Folge der Juli-Ereignisse Ansprüche erhoben werden - e Tas oan A um die ungeschmälerte i “4ämmtlicher Einkünfte handelt und: um den Ansprü-

er dafúr angemessen ‘gehalten, daf ‘die in Rede fichenden Fonds n die: Depositen # Kasse niedergelegt werden. Dies sind, m, H./ die Aenderungen, die wir in der vorliegenden Proposition vor- genommen und auf-derew Annahme wir antragen“, Der Berichterstatter. verlas hierauf die ‘Proposition, wie solche von der Kommission ‘modificirt worden; sle lautet“ also : L 1) Das Betrèten des Französischen Gebiets wird Karl X. seinen Nachfolgern, so wie den Gemahlen und Gemahlinnen derselbèn, auf ewige Zeiten untersagt. Der 17te- Artifel des: Civil: Gesebbuches, welcher von dem -Ver- luste: der: Eigenschaft eines Franzosen handelt , findet auf sie Anwendungz sie können in Frankreich unter keinerlei Bedin- gung ‘ein: Eigenthum erwerben, noch eine Rente oder elne Pension beziehen. * 2) Die Verfügung úber die, Karl X. zu- gehöriger! ‘Güter, so. wie über die Domaine Chambord , joll durch das künftige Geseß wegen Liquidirung der ehemaligen Civil-Liste regulirt werden. Bis dahin werden jene Besiz- zungen auf Kosten dieser Liste verwaltet. 3). Die übrigen. im §1 bezeichneten Personen dürfen innerhalb eines Jah- res „' vôn: dem Tage der Bekanntmachung des-gegenwärtigen Geseßes an, über feines ihrer Güter, die sie gegenwärtig in Frankreich: besizen- möchten, verfügen, oder einen Ertrag dar-

; uittersuchen sind, nicht zunahe treten dürfen. Wir haben es da-

aus ziehen. Während ‘dieser Zeit werden jene Güter von der |

Domainen-/Verwaltung administrirt. Ueber die Frist, binnen welchéx die Eigenthümer derselben darüber schalten dürfen und fie zu verkaufen gehalten seyn sollen, wird späterhin verfügt werden. 4) Der Ertrag der in den §§. 2 und. 3 erwähnten Güter wird ‘in die Depositen-Kasse-geschüttet, um demnächst, sammt den Zinsen, den Anspruchsberechtigeen eingehändigt zu werden.‘ Schon am folgenden Tage wollte ‘die Kammer ihre Berathung über diesen Gegenstand beginnen. — Den Beschluß : der Sißung machte die “Proposition des. Vícomte v. Cormenin über eine Aenderung in der Orgänisation des Staats-Raths, und namentlich über die Oeffentlichkeit der Sibungen des. Comité's zur Entscheidung Über Streitsachen. Die-Berathung,- die darüber gepflogen wurde, bot kein er- Hebliches ZJuteresse dar; Hr. v. Vatimesnil hielt den Ge- sebes-Vor|chlag des Hrn. v. Cormenin für überflüssig, indem durch die beiden leßten Königl. Verordnungen vom 2. Febr. und 42. März úber das Verfahren des Staats - Raths in Streitsachen -den vornehmsten Mängeln bereits abgeholfen worden sey, Der Großsiegelbewahrer ertheilte die Ver- sicherung, daß in der nächsten Session ein Geseß über die völlige Reorganisation ‘des Staats - Raths : vorgelegt werden würde: Der Berichterstatter war der Meinung, daß man bis dahin“ die Proposition bes Hrn. v. Cormenin mit den Améndéments. der Kömmission inimer annehmen könne. Hr. Odt{lon-Bartxot stimmte dieser Ansicht bei und behaupteté, daß ‘die obgédahten- beiden Verordnungen das Wesen des Staats - Raths gänzlich entstellten. Nach einer „Erroiede:

rung:-des Großsiegelbewahrers wurde die allge: \ m

e. Berathung geschlossen, und man beschäftigte sich

mit “den: -4 einzelnen Artikeln des Gese - Entwurses. \-- Restauration und die Wahl - Monarchie soli, wie jeßt ange-

Det- 1sté ‘wurde verworfen, der 2te- ebenfalls, eben so

der Zte und der 4té. ¿„Jebt‘/, äußerte der Präsident, „Ha: |

ben “wir noch über den ganzen Entwurf abzustimmen.““

Diese Bemerkung erregte ein allgemeines Gelächter. ¿;Wo--| “ :

an die Pairs-Kammer, deren Erscheinen auf gestern' ange- “fändigt war, soll bis zur Eröffnung der Verhandlungen in | dem Prozesse der im Auslande befindlichen Mitglieder des" a oligugelcien Ministériums vertagt werden. Mehrere Pairs

zu‘, Fragten „mehrere Stimmen, “,„noch eine Abstimmung

mittel Kugelwahl über vier. verworfene Artikel ?// / Der. |

Prásident berief sich indessen auf das. Reglement; dernnach erfolgté ‘der ¡Namens - Aufruf, ¿welcher gerade die bekannte

