Rüdreise wird dem Kandidaten freie Fahrt gewährt. Reisekosten

und Diäten werden nicht vergütet. 22. (Transitorishe Bestimmungen.)

dem 1, Januar

menen Civyilanwärter, welche vor angenommen find,

bereits im Staatseisenbahudienst vou der Ablegung der Prüfung Und diejenigen Militär- und Civilanwärter, welche vor auch von der Ablegung der l Güterexpedienten nah Maßgabe dieses Reglements befreit. Berlin, den 30. November 1874. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Achenbach.

: 1.) Diejenigen Militär- anwärter und in Ermangelung von Militäranwärtern L ¿0690 ind, bleiben zum Ca sdsmien, em 1. Januar 1873 in den Staatseisenbahndienft eingetreten sind, bleiben Prüfung zum Stationsvorsteher und

Die heutige Nummer des „Reihs- und Staats-

Anzeigers“ (Central-H.-R.-Beilage) enthält:

Nr. 7 der Tarif-Veränderungen der deutschen

Eisenbahnen.

Die heute ausgegcbene Nr. 21 der Allgemeinen V.r- und König- enthält die Ziehungslisten folgender Papiere: Ansbah-Gunzenhausener Prämien- Anlehen de 1857. Antwerpener Prämien-Anleihe de 1859. Brandenburgische, Hannoversche, Hohenzollern\che, Pommersche, Posensche, Preußische, Sächsische, We st = Eichsfeld\che, Falken - Freiburger Prämien- Müßlhau- Stadt-Obligationen. Pa riser Prâä- 1 b Ru \\i\chè Bodenkredit-Pfandbriefe. Schwedis\che Bergwerks-Besißer-Hypotheken- Anleihe de 1839. Türkische Ungarishes Prämien-Anlehen de 1870.

loosungs - Tabelle des Deutshen Reichs- lih Preußischen Staats - Anzeigers

fälishe und Rheinische Rentenbriefe. Paderborner Tilgungska}} e-Schuldverschreibungen. berg O. Sl. Kreis-Obligationen. Anleihe. Gothaer Ablösungskasse-Schuldbriefe. sen i. Th.,, Zwickauer mien-Anleihe de 1875.

Schwedische Reihs-Hypotheken-Bank-Pfandbriefe, Anleihe de 1855. l |

Westpreußis\che Pfandbriefe. Die Allgemeine Verloosungs - Tabelle

durch Carl Heymauns Verlag, Berlin,

auh bei der Expedition, Wilhelmstraße 32. Nummer 25 Pf. (21/, Sgr.)

. Al erscheint wöchentlich einmal und ift zum Abonnementspreis von 1 Mark 90 Pf. (15 Sgr.) vierteljährlih dur alle Postanstalten, \o wie d S. W., Königgräger- ftraße 109, und alle Buchhandlungen zu beziehen, für Berlin Preis pro einzelne

Nichtamlliches.

Deutsches Nei.

Preußen. Berlin, 22, Mai. folgten Abreise Sr. Allerhöchstdenselben nach a besichtigten heute

früh 9 Uhr auf dem erge die dritte

Garde - Infanterie - Brigade und

weite der Karabiner zu prüfen.

Hagwiß und -des Staats-Sekretärs von Bülow entgegen.

_— Ihre Königlichen Hoheiten der Prinz und die Prinzessin Carl haben Sich heute früh von Schloß Glinike ( L Im Höchsten Gefolge befinden ih: die Hofdamen Gräfin von der Schulenburg und Gräfin von Bünau, der Hofmarschall Graf Dönhoff, der Kammerherr Graf

nah Wiesbaden begeben.

Brühl und der persönliche Adjutant Major von Unruh.

Se. Majestät der König von Sachsen ist gestern Nachmittag 3 Uhr 45 Minuten vom Anhaltishen Bahnhofe aus

nah Dresden zurückgekehrt. Majestät dem Kaiser und König

Kommandant von Berlin

den hatten,

— Die Besichtigung des Lehr- Infanterie- taillons durch P E s | e findet am 28. d. M. bei den Communs in Potsdam ftatt; das Stiftungsfest des genannten Bataillons wird am 6. nächsten Monats in herkömmliher Weise begangen werden,

— Die vereinigten Aus\{chü}e des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr, die ver- einigten Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen und für Rech- nungswesen, die vereinigten Aus\hü}e für Handel und Verkehr und für Rehnungswesen, sowie der Aus\chuß für Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sizungen.

— Im Reichskanzler-Amt find die von uns bereits er- wähnten Berathungen der zu diesem Zwette einberufenen Kom- mission wegen des Erlasses eines Mustershußgeseßes zum Abschluß gediehen. An den Verhandlungen haben Künstler und Vertreter der einzelnen Industrie- und Fabrikzweige, insbesondere Vertreter der Bronze-, Gold- und Silberwaaren- und der Textil-Industrie, aus Elsaß-Lothringen außerdem noch Sachver- ständige für die dort blühende Kattundruck- und Tapeteninduftrie theilgenommen. Die Ansihten der Sachverständigen über die Einführung eines Mustershußgesezes gingen nur wenig aus- einander, namentlich legten die Vertreter aus Elsaß-Lothringen auf ein derartiges Gesey das größte Gewicht und wünschten, daß dasselbe _nach Art des in Elsaß-Lothringen noch heute geltenden Mustershußgesezes ausgearbeitet werden möge. Im Allgemeinen lassen fih die Ansichten der Sachverständigen dahin zusammenfassen, daß 1) ein Geseg zum Schutz der Kunstwerke gegen Nachbildung Seitens der Industrie und des Handwerks und 2) ein Mustershußgesez sowohl bezüglih der Kunst- als der gewerblichen Jndustrie erlassen werden möge,

„_— Die Reichstags - Kommission zur Vorbhe- rathung der Entwürfe eines Gerichtsverfassungs- gesetzes, einer Strafprozeßordnung und einer Civil- prozeßordnung hat am 21. d. M. nach kaum ahttägiger Unterbrechung ihre Arbeiten wieder begonnen, Es wurde zu- nächst die Berathung über das Verfahren vor den Amtsgerich- ten fortgesezt. Die §8. 443—449 fanden nach kurzer Debatte mit einigen ZkKsazanträgen der Abgeordneten Struckmann, Dr. Grimm und Dr. Bähr Annahme, abgesehen von dem §8. 448, der nah Beseitigung des besonderen handelsgerihtlihen Ver-

| Se. Majestät der Kaiser und König geleiteten bei der gestern Nachmittags er- Majestät des Königs von Sachsen dem interimistishen Anhalter Bahn- Kreuz- L d itte ließen Sich hierauf je einen Zug des 1. Garde-Dragoner-Regiments und des 2, Garde-Ulanen-Regiments vorstellen, um die Trag- 1 Nach Rückehr in das Palais nahmen Se. Majestät die Vorträge des Oberst-Lieutenants von

Allerhöchstderselbe wurde von Sr. : : nah dem Bahnhof geleitet, woselbst ih der \sächsische Gesandte von Nostiß-WalÜwig, der Militär-Bevollmächtigte Major Edler von der Planit, der

ndant x General-Major von Neumann und der Polizei-Präsident von Madai zur Verabschiedung eingefun-

Se. Majestät den Kaiser und König

beantragte Graf Udo

DI, Förster gegen diesen Antrag erklärte, großen Majorität des Hauses demgemäß beshlo}en. — nächst wurden die 88.

den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses angenommen.

beantragte Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode, Nr. 8 den ersteu Absatz zu fassen:

ebenso ohne Diskussion die S8. 51—57.

fahrens in Wegfall kam.

Bei einzigen Modifikation angenommen,

verfahrens bezweckten. Entwurf mit der

gelehnt. Außerdem fand bei S. 449 ein Antra

mitteln handelnden dritten Buh über, und zwar zunächst zu dem Abschnitte von der Berufung. Bei 8. 451 entstand eine eingehende Debatte über die Frage, ob, wie die Abgg. Beer und Dr. Gneist beantragten, die Berufung auf die Urtheile der Amtsgerichte beschränkt sein, gegen die Urtheile der Landgerichte aber nur die Revision (revisio in jure) stattfinden solle. Bei der Abstimmung blieb der Antrag Becker-Gneist mit 13 gegen 9 Stimmen in der Minorität. — In der gestrigen Sizung wurden die §8. 452 bis 476 der Civilprozeßordnung erledigt. Bei §. 452 kam der Antrag des Abg. Reichensperger, die Berufung gegen die Urtheile der Amtsgerichte auszuschließen, wenn der Gegenstand des Rechtsstreites an Geld oder Geldes- werth die Summe von 100 /4 nicht übersteigt, sowie gegen die Urtheile der Landgerichte, wenn der Rechtsstreit ver- mögensretlihe Ansprüche betrifft, deren Werth die Summe von 1000 niht übersteigt, zur Debatte. Derselbe wurde indeß abgelehnt, — Aus der 11. am 3. Mai abgehalte- nen Sitzung tragen wir auf Grund der uns soeben zugegangenen amtlihen Protokolle nah, daß zu 8. 180 ein Antrag des Abg. Struckmann, dahin gehend, daß der „Auszug äus der Ladung“ im Reihs-Änzeiger obligatori\sch publi- zirt werden muß, unter Zustimmung des Direktors im Nelths- kanzler-Amnt von Amsberg als Konsequenz des §. 6 des Ge- seßes über Markenschuß, angenommen wurde.

— Inden deutschen Münzstätten sind bis zum 8. Mai 1875 geprägt: an Goldmünzen : 885,509,460 Mark Doppelkronen, 294,469,860 Mark Kronen; an Silbermünzen: 19,938,445 Mark 9-Mark stücke, 56,766,264 Mark 1-Markstüe, 14,060,086 Mark — Pf. 20-Pfennigstücke; an Nickelmünzenz 7,129,875 Mark 60 Pf. 10-Pfennigstücke, 3,430,157 Mark 75 Pf. 9-Pfennigstüe ; an Kupfermünzen: 2,606,818 Mark 10 Pf. 2- Pfennigstüe: 1,230,334 Mark 73 Pf. 1-Pfennigstüce. Gesammtausprägung : an Goldmünzen: 1,139,979,320 Mark; an Silbermünzen : 90,764,975 Mark — Pf. ; an Nielmünzen: 10,560,033 Mark 39 Pf. ; an Kupfermünzen: 3,837,152 Mark 83 Pf.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen Verhandlungen des Herrenhauses lagen zunächst zu §. 3 des Gesezentwurfs, betreffend die Vermögensverwaltung in den katho-

lishen Kirhengemeinden, welcher nach den Beschlüssen der Kommission lautete:

__Zu dem kirhlichen Vermögen im Sinne dieses Gesetzes ge- hôren: 1) daß für Kultnésbedürfnisse bestimmte Vermögen, ein- \chließlich des Kirchen- und Pfarrhausbaufonds, der zur Besoldung der Geistlichen und anderen Kirchendiener bestimmten Vermögens- ste und der Anniversarien; 2) die zu irgend einem sons- stigen kirchlichen Zwecke oder zu wohlthätigen oder Schul- zwecken bestimmten kirhlihen Vermöügensstü&e; 3) die Er- trâge der durch kirhlihe Organe zu kfirhlihen wohlthätigen oder Schulzwecken innerhalb und außerhalb der Kirchengebäude ver- austalteten Sammlungeu, Kollekten 2c. ; 4) die zu kirchlichen, wohl- thätigen oder Schulzweck&en innerhalb des Gemeindebezirk3 be- stimmten und untér die Verwaltung kirhliher Organe gestellten Stiftungen. folgende Anträge vor:

1) Von Herrn Dr, Beseler: Jn Nr. 3 hinter dem Worte „Schulzwecken“, hinzuzufügen : „des Gemeindebezirks"; jowie in

Nr. 4 hinzuzufügen: „sofern der Wille des Stifters nicht entgegensteht“, event. dem §. 3 folgenden Absaß am Schluß hinzu- zufügen : „Die Bestimmung unter 4 findet jedoch auf die zur Zeit des Erlasses dieses Gesetzes bestehenden Stiftungen nur Anwen- dung, fofern der Wille des Stifters nicht entgegensteht.“

