leiht gemaht. Sie sind völlig im Jrrtum, wenn Sie glauben, daß ih das getan hätte; ih habe mit dem Herrn Außenminister persönlih über die Sache verhandelt, und der Hecx Außenminister hat sih persönlich bemüht, diese Angelenheit aufzuklären. Nun bitte, gehen Sie ins Auswärtige Amt und shauen Sie nach, ob der Vorwurf berehtigt ist, daß man sich die Sache so leiht gemacht habe. Diese Frage kann jederzeit nahgeprüft werden. Es ist niht verwunderlih, wenn die Antwort des Auswärtigen Amtes sih in allgemeinen Ausdrückten hält. Wir können doh nicht fo töricht sein, hier etwa im Reichstag jeden einzelnen ‘Posten mit Zahlen und Zwedcbestimmungen vorzutragen. Jch glaubé, das wird auch niemand von Jhnen verlangen. Die Hauptfrage ist die: Hat der damalige Abgeordnete Erzberger vom Auswärtigen Amt Auftrag gehabt, und zwar in den bestimmten Fällen? Zwei- tens: hat der Herr Abgeordnete Erzberoer die Weisungen des Auswärtigen Amtes ausgeführt? Nach dem, was der Herr Mis nister Dr. Simons mir scriftlich mit seiner eigenen Unterschrift hat miiteilen lassen, hat Herr Abg. Erzberger erstens gehandelt im Auftrag des Auswärtigen Amtes und zweitens die Zwedchbestint- mungen ausgeführt. Die Zahlen lassen sich nach den Affidavit nahprüfen. (Zuruf bei den Deutschnationalen.) — Ja, wenn es Sache des Gerichts ist, so warten Sie doch ab! (Erneute Zurufe bei den Deutschnationalen.) Aber das ® allgemeine Urteil, das wentgstens hier angedeutet worden ist, ilt p weitgehend, daß ich nur erstaunt bin, daß so etwas heute hier vor- kommen ftonnte. (Zuruf rechts.) Aber ih habe mich darüber nit öu verwundern; ih will Fhnen an cinem Beispiel zeigen, wie eine politishe Mache allerschlimmster Art getrieben wird. An dem Tage, wo hiér’ der Bericht verteilt worden ist, hat in der „Deutschen Tageszeitung“ ein Artikel gestanden unter der Ueberschrift: Götendämmerung. Jch bitte Sie, den Artikel nachzulesen, und war ist er übershrieben: Aus fatholishen Kreisen Bayerns. (Zu- rufe bei den Sozialdemokraten.) Fch bedaure den Katholiken, der sih zu einem derartigen Artikel hinreißen läßt. Fn diesem Artikel wird der hohen Regierung bezüglih der „Steuereinshäßungs- fünste“ des Herrn Erzberger vorgeworfen, daß eine hohe Re- gierung allen Anlaß habe, diese niht ans Licht zu bringen. Jh will es wörtkih zitieren:

troy seiner Steuercinschäßungskünste, die eine hohe Regierung

nicht ans Licht zu lassen, alle Veranlassung hat. Das nimmt eine Zeitung auf an dem Tag, an dem der Bericht sih schon in den Händen der Mitglieder dieses Hohen Hauses be- findet.

Es kommt aber noch viel dier. Feder, meine Herren, der in dieser Angelegenheit nicht mit blinder Voreingenommenheit auf den Hern Abgeordneten Erzberger einhaut, wird verfolgt und ver- femt in einer Art und Weise, die ganz ungeheuerlich ist. Jett bin

jeder Form diese Fragén restlos geklärt wmerden, und von diesem Standpunkte aus habe ih ja selbst dafür plädiert, daß in dieser Frage der Schritt gemacht wird, den die Kommission vorgezeihnet hat. Jch hôbe nur darauf hingewiesen, welhe Folgerungen aus diesem Schritt für die Zukunft hervorgehen werden. Denn, meine Herren, was dem Herrn Abg. Erzberger recht ist, das muß in Zu- funft allen denen billig sein, die in eine ähnlihe schwere Lage, auch durch Denunziation, gekommen sind. (Zurufe und Unruhe.)

Im weiteren Verlauf der Aussprache nahm der RNeichs- minister der Finanzen Dr. Wirth noch einmal das Wort zu folgender Erklärung:

Meine Damen und Herren! Wenn das letzte der Fall wäre, dann ließe sich allerdings etwas Gutes schaffen. Aber, meine Herren, wenn ein Stein in das Wasser geworfen wird, wenn es sich um derartige Dinge dreht, so ist es natürli unvermeidlich, daß weitere Kreise gezogen werden.

Meine Herren! Fch habe hinsihhtlih der Nachprüfung von solhen Vorwürfen gegen einzelne Persönlichkeiten, die im politi- schen Leben stehen, eigenartige Erfahrungen gemacht. Es ist nicht aöglich, auch vershwiegenste Besprechungen zu halten, ohne daß nicht hernach irgendwo einmal eine Bemerkung auftaucht. Fch habe mi in diesen Fragen mit Vorsicht bewegt. Fch habe gerade bei solhen Presseangriffen gegen Herren, die auf der Rechten, die au in den Kreisen der Deutschen Volkspartei sißen, solche Vor- sihtsmaßnahmen ergriffen, daß niemand auch nux merken fonnte, daß eine Besprechung stattgefunden hat, und ih war hernach pein- lich überrascht, wie in der deutshnationalen Presse sofort darüber Angriffe gegen Beamte nmieines Ressorts haben aufgenommen werden können. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind keinen Augenbli& sicher, daß, wenn wix einet Sache sahlich nachgehen, daraus * niht große politishe Folgerungen gezogen werden. Jh erinnere Sie, meine Herren, an die Angelegenheit, die soeben jegt leider zur Sprache gekommen ist, bezüglih des Herrn Stinnes. Meine Herren! JFch enthalte mich jeder Aceuße- rung. (Aha! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Selbstverständlih! — Es sind Anklagen erhoben worden in Zeitungen, die mic zugeshickt werden, gegen cine Anzahl von Persönlichkeiten. Fch habe mit der größten Vorsicht zugeschaut und mit meinen Beamten nachgesehen, ob irgendwie Anlaß isr, einzuschreiten. Es fonnte “nichts bekanrit werden. Aber Ver- trauensbrühe s{limmster Art haben jeweils eine sachliche Be- handlung des Problems gestört. '

