1831 / 41 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

i die Wahl den Oisiglere der National-Garden, die z.B. in - von: 100,000. Seelen durch 10,000 Bürger erfolge und Über- | all befriedigend ausgefallen sey, wogegen nachdem: vorliegen-

die Wahl: der, Mitglieder des Munleipal : Conseils nur durch

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säuden, während der That nah die Verwaltung unserer Ge-

meinden nur Kommissarien anvertraut ist, die von der Regie- rung eingeseßt werden und aus angeblichen Maires, Adjunkten and Räthen bestehen. Das Jhnen vorgelegte Gese soll die- sem Schattenbilde. nur einen Anschein von Wahrheit geben ;

"0s enthält aber nicht das Mindeste, das auch nur im entfern-

testen Sinne den Justitutionen gliche, die im Laufe der Jahr: hunderte unter dem Namen von Municipalitäten bekannt waren. Es pee E die müßigen Aemter und entstellt die eigentlichen Amts: Verrichtungen, indem es mehr als je dié drtlihe Verwaltung mit. der-.Central-Regierung vermischt, dur unvorsichtige Transactionen sowohl die cine, als die an- dere dieser großen Triebfedern der inneren. Verwaltung schwächt, und ein Privilegium einführt, welches den Höchst: desteuerten sämmétliche Wahlrehte vorbehält.“/ Hr. Petou hob-die: Vortheile des Gese-Entwurfes hervor, wodurch, be- merkte er,.cinem längst. gefühlten Bedürfnisse abgeholfen werde.

Gleichwohl war er der Meinung, daß:die. Grundlage, wor-

auf der Entwurf beruhe, nicht. ausgedehnt genug . sey; die

_ Zahl der- Wähler in - den leinen: Gemeinden „scheine ihm zu j. geringsz je: mehr. man dieselbe erhöhe, umso populairer und . achtungswerther würden guch- die. zu wählenden: Magistrats-

Personen seyn ¿-den besten Beweis für-diese Behauptung eee tädten

deu. Geseß:: Eutwurse -in- Städten vou -derselben: Seelenzahl

: hôchstens 2300 Bürger: erfolgen würde. Herr Thouvenel

„trat gegen -den--Geseß-Entwurf auf; er verlangte , daß die

d Maires. - sowohl. als - ihre: Adjunkten von den versammelten

waltung der allgemeinen

Rechte: ausdehne meinté er, um

Wählern, deren Zahl er übrigens. ebenfalls viel zu gering

fand, «ernannt würden... Herr Landr y-Gillon- stimmte

zwar im Allgemeinen für das. Geseb, machte jedoch zugleich verschiedene-Verbesserungs-Vorschläge. Hr. Gaujal glaubte, -daß:es bessex gewesen i -Gesebe-- vor dem Manicipal- Gesebe den: Vorzug gegeben “hätte; unter Anderm: verlangte er, daß man nicht bloß die

wäre„- wenn man dem Departemeutal-

_Municipalräthe, sondern auch die Mäires.. auf 6. Jahre «rnenne, Herr Gagutier gab zu, daß in. demselben Maße, wie das Grund-Eigenthum in Frankreich zersplittert- woxden,

_auch das Bedürfniß fühlbarer geworden sey, die verschiede:

nen Klassen der Gejellschafc nicht allein. an - der Ver- Jnteressen , sondern“ auch an den Entscheidungen über örtliche - Juteressen Theil neh- men zu“ lassen. Da diese lekteren ohne: Zweifel von den Bôürgern selbst besser wahrgenommen werden könnten, als

von der Regierung, so sey es auch, nothwendig, daß sie- die ;

Theil nehmen, deren gesellschaftliche Lage dafür bürge, daß sie vou einem gewissen Geiste der Erhaltung und von der Kenut- niß der Bedingungen zur Bewahrung der öffentlichen- Ruhe und Ordnung: durchdrungen wären; dieser Geist der Erhal- êung aber finde sich hauptsächlich in den Grundeigenthümern ; er jeinerseits- glaube ,- dag in dem vorliegenden Gese -Ent- wurfe: die Wahlfähigkeit so weit ausgedehnt worden sey, als es die Vorsicht nur - immer gestatte. Hr. Thabaud-Line-

tière bekämpfte die verschiedenen Bestimmungen des Ge- !

