Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 297 vom 24. Dezember 1937. S. 2,

[s

UVeberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209. vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirt- \chaftsministers die Gebührenordrung der Ueberwachungs- stelle für tehnishe Erzeugnisse in nachstehender Fassung neu erlassen: S l

Zur Bestreitung der Kosten der Ueberwachungsstelle für

tehnische Erzeugnisse werden von ihr Gebühren erhoben.

8 2.

Gebührenpflichtige Tatbestände sind:

1, die Erteilung jeder Art von Bescheinigungen auf dem Gebiete der Devisenbewirtschaftung, auf Grund deren die Bezahlung oder Verrechnung von Waren erfolgen und genehmigt werden soll, die der Zuständigkeit der Ueberwachungsstelle für technishe Erzeugnisse unter- liegen (Devisengebühr).

. Die Mitwirkung der Ueberwachungsstelle für technische Erzeugnisse im sonstigen Genehmigungsverfahren auf dem Gebiet der Devisenbewirtschaftung, soweit die Mit- wixkung eine Genehmigung zur Folge hat (Mitwir- kungsgebühr).

. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder sonstige Aenderung einer Bescheinigung nah Ziff. 1 (Zusaß- gebühr).

. Die Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen (S 9).

S B. Die Devisengebühr (§ 2, Ziff. 1) entsteht mit dexr Er- teilung der Bescheinigung. Die Mitwirkungsgebühr (§ 2, Ziff. 2) entsteht mit der Erteilung der Bescheinigung oder Genehmigung durch die zuständige Stelle.

. Die Zusatgebühr (§ 2, Ziff. 3) entsteht mit der Ver- längerung oder sonstigen Abänderung der Bescheinigung.

8 4. Die Gebühren werden nah dem Rechnungsbetrag, auf den die Bescheinigung oder Genehmigung lautet, be- rechnet. F} der Rechnungsbetrag auf ausländishe Währung gestellt, so ist der Reichsmark-Betrag der Gebühr auf Grund des jeweils im Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr geltenden amtlihen Berliner Mittelkurses zu ermitteln.

8 5.

Die Devisengebühr beträgt 3 °/00 des Rechnungsbetrages, Sie ermäßigt sih auf 19/0, wenn die Bescheinigung oder Genehmigung zur Auszahlung aus einem Fn- landskonto eines Ausländers berechtigt. Die Mitwirkungsgebühr beträgt 1/0 des Rechnungs- betrages.

. Die Zusatgebühr beträgt 1 9/0 des Rechnungsbetrages.

Sämiliche Gebühren sind auf volle 0,10 RM nach oben abzurunden. Der Mindestsaß dex Gebühr beträgt ein-

Unternehmungen, auf deren Namen die Bescheinigungen aus- E sind, bei den gutachtlihen Aeußerungen gegenüber den

evisenstellen diejenigen Personen oder Unternehmungen, denen daraufhin die Genehmigung erteilt wird.

SO Die Gebühren sind, soweit sie niht durch Nachnahme erhoben worden sind, innerhalb von 10 Tagen, gerechnet vom Ausstellungstage der Bescheinigung an, zur Zahlung fällig.

S 8;

Soweit die Ueberwachungsstelle die ihr gemäß § 8 der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. De- zember 1919 (Reichsgeseßbl. S. 2128) in der Fas der Ver- ordnung über Ein- und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (Reichsgeseßbl. T S. 72) hinsihtlich der Aus- und Einfuhr- bewilligungen übertragenen Befugnisse wahrnimmt, gelten ps S 5 dieser Verordnung und § 8 der Ausführungs- estimmungen vom 8. April 1920 zu dieser Verordnung (Reichsgeseßbl. S. 500) nachstehende Bestimmungen:

1. Für die Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen durch die Ueberwachungsstelle wird eine Gebühr von 1% vom Wert der Waren erhoben. Als Wert der Ware gilt: +bei Ausfnhrbewilligungen der Wert der Sendung franko Grenze oder fob deutschen Hafen; bei Waren, die im Lohnvéredelungsverkehr hergestellt sind, ilt als Wert der Veredelungslohn; bei Einfuhr- ewilligungen der Wert der Sendung franko Grenze oder cif deutschen Hafen, H Soweit nicht die. Bestimmungen des Abs. 3 Anwen- dung finden, -wird- eine feste Gebühr von 1,— RM Mindestgebühr) ohne Rücksiht auf den Wert der are tin Fällen erhoben, in ‘denen es sih handelt um

die Einfuhr von Waren zur Vornahme von Prüfungen oder Versuchen oder zur Bemusterung oder um solche, die glaubwürdig als Geschenk oder Eigentum (Heirats-, Erbschafts-, Umzugsgut) bezeichnet sind.