Was nun die Bemerkung des Herrn Abg. Andre anlangt, daß eine derartig weitgehende Aeußerung vom Herrn Präsi- denteu Falkenhahn seinen Beamten gegenüber gefallen sei, daß nämlich von ihm, che eine sachlihe Prüfung stattgefunden habe, gesagt worden sei, der Kerl — Erzberger — müsse vernihtet

siehen. (Sehr richtig! bei den D. D) Jch sage also: heraus aus diesem wilden Kampf, der sich da aufgema und wenn "das heutige Gewitter, - wie sich der Herr Abg Andre ausgedrückt hat, dazu beitragen sollte, daß wir diese Au gelegenheit einem objektiven Verfahren übergeben — und

Schritt soll ja heute noch getan werden —, so ist es gut; hs Staatsanwalt soll in die Angelegenheit hineinleuhten; auth hint alle die Zahlen, die vorhin der Herr Abgeordnete Graef berüh wenn dann dies Gewitter dazu beitrüge, reinigen, so wäre zu wünschen, daß das Verfahren möalihst by in Gang kommt; und daß dies geschieht, dazu helfen“ Sie, bit!

die Luft 8

102. Sizung vom 6. Mai 1921, Nachmittags 3 Uhr, (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger"

Am Regierungstisch: Der Reichskan und der Reichsminister Dr. Simons.

sident Löbe eröffnet die Sißung mit folgend

Der Herr Reichskanzler hat den Wunsch, über die Ereignis der leßten Tage, die unser ganzes Land be ch erteile ihm hierzu das

Reichskanzler Fehrenbach: Meine Damen und Herr Unserem Botschafier in London ist gestern das Ultimatuy des Obersten Rates durhch den englishen Premierminisy übergeben worden. Der Text ist aus der Presse bekannt. Außen dem ist hier im Laufe der- Nacht der englishe Text der Besdilis, der Alliierten über die Reparation und die Zahlungsforderuny Es stnd umfangreiche Schriftstücke, die ‘gegenivärty der Prüfung der Ressorts unterliegen. Das Kabinett wird (h Sorgfalt darauf verwenden, die sachlihen Unterlagen für die Er scheidungen vorzubereiten, die dem neuen Kabinett

zler Seh Lenbag

eine Erkläruy abzugeben. :

eingetroffen.

aufständishe Bewegung în Ober das Kabinett gestern im Auswärtigen Auë\thu Es hat sich ereignet, worauf wir die alliicrta Mächte immer wieder mit dem größten Nachdruck warnend hiy Die Vorbereitungen für gewaltsame : polnish Aktionen sind ja so offen vor ih gegangen, daß über die au rührerishen Zioeke und Absihien längst kein. Zweifel tnögli (Lebhafte Zustimmung.) Heute hat sich der polnische Aj ruhr bereits über das ganze Gebiet ‘verbreitet (hört! hört das nah Norden duch die : zeihnet®?wird. Teilweise hat die Bewegung über diese Linie hinaus gegriffen. (Hört! hört!) Ueber die - polnishe Grenze sind Wossy und Ausrüstung nach Oberschlesien gelangt. (Lebhafte Rufe: Hörl! hört!) Die Jusurgenten sind nah vielfach vorliegenden Meldun gen glänzend bewaffnet.

[Glesien hai Bericht erstattet.

gewiesen haben. Korfanty-Linie hs

sogenannte

(Erneute Rufe: Hört! Hört!) Au

Betracht gezogen wird. Die Bevölkerung kann verlangen, daß die Alliierten Regierungen, ihrer {weren Verantwortung be- wußt, unverzüglich für eine derartige Stärkung der Besatzungs- truppen sorgen, daß der Aufruhr binnen kürzester Zeit mieder- geworfen und die Ordnung im Lande wiederhergestellt wird. Die deutshe Regierung {ließt sich diesem Verlangen mit allem Nachdruck an und ersuht um eine Erklärung der dortigen Regierung, ob sie gesonnen ist, gemeinsam mit den anderen beteiligten Regierungen alsbald die zur Herstellung der Ruhe erforderlihen militärishen Kräfte einzusezen: sie ist bereit, ein tatkräftiges Und schnelles Eingreifen der Machtmittel dex Alli- jerten zu erleihtern und ihm alle gewünschte Förderung zuteil werden zu lassen. Die deutsche Regiecung bedarf einer solhen Erklärung, um entscheiden zu können, ob von deutscher Seite Maßnahmen zum Schuß dec oberschlesischen Bevölkerung zu treffen sind, die vom deutshen Volke auf das entschiedenste gefordert werden. (Beifall) i

Die deutshe Regierung vertraut, daß die alliierten Mächte die ihnen. nah dem Friedensvertrag zufallende Aufgabe in vollem Umfange erfüllen werden, wie es ihre bevollmächtigten Vertreter in Oppeln der Bevölkerung am 3. Mai öffentlich angekündigt und wie fie es dem deutschen Bevollmächtigten gegenüber -wiederholt bestätigt haben.“

Hinzufügen will ih ‘noch, daß inzwischen die Anordnungen n die Wege“ geleitet sind, um die Reichswehr in den Stand zu ehen, mit kürzester Frist dasjenige zu tun, was nach dem Ergebnis inseres Schrittes bei den alliierien Mächten als notwendig cheinen möhte. (Bravo!)

