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geschlichene Mißbräuche , z. B. die Meilen: Gelder bei auper ;

Säle herabgeseßt und nach! dem Cirtular- Reskript vom 23.

buße belegt siud, die bi: herigen theuren Gebühren roegfallen . und statt aller Kosten nur ein Pauichquaunum von 10 Sgr. bis 2 Ntblr. und die baaren Auslagen genommen werden sollen, so wie nah dem General- Re\fript vom 30. Septem- ber eben dieses bei polizeimäßig geführten Untersuchungen : stattfindet, und durch das Reséript vom 20. Juli mehrere Kosten in Hypoth. fensachen theils abgestellt, theils ermäßigt | werdet. Ansehung anderer Gegenstände, z. B. der Legalisationen der | Urkunden und der Prozesse der Ausländer stattgehabt. Durch das Cicfular- Reikript vom 7. September ist bestimmt, daß Gefängnißstraren wegen unerheblicher Vergchen während der _ Ernte und anderter dringenden Arbeitezcit nicht vollstreckt und dadurch dem Landmanne eín oft bedeutender Nachcheil in der Wirthschaft und im Gewerbe nicht zugesÜgt werden foll, und nach der Verordnung vom 20. Oittober soil Niemand durch Eutrichtung von Gerichts - und Untersuchungs - Kosten außer Nahrungsstand gescht werden. 10. August untersagt, ‘Personal: Cxecutionen wider Schuldner in Land - Armenhäusern zu vollstrecken, und durch die Königl. Kabinets-Ordre vom 12, November ist der Rechtsweg da- durch erleichtert, daß der Rekurs im Wege der Beschwerde auch gegen Erkenntnisse zweiter Jnustanz zugelassen worden. Das Cirkular-Reskript vom 26. November stellt mehrere Miß- bräuche bei Eidesleistungen ab; bei dieser feierlihen Hand- lung sollen alle Stdrungen vermieden werden und insonder- heit während derselben jedes Aus- und Eingehen aus dem Zimmer oder. in „dasselbe unterbleiben ; Eide sollen nur in Ge- genwart des Richters und der Parteien und ihrer Assistenten geshworen werden und daher alle übcige Personen sih aus

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den lhr bereits bewilligten vier Zwölftheilen, 600 Millionen bis zum 1. September) zur A E wird, bewillige

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der Aufhebung des Ordens bestanden allerdings — in Ostpreu- ‘en: zu- Braunsberg und Rd e; in Westpreußen: zu Alt- Schotiland bei Danzia, Martenburg, Konib, Graudenz und Deutsch : Krone; in der Provinz Posen: zu Thorn, Brom- berg und Posenz in Schlesieu: zu Breslau, Sagan, Glogau, Schweidniß, Glaß und Oppeln; in der Provinz Sachsen: zu Erfurt und Hriligenstadt; in Westphalen: zu Münster, Koes1eld, Geist, Paderborn und Büren; in den Provin- zen Jülich : Kleve - Berg und Niederrhein : zu Köln, Düssel- dor, Bonn, Koblenz, Trier, Emmerich, Düren, Achen, Jülich und Múnstereiffel — Jeésuiten-Etablissements. von grd- ßerer oder geringerer Bedeutung, theils Kollegien, theils Re- sidenzen ; allein diese Institute sind verschwunden, und es ist, nach den zuveiläjsigsten Erkundigungen, auch nicht zu dem lei- sest:n Verdachre Anlaß, daß sich dermalen an den genannten Octen oder anderwärts im Preußischen gehcime Jesuiten- Etablissements befänden.

— Die jet er¡chienenen beiden lebten Hefte der Jah r- bücher der Preußischen Gesebgebung des vorigen Jahres enthalten mehrere Verfügungen des Justiz - Ministe- riums, welche auch für das größere Publikum von Jutercsse sind. Es gehört dahin die Verordnung vom 17. Augujt 1830, betreffend das g:Undliche Rechtsstudium der Studirenden, Uud die Vei fógung vom 26. November, daß, bei der sh so meh-

dem Zimmer entfernen; endlich sollen Eide nicht von Resfe- rendarien, sondern in der Regel von einem ‘Mitgliede des Gerichts oder einem dazu völlig geeigneten ‘Kommissarius, allemal aber in Gegenwart des Erstern, abgenommen werden.

_— Am 26. Jan. ist die neu errichtete Arbeits-Anstalt zu Eilenburg ins Leben getreten. Die Arbeiter sollen währ rend des Winters in Flachs - und Wolle-Spinnen, Watten- machen, Striken, Nähen, Kleidcrausbessern, Fertigung von Holzarbeiten, Ho!zsägen und Kleinmachen, im Frühjahr mit Lchmsteinestreihen, Gemüsebau und dergleichen beschästizt werden, thre Kinder stehen unter besonderer Aufsicht und ge- nießen angemessenen Unterricht.

meren —- m mgm.

Königliche Schauspiele.

Dier stag, 1. März. Jm Opernhause. Zum erstenmale : Die Täuschung, lyriscdes Drama in 1 Aft, mit Tanz, nach dem Französischen: l’Ilusiou, für die deutive Bühne bear- beitet, vom Freiherrn von Lichtenstein; Musik von Herold. Hierauf: Das Gögenbild und der Tambour, Divertissement in 1 Aft, pom Königl. Balletmeister Titus.

Im Schauspielhause: La secunde représenlalion de: La Mère et la fille, comédie nouvelle en 5 acles et en

* renden Anzahl der Ober - Landesgerichts - Assessoren, denselben, ;

damit die Stimmen der bewährten älteren Räthe ihr Gewicht / nichr verlieren, nur ausnahmsweise ein unbe¡chränkt:s Stimm- recht zuiüehen sol. Mehrere bei Patrimonial - Gerichten çin- |

dem Gute wohnenden Justitiarien, sind durch die Verfügung vom 6. Juti abgeschassr. Die Kostbarkeit der Prozesse, be- sonders der Untersuchungen, und die gerichilichen Sporteln sind bedeutend gemindert, indem nah der Verordnung vom 7. September bei Krimiîinal- Untersuchungen die niedrigsten

Dezembcr. in Untersuchungen der Vergehen, die nur mit Ge- fängnißiirafe von 4 Wochen ocer vechältnißmäßiger Geld-

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Eine gleiche Ermäßigung ter Gerichtskosten hat in

Die Verordnung vorn

| Sl-Scuuld-Sch. | Pr. Engl, Anl. 18

prose. par MM. Mázères et Empis.

Mittwoch, 2. März. Jm Schauspielhause: Das Bild, Trauerspiel in 5 Abtheilungen, von C. v. Houwald, (Neu einstudirt.) (Mad. Unzelmann: Camilla. Dlle. Leonhart: Leonhard. Hr. Kräger: Spinarosa,

Königstädcishes Theater. Dienstag, 1. März. Der Wald bei Herrmannstadt,

Melodrama in 4 Atcen. j Mittwoch, 2. März. Die heimliche Ebe, fomi|che Oper

in 2 Atten; Musik von Cimarosa.

Berliner Börse. Lu Den- 28. Februar 1831. ; Anl. Fonds- und Geld-Cours-Zettel. (Preufs. Cour.)

Zf.birief Geld.j 567 | 56

9757 | 97

955 TTF S7 897 S7 57 91% 357 91 897

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(4f. brief. eid,

Usipr. Flandbrt 944 Pomm. Ptandbrf. 1034 Kur- u Neum do. 1017 Schlesische do. 1034 kkst. C.d.K.-u.N. 56 Z.-Sch.d.K.- u.N. 57

Pr. Engl. Anl. 22 Pr. Engl. ObL 30 Kurm.Vb.m.I.C.|- Neum.Int.Sch.d. Berl. Stadt - Ob. Königsbg. do.

Elbinger do.

Danz. do. in Th. Westor. Ptdb.

Grosshz.PÞos. do.!

