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Inserate für den Deutschen Reichs- u. Kgl. Preuß. Staats-Anzeiger, das Central-Haudelsregister und das Postblatt nimmt an: die Inseraten-Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers uud Köuiglit Prenßischen Staats-Anzeigers: Berlin, 8. W. Wilhelm-Straße Nr, 82,

Deffentlicher Anzeiger.

1, Steckbriefe und Untersuctungs-Sachen,

2. Subbastationen, Aufgebote, Vorladungen u, dergl.

3, Verkäufe, Verpachtungen, Submisesionen etc.

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u, s. w, von öffentlichen Papieren,

[Ini erate nehmen an: die autorisirte Aunoncen-Erpedition von Rudolf Mosse in Berlin, Breslau, Chemnitz, Cóln, Dresden, Dortmund, Frankfurt a.M., Halle a.S., Hamburg, Leipzig, München, Nürnberg, Prag, Straß- burg i. E., Stuttgart, Wien, Zürich und deren Agenten, sowie alle übrigen größeren Annonceu-BYureaus.

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshande!l.

6. Verschiedene Bekanntmachungen,

7, Literarische Anzeigen,

8. Theater-Ánzeigen, 1E der Börsen-

9, Familien-Nachrichten. beilage.

4303 b Zuia Berkaufe des früheren Chausseegeld-

Empfaugs-Gebäudes zu Schoenfe*d — zwischen Ga Rad Schéuhaujen an dex Ge-thin-Havelber- ger Chaussee gelegen — ist wegen Unannehmbarkeit

Gebots ein anderweiter Lizitationstermin auf Dienstag den 29. Iuui d. I., Vormittags 11 Uhr, in uxserem Amtslokale angeseßt,

Die Lizitationsbedingungen und die bauamtlice Taxe können während der Dienststunden bei uns uvd bei der Steuer-Rezeptur zu Sandau eingesehen werden.

Burg, den 4. Juni 1875.

Königliches Haupt-Steueramt.

Strecke Nordhausen-Wehlar. L Die Ausführung von vier größeren Brücken im Beissethal mit resp. 1550, 1620, 1965 und 4650 Kbm. Mauecx-Masscn soll im Wege öffentlicher Sub- mission vergeben werden und is hierzu Termin auf Moutag, den 5. Iuli cr., 11 Uhr, in unserm Verwaltungégebäude, Hedderich|straße Nr, : 59, anberaumt. y i Die Zeichnungen und maßg- benden Bedingungen fönnen in unserem Äbtheilungs-Bau-Bureau zu Mel- sungen, sowie in unserer Bau-Kanzlei hierselbst ein- geseben werden, von leßterer Stelle auch Submis- sions-Formulare auf portofreies Ansuchen und gegen Erstattung der Kopialien bezogen werden. i Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift : „Submission auf die Ausführung der (nah der Nummer zu. bezeichnenden) Brücke“ bis spätestens zu bezeidnetem Termine portofrei an uns einzusenden; die eingehenden Offerten werden in diescm Termine in Gegenwart der etwa anwesenden Submittenten erbrochen. : i 2 Später eingehende oder niht bedingungsgemäße Offerten bleiben unberüsichtigt. : Frankfurt a./M., den 8. Juni 1875, Königliche Eisenbahu-Direktiou.

Bergisch-Märkische [44291 Eisenbahn.

4 Die Zahlung der am 1. t] A Zuli cr. fälligen Zinsen für

Bergi\ch - Märkischen, Düsseldorf - Elberfelder, Dortmund-Soester, Aachen-Düsseldorfer, Ruhrort- Crefeld-Kreis Gladbacher und Bergish-Märkischen Nordbahn-Prioritäts- Obligationen wird von dem genannten Tage ab gegen Einlieferung des Zins- Coupons exfolgen in Berlin dur die Diskonto - Gesellschaft, die Berliner Handels-Gesfell- \{chaft, Herrn S. Bleichroeder und die Bank für Handel und Industrie, — die Coupons zu den Bergish-Märkischen Prioritäts-Obligationen

l V] G: ¿1

verein und die Herren Deichmann & Comp., in Bonn durch durch die Aa f in Crefeld durch Herrn von Beckeratl-Heil- mann, in Elberfeld durch die Herren von der

des im ersten Termin am 22. v. Mts. abgegebenen een & S dur die Bergis ch-

in Barmen durch den Barmer Bankverein, in E a. M. durch die Herren M. A. von

f

errn Jonas Cahn, in Aachen ener Diskonto-Gesellschaft,

MärkfisheBank in Elberfeld und in Düsseldorf,

Rothschild & Söhne und die Filiale dejr Bank für Handel ünd Industrie — die Coupons zu den Bergish-Märkischen Prioritäts- Obligationen YII. Serie sind in Frankfurt a /Main aus\chließlich durch die Herren M. A. v. Roth- \child & Söhne zahlbar, — in Leipzig “durch Herrn H. C. Plaut, in Breslau durch den Schl e- sishen Bankverein. in Hamburg durch die Herren Haller, Soechle & Comp., ferner dur unsere Kommissionskassen in Aachen, Düfsel- dorf, Essen, Cassel und Altena und endlich durch unsere Hauptka sse hier. i

Werden mehrere Zinêcoupons zusammen zur Ein-

mernverzeichnisse einzureichen. Elberfeld, den 8. Juni 1875. Königliche Eisenbahn-Direktion.

