großen Bewegung Stellung zu nehmen, wo waren Sie, als es sih darum handelte, das Ueber- \hichtenabkommen zum Abschluß zu bringen? Da waren Fhnen die vershrienen Sozialdemokraten gut genug, da konnten wir für Sie die Kastanien au3 dem Feuer holen. Heute hat der Mohr seine Schuldigkeit getan und kann gehen. (Zuruf von den Kourt- munisten.) — Ach nein, es besteht ein großer Unterschied, ob ih und meine Freunde sich als Mohren fühlen, oder ob un3 die Rolle von jener Seite zugedaht wird. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Alsó auf Jhre Beweisführung, Herr Abge=« ordneter Deerberg, über die Ausführungen des Herrn Reichs kanzlers Müller bin ih sehr begierig, ih erwarte sie.

An ‘den Händen Kapps klebt kein Blut, sagen Sie, Wenn irgendeine Person in der deutshen Geschichte sich s{chuldig gemacht hat am Elend des deutschen Volkes, so ist es gerade dieser Kapp gewesen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gewiß, er hat keine Dynamitbombe in die Hand genommen, er hat keine Handgranate geworfen, aber er hat es dur seinen Ausstand dahir gebracht, daß wir wirtschaftlih auf Fahre hinaus zurückgeworfen wurden; er hat es dahin gebracht, daß Tausende erschossen wurden und daß heute Tausende von Kindern nah ihren Vätern schreien; er hat es dahin gebracht, daß im vergangenen Fahre im Ruhr=- revier eine Justiz wütete, die einzig und allein die Erklärung dafür ist, daß heute das Ruhrbeten von Kommunisten schr dicht bevölkert ist. (Zurufe bei den Kommunisten: Heute ist es Fhre Justiz!) — Das miauen Sie doch nur, darauf gehe ih gar nit ein. (Zurufe bei den Kommunisten: Das war beinahe ein Wiß Osterrothsher Färbung!) — Diese Unterbrechung durch die Herren von links paßt übrigens aus3gezeihnet zu dem, was der Abge- ordnete Deerberg mir unterstellt, daß ih meine Haltung von der Tendenz bestimmen lasse, den Kontakt mit den Kommunisten nicht ganz zu verlieren. (Zuruf bei den Kommunisten: Ex irrt ih!) — Fa, ex irrt si; ih bin außerordentlich dankbar, daß Sie mir. das bestätigen.

Jch möchte zunächst folgendes bemerken. Fn meiner Amt8- führung kenne ih keine Parteigenossen. (Große Heiterkeit.) Ja,

4. aa J

Sie können sich nicht von der Vorstellung befreien, daß es feines