Ich habe das mit Freuden festgefiellt, daß bezügli des Geseg,

ei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Hu dieser Prüfung , zum Betrage von 2 Millionen zur Verfügung gestellt worden, Der JFnhalt der Telegramme würde daher, ait sie die Empfänge at Dr. Helfferich sie füc indiskutabel erklärt. Durch die Ver- pflichtigen auf 30 bis 50 Fahre hinaus dekretiert wird auf Gau das vorliegt, eine weitgehende Verständigung unter den Parteien des as vorliegt, ein en Parteien de

gehört nihts als eine gewissenhafte Durchsicht aller einshlägigen | womit annähernd 75 % des Ges Z i ; : straf j j ger h Z ensteuergesezes wird die Lebens r | des zufälligen Vermögenss 5 19. Dezember 1919 ; : L » an: 5 e amtshadens ausgeglichen werden | erreicht hätten, gegen strafgeseßlihe Bestimmungen “ver ¿ngerung des. Kohlensteuergesezes wird die Lebenshaltung der | des zufälligen Vermögensstandes vom 19. Dezember h 6 geseßlihen Bestimmungen und das Verständnis für Sinn und | fönnten. Die Verteilung sei dem Oberpräsidenten DE: Ostpreußen e Eine Verleßung der Reichsverfassung liegt nicht vor Bneren Schichten immer weiter herabgedrückt; denn die ständige starxe Belastung wird zu schwerem Unheil aussclagen, sobald si Hauses statigefunden hat, und ih habe deshalb mit Ret annehmen überlassen. freie Meinungsäußeruug, die auch nach Artikel 118 nur innerhalb Steigerung des Kohlenpreises steigert automatish auch die Kohlen- | die Einkammens- und Bermögensverhältnisse nux um ein geringes fönnen, daß der Geseßentwurf geräusGlos über die Bühne des

f r F T i /.

Geist der Verfassung. Von diesem Gesichtspunkt aus habe id j ; y 9 Abg, Dr. Semmler (D. Nat.) fra b die Reichsregi d i (S - 86 Die ä Bevölk ift zu d limmsten Aus- ers D esteht die Gefat dies e Belastun N E : D, 4 . s eseße verfassungsmä ( , Die âarmere Pevolkerung greift zu den s{limmsten Aus vershlechtern. Dann besteht die Gefahr, daß diese starre Belastung gp u E E T i L by Prüfung angestellt, und diese Prüfung ist dahin ausgefallen, rung den Landwirten in Oberschleften A eden ee A ist, E Benuter der Teleerovtencici eme e ait arentoi um sich gegen die Verteuerung der Kohlen zu wehren, | überhaupt nicht mehr Es werden kann. Darum wollten wir | Reichstags gehen würde. Nun ist aber aud) dieser Anlaß dazu benutzt s die Berfassungsmäßigkeit dieser Gerichte niht beanstandet | der ihnen durch die zügellosen Brandschaßungen durch die Polen der Pflicht, die durch die Telegraphenordnung erlassenen Ye, anze Waldbestände werden abgeschlagen, und so steigt auch die | mit unseren Anträgen sozu agen ein Ventil aufmachen. Ih bin | worden, insbesondere von dem Herrn Abgeordneten Ryssel und bernach verden kann. (Hört, hört! rechts. — Hört, hört! bei den Unab- | insofern entstanden ist, als die Landwirte vielfach ohne jedes stimmungen zu beachten. riminalität außerordentli®), «m vorigen Fahr hat der Reichs= überzeugt, daß die Mehrheit des Hauses und die Finanzverwaltung vom Herrn Abgeordueten Dr. Geyer, um hier weitgehende Vorwürfe hängigen Sozialdemokraten und bei den Vereini ten Kommunisten.) Inventar für die bevorstehende Erute sind, Abg Bar § - Hannover (Komm,) beschwert sih, daß d finanzminister Wirth uns damit vertröstet, daß man mit dex | selbst eine Abänderung des Geseges für notwendig hält. Auch | ? E b de der Behauptungen wirkli@ nit ve1 Wenn der Herr Aba. Dr. R ld es : U: Ein Regierungsvertroter erwidert, daß sich die Re- | Ferienheim für Jugendlihe auf der JFnsel Sylt durh ari Y herehtigten Porderung der Ausschaltung der Zwischenhandels= fozialdemokratischerseits ist gesagt worden, daß unsere Kritik be- gu erheven. Ich ha e manche der Dehauplung f L mt ver- E t 8. Dr, Rosenfe aver gemeint hat, ih | gierung mit Rücksicht auf die s{chwebenden Verhandlungen eine | anlagen beeinträchtigt sei S ewinne noch ein Jahr warten möge, da es zunächst darauf an- | rechtigt ist und hiex ein Grundfehler des Notopfergesetes vorliegt, | stehen können. Wie man meinen kann, daß das Lohnsteuergesctz cine muß bei dieser Prüfung nit bloß als Justizminister, sondern als | Antwort vorbehalten müsse. : / Ee agattensapitän Bratzer: Es ist notwendig, Marin omme, die Bedingungen von Spaa zu erfüllen. Jeßt ist das | und da dieses so nicht durchgesührt werden kann. (Zuruf des Verschärfung des Einkommensteuergesezes bedeuten könnte, das ift Angehöriger der Derhokratischen Partei vorgehen, so, muß ih Abg. Gräf - Thüringen (D. Nat.) verliest unter lebhafter | mannschaften auf Sylt auszubilden, um die Verteidigungsfähigtei ahr vorüber, und es ist nto Ferauagekommen. Die Regierung | Abg. E) Hexr Keil, ih freue mich jedeamal, venn mir \{le{thin nit verständlih. (Ser rihtig! bei der D, V. — sagen, geht er von einem falschen Ausgangspunkt aus. (Sehr E und mehrfachem Gelächter der äußersten Linken die An- | der Infel zu erhalten. Dauernd jo Sylt nicht mit Truppen belegt ist eben der aus ara Vin dr HexrlGenden Valley, und die s e M M Pebereinsiummung vesindau, N g durufe links.) Xa, Herr Dr. Geyer, wenn i Fhnen mal persönlidi rihtig! rets.) Als Zustizmi ist öre ih oi 9 Ae age jeiner Parteifreunde, ob die Nachrichten zutreffen, daß der | werden, vorübergehend sind 200 Mann dort. Die niht mehr noj, stellen sih gegen 1 Zta g. WSerade die Demokraten, die | stehe nicht, daß Sie jedesma __gro verden. Heiterkeit.) } 5 i Mz D L. E i Ea ar P fei g : a Leh ; P E gehöre i einer Partei nicht russishe Volkskommissar Radek und andere namhafte bolshe- | wendigen Militärbaraten aus Kriegszeiten sind zur Linderun, yor den Wahlen zur Nationalversammlung die Sozialisierung der Wir suchen die Abhilfe nur auf verschiedenen Wegen. Nach Preß- | antworten darf: — waren Sie denn überhaupt bei den Arbeiten in n. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Fch habe keiner Partei, | wistische russische Perfönlichkeiten sih in Deutschland aufhalten. der Wohnungsnot und Kindern als Erholungsheim zur Verfügun; dafür reifen Betriebe dringend empfahlen, haben jeßt im Ausshuß | mitteilungen hat der Finanzminister im Reichswirtschaftsrat Mit- | «¿x Steuerkommission hon irgend einmal beteiligt? (Zurufe rets.) sondern nux dem Recht zu dienen, (Lebhafter Beifall.) Dazu bin Ministerialrat v. Malhyan erwidert, daß eine eingehende | gestellt worden. Die militärishen Anlagen sind zwischen v exklärt, daß jeßt an Sozialisierung nicht ju denken sei. . Auch der | teilungen gemacht, daß Aenderungen des Gesezes in Erwägung Mair fis S bes nis ¿tat Lierdérfitiim nud i eine Bu ih berufen, dazu bin ih verpflichtet, (Lebhafte Zustimmung bei Prüfung diese Nachrichten nicht bestätigt habe, vielmehr habe | Dünen versteckt und stören das Landschaftsbild niht, auch wird Deutsche «Fndustrie- und Handels8tag hat sich gegen alle Sozialisie- ezogen werden. Eine Novelle muß kommen, und auch hier ivird 7 age apa R A E den Deutschen Demokraten und rets.) Nadek an dem Tage, wo er angeblih in Berlin gesehen sein soll, | eine Störung des Publikums und der Erholungs\suchenden ver rungen ausgesprochen. Dem vom Reichswirt[ astsrat empfohlenen ih das Wort bewahrheiten, das vom Einkommeusteuergesez gesagt | hauptung einfach aus den Fingern saugen, eni _nich ver ) L f in Moskau eine Rede gehalten. Trobdem habe die Regierung er- | mieden. Von einem Militärbarackenlager kann keine Rede sein Ausweg der Falung von Kleinaktien queht die Arbeiterschaft ab- | worden ist, daß einem pan Geseb ofgrt cine Noveie jolgt.. Aus- mithaudelud in den Kommissionen tätig war. Sauen Sie doh im [eh es! que Aenderung des Verslherunasgelescs ffe | P U De nirt aus Moslou ele nog, aue, Beo! | Babescile nee Hebungen finden auforhalb der eigentli U 1908 Sette: an Mi mh onoern, aues Krel, di gun | gelan (0 Vest aufgehoben. (Bell E | Cntmnmenslewaa na vie welicloden Mebr de Reize eves zur Aenderung des Ver J i j 8 onthalts O2 =coStau stehe L ae eaug- | Badesaison statt, de ee igkeit de: i; A atr dos Moa Cnaniéa daa Mal Laim A i A, u de für die Gehalts- und Lohnempfäuger in den unteren Ats s Pie E ede Tags geseges tr n des Aufenthalts anderer führender russischer Persönlichkeiten Line Anfrage der Deutschen Volk3partei nimmt qy wärtig die ar igen Ang unserer Kohlenwirt- etretär des Ne Gz[Wagamies das Reich notopfer L Me An vor z cs gf A L e E nigekaninen gn a riditig! bei Aba, Giebel (Soz.) ber Ruaatetan ian K B g : sei M emerten, daß mit Rücksicht auf die am FremLenverkehr } die Zeitungsmeldungen Bezua, wonach das Auswärtige Amt auf (olt (Redner Ge gun angere Auslassung eines Freiburger ta dessen gepriesen, was je er D sche lur sein e ian ul Siufen un er 2 M geg M | n E e r Se LEEIS, minister Dr. Vrauns die interessierten deutschen Kreise Ausländern die Aufenthalts- | Veranlassung der französischen Regierung die Filmprüfungsstell; rofessors der Nationalökonomie.) Jm vorigen Juli war die ei es unter Entbehrungen, zu leisten ha e. Jebt gibt er eine | dex D. V.) Das, was wir damals getan haben, ist in den folgenden Ausführungen gemacht: erlaubnis und Einreisebewilligung erteilt verde, auch Russen, ohne | ersuht hat, die Filme „Die shwarze Shmah“ und „Abenteu; Reithsregierung aufgefordert worden, die Gutachten der Sozialisie- | andere Richtschnur aus. ,_ «Feut will er das Geseg in jeder Be- Kreisen der Beamten und Arbeiter als ein großes und weitgehendes Meine Damen und Herren! Dex Herr Vorredner hat es so | Nüdsicht darauf, ob sie bolschewistish seien oder niht. Der Regie- | eines Fremdenlegionärs“ zu verbieten, rungsfommission einzufordern und daraufhin eine Vorlage zu | ziehung abshwächen. Wir bedauern diese Abschwächungen in dex (L Fnofafi (Zusti im Zir. und bej : 2 ; Sr f rungs ) O 7 ad ; ‘ 4 R i R y San 4 e Beseß zustimmen. Wix | Entgegenkommen aufgefaßt worden. (Zustimmung im Ztr. und bet E 2 4 : gSvertreter verliest ferner die N der R d Kur- De e 185 B des A achen. Die alte Regierung hat nichts getan, aber die neue darf Kommission, werden aber troydem dem Geseß zus dargestellt, als ob diese Vorlage wie ein Blig aus heiterem Himmel | orte wo sich dies f “dee e ien Und Mure g. Dr, Mare u ky: Dieses Vorgehen des uSwürtigez nen lich vorübergehen an den Aeußerungen, die der jeßi erwarte daß der Besiy zu den Folgen seiner Politik herangezogen | der D. V.). Sich heute hierherzustellen und eine derart törichte — ih glaube st\ t wörtlih di Sage Sre, Lo) dieje aufhalten, unter Anführung der bewilligten | Amts muß außerordent ih befremden, Jn Frankreich werden u, q unmöglich Zegen M ingen, die der jeßige L LLE E, A DEL E di Den oigen | O 1 Den Ah D Q ERDGTOMS E L 0 4 9 gaude 9gar, Cr ha rtlih diesen Ausdruck gebraucht — | Aufenthaltsdauer. in Pariser Lichtbildtheatern so \{chamlos gegen Deutst&lani Reichskanzler, der Finanzminister der alten Regierung, in diesex | wird; bis lebt ist immex versucht worden, den Besißlosen diese Behauptung aufzustellen, das sollte man wirkli nit für menfcen- die Juteressenten überrascht habe, und er