Mit dieseù Erklärungen muß ich mich für jet begnügen.

Fh glaube, daß ih in Jhrer aller Namen und im Namen des jeutshen Volkes spreche, wenn ih der \chwergeprüften - obet- hlesishen Bevölkerung zurufe: Haxrrt aus, standhaft wie bisher! (uh Euer Weg wird, allen finsteren Mächten zum Trotz, aus jem gegenwärtigen Dunkel wieder ins Helle führen!

Abg. Ledebou r (U. Soz.): Wir beantragen Besprehung der rflarung des Ds Bie ers: Nach unserer Auffassung ist das ringend notwendig. Wir hatten erwartet, daß es ohnehin geschehen dürde. Die Notwendigkeit ist verstärkt worden dur einige Aus- lihrungen des Reichskanzlers, die den Anschein erwecken, daß die tegiérung von der Haltung, die sie gestern eingenommen hat, sih

einer Richtung hat abdrängen lassen, die bedenkliche onsequenzen hat. Gerade weil die gegenwärtige Regierung nur ine ie politisden Gef ist, ist es notwendig, daß der Reichstag r die politischen Geschäfte die Verantwortung trägt.

Abg. Bra ß (Komm.): Auch wir sind der Meinung, daß eine hesprehung exfolgen muß. Die Erklärung de3 Reichskanzlers enthält hweriviegende Mitteilungen besonders bezüglich der Verwendung er Reichswehr. (Zurufe: Aha!) Wir sind nit gewillt, das deutsche Proletariat wie im August 1914 in den Krieg und in den Tod eiben zu lassen, ohne daß eine Aussprache im Reichstage erfolgt. Burufe: Zur Geschäftsordnung!) Von dem Prinzip der Geheim-

Preußischer Staatsrat. 1. Sigung vom 6. Mai 1921. (Bericht tes Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Im Sizungssaale des früheren Herrenhauses wurde heute um 2!/, Uhr Nachmittags die erste Sigung des Preußischen Staatsrats von dem Präsidenten des Staatsministeriums Stegerwald mit folgender Rede eröffnet:

Meine Herren! Namens des preußishen Staatsministeriums habe ih die Ehre, Sie bei ihrem ersten Zusammentreten auf das wärmste zu begrüßen. Jch muß zunächst um Nachsicht bitten, daß die Unterbringung . des Staatsrats {ih infolge der auch für die Be- hörden \törenden Wohnungsnot noch niht in einec Weise hat dur{- führen lassen, wie es Ihren berechtigten Ansprüchen entspriht, doch nehme ih án, daß dies im Einvernehmén mit Ihrem Herrn Präsidenten in allernähster Zeit der Fall sein wird.

Artikel 31 der Verfassung bestimmt, daß zur Vertretung der Provinzen bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Staates ein Staatsrat gebildet wird. Schon in dieser knappen, klaren Fassung ist die außerordentlice Bedeutung zum Ausdruck gebracht, die die Verfassung dem Staatsrat zuweist. In der Richtung der preußischen Politik, den berechtigten Bestrebungen der Provinzen auf freie Ent- wicklung ihrer Eigenart entgégenzukfommen, ift die Schaffung des Staatsrats der - wichtigste und bedeutsamste Schritt. Es foll feine Aufgabe sein, bei der Gesetzgebung und Verwaltung

des Staates die Fühlung zwischen den Provinzen und den Zentral-

behörden des Staates enger zu gestalten. Damit foll einmal erreicht werden, daß die Bedürfnisse und Wünsche der Provinzen ihre höchs\t- möglihe Berücksichtigung finden, Darüber hinaus wird es die Auf- gabe des Staatsrals fein, auf Grund der praktischen Erfahrungen feiner Mitglieder und frei von engherzigem Partikularismus dem Wohl des ganzen Staates zu dienen und feine Weiterentwicklung zu fördern. :

Der preußische Staat, wie er in einer balbtausendjährigen un- vergleihlihen Geschichte herangewasen ist, ist tro der s{merzlichen Wunden, die unter allen deutshen Staaten gerade ihm der verlorene Krieg gefchlagen hat, noch immer ein Staatsgebilde von festem Wuchs und von seltener Ausgeglichenbeit.

__ Ein Staatsgefüge, das, wie das preußische, auf einem fo langen organischen Wachstum beruht, läßt sich niht von beute auf morgen vom grünen Tish aus in völlig neue Lebensformen umzwängen. Organische Entwicklung allein kann allmählich zum angesirebten Ziele führen. In der gegenwärtigen Zeit furhtbarsten aufenpolitishen Drudckes kann es jedenfalls nur unser aller Aufgabe sein, das Gefüß! der Zusammengehörigkeit mit aller Kraft zu pflegen. Wie die einzelnen Voltsgenossen, so gehören auch in der heutigen Zeit die Verwaltungskörper innerhalb des Staates fest zueinander. Auch sie

Nah der Plenarfizung, die nah kaum garpaündiger Dauer beendet war, trat der Aeltestenaus\chu usammen, um die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse fest ustellen und um eine Vereinbarung über die vorläufige Geschäftsordnung zu treffen. Zunächst, und zwar auf höchstens 6 Wochen, soll ie Geschäftsordnung des Reichsrats auf den Staatsrat An- wendung finden.

————_—

Nah dem vorläufigen Verzeihnis der Mitglieder des preußischen Staatsrates segt sih diefer aus 79 Abgeord- neten zusammen. Es entfallen davon auf dic Deutshnationale Volks partei 11, auf die Deutsche Volkspartei 19, auf die Schleswia-Hol- steiniihe Wiederaufbaupartei 2, auf die Arbeitsgemeinschaft der Nhein- provinz 3, auf das Zentrum 17, auf die Deutsch hannovers{e Partei 1, auf die Deutsche demokratishe Partei 3, auf die Sozialdemokraten 16, auf die unabhängigen Sozialisten 5, auf die fommunistische Partei 3; auf die oberschlesischen Abgeordneten, deren Wahl noch nit ftatt- gefunden hat, entfallen 5 Mitglieder.