2) von dem Grafen Udo zu Stolberg-Wernigerode: Den Eingang des §. 3 zu fassen: „Zu dem kirchlichen Vermögen, dessen Verwaltung dur) dieses Geseßz geregelt werden soll, gehören: *

Bei der Beschlußfassung wurde nur der erste Antrag des Herrn Dr. Beseler und mit diesem der 8. 3 angenommen, die übrigen Anträge abgelehnt. :

___ Die 88. 4—11 wurden unverändert angenommen. Zu S. 12, welcher lautet:

Def Kirchenvorstand wählt aus seinen in S. 5 Nr. 2 und 3 bezeichneten Mitgliedern bei dem Eintritt der neuen Kirchenvor- steher einen Vorsißenden und einen Stellvertreter desselben, beide auf drei Jahre,‘

1 zu Stolberg-Wernigerode, anstatt des 8. 12 der Beschlüsse des Hauses der Abgeordneten den F. 15 der Regierungsvorlage anzunehmen.

Obgleich \sih der Regiecungskommissar, Ministerial-Direktor wurde von der sehr Dem- 13 bis 49 ohne erheblihe Debatte nach

Zu §. 50, welcher in Nr. 8 lautet:

Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes und der Gemeindevertre- tung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde „in folgenden Fällen: 2c, 8) bei Verwendung des kirhlihen Vermögens für Zwecke, welche nit die Kulturbedürf- nisse der Gemeinde selbst betreffen. In dem Falle zu 8 gilt die Genehmigung als ertheilt, wenn die staatliche Aufsichtsbehörde M E 30 Tagen nach Mittheilung des Beschlusses wider-

richt. Wegen der Schenkungen und leßtwilligen Zuwendungen bewen- det es bei dem Geseße vom 23. Februar 1870;

Wer C Verwendung des kirchlichen Vermögens, welche nit kirhliche, wohlthätige oder Schulzwedcke innerhalb der Gemeinde Jelbst betrifft.“

Der Antrag wurde nah unerheblicher Debatte angenommen,

Der §. 58 lautet :

Die den bischöflichen Behörden geseßlih zusteheuden Rechte in Bezug auf die Vermögensverwaltung in den Kirchengemeinden ruhen, so lange die bischöflihe Behörde diesem Geseße Folge zu leisten verweigert, oder so lange das betreffende Amt nicht in gesezmäßiger Weise beseßt oder verwaltet ist, Eine solhe Weigerung ist als vorhanden men, wenn die bis{höfliche Behörde auf eine schriftliche Au orderung des Ober-Präsidenten niht binnen 30 Ta- gen die Erklärung abgiebt, den Vorschriften dieses Gesetzes in allen Punkten Folge leisten zu wollen. Die den bis{öflichen Behörden zustehenden Befugnisse gehen in solchen Fällen auf die betreffende

Staatsbehörde über. Beseler die Streihung des

Alinea 2, während Worte: „in allen Punkten“

Hierzu beantragt Herr Dr. Herr v. Bernuth den Antrag stellte, die

3 Zu lebhaften Erörterungen führten die §8. 449 und 450, zu welchen Anträge vorlagen, welche eine gründliche Protokollirung und die Beseitigung des Berichtigungs- der Abstimmung wurde der da auch Anträge der Parteien auf Antrag protokollirt werden rollead alle weitergehenden Vorschläge wurden mit großer Mehrheit ab-

: rden Annahme, daß die Urtheilsbücher bei den“ Amtsgerichten ni t zu führen seien. Sodann ging die Kommission zu dem von den Rechts=

die dritte Eskadron nah Potsdam ab.

Königsberg i. /Pr., Garnison Königsberg i./Pr. zurückbegeben.

kurzer Diskussion wurde der leßte Antrag angenommen, der Anirag Beseler abgelehnt. Den §. 59, welcher lautet:

„So lange in einer Kirchengemeinde die kirhlichen Vermögens- angelegenheiten kommissarisch besorgt werden (§. 46), dürfen an solche Geistliche, denen gegenüber die Leistungen aus Staatsmitteln eingestellt sind oder die exekutivische Beitreibung der Abgaben und Leistungen im Verwaltungswege nicht stattfindet, auch aus dem firhlichen Vermögen Besoldungen nicht gezahlt werden.“

beantragten die Herren Graf Udo zu Stolberg und Dr. Beseler zu streichen, und da der Regierungs-Kommissar, Ministerial- Direktor Dr. Förster, Namens der Staatsregierung keinen Wider- spruch dagegen erhob, so wurde auch vom Hause demgemäß beschlossen.

Die 08/60 und 61, sowie die Wahlordnung, wurden hierauf ohne Diskussion genehmigt, und dann die Sizung um 44 Uhr geschlossen.

— In der heutigen (22.) Sigung des Herrenhauses, welhe der Präsident Graf Otto zu Stolberg-Wernigerode um 124 Uhr eröffnete und welcher der Vize-Präsident des Staats- Ministeriums, Finanz - Minister Camphausen, der S'aats- Minister Dr, Falk und die Regierungs - Kommissarien Ministerial - Direktor Dr. Förster und Geheimer Re- gierungs - Rath von Brauchit\ch beiwohnten, wurde zunächst in die zweite Berathung über den Gesezentwurf, betref- fend die Aufhebung der Artikel 15, 16 und 18 der Verfassungs - Urkunde vom 31. Januar 1850, ein- getreten, An der General-Diskussion betheiligten firh die Herren Dr, Baumstar| und Graf Udo zu Stolberg für und die Herren Graf Krassow, Baron von Senfft-Pilsah und Graf zur Lippe gegen die Vorlagê. Auch der Staats-Minister Dr. Falk nahm Veranlassung, in die Debatte mit einzugreifen. Dann wurde in namentlicher Abstimmung der Gesezentwurf in der vom Abgeordnetenhause beshlo}enen Fassung mit 68 gegen 25 Stimmen angenommen.

Bei Schluß des Blattes erfolgte als zweiter Gegenstand der Tagesordnung die erste Berathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Orden und ordensähnlihen Kongregationen der katholischen Kirche. i

— Der Justiz-Minister hat die Beamten der Staatsanmwalt- {haft dur eine Verfügung vom 13. d. M. angewiesen, im Hinblick auf §. 33 Nr. 5, 8. 39 des Reichsgeseßes vom 6. Fe- bruar d. I. und §, 28 des Preußishen Gefeßes vom 9. März V. L; in Ehescheidungsprozessen durch geeignete Anträge darauf hinzuwirken, daß ein Vorbehalt der Erlaubniß zur Wiederverheirathung oder ein Verbot der Wiederverheirathung gerihtsseitig nicht ausgesprochen, jedoch zur Sicherstellung des in S. 33 Nr. 5 des Reichsgesehes enthaltenen Eheverbotes in Fällen, welche die Trennung der Ehe wegen Ehebruchs mit einer in den Verhandlungen namhaft gemachten Person zum Gegenstande haben, in den Urtheilsg- gründen der begangene Ehebruch ausdrüdcklich als Scheidungs- grund bezeihnet und der Name der Person, mit welcher die Che

gebrohen worden if, erkennbar gemacht wird.

An diese im Justiz-Ministerialblatt veröffentlihte Verfügung

\chließt sich im genannten Blatt ein Aufsaß des Geheimen Justiz- Rath Dr. Stölzel über nach Maßgabe der Geseßze vom 9, März 1874 und 6. Fe- bruar 1875.

die Fassung der Ehescheidungsurtheile

— Behufs Theilnahme am Regiments-Ererzieren rückte heute des Regiments der Gardes du Corps

— Das für die Zeit des Brigade-Ererzierens hier eingetroffene

4. Garde-Regiment ô. F. und das 3. Garde-Grenadier- Regiment Königin Elisabeth kehren nah der gestern resp. heute stattgefundenen Brigade-Besichtigung in ihre Gar- nisonen zurück, und zwar das 4. Garde-Regiment z. F. heute, die 3 Grenadier-Bataillone des 3. Garde-Grenadier-Regiments Königin Elisabeth morgen ) Bataillon leßtgenannten Regiments am 24. d. Mts. in seine Garnison Wrießen a. O. Das für die Zeit Exerzierens zur Wahrnehmung des Wachtdienstes nah Spandau fommandirte 1. Bataillon Kaiser Franz Garde-Gren. Nr. 2 kehrte heute von dort hierher zurück.

nah Spandau und das Füsilier- des vorgenannten

Regts.

— Der Bundesraths - Bevollmächtigte Herzoglih \achsen-

meiningishe Staats-Minister Gis\ eke ist von Berlin abgereist.

— Der General der Infanterie von Stosch, à la suite

des See-Bataillons und Chef der Kaiserlichen Admiralität, ift von Urlaub hierher zurügekehrt.

— Der General der Infanterie z. D. von Tresckow,

bisher Commandeur der 2. Division, ist auf kurze Zeit von Danzig hier eingetroffen.

— Der General-Major von Wedell, Kommandant von

hat sich nach beendigtem Urlaub in seine

— Se. Durhlaucht der Fürst Carl von Isenburg-

Birstein ist aus Offenba hier angekommen und im Hôtel Royal abgestiegen.

Bonn, 19. Mai. Bischof Reinkens eröffnete heute nah

Celebrirung des Gottesdienstes die zweite Synode der Alt- katholiken des Deutshen Reichs um 9 Uhr in dem Musik- saale der Universität. der Geheime Justiz -« Rath v. Schulte Bericht über den gegen- wärtigen Stand der Deutschland (S. d. gestr. Nr. d. Bl.). Prof. Langen berichtete über die bereits verfaßten Entwürfe eines Religionshandbuches und eines Katechismus, welcher nah ihrer Begutahtung durch die Geistlichen und die Gemeinden als Lehrbücher eingeführt werden Professor Reusch referirte über den gedruckt vorgelegten Entwuxf eines deutshen Rituales. kussion, an welcher sich Bezirksgerichtsrath Reuthner, Michelis, gerihts-Rath Dr. Petri u. A. betheiligten. dem Beschlusse, den Entwurf nach der eventuellen Annahme den Gemeinden zu empfehlen, dessen definitive und obligatorische Ein- führung aber den Beshlüssen der nächsten Synode vorzubehal= ten.

Nach Konstituirung der Synode erstattete

altkatholishen Kirchengemein haft in

sollen.

Es entspann fih hierüber eine Dis=- Professor Appellations= Dieselbe führte zu

Geheimer Justiz - Rath v. Schulte,

Die Sizung wurde um 125 Uhr geshlo}sen. Die zweite Sißung der Synode wurde um 4 Uhr eröffnet.

In derselben wurde auf die Detaildiskussion über den Entwurf des deutschen Rituale eingegangen. um das vorgeschlagene Formular der Gheabshließzung. Mit wenigen unwesentlihen Aenderungen wurden die vorgeschlagenen Formulare angenommen. Einschließlih der gekommenen zählt die Synode 105 Mitgliedcr, von den 54 alt- katholishen Geistlihen Deutshlands \inù

Sie bewegte fich namentlih

Nachmittags [An-

31 anwesend, Die

im Absay 2 zu streihen. Nach

Sißung wurde nah 7 Uhr geschlossen.