hat es so dargestellt, als | , Auf Anfrage des Abg. Weiß (Dem.), wann dem Reichstag | begende Bilder gezeigt, daß es unbedingt notwendig ist, die fran Beziehung getan hat. Durch die Ablehnung des Artikels 1 wollen | Kosten aufzubürden. (Abg. Dr. Helfferich: Unerhörte Un- möglich halten. ob die Futeressenten mit dieser Vorlage gleihsam überfallen worden s Vorlage zur Vekämpfung von Shmuß und Schund zugehen zöstshe Regierung darauf hinzuwesen, daß sie vor allem dafür wir die neue Neglerung zu shleunigem Vorgehen veranlassen. wahrheit!) Auch die Hariaguno g Vlougraus [Gases geei zu Wenn Oi e al bir Die Gleis da u seien. Diese Behauptung des Herrn Vorredners ist irrig, und i E fönne, erwidert Staatssekretär Dr. Lewald, daß ein solcher Sorge tragen müsse, derartige Vorführungen in Frankreich zu ver Yleibt Artikel A este (08, 19 Aer e der Vorlage in der Aus- | diesen BexiuGen, (Große Unruhe, abermaliger Ruf rechts: Uner- A 6 n L E s u bin deshalb genötigt, sie auch an dieser Stelle sofort richt: Gesehentwurf im Reich8ministerium des Fnnern ausgearbeitet | bieten. Wix fragen an, was die Regierung in dieser Hinsicht zy a zustimmen, da diese eine Abschwächung der Kohlen- | hörte Unwahrheit!) ; L a getan hat, den § 45 beizieht, so önnte ja da und dort die i G. L ' lejer Stelle sofort rihtigzu- | sei, es jeten jedoch noch anderweitige Vorschläge gemacht worden, | tun gedenkt und wie sie auf der anderen Seite sih das Recht einex teuer ende : „ Abg. Dr. Be ck er - Hessen (D. V.): Man sollte dera ige Ver- | Meinung vertreten werden, ob nicht eine gewisse Ver- stellen. Wie liegen die Tatsachen? Eine Erhöhung der Renten, u Prei der Prüfung unterliegen; es stehe zu erwarten, daß Propaganda gegen die entwürdigende und rassenverderbliche Be, Abg. Löffler Bol): Der Zus zu 5 6 ift duxhaus not- dächtigungen, wie wix lie soeben gehört haben, hier nil Jane shärfungsmöglichkeit durch die Frage, was alles bei der Eins E g DORARN its dée Angestellten, ift bekann. 7 Auf Unte der K wi A N d Bp): d Es Dun fürbige_ Deuvven Ray Mee 2e gemeingefährlihe men le Ia S E Da In ae R or i F L ai de Katie fommensteuerberechnung beigezogen wird, entsteht. Aber der Aus- ih von den F ) : 4Dgeorbneten Veuermann (D. Vp.) un i F ions n will, l S LILUE : L 1) ‘ : , dd 7 EEE G E L O L ved gden ege seit Es gefordert worden, und auf Genojjen wegen der polnischen Gr E E T: D 1er a daß der französische bänderung oder Umgestaltung des Geseyes zur Beseitigung der | ausgestalten könne. Nur noh die Frage der Dienstaufwands- | \Huß hat beute morgen den ridtigen Weg gewählt: man hat einen tagt r nvali enverf erung liegt eine parallele Vor- | gegen die Deutschen in Ostrowo erwidert Botschafter sich beim Auswärtigen Amt über die genannten Filme in ihm enthaltenen Ungerechtigkeiten ist dauernd von den Organi- entshädigung, alfo etwa das, was Reisende, Monteuxe usw. be- Unterausshuß berufen, um diese Fragen durhzudenken, und nie lage dem Reichsrat vor, die voraussihtlich bald an den Reichstag Geheimrat von Malgan: Die Vorgänge in Ostrowo sind | beschwert hat und daß das Aus\värtige Amt Shritte getan hat, sationen geprüst worden; die Unabhängigen Sozialdemokraten | ziehen, sollte einwandfrei geregelt werden; über die materielle Re- Sd I i Aae Hk 0 vedv, Saal Vier ia kad : Gefes dia gelangen wird. Fn der Invalidenversicherung hat bereits wieder- der Reichsregierung durch eingehende Berichte ihrer Vertretung | eine Nachprüfung der Gilbstreifen auf Grund des Lichtspielgeseßez werden sih aber darüber klar sein, daß jeßt ein teuergeseß, gelung waren sonst „alle arteien einer Meinung. Das war der | man i G E d Mle e ges holt nach dem Kriege, ih glaube Gon zvéimal. eins Bet in Posen bekannt. Aus diesen Berichten ergibt sich, daß bereits | durch die Oberprüfstelle zu veranlassen. Deren Entscheidung welches dem Reiche eine Einnahme von Milliarden g@Währt, nicht | einzige Grund für die Vertagun der Verhandlungen. Die immer | Sicherungen eingehaut werden, daß nicht für die Lohn- un chalts« bas Mitta 4 Di e : s , eine PREs Ende Mai Anzeichen einer anscheinend planmäßigen Bewegung | steht noch aus. Die Reichsregierung konnte die Beschwerde um s beseitigt werden kann; die Unabhängigen Sozialdemokraten haben iviederholte Behauptung, der Besiß habe noch keinen Heller zu deu empfänger eine Verschärfung, die gewiß nit in unserer Absicht liegt, Dung jtatto . Einer solchen bedarf es auch in der An- gegen die Deutschen an verschiedenen Punkten des Abtretungs- | weniger unberüdcksichtigt lassen, als das Auswärtige Amt {tet doh auch selbst für das Ultimatum gestimmt. Dem zweiten Teil | Lasten des Reiches beigetragen, ist immer noch nicht wahrer ge- herbeigeführt wird. (Abg. Dr. Becker [Hessen]: Nah Auffassung geitciltenversiherung. Der vorliegende Geseßentwurf beruht deg- { gebietes erkennbar pearen. Diese Bewegung führte zu den bedauer- | für volle Gegenseitigkeit bei den auswärtigen Regierungen eintritt des Antrags der Unabhängigen Sozialdemokraten stimmen wir zu. | worden. Nicht nux die Lohn- und Gehalivempsäuger, sondern auh For s N a Diese Auffassung ist, soweit ich unterrichtet bin halb “auh auf einer nachdrüdcklicen Forderung der Reichs- lichen Vorkommnissen vom 2. Juni in Ostrowo. Einzelheiten | Das Auswärtige Amt hat auch bereits den deutschen Botschafter in Die Regierung ivar verpflichtet, einen Geseßentwurf einzubringen } andere Menschen zahlen ihre Steuern. Herr wysffsel hätte