444 F

Holl. voltw. Duk. |— | —

Neue úuvito _— Friedrichsd'or . 13 Disconto .... 37 |-

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e Börsen. Hamburg. 26. Februar.

Vesterr. 4proc. Metall. 74 G. Bank - Actien 975 G. Rass. Engl. Anl. 864 zu machen. Russ. Anl. Hamb, Cert. 842 à 85 zu machen. Dän. 554 G. Poln. pr. ult, Febr. 91 G.; pr. Mürz 85 zu haben.

Auswärti

a

Wien, 23 Februar. _ óproc. Metall, 875. 4proc. 722. Loose zu 100 FI. 1668. Partial-Oblig. 113%. Bank-Actien 9632,

Zweite Beilage

N a

Paris, 22. Febr. Der Präfekt des Sesne- Departements, Herr Odilon-Barrot, hat seinen Abschied erhaltén

und ist zum Sraatsrathe im ordentlichen Dienste ernannt worden. Auch der Polizei-Präfekt von Paris, H

tor am Königl. Gerichtshofe in Amiens, ersezt worden. — wegen Errichtung einer F

eute {loß 5proc. Rente

: bat tubr, 25. Febr. Oesterr. 5proc. Medcall. 863.

_

An seine Stelle tritt der Deputirte Graf von Bondy.

err Baude, ist entlassen und durch Herrn Vivien, bisherigen General: Profkura- / Jn der Deputirten-Kammer wurde gestern der Geseß-Entwurf remden-Legion zum Dienste- außerhalb des Französischen Continental-Gebiets mit 236 gegen 51 Stim- men angenommen. Der Präsident des Minister - Rathes verlangte hierauf von der Kammer, daß sie der Regierung, außer

deren noch viere aus dem Ertrage der diesjährige Steuern (also im Ganzen Bestreitung der Staats - Ausgaben während der Zeit, daß die Kammer neu zu-

: pr. compi. 91. 5. fin cour. 91. 10, 3proc. pr. compt. 57. 5. fin cour. 57. 10. 5proc. Neapol. pr. compt. 59. 20. ‘fin det 59, O5 5proc. Span. Rente perp. 423. E E h

Actien

864. 4proc, 72. 715. 2zproc. 44, 1proc. 19. B. Bauk-

11i6. 112. Part.-Obl. 1124. 1125. “Looje zu 100 Fl. 1664. B. Poln. Looje 435. 422.

501 Zweite Beiloge zur Allgemeinen Preußischen Staats - Zeitung F 60.

Frankrei.

Deputirten-Kammer. Sißütig vom 19. Febr. (Nachtrag. ) Drei Redner ließen sich an diesem Tage noch im Laufe der Debatte über die leßten unruhigen Auftritte în der Hauptstadt vernehmen. Der erste derselben war Hr. Dupin d. Aelt. F i | :

Seit derx leßten Revolution, bemerfte derselbe, hätten dic Unabhängigkeit seiner Meinungen und die Aufrichtigkeit seiner Sprache ißm s{chon mehr als einmal Drohungen von unbekann- ter Seite zugezogen; #0 sey z. B., als er Mitglied des Conseils gewesen, Herr Mauguin einst zu ihm gekommen und habe ihn aufgefordert, sih an jenem Tage gußerhalb seiner Wohnung zu halten, da man, wie er in Erfahrung gebracht, cinen Angriff guf dieselbe beabsichtige. Er (Dupin) habe ¿hm aber geank- wortet: „Fch habe bis 11 Uhr noch Wichtiges zu thun, dann werde “ich mich in den Minister-Rath und um 2 Uhr von doxt nach der Deputirten - Kammer begeben, wo ich bis 5 Uhr zu blei- ben gedenke; alsdann werde ich wieder nach Hause fahren, um meine Feinde dort zu erwarten. Hr. Duvin suhr fort: dic gewaltsamen Angriffe, die man wiederholentlich auf seine Person emacht - schienen ihm wenigstens Eines zu beweisen, dies näm-