sebes, wogegen r: Kératry- sich zur Vertheidigung:-dessel- den: vernehmen ließ. Hr. Saloerre äußerte: si etwa in ‘demselben: Sinne, wie Hr. Petouz je mehr: man die: politischen

jo festetì schlinge man auch

das: Band, das. den Bârger an sein Laud knüpse ;: schon B

Constant habe bemerkt, -daß selbst der Bettler seine- Rechte

habe, die man ehren:müssez:und dies: sey insofern richtig, als. der Bettler, wenn er das -conscriptionsfähige Alter erreicht,

s& gut wie-jeder:: Audere. für ‘die: Vertheidigung seines*Landes |: Í fen müsse ;: die: Wahl ver Gemeinde Rát

t: Zahl ‘von-BVürgern über E r -Bericht-

von der--Stadt : Paris gar keine Rede sey.

exstatter Hr. Faure: bemerfte hierauf, daß die: Hauptstädt

einen: besonderen“ Artikel am: Schlusse! des: Geseles- habe bil- den sollen, utid daßdie Weglassung desselben: nur: auf einém

r. Salverte fuhr fort: Nach dein 4ten Artikel:-des: der ‘Kammer vorgelegten Wahl-Geseß-Entwukfes: gewinne es das Ansehen „als ob die Maires ‘und: ihre-Adjunften von ‘dem

Fr. Sal ‘beruhe, den die Kommission -redressiren werde. N

‘Volke gewählt werden sollten; ‘in: der. That erblicke er hierin

auch gar-feine Géfahr (Murren); - es--gebé: it seinen Augen échts' Betrübendereès „als jenen beständi en Argwohn Dn die Gesinnutigew seiner Mitbärger; er seinerseits theile die- sæs Mißtrauen in keinerlei Weise, und eben so wenig, wie er

nen annehmbar scheine.

rößtmöglichsten (werden; übri-

gens nehme bte ‘daß An dein: Gese «Entwurfe |.

1E ‘Eigenschaft bereits den: Eid in die Hände des: Königs gelei-

„stet. Durch -eine::Königl. Verordnung vom 14, Dez, v. J.

E n Raillon-, bisheriger Bischof von: Dijon: zum Erzbi- öfe

die Wahl der Maires ‘durch das Volk für gefährlich halte, eben so wenig glaube er auch, daß man eine Aufidsung der Kammer zu scheuen brauche. : i In der Si6ung vom 1. Febr. wurde die Berathung fortgesest. Da bei Eröffaung* der Sißúng nur 50 Deputirte zugegen waren, so wollte der Graf Gaë tau- v. La roch e- foucauld, als zunächst eingeschriebener Redner, erst gar nicht die Tribune besteigen. Zuleßt entschloß er sih doch dazu, ließ sich in eine gründliche Erörterung der verschiede- nen Bestimmungen des Geseß - Entwurfes ein und verwarf die meisten“ derselben, als den Bedürsnissen der Zeit nicht hinlänglich entsprechend. Unter der vorigen“ Charte , meinte er, habe Niemand sih darüber wundern dürfen, daß die Re- gierung mit der Forderung hervorgetreten sey, die Einrich- tung des Kommunalwesens von dem Könige ausgehen zu lassen; heutiges Tages müßten aber die Bürger selbst si da- mit beschäftigen. Der Redner tadelte es bei dieser Gelegenheit im Allgemeinea, daß man bei deu Gese. Entwürfen, die feit der leßten Revolution vorgelegt worden , so sehr ins Detail eingegangen sey. Da die Ausführung eines Gesebes in so vielen Fällen- von den- örtlichen Verhältnissen abhänge, - so. gleiche dasselbe, wenn es allzu detaillirt sey, nur cinem: schlech- fen Präfektur-Beschlusse, und es gebe daher: auch inder That feinen «einzigen Präfekten, der, wenn er. ein folhes Geses