é D jede. Beipilligung sind: ei Werten .bis zu -20,— RM 0,50 RM, bei Werten über 20, — RM mindestens 1,—-RM zu erheben. Von der Erhebung - einex Gebühr kann abgesehen werden, wenn der Wert der Sendung 20,— RM nicht über-

steigt. 8 9.

Für Buch- und Betriebsprüfungen, die die Ueber- wachungsstelle in Erfüllung ihrer Aufgaben bei einem Unter- nehmen durhführt, werden Gebühren odex Kosten nicht erhoben.

Die UVeberwachungsstelle ist jedoch berechtigt, ein Unter- nehmen, bei dem die Prüfung Verstöße gegen behördliche Ver- ordnungen oder Anordnungen oder Verleßungen der aus dieser Gebührenordnung sih ergebenden Pflichten feststellt, mit den Kosten dieser Prüfung zu belegen. Die Höhe dieser Kosten wird, ohne daß es eines Nachweises gegenüber dem Betroffenen bedarf, durch die Ueberwachungsstelle für tech- nische Erzeugnisse endgültig festgeseßt. Der Betrag isst von dem zahlungspflichtigen Unternehmen innerhalb einer Woche nah Empfang der Aufforderung zu bezahlen.

8 10.

Diese Gebührenordnung tritt am 1. Fanuar 1938 in Kraft. Gleichzeitig treten die Gebührenordnung -der Ueber- wachungsstelle für tehnishe Erzeugnisse vom 20. März 1935 (Deutscher Reichs8anz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 67 vom 20. März 1935) und der Nachtrag vom 26. Mai 1937 (Deut- cher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 118 vom 27. Mai 1937) außer Kraft.

Berlin, den 23. Dezember 1937. Der Reichsbeauftragte für tehnishe Erzeugnisse. Schwarzkopf.

Bekanntmachung KP 455

der überwachungsstelle für unedle Metalle vom 23, Dezember 1937, betr. Kurspreise für unedle Metalle,

1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Über- wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Fuli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935) werden für die nachstehend auf- geführten Metallklassen an Stelle der in der Bekanntmachung KP 454 vom 21. Dezember 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 295 vom 22. Dezember 1937) festgeseßten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgeseßt:

Kupfer (Klassengruppe VIIT) Kupfer, nicht legiert (Klasse VIIT A)... . RM 56,00 bis

Aus3: Kupferlegierungen (Klassengruppe 1X) Messinglegierungen (Klasse IXA) ... « « RM 41,— bis Rotgußlegierungen (Klasse TX B) 56,— , Bronzelegierungen (Klasse TX C) 80,50 ,„

Zink (Klassengruppe XIX) Feitznt (Kasse, XIXA) . o eo RM 22/00: bis Rohzink (Klasse XIX C) .. e S0 5

Zinn (Klassengruppe XX)

Zinn, nicht legiert (Klasse XXA) . .. « . RM 234,— bis 244,— BankZinn in Blöcken. « «+ o eo ooo p.246, 5 206, Mischzinn (Klasse XXB) „ «e o ooo) y 234,— ,y 244,— je 100 kg Sn-Jnhalt

RM 138,75 bis 20,75 je 100 kg Rest-Jnhalt RM 234,— bis 244,— je 100 kg Sn-Jnhalt RM 138,75 bis 20,75 ije 100 kg Rest-Fnhalt.

2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver- öffentlihung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Berlin, den 23. Dezember 1937.

Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.

58,50

43,50 58,50 83,50

S D /§ 7)

24,00 20,—

Lötzinn (Klasse XXD). „o o o o00

Bekanntmachung. Die am 23. Dezembex 1937 ausgegebene Nummer 140 des

Mean 142 T ae R

| dungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf

unser Postscheckonto: Berliu 96 200. Berlin NW 40, den 24. Dezember 1937. Reichsverlagsamt. Dr. H ubri ch.

Bekanntmachung.

Die am 23. Dezember 1937 ausgegebene Nummer 47 des Reichsgesebhblatts, Teil TI, enthält:

Bekanntmachung über das deutsh-englishe Flottenabkommen. Vom 21. Dezember 1937.

Umfang: 2s Bogen. Verkaufspreis: 0,45 RM. Postversen- dungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200,

Berlin NW 40, den 24. Dezember 1937. Reichsverlagsamt, Dr. H ubri ch.

Bekanntmachung.

_ Die am 283. Dezember 1937 ausgegebene Nummer 48 des Reichsgeseßblatts Teil II enthält:

Sechste Verordnung zur Aenderung der Militär-Eisenbahn- Ordnung. Vom 20. Dezember 1937.

Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Verein- barung zum Deutsh-Frangösishen Abkommen über den Waren- verkehr. Vom 21. Dezember 1937.