Altona-Kieler Eisenbahn-Gesellschaft. Am 1. Iuli ds. Is, beginnt der Umtausch von Talous uud Coupovs zu den Schleswigschen 44 % Prioritäts:Obligationen. 7 Zu dem Behuf is unter Beifügung der bezüg- lichen Talons ein Verzeichniß, von welhem Formu- lare vom 21. Juni cr, ab bei den untengenannten drei Umtauschstellen abzufordern sind, in duplo ein- zuliefern, wovon das eine Exemplar mit Quittung zurückgegeben wird. , ;

8 Tage nah der Einlieferung sind die neuen Couponsbogen gegen Zurückgabe des ersten Verzeich- nisses wieder abzufordern. E .

Der Umtausch geschieht bis weiter in Altona in unserm Hauptbureau, : Z

| in Fiel bei dem Geschäftsführer Herrn Kähler, „ Flensburg bei dem Generalbevollmächtigten

errn Schröder, : am Donnerstag, Freitag, Montag und Dienstag jeder Woche von Vormittags 9 bis Nachmittags L UOL. y Altona, den 7. Juni 1875. Die Dircktion. [4384] H. Tellka-mp f.

[3596] Aufforderung.

Die Actie der Union, Allgemeine Deutsche Hagel-Versicberungs-Gesellschaft zu W ei- mar, Nr. 4475, eingetragen auf den Namen: Amtmann Hübner zu Veckenstedt, ist in Vér- lust gerathen; der unbekannte Inhaber wird daher nach §. 3 Al. 5 der Statuten aufgefordêrt, seine Ansprüche bei uns geltend zu machen.

Tue L rx as sd. d iesal lon nit i R —ck

[1873] Zur ersten ordentlichen General-Versammlung

am LSG. Juni a. €., Vormittags 11! Uhr,

im Bureau der Gescllschaft, Link-Str. 26, hierselbst,

laden wir hiermit unsere Versicherten gemäß §§. 20 --29 des Statuts ergebenst ein.

Tagesorduung:

1) Geschäftsberiht und Vorlage der Bilanz per 31. Dezember 1874. i 3 Bellht der Revisions-Kommission per 1874 und Anträge wegen der Dechargirung,.

3) Wahl der Revisions-Kommission per 1875. Berlin, den 29, Mai 1875.

A altionale‘ Lebens-Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit zu Berlin. Der Aufsichtsrath.

Franz Paetew.

Brölthaler Eisenbahn-Actien-Gesellschaft. Die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft werden zur diesjährigen a ——= Det tlieu -Beperal-Vexsam lung. e. e e

auf Montag, den 28. dieses Monats, Mittags 12 Uhr, im Geschäftslokale des A. Schaaffhausen'shen Vaukvereius, unter Sachsenhansen Nr. 8 hier-

st, hierdurch ergebenst eingeladen, : ; s s V Seaeunande Vex Berhandlung sind: Bericht des Aufsiltsrathes und des Direktors über die Lage der Geschäfte und die Bilanz, sowie Bericht der Revisoren über die Prüfung der Bilanz; Wahl

von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrathes und Wahl von zwei Revisoren zur Prüfung der nächsten

ilanz. R N Zur Theilnahme an der General-Versammlung sind nah §. 25 des Statuts nur Diejenigen berechtigt, “welche innerhalb der leßten 14 Tage vor der General-Versammlung ihre Aktien in die Gesell- \chaftsregister auf ihren Namen haben eintragen lassen und auf Verlangen sich am Tage der General«-

Versammlung über den Besiß ausweisen. Cöln, den 9. Juni 1879.

Der Aufsichtsrath.

“1 Bergbau - Gesellschaft Neu-Efsen zu Sfen.

Wir theilen den Herren Aktionären unserer Gesellschaft ergebenst mit, daß die für das Geshäfts- jahr 1874 li vertheilende Dividende laut Bescbluß der diesjährigen ordentlichen General-

Versammlung auf

MAQ', für die Stamm- Aktien sowie für die Prioritäts-Stamm-Aktien

festgestellt worden ist. Nach Abzug der bereits abs{läglich gezahlten 20% Dividende blieben also noch

zu vertheilen : 90°, oder Mark 300. —. pro Aktie,

welcher Betrag vom 15. D. Mts. ab gegen Einlieferung des Dividendenschcins Ser, Ux. Nr. 1 bei dexr Disconto-Gesellschaft in Berlin, der Essener Credit-Austalt in Essen, | dem A. Schaaffhausenschen Bankverein in Cöln, der Vereinsbank in Hannover, und bei

[4472]

Weimar, den 13. Mai 1875. Die Direction der Union, Allgem. Deutscbhe Hagel-Versicherungs-

f

VII, Serie sind in Berlin aus\cließlich durch die Diskonto-Gesellschaft zahlbar — in Cöln | durch den A. Schaaffhausen'shen Bank-

Gesellschaft. | C. G. Kästner. G. Verhuven.

[4476]

Magdeburger

Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntniß, er neu ausgefertigten Banknoten à 100 Mark, gegen Einziehung der alten auf Thaler lautenden Stüe,

begonnen werden soll und lassen deshalb eine Beschreibung der neuen Noten hier folgen.

Magdeburg, den 10. Juni 1875. Der Avfsichtsrath. Deucke,

Bescchreibung. Größe: 103 Millimeter ho{, 172 Millimeter breit. A S2 Vapier : Das zur Herstellung der Marknoten verwendete Papier ist von weißer Farbe und mit

dem hellwirkenden Wasserzeichen

yuiasdehurger Privathanx; 100

versehen.

Vorderseite: Auf dieser befindet fich der nahsrebende Schrift: Text : Magdeburger Privatbank.

Ein Hun

Deutsche Reichswährung zahlt gegen diese Banknote die Magdeburger Privatbank, Vagdeburg, den 1, Januar 1874. Magdeburger Privat-Bank,

Deneke, (Facsimile,)

8. 18 des Statuts verpflichtet die Bank, ihre Noten in Magdeburg stets gegen Baar } einzulösen. Anzeigen eines Verlustes können die Zahlung an den Vorzeiger niemals | aufhalten. §. 20 bercchtigt die Bank, in einem bestimmten Termine ihre Noten zur

Einlösung oder zum Umtausche

zurufen.