Zahl'221’ (als: dié der Unterzeichner der: Adresse: an: Se: :Ma-: |- jollen dar tig 4:schrift eine wiederholte Modification

dennoch mehrere. Drucker sich geweigert, thre Pressen für“ diee“ 7 Aus einer bei dem Handelsgerichte am 1kten d. M. ein- - “gereichten Klage geht hervor, daß. sich die Schuldeñ, des Hrn. v. Bourrienne, der Verfasser der bekannten“ Memoiren über “Napoleon, auf die bèdeutende: Summe von 449,588 Fr. be? „laufen und sein. einziges. Aktiv: Vermögen indem Honorar. händler Ladyocat. für. die .erwähn-

jestät Karl! X.) ‘érgab, was “einige Sensation! erregte; der Gesea Br (a Mute, darauf Gie 196 ‘gegèn:66 Stimmen * verwdoxfen und die Sibung um 52 Uhr aufgehoben.

Paxis, 24: März, Vorgöstern Adénd von §—11 Uhr Cr dnig in einem.

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‘nit dem Bildnisse Sr. Majestät geschlagenen Gold-

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der reen i:Bildnisse € und Silsbet- Mützen. i Gi fe C N f Perier ie

nem Präsidetiten,- Hrn. Cas. Péréer, versammelt. - -In sämmtlichen Miuisterien- herrscht eine außerordentliche _Wualgteit. ‘Der Handels-Minister, „Heer v. Argout - em: pfängt séine: Bureau- Chefs schon. -um 5 Uhr. Morgèns. ‘Der Marine- Ingenieur Zédé is durch

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*) Die Original-Proposition s. in Nr. 82 der St. Zeit.

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cen -der: Gläubiger, die von den Gerichten ‘und nit von uns |. ernannt wordem 1! |

)rte: D inister ¿Rathe den Vorstb; — ; esterinâberreichte: der Graf v, Sussy, Pair, von Frankreich, dént'der Münz -Kommission- dem: Könige Proben. -, 1 besteht, : das ihm der -Buchh i 5 Dau n ften Memoiren auszuzahlen hat; dieser. weigert - Ministér? Conseil bei

Konkurs “gegen “Her

orgèns. - | angéoëdnet,. daß er Köalgl. Véeroktd- Tie

O O - nung vom 13ten d, M. zum Regquetenmeistex, mit Staats

Besug-. riß der Theilnahme an den Berathungen des ¡Naths

von beigetretenen Mitgliedern, welche anfangs tägli b gemacht wurden und: mehrere Spalten--f "a

jekt nur alle zwei bis: drei Tage - werden immer kleiner und. enthalten jeßt Namen von Arbeitern. Wem alle. Arbeiter,

die von der Ligue nichts: wissen wollen, ausgefothert. púrden, Ve Zeu

dies durch Unterzeichnung ihrer Namen Zu bezeugeu, den die Kolumnen der Blätter für dieselben nicht ausreichen.

Der National ‘nennt die Association: eine Verbindung von Privoatleuten gegen Europa. Die. materielle Kraft. dieses. - Bundes scheint aber mit seinem-Zwécte ‘in „keinem. -Verhält- -

niß zu stehen, und die neue Ligue. scheint im Vergleich. mit der alten das zu: seyn, was die Revolution von 1830 im

Vergleich zu der von 1789 war.“ | :

Der Messager des Chambres erklärt das- Gerúcht, die Regierung wolle mit einer Englischen Haudelsgesellschaft ohne Eróffnung der Konkurrenz. eine Anlei |

ganz: ungegründet und versichert, daß vielmehr noch vor Ende...

des Monats die Eröffnung einer Anleihe in Z5procentigeu Renten werde bekannt gemacht: werden, - und- daß. sowohl. Französische als ausländische Gesellschaften lhre Submissionen

dazu würden einreichen können. ilt atte Der Kommissarius der Königl. - Spanischen Tilgungs-.. -

Kasse, Don. Jose: Antonio Uriarte, macht in den den en Biättern bekannt, daß laut einem Dekret: Sr. Katholi Ra Maj. vom 21. Febr. d. J. 20-Mill, Realen in Zproc. Rente mit Ziasengenuß vom 1. April d. J. an emittirt werden sollen. Hr. Aguado ist bevollmächtigt, diese Rente zu negociiren und für die ganze: Summe: Cortes-Bons in der Weise anzuneh- - men, daß für jeden Cortes-Bon, von 1000 Piastern 200 Piaster in Zproc. Rente ‘und 800 Piaster in unverzinslichen Schuld- scheinen gegeben- werden follen. Die- bis zum 1. April d. F. fóllig gewordenen Zins - Coupons, so wie. die Prämien-

- scheine, fönnen gegen unverzinsliche Schuldscheine ausgewech-

selt werden. Diese -unverzinsten Schuldscheine sollen in 40

Serien getheilt werden, von denen alljährlich eine. durch das l Loos zu bestimmende: in Zproc. Zinsen tragende Nente ver-

wandelt werden wird: Die erste Ziehung wird den 2. Jan. nächsten Jahres stattfinden. ree |

Der General Montholon hat eine Bittschrift an die Deputirten -Kammer gerichtet , worin er auf die Vollziehung derjenigen Bestimmungen des Testaments Napoleons dringt, laut welcher dieser seine Privat-Domainen den Soldaten der Republik und des Kaiserreichs, so wie den Landbewohnexn des Elsaß, Lothringens, der Franche- Comté; Burgunds,. der

- Champagne, von Forez, | der Dauphiné und der Umgegend

von Paris-vermacht, welche seit 4792 bis zur Schlacht von Waterloo fúr - Frankreich :gefochten haben. Napoleon habe ihm durch testamentaxische Afte vom -25. A: e den Spêècial - Austrag ertheilt, die Verwendung der gegen 200

Millionen Fr. betragenden Privat - Domainen „ ‘die 1815 zu j

den R tert geschlagen- worden, zu fordern. G4 Die Bröoschúre des Vicomte v. Chateaubriand über die

felt wird, mörgen beim Buchhändler Lenormant- er- “E ata A | Die Publication der Denkschrift des Hrn. v. Montbel

ollen darin heftig angegriffen seyn , und obgleich die Detfk- Modification erhalten hat, so ‘haben

L S

¿das N: torár ‘zu zahlen, «véil’: es. schon unter seiner H

Comptoire und Magazine ‘unter Siegel” legen“ lassen” und y clbst nah dem Schuldgefängnisse ge- racht werde. E L

2 cit a

Die Gazette de France bemerkt: ¿Wie es scheint,

macht die Ligue nicht sonderliche Fortschritte... D a ch;befannt.

wúl L ugen, so..wäürs-_

he abschließen, für

| and- mit Be: schlag belegt sey. ! Demzufolge hat das Handelsgericht den.

_ Büläge

j Beilage

: “ Durch einige unrichtige Angaben des Constitutionnel veranlaßt, bemerft der heutige Moniteur ,- daß die auf dem

Budget der Deputirten - Kammer für Drucksachen angeseßten

90,000 Fr. siŸ keinesweges bloß auf den Moniteur bezögen, sondern daß in diese Summe auch“ die vom Moniteur unab- häâhgigen besonderen Drucksachen der“ Kammer mit einbegrif- fen wären. __ Géneral“Clausel ist am 17ten d. von Toulon “in Mar-

seille angéfommen.

__ Fn Mek und Lille sind mehrere Personen wegen Falsch- werberei- für das Ausland verhaftet worden.

Die Korallensischerei an der Küste der Regentschaft Al-

der wird in diesem Sommer- wieder für Französische und

für unter Französischer Flagge segelnde fremde Schiffe be- ginnen ; die lekrern haben die vor dem Kriege mit der Re- gentschaft üblichen Abgäben zu entrichten. Der Militair - Jn- tendant der Occupations-: Armee in Algier und der Französi- sche Konsul in Tunis sind befugt, Erlaubnißscheine für die :Koräallensischerei auszustellen ; dieselbe roird durch bewaffnete Fahrzeuge beshüßt werden. | “Der FJrtaliänische General Zucchi is 1776 in Reggio ge- boren; er nahm. an allen Feldzügen Napoleons in Jtalien Theil; im Jahre 1803 wurde er zum Bataillons-Chef, 1807

zum Obersten des ersten Jtäliänischen Linien-Reziments, 1809

zum Brigade: General und 1812 zum Divisions“ General be- fördert. Napoleon ‘ernannte ihn zum Reichs - Baron. ünd ertheilte ihm mehrere Orden. PN

Großbritanien und Jrland.