„erhalte, nicht zu sich selbst sage: „dies hätte ih Alles allein - verfügen tdnnen- und, hätte es besser: verfügt.“ . Hr. Del- pon hielt.-dasúr, daß der Municipal «Geseh - Entwurf in sei-

ner - gegenwärtigen: Abfassung. angenommen werden müsse, Herr J:sambert, nahm sich hauptsächlich derjenigen Bestim- mung des Geseßes an, wonach die Wahl der Maires: dem Könige zustehen soll, Es sey nothwendig, daß es in jeder Maunicipalität einen Mann gebe, -der_ die ‘Regierung reprä- sentipez wollte man, wie Einige: solches verlangt, einen- he- sonderen Regierungs - Commissair dazu ernennen, so würde dieser den Einwohnern der Gemeinde ets: feindlich" gegen- úberstchen ¿er würde die Vollziehung der: Geseke. nur mit Mäáhe: erlangen können und zuießt: fast: eben so verhaßt wer- den, als es. unter gewissen Umständen die Agenten des Fis-

_fus sivd; es sey daher ‘untex allen Umständen ‘angemessen,-

daß raan den Königi. Commissair unter den- Mitgliedern der Muüualcipal-Räthe wähle, und. am besten, daß derselbe zu- gleich Maire sey. „Gleichwohl -räumte der Redner ein, daß der Geseb-Entwurf noch Manches zu wünschen übrig: lasse. Er ließ sich in eine gelehrte- Untersuchung des Kommunalwe- sens unter den alten barbarischen Vdikern ein und berief sich, nach dem Sallust, auf die Meinung des Jugurtha in dieser Beziehung. Eine lange Lateinische Citation erregte einiges Gelächter auf der den Damen vorbehaltenen -Tribune. Nach umblot-

Berathung verlangt. Doch gelang es noch Hrn,-H

Conté, als dem Urheber des Gejep-Vorschlages, sich Gehör

{ “Er bemerkte, daß er den Amendements der Kommisüon beitrete, sh jedoch zugleih einige Unter-Amen- dements vorbehalte. Den Beschluß der Berathung machte Hr. Baudet-Lafarge mit einer Rede, worin ér erklärte, daß thm der Geseßz-Entwurf aur unter großen Modificatio- y Am folgenden Tage wollte man sich, nachdem der Berichterstatter sein Résumé gemacht, mit- den einzelnen Artikeln des Gesetzes: beschäftigen. Diez öffentliche

zu verschaffen.

Sißung wurde um 37 Uhr aufgehoben, und die Versammlung tratzin, einen geheimen Ausschuß zusammen, „umz sich einen Bericht über ihr besonderes: Budget abstatten: zulassen.

7 Parés, 2Febrtuar.: Gestern: ertheilte der König dem

«Grafen: v.Lelles und dem Baron: Bignon Privat- Audienzen. Ersterer blieh mit -dem:-Minister der auswärtigen Augelegen- : Zw Lan dem Großstiegelbewahrer-: anderthalbe-Stunden beé ce Va | 4 4

ajestät. Î f ¿Durch reine: Kduigl. Verordnung vom:28sten- Januar ist

die HBekanutmachung der. Päpstlichen Bulle úberi: die känoni- sche: Einse6ung -des: Herrn von - Arbou- zum Bischofe von

Bayonnso:- erlaubt worden. | Herr- von Arbou hat'n:- dieser

von Aix, statt des mit Tode .abgegängènen [Herrn von Richery, ernannt worden. ) rieilo 4 7 Der-Moniteur promulgirte gestern das Gesel über

den“ Rechitungs+ Abschluß fär! däs Etats - Jahr: 1828.

Dèér Kriegs-Minister hat den Präfekten -mietelsck Rund- schreibens- augezeigt ¿daß [die Rekruten: von der Klasse. von

4830 gleich tach beendigter-Aushebung i aktiven Dienst tre- ‘ten und ‘wahrscheiniich schon in den ersten Tageèn «des -Apräls von ihren. Wohnsißen zu ihren: resp. Regimentern abmärscht-

ren werden.

_nießgen können.

Hrn. Jsam-

Mitglieder dex Municipal - Conseils selbst wählten; damit: aber | beët wurde von mehreren Seiten der Schluß der allgemeinen

die: Wahl gut ausfalle, dürften - nur solche Bürger daran

Jedermann nur als eine Frage. des

«erregen:

greiflichen als gef

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Durch einen Beschluß des Generals Lobau, als Befehls- habers-der- hiesigen National-Garde, ist die Stelle cines Ge- neral-Secretairs der National-Garde, welche Herr Billing béfleidet, aufgehoben worden.

Der General - Lieutenant Berthezène ist, wie das Jou r-

nal du Commerce -meldet, zum Gouverneur von Algier w Veri | gien selbst wäre nicht in diejenige gerathen, in die es sich

und Ober-Befehlshaber der in Afrika zurückbleibenden Trup- pen: ernannt worden und wird sich unverzüglich dahin be-

geben.

genwärtigen Umständen verdient folgende Antwort des Kô- nigs an die Deputation der Stadt Gaillac erwähnt zu wer-

den: „, ¿Wenn die Bedürfnisse des Vaterlandes Mich in

den Fall seßten, die National-Garden und alle Bürger zur Vertheidigung unserer Unabhängigkeit gegen frèmden Angriff aufzurufen, so würde Jch dies mit pollem Vertrauen thun. \ch hoffe aber, daß diese Nothwendigkeit nicht eintreten wird.

ir müssen nicht nur den Frieden lieben, sondern auch Alles vermeiden, was den Krieg herbeiführen fönnte. Nur die Ehre und die Înteressen: der Nation könnten uns dazu bewegen. Es wird uns aber gelingen ihn zu vermeiden, und Frank- reich wird. der glorreih erkämpsten Vortheile in Frieden ge- Ueber diese Vortheile müssen wir uns jedoch

verständigen. Man darf nicht glauben, daß sie in einer

Ausdehnung: aller Freiheiten über die von der öffentlichen Ordnung und dem Geiste unserer Justitutionen gesteckten |

Gränzen hinaus bestehen. Die Revolution des Juli muß allerdings ihre Früchte tragen; dieser Ausdruck wird aber

nur zu oft. in-einem- Sinne gebraucht, der weder kem Geiste

der Nation noch den Bedürfnissen des Jahrhunderts , uo der- Aufrechthaltung der ôffentlihen Ordnung entspricht, und dennoch -sind es diese, die uns unseren Weg vorzeichnen

- qnûssen. - Wir werden uns in einer richtigen Mitte zu halten «\uchen gleich weit entfernt von den Ausschweifungen der Volksgewalt, so wie vou dem Mißbrauch der Königlichen

Gewalt. Als Freund der Freiheit, als aufrichtiger Patriot hade ih stets die Unordnungen beklagt, welche die Folge der

„.revolutlonairem Bewegungen waren, und bin mit dem Wun:

che und in der Absicht gekommen, mein Land vor diesen Bewegungen, so wie vor: allem Mißbrauch und aller Will- uhr in der Ausübung der Geseße, zu bewahren.“ _ err von Bérenger wird, wie es heißt, nächsten Mon- tag seinen Kommissions - Bericht über das Kommunal: Geselz abstatten. | In der vorgestrigen Sißbung der Deputirten - Kammer legte der General Lamarque eine mit 1000 Unterschriften ver-

sehene Petition der Stadt Verviers, wegen der Vereinigung |

uit Frankreich, auf's Bureau nieder. Der Schlußsaß diejer Bittschrift lautet: „,Wir erklären im Angesichte Europa s, daß, wenn unsere Abgeordneten uns schwach und von Frank-

reich getrennt bleiben lassen, wir diefer Nothwendigkeit einst- |

weilen nur aus Abscheu vor dem Bürgerkriege nahgében und stets die Hoffnung „auf Erfüllung unjerer Wünsche in unse- ren Herzen beivahren werden. ‘/- ;

Der Temps äußert hinsichtlih der Wahl des Herzogs von. Nemours zum Könige von Belgien, an welcher er nicht zweifelt, unter Anderem Folgendes: „Die Erhebung eines Französischen Priuzen auf den Degen Thron erscheint

rieges; sie würde alle der Vortheile einer gänzlichen Vereinigung. - darbieten denselben Argwohn in Europa ohne dem, National, Stolze eine Befriedigung zu gewähren. Begnügen wir uns mit diejen âcht Französi When Gründen unserer: Weigerung. Die förmliche Ableh- nung - der Belgischen Krone- von Seiten der Dynastie. Or- leans bedarf: keiner anderen. Rücksichten ; sie- gründet sich auf

Uebelstände, aber. keinen

jenes heilsame Priagp der. Nicht - Einmischung, , das unsere Regierung. zuerst und ebeu- so für sich wle für die anderen ausgestellt hat, auf die Beobachtung der von uns eingegan-

enen, Verpflichtungen und die Erhaltung unserér Ruhe, end- lih auf die positiven alertsee unséres Handels. und Ge-

__werbfleißes, die-mau bei dieser Frage zu wenig berücksichtigt. "Die Wahl des Kongresses -wird auf den

e V v Herzog von Me- æmours fallen und von Frankreich abgelehnt werden. Wir wollen hoffen, n die Belgier dann. endlich einsehen werden, was wir áhnen-so oft. gesagt haben, daß sie nämlich mit einex eben so unbe-

l fährlichen Uebereilung verfahren siud. Man macht ein Staats-Oberhaupt, ehe noch ein Staat da ist; wählt einen

„König, noch ehe das Königreich fertig ist, man diskutirt und

votirt „1 wie wenn: Belgien eine mitten im Meere liegende Jnusei ohne nachbarliche Verbindungen wäre. - Auf „drei Pro- tofolle „welche den Waffenstillstand, die. Unabhängigkeit und die . Neutralität Belgiens aussprachen, antwortet man mit Unbesönnenen Prahlereien. Man mußté weder so schnell,

m Courrier français liest man: ¿Unter den ge- -

noch so weit gehen: nieht „so schnell, dent ¿die Zukunft Bel- gieus hängt mit der von Europa und, vornehmliß mit der von. Frankreich zusammenz nicht jo: weit, denu man fontnte aus der Belgischen Nation ein: provisorisches Oberhaupt, €i- nen Präsidenten äuf bestimmte Zeic wählen, Dadurch wären Europa viele Verlegenheiten erspart worden, und Bel:

vielleicht mit der Absicht gestürzt hat, uns wider unsern Wil- len hineinzuziehen. - Belgien wird zu derx Einsicht fommet, daß es damit schließen muß, womit es hätte beginuen sollen.“/

Demselben Blatte zufolge7hat der Minister des Jn- nern eine Komn:ission zur Entwerfung eines Departemental-Ge- seßes ernannt. Dasfelbe Blatt spricht von der nahe be- vorstehenden Vorlegung des Budgets und meldet, Daß die Königl. Verordnung über die- Wiedererrichtung des Handels- Duteau's in wenigen Tagen erscheinen werde.

- Der Minister des ÎInnern hat auch zwei Kommissionen ?r- nannt , von denen die eine den finanziellen Zustand: der hie- sigen großen Oper, die Ansprüche der Künstler und Peusio- nairs untersuhen und Vorschläge für die bessere und. spar- samere Verwaltung dieses Theaters machen soll. Sie bestehr aus dem Herzoge von Choiseul, als Präsidenten, Hrn. Fo polyte Royer : Collard Abel der Abthcilung für die Wissen- schafcen und Künste im Ministerium des. Junern, dem Ad-

vokaten Herrn Blanc, dem Redacteur des Journal des Dé-

bats, Armand Bextin, únd Herrn v. Henneville. : Die zweite Kommilsion , deren Präsident der Deputirte Herr Jars ist, soll in der fürzesten Frist einen Bericht über den gegenwär- tigen Zustand des Théatre frangais abfassen: und Mittel vor- schlagen, wie man das Juteresse der Actionaire dieses Thea- ters u dem Bedürfnisse einer neuen Organisation vereini- gen könne. a DA O. aub h j |

Die France Nouvelle giebt Folgendes als die Haupt- Bestimmungen des den Kammern nächstens vorzulegenden Ge- se&Entwurfs úber die farbigen Einwohner der Französischen Kolonieen an: Von Rechts wegen sollen frei seyn: alle von einer freien oder freigelassenen Mutter: geborenen Jndivi- duen, alle Mäuner, die acht Jahre- bei der Miliz oder den Truypen der Kolonieen gedient haben, die Freilassung wird stattfinden: dur die Verheirathung- eines Freien mit: seiner Sklavin durch die Anerkennung der von dem freien Herrn mit seiner Sklavin erzeugten Kinder, durch die Einsebung eines Sklaven zum Testamenrs Vollzieher oder zum Univer- sal- Erben. Jeder Sklave, der in einen Hafen des Franzd- fischeu Kontinents fommc, rird dadur frei und kaun sich.

| bei jeiner Rückkehr. nach. der Kolonie in die dortigen Civil-

Register einschreiben lassen. Die mit vollem Rechte freien Perjonen werden alle bürgerliche und politische- Rechte ge-

| nießenz die Freigelassenen treten soglei: inden Genuß der

bürgerlichen Rechte, in den der politischen aber erst zehn Jahre. nach ihrer Freilassung.

Dein Courrier fraugçais zufolge: hat inder vorge- strigen geheimen Sißung der Deputirten-Kammer, roo diese sich mit ihrem eigenen Budget beschästigte,- der Präsident der Kammer, dessen Gehalt 100,000 Fr. beträgt, in eine Reduction von 20,000 Fr. und die Quästoren, welche bisher ein Gehalt von 25,000 Fr. bezogen, in eine Verminderung von 5000 Fr. gewilligt. Die Miethe für den «Palast, Bourbon: be- e M A2 N Fr. , die für das. Hotel: des Präsidenten i f l. i í

Ju Havre: wird die Englische: Fregatte ¿, Tine(/ erwar- tet, welche den mit einer: außerordentlichen“ Sendung: nach Desen: dean a@en Eaglischea Diplomaten Fox aw Bord nehmen. soll. H R E Sdusdapdeo vid ima

Das Journal „la Révolution//-ist in:Beschlag genommen worden, weil es die gesebliche Caution- nicht: geleistet unddie Stempel - Vorschriften übertreten hat. /

Die Abbé’s von Zameungis pad „Lacordaire erschienen vorgestern vor dem Assisénhofe' ünker der doppelten Anklage der Fuifordenuna zum Ungehorsa egen die zGejéße und der Aufreizung zum Hasse gegen die Regierung. « Diese An- klage gründete sich -auf:; zwei. von ¿ihnen ¿verfaßte « Ar-

tifel in dem Journal l’Avenirz. von. denen der eiue an n ung

chôfe Frankreichs ‘/, der andere: -:,,Unterdrück der Katholifen‘/ betitelt war. „Herr, Janvier, eini junger Ad- vokat aus Angers, vertheidigte den Abbé: von Lamennais in einem Plaidoyer, welches über) drei, Stunden. dauerte: Der Abbé Lacordaire , der früher „selb Advokat: war und «sich neuerdings “wieder zum Eintritt. „in - den hiesigen Advofaten- stand gemeldet hat, führte seine eigene Bereye d gulga ee Verhandlungen wurden erst um 14 Uhr- Abends . geschlossen und die beiden Angeklagten nach elner einstúndigen Bera- thung, von der Jury frei A ry „Die. Functionen des öffentlichen Ministeriums versah Herr Berville.

die Bischd