Tich, daß er seine Grundsäße muthig vertheidigt habe und dabei

on keinem persdnlichen Fnteresse geleitet worden sey. Ohne stich Ct in eine Erzählung der Gefahren einzulassen, die er während der leßten Unruhen gelaufen, begnügte sich hierauf der Redner, der National - Garde für den Beistand, den fle ihm gelichen, so wie einen Freunden und Nachbaren für die Theilnghme, die sie thm ¿wiesen, zu danken. „Man sagt uns so oft‘, fuhr er sodann fort, ¡daß für das Volk mehr geschehen müsse; dies ist auch meine Meinung; vorzüglich thue man für den Volks - Unterricht mehr,

‘als bisher. Jn der That sind die untern Klassen durch die vo-

twvissenheit das Volk den Nu

icèunig in einer Unwissenheit erhalten worden, dic faft

Ur Barbarei gränzt. Ver t wir aber nie, daß eben diesc Un- î c ria pr g ebt A lten 1 G

cic rfzeug ihrer strafbaren Pläne machen. Wte hätten z: B. Gt e S nicht Be, und denen ich nic etwas Böses gethan abe, Wüthenden gleich, meine Wohnung fiürmen können, wenn man ihnen nicht die abgeschmacktesten Fabeln über mich aufgehef-

: tte? Aber man hat ihnen gesagt, ich sey bei der Feier in der Wins St. Germain l’Auxerrois zugegen gewescn und hätte eine

die Bosheit #0 weit g

Was mich

- Schwäche an ihm benierkte ,

abne getragen; ich sey ein Karlist, ein Jesuit, cin Feind de Freiheit, der akbeitettden A A R Win 208 gere in 1! war die An i Ï une Feen Keyi etrieben, daß h LEVInpLTE, ¿s hatte iu “ Februar Trauerkleider getragen; aber als Advokat trag chon cit 39 Fahren täglich einen schwarzen Rock. Was if Schuld daran, daß dergleichen Lügen so leichten Glauben bei den Volks- massen finden? Ohne allen Zweifel der Preß-Unfug. Gestchen wir, m. H., daß, wenn einerseits die Preß-Freiheit in den Händen pa- triotischer und talentvoller Schriftsteller uns große Dienste gelei- tet, wenn sie die Nation über ihre Rechte Au gct, Mißbräuche aufgcdeckt und abgestellt und cine wghrhafte ffentliche Meinung gebildet hat, sie andererseits auch, gehandhabt von Männern, die weder Patriotismus noch Talent besien, eine Waffe für un- sere Gegner und erbittertften Feinde geworden ist, die sich ihrer, nicht zur Erörterung von Meinungen und Grundsäßen, sondern zur Verunglimpfung und Verleumdung von Personen bedtent haben. Dies, m. H. is die Schattenseite der Preß-Fretheit, die {on ernste Folgen gehabt hat und auch ferner noch, haben wird. bci den leßten Unruhen am meisten betrübt hat, ifi dies, daß es bei dem Angriffe meiner Wohnung nicht sowohl auf meine Person (was will der Tod cines Einzelnen sagen!), son- dern auf meine Grundsäße, mithin auf alle mir gleichgesinnte Männer abgeschen war. Wo cs aber keine Mcinungs-Freiheit mehr iebt, da herrícht Anarchie ; und wie kann man sich dann noch wundern, aß das Land bewegt und für seine Sun besorgt ist? Man bedenke nur: ein Angriff gegen die Unver chlichkeit des häuslichen Heerdes, ein Angriff auf die dfentliche und persönliche Freiheit , ein An- griff auf das Staats - und Privat-Eigenthum! Man mißt die Schuld davon der Schwäche des Ministeriums bei; ih meiner Seits mag dasselbe nicht veru A L V UAE A Art. J t um siets verlhetongl, 1c | ( V O habe das Ministeri S E (Q G u Ounsien Hob, so geschah es bloß, um ihm Beisland zu leisten. Ale G ce (m A Ua den Wunsch zu erkennen, daß die Minister fest und einig seyn mdgen, damit sie -die ihnen gewor- dene Aufgabe rúhmlich ldsen. Die Kammer wird dem Lande stets das Beispiel der Ergebenheit für das Land geben. Fch gehöre zu denen, die immer stolz darauf seyn. werden, ein Mitglied dersel- ben gewesen zu seyn. Man tadelt es, daß sie sich nicht schon läng habé aufldsen lassen. Was soll das heißen ? Hat die Kam- mer sich etwa ciner Aufldsungs - Verordnung widerseßt ? Js ste dem Könige zum Trohe im Amte geblieben? Hat sie nicht viel- mehr immer gesagt, daß sie bereit scy, ihrem Mandate zu cnt- agen, sobald die Regierung sie aufldsen wolle? Jch rufe jebt fe bs deri Ministern zu: Ldsct die Kammer auf! Die Kammer i nicht nux niht dawider, sie wünscht sogar - thre Aufld- sung (Jm Centrum ruft man: Ja! Ja! Jeder von uns wünscht persdnlih, daß die Kammer aufgeld| werde). Das Land wird alsdann eine andere Wahl treffen, und ih wün- sche, in scinem cigenen Juteresse/ daf es’ bessere Bürger finden