Preußischer Landtag.

17. Sizung vom 6. Mai 1921, Nathinitiags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsvetr icger®).)

Vizepräsideni P o r \ ch eröffnet die nur mäßig besuchte Sißung gegen 214 Uhr mit geschäftlichen Mitteilungen, Außerhalb der Tagesordnung nimmt das Wort derx

Minister des Fnnern Dominicus: Meine Damen und Herren! Fn Verfolg der Mitteilungen, die ich Jbnen vorgestern gemacht habe, muß ih Fhnen heute namens dex Staatsregierung das folgende Weitere ecklären:

Die Lage in Oberschlesien ist äußerst ernst. Auch die Jnier- alliierte Kommission ist dieser Ansicht, insbesondere auch deshalb, weil sie zu der Erkenntnis gekommen ist, daß die Besazungs3s truppen bei weitem nicht stark genug sind, um Herr des Auf- standes zu werden (hört, hört!); sie sind numerisch den gutbes- wassneten polnishen Aufrührern gegenüber, deren Za!l seit gestern bedeutend gewachsen ist — die leßten Meldungen sprechen von 100 000 Mann —, viel zu s{chwach. Deshalb hat die Funter- alliierte Kommission einen in den Heitungen bekanntgemahten Aufruf, der in Plakaten in Oppeln angeschlagen wurde, erlassen, um die Deutschen aufzufordern, in die Apo einzutreten. (Hört, hört!) Der Aufruf hat in Oppeln au bereits guten Erfolg ge- habt; es sind im Laufe des gestrigen Tages zunächst 500 Deutsche als Freiwillige eingestellt worden. Weitere Einstellungen aus der Zahl der sich Meldenden, die gestern abendbereits 1500 betrug, wird heute fortgeseßt. (Bravo! rets.) Die Polen haben Sczedrzik beseßt, ebenso Gräfenort, wenige Kilometer von Oppeln entfernt. Die polnische Apo in Opveln ist von der JFuteralliiecten Kommission entwaffnet und zum großen Teil interniert worden,

i ch {huld an all dem, was da gegangen ist. Es heißt da: werden, so habe ich — das ist rihtig — aus Abgeordnetenkreisen welchen Beständen stammen diese Mengen. von Waffen? % k : : 2 . „ | dienen den Bedürfnissen der {weren Zeit, wenn fie #6 in erster Weil's der „Wirth“ so haben will. Der Herr Wirth, der | von der Sache gehört. Es ist mit erzählt worden, daß der Herr Soriatelicis des S läßt auch über die militärische Lit M n A: dem Vor vollendete-Tatsachen-stellen muß ab- vie vie Glied a ie in 2 are, "as Wort vi V Me a0 wf Dea 1 Lei Qutin Vet A, Ie

ein Interesse daran hat, daß Nachts der „Betrieb“ nicht leidet. | Präsident Falkenhahn eine derartige Aeußerung getan habe. Fch der Bewegung keinen Zweifel. (Hört! Hört! Daß polnishe Offizi Abg. Müller- Franken (Soz.): Wir sind mit dem Reihs- | Provinz ist das Wohl des Staates, und das Wohl des preußischen | (Hört, hört! rehts.) Die Gruben im Kreise Beuthen sind sämtli - Der selber, wenn die Dämmerung herniederkroch, die Glode | habe nun die betcessenden Herren teilweise kommen lassen, um und Soldaten, wenn auch keine regulären polnischen Trupp e E einig, daß der bittere Ernst der Lage von allen | Staates ist bei unserer gegenwärtigen politischen Gesamtlage eine | von Jnsurgenten beseßt. Alle Betriebsanlagen sind zum Stillstand zieht, um Einlaß zu erhalten, den hohen oder tiefen Rat zu | fesizusiellen, ob tatsählih irgendwo eine solche Vemerkung ge- körper, beteiligt sind, wird niht in Abrede gestellt werden könnt E, E Ie e R e N L c ea: wesentlihe Voraussetzung für das Wohl des Neiches. So greifen | gebracht, Eisenbahnen und Straßenbahnen sind gleichfalls außer holen, den aus Buttenhausen das tônende Erz und die klingende | fallen ist. Als ih dann bestätigt sah, daß Auffassungen bestehen, Offenbar besteht der. .Plan, vollendete TatsacGen îm Znterest utshen Volkes und: besonders der deutschen Arbeiter liegt, jeßt die Interessen untrennbar fneinander. Ich zweifle nit, daß bei Vetrieb. Der von Korfanty ernante Oberkommandierende Doliwa Schelle kündet. Des Reichs Finanzgebarer {leiht abendlih | als ob der Herr Präsident Falkenhahn etwas derartiges gesagt | 3o"ens zu schaffen und damit den alliierien Regierungen die Hü eine Debatte einzutreten. (Lärm auf der äußersten Linken.) Ihrer Arbeit. Ihnen stets diese Zusammenbänge bewußt bleiben | hat einen Befehl erlassen, nah welchem alle wofsenfähige Männer

zu den am liHten Zag Unmöglithen, seßt sih an den geistigen | habe, habe ih durch den Chefpräsidenten des Landesfinanzamtes | ¿y binden. Die polnische Presse in Warschau ruft die polnisdhe T 0 auch in den Verhandlungen die vorgestern und gestern | werden. | von 16 Jahren an einzuziehen find. Es ist festgestellt, daß in und sicher auch nit trockenen) Futtertrog und schlürft die Weis- | eine diesbezügliche Prüfung anstellen lassen. Das ist bereits sellschaft zur Hilfe für die Jusurgenten auf. Auch liegen Un niafeil dtherrs@tt. Vot beit Einteg mittaciae Set abn Eine besondere Aufgabe weist die Verfassung dem Staatsrat | Karf, Deutsch Piekar und Groß Dombrowka auch Söhne deutsch-