Verordnung über die oru de Anwendung einer Verein- barung zum Deutsch-Niederländishen Vertrag über die Regelung des Warenverkehrs. Vom 21. Dezember 1937.

___ Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vertrags über den deutsch - niederländishen Verrehnungsverkehr. Vom 21. Dezember 1937.

Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Dritten Zusaßabkommens zum Deutsh-Rumänishen Verrechnungs- abkommen. Vom 21. Dezember 1937.

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern Und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 13. Dezember 1937.

Bekanntmachung zur Uebereinkunft wegen Abänderung der Fnternationalen Meterkonvention (Ratifikation durch Peru). Vom 22. Dezember 1937.

Umfang: 1s Bogen. Verkaufspreis: 0,30 RM. Postversen- dungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckonto: Berlin 96 200.

Berlin NW 40, den 24. Dezember 1937. Reichsverlagsamt. Dr. Hubri ch.

Die Einheit unseres Volkes ift

das h öchfie Gut, das es für uns

geben kann! Sie if! durch nichts Q ersehvar. Dasür cin Opfer zu

bringen, ist kein Opfer, sondern cin Tribut an die Vernunft!

(Der Führer Über das Winterhilsswerk)

Preußen.

Der bisher kommissarische Landrat Pannenborg jz Mohrungen ist endgültig zum Landrat ernannt worden.

Der bisher kommissarishe Regierungsvizepräsident d, Regierung in Köln, Landrat Dr. Becckhaus, ist endgült zum Regierungsvizepräsidenten ernannt worden. ;

Itichtamtliches. Deutsches Neich.

Der Königlich Britische Botschafter Six Nevile Hey derson hat Berlin am 22. d. M. verlassen. Während sein Abwesenheit führt Botschaftsrat Sir George Ogilvie Forbes die Geschäfte der Botschaft.

Wertechresiveijectn. Fernsprechdienst mit dem Ausland.

Vom 1. Fanuar 1938 an wird die Anzahl der deutschen (4 bührenzonen im Fernsprechdienst mit Bulgarien herabgeseßt untg gleichzeitiger teilweiser Ermäßigung der Gesprächsgebühren

Vom 5. Januar 1938 an werden die Gebühren für Gespräÿ mit Argentinien, Chile, Paraguay, Peru und Uruguay um eth ein Drittel gesenkt. Es werden künftig erhoben für ein Dr minutengespräh mit Argentinien (Buenos Aires) 82 RM, desz (übrige Anstalten) 87 RM, mit Chile 95 RM, mit Paragu 93 RM, mit Peru 91 RM und mit Uruguay 87 RM. Für spräche an Sonnabenden sind etwa 20 RM weniger zu bezahly Weitere Auskünfte erteilen die Vermittlungsanstalten.

Die Eingliederung der Llibect—Büchener Sisenbahn in die Neichsbahn.

___ Die Lübeck-Büchener Eisenbahn geht mit dem Fahreswet ins Eigentum des Reiches über. Sie wird damit ein Teil d Reichseisenbahnvermögens. Der Reichsverkehrsminister hat ay eordnet, daß die Strecken der Lübeck-Büchener Eisenbahn di Reichsbahndirektion Schwerin eingegliedert werden, jedoch ni Ausnahme der Strecke Hamburg—Bad Oldesloe, die dem Bezi der Reichsbahndirektion Hamburg zufällt. Das Ausbesserung werk in Lübeck wird der geschäftsführenden Direktion für d Werkstättenwesen in Hamburg zugeteilt werden. Fn der Uebe gangszeit nah dem 1. Fanuar 1938 wird zunächst die bisheri Direktion der Lübeck-Büchener Eisenbahn unter der Bezeichnu „Deutsche Reichsbahn Uebevleitungsstelle der Lübeck-Büchen| Eisenbahn“ mit den bisherigen Zuständigkeiten weiterarbeite Das gesamte Personal bleibt einstweilen dem bisherigen Vorsta der Lübeck-Büchener Eisenbahn, der die Ueberleitungsstelle leit wird, unterstellt, bis demnächst die Eingliederung in den Person körper der Reichsbahn durchgeführt ist.

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Pei SESVECNCerungSordnung. Die Reichswirtschaftskammer teilt mit, daß nach einer dul den Verband der deutschen gewerblichen Berufsgenossenschaften i S Ferbeige ührten Auskunft, zu de Weitergabe der rband ausdrüdcklich ermächtigt wurde, Loh n en auf Grund der „Anordnung zur Durchführung d ierjahresplans über die Lohnzahlungen an Feiertagen“ vt 3. Dezember 1937 als Entgelt im Sinne des § 160 der RVO betrahten und bei der Berechnung des xahresarbeitsvevdien|y und beim Lohnnachweis der Berufsgenossenschaften entspre zu berücksihtigen sind. Ein besonderer Runderlaß des Reid avbeitsministeriums ergeht dazu niht mehr,

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Kaabosi uud Wissernfchafi.

Spielplan der Verliner StaatStheater

Sonnabend, den 25. Dezember.

Staatsoper: Nachmittags 14 Uhr: Der gestiefelte Katt Die Meistersinger von Nürnberg. Musil Leitung: Heger. Beginn: 19 Uhr.

Schauspielhaus: Das Käthchen von Heilbronn Heinrich von Kleist. Beginn: 1914 Uhr.

Staatstheater — Kleines Haus: Die Kameliendame v A. Dumas. Beginn: 20 Uhr.

Sonntag, den 26. Dezember.

Staatsoper: Nachmittags 14,30 Uhr: Der gestiefelteKatt Jn der Neuinszenierung: Mignon. Musikal. Leitun Egk. Beginn: 20 Uhr.

Schauspielhaus: Das Käthchen von Heilbronn v Heinrich von Kleist. Beginn: 194 Uhr.

Staatstheater — Kleines Haus: Emilia Galotti Lessing. Beginn: 20 Uhr.

Montag, den 27. Dezember.

Staatsoper: A i d a. Musikal. Leitung: Heger. Beginn: 19!4 U

Schauspielhaus: Dex Gigant, Schauspiel von BVillinger. d ginn: 20 Uhr.

Staatstheater — Kleines Haus: Lauter Lügen. von Schwèéikart. Beginn: 20 Uhr.

Komö

Die Ausgabe der JFahresstammkarten für den Monat Faunuar 1938.

Die Ausgabe findet noch vom 27. bis 31, Dezember 1937 der Zeit von 9 bis 14 Uhr an der- Stammkartenkasse im V waltungsdienstgebäude, Oberwallstraße 22, gegen Vorlage Vertrages statt, und zwar: für die Staatsoper für 26 Vorstellungen, ür das Staatl. Schauspielhaus für 17 Vorstellungen. Die Stammietenpreise betragen je Vorstellung und Karte:

Staatsoper: Staatliches Schauspielhau Orchestersessel I. Rang 1. Reihe L Sperrsib 1/9 ] 6,— RM, Sperrsih 1/3 | 4,— R Sperrsiß 10/16 — u Sperrsiß 4/9 Sperrsiß 17/22 42D Sperrsiß 10/15

11, Rang 4— y Sperrsißhabteil ITT, Rang 3,— y 11. Rang 2, IV. Rang 10 s I1I, Rang 1,—

9 50

2,5

9 50

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Neichs- und Staatsanzeiger

Handelsteil.

Die Einzelhandelsumsäßze im ttober 1937 um 3°/, über Borjahr.

9as Jnstitut für Konjunkturforshung und die Forschungs- (e für den Handel beim Reichskuratorium für Wirtschaftlich- } segen folgenden gemeinsamen Bericht über die Einzelhaundels- jige im Oktober 1937 vor. m Oktober 1937 waren die Einzelhandelsumsäßze im ganzen 30 höher als im Vorjahr. Auf den ersten Blick mag diese nahme schwächer erscheinen als in der vorangegangenen Zeit; ahr 1936 und in den ersten drei Vierteljahren von 1937 4 die Umsäße jeweils um 10 % über dem Vorjahrsstand. 4 muß man bei dem Ergebnis im Berichtsmonat beachten, die Umsäße im Oktober des vorigen Jahres besonders leb- } gestiegen waren. Wenn dieser hohe Stand in diesem Fahr : inem Verkaufstag weniger) um 3% überschritten worden so ist dies als eine günstige Entwiclung anzusehen. Bestätigt L) dics dur einen Vergleih mit Oktober 1933: Die Umsäße ugen in diesem Fahr etwa das Anderthalbfache von damals, hrend sih für die ersten drei Vierteljahre eine Zunahme. von yp 40 2% ergibt. Jn den einzelnen Branchen war die Entwicklung im Oktober t verschieden. Die Umsäße der Lebensmittelfachgeshäfte (über- gend ohne Frischobst und Frischgemüse) waren im Oktober 7 wertmäßig nur wenig höher als im Vorjahr (+ 0,3 25). den ländlihen Gemischtwarengeschäften, die vorwiegend Le- ¿mittel führen, war die Zunahme ebenfalls verhältnismäßig ah (+ 2,5 %). Stärker L die Umsäße in den Fachgeschäf- für Schokoladen und Süßwaren gestiegen (+ 10,5 5); diese mche, die erst verhältnismäßig spät in den allgemeinen Auf- nung einbezogen worden ist, hat seit einiger Zeit recht günstige säße zu verzeichnen. Auch die Tabakwarengeschäfte haben im tber gut abgeschnitten (+ 7 2). « Jn den Teyxtilfachgeschäften lagen die Umsäße im Oktober um 7 über Vorjahrshöhe. Allerdings war die Entwicklung in einzelnen Zweigen des Teyxtilhandels recht verschieden. derum am stärksten war die Umsaßsteigerung tn den Wäsche- häften (+ 16,4 %) und in den Bettwarengeschäften (+ 9,8 2). ter Vorjahrshöhe lagen dagegen die S der Wirk- und rickwarengeschäfte (— 2,5 %), offenbar eine Folge des im Ok- er herrshenden warmen Wetters. Fn den Geschäften für men- und Mädchenkleidung sind die Umsäße sogar um 6,3 % ickgegangen. Auch die Geschäfte für Herren- und Knaben- dung sowie für Hüte und Müßen erreichten nicht ganz die

Pg 7E R

Brandschäden bei den deutschen öffentlichen FeuerversicherungsSanftalten im Monat Irovember 1937.

Die deutschen öffentlih-rehtlichen Feuerversiherungsanstalten eihnen im November 1937 eine Gesamtshadensumme von 6163 RM gegenüber 4 396 620 RM im Monat Oktober 1937 3165 800 RM im Monat November 1936. Von dieser mne entfallen auf Gebäudeschäden 2 223 536 RM, auf Mia Ene 752 627 RM. Die Gesamtschadensumme des nats November 1937 verteilt sih auf 5678 Brandschadenfälle, en 5951 im Monat Oktober 1937 ünd 5696 im ber 1936 gegenüberstehen. Mit einer fast geseßmäßigen Gleichförmigkeit zeigt die adenwertkurve auch im Berichtsmonat, ebenso wie im gleichen nat der leßten vier Vorjahre, eine zum Wintertiefstand hin- bende Neigung, die sich im Vergleih zum Vormonat diesmal z besonders stark gesenkt hat Sie ist um allein 32,3 % gegen- r Oktober 1937 gefallen, während die Senkung im gleichen nat des Vorjahres gegen Oktober 1936 nur 26 % ausmahte. nertenswert ist jo daß gegenüber dem Absinken der adenwerte eine weitere merklihe Zunahme der Schadenfälle verzeichnen ist. Während im Vorjahre die Schadenhäufigkeits- e des Monats November gegenüber Oktober um noch nicht gestiegen war, beträgt das diesjährige Ansteigen über 8 %. se Entwicklung zeigt deutlih, daß die hauptsählihen Brand- hen immer noch in fahrlässiger Brandstiftung - zu suchen sind, er denen auch im Berichtsmonat wieder die Brandstiftungen ch das Spiel unbeaufsihtigter Kleinkinder mit Streichhölzern verzeichnen ist. Es muß daher besonders begrüßt werden, daß auch der Reichsführer SS. angesihts dieser Landplage vor jem dazu entschlossen hat, zur Sicherung des Aufbauwerkes des hrers die Polizeidienstslellen anzuwei]en, gegen Erwachsene, en die Beaufsichtigung von Kindern obliegt, in jedem Falle er R ao unverzüglih Strafantrag jen fahrlässiger oder vorsäßlicher Branditiktung u stellen. erdem sind für das gesamte Reichsgebiet polizeilihe Anord- gen zur sorgfältigen Aufbewahrung von Zündhölzern und terzeugen geplant. Auf Grund diter notwendigen Polizei- ßnahmen wird es möglich sein, die von den öffentlih-rehtlihen erversicherungsanstaltleu seit Jahren betriebenen Bestrebungen _dem Gebiete des vorbeugenden Brandschußes zu dem Erfolge führen, den die Sichervng unseres Volksvermögens erfordert.

onat No-

É:

Vorjahrshöhe. Auffallend günstig waren dagegen die Umsäße der Sportartikel- und Sportbekleidungsgeshäfte (+ 16,2 %). Die Schuhwarengeschäfte lagen nur auf Vorjahrsstand, sicherlih zum großen Teil ebenfalls ein Ergebnis des warmen Wetters.

Auch in den verschiedenen Zweigen des Einzelhandels mit Hausrat und Wohnbedarf lagen die Umsäße im Oktober nicht so tark über Vorjahcshöhe wie in der vorangegangenen Zeit. Die

msätze der Möbelfachgeshäfte waren nux um 5 % höher als vor einem Jahr; freilih hatten sie im Oktober des vorigen Jahres besonders stark zugenommen (sie lagen damals um 47,3 % über dem Stand von 1935). Jn Haus- und Küchengeräten, Glas- und Porzellanwaren ergibt sih im Berichtsmonat eine Zunahme um 8 bis 10 % gegenüber dem Vorjahr, in den Geschäften für Funk- geräte sind die Umsäße um rd. 10 %, für Beleuchtungskörper und

_Elektrogeräte um 10 bis 15 % gestiegen; im Nähmaschinenhandel

überschritt der Umsay den Vorjahrsstand um rd. 20 %.