Männern gchödren; deshalb halten wix uns aber noch

aufrichtig ergeben

môge , als diejenigen, die die leßte Revolution vollendet haben. Hier noch mein politisches Glagubensbekenntniß: Jch rühme mich ciner Mäßigung, die keine Schwäche is, einer Charakter - Festig- feit in Allem, was ih als gut und wahr erkenne. Fch verlange cine ausgedehnte, aber nicht unbegränzte Freiheit, weil eine Frei- heit ohne Gränzen für die Einen nicht bestehen kann, ohne die

" Rechte der Andern p Le und zu vernichten. Fch verlange

eine fortschreitende Entwickelung unserer Fnftitutionen, aber auf dem Wege des Gesetzes, nicht der Empörung. Jch habe den dôf- fentlichen Unfug unter allen Formen bekämpft, weil ich ihn als einen Feind der Freiheit betrachtete. Fch habe die Anarchie verabscheut, und jeßt, wo sie bis in das Futtere meines Hauses gedrungen, hat sie mich mit ihren verderblichen Theorieen gewiß nicht aussöhnen können.“ — Herr Salverte beschuldigte das Minisierium der A or q und fand diese bei dem angenommenen Systeme ganz natürlich ; hâtte die Regicrung die Bahn verfolgt, die die leßte Revolution ihr vorgezeichnet, so woûrden die Karlisten es nicht gewagt haben, icht aufs neue das Haupt zu erheben. „Man hat,// äußerte der Redner im weitern Verlauf seines Vortrages, „nicht auf direkte sondern auf indirekte Weise die Männer der Bewegung, d. h. diejenigen, die der Meinung find, daß die Folgen unsrer leßten Revolution rascher hâtten entwickelt werden können, des Repu- blifanismus beschuldigt. Wir läugnen nicht, daß wir zu Es für feine Republikaner; wir sind der Meinung, daß Überall, wo die Frei- heit ohne Gefahr bewilligt werden kann, sie auch bewilligt werden muß. Der einzige Unterschied zwischen uns und un- sern Gegnern besteht darin, daß wir die Gefahr da nicht sehen wo sie ste erblicken; der Yan gee Raes Metan

hegen wir jene Meinung blos, weil ste unserm Gewftssen entspricht und weil wir sie am gecignetsen halten, die dffentliche Ruhe und Sonna zu sichern (iro- nisches Gelächter in den Centris). Die Frethei