heitströpfhen, die seinem Mund entperlen. __| erfolgt, so daß der Hexr Abg. Andre im Jrrtum ist, WARR er | zeichen für polnische Mobilmachungsmaßnahmen vor. (Hört! hrt) atürlih 5as Plenum gehört werden. (Zuruf Adolf Hof\manns: | noch auf finanziellem Gebiete zu. Sie wissen alle, daß die finanziellen | gesinnter Eltern mit Waffen ausgerüstet werden, weil die polnische (Lachen links.) So etwas müssen Sie si vorstellen! Und die | meint, daß ih hier noch meine Pflicht tun müßte. Jh have die Den bitteren Ernst dieser Lage empfindet unfer Volk in alu Müller fährt wieder nah Paris!) Fragen zu alles absorbierenden Fragen im Neih und im Staat ge- j Heeresleitung beabsichtigt, sämtliche waffenfähige Oberschlesier zu

Beitung schreibt darüber: Aus katholishen Kreisen Bayern3! | Akten ‘da. Meine Herren, sollen wir diese Dinge hier im Plenum seinen Shichten. Es sah das Schiksal treuex deutscher Mitbiya- Abg. Ledebou r : Wieder einmal erleben wir, daß bei einer | worben sind, fo brauche ih die Bedeutung der Aufgabe, die dem | erfassen. (Hört, hört! rets.) Ueber die Streniha ift bei Kamin (Pfuirufe im Zentrum.) des Reichstages erörtern in einer Stunde, da unser Vaterland der Bevölkecung éines deutshen Landesteils, durch den Fricdenb e e O E A ti aiR OTLOOE E Staatsrat hier gestellt ist, nur zu erwähnen, obne sie noch besonders | eine regelrechte Kriegsbrüe geschlagen worden, auf der fort-

Meine Herren! Zch will diese Sache verlassen; denn man | in höchster Not ist? (Zurufe: Nein!) vertrag in die Hánd der alliierten Mächte gelegt und es muß n! Wien Herren überläßt, die Geschäfte ivelteruführen, die sich unterstreichen zu müssen. Eine der ersten Vorlagen, die Ihnen zu- | während Munition und Waffen befördert werden. Dieses Maierial muß sich den Mund ausspülen, wenn man sih mit einer solhen Meine Damen und Herren! Fch habe deshalb gesagt, es | zit gerrissenem Herzen sehen, wie unter den Augen dieser Milt ereits totregiert haben, Die lebten Erfahrungen sollten uns | gehen werden, wird der Staatshaushalt für das Rechnungsjahr 1921 | wird offenbar in einem besonderen Lager gesammelt, das sich

Mache befaßt hat. (Sehr richtig!) war ein Verhängnis, daß die heutige Beratung in dem polemischen entgegen iß rem verpfändeten Wort (Hört! Hört! und Sehr wahr énidart Ee aa dies d ad n E f E R sein, der ein Urteil über die ernste finanzielle Lage des Staates ge- | swishen Kamin und Groß Dombrowka befinden muß. Die Stadt A ; A E i R nd e Ce i A A i; er i ; )emütsart seh Jenemen Herren zu überlassen. Offene Aus- | j; / N | A t U 3h Ge: Ua aa L Els Meine Herren! Jch komme auf cinen zweiten Punkt. Dex | Teil durch die geradezu über jedes Maß hinausshiezenden An unsere deutschen Brüder Opfer polnisher Gewalttat werden, ti lratie Tann naa Gaben, Dos diplomatische Bebeinnis- statten wird. Weitere Vorlagen werden unmittelbar folgen. Pindenburg ist von den Polen beseßt. Der Kreiskontcolleur hätt

Herr Abgeordnete Graef (Thüringen) führt aus, daß es befremd- | griffe des Herrn Abg. Graef eingeleitet worden ist. Sie haben in | Lib und Leben bedroht, in Haus und Heim gefährdet sid, ämersystem hat abgewirtschaftet. Meine Herren! Jh darf diese Stunde nicht vorübergehen lassen, | die Zahl der JFnsurgententruppen im Kreise Hindenburg auf lih sei, daß den Berichten des Abteilungspräsidenten an das Mi- | den Wald hineingerufen, Sie tragen also die Verantwortung, daß | Von allen Seiten dringen Hilserufe zu uns. Unsertt Reichskanzler Fehrembach: Meine Damen und Herren! | obne auf das wärmste unserer leidenden Volksgenoffen in den beseßten | 10000, die in der Stadt Hindenburg selbst auf 3000. Der Kreis- nisterium jeweils Begleitberihte des Chefpräsidenten beigefügt | die Debatte diesen Verlauf genommen hat! (Große Unruhe bei | obersclesishen Volksgenossen versichern wir, daß wir ald: Meinung von einer nächtlichen Sinnesänderung der | Gebieten zu gedenken. Mit besonderer Trauer erfüllt es uns, daß | klontrolleur hat erklärt, nicht die Macht zu haben, die Stadt vor worden seien. Fh verstehe den Herrn Abgeordneten nit. Er ist | den D. Nat.) was in unserer Mat steht, tun, um sie in ihren Rei cierung gehört in das Gebiet der Träume. F | wir die rechtmäßigen Vertreter Oberschlesiens infolge eines ungeheuren | den Polen zu shügen. Jn Kreuzburg hält eine bewoffnete deutsche do selbst Beamter. Berichterstatter in dieser Sache ist der Chef Aber, meine Herren, ih sage noh ein Zweites. (Auf einen | und an ihrem Leben zu s{üßen, (Bravo!) Vir bitten \Win in Uebereinstimmung mit dem Herrn Abgeordneten | Rechtsbrus nicht in unserer Mitte begrüßen können. : Organisation die Ruhe und Ordnung aufreŸt, nachdem die des Finanzamts. Der Leiter des Finanzamts kann seinen Bericht | Zwischenruf:) Jawohl, ih bin ein Mens), seien Sie es auh! J au8zuharren und den Gegnern dur irgendwel®e Akte der UbWWMüser (Franken) nur feststellen, daß die Auffassung der Regierung Gegen die Vergewaltigung des Rechts, “gegen den brutales | französischen Truppen abgerüdt sind. (Lebhaftes Hört, hört! rechts.) an die zuständige Abteilung des Landesfinanzamts erstatten. An | habe die Akten hier. Jch kann Jhnen sagen, daß ih aufs peinlicste sonnenheit oder Verzweiflung das Spiel nicht zu erleichtern, (M14 noh ganz die gleiche ist, wie sie sie gestern im Ausschuß | Ueberfall auf friedliche Bürger lege ih auch an diefer Stelle die | Das nur von wenigen Apobeamten verteidigte Landsberg wurde der Spiße des Landesfinanzamts steht verantwortlich für die Amts- | übecrasht bin über die Ergebnisse der Untersuhung, die hier ist ja klar, daß die Gegner darauf lauecn, uns ins Unredt 8 ir Auswärtige Angelegenheiten kundgegeben hat. _| s{ärfste Verwahrung ein. Unsere Sorge wird dahin gehen, alles, | von den Polen mit überlegenen Kräften und unter Einsaß von handlungen aller Abteilungen der Chespräsident. Wenn also zu | stattgefunden hat. Jch will Jhnen nur eines aus den Akten seßen und vor der Welt die Shmach des Ueberfa!ls auf eine wet (Abg. Ledebour: Sie haben G. blau aber: unbees ausgedrückt!) | was in unferer Macht steht, zu tun, um Oberschlesien und seinen in | vier {weren Maschinengewehren angegriffen, Das Städichen