Unter den weiteren. Einzelhandelszweigen fällt die günstige Umsatentwicklung in den Fachgeshäften für Farben und Lake auf (+ 16 %). Jm Büromaschinen- und Organisationsmittel- handel sind — wie in den meisten anderen Handelszweigen — die Umsäße im Oktober weniger stark gestiegen als in der voran- gegangenen Zeit (+ 12,7 2% gegenüber 1936). Die Kraftfahr- zeughandlungen haben im Oktober wieder recht gut abgeschnitten; ihre Umsäße waren um 20 % höher als 1936 und lagen damit um mehr als das Doppelte über dem Stand vom Oktober 1933.

—

RNohstoffumschulung des Handwerks.

Vom Reichsstand des deutschen Handwerks wird auf Ver- anlassung und in engster Zusammenarbeit mit dem Amt für deutsche Roh- und Werkstoffe eine neue große Schulungsaktion durchgeführt, die das Handwerk über die von einer Anzahl von Handwerkszweigen durchgeführten Umstellungs- und S yulungs- maßnahmen ass in seiner Gesamtheit mit den neuen Werk- e und ihrer Verarbeitung planmäßig vertraut machen soll.

ie neue Schulungswelle wird Anfang 1938 einseßen und sih zunächst auf 16 Handwerkszweige, die vordringlih in den Arbeiten des - Vierjahresplanes edt werden, erstreckten. Sie umfaßt Verarbeitungskurse, Vorführungen, Vorträge unter Verwendung von Filmen, Lichtbildern u. a. Zur allgemeinen Unterrichtung wird vom Reichsstand eine Broshüre über die Rohstoffumstellung des Handwerks hecausgegeben, die sämtlihen Obermeistern einen Veberblick über dieses wichtige Arbeitsgebiet vermittelt. Gleich- zeitig werden die Vorbereitungen für die Unterrichtung der übrigen Handwerkszweige getroffen.

t di “Y

Die deutsche Erdölgewinnung in den Monaten Oktober und November 1937.

Die deutshe Erdölgewinnung betrug in den Monaten Ok- tober und November 1937 nah den vorläufigen Ergebnissen der amtlihen Statistik:

Oktober

1937 t 41 614

31 819 3 780

November 1937

t 39 272

30 246 3 649

Deutschland E S Hiervon: Hänigsen-Obershagen-Niénhagen „i Wietze-Steinförde . . « - + + » D O ‘ 1 856 1615 übrige Erdölreviere . . Ï 4 159 3 762

Der Monatsdurchshnitt der deutshen Erdölgewinnung im Jahre 1936 hatte 37 054 t betragen.

Die Zahl der Arbeiter und Angestellten in den produktiven Bezirken und bei Aufshlußarbeiten außerhalb der produktiven Bezirke betrug am Ende des Monats Oktober 1937 5126, am Ende des Monats November 1937 5064.

Devisenbewirtschaftung.

Guftschrift von Kleinerlösen auf freiem Ausländer-Konto.

'Zinsscheinerlöse, die die 10-RM-Grenze nicht erreichen, kön- nen nah Mitteilung der Wirtshaftsgruppe Privates Bankgewerbe auf freiem Konto des Ausländers gutgebraht werden, wenn die Wertpapiere oder die Zins\heine hon vor dem 1. Juli 1933 im Depot bei derselben Devisenbank lagen. Trifft diese leztere Vor- aussezung nicht zu, sind die Wertpapiere also aus bestimmten Gründen in das Depot einer anderen Devisenbank umgelegt wor- den, lo ist eîne Jnanspruhnahme der 10-RM-Grenze für an- allende Erträgnisse nur möglih, wenn seitens der für die neue

ankverbindung zuständigen Devisenstelle eine Geonehmigung erteilt i Einem solchen Antrage sind neben dem Nachweis über den Besiß am 1. Juli 1933 Unterlagen dafür beizubringen, daß es sih bei der Depotumlegung um eine geschlossene Ueberführung des gesamten Depots handelt, damit niht durch Aufteilung eine mehrfahe Fnanspruchnahme der 10-RM-Grenze erfolgen kann.

Wirtschaft des Auslandes.

Ausweise ausländischer ITotenbanken.