t, m. H ist cin Ersaß für viele Mühen; wer im Besiße derselben if, er ilt seine

flihten mit Freuden, weil er einsicht, wie nothwendig es ist, das er diesclben nicht verleze. Dies ift unsere Ansicht; sie hat uns stets zur Richtschnur gedient und wird es auch ferner, weil wir die Gesinnung des Volkes richtig würdigen und wcil wir in der Ausdchnung seiner Rechte eins der Haupt-Elemente zur Auf- rechthaltung der Ler fa n ge LRNeN Regierung erkennen. Der Redner kam hiernächst auf die Tages zuvor vott dem Minister des Fnuern mitgetheilte Fnsiruktion zu sprechen, wobei er es einerseits ins Lächerliche zog, daß man zu verstehen gebe, dié Pgrtei der Karlisten mache zum Umfsturze der Regierung mit den Republi- kanern gemcinschaftliche Sache, andererseits aber seine Verwun- derung darüber zu erkennen gäb, daß der vorige König der Armee so ganz sicher zu seyn glaube; er halte sich Überzeugt, daß, wenn es im Heere noch cinen Offizier gebe, der der Sache der vorigen Dynastie anhinge, der Kriegs- uNet gewiß nicht säu- men würde, dessen Namen aus der Armee-Liste zu streichen. Nach=- dem Herr Salverte sich noch dem von Herrn B. Delessert ge- machten Vorschlage, daß man die vorige Oynastie durch ein Ge-

| seß für immer aus Frankreich verbanne, widerseßt hatte, {loß

derselbe in folgender Weise: „Man wird mich vielleicht fragen, was unter dén gegenwärtigen Umständen zu thun sey; ih fühle die Unzulänglichkeit meiner Kräfte, wo es sih darum han- delt, in einer so hohen Sphäre gute Rathschläge zu er- theilen; doch erlaube ich mir eine historische Zusammenstellung. Fm Jahre 1688 verjagte England auch einen König und berief an dessen Stelle einen andern auf den Thron. - Wilhelm [ll]. ver- aß die Bayde, die ihn an Jakob 1. knüpften, um allein des Vol= es eingedenk zu scyn, das sein Schicksal in seine Hand gelegt hatte; das Ministerium Wilhelms 11. wußte dessen Freunde her- auszufinden; es suchte sie nit unter den chemaligen Anhängern akobs Il. So sage auch ih jeßt zu den Ministern Ludwig Phi- pps: „„Schaut um Euch, und wählt Euch Eure Freunde; seht zu, ob die Kammern Euch wohl ein Seitenstück zu dem Parlamente von 1688 liefern. JF| dies, wie ih glaube, nicht dexr Fall, so giebt es noch eine Königliche Prärogative und die Pilicht gebietet Euch, davon Gebrauch zu machen.// -Man hat von der Lage unseres Landes ein trauriges Bild ent- worfen ; glücklicherweise aber sind die Farben etwas zu siark auf- etragen worden. Jch verhehle mir keinesweges die Gefahren, ie unscr Vaterland bedrohen ; indessen glaube ich, daß es leicht ist, sie zu überwinden. Die jeßige Kammer wie die künftige wird den redlichsten Willen zeigen, die Regierung zu unterstüßen. Man fagt uns beständig, die Kammer habe unrecht wenn sie der Regie- rung zurufe, ste solle sich kräftiger pen, denn die Kammer allein sey es, die ihr die bendthigte rat cihen könne. Nein, m. H., die Regierung muß ihre Kraft aus einer andern Quelle schöpfen, nämlich da, wo sie wahrhaft zu finden ist, — in der Nation. ‘/ — Hr. Guizot sprach sh in nachsichender Weise aus: /Obglei ih die oratorischen Verwahrungen wenig liebe, so finde ich do {ür nôthig, mitten unter dieser Sündfluth von Angriffen, Ver- eumdungen, absichtlichen und unabsichtlichen Jrrtbümern , die unsheimsucht, an ne Dinge zu erinnern. Erstens habe ich an der Revolution des Juli Theil genommen : ihreSache is die meinige, und Niemand hat n Recht, dert geringsten Zweifel über meine Treue für diese Sache zu erheben. Eine zweite Wahrbeit ist, daß ich seit drei Monaten jede Gelegenheit , mih dem Ministerium zu opponiren, oder ihm die geringste Verlegenheit. zu berciten, aufs sorgfältigsie vermieden hahe; so viel in meinen Kräften stand, habe ich ihm viel-