dem Bericht eines Finanzamts von der Abteilung Stellung ge- | vorlesen. Der Herr, der die vermeintlihe Aeußerung des Herrn | lo3 gemahte, unter die Verantwortung fremder Gewalten gestellt Das ist mir nicht eingefallen. Jch habe nur mit dex Möglich- | der Volkêabstimmung klar zum Ausdruck gekommenen Wünschen zur | befindet sih im Besiy der Polen. nommen wird, hat nah meiner Auffassung der Chefpräsident jeder- | Falkenhahn: „Der Kerl da müsse vernichtet werden“, weitererzählt Vevölkerung zu verwischen. Ganz besonders müssen wir 1!: gerechnet, daß éventüell diejenigen, die in erster Linie jeßt | Geltung zu verhelfen. M In Neisse ist ein französischer Offizier, ein französischer geit ni®t nur das Recht, sondern die Pflicht, bei der Berihht- | hat, sagt folgendes aus: Rücksiht auf unsere gesamte Lage auch an die Deutschen aus è Viliht haben, für die Wiederherstellung der Ordnung in Meine Herren! In überaus ernster Zeit treten Sie zum ersten | Kreiskontrolleur und ein Pole von ben Eisenbahnerwaht- erstattung an das Ministerium sich zur Angelégenheit zu äußern. Wenn ih den Saß in dieser leßterwähnten Fassung weiter- | halb des insurgierten Gebietes die Aufforderung rihten, die j bershlesien zu sorgen, versagen (Lärm bei den V. K. — Glode | Male zusammen, Vom Osten und Westen drohen dem Neich ünb fruppen gefangen genommen worden, weil sie erwischt Es ist also genau umgekehrt, als Sie es gesagt haben. (Zurufe erzählt haben sollte, so hat es mir völlig fern gelegen, damit gabe der Regierung durh besonnenes Verhalten zu unterstügn Î Präsidenten), und stelle nohmals ausdrüdlich fest, daß die | Preußen nicht nur Gefahren für seinen augenblicklichen Bestand, füx | worden sind, wie sie cine Eisenbahnbrüde über den Hoßens- von den Deutshnationalen.) andeuten zu wollen, daß Herr Falkenhahn gegen Erzberger per- | So sehr uns dasz Blut in den Adern kot, so bedacht und übeili! utsche Regierung vor jedem Einsaß irgendwelcer nilitärisher die Unabhängigkeit und Freiheit des Landes, fondern au finanzielle | fluß, einen Nebenfluß der Oder- erneut zu sprengen ver- Meine Herren! Jh komme noh zu einem weiteren Punkt. Fn söônlih voreingenommen sei. muß alles sein, was wir zur Hilfe Oberschlesiens unternehmen. WMahtnittel das Parlament befragen wird. (Zurufe rechts und | Belastungen, wirtschaftliche Schädigungen und drückende Maßnahmen, | [uchten. (Lebhaftes Hört, hört! recht3) Dies ist ein verschiedenen Reden ist bemängelt worden, daß die Staatsanwalt=- (Lachen links und im Zentrum.) Daraus geht die Möglichkeit Jch darf nunmehr die Note verlesen, die gestern an d! ÿentrum: Was wollt Jhr weiter?) unter denen noch Kinder und Kindeskinder zu leiden haben werden. “ | Beweis für die aktive Teilnahme von Franzosen an der Aufstaud?- schast vielleiht auf Veranlassung des Reichsfinanzministeriums | hervor, daß ein solcher Ausdruck weitererzählt worden ist. Besaßungsmächte nah London, Paris und Rom gerichtet word! Abg Malb ahn (Komm.): Die Erklôrung, die der Reihs- Trog dieser dunklen Wolken, die das Leben jedes einzelnen bo bewegung. (Erneutes lebhaftes Hört, hört! rechts.) Der Eisenbahn- oder durch unsere Schuld sih niht weitgehend genug mit der Sache Der Herx Präsident Falkenhahn sagt wörtlich zur Ver- | ist, nachdem wir bereits am Tage zuvor bei diesen Mächten nah nzler abgegeben hat, wird uns veranlassen, eine Besprechung zu uns und des gesamten V olfes. védtiAHura bit ‘See “Dra direktionspräsident in Breslau hat soeben mitgeteilt, daß seit befaßt habe. Das is ein Frrtum. Vor mir liegt das Schreiben | nehmung: drücflichen Einspruch eingelegt und Abhilfe gefordert haben, (fulationer rater.) Sie (nah rets) werden Ra IITEL, | Sea a tabak, ‘babn bit i - überzeugt, ‘mit festem Glauben an U gestern abend leine Verbindung der Eisenbahn mit Kattowiß mehr vom Ersten Staatsantoalt des Landgecichts 111 in Berlin vom Ih kann mich nicht erinnern, daß ih den betreffenden Die Note vom 5. Mai hat folgenden Wortlaut: ahren, de (bie Velniale oneraateticte Me LEN NAMOLNN Zutunit unféred Volkes in vollen Bewukitsein A Ucianhöert: bestehe, dagegen fahren die D-Züge wieder bis nach Oppeln. 8. März 1920. Daraus geht hervor — ich lese das Schreiben Herren oder irgendjemand anderem gegenüber die Aeußerung „Das oberschlesishe Abstimmungsgebiet befindet sch heit deutet. Fch kann Jhnen versichern, die Komödie, die hier gespielt | liGkeit an seine verfassungsmäßige Aufgabe herangehen und sein volles Allgemein kann festgestellt werden, daß das Gebiet östlih der od az E L / : Korfanty-Linie sih in der Hand der Insurgenten befindet. Die größeren Städte mit deutscher Bevölkerung halten sich noch, sie

.. . iu _ . ‘ 2 : Mi i 1rd 5 : ‘ ’

Der Kerl - müsse vernihtet werden“, „Der Kerl müsse ver=- zum größten Teil in dec Hand polnisher Banden. Die ft! 0, mat das at Volk nicht mehr mit. Wir sprechen ; Ï d al * fr; á

4 / e „Vel tet werden, y f 3 N T er Rogf Ie : i Teil dazu beitragen, unseren Kindern und Enkeln ein glücklieres

Jn Sachen, betreffend die Beiseiteshaffung der Steuerakten shwinden“ oder „Der Kerl müsse gefaßt werden“ mit Bezug liebende Bevölkerung wird aufs s{limmste terrorisiert; Mori handel rung, wir s Jn g po dts d t Qo Bea wü Abéraébin als: poir Wberbèi 69 besigen g vere 0 : i : i

des Reichsfinanzministers Erzberger haben die Ermittelungen auf Herrn Erzberger getan habe. Die Aeußerung entspräche und Verschleppungen häufen sih; der Betrieb der n d Schick Nieocien n ain T ibe N e Ceidan, ÍS mêdte mmmehr vorídlagen, das bas zl ¿este anwetende sind aber durhweg auf allen Seiten von polnishen Banden um bisher Anhaltspunkte für die Feststellung des Täters nicht er- auch niht meiner inneren Anschauung, denn das. s{chwebende Hüttenwerke wird gewaltsam verhindert; die Zerstörung di flähter und Zurufe: Moskau! rechts. ebt hat das j 7 L R din! U j} geben. Reguläre polnishe Truppen in Zivil sind in verschiedenen h ) Zuruf rets.) ebt hat das deutsche Mitglied den Vorsiß übernimmt und Sie dann zur Wahl Jhres Kreisen des Ausstandsgebietes festgestellt wordèn.:. So ist Gg

geben, Auch von der Seite, von der aus die Angelcenheit be- Strafverfahren kann meines Erachtens niemals zu einer „Ver- wertvollen Produktionss\tätten ist zu befürchten. Korfanty 11 008 1 ort, (Gelächter.) Jch verstehe uicht, wie der Abg. Präsidenten \chreiten. L j fanntgeworden ist, läßt sih eine Aufklärung nit erreichen. nihtung“ oder zu einem „Verschwinden“ führen, sich die Stellung eines obersten Leiters der Verwaltung h er Ltidecan erflären fann, es liege feine Veranlassung zu s 4 R ¿4 Dppeln berichtet worden, daß ein \{twerverwundeter Pole in þrechung vor. Der Reichskanzler hat mit aller Deutlich- Sodann übernahm Landeshauptmann eFreiherr von Wil- Seichwiß, Kreis Rosenberg, zugegeben hat, daß ex dem 6. polnischen

Der Verlagsbuchhändler Hermann Krüger aus Zehlendorf, Karl- | Die Herren können sih also niht mehr erinnern. Das ist das, ernennt Militär- und Zivilbeamte und verhängt Todesstrajt t gesagt, daß di dé M e Ci: Metal fs Mae TE b A

straße 28, in dessen Besig die Photographien waren, bestreitet, } was ic feststellen kann. : (Lebhafte Rufe: Hört! hört!) Die polnischen Banden J Ausfu N Ao AAU Mon maR e Mies A “Minis tfdu e a O E Grenzshubbataillon, also regulärem Militär, angehöre, in Zivil

von ihrer Herkunft etwas zu wissen. Ex hat das Material von Meine Damen und Herren! Fch bedauere, tvenn irgendwo schwer bewaffnet und militärisch organisiert; ihre Attion ? P ind dazu erklären wir, daß die deute Arbeiterschaft über Als Schriftfüh “hen f ¿ht Lan H icl __| gesteckt und nah Oberschlesien geshickt worden sei.

dem Redafteur Bülck von der „Deutschen Zeitung“ erhalten. | in einer Steuerbehörde Aeußerungen fallen oder gefallen sein sih planmäßig und bliartig über das ganze Land verbre!! sagt worben Lehensfvagen selbsi zu entscheiden hat. Es ist hier berg vom ‘Benteum Ant Bitte Gean M el M Die von Korfanty errichtete Woiwodschaft Schlesien hai