fich au aer Par eien !) — Ae Jung 11k, M Z E H versicherungsanstalt für Angestellte. Je U init / sind aus der bereits veröffentlichten Note dex Reichsregierung an | Paris mit Ermittlungen in dex angedeuteten Richtung beauftragt. und dann den Reich3wirtschastôsrat zu hören. Sie hat ihn aber davon überzeugen können, daß das Reichsnotopfer nahezu 10 Mil- | gu in den Parteien der Linken gang und gäbe. Ich glaube, es hat auch den Angestelltenverbänden Kle ieris sei Prag ats vas das die Botschafterkonserenz betannt. Von dem Pogrom wurden Abg. Dr. Maretbky (zur Exc änzung): Was gedenkt die erst gedeTb und wir haben überhaupt keine Vorlage bekommen. | liarden erbracht hat. „Sind das die Besitlosen, die diese 10 Ae also wirkli keinen Wert, hier cine große Attacke gegen die Re- qud / | ein vird. Es muß ihnen | hauptsählih deutsche und jüdische Geschäftsleute betroffen. Jns- Reichsregierung zu tun, um zu erreichen, daß die französische R- a ist die Regierung einen nicht verfassungsmäßigen Weg | liarden bezahlt haben? Man oute doch, wenn man von dieser gierung zu reiten und uns Absichten unterzuscieben, die uns voll- insbesondere doch bekannt sein, daß das Gleichgewicht zwischen Bei- | Zesamt sind gegen 50 Familien geshädiat, worden, Die Den1on- gierung die aleihen Grundsäße befolgt wie die deutsche? gegangen. E : Stelle aus spricht, etwas mehr Verantwortungsgefühl zeigen. Lb ö li A Bil des Deren Aligaodueion RUCx und die trägen und Leistungen der Angestelltenversiherung nicht mehr ge- sranten 22rgen mit außerordentliher Roheit vor und sceuten | * Generalkonsul Mo rath : Wir können eben nur unsern Bot- Artikel 1 wird gegen Unabhängige Sozialdemokraten und (Sehx vihtig! rehts, Lärm links.) Solche Ma tnaon „oben ständig fernliegen. Jch bitte den L ' gh G f geben ist, und daß dieses Gleichgewicht in irgendeine F wied nit vor s{chweren Mißhandlungen von Greisen und von Personen hafter anweisen, in Paris auf den Erlaß gleichartiger Maßnahmen Kommunisten angenommen, Artikel 2 und 3 gelangen ein- | nur zur Verhebung dienen, und dazu sollten sich die Reih ags- | anderen Herren, uns zu helfen. daß dieser S so ausgestaltet wird, Bardeiallt wevden mus, g r Form wieder- tnatvlten „Geschlechts zurüd. Einzelne Geschäfte wurden voll- |} zu dringen. / L stimmig zur Annahme. Für die Resolution der Unabhängigen ALgoo D neten selber [be au gut vollen, (Sehr gut os, Lrnetor daß alle Befürchtungen hinfällig werden. s H E " A [stän ig auêgeplündert, Der entstandene Sachschaden ist erheblich. Abg. Lindt (D. Nat): Auf dem platten Lande sind die Sozialdemokraten stimmen die drei sozialistishen Parteien. gem inks.) m übrigen dal auch meine rtei an In DUN Aber dagegen muß fich die Finanzverwaltung aud sichern, sati L d Ang stellte ‘rbe ‘dies B. E d alivin Schadenersas sof L E Sudioen N Of C A det S U Salt orer, enl e an Die Abstimmung bleibt zweifelhaft; die Auszählung ergibt darauf, aus fichtslose Antrüce Manne ia R eidetalen i, S1 das, daß der Einkommensteuerbegriff nun nicht in der Form von Auf- i0zten der Angestellien über diese Vorlage schon im Fanuar und | ZFNener]aß sofort bei der Stadtperivaltung Ostrowo angemeldet, | Sonntagsverkehr die öffentlichen Fernsprech{stellen eingeshränkt. O ; 6 41 En ; “F D : A ¡ dis i / : E T C Saug A Februar verhandelt worden, auch mit der Org mitia n anti Die Eutschädigungtfrage regelt sih nah der im polnischen Gebiet | Zst die Mean Ee diese Mißstände abzustellen, dur 99 ja, i Seht b zes nur 221 Mitglieder anwesend sind, ist Tos Verbesserung und Verböserung ist, werden wir uns mit der | wandsgeldern und ähnlichen Dingen ausgehöhlt und verschoben wird. Riciung, 31-day fich bor fitto Vérredaee Q E j 9 geltenden Verordnung vom 11. März 1850. Außerdem ist | welche die Landorte schwer geshädigt werden? das Haus nicht besch ußfähig i “a Bn Ab (10 De RUBigon SUUen. S1 tel . Ver- | Das liegt in niemandes Interesse, am allerwenigsten im Interesse e O N : cennt. Die Mehrheit | eine private Hilféaktion der Deutschen im abgetretenen Gebiet Ministerialrat Shranke: Daß die Sonntagsbestellungen Der P à i | ident seßt die nähste Sizung auf 28/, Uhr A, 9. De. Lear (: ammt D wie vorsto! t unter Vos | = Arkeitatdaît (A m Clvfimmwia linie) S4 Tons alía ca r Org ionen der Angestellten hat bei diesen Vorverhand- { sofort eingeleitet worden. Es muß festgestellt iverden, daß die } eingestellt seien, trifft nicht zu; es sind aber Einschränkungen seit an mit der Tagesordnung: dritte Lesung der Vorlage, be- esserung as, wodurch dem Besiy ge ingt, dem teuerfiStus zu Y L oblebiin ta diel itarbeiten wal N lungen dem Fnhalt dieser Vorlage zugestimmt. polnischen Hivil- und Militärbehörden, denen die Vorbereitung | 192 vorgenommen worden, Es spielt dabei die Kostenfrage eine treffend das Kohlensteuergeseß; Rest der heutigen Tages- | tntgehen; wir verstehen darunter die Heranziehung des Vesives zu | alle Herren, die obje tiv in diesen Fragen mitarbeiten wollen, nur die Dann hat der Herr Vorredner geglaubt, daß diese Vorlage 4 Pogroms nit verborgen geblieben sein konnte, nihts getan niht unbedeutende Rolle. Jn Betracht aber kommen nur Landorte ordnung, on Nin d G L a i a ay x4 Betde Bitte richten: unterstüßen Sie uns bei der Ausgestaltung des Gesetzes, zuerst hätte den Reich8wirtschaftsrat beschäftigen mü N 1 ne nent Ausbruy dex Deutschenverfolgung M euen mit ganz geringem Verkehr. Unter dem Druck der schlechten Sluß 2 Vhr 35 Minuten. M ge u