Zwischen diesem Texte ist die fortlaufende Nummer zweimal eingedruckt. Zur linken Seite

Privatbank.

daß in nächster Zeit mit der Ausgabe unserer

Der Direktor. de la Croix.

. ‘

dert Mark

de la Croix. (Facsimile.)

bei Vermeidung der Präklusion öffentlich auf-

dem Bankhause Wilh. Schieß in Magdeburg N e Caitià machen wir hiermit bekannt, daß in unserer diesjährigen General-Versammlung die seitherigen Mitglieder des Vorstandes, die Herren: A

1) Kaufmaun Gust. Hicling 1u Essen,

2) Getverke Friedr. Grillo in Essen,

3) Gewerke Ludwig von Born in Essen,

4) Kaufmaun Aug. H. Gerulein in Hannover,

5) Zustizraty Friedr. Wilh. Heinr. Block in Magdeburg,

auf fernere fünf Jahre einstimmig wiedergewählt, sowie die Herren : E N Banquier Lonis Schieß in Magdeburg und Kaufmann Iohs. Wesselhoeft in Hamburg als stellvertretende Vorstandsmitglieder einstimmig gewählt worden find.

Esseu, den 8. Juni 1875. Der Vorstand.

wW aagthalbakn.

Kundmachung, e l Der unterzeichnete Verwaltungsrath beehrt sich die Herren Aktionäre der Waagthalbahn zur

dritten ordentlichen Generalversammlung, welche Sonntag, den 11, Iuli 1875, nm 11 Uhr Bormittags, im Sitzungssaale der Gesellschaft in Preßburg, Fischerthor, neues Sparkassa-Gebäude, stattfinden wird, hiermit einzuladen. Gegenstäude der Verhandlung sind: ; : 1) Bericht des Verwaltungsrathes über die Geschäftsgebahrung und die Jahresrechnung (Bilanz)

für das Jahr 1874 : 5

2) Bericht a Revisionsaus schusses über die Prüfung der Rechnungen des abgelaufenen Jahres,

3) Mittheilungen über die Verwendung des Reinerträgnifses und Bestimmung der Präsenz- marken im Sinne des §. 54 der Statuten, S

4) Wahl behufs Ergänzung des Verwaltungsrathes im Sinne des §. 45 der Statuten,

5) Wahl von 3 Revisoren und deren Ersaßmännern zur Prüfung der Gesellschaftêrechnungen des laufenden Jahres, i ;

6) Genehmigung der 3% gen Einzahlung der Gesellschaft in den Pensionsfond, L Ge 2

7) Erwerbung der Konzession zum Umbaue der Pferdebahnstrecke Tyrnau-Szered in eine Loko-

(C. a.78/6.)

[4477]

eben dieses Schrift-Textes: das Magdeburger Stadtwappen; oberhalb des leßteren, ebenso in der reten unteren Ln oberen Ecke, wie auch links von den Unterschriften befindet si je einmal die Werthzahl „100 in arabischer Ziffer. Diese sowohl wie sämmtliche vorstehend aufgeführte Darstellungen sind in schwarzer

Farbe gedruckt,

in Relief-Manier ausgeführter weibliher Kopf, wie oberen und rechten unteren Ecke stehenden zwei Wert

Dagegen ist in bräunlicher Farbe der Vorderseite, unter dem Schrift-Text liegend, sowohl ein

auch zwei, die vorstehend aufgeführten, in der linken hzahlen umgebenden Guislochen aufgedruckt.

In röthlicher Farbe ist der Vorderseite nochmals die Werthzahl in großer, verzierter arabischer Ziffer, — in grüner Farbe aber ein guillochirter, die ganze Fläche ausfüllender Untergrund aufgedruct.

Rückfeite: In der Mitte: eine ovale, von einem pantographis{ch ausgeführten Rande umgebene Guilloche, in der Mitte die in Relief-Manier hergestellte Merihbezeichnung s großen, gab gen, yerperss Éitticudre Veit laffen Ziffern, sowie die Zeile „Einhundeit Mark“ in lateinischen großen Buchstaben; der übrige Raum der Note ; ' nbi Manie vegei Rügabê ‘des Erlagdbestätigung-nas ¿be cbalténee Ginerala

ist mit einem guillochirten Muster ausgefüllt. Band, die Werthbezeichnung in arabischer Ziffer tra falls die Werthbezeichnung in verzierter Zisser entha

gend; in den unteren Ecken: je eine Guilloche, gleich-

llend. — Den vorstehenden, in schwarzer Farbe aus- geführten Darstellungen ist ein Unterdruck in grüner Farbe aufgedruckt, welcher sih den ersteren theils in Linien und Punkten, theils in guillochirtem Muster «npaßt. U der größeren Mittel-Guilloche, die Firma der Bank, unterhalb die Worte: „Deutsche , gedruckt; zu beiden Seiten der leßteren befindet sih die, die Ausfertigung betreffende Bezeichnung, bezw. Da i

dec geschriebene Name des betr. Beamten, darunter: die Druckfirma.

Ueberdem ist in brauner Farbe, oberhalb | Reichswährung“ auf- |

' motivbahn 1. Ranges und dieébezüglihe Geldbeschaffung. A A

| Gemäß des §. 34 der Gesellschaftsstatuten wollen jene Herren Aktionäre, welche dieser General- ' versammlung beizuwohnen beabsichtigen, ihre Aktien längstens bis zum 27. Juni 1875 bei nachverzeichneten |

| Depotstellen hinterlegen und dafür unter Einem die auf ihre Namen lautenden Legitimationskarten in

„E q nehmen, und zwar: j L / pl Bi "A Presburg: bei d.r Hauptkassa der Gesellschaft, Fischerthor, Neues Syarkassa-Gebäude ;

in Budapest: beim Verkehrs-Jnspektorate der Waagthalbahn, in Dfen, Fischerstadt, Kluse- mannsches Haus Nr. 61 1/2; : | in Wien: beim Bankhause H. v. Goldshmidt & Comp., Opernring 7 und | in Breslau: bei der Breslauer-Diskontobank, Friedenthal & Comp. ; : Abwesende können sich gemäß §. 36 der Statuten mittelst Vollmacht durch stimmberechtigte

1 1 Î

Die deponirten

In d ) Fcken: jz ein mit Arabesken verschlungenes j i ( N A M OLETR F i i e rie sammlung bei der betreffenden Erlagstelle wieder in Empfang genommen werden.

* vers Preßburg, am 10. Juni 1875. | E Der Berwaltungsrath der Waagthalbahu.

Redacteur: F. Prehm. _ Berlin: Verlag der Expedition (Ke s] el). j , Elsner.

Drei Beilagen (einschließlich der Börsen-Beilage),

Erste Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

134,

__ Landtags- Angelegenheiten.

Berlin, 11. Juni. In der gestrigen Sizung des Herren =- hauses behauptete der Graf Landsberg in der Diskussion über den Gesezentwurf, betreffend die Rechte der altkatholishen Kirhen- gemeinschaften an dem kirhlihen Vermögen, u. A. ein Geistlicher sei mit zwei Raufbolden zusammengesperrt. Der Justiz-Minister Dr. Xeonhardt nahm hierauf das Wort:

_ Jch würde den Herrn Grafen ersuchen, einen Fall näher zu be- zeichnen. Er hat behauptet, es sei ein Priester mit zwei Raufbolden zusammengesperrt worden, die den Priester verhindert hätten in seinen Gebeten. Wenn der Herr Graf den Fall näher bezeichnen wollte, so würde derselbe geprüft werden, mir is nichts davon bekannt. Wenn der Herr Graf aber den Fall nicht näher bezeihnen kann, so halte ih die Behauptung, um mich eines milden Ausdrucks zu bedienen, für eine ganz indifferente,

Auf die Antwort dés Grafen Landsberg, er kenne den Namen des Geistlichen niht, der Ort aber, in welchem derselbe funktionirt habe, liege im Regierungsbezirk Düsseldorf, entgegnete der Justiz-Minister:

Dann würde ich den Herrn Grafen ersuchen, die weiteren Mit-

e leite szi ich (V M tG piere vie Ei Lir e Vprovinz

handelt, dem Herrn Minister des Innern, denn mit den Gefängnissen der Rheinprovinz habe ih nichts zu thun. Die Erklärungen, wie sie von dem Herrn Grafen bislang gegeben worden sind, befriedigen. mi in keiner Weise.

der Justizs-

Im Verlaufe Minister noch:

Der Königlichen Regierung muß sehr daran gelegen sein, daß, wenn derartige Mittheilungen in den Häusern des Landtages gemacht werden, dieselben so spezialisirt werden, daß man erkennt, wer in Frage ist, und bei welhem Geistlihen in dieser Weise gehandelt worden ist. Behauptungen wie diese, die so leiht hingeworfen wer- den, können der Regierung nur im höchsten Grade unangenehm fein, denn sie erregen im Lande, besonders wenn sie von hochgestellten Personen ausgehen, die Meinung, daß Unregelmäßigkeiten einge- treten sind, von deren Richtigkeit sich die Mitglieder des Hauses in keiner Weise überzeugen können, noch weniger aber die Personen, welche dur die Zeitungen Kenntniß davon bekommen. :

— In der gestrigen Sißzung des Hauses der Abgeord- neten, in der zweiten Berathung des Gesehentwurfs, be- treffend die Uebernahme einer Ziusgarantie des Staates für eine Prioritäts-Anleihe der Münster-Enscheder Eisenbahngesellschaft bis auf die Höhe von 2,100,000 , \prah der Abg. Lipke die Befürchtung aus, mit Annahme der Vorlage werde das Prinzip aufgestellt, daß Aktiengesellshaften, welche ih in Verlegenheit befinden, auf Staatshülfe rechnen dürfen. Der Handels-Minister Dr. A chenbach entgegnete:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat hauptsächlich die Vor- lage bekämpft aus einem grundsäßlichen Gesichtspunkt, indem er da- von ausgeht, daß es ein Prinzip der Königlichen Staatsregierung sei, allen nothleidenden Bahnen durch Zinsgarantien zu Hülfe zu kommen, und das Hohe Haus heilige gewissermaßen durch einen zustimmenden Beschluß einen solchen von der Regierung aufgestellten Grundsaß. Ich glaube, dem doch entschieden entgegentreten zu müssen. Wenn die Regierung heute von dem Hohen Hause die“ Genehmigung einer Zinsgarantie verlangt, so betrachtet sie diefen Fall als Eiuzelfall und begründet ihr Gesuch an das Hohe Haus auf diejenigen speziellen Thatsachen, die Jhnen mitgetheilt sind. Nun leugnet die Königliche Staatsregierung durchaus niht, wie ih das schon bei früheren Ver- handlungen erklärt habe, daß unter Umständen auch weitere Fälle eintreten können, in welhen die Staatsinteressen es angezeigt er- scheinen laffen, nothleidenden Eisenbahnunternehmungen zu Hülfe zu kommen, und es ist bereits in der Kommission, wenn ih nit irre, darauf hingewiesen, daß in der That über eine solhe Angelegenheit gegenwärtig Verhandlungen shweben, es handelt sich um die Halle- Sorau- Gubener Bahn. Die außerordentlichen Zeiten, in denen wir uns befinden, können unmöglich der Regierung eine blos negative Stellung allen nothleidenden Unternehmungen gegenüber zuweisen. Wenn Sie fremde Länder mit in Betracht ziehen, und zwar auch solche, welche keineswegs finanziell so gestellt sind, wie wir, so können Sie ein ähnliches, ja ein viel umfangreicheres Vorgehen beobachten. Die Herren; welche beispieléweise die Entwickelung der österreichischen Geseßgebung verfolgt haben, werden eine Fülle von Gesetzen vor- finden, in denen die österreihische Regierung sih veranlaßt gefunden hat, derartigen Unternehmungen zu Hülfe zu eilen und fie ihrer Voll- endung entgegen zu führen, i

Ich bestreite aber entschieden, daß die Regierung ihrerseits ein solhes Vorgehen zu einem Prinzip gemacht hat. Sie geht in den- jenigen Fällen mit solchen Vorlagen vor, in denen sie dies im JInter- esse des Landes findet, und nimmt alsdann die Beihülfe des Hohen Hauses in Anspruch, welhes von Fall zu Fall ents{heiden mag. Da- durch, glaube ih, sind die grundsäßlihen Bedenken des Herrn Vor- redners beseitigt.

Ich muß aber zugleih der Auffassung widersprechen, daß es ein geeigneterer Weg sei, jedes Mal zum Aukauf von Bahnen überzugehen, sogar finanziell ist ein derartiger Weg in keiner Weise im Interesse des Landes liegend. Wenn in der That das hier in Frage stehende Unternehmen ein solches sein sollte, welches keine besondere Zukunft besißt, so sichert der Vertrag den Uebergang desselben auf die Staats- regierung unter sehr günstigen Bedingungen. Es sind dies Bedin- gungen, welche wesentlich andere sein würden, wenn jeßt die König- lihe Regierung einen bestimmten Kaufpreis bieten wollte. Gerade das finanzielle Interesse bedingt daher, den vorgeschlagenen Weg zu beschreiten. Auf der anderen Seite würde es übrigens auch eine eigenthümliche Stellung für die Königliche Regierung mit \ich führen, wenn fie den augenblicklihen Nothstand reeller Unternehmungen be- nußzen wollte, um zu möglichst billigem Preise dieselben zu Ungunsten der Aktionäre einzukassiren, Es wäre ein Vorgehen, welches \{chwer- lih im Lande Billigung finden dürfte. Jch glaube sonach wieder- holen zu müssen, daß der beabsichtigte Weg nah allen Seiten hin der für die Verhältnisse angemessenste sei. Jch glaube aber auch, daß, wenn Sie in die Prüfung des einzelnen Falles eintreten, in der That kein Bedenken vorliegt, den- selben gegenwärtig zu beshreiten. Der Herr Abgeordnete welcher vorher spra, berief sich unter Anderem auf die Rede des Abg. Lcsker, Jh bedaure ganz außerordentlih, daß mir dieselbe augen- blicklih nicht in allen ihren Theilen vorliegt, trügt mt aber mein Gedächtniß nicht, so hat der bezeichnete Abgeordnete bei Gelegenheit der trüheren Verhandlung gerade auf diese Bahn als auf eine solche hin- ewie)en, welhe auf einem fkorrekten Wege mit Hülfe der zunächst Betheiligten, der Adjazenten zu Stande gekommen sei. Sicher bin ih in dieser Beziehung allerdings meiner Sache nicht; ih glaube indeß mich nicht vollständig zu irren. Was die Pleßnershe Gesell- schaft anbetrifft, so weiß ih persönlich, daß dieselbe in früheren Jahren hohes Ansehen genossen hat, und daß au von anderer Seite, speziell auch von dem Abg. Lasker, der Thätigkeit derselben die Aner- kennung nit versagt worden ist. Fun steht es fest, das die Münster- Enscheder Bahn mit einer wesentlithen Betheiligung der Adjazenten ins Leben gerufen worden is und, was Sie gleichzeitig niht vergessen wollen, die (enen Prioritäts - Stammaktien im Betrage von 1,350,000 Thalern gegen Volleinzahlung begeben sind. Das Pleß- nersche Unternehmen ist im Wesentlichen nur bei den Stammaktien

der Diskussion erklärte

Berlin, Freitag, den 11. Juni

betheiligt gewesen, von denen demselben ein Theil wegen Ausführung der Bahuarbeiten überwiesen worden i, während andererseits die Ad- jazenten gleichzeitig einen Theil dieser Stammaktien übernommen haben. ___ Jh meine daher, bei dieser Sachlage ist ein irgend rein wesent- liches Bedenken gegen die Vorlage überhaupt nit geltend zu machen. Ich habe sogar geglaubt, daß es eine gewisse Anerkennung verdiene, daß die Regierung in dem Vertrage sih sehr vorsichtig verhalten hat und pas sie bezüglich der Bauzinsen und der Schulden der Gesellschast fich noch besondere Versicherungen Seitens des Ge- sellschaftsvorstandes ausstellen lassen will. Jch verweise in dieser Be- ziehung auf die betreffenden Vorschriften des Handelsgesetbuches, nach denen unrichtige Erklärungen dieser Art mit sehr unangenehmen Folgen bedroht find, die wohl auch dem Herrn Vorredner bekannt sein werden. Es liegt also auch in diesen Vertragsbestimmungen eine verstärkte Garantie, daß die ganze Sache Os zu Ende geslhrt werde. Aus allen diesen Gründen bitte ih, der Vorlage bej- zutreten.