Bayern, München, 20. Mai. Die Kaiserin von Desterrei h wird in den ersten Tagen der kommenden Woche zum Besuche hier eintreffen und \ich dann von München nah I\chl begeben. — Das Kriegs-Ministerium publizirt heute in seinem Verordnungsblatt das Neichsgeseß in Betreff der Einführung des Gesehes des Norddeutshen Bundes über die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenss Zustandes in Bayern mit dem Beifügen, daß die erforderlichen Ausführungsanordnungen nahfolgen werden. Das „Vaterland“ bringt heute die Mittheilung, daß der Hr. Bischof von Eichstätt, Baron v. Leonrod, zum Erzbischof von Bamberg werde ernannt werden; diese Mittheilung is jedoch, wie der „Allg. Btg.“ versichert wird, eine unbegründete und soll überhaupt keiner der bayerishen Bischöfe zum Erzbishof von Bamberg in Aussicht genommen sein, — Vis zur Wiederbesezung des bishöflihen Stuhles in Passau hat das dortige Domkapitel in seiner Sißung vom 18, Mai den Dompropst Dr. Schrödl zum Kapitelsvikar ernannt. — Der auf den Wunsch Ihrer Majestäten des Königs und der Königin von Sachsen nach Dresden abgegangene bayerische Sanitäts- zug, bestehend aus 6 Wagen (1 Lazarethwagen, 1 Aerztewagen, 2 Küchenwagen, 1 Depot- und 1 Proviantwagen), ist hon vorgestern wieder hier eingetroffen. Der Führer dessel- ben, Ober-Stabsarzt Dr. Friedrih, wurde von Sr. Majestät dem König von Sachsen durch Verleihung des Albrechts-Ordens aus- gezeihnet. Bald nah Ankunft des Zuges dahier wurde derselbe

“vöm Kr\égs-Minister, General-Lieutenant v. Maillsnger, in allen

seinen Einrichtungen aufs Genaueste besichtigt, wobei die Sani- tätsmannschaft ihre Uebungen mit großer Präzision ausführte.

— 21. Mai. (W. T. B.) Gestern Abend is eine von circa 80 Mitgliedern der sozialdemokratishen Arbeiter- partei hier abgehaltene geheime Versammlung durch die Polizei aufgehoben worden. Die Theilnehmer an* der Ver- fammlung wurden wegen Vergehens gegen das Vereinsgeseß dem Strafrichter überwiesen. P

— 22. Mai. (W. K. B) Die Leihe der Königin- Wittwe von Griechenland wird diese Nacht hier eintreffen. Die Beisezung in der Gruft der Hofkirhe soll dem leghtwilligen Wunsche der Verstorbenen entsprehend in aller Stille erfolgen. — Der Großherzog von Oldenburg und der Herzog Glimar von Oldenburg werden die Leihe von Bamberg hierher begleiten, Der H of wird auf 4 Wochen Trauer anlegen.

Hessen. Darmstadt, 20. Mai. In der heuligen Sizung der Zweiten Kammer stand nur die Rekommunikation der Ersten Kammer über das Berggeseß auf der Tagesordnung. Es bestehen noch zwei Differenzen zwischen den beiden Häusern, be- züglih welcher eine Stunde vor der Sigung der Geseßgebungs- Aus\huß eine gemeinsame Sißung mit dem Ministerium gehabt hatte. Berichterstatter v. Wedekind entwickelte in längerem Bericht, warum den Beschlüssen der Ersten Kammer nit unbedingt, sondern nur unter gewissen Modifikationen beigetreten werden könne, und die Anträge des Ausschusses wurden einftimmig zum Beschluß er- hoben (so daß also die Erste Kammer morgen nochmals über die jeßigen Beschlüsse der Zweiten Kammer in Berathung treten muß). Hierauf - gab Präsident Görz einen Ueberblick über die Gesammtthätigkeit der Kammer, aus welchem sich na- mentlih ergiebt, daß 44 Geseßesvorlagen, 68 sonstige Vorlagen und Propositionen der Ministerien, 87 Anträge von Abgeord- neten, 226 PNPetitionen und Beschwerden von Einzelnen und Korporationen in 90 Sizungen zur Berathung und Be- \{lußfassung gekommen find. Er \{loß, nachdem er bemerkt, daß diese Resultate nur dadurch erzielt werden konnten, daß der Landesfürst sich mit einem Ministerium umgeben habe, welches das Zutrauen der Majorität des Landes besie, und mit welchem die Volksvertretung nicht, wie früher, in Opposition, sondern in gemeinsamem Wirken habe arbeiten können, mit einem Hoch auf den Großherzog. Alters-Präsident Becker sprach dem Präsidenten Namens der Kammer für feine unparteiishe und mühevolle Thätigkeit seinen Dank aus und forderte die Kammer zur An- erkennung durch Erhebung von den Sißen auf, was befolgt ward. Präsident Görz dankte unter Bezug auf die Unterstühung, welche ihm von der Kammer überhaupt, insbesondere auch von dem Vize-Präsidenten und den Sekretären geworden sei. Hiermit war die Sißung geschlossen. Morgen erfolgt die t förmliche Schließung des Landtages durch den Minister-Präsidenten Hofmann.

Neuß. Gera, 20. Mai. Se. Durhlauht der Fürst kehrte heute Vormittag, von Paris kommend, auf Schloß Oster- stein zurü.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 20. Mai. Der Kaiser und der Erzherzog Kronprinz Rudolf nehmen vom Montag, den 24. d. M., an den Aufenthalt in dem Lustschlosse Schön- brunn, i

— Das Handschreiben des Kaisers an den ehemaligen Handels-Minister Dr. Banhans lantet nah der „Wien. Ztg.“ :

Lieber Dr. Banhans. Indem Ich Sie über Ihr aus Rüeksichten für Ihre geshwächte Gesundheit gestelltes Ansuchen von dem Posten meines Handels-Ministers in Gnaden enthebe, spreche Ich Ihnen für Jhre mit patriotischer Hingebung und eifriger Pflichterfüllung geleisteten treuen und vorzüglihen Dienste Meine volle Anerken- nung aus. E

Tad genehmige Jhre Uebernahme in den zeitlihen Ruhestand, und behalte Mir eintretenden Falles Ihre Wiederverwendung im Dienste vor. ;

Wien, am 19. Mai 1875.

Franz Joseph m. p. Auersperg m, p.

Pest, 20. Mai. In der heutigen Sißung des Abgeord- netenhauses beantwortete der Handels-Minifter Baron Si- monyi die Interpellation des Abg. Helfy in Angelegenheit der Revision des ungarischen Zoll- und Handelsblindnisses, indem er erklärte, die Regierung werde die diesbezüglihen Verhandlungen mit der österreichishen Regierung nah Schluß des Reichstages beginnen. Ferner beantwortete Justiz-Minister Perczel die von Lazar eingebrachte Interpellation wegen Einmischung des Mi- nisters in die Angelegenheiten der Budapester Advokatenkammer dahin, daß dem Minister im Sinne des Gesehes das Oberauf- sichtsreht über die Advokatenkammern zustehe und daß Redner dieses Recht aufzugeben durchaus nit gesonnen sei. Beide Ant- worten wurden mit großer Majorität zur Kenntniß genommen.