Paris, 23. Dezember. (D. N. B.) Ausweis der Vank n Frankreich vom 17, Dezember 1937 (in Klammern Zu- und nahme im Vergleih zur Vorwoche) in Millionen Franken. tiva. Goldbestand 58 932 (unverändert), Auslandsguthaben (Zun. 3), Wechsel und Schaßscheine 8965 (Abn. 702), davon: fontierte inl. Handelswechsel 7665, Zentralkassen des Volks- des 1, disfontierte ausl. Handelswechsel 19, zusammen 7685 bn. 698), in Frankreih gekaufte börsenfähige Wechsel 367, im sland gekaufte börsenfähige Wechsel 913, zusammen 1280

Mbn. 4), Lombarddarlehen 3795 (Zun. 33), Bonds der Autononmen

ortisationskasse 5637 (unverändert), Vorschüsse an den Staat tifel 1, 2 und 3 vom 18. Juni 1936 22 098, vom 30. Juli 1937 0, zusammen 26 918 (unverändert). Passiva. Notenumlauf 4102 (Abn. 741), täglich fällige Verbindlichkeiten 18 884 (Abn. , davon: Tresorguthaben 60 (Abn. 18), Guthaben der itonomen Amortisationskasse 2526 (Abn. 61), Privatguthaben 228 (Abn. 13), Verschiedene 70 (Abn. 4), Deckung des infnotenumlaufs und der täglich fälligen Verbindlichkeiten durch ld 53,93 9/6 (53,51 9/0).

London, 22, Dezember. (D. N. B.) Wochenausweis der ank von England vom 22, Dezember 1937 (in Klammern

V- und Abnahme im Vergleih zur Vorwoche) in 1000 Pfund

erling: Jm Umlauf befindliche Noten 509320 (Zun. 7370), iterlegte Noten 37090 (Abn. 7360), andere Regierungssicher- iten dex Emissionsabteilung 208 690 (unverändert), andere Sicher- ten dex Emissionsabteilung 290 (unverändert), Silbermünzen-

|

bestand der Emissionsabteilung 10 (unverändert), Goldmünzen- und Barrenbestand dex Emissions8abteilung 326 410 (unverändert), Depositen der Regierung 10 770 (Abn. 660), andere Depositen : Banken 98220 (Abn. 5160), Private 36500 (Zun. 40), Regierungssicherheiten 96 460 (Zun. 1450), andere Sicherheiten : Wechsel und Vorschüsse 7490 (Abn. 360), Wertpapiere 21 500 (Zun. 780), Gold- und Silberbestand der Bankabteilung 900 (Abn. 260). Verhältnis der Reserven zu den Passiven 26,11 gegen 30,14 9%. Clearinghouseumsay 787 Millionen, gegen die ent- \spreh ende Woche des Vorjahrs 124 Millionen weniger.

Oesterreichs Außenhandel im November.

Wien, 23. Dezember. Jm November 1937 hatte die Einfuhr Oesterreichs im reinen Warenverkehx einen Wert von 123,8 (im November - des Vorjahres: 118,6) Mill. S., die Ausfuhx von 106,3 (84,3) Mill. S. Dex Einfuhrübershuß ist auf 17,5 (34,3) Mill. S. zurückgegangen. Ju den exsten elf Monaten betrug der Einfuhrwert 1815,6 (1138,0) Mill. S., derjenige der Ausfuhr 1106,2 (858,5) Mill. S. Dex Einfuhrübershuß verminderte sich also gegenüber dem Vorjahr auf 209,4 (279,5) Miu. S.

Fortsecung auf der uächsteu Seite,

297 vom 24, Dezember 1937.

S. 3.

Der Berliner Börsenvorstand im Fahre 1938, Für das Fahr 1938 sind von der Jndustrie- und Handels ¡immer zu Berlin Staatsrat Friedrih Reinhart zum Börsen- räsidenten und zum Vorsitzenden des Börsenvorstandes, Ab- il Major a. D. Heinrih Eyssenhardt zum ivorstandes, Abteilung Getreidegroßmarft; ineckde zum Vorstßenden des Börsen=-

, ernannt und von dem Reichs=-

istec bestätigt worden. (Gemäß

1 citbende Des (Setreidegroß=-

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Vertreter t T Zu Vertreter A nend 3 Börsenvorstandes, Ab- teilung Wertpapierböórie, wurden für baë ihc 1938 ernannt und von der Fndustrie- und 4 eléfammer zu Berlin bestätigt: Bankier Louis Wicth irma Gebrüder George, Berlin W8, Charlottenstraße 62; LFantier 2 lidard Lenz in Firma Richard Lenz & Co, Berlin XW 7, Dorotheenstraße 64; zu Vertretern des Vorsivenden des Bör orstandes, Ybicilung Getreidegroßmarkt, Gustav Reißner in Firma Kavel & Co. Bankgeschäft, Getreide- und Mühlenfabrikate, Berlin SW 11, Dessauer Straße 22; R von Hoff in Firma Reinhold von Hoff, Beclin NW/ #7, Cuxhavener Straße 9.

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Umtausch von Aktien mit kleinem Irennbetrag.