A di N ch es M, K s i N uk S 1 und ih werde jederzeit die Hand, zu einem verständigen Kompromiß den geseßlichen Besti x L g üssen. Nach oder sie wenigstens im Entstehen zu unterdrückden. Die deutshe | Finanzlage, welche die Beseitigung aller nicht unbedingt not- ja e- und die der arbeitenden Klassen entlastet werden. Wir k biet ent gelegten Bestimmungen über die Aufgaben des Reihswirt- Regierung hat sofort in Warschau und Posen gegen die unerhörten ivendigen Ausgaben dringend erforderlich macht, hat auch der müssen darauf drängen, daß das sogenannte Reichsnotopfer in die | zu fommen, bieten. / / : schaftêrats hat er die Vorlagen wirtshaftlicher und sozialpolitisher | Ausschreitungen nachdrücklich protestiert und gefordert, daß eine | Sountagsbestelldienst auf dem Lande Be chränkungen unterworfen 2 : , Einkommensteuergeseggebung hineingearbeitet wird. Wie steht es Meine Damen und Herren! Es if daun über die Frage des ‘Rátur, ‘bie vön “‘grundlegender Bedeutung sind, ai ‘borstén - Dag C Ung solcher Vorgänge verhindert und der dur den | werden müssen, Die Oberpostdirektionen haben nah Landorten die 123, Sizung vom 24. Juni 1921, Nachmittags 2/, Uhr. a E Sn Tae Di O neus DU Besißes und der Befißerfafsung in den Kriegs- und Na(ßfriegs- Reichsarbeitsministerium und die Regierung sind der Meinun delidert: wevbe.. Di an Oh M Mindérhéiten unbedingt Sonntagsbestellung anz einstellen lasset, soweit es ohne Bp Auf der Tage3ordnung steht zunächst die dritte Be=- | Milliarden es Tak (Lachen rechts, Ruf: Sie haben ja keine | steuern eingehend debaitiert worden. Sie werden in kurzem E nas L é 06 b g j 89 - ile gleiche Forderung hat die AKeglerung unter | Legung tvesentliher Fnteressen der Bevölkerung angängig war; \ic ; ; S ge , 8 \ Debat t gewejen, daß es sih hier troß des verhältnismäßig weiten Um- eingehender Darlegung der Vorgänge in Ostrowo an die Bgt- werden aber nochmals darauf hingewiesen werden, bei ihren Maß- tatung der Vorlage über die Verlängerung | Ahnung!) i | j Gelegenheit Haben, diese batten fortzusegen, und zwar sanges der Vorlage immer noch um ein Notgeseg handelt, und shasterlonferenz und die Regierungen in Paris, London und Rom | nahmen nicht lediglich den Kostenvunkt entscheiden zu lassen, der Kohlensteuer. Das Haus ist wiederum nicht be- Abg. Dr. He rh (1. Soz): Wenn bei der Pelnsleuex unaus in einem Maße, das, glaube ich, niemandem in diesem hoben die Grundfrage, die der Herr Vorredner angeshnitten Hat, die baneii ber bie Boieanine r e rag aen M 2e sondern überall „da, wo es das wirtschaftliche Fnteresse erfordert, shlußfähig, so daß Präsident Löbe erflärt, 2 ß dis Ah E l fe E E N I O iu g Hause fehr willlommen sein wird. Die Frage der (Er g ) LRart, Vereit | mit der Einshränkung zurückzuhalten, evtl. dort, wo die Verhält- simmung über die Entschließung, betceffend die Sozialisierung das qur Fokge, daß die Lohne und Gebaltüempfänger nas stärker faffung E B n u fegenlhien ¿ Belafiang dos bee Hééfae Maa ; i : el ; î. Leder ühren, Der Fernsprechdienst am Sonntag wird vormittags ci ache bemerkt 4 , 1A agegen haben B iges wird eine der größten politifchen Fragen fein, die Int eser Vorlage niht behandelt worden. Weil wir glaubten, die euer épaustellen, daß im Abtretungsgebiet die Heße gegen | und mittags in früherem Umfange aufrechterhalten, dagegen ist es gts N C U E ae R A hat der Reichs- q Gute ren ONIQUA Sagan ang, sanfen wos Eis M BaxrlyVa, dieses Haus beschäftigen wird, (fehr richtig! bet der D. VJ n der Vorlage behandelten Punkte im Rahmen des Notgeseßes fortdauert und bereits in andere O den Pn Been e M oe fer Ida erbältnis U M US O (g einen Antrag Über bes (euni te Sozialisierung des Kohlen- | um es zum Teil dor Steuer zu entziehen, werden unsern stärksten | und ich glaube, wir wollen an die Fragen mit der strengen Sahlih- digen zu jollen, haben wir avch geglaubt, mit der Vorlage | lalza, zu neuen Ausschreitungen, wenn auc nit ganz io 'brutaler drt b eldivérden ind Une in deinen D M fergbaus angenommen. Bei der Abstimmung stellte der Präsident Widerstand finden. Die Darstellung des Abgeordneten Ryssel sind | keit herangehen, mit der, wie ih glaube, das Finanzministerium die an den Reichswirtschaftsrat gehen zu müssen. (Zustimmung Art, wie in Ostrowo, geführt hat. Polnischerseits wird behauptet, | in diesen ällen ist eine Nacbprithun s Danberina veranlaßt fest, daß diefer Antrag einstimmig Nan Es E nach jeder Richtung einwandfrei. Bei den Besißsteuerpslichtigen | Geschäfte überhaupt führt. I kenne die Fehler des Notopfers, und der Deutschen Volkspartei.) die Ausschreitungen seien auf die Erregung unter der poluishen | worden. N eit wird “erw die Mittacsdierf ü ree cinls.) Wir wollen das Haus nicht mit einer langen | ist von einer Einschränkung der Lebenshaltung nit das geringste ich stehe nit an, zu erklären, daß jener Stichtag vom 31. Dezember F fass ine D ; Arbeiterschaft infolge der Entl Hj d Austvet ; 4 rie ird erwogen, die Nittagsdienststunden für alle Cozialisierungsdebatte in Anspruch nehmen und ziehen unsere u merken, während die Steuern dex Minderbemittelten ungeheure s id ige 2 , bat nealaubi ee or fMiNgen dahin zusammen: Die Regierung |. Arbeiter aus Denielaes zurüdzuführen. Hierzu ist n Per en gn renten Reih möglichst gleichmäßig festzuseßen. Enfshliehung zurü. Wir halten es in diesem Augenblick für | Verheerungen dur die Einschränkung des Lebensbedarf2 ange, | 1919 ein Unglüeck gewesen ift. Das fage ih frei und offen, und möge at „geglaubt, mit der gegenwärtigen Vorlage einer Pflicht zu | daß allerdings seitens einiger Betriebsräte in der Niederlausiß und hat A Hlaemein ie sämtlihe Me s Losgo E E ¡weckmäßiger, Sie an diese Entschließung zu exinnern, die Sie richtet haben. Die Besißenden können immer ihre Steuern ab- | das Gesez gemacht sein, von wem es will und von welcher Partet genugen, und hat sie nur deshalb eingebraht. (Sehr gut! bei der | in Westfalen Entlassungen polnischer Arbeiter veranlaßt wurden, | aufgehoben unb lid dafür d mintteriels Proto vor einem Jahre angenommen haben. E wälzen. Fh ampjodte Zhnen in der von den Sozialdemokraten | eg will, wir haben das Recht und nah meiner Meinung die Pflicht, vaten Boltspartei.) Jch möchte aber davon absehen, jest auf Arbei Hat Ano L fs vegreiftide Erregung der deutshen | berufen. besti ofiqrts L O ep haus ito tv S Leist E 4 A, O Bere dio veyabsMlodeten Steuergefeye au kritisch ‘zu wärdigen. (Sehr en materiellen Fnhal ; 5 i e C er die polnmtshen Gewaltt in Oberschlesie Ministerî s | : e ba eiimun C orlage erden angenomme en eistungen des Herrn Sti s ( R j 3 E Z A ; x : 2 beiten, die der Ler Vor, por a88, insbesondere auf die Einzel- | erklären sind. Es ist Vorsavto getroffen, um die Elnstellers pet 0 ea E I M Ma AITINOs von Dei E e Gil i die Gescacic ames mon bie Sllnnn jo unerträglich hoh wären und die Produktionsfähigkeit lähmiten, | idhtig ! bei der D. D) D 50) iee A, wars Ui og Res: n, As D E rr Vorredner vorgetragen hat, einzugehen. Jch Maßnahmen der Betriebsräte zu erreichen und beruhigend auf die Der G ese be B dei üb ; T g Ciaaigues- der Unabhängigen etl wie dem und Kommunisten. Die | lo ist es wunderbar, daß gerade der mächtigste Kapitalist unter der | opfergeseß betrachten, wirkli den ursprünglichen Gedanken verwirkliht, glaube, wir tun das besser in der Kommissionsverhandlung, um so “rbeiterschaft einzuwirken. Ausweisungen polnischer Arbeiter im trag, betreffend den Ueber x d 5 ev Entschließung ist urüdckgezogen. Herrschaft der Do euar seine Betriebe so außerordentlich hat | ver darin lag, daß in der äußersten Not des Neiches der Besitz opfert? mehr, als der Herr Vorredner selber ja auch wüns{cht in | Moheren Maße haben nicht stattgefunden. Diese Entlassungen pol- L » gang der Passex- ; j i i ausdehnen önnen. (Lachen rechts, Ruf rets: Weil er mehr ver- | ichen diejenigen haben das große ihnen urfprünglihß zu- ritte Pg Ta ctt terotars ents i j {cht, daß dahin | nischer Arbeiter waren von Gewalttätigkeiten irgendwelcen fu straßen von den Ländern auf das Reich wird Es folgt die dritte E des Gesetzes über steht, als Sie!) Im wesentlichen diejenigen haben das große ihnen urfprünglich zu alia Get r A L ia verlegt werden, und als ih nicht begleitet; sie können feinesfalls die brutalen Ausschreitungen | ?Hne Erörterung an den 5. Ausshuß überwiesen. den Staatsgerichtshof. Abg. Dr. Helffer i ch (D. Nat.): Es handelt sih hier niht | gedachte Opfer gebraht, die Werte haben, die nit im Fluß der eig eri N y ans ie ehrheit der Parteien dieses Hauses | in —[trow0o Und anderen Orten rehtfertigen oder auch nur ent- Jn zweiter Lesung wird der Gesetent- Fn der allgemeinen Aussprache bemerkt O ; um Erleichterungen für die Wohlhabenden, sondern gerade der | Zeit in der Aufblähung gestanden haben. (Sehr richtig! rechts, im E v0dige Veberweisung an die Kommission eintritt. (Bravo! a reN der polnischen Regierung muß vor aller Welt | wurf wegen Ueberleitung von Rechts3ange- Abg. Dr. Herzfeld (Komm.): Das Gese ist ein veaktio- | Aermsten der Armen. Wir hoffen doch, daß die Gedanken unserer Zentrum und bei den D. D.) Die haben ein ungeheuerliches Opfer “Pfr 1 4 r z . x a ‘ , , .. . S S 2 ‘ . . . ; . " u . , Ü , ‘ 5 L i : im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei.) lichen Verse pern gefordert Tee Co Ne Der in öffent | l egen he iten „ der Konsulargerichtsbarkeit ute E O NULEE nige mol erie De Sr age Bais A e E An dia Qs A die gebracht, und zwar nah meiner Meinung ein doppeltes Opfer, indem A E : gelishe und Juden polnischer Zunge, ‘also gegen nttionals wie R. w rigen des Rechtsaus[chusses ohne Erörterung (lieder zu wählen, sondern kann wählen, wen er will. Eine An- Vermögen bis 200 000 Mark und einem Einkommen von 10000 | ihre Geldwerte auf der einen Seite durch die allgemeine Geld- 122. Cißung vom 24, Juni 1921, Nachmittags 1 Uhr. rigible Minderheiten richtet, „mit größter Energie und Beschleu- A Santa arauf sofort auch in dritter Lesung endgültig habe rann natürlih nur erhoben werden, En A ena Mark O N) und dir g v de ja Ie I entwertung um 85 vH heruntergedrückt worden sind, und anderer- Berit dog Nadiridlankärat bs Mi 4e R er clit Zube vereitet, und daß sie unseren im polnischen Staate x y en Ministern ein Mißtrauensvotum ausgestellt hat. Stellen Sie | Existenzminimum. Es ommt uns auf die Sache an und nicht | 7, n ihnen hernach noch das Notopfer erhoben wird. Es laufen do (Be d de 7 fe des Vereins deutscher Zeitungsverleger*),) liter h Solksgenossen O E Sus der Gesetze O der staat- e folgt die e E Beratung des Geset- sh nun einmal vor, daß das Parlament Mi Zweidrittelmehrheit aut eine gen Damen ration, wy unp an den FUtinzoninern N A E dia friben “u E AUf der Lage3ordnung # â ; g zen Macht gewährt, auf den die Mi ¡eiten L Entwur UDde i â r entshi i ini ücktreten müssen wegen icht ‘beigehen. ie Linke bringt immer wieder das alte A / Ee t ge5ordnung stehen zunächst kleine An- ebende erheiten Anspruch haben | p le a CELONA U O O L O mtspflis L x 1 Ds Los, Vak der Besiß zu den Lasten des Reiches gar nihts | woblhabenden Leuten {G renen konnten, und die beute —

und den 600 000 in Deutschland lebende Polen genießen, die hi Gültigkei | l : Staats- 7s Ò ( zen, die hie igleilts8dauer des Ko t es. chwerer Verleßung ihrer Amtspflichten, und daß dann der Staats ' | i | ß hier 9 Kohlensteuergeses. guno Das würde bedeuten, daß der | beitrage, Für 1920 sind aber aus dem Reihsnotopfer hon über | Sie können das da und dort erfahren — ein ret bescheidenes

fragen. u j / B A : in Ruhe und Sicherheit ihrer Arbeit na [ ‘ónne i Ä j ; ; N eriht8l idet Abg. v. Scho ch (D. V.) fragt an wege Fälle, in 5d uf eine ! fe ael nahgehen tönnen. Die Vorlage schlägt in Artikel 1 die Verlän erung der ¡OtShof anders entscheidet. Í : ies L ü E 2a E eet un Bnelgdfin ir lar: | Best dung dee Dio Van! loco: Di l tetun | Olltiafeligdauer bi Ende Mrg 1322 vos af Arlta 2 F Li i besen Gersdittol 16 ei Anstren shner Wat | 93 "Miles, vus lee Keceze Sempelabaate e po acth | Dofein führen, (Lbhafte Zustimmung echts, im Zentrum und ie usS grobste beschimpft und m Tgondelt wurden. Faust- | 270 Arbeiter entlassen habe, mit Meitanfträaa erfte E soll § 6 als zweiten Absab folgende Vorschrift erhalten: „Der Ga Un Fon ni hi8 I L Ka AMURA a edu eit wird der nicht On R Besißlosen getragen wird, 1,6 Milliarden aufge- | bei den D. D.) Es gibt arme Millionäre auch in diesem Hause E nant s A pes chen „eien an der Tages m „„Ftaatssekretär Dr. Müller; Vom Reichskommissar ur Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, mit Zustimmung Staatsgeri Soi vollständig reaktionär werden. Darum sind wir | kommen, zusammen also fast 15 illiarden. Wenn Sie fagen, die | deren Einkommen durch die Geldentwertung so reduziert ift, hen aus dem Knopfloch deuten A E De u einem | Felhrung von Aufbauarbeiten in den zerstörten Gebieten Înd des Reichskohlnrats und des Reichsrats für einzelne gegen das Geseg. Besißsteuern wurden abgewälzt, dann können Sie überhaupt ein- | daß vom alten {önen Wohlstand und vom alten Leben, das sie ge- “ott Paevghoas ) : E 27 Mi Füßen getreten. isher in Ausführung der auf Grund des Waffenstillstandsver- | Bergbaubezirke und einzelne Brennstoffsorten die Die Vorlage wird Hierauf in ihren einzelnen Be- | packen. Wenn Sie nur ein ißhen in die Fragen hineinsteigen, U ; Leb Arbeit, wahrbaftig nit meb L ISTINNG wird gefragt, S Fr diese empörenden Vor- | trages geforderten Pönallieferungen 160 kleine Oelmotore ver- | Kohlensteuer zu ermäßigen, Die Ermäßigung muß stimmungen G Die Gesamtabstimmung wird aus- | werden Sie sehen, daß keine Möglichkeit der Abwälzung bei der | wohnt waren nah einem Leben von Arbeit, N J R gui A rrannt jeten und was sie bisher getan habe oder zu tun | geben ivorden, die auf Grund der 2 4 : R R : / E Î E E ; ; ie i », die Wertpapiere | viel übrig geblieben ist. JchG meine, daß die Kreise, die ih hier im ps t, um deutsches Recht und deutsche hre in Oberschlesien zu | von der Entente + 5 bestimmte Vigfecfit i o Orenverbandes ere M dret e ags d cigemeicon See Pet, da heute keine L be Cut 4. boten bie a an M n Dae N iaE A Auge babe, der bessere, der aus Miitelsiand, dessen Wohlstand “ Ministerialrat v Malvan: Der Reéhsreaier p nd gon diesex Lieferung hat die Firma Benz, Mannheim, | des Steuersaßzes b stir t aleid Me fetguseven ister der wy E A l igt Er- Arbeitslohn hat si einigermaßen, noch nicht vollständig dem allerdings in Papierwerten festgelegt war — und dazu {ind diese Tenn, pabriglti d, Malgan: g er ‘ regierung ist be- | #5 Stück erhalten. Unter den Anforderungen auf Reparations- qud estimmt gleichfa s der Reichsministe urfs, betreffend te eshleunigte “_| Wert des Geldes angepaßt, jedenfalls weit mehr als irgendein Rent I Ille: —- die elaenilidlen Oifts bis ert fan dos nicht A IDENrne des Aufstandes, sondern seit Beginn fonto befindet sih noch ein Posten von rund 1000 D Tara die Finanzen mit Zustimmung des Reichskohlenrats und des hebung des Reihsnotopfers und der Kriegs- anderer Vermögensbesi . (Widerspruch links.) Sie brauen ja | Nentner alle zu zählen — die eigentlicher Dp! r großen fien Soldaten und Offibieten bebet mvohner pon franzó- | gleichfalls dur den Motorenverband bearbeitet monat n de | Reichörats.* abgabe vom Vermögenszuwachs. nur in die Statistik hlneinzusteigen; beim Kohlenbergbau 4. B. | politisGen Katastrophe gewesen sind. (Erneute lebbafte Zuftimmung find. Die Reichsregierung hat nicht verfeblt, S E as S rationskommissien übe Ti boteiligt, Ein Entscheidung der Repa- „Der Ausschuß hat die beiden leßten Säße dieses neuen Zu Art. 11 (Abgabepfliht der Auslands- | machten die Dividenden im Fahre R nahezu 16 rozent der rechts, im Zentrum und bei den D. D.) Diese Kreise sind nit Verwahrung einzulegen, ohne daß jedoch Abhilfe e ver- | iht vor, Die Verteilung d e Ie U gebo legt nes | On L U a TiGen, j deutschen) mut das Wort ie wichti i t E Maoitals it g für te T ild fa EeR Ges verschont worden und nun stehen wir vor der neuen großen zeichnen wäre. (Hört! Hört!) Der deutsche Bevollmäthtigte ist | issen der Großindustrie Tala ung ICE LCTUNOeN t Srzeug- iz Nah rf, 3 soll das Geseg mit Wirkung vom 1. Fuli Abg, Dr. Helfferich (D. Nat.): Die wichtigsten Bestim- nes m Tas ) ou ei SdILndla Def wed JENN Umfangs politischen Aufgabe, nachzuprüfen, inwieweit die Träger von Besitz CECXISTAg® Worden, erneut gegen solche Vorkommnisse zu prote- | Diese Anweisung ist notwendig, um die Bolörde Lon lebe Ee 1921 in Kraft treten. / angen sind ja bereits in der an ans aen E P rO a L ie gewünscht, daß diese Ausführungen aus dem | in Realwerten heranzuziehen find. Man hat das Wort „Gold- File bectiitttue E et wieder einige besonders schwere A ial var einzelne Werle freizuhalten, es vorge lagerte Gre tut (G04)! beldlosien Di Rorigen t Anirlige cus bem Ausla toieeer aftun, da wi vei der Munde des Reichskanzlers gekommen wären, (Beifall rets.) werte" geprägt. Es fteck wahrhaftig nichtis hinter dem Wort Eine Anfrage dez Abg. Hensel (D. Nat.) bezieht sih auf | tinige clégvertund e z R Mer o arten daß die Neuerung eine unbedingte Me vont gu die Absaß- Doe lidlihen Stimmung do damit niht durhdringen spürden, Neichskanzler und Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Meine | „Goldwert“. IchG will deshalb das Wort in Zukunft gar nit mehr ie Schäden, die die russishen Fnternierten in der Nähe dee | s9rdert seien, in denen zu Moassenkfundaebun n din Ga, | sMWierigfeiten einzelner Bezirke sich sonst ins ungemessene steigern n peertreter des Finanzministers hat im Ausschuß erklärt, daß Damen und Herren! Vor diesem leßten Saye des Herrn Vorredners | verwenden. Ich will diese Werte mal umschreiben als Produktionsmittel er an, an Kartoffelfeldern und Wiesen angerichtet haben. | mord, Orgesch, Belagerungszu'iand, weiße a; Hegen den Gareis- |¡ourden, weil die ohlensteuer prozentual erhoben wird. in Regierungskreisen die Möglichkeit erwogen werde, mit neuen te i i bereits Worte gemeldet. Es hat also des | und es gilt jegt, die Frage zu prüfen, inwieweit wir verpflichtet find Die Geschädigten hä nur ¿wei Drittel Ersaß erbalten, der | tisher Gefangener usw aufgefordert werte D Freilassung poli- | Ubg. R ys\sel (U. Soz.): Wir bea tr den Artikel 1 ab- selebgeberischen Vorschlägen zugunsten der Auslandsdeutshen zu | hatte ih m h bereits zum 0 , Gs h also des | und os zt, Frage z1 fen, i ) i ; find, est sei bis beute nit bezahlt. a Postrat Dr, S Én tas G rate Si | zulehnen und toeiter die Reichsregierung C orkidan dem Reithó- ommen. Vielleicht läßt sich die Sache mit R Ln ee Appells des Herrn Abgeordneten Dr, Helfferiß niht bedurft, um | gegenüber den anderen, die {on Opfer gebracht baben, gerade diese Ein Negierung8vertre j i ih#- | sind Privatteleg intale eer Telegraphenordnung ‘a | äge ü i ialisi ; ° rer Novelle zur Einkommensteuer wieder aufnehmen. Geschehen i 1 Sprechen zu veranlassen. Aber ih habe heute nicht die | Kreise bei den neuerlichen fteuerliden Gesegentwürfen gebührend zu erng ein Net zum Ersay bos Sch ae ad iber Seits É oder aus R M disemuet h D fü 4 Ve ehe versth: valles und des Robleubandels die Sozialislerung des Ko dusteuet- Ga unbedingt U R Gescha B n A Tauben R dw in a L O L S und ih Tieube, verüdsiGtigen, R M E | Gn Pi y 4 2 M “ 0D 4474 A 0 M ; . L 7 L : : Bod ) eY e j . V , ) ¿ | t “1 o j L : s L eilen Reotcrmza ob 7 n Dübi gets P i D ielmehr der Ey, „zurückzuweisen. Die in ‘den Lelegvanmin A leiter N E nbi e Zienan Geleven, bie es gibt, Die s, ves für as dean E bum im Ausland. wirken. können. Ohne | das würde auch durchaus nicht der jeßigen Lage entsprehen, wo wir Allein, glaubt jemand, daß man die Frage lösen kann, wenn L Wohrung deé Rod tsstanbpunties erbeblide E 0A ege PeruNIen M Massenkundgebun- et, inêbesondere gegen die 'inzelnen Lari Lu die le Wri L nes ben D p Unsere atblindiscen Verbindungen können wir nicht 60 Millionen mitten in der Arbeit für neue große steuerlihe Geseßentwürfe steben. | man, wie das Beute geschehen ift, von links nah rechts nun cinen 2 M : E konnten “bei ber "Trdbik Ad (ht A Leer „Gefangene: lastet, Pas im Fuli 1920 hat dex Aaddtas In dies Resolution Zeenschen erha ten. Wir haben die Anregung i E die Jch habe ferner nit geglaubt, daß gerade die Verabschiedung des | großen volitishen Kampf entfefselt und geradezu die j „/ Vit Ausnahme der durch S cebruck hervorgehobenen Neben | völferung eine ivregeleiteie Mente zue Sl Slelen dex Ve- | 101 der Regierung eine Vorlage zur Sozialisierung des Kohlen- der eutgórente des Notopsers, anzupassen Ae SEa ge Dis ft Notopfers zu einer so großen Debatte Yulaß geben könnte. (Ybg. | das Haus hbineinmvirft: bier Besiy und hier nit Besiß Fehr tx m, bie iu fnti I ar U Ur Slürmung ber Gefäng- | bergbaues verlangt. Bis heute haben wir davon nichts g ört; t Einkommens- und Bermögenspexhältnisseo. Es ist der s{chwerste M Rin. ne inks, Harry Ddoikgfanzler! idhtia! rets, im 3entu e L R E Ls E L Wee urt B02 zur gewaltsamen Besxreiung dec Gefangenen veranlassen, waxum nit? Zett, als im Ausschuß die Frage bexührt wurds, Fehler des Reichsnotopfers, daß eine staxre Belastung der Steuer- * Dr. Helfferlch: Bitte, nah links, Herr Yeichskanzler!) rihtig! rets, im Zentrum und bei den D. D.) Von diefem

Frage der Vereinigung insbesondere mit der Invalidenversicherun j i Vi ] j x 9, | Und in der Lage zu sein, Wiederholungen vorzubeuge isse si i; ä j : inte L 8 V ; â ) g zubeugen und sich r sih entsprehend geändert haben, die Bestellung wieder ein des Kohlenbergbaues, noch ausgeseßt werden würde. iu din Steuecrleistungen EOTENGCIDAEN Wávdaw,

die Frage der Umorganisation der Versicherung, ist mit Absicht | für den Schuß der Deutschen zu verbürgen. Leider aber ist dem- zu

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