Sodann ging das Haus zur Verhandlung der Hausord- nungsrevision über und wurde nah längerer Debatte der erste Theil des Berichtes des Aus\hu}ses und dessen Anträge mit

eringfügigen Modifikationen angenommen. 58 ° Peten wird die Spezialdebatte fortgeseßt so wie die Ost- bahn-Angelegenheit und die Naszoder Waldfrage verhandelt.

Auf Ansuchen des Ministers Tisza wurde beschlossen, mor- gen und übermorgen, wenn nöthig, täglich zwei Mal Sißungen zu halten.

|

— In ter heutigen Sizuig des Oberhauses wurde die Debatte über den Geseßentwurf betreffs der Bevollmächtigung der Regierung zur Regelung der Eisenbahnangelegenheiten gu Ende geführt und der Gesegentwurf mit allen gegen zwölf Stimmen unverändert angenommen. Ein Beschlußantrag des Grafen Georg Apponyi des Inhaltes: die Regierung sei anzu- weisen, konkrete Vorlagen zur verfassungsmäßigen Behandlung vor die Legislative zu bringen, war somit abgelehnt; desgleichen wurde die Wahlgeseßnovelle ohne Debatte angenommen.

Es sind nunmehr alle der Allerhöchsten Sanktion zu unter- breitenden Vorlagen erledigt. Das Oberhaus hat nur noch Über die die Pensionen betreffenden Schlußrechnungen, und das Abgeordnetenhaus über jene Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, welhe dem Oberhause niht übermittelt werden, fo daß, nachdem die Promulgirung der heute erledigten Geseze Sonn- abend erfolgen wird, der Reihstag Sonntag wahrscheinlich geschlossen wird. Se. Majestät werden bis dahin niht nah Pest kommen und der Minister - Präsident die Thronrede verlesen.

Schweiz. Bern, 19. Mai. Nachdem die katholische Synode des Kantons Bern. kürzlih behufs ihrer Konstituirung ihre erste Zusammenkunft in Biel abgehalten hat, trat gestern auch die \{chon seit längerer Zeit bestehende evangel i\ch-refor- mirte Synode dieses Kantons in der Bundesstadt zusammen, um verschiedene in Folge des neuen Berner Kirchengeseßes noth- wendig gewordene Reformen zu berathen. Als Hauptresultat ihrer Berathung ergab sih die Annahme folgender, vom Syno- dalrathe gestellten Anträge: 1) Die Einführung von Bezirks\ynoden ist wünschenswerth. 2) Ueber Circumskription, Organisation, Ge- \häftskreis 2c. derselben sollen im Laufe des Sommers mit zu diesem Zwede zu wählenden Gemeindeabgeordneten vorberathende Verhand- lungen gepflogen werden, deren Bes chlüsse als Anträge vor dieordent- lihe Herbstsynode gelangen. 3) Die Abgeordneten treten nah den bisherigen Synodalbezirken zusammen und werden im Ver- hältnisse der bisherigen Bevölkerungszahl der einzelnen Gemeinden entweder vom Kirhengemeinderathe oder von der Kirhgemeinde selbst gewählt, 4) Jede Gemeinde sendet wenigstens zwei Ab- geordnete, Gemeinden von 2—4000 Einwohnern senden drei, Gemeinden von mehr als 4000 Einwohnern vier. Außerdem steht die Theilnahme mit berathender Stimme Jedem frei, der \sih für kirchliche Angelegenheiten interessirt.

Velgien. Lüttich, 21. Mai. (W.T. B.) Jn dem gegen den Kesselshmied Duchesne wegen Vorbereitung eines Mordver- suchs gegen den Fürsten v. Bismark geführten Untersuchung s- verfahren hat das hiesige Gericht erster Instanz im Anschluß an die bezüglihen Anträge der Staatsanwaltschaft auf Ein- stellung der Untersuchung erkannt.

Frankreich. Versailles, 21. Mai. (W.T. B.) National- versammlung. Bei Berathung der Vorlage über Konzessionirung der Eisenbahngesellshaft von Paris-Lyon zum Bau neuer Eisen- bahnlinien \prah sih der Deputirte Clapier lebhaft gegen diesen Gesehentwurf aus, welhem er eine gegen die Departemental- Eisenbahnen gerichtete Bedeutung beimaß. Cezanne dagegen hob die großen Vortheile hervor, die sh für den Staat aus der Monopolisirung der großen Eisenbahngesellshaften ergäben. Die Weiterberathung wurde auf kommenden Montag vertagt. Die Nationalversammlung beschloß sodann, am Dienstag in öffent- liher Sißung eine neue Dreißiger-Kommission zur Vorberathung der konstitutionellen Ergänzungsgeseße und des Wahlgeseßes zu wählen. Morgen foll von den Abtheilungen die Budget-Kom- mission gewählt werden. i ck

— Vorgestern gelangten die amtlihen Erläuterungen zu den Budgets für Kultus und für Krieg zur Vertheilung. Dem Militärbudget ift folgende Note vorangerückt:

„Das Geseß vom 13. März 1875, welches die Cadres der Armee bestimmt und so, abgesehen von dem Generalstabe und den Verwal- tungszweigen, das Werk der Reorganisation der Armee vervollständigt hat, würde es möglich machen, die Grundlagen des Kriegsbudgets nunmehr definitiv festzuste' en. Allein die durch dieses Geseß einge- führten Veränderungen find einschneidend und zahlreich: so wird namentlich in der Infanterie der Wegfall von 503 Compagnien 1670 Offiziere zur Verfügung stellen, von denen 502 noch im Jahre 13876 wieder unterzubringen sein werden. Auf der anderen Seite ist für die Spezialwaffen und den Train das Effektiv zu erhöhen. Man kann also alle diese Veränderungen nicht überstürzen, ohne der Solidität der neuen Cadres felbst zu \haden, vertheilt man fie da- gegen auf mehrere Jahre, so werden sie gründlicher durchgeführt und der Staatsschaß wird dabei mehr geschont werden. Demnach wird die Orgaxnisition uicht vor Ende 1877 vollendet sein. Das Budget von 1876 wird si hinsihtlich der Cadres den Vorschriften des Ge- seßes vom 13. März für den Friedensfuß zwar möglichst rxähern, das Gesam ..teffektiv jedoch hinter den von diesem Geseße angeord- neten Ziffern noch um 49,350 Mann und um 11,917 Pferde zurück- bleiben. i j P

Dem von der Nationalversammlung und ihrer Kommission wiederholt geäußerten Wunse gemäß, hat man die zweite Portion des Kontingents, welche nah Art. 40 des Geseßes vom 27. Juli ein Jahr unter den Fahnen bleiben foll, dem Effektiv von 1876 einverleibt. Da jedoch nach Art. 41 desselben eselzes cine ge- wisse Anzahl junger Soldaten nah 6 Monaten beurlaubt werden fann, so hat man in den Ausgaben eine entsprehende Ziffer abgeseßt, Die Generalstäbe und Verwaltungszweige mußten, bis ihr Fall geseßlich geregelt ist, in ihrem bisherigen Bestande in das Budget von 1876 aufgenommen werden. Dies ift im Großen und Ganzen die Oekonomie diejes Budgets, dessen Anschläge sämmtlich streng kontrolirt find, Die Ansgaben find darin gegen 1875 um 6,260,794 Fr. gestiegen. Diese Summe wurde als unentbehrlich erkannt, um den Sold der Gensd'arwerie erhöhen, das Corps der Feldgeistlihen einrihten und einige unabweisliche Verbesserungen durchführen zu können, wobei man auch erwägen möge, daß das Jahr 1876 ein Schaltjahr ift.“ j

Spanien. Madrid, 21. Mai. (W. T. B.) Gestern fand im Senatspalaste eine Versammlung von Anhän- gern des konstitutionellen Systems statt, die verschiedenen Parteischattirungen angehörten. Nach längeren Berathungen, wobei man die wünschenswerthe Vereinigung und Eintracht aller monarchischen und liberalen Parteien zum Zweck der Cr- haltung der bestehenden Institutionen und einer parlamentarischen Regierung unter König Alfons betonte, wurde eine Kommisfion niedergeseßt und mit der Ausarbeitung eines politishen Pro-

Í s beauftragt. A 22. Maio (W. T. W.) Eine gestern stattgehabte Ver- sammlung von Mitgliedern des Senats hat mit Ein- stimmigkeit folgende Resolution angenommen: Die Versamm- lung erklärt, ‘daß die Beendigung des Bürgerkrieges, die Auf- rechterhaltung der Ordnung und der Freiheit, sowie die Hand- habung der parlamentarischen Freiheiten wesentlich von der Le festigung des Thrones des Königs Alfons und geseplih geord- neter Verhältnisse abhängig find. Alle Mitglieder der Versamm- lung verpflichten fih, ihre Kräfte der Verwirkliwung eines \o patriotishen Endzieles zu leihen und soll eine Kommission von 38 Notabeln gewählt ¿oerden, um die Grundzüge einer geseß= lichen Regelung dex, Verfassungsverhältnisse zu entwerfen,

Italien, Ron, 21. Mai. (W.T. B.) Die Deputirten-

| kammer hat he:!te die noch übrigen Artikel der Geseßvorlage

über Organisation der Territorial- und Kommunalmilizen ge- nehmigt. Im weiteren Verlaufe der Sing wurden von den Deputirten Tommasi und Lazzaro die an der Univerfität Neapel stattgehabten Unruhen zur Sprache gebracht. Der Minister des Unterrichts trai dabei für das Verhalten der Un'iversitätsbehör- den entschieden ein, spra sfich mit Anerkennung üb.2x die Mäßi- gung der Polizeiorgane aus und bemerkte, daß an den Ruhe- störungen zwar nur einige Studenten theilgenommen hatten, daß indeß, um weitere Störungen der Ruhe zu verhüten, die Slie- ßung der Universität angeordnet worden sei.

Türkei. Nach einem Telegramm der „Neuen freien rose” aus Konstantinopel is der Sekretär der türkishen Botschaft in Berlin, Karatheodori Effendi, zum türkischen Gesandten“ in Brüssel ernannt worden.

Numänien. Bukarest, 21. Mai. (W. T. B) Calemafi Catargi is zum diplomatischen Agenten Rumä- niens in Paris ernannt worden. :

Amerika. New-York, 21. Mai. (W. T. B.) Die Waldungen von Wittelpennsylvanien werden durch Wald- brände verheert und sind auch die Städte Osceola und Hongzdale theilweise vom Feuer eingeäshert worden. Der verursahte Schaden wird auf 2 Millionen Dollars anges{ch{lagen.

Nr. 21 des „Central-Blatts für das Deutsche Reih“ herausgegeben im Reichskanzler-Amt (Berlin, Carl Heymanns Verlag), hat folgenden Inhalt : Allgemeine Verwaltungsfachen : Verweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. — Münzwesen : Uebersicht über die Außyrägung von Reichsmünzen. — Zoll- und Steuerwesen : Errichtung einer Uebergangssteuerstelle; Nachweisung der Einnahmen an Wechselstempelsteuer im Deutschen Reiche für die Monate Januar bis April 1875. — Marine und Schiffahrt : Nachtrag zu den Be- stimmungen, betr. die Anerkennung der in österreichisch-ungarischen Schiffspapieren enthaltenen Vermefsungsangaben in deutschen Häfen, vom 21. Dezember 1872. — Eisenbahnwesen: Anwendung englischer Weichen mit steilerer als der seither auf den deutshen Eisenbahnen üblichen Herzstückneigung. — Konsulatwesen: Ernennungen.

— Nr, 41 des „Amts - Blatts der Deutschen Reihs8- Postverwaltung“ hat folgenden Inhalt: Verfügung: vom 15, Mai 1875, Ladezettel zu Posten auf gewöhnlicher Straße.

— Die Nr. 21 des „Justiz-Ministerialblatts“ für die Preußische Geseßgebung und Rechtspflege, herausgegeben im Bureau des Justiz-Ministeriums hat folgenden Inhalt: Allgemeine Vèrfügung vom 13. Mai 1875, betreffend die Fassung der Urtheile in Ehe- \scheidungssachen. — Ueber die Fassung der Ehescheidungsurtheile nah Maßgabe der Geseße vom 9. März 1874 und 6. Februar 1875, vom Geh. Justiz-Rath Dr. Stösölzel.

Statistische Nachrichten.

Berlin. In der nicht öffentlichen Sißung vom 29. April cr. hatte die Stadtverordnetenversammlung die Beschlußfassung -über die Normis- rung des Gehalts für den neuen D irektor des städtischen statisti- \chenBureaus so lange E bis der Magistrat den schon feit large erbetenen Spezialetat für das statistishe Bureau vorgelegt haben Der Magistrat erwiderte darauf unterm 18. d. Mts , daß er seinerseits mit der Aufstellung eines solhen Spezialetats voll kommen einverstanden sei, die Deputation für Statistik sich auch in jüngster Zeit mit diesem Gegenstande beschäftigt, aber dahiu {lüffig gemaht habe, für das laufende Jahr von der Aufstellung eines Etats Abstaud zu nehmen, da derselbe fast gegenstandslos er- scheint. Für das folgende Jahr solle diese Aufstellung aber in üblicher Weise bewirkt werden, nachdem der neue Direktor durh praktische Thätigkeit sfih ein Urtheil über die Verhältnisse gebildet haben werde. Die Versammlung erklärte sich in der nicht öffentlichen Sißung am 20. d. M. von dieser Antwort befriedigt und seßte das Gehalt des Direktors nah den Vorschlägen des Magistrats fest.

— Schwedens Bevölkerung betrug am 31, Dezember 1874 eine Anzahl von 4,341,559 Einwohnern.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Laut Meldung des W. T. B. aus Stuttgart, 22. Mai, ist der befannte Mathematiker und Geograph, Professor Reuschle daselbst gestorben. Noch neuerdings hat der Verstorbene fih einer hohen Auszeichnung zu erfreuen gehabt. Der „St. A. f..W.," mel- det darüber Folgendes: Bor. Kuxzem ist auf Kosten der Königlichen Akademie der Wissenschaften in Berlin gedruckt, von der Hand des Hrn. Professors Dr. Reuschle am Gymnasium in Stuttgart unter dem Titel: „Tafeln complexer Primzahlen“, ein Werk erschienen, das als ein Denkmal ccht deutscher Gründlichkeit und andauernden wissen- schaftlichen Fleißes bezeichnet werden darf. Die in dem Werke ge- lieferten mühevollen Berechnungen find auf Grund der Kummerschen Theorie der komplexen Zahlen durchgeführt und verhalten sich nah Kummers eigenen Worten zu seiner Theorie De wie das Lexikon einer Sprache zu ihrer Grammatik. Seit 19 Jahren hat Hr. Rerischle mit einem Fleiß und einer Hingebung an dietem Werke gearbeitet, welche nur aus einer hohen uneigennüßigen Liebe zur Wissenschaft zu erklären ist. Se. «Majestät der König, Aller- höchstwelhem darüber Vortrag erstattet worden ist, haben in An- erkennung des bleibenden Werthes, den dieses Werk für den Mathe- matiker hat, dem Professor Dr. Reuschle das Ritterkreuz 2. Klasse Höchstihres Ordens der württembergischen Krone gnädigft verliehen.

— Die Nr. 16 der „Jllustrirten Jagdzcitung“, Organ für Jagd, Fischerei und Naturkunde, herausgegeben vou W. H. Nibsthe, Königl. Oberförster (Leipzig, Verlag von Heinrich Schmidt & Carl Günther, Pr. 3 X haïbjährlich), enthält: Das Erstlingsgeweih des Edelhirsches von Oberförster Cogho mit 3 Abbildungen. — Fuchs und Habicht mit Jllustration von Deiker. — Wilddieb8geschichte, — Ein gefährlicher Rehbock u. 1. w.

ugenheim, 20. Mai. Heute Nachts zwei Uhr erfolgte in Snatieetn und den Ortschaften d-es Odenwaldes eine nicht unbe- deutende Erderschütterung.

Land- und Forstwirthschaft. L, Im Regierungsbezirk Danzig hat die BDesteUung der S é idbr (exi erst Ausgangs April begonnen werden können. Be Graswuchs ist so zurückgeblieben, daß die Sommerweide erst ar wird benußt werden können, was bei dem obwaltenden Futtermange sehr nachtheilig auf die wirthschaftlichen Verhältnisse einwirkt, Die Knappheit an Futter hat bereits den Ausbruch von Krankheiten unter dem Vieh zur Folge gehabt. Jm Kreise Pr. Stargardt hat die Winterung erheblich gelitten. : Do R R. 18. Mai. Die günstigen Witterung?verhältnisse kamen au der Hopfenpflanze fehr gut zu Statten, alle Berichte aus Nah und Fern spreheu sch lobend darüber aus. Alles, was man über die dermalige Geschäft“iage vernimmt, deutet darauf hin, daß die Tendenz sih befestigt ; Andere stellen eine weitere Preissteige« rung in Ausficht, welche auch uicht ausbleibt, wenn der Marktverkehr bis zur neuen Erute nux die Q des Umsaßes ausmocht, wie „in gleihex Zeit der Vorjahre. Wie überhaupt seither nxc für den drin- envsten Bedarf Einkäufe gemacht wurden, kamen auch heute kleine P eträige zu festen Pre\cjen zum Abschluß, welche meistens Milelsorien betrafen, da Prim, zu seitherigen Preisen g®zlih fehlen und höher limitirt sind. Heutiger Umsay 50 Ballen, worunter circa 20 Ballen,

werde.

etwa so,

gute Waare zu 146—150 Fl. Erwähnu",g verdienen,