___— In der Diskussion über die Allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres 1872 2c. griff der Abg. v. Kardorff die Verwalturig der Seehandlung an. Der

apciUanz Wise a 1 p GGUÍ. La Did: la De t G

Meine Herren! Der geehrté Herr Vorredner hat über die Be- merkungen, welche die Ober-Rechnungskammer- sub 41 gemacht hat, uns sehr wenig unterhalten. Er hat dieselben nur zum Ausgangspunkt genommen, zum Theil ein Institut, die Seehandlung anzugreifen, zum Theil meine Person anzugreifen und mich für gar viele Dinge verantwortlich zu erklären. Jch glaube unter diesen Umständen, auf das Monitum, was gezogen worden is, und was ja be- reits in der Kommission eine ausführlihe Erörterung gefun- den hat, in diesem Augenblickd nicht weiter eingehen zu sollen. Sollte die Diskussion fih nachher auf das Spezialmonitum erstrecken, meine Herren, werde ich mit dem größten Vergnügen von der Welt in Bezug auf jede Einzelheit Rede und Antwort stehen. Der Herr Vorredner ist der Ansicht, daß die Hergabe von Geldern, die dem Staate angehören, zu einem niedrigen Zinsfuße die ganze Bank-Politik durhkreuzen müssen, und ist der Meinung, daß ich bei De des Bankgeseßes im Reichstage der Bank einen Vorwurf gemacht habe, der mit verdoppelter Gewalt den Staat, resp. die Seehandlung treffen würde. Meine Herren, ich habe an die Mög- lihkeit gedacht, weil ich in Zeitungsartikeln ähnliche Andeutungen gefunden habe, daß möglicher Weise von den Bemerkungen, die ih bei der Debatte über das Bankwesen im Reichstage gemacht habe, die Rede sein würde, und ih glaube, daß diejenige Rede, diejenige Aeußeru»g, auf die der Herr Vorredner hat Bezug nehmen wollen, wohl gefallen sein dürfte in der Rede vom 18. November v. J.,, wo ih unter Anderem Folgendes gesagt habe: es {ließt sich das an eine weitergehende Ausführung, mit der ich die Hohe Versammlung nicht bemühen will; - das bestand im Wesentlichen darin, daß die Banken sich nicht darauf verlassen möchten, lediglich in der Notenfabrikation ihr Schugmittel zu finden, sondern daß fie sich bemühen möchten, E Kapital, wirklihes Geld heranzuziehen, — und da hat es geheißen :

__ Wir wirken also darauf hin, daß die Banken selbst sich bemühen, Geld an sich zu ziehen, daß fie sich bemühen, nicht zum leichten Aus- funftsmittel der Notenfabrikation zu greifen. Die- Möglichkeit, zu diesem Auskunftsmittel stets greifen zu können, so hat eine, fo solide verwaltete Bank, wie die Preußische Hauptbank, wie ih glaube, in große Jrrthümer geführt. Sie hat, wie ich glaube, dahin geführt, daß’ die ‘Masse der ungedeckten Noten von Jahr zu Jähr in ihrem Umfange gestiegen sei. Wenn wir nun statt der Peelshen Schranke, die cine starre Grenze gezogen hat, eine .unübersteigbare Grenze, statt dessen diesen Saß ausgesprochen haben, mit der sogenannten Sprozentigen Steuer u. \. w.

Nun, meine Herren, frage ich Sie, ist in dieser Aeußerung, die auf die Bankpolitik, wie sie in den leßten 20 Jahren befolgt worden ift, Bezug nimmt, die darauf Bezug nimmt, ‘daß successive das Quantum der ungedeckten Noten sich über Bedürfniß vermehrt hat, irgendwie ein Zusammenhang zu sehen mit der Frage, zu welchem Zinsfuß zu einer gegebenen Zeit Geld herzugeben ift ?

Meine Herren! Bei der ganzen Verhandlung über die Bank- frage habe ih zwar nicht diejenige Solidität angestrebt, die von der englischen Bank geseßlih vorgeschrieben ist, aber doch in annähernder Weise eine solche. Und, meine Herren, kommt es denn der englischen Bank jemals in den Sinn, daß man Geld nicht sollte zu niedrigen Prozenten hingeben dürfen? Ist doch das gerade der charafteristische Unterschied zwischen unserer Bankverwaltung und der englischen gewesen, daß. die englishe den - Grundsatz - befolgt hat, sich immerwährend den Verhältnissen des Géldmarktes anzu- \chließen, mit dem Zinsfuß herabzugehen, so weit der Geldmarkt es bedingt, also nah den Umständen den Zinsfuß auf 3 %, 24 % und 2% herab zu seßen, dagegen aber mit dem Zinsfuß in die Höhe zu gehén, wenn die Kapitalien niht mehr in dem gewünschten Umfange flüssig waren, wenn in Folge dessen das Geld theuer zu machen und dafür zu sorgen war, daß nicht fiktive Kapitalien zirkulirten und benußt wurden, sondern das wirkliche Kapital herangezogen wurde.

Nun , meine Herren, wie sollte man nun dazu kommen, die Benußung der Staatsgelder, daß heißt also den Ge- winn, der zu Gunsten der Steuerpflichtigen gemacht werden kann, aufzuheben und gleichzeitig zu fagen: Wir wollen lieber den Banken gestatten, ein größeres künstlichhes Kapital zu schaffen, ihnen, die durch Ausdehnung threr ungedeckten Notencirkulation lediglih mit Kredit wirths{chaften, den Vorrang einräumen. Nein, meine Herren, ih bin ftolz darauf, daß wir das wirklih vorhandene, natürlih ge- gebene Kapital ‘in der rechten Zeit richtig benußt haben.

Wenn nun etwa behauptet werden will, daß diese Operation, die im März 1872 gemacht worden is, dazu beigetragen haben könnte, um eine allzu ausgedehnte Cirkulation der Geldmittel herbei- zuführen, - daß - s{hon- auf anderer Seite für - die große Vermehrung der Cirkulationsmittel gesorgt gewesen is, und nun die Operationen des Staates noch hinzugetreten wären, nun, meine Herren, so erlaube ich mir anzuführen, daß, während man ja jeßt der Ansicht ist, Handel und Geschäfte lägen ‘darnieder, die An- lage-Kapitalien der Banken würden außerordentlichß wenig in Anspruch genommen — ih will noch eine Parenthese hinzufeßen: mich hat diese Erscheinung nicht überrascht — dann will ih doch erwähnen, daß die Bankanlage, so niedrig sie in diesem Augenblick erscheinen mag, dennoh in diesem Augenblick nicht unbeträhtliÞ höher ist, als sie im März 1872 war. Jn dem Zeitpunkt, wo die Organisation, die eben zum Ausgangspunkte meines so heftigen Angriffs gemacht wurde, stattfand, am 23. März 1872, belief fih die Bankanlage in Diskonten und Lombarddarlehen auf etwas 120 Millionen Thaler; nah der leßten Uebersicht, die am 31, Mai l. J. aufgestellt ist, belief sich die Bankanlage; auf etwas über 127 Millionen Thaler, also auf ungefähr 7 Millionen Thaler mehr, als zu jenem Zeitpunkte, — und nun soll aus der Berne von Ka-

italien Seitens des Staates ein so großes Unglück herbeigeführt fin ? Ich kann übrigens “ nicht die Bemerkung unterdrücken, wenn Überhaupt in der verzinslihen Benußung der Staatsgelder ein Uebel- stand gefunden würde, dann wäre es doch wohl zu wünschen gewesen, daß der geehrte Herr Abgeorduete im November 1872, wo ein ein- gehender Bericht über die zinsbare Fennanuis der Staatsgelder vor- gelegt worden ift, darüber seine fritischen Bemerkungen gemacht hätte.

Nun, meine Herren, hat der Herr Vorredner manche Angriffe gegen die Seehandlung erhoben, er hat uns angekündigt, daß wir

1875.

später nochmals, aber dana recht gründlich, uns mit der Frage zu be- \häftigen haben. Jch will deshalb hier nur einzelne Punkte hervor- heben. Er hat u. A. das Wort fallen lassen, die Seehandlung be- theilige sich bei Unternehmungen und shraube dadur den Cours hinauf.

Wie ist nun das wirkliche Verhältniß? Meine Herren, das wirkliche Verhältniß ist das, daß die Seehandlung ein mit großer Umsicht seit langen Jahren geleitetes Institut ist, daß sie sich auf Unternehmungen erst dann einuläßt, nachdem sie die Bedkngungen des Unternehmens sorgfältig geprüft hat, daß sie darauf Bedacht nimmt, si nur in sichere Unter- nehmungen einzulassen und Pan wenn fie mit anderen Unternehmern sih bereit finden läßt, eine Sache dem Publikum anzubieten, dann das Publikum sagt: ja, das ist ein gutes Geschäft, eine Sache, wofür ein sclhes Junstitut interessirt, ist eine solide Sache und die den Preis werth ist, der von ihr verlangt wird.

__ Meine Herren! Das ist eine Stellung, wie fie angesehene Bank- häuser sih ebenfalls erwerben. Wenn Sie in Süddeutschland eine Operation machen wollen, so wird der Umstand, daß das Bankhaus M. A. Rothschild Söhne in Frankfurt die Sache mit unternimmt, einem solchen Unternehmer stets einen Vorsprung geben, und zwar weil dieses Haus in dem Rufe steht, nur soliden Sachen seine Unter- stüßung leihen zu wollen. Diesen selben Ruf hat sih die Seechand-

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Es ift dann endlich auf die wirthschaftlihe Lage Deutschlands hingewiesen worden, und ich bin als der intellektuelle Urheber der gesammten wirthschaftlichen Politik bezeichnet. “Nun, meine Herren, ih nehme ja auch aus dem Munde des Gegners ein Lob nicht ganz ungern entgegen, aber das muß ich do sagen: ich kann es doch meinem Freunde Delbrück gegenüber nicht‘verantwortén, daß das Lob oder. der Tadel für die gesammte wirthshaftliche Politik in Deutsch- land auf mich übertragen werden foll,

Ueber die Frage, ob wir gut thun, dem System des Freihandels3 zu folgen, ob wir gut thun, uns . mehr dem Schutzzollsystem zu nä-

hern, haben zu befinden der Reichstag Deutscher Nation, darüber hat

zu befinden der Bundesrath, darüber hat zu befinden der Kaiser, und die Rolle, die ih für mich bei diesen Fragen in Anspru nehmen darf, also wofür ih die Verantwortlichkeit im vollsten Maße tragen will, besteht darin, daß ih vielleiht auf die preußishe Stimme einen Einfluß habe, daß ih aber behaupten könnte oder wollte, die wirth- schaftliche Politik Deutschlands hätte in mir ihren intellektuellen Ur- heber, davon bin ich weit entfernt.

Meine Herren! Wenn ich eine solche Verwahrung gemacht habe, ein Fakl, in! dem ih in Bezug auf unsere Münzreform auch schon sehr oft gewesen bin, wo man mir unausgeseßt die Ehre erweist, ih zu dem allein verantwortlihen Träger der Sache zu mahen — wenn ich eine solhe Verwahrung erhebe, daun thue ih das nicht, um der auf mir lastenden Verantwortlichkeit zu entgehen; und so will ih denn auch in diesem Augenblicke einmal ein paar Worte zu Jhnen sprechen, als könnte ich wirklich einen so erheblichen An- theil an der befolgten Politik für mi “ vindiziren, wie ihn der Herr Vorredner mir zuschreibt. Da sage ih nur: die Vorstellung, daß etwa Deutschland allein von - den Folgen der Ueberspekulation bedroht worden sei, die sich entwickelt hat, nah dem

Abschluß jenes großen Krieges, der auf lange Jahre hinaus Europa .

den Frieden zu sichern {ien — die Vorstellung, daß sich das auf Deutschland beschränkt habe, halte ih für eine durchaus irrige. Wenn in diesem Augenblick die deutsche Eisenindustrie krankt, fo bedarf es nur einer kurzen Reise, nah Belgien, nach England, einer größeren Reise nah Amerika, um fh zu überzeugen, daß man dort ganz an denselben Folgen leidet. Und, meine Herren, wovon is dies die Folge ? Von der Ueberspekulation, davon, daß die Fabrikationsftätten sih darauf eingerichtet haben, mehr Waaren zu erzeugen als der Konsum bedarf. Es wird ja nicht allein -in Deutschland, sondern es wird in allen Staaten Europas noch s{chmerzlicher Kuren bedürfen, um den in dieser Beziehung gemachten Ueberschreitungen und den unangenehmen Folgen derselben zu entgehen. Daß Deutich- land in dieser Hinsicht am meisten zu leiden haben würde, meine Herrén, das glaube ich nicht! Die Erfahrung ‘wird “das zeigen und ih gebe sehr gern zu, daß man über diesen Punkt sich irren kann. Jch nehme für mich durchaus nicht in Anspruch, diese Verhältnisse vollständig genügend zu übersehen, ‘bin aber freilich auch nicht bereit, den Anderen, die das vielleicht in Anspruch nehmen, nun den Glauben auf ihre Wgrte zuzusichern,

Was find nun sonst die Verhältnisse von Deutshland? Wie ift es möglich, daß ein Mann, der so viel im Lande sich umsicht, wie ih von Hrn. v. Kardorff vorausseße, daß der den Saß aufstellen kann: unsere wirthschaftlihen Verhältnisse wären mehr zerrüttet, als wir sie jemals seit dem Kriege von 1813 gehabt hätten! Aber; - meine Herren, wer ' einen Blick für ‘die akuten Zu- stände hat, kann der einen Augenblick übersehen, wie außerordentli günstig fich die Verhältnisse für die unterste Schicht der Bevölkerung bei uns gestaltet haben; kann der einen Augenblick lang übersehen, daß die Lohne zum Theil ganz rapide und unverhältnißmäßig in die Höhe gegangen waren, daß sie au seitdem einen mäßigen Rückgang erlitten haben, daß sie sih aber jeßt auf einem Stande erhalten, den sie niemals früher dauernd gehabt haben; und ich bin dér Méinung — mag sein, daß ich mich irre, aber ich bin der Meinung, daß die Lage der untersten Schicht der Bevölkerung, daß die Lage der ‘hand- arbeitenden Klassen in unserem Lande auf die Dauer noch niemals in einer. so günstigen Lage. gewesen ist, wie jeßt. (Zustimmung und Widerspruch.)

Meine Herren! Sehr. viele von Ihnen stimmen mir zu, Andere scheinen zu widersprehen. Jh kann nichts thun, als meine Ansicht aussprechen. Jch kann also, so weit es auf mich ankommt, in der wirths{haftlichen Lage Deutschlands — Spezialfragen mögen ja ihre besondere Untersuchung finden und möglicherweise ihre besondere Lösung — aber ih kann in der wirthschaftlichen Lage Deutschlands nit entfernt einen Anlaß finden, um von dem System des Freihan- dels, wenn wir das gemäßigte Schußzollsystem, das wir befolgen, fo nennen wollen, — ‘um von diésem System ¿zum Shstem des Schuß- zolls zurückzukehren. Sollte diese Auffassung \ich ändern, sollte die Staatsregierung den großen Fortschritt, den wir in diefer Beziehung gemacht haben, zurückthun wollen — ich, meine Herren, werde nit dabei sein! :

Ich weiß nicht, ob es mir gelungen is, alle einzelnen Punkte, die Hr. v. Kardorff vorgebracht hat, zu erwähnen, nah meinen No- tizen aber glaube ih wenigstens das Wesentlichste berührt zu haben. Auf das Monitum 41 i} er beinahe -gar nicht eingegangen, und ih glaube daher, mit diesen Bemerkungen für jeßt schließen zu können.

Auf die Bemerkung des Abg. v. Benda, ein Geseÿ über die Einnahmen und Ausgaben- könne die preußishe Regierung nicht eher einbringen, bis ein \olhes Gesez im Reih zu Stande gekommen, äußerte der Finanz-Minister Camphausen:

Meine Herreu! Was diesen Punkt, den eigentlihen von der Kommission gestellten Antrag betrifft, so habe ih mich der Erwar- tung überlassen, daß der Reichstag vielleicht {on in der verflossenen Session dieje Frage zum Austrag bringen würde, ich habe aber nicht gesäumt, für ein speziell preußishes Geseß ausgedehnte Vorbereitung eintreten zu lassen, die Spezialbestimmungen bereits einer Kritik in den verschiedenen Ministerialressorts unterwerfen zu afen, ih habe es aber nit für zweckmäßig erachten können, mit dieser Frage vor- zugehen, bevor die Berathung im Reichstage stattgefunden hat, und ih werde Alles, was in meinen Kräften steht, gern dazu beitragen, L in Zukunft diese Frage für den preußischen Staat geordnet würde.

Gar D o e P-