Dieser will sie von unbekannter Seite echalten haben. (Lachen sollten, die geeignet sind, vor dem Verfahren Belastendes dar- Die friedlihe Bevölkerung bewahrt demgegenüber bisher (M uch und Rufe: Net, r Deshalb s edinat wol von den Sozialdemokraten gestellt | [+8 | "—" } staatlihe Funktionen übernommen. Aus vielen Städten des

zustellen. Fch bin leider nicht in der Lage, Jhnen zu sagen, in musterhafte Ruhe. ; … «dig, in eine Besprechung einzutreten, und wenn wir sehen, Na Verlesun der Liste der Anwesenden wurde die Aussianvsgebietes kommen bereits bewegliche Magen über eins» Das Gebiet ist gemäß dem Frieden von Versailles J uet bürgerlichen Parteien einshließlich der Sozialdemokratie Beschluß fähigkeit das Stad iocates festgestellt. Es ist bereits getretene Lebensmittelnot, au wird der Mangel an Kohlen für

diese Leute eidlich zu vernehmen. Das ist Sache der Justiz. Wenn | Anlaß, diesen ganzen Wust den Behörden zu übergeben, zu denen nteralliierten Kommission zue“ Verwaltung anvertr" E ata een A O M AER ern r eine Reihe von Geseßentwürfen eingegangen, darunter der Haus- | die Aufrechterhaltung der Notstandsarbeiten hervorgehoben. Eirie

also na der Richtung hin Wünsche bestehen, sind sie an die Justiz- | do, glaube i, in weiten Kreisen des Volkes noch das Ver- | Truppen der Allierten Mächte halten es besegt. Bisher b t ihnen beweisen, baß vie’ bis: Béspra ing Singen aer, | | haltaplan, elne Novelle ur Abänderung des Verggeseßes sowie | 9anze Reihe von Einzelmeldungen berichtet von Gewalttätig-

verwaltung zu richten. trauen vorhanden ist, daß dort eine Objektivität mögli ist. ieder die Kommission die offenbar von langer Hand u elächter.) ‘ “ } der Entwurf über das Wahlprüfungsgericht. teiten gegen die Bevölkerung und größtem Flüchtlingselend, Jch habe ein zweites Shreiben des Ersten Staatsanwalts | (Widerspruch 1inks.) — Wenn Sie sagen, das sei nicht der Fall, bereitete Bewegung zu verhindern, noch die Truppenmacht f Der Antrag ‘au sofortige Besprehung wird gegen Koms- Als der Vorsigzende die Tagesordnung für die nächste | Dasselbe gilt besonders vom Kreise Rybnik.

vom 28. April 1920: dann müssen wir alles aufbieten, um dieses Vertrauen mögligst Aufruhr wirksam- zu bekämpfen vermoht, Die deu! WMUnistèn und abhängige abgelehnt. (Lärm b. d. Komm. qung feststellen wollte, gab es eine kurze Aussprache zwischen Aus dem Kreise Pleß wird gemeldet von großen und starken

Das Verfahren, betreffend Entziehung der Erzbergerischen | bald aufzurihten und zu begründen. — Jh habe es als eine Regieruñg verwahrt sich wiederholt dagegen, daß die bus ‘9e springen erregt auf das Rednerpult zu.) den Abgg. Freiherr von Malgahn, Oberbürgermeister Dr. | Zusammenstößen der Ztaliener mit den Polen. Wie stark sie Steuerakten ist als ergebnislos eingestellt. P | Adenauer und dem Reichstagspräsidenten Löbe. Man gewesen sind, geht daraus hervor, daß die Jtaliener bei diesen

N i N A Beeren pop c Präsident Löbe. i s{hmerzlihe Enttäushung empsunden — das sage ih offen —, daß Zurüdchaltung der großen Mehrheit der Bevölkerung #0 nt Löbe: Jh schlage nunmehr vor, die weiteren | #9 n O L en : Der Erste Staatsanwalt vom Landgericht IT1. | die Verwaltungen, die Finanzbehörden, nicht in der Lage sein gefaßt wird, als. ob sie sih bei der Gewaltherrschaft N i ‘geshlepegenstände heute nicht R erledigen, die Sißung 10 A6 sich t E Ge Tin auf Sonnabendvormittag, Gesechten an Verlusten zu verzeichnen haiten 16 Gefangene,

Bir haben unsérerseits noch einmal versucht, auf dem Ver- | sollen, die Tatbestände aufzukläcen. Das war für mich eine peinliche polnishen Bänden bèruhige, und daß die gegenwärtige „Jh werde die nächste Sipung festsezen. (Große L, IMIE Toigender Zagesordnung anzuberaumen: Wahl | ‘24 Shwervertoundete und 20 Tote. (Hört, hört!)

Sd waltungzwege — und da kommt die Beeidigung nicht in Frage — | Ueberrashung, Wenn wir jede steuerlihe Frage vor die Gerichte lage bei der bevorstehenden Entscheidung über Obexshlesien Î Licht in Ziese Angelegenheit zu beklommen. Das ist uns nicht ge- | bringen wollten, dann müßtên wir noch ganz andere Sonder- | ——z Mis us A E SAR “nister, die I luß 414 Uhr. châftsordnung. glüdt. Meine Hercen! J habe nur den cinen Wunsch, daß in gerichte einrihten, wie sie zum Teil in politishen Dingen hbe- R eee pf t der Herren Minister, E

links.) Meine Herren! Es ist niht Aufgabe des Reihsfinanzministers, diesem Falle sei nichts erfolgt. Jch meine, wir haben jeßt allen

fa n lärmende Zurufe bei den Kommunisten. Stürmischex | des Vorsißenden, der Schriftführer und threr ‘Stellvertreter | Gaiith Heiterkeit bei den bürgerlichen Parteien.) : owie Wahl eines Ausschusses - zur Vorbereitung einer Ge- ®) Mit Ausnabme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werdea. L ,