Auf Grund der ersten Durchführungsverordnung zum Aktien- geseß .vom 29. September 1937 müssen, wie di tirtshaftsgruppe Privates Bankgewerbe mitteilt, bereits vorhandene Aktien, die nicht auf volle 100 RM oder ein Vielfahes davon lauten, um- getausht werden. An Stelle der umzutaushenden Aktien sind Stücke auszugeben, die auf volle 1900 KM lauten. Aktien, die auf ein Vielsaches von 100 RM lauten, kónnen ausgegeben wec- den, wenn die Aktionäre es verlangen. Fm Zusammenhang mit diesem Umtausch auf Grund der geseßlihen Bestimmungen wird in zahlreihen Fällen von der Möglichkeit Gebrauh gemacht wer- den, auch die etwa vorhandenen, auf volle 100 RM lautenden Aktien in solche zu 1000 RM im Wege des freiwilligen Umtauschs umzuwandeln.

Hinsichtlih der im Besiß von Ausländern befindlihen Aktien

ist folgende Regelung zu beachten, mit der sih die Reichs\telle für evisenbewirtshaftung einverstanden erklärt hat

1. Der bloße Umtaush der im Depot eines Ausländers bei einer Devisenbank ruhenden Aktien mit kleinem Nennbetrag in Aftien mit höherem Nennbetrag bedarf keiner Genehmi- gung, sofern die Gesamtnenanbeträge der Aktien überein- 1timmen.

. Ju den Fällen, in denen die Aktien aus dem Ausland zuan Umtausch eingesandt werden, entfällt für die Rücksendun der Wertpapiere in das. Ausland das Erfordernis Genehmigung nah § 13 DevG. auch dann, wenn zum Spigenausgleich ein Zukauf erfolgt ist (Richtl. I1, 28 ).

. Werden die Aktien von einer Person, die niht Wertpapier=- Händler ist, oder die als Wertpapierhändler vom Börfeu- besuch ausgeschlossen ist, zum Umtausch angeliefert, so ents fällt gemäß Richtl. 11, Ziff. 72 g das Erfordernis der Ge- nehmigung nach § 27 Abj. 1 und 3 sowie einer Anzeige nach .§ 27 Abs. 2 und 3 DevG. j

. Für den Zukauf derjenigen Spißenbeträge, d reihung des im einzelnen Falle in Beitr höheren Aftiennennbetrages erforderlich sind, konn mark jeder Art verwendet werden. Soweit es sich um Aktien handelt, die als Wertpapieraltbesiy anzusehen find, werden auch die beim Umtaujh von der Gesellshaft ausgegebenen Aktien Wertpapieraltbesiß, und zwar auch dann, wenn zum Spiyenausgleih ein Zukauf erfolgt ift.

. Die iden ausländishen Banken und Bankiers für Ums- tauschgeshäft zustehenden Provisionen dürfen diesen als eigene Sperrmark gutgeschrieben werden.

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Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrfteuer.

April 1936

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April 1937 bis Novbr. 1937

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November 1937

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Gegenstand

c Wank {a2 der Besteuerung Novbr. 1936

R 5

I. Gesellschaft steuer. | a) Aktiengesellshaften und | | Kommanditgesellschaften |

auf Aktien 740 370/44

b) Gesellschaften mit be- | \{ränkter Haftung «. « . 823 133/69] 7

c) Bergrechtlihe Gewerk- | schaften 12 558/96

d) Andere | schaften 34|—

e) Andere Erwerbsgesell- | schaften und die übrigen | juristisGen Personen

f) Zinsen zu a—e « ch « -

IL. Wertpapiersteuer.

a) Verzinsliche inländische Schuld- und Rentenver- s{reibungen, Zwischen- {heine und Schukdver- schreibungen über zinsbare Darlehns- oder Nenten- schulden

b) Verzinsliche ausländische Scßuld- und Rentenver- {reibungen u. Zwischen- scheine

c) Für ausländische Aktien u. andere Anteile fowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine

d) Zinsen zu a—e « « . « [IL. Börsenumfa#s-

steuer.

Anschaffungsgeschäfte über Aktien und andere Anteile sowie verzinslihe Werte

5 738 39898

444 356/23

j 1) — 5 20730 : 77 539/69

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*) (Frstattungen.

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: S 93, Dezember 1937.

Berlin, den

Statistisches Reichsamt. S E A B di: A ti: I C O E t a gan Mae Sid M 55D Taue: M Ota, R Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

p v A ) Des, Ì S for d, 23. Dezember. (D. N. B.) Am Woimari wz iw J Q d y «t t) Der Preis für GLer Kette

&Stunmung gut dehaupiei Q, C g R L 1) d. K Co A Ä a Ta oen ). Der Geichäaftgumfang war 1edoM de Garne

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