_ “Parlaments-Verhandlungen. Der Antrag auf die zweite Lesung der Reform-Bill, der in der Stßung des Unterhauses vom 21. März gemacht wurde, hatte wiederum. eine sehr lebhafte während zweier Sißungen fort- geseßte Debatte zur Folge. Noch ehe man in der Sisung vom 21. März dazu ritt, nahm Sir Rob. Jnglis An- laß, einen Zeitungs-Artifel der Times, als eine Verleßung der Privilegien des Unterhauses, angen: Jn diesem auf die Reform - Frage sich. beziehenden Artikel waren die ge- gen diese Frage sich exflärenden Vertreter von Burgflecken auf das. heftigste angegriffen worden, und Sir. Rob. Jnglis lleß von einem“ Secretair des Hauses folgende Stelle dar- aus vorlesen: „Wenn Tag für Tag die von verfallenen Burgflecken ernannten Mitglieder sich erheben, um die Ver- handlungen des Unterhauses durch Arguniente zu erschweren, womit sle ihre eigene Einschleichung in dasselbe, so wie ihr Bleiben darin, rechtfertigen wollen, und wodurch sie unver- schâmt einen, wie es die Rechtsgelehrten nennen, „„sih wi- dersprechenden Besi,// troß des gegen sie gefällten Urtheils, behaupten, so fühlen wir uns in der That zu der Frage ge- neigt, warum die rechtmäßigèen Eigenthümer“ des Hauses sich

… noch länger dürch die Anwesenheit so unwillkommener Be-

wohner follen * fiänken lassen? Es ist unbezweifelt eine der größten kaltblätigsten Unverschämtheiten , ‘die es in der Welt giebt, wenn diese gemietheten Lakeien öffentlicher Verbrecher als Vertheidiger des schändlichen Dienstes , in den sie einge- trêten, sih erheben.// “Nach geschehener. Bartesung eug Sir Rob. ÎJnglis darauf an, daß das Haus diesen Artikel für ein falsches skandalöses Libell gegen das Unterhaus erkläre, indem er direkt darauf hinausgehe, die' Mitglieder von der “Ausübung ‘ihrer Pflicht abzuschrecken und die Achtung, \o' wie das Vertrauen ihrer Mitbürger ‘thnen zuy rauben. -Der-Kan z- ler der Schaßkammer fragte den Antragsteller ,- ob ‘es wohl ret sey, auf eine folche Resolution bestehen zu wollen, ohne ‘vorher eine. Anzeige davon gemacht zu haben, und-ob ‘es nit besser seyn würde, die Erdrterung ‘darüber zu ver-

“schieben, bis der ‘auf die heutige Sißung festgestellte ‘wichtige |

“Antrag: erledigt sey? Sir Rob. Jnglis antwortete, daß-er ein gleiches Verf brén ‘in früheren -ähnlichen e für sich Habe, und bestand.auf die sofortige Disfussion.-Hr. P

terstúßte den Antrag ;-die Herren.Calcraft,Baring und Sir

e an, und besonders der Leßtere’ vertheidigte sie mit gro-

Leb daltigkeit Der Kanzler der Schabkammer sagte, er wolle. zwar nicht läugnen , daß der fragliche Artikel eine. Verlebung der Privilegia des Hauses sey, inzwischen sey es doch die Frage, -0b das Haus in Bezu daxauf so zu ver- N als orge LBaen worden fo, Die Reform- , welche eine so allgemeine Theilnahme erwécke, habe \so-

Press an Burdett nähmen sich “jèdoch der Freiheit der | rege . Per

wohl ihre Vertheldiger äls “ihre Gegner zu einer sehr heftigen |

theilen wollte.

“die Schwierigkeiten , einer solchen Maaßregel wide ; können, tio / kh M i ‘gung, daß derjeúige, der den: Wüns

ercevalun- | gen. Jnzwischen lass fr ; wider seben. “Nicht bloß mit den Détails der-

N, “ ohne der demokratischen

mü “jest die L A ada Bill annehmen, oder der“ Gefahr ‘einer Revolution

(

zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung X 90.

nicht leiht zu rechtfertigenden Sprache provocirt. “Man: gehe so weit, die Ministcr zu beshuldigen , daß sie tvo seyen und eine Revolution îm Lande hervorbringen wöllten.. Er stelle jedoch “die Frage, ob es wohl klug gehandelt seyn würde, wenn sich “das Unterhaus in einem Falle dieser Art in diréfte Opposition mit den Gesinnungen ‘des Landes fekte und jeßt die strengen Maaßregeln nähme, die sonst wohl- ge- bräuchlih seyen, wenn "die Privilegia desselben verleßt wer- den? Demnach“ trage er auf die vorläufige Frage an. | Díe- sem widerseßte sich Hr. W. Wynn, der in*Bezug auf jene Stelle in der Times sagte: „Wenn dies nicht cin Theil jens ‘despotishen und willkürlichen Systems von Freiheit {|,' das wir in einem andern Lande haben rf llradd sehen; wenn ‘dies niht ein Theil jenes unduldsjamen Systems der Duldung ist, das, unter dem Vorwande der Frreißeits- Unterstüßung, allen Anderen das Recht“ abspricht, von' denje- nigen abzuweichen, die besondere im Schwung ‘seyende Leh- ren vertheidigen, so befinde ich mich in einém großen Jrr- thume. Dutch die lange geduldige Nachsicht des Häuses tsk es dahin gekommen, daß dergleichen Publicationen thr Sifc und ihre Verleumdungen immer unverschämter verbreiten. Wenn wir den gegenwärtigen Fall ungeahndet lassen, so könnte leicht jeder künftige Pasquillant sich darauf- berufen und feine Straflosigkeit daraus deducirén.‘/ Nachdem. meh- rere andere Rednèr ‘fih sowohl für als wider den Atitrag des Sir Rob. Jnglis hatten vernehmen lässen, wiederholte s{{iéß- lich auh der General-Anwalt (Hr. Denman) die bereits anfangs von Lord Althorp erhobene Einwendung, daß es je- denfalls Unrecht sey, eine solche Frage vhne vorherige Anzeige ins Parlament zu bringen, bloß um einem anderen wichti- gen ‘Antrage neue Schwierigkeiten in den Weg zu egen. Als die Abstimmung endlich erfolgen follte, fand s{ Sir

“Rob. Jnglis doch bewogen, seinen Antrag, der auch dahin

lautéte, mehrere Nummern der Times dem General -An- walt mit der Justruction zu übergeben, den Verfasser gericht- lich zu verfolgen, wieder zurüzunehmen. — Man ging nun zur Tages - Ordrung über, und Lord John Russell trug auf die zweite Lesung der Reform-Bill an. Sir R. Vy- vyan erhod sich zunähst, um, nachdem er vorangeschickt. hatte, daß er bei dem dermaligen Repräsentativ -Zustahde der Burg- fleÉen nicht das geringste. Jnteresse habe und vielmehr als Mitglied für die- Grafschaft Cornwall nah dem neuen Pläne nur im Vortheil seyn êdine, der Bill auf das lebhafteste zu opponiren. Nicht läugnen wolle er auh, daß er si{, “als Opponent der Maaßregel, im Widerspruche. mit seinen Kon- stituenten befände, wie dies bei vielen Gegnern der Bill der - Fall sey; denn der Vortrag des Lord Russell, als er die Bill

eingebracht, habe sich "wie ein Lauffeuer im ganzen Lände

verbreitet und hier die größte Aufregung zu Gunsten ‘der Reforne hervorgebracht , in wel{cher Hinsicht also die Erwar- tungen der Minister - in-Erfüllung egangen seyen. Nichts- destoweniger halte er aber doch die Bill für so gefährlih für

das Land, daß er es, bei aller Gefahr , seinen Konstituenten zu mißfallen, vor Gott und seinem Vaterlande nicht ‘rvürde

verantroorten“ können, wenn er e e Zustimmung ‘ers “Seit dem Jahre 1793, in welchem

Herr “Grey, jeßiger Premier - Milrister , 180 einen eform - Plan eingebracht, sey keine Periode wieder mit so vielen ähnlichen und Üübereinstimmenden äußeren“ Um- änden eingetreten , als ében die jeßige. Alle Gründe, die damals gegèn den Vorschlag erhoben worden, fkönntén auch jeßt ‘wieder geltend gemaeht werden ; jeßt hâtten ch jedoch

mehr gehäufc.- e n sey d ‘Hinderniß in den Weg lege, nb ni t wen h ogN P E Umständen, laubt er, ur di die unglücklichste Zeit erwählt, um ihre Bill'éir e er fh durch nichts zutückhalcen , ‘s

, sondern auch mit ihrem ganzen Pritioip könne er fic nicht befreunden. Eine allgernretne Umfortnung der Constitu- tion zu einer solchen Zeit, wie die jeßkige, könne unmöglich iti "Gewalt eine Vermeh- L ad die er gerädezu eine Revolution nennen .… Ja, er würde diese sogar vorziehen, wenn: män “ihm ahl stellte, ob er liebéèr“ die von den Mitisternein-

ch ausseken wolle. Ginge' die “Bill durch, so kôniite es