ur Verfügung gestellt Haben, gibt mir die Hoffnung, daß Sie aus diesmal dieses Opfer bringen werden.

__In Anbetracht der gegebenen Verhältnisse vertraue ih darauf, daß es mit Ihrer Tatkraft und politischen Einsicht gelingen wird, eine Regierung zu bilden, welche in ihrer Zusammenseßung die Ge- währ dafür bietet, . daß fie’ die nädste der deutschen Politik gestellte QUILNE, jowie die dringlihen Probleme der weiteren Zukunft lösen ann.

Ih bin in aller Wertshätzung Ihr aufrichtig ergebener G bert. Der Reichskanzler hat sich na erneuter Rücksprache mit dem Reichspräsidenten bereit erklärt, die Bildung der Regierung zu übernehmen, und darauf. die Besprechungen mit Mitgliedern des bisherigen Kabinetts aufgenommen. Zu einer Besprehung der Lage hat der Reichskanzler auch den Reichstagsabgeordneten Dr. Heinze zu sich gebeten. i

Der Ausschuß des Reichsrats für RechtsþÞflege hielt heute eine Sißung.

„ Der finnische Gesandte Dr. Harri Holma ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandischaft. wieder übernommen.

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Bayern.

_Der Landtag trat gestern nahmitiag zu seiner neuen Session zusammen. "Vor Eintritt in diè Tagesordnung gab der Präsident Kö nigbauer der Trauer des bayerischen Landes um den verstorbenen früheren König Ludwig in warm empfundenen Worten Ausdruck. Weiter legte er namens des bayerishen Volkes gegen das Diktat von Genf Ver- wahrung ein. Der Ministerpräsident Graf Lerchenfeld gab fodam im Namen der Staatsregierung eine Erklärung áb, in der er ebenfalls der Trauer des ganzen bayerischen Volkes um den leßten König aus dem Wittelsbacher Geschlecht Ausdruck verlieh. Auch er wandte sich nahdrüdlih gegen die Vergewaltigung Ober\schlesiens und führte dann laut Bericht des „Wolffshèn Télegraphenbüros“ aus:

In dieser {weren Stunde soll das ganze deutsche Volk wissen, daß wir Bayern treu zu ihm stehen, daß wir Hand in Hand mit den übrigen deutschen Volksstämmen gehen. Die bayerishe Staats- regierung weiß sich eins mit der Volkévertretung in der Verurteilung des Genfer Sprubs und des Diktats der ehemaligen Gegner im Kriege. eine ‘Lösung der oberschlesishen Frage, die wir weder als gerecht noch dem Geiste des Frieden8vertrages entsprehend anzuseben vermögen. Ich fasse den Begriff der Gerechtigkeit vom Standpunkt der christlichen Weltanshauung auf. Dieser Begriff steht auf unverrückbarer Rechtsbasjs. Er kennt weder egoistische noch irgend- welche dem Utilitariêèmus dknende Aus!legungen, weder politische Ziele noch wilifürlibe Absichten. Wir empfinden feine Verletzung um fo tiefer, weil sie fich binter Sophi2men, hinter dem Schein des Nets oerbirgt, weil sie fih mit einem auf die Täuschung der Welt berech- aeten Schein umgibt. Wie kommt es, daß überall da ängstlich auf die Selbstbestimmung auch der nationalen Minderheit .Bedact aecnommen wird, wo es zum Nachteil der deutshen Sache einshlägt, während man umgekehrt entweder die Abstimmung aus- ichließt oder, wo eine deutshe Minderheit ih findet, diese unberück- fichtigt läßt? (Lebhafte Zustimmung.) Dem Genfer Spruch fehlt die sciedägerihtlihe Sicherheit. aterungêvertrêtern gefällt worden, ohne daß uns die! Stellung einer Partei eingeräumt gewesen wäre. Die Entscheidung der Mächte ift ein Diktat.—-eine in dex Réihe gewaltsamer Lösungen, - denen wir seit dem Friedens\{luß unterworfen sind. Auf diesem Boden kann keine Be- rubigung, kein wahrer Friede gedethen. Wann endlich wird sih-diese Er- kenntnis bei den Völkern durchseßen, daß die Kulturnationen eine notwendige Gemeinschaft - bilden, daß ein . großes Volk. wie das deutsche, niht obne Schaden für die Menschheit unterdrückt werden kann, daß der Friede sich nicht durch äußere Mittel, sondern nur durch die Gesinnung der Völker gewinnen und sichern äßt? Ih möchte dies ‘namentlih gegenüber der leßten Kammerrede des französisheu Ministerpräsidenten Briand hervorheben, der, wenn ih recht unterrihtet bin, von dem Gedanken ganz beberrscht ist, wie Deutschland unsckädlih gemacht werden fann, sei es durh Wegnahme seiner Hilfämittel, sei es dur Einariffe in seine staatliche Geschlossenbeit. Unser Volk will Frieden, Arbeit und Brot. Seine Zukuntt liegt darin, daß es unter Berzicht auf die Gewaltanwendung seine innere Gesd&lossenheit und sein Gleich- aewicht wiederfindet und daß es seine ethisden Krätte zur böcsten Entfaltung bringt. - Auf diesem Wege wird Deutschland bei allen Völkern, die sh den Sinn für eine aereckte LVeurteilung der Ver- bältnisse gewahrt haben, seine moralische Stellung begründen; des- balb wird, fo vertraue i, sein Protest gegen Vergewaltigung und Unrecht leßten Endes zum Ziele führen.

Die Rede des Ministerpräsidenten wurde im Hause von den bürgerlichen Parteien mit lebhafter Zustimmung auf- genommen. Während der beiden Reden waren die Sozial- demoftraten, Unabhängigen und Kommunisten der Sizung fern- geblieben. Als der Ministerpräsident seine Ansführungen beendet hatte, kam der Kommunist Aenderl in den Saal und versuchte, eine Protesterklärung gegen die Ausführungen Des Ministerpräsidenten zur obers lefishen Frage abzugeben. Die Mitglieder der bürgerlichen Parteien verließen ges{chlossen den Saal. :

Die Vorlage des Staatshaushaltsplans für 1921 und 1922 begkeitete der Finanzminister Dr. Kraus- ne ck mit einem langen Hinanzexposs, aus ‘dem zu ‘entnehmen ist, daß der bayerishe Haushalt 1921 mit einem Fehlbetrag von 253 680 259 .Æ, der von 1922 mit einem Fehlbetrag von 349 127 999 4 abs{ließt. Jn seinen Bemerkungen zur Finanz- lage streifte der Minister auch die Einwirkungen der politischen Lage auf die Finanzwirtshaft und kam dabei auch auf die Frage des Staatsbankerotts zu sprechen. Er erklärte in diesem Zusammenhange, daß- in Ansehung der Finanzlage - des bayerischen Staates kein begründeter Anlaß zu ciner Panik- stimmung vorliege. |

Der Landtag vertagte sich darauf bis zum 8. November.

Danzig.

__ Zwischen der Freien Stadt Danzig und Polen is nah einer Meldung des „Wolffishen Telegraphenbüros“ vereinbart worden, die Frist der Uebergabe der Danziger Eisen- bahnen an die polnischen Eisenbahnbehörden bis zum 1. De- zember zu verlängern. Ursprünglich hatte die Uebergabe bereits am 1. November erfolgen jollen.

Oesterreich.

Der Nationalrat behandelte in seiner gestrigen Sitzung eine dringlihe sozialdemokratishe Anfrage, in der die Regierung gefragt wird, was sie zu tun gedenke, um die Rechte und gen der Republik Oesterreich angesichts der durch den Putsch Karls von Habsburg herbeigeführten mittel:

Vor dem Forum der Welt erheben wir Protest gegen

Gr ist von politish gerihteten Ne-

erflärfe în Beantworiung der Anfrage e„Wolffschèn Telegraphenbüros“:

Er habe sofort, nachdem er

laut Bericht des

von dem Eintreffen des frühbereu Kaisers in Oedenburg durch den englischen Gesandten Kenntnis er- balten, alle. jene Vorkehrungen in umfassender Weiss getroffen, die ibn geeiinet f{ienen, um den Bestand der Nepublik vor jeder Gefahr zu bewahren, jede Störung der Nule ‘und Ordnung hintan- zuhalten und die“ Grenzen zu sichern. Er babe dann mit ten Parteiführern die angeordneten Mas;nabmen erörtert, und er dürfe mit Genugtuung feststellen, daß er das Empfinden batte, die Parteiführer seien von der. Naschheit des Handelns der Negterung befriedigt. Außenpolitisch babe er no% im Laufe der Nat die interessierten Mächte auf die eigenartige Stellung Oesterreis dieser neuen Verwicklung gegenüber aufmerksam geuacht, obne den Febler einer Einmischung in die ungarischen Angelegenheiten zu begehen. Die Negierung fei fest ents{lossen, jedes Ueberspringen eines Funkens von dem (eventuell in Ungarn entstehenden Brand auf das Gebiet der Republik mit allen zur Verfügung stehenden Machtmitteln abzuwehren. (Leb- hafter Beifall.) :

Der Nationalrat nahm éinstimmig einen Antrag an, in dem die Mitteilungen des Bundeskanzlers Schober zur Kenninis genommen und die von der Regierung getroffenen Maßnahmen gebilligt werden. Ferner wird an die Regierung das Ersuchen gerichtet, die Wehrmacht aus- augestalien, die Jutervention des Völkerbundes wegen Ein- führung des Milizsysteïîns anzurufen und in Verhandlungen mit den Mächten die Uebergabe des Burgenlandes sowie die eheste Durchführung der Entwaffnung Ungarns zu erwirken. Der Antrag - verlangt weiter die Einleitung einer genauen Untersuchung gegen österreichische Bürger, die an dem Nestau- rationsversuh in Ungarn beteiligi waren, und die Ausweisung bezw. Jnternierung ungarischer Staatsbürger, die .an dem Putsch in Ungarn mitgewirkt haben.

Am Schlusse der Sißung unterbreitete der Finanzminister seine Vorlage, in der um die Ermächtigung zur Aufnahme eines weiteren Kredits von zwanzig Milliarden Kronen ersucht wird.

i Ungárü.

Das Ergebnis der vorgestrigen Beratung der Vertreter der Großen Entenie mit der ungarischen Regierung besteht laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ in dem Be- {luß, den König Karl vorläufig im Kloster Tihany am Plaitensee zu internieren. Da er sich bedingungslos ergeben hat, können die bereits gemeldeten sieben Bedingungen, die ihm von der ungarischen Regierung gestellt worden waren, als angenommen gelten.

flamation an die ungarische Nation:

_ Ungarn dürchlebte entscheidende Stunden. Gewissenlose Indi- viduen verführten den König Karl, so daß er zwecks Ausübung der Macht überraschenderweise nah Ungarn zurückfehrte, obwohl sie “die drohenden Gefabren des Bürgerkrieges, fremder Besezung. und Vernichtung des Landes vorhersehen mußten. Auf die traditionelle Königstreue des ungarishen Volkes rèchnend, sollten sie den Plan durch Ueberrashung durchführen. Dank der freien Nationalarmee und der Nüchternbeit des ungatishen Volkes scheiterte der Plan, welcher für Ungarn verbhängniêvoll hätte werden können. Viele der Irregeführten kehtten auf die riGtige Bahn der Pflichterfüllung zurück. Die Ausdrücke - wärmsten. Dankes und der Anerkennung allen denjenigen, die neben mir treu aushielten und auêbalten, um das Vaterland zu retten! Befondere Anerkennung gebührt der unmittelbat betroffenen ‘Bevölkerung jenseits der Donau, die Ruhe und Nübternheit bewahrte, ebenso der Be-

völkerung Budapests und ‘namentli der Arbeitershaft, deren patrio-

Jch- bin überzeugt, - daß- unter: der Cinwirkung dieser Ereignisse alle Bürger “des \{chwergeprüften“ Landes ihre Uneintakeiten, persönliche und Klaässentüteressen zurüstellen. ind Vaterlandes verteidigen werden. j

Die Regierung hat Haftbefehle gegen die Abgeordneten Stefan Friedrih, Ludwig Szilagyi.. und Georg Szmmrecsanyi, ferner gegen die Generale Horvath, Lehar, Graf Anton Sigray, Boroviceni, Oberst Asboth und Major Osztenburg- erlassen: Sie find des Aufruhrs angeklagt und zum Teil flüchtig. Sie sollen ohne Rücksicht auf das Immunitätsrecht festgenommen werden. Die Abgeordneten Friedrih und Szilagyi befinden sih bereits bei der Polizei in Gewahrsam.

Großbritannien und JFrland.

Das Kabinett befaßt si infolge der Verhandlungen in London zwischen dem Foreign Ge und der ägyptischen Dele- gation augenblicklich mit der Gesamifrage der zukünftigen Gestaltung Aegyptens. Die 'Gruúdlage' der Erörterung bildet dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge die Erklärung der Unabhängigkeit Aegyptens und die Abschaffung des Pro- leltorats sowie der Abschluß eines dauernden Bündnisvertrags mit dem britishen Reiche. Dieser ist im Prinzip bereits an- genommen worden.

___— Im Unterhause wurde auf eine Anfrage, betreffend eine Anleihe für Griechenland, von seiten der Regierung ertlärt, soweit befannt, seien -Verhandlungen über eine Anleihe mit englischen Privatfirmen im Gange. Weitere Informationen lägen nicht vor. ' — Der „Daily Herald“

ï veröffentlicht eine Kund: Bis des Vollzugsaus\chusses i )

l l 0 der Zweiten Jnternationale, in der eine Abänderung der Völkerbundsentscheidung in der obexrschlesishen Frage und der wirtschaftlichen Bestimmungen des Versailler Friedensvertrags ge- fordert wird. Der Vollzugsaus\chuß legt dagegen Verwahrung ein, daß: Fragen, wie die oberschlesishe, im Interesse kapita- listisher 2 usbeutung geregelt werden. Der Sturz der deutschen Mark habe die Fähigkeit Deutschlands, seinen ‘aus dem Friedensvertrag entstandenen Verpflichtungen nachzukommen, vermindert. Wenn diese Politik niht geändert werde, müsse die Lage Europas immer s{hlimmer werden: Der Vollzugsaus\{chuß der Zweiien Internationale fordert die Arbeiter aller - Länder - Europas und insbesondere ihre Vertreter im Parlament auf, auf eine Politik zu ‘dringen, die 1. die Vollsabstimmung anerkennt, 2. die Vinderheiten \{üßt und 3. die wirtschaftlihen Vestimmungen des Versailler Vertrages völlig abändert, damit nicht unter dem Namen von Reparationen Zahlungen stattfinden, die zur Versklavung der Arbeiterklasse in den geschlagenen Nationen führen und Millionen Arbeiter in den siegreichen Ländern erwerbslos auf die Straße werfen,

Frankrei. Der Ministerpräsident Bria nd. hat gestern den griechischen Premierminister Gunaris und den griechischen Minister des Aeußern Baltazzi empfangen. : -—— Der polnische Gesandte in Paris Graf Zamoynsfki hat gestern dem Sekretariat der Botschafterkonserenz eine Note zugestellt, in der erklärt wird, daß die polnische Regierung die Entscheidung der Mähhte, betreffend Ober-

europäischen Krise zu wahren, Der Bundeskanzler Schober

[hlesien, annehme. Sie habe als Delegierten für die

— Der Reichsverweser Horthy richtete folgende Pro-

tische. Haltung die: Sicherung. der ‘Ordnung in jeder Weise erleihterté.“

wie ein Mann ? das Interesse des

gemishte Kommission, die über die wirtschaftliGen Abmahun verhandeln soll, Plucinski ernannt, der bereits die Verha e lungen mit dem Danziger Senat geführt hat. s

— Der. Minister des Innern brachte gestern in 5 Kammer den schon seit längerer Zeit angekündigten (ge; „ch entwurf über die Reorganisation der innere 8° waltung ein. Es handelt fich um Maßnahmen zur Vörde, rung der Dezentralisation. Jn dem Geseßzentwurf wird“ 5° „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, die Selbständigkeit 4, Departements gewährleistet, dabei werden jedoch die Arron- dissementsräte und | Unterpräfekten beseitigt. Um Jnteressen der Kantone, aus denen sich die Arrondissem. zusammenseßen, sicherzustellen, soll aus den Bürgery 5. Kantone ein Kantonalausshuß gebildet werden, dessen Vors das Generalratsmilglied führt, das dur) einen von dé Kammer gewählten stellvertretenden Vorsißenden erseßt Werden kann. i N

Jn der gestrigen Nachmittagssizung der Kammer wurds die am Freitag abgebrochene Debatte über die allgemeine Politik der Regierung fortgeseßt. E

Der Kommunist Marcel Cachin ergriff zuerst das Wort „ sagte: Es gebe auf der Welt keine härtercn Kämpfe wisen dey Arbeiterklasse und dem Kapitalizmus, als sie die 70 000 Tertilarbeits, im Norden. Frankreichs seit sieben Wochen führten. Die Regi Me habe - nicht -vermocht, den Unternehmern das Entgegenkome, zur Pflicht zu maden; das sei die Negierungspolitik d, sozialen Entspannung. Cachin besprah. alsdann die S wärtige Politik der Regierung und fragte, ob die vom Minisior Loucßeur in Wiesbaden begonnene Politik die Posi der Negierung gegenüber dem neuen Deutschland sei. Der Miniser, präsident Briand unterbrah den Redner und sagte: Das wis von Deutschland abhängen. Wenn Deutschland ih von %, Regierung führen “ läßt, die ihre Verpflichtungen erfüllt, werden wir keinen Grund haben, zu Drohungen und zu Gewalt unsere Zuflucht zu nehmen. Aber wenn Deutschland dur eine zu befürdtende Schwenkung aufs neue dem Imperialismus verfällt, wenn d sih weigert, seine Verpflihtungen zu halten, und uns mit Nevanche bedroht, dann ist es natürli, daß die Haltung der französishen Negierung geändert wird. (Leblafte Beifall.) Cach in fuhr fort, indem er den Marasmus der stegreiden Nationen der industriellen Tätigkeit Deutschlands gegenüberstellte wo selbst in den Fabriken von Krupp landwirtschaftlide Masthinen und elektrishe Apparate fabriziert würden. . Die Abkommen bon Wiesbaden könnten, wenn sie die deutshe und die französische Jh dustrie zusamnmenbrähten, die wirtschaftliche Lage Frankrei wieder hochbringen; aber-- shon . hätten die Unternehmer he, gonnen, eine- sharfe Kanipaane gegen diese Politik Loucheurs führen. Cachin lenkte die Aufmerksamkeit der Kammer auf di: gefährliche finanzielle Lage in Deutschland, das vom Bankerott he, droht sei. Die Inflation werde eine Krisis in Gestalt einer Ver teuerung der Lebenshaltung sowohl in Frankrei als auch in Deutshe land herbeiführen. Der Nedner \prach sodann von der Kon: ferenz in Washington und erklärte, daß er nit dey Optimismus Briands über die Herabsezung der Nüstungen teile, Der Zar ‘habe das versucht und auch Wilson; alle Versuche seien fehlgeschlagen. Was aus der Konferenz von Washington hervorgehen werde, sei wahrscheinlih ein neuer Krieg.

Nachdem der kommunistishe Abgeordnete La font über di Beschlüsse der Brüsseler Konferenz zur Hilfeleistung für Nußland ge: sprochen hatte, kritifierte der Abgeordnete S oulier die à ußer Politik der Regierung. Dem Völkerbund spendete er An erkennung wegen dexr Entscheidung in Oberschlesien. Er glaub jedo, daß Deutschland in Oberschlesien erhalte, was Polen zu tomme. Nicht nur die französischen Katholiken müßten von der Nu gierung verlangen, daß sie Lloyd George und seiner antifatholisden Politif im Orient und anderwärts nicht folge. Alle Vertretew Frankreihs tnüßten vrotestieten gegen den antikatholischen Charäfte der französifchen Politik, wenn fie der Lloyd Georges folgte, befürchte, daß: Briand, der Fein Englis könne, in Washington.uidt das notwendige- Verständnis für das haben werde, was sih wäh: “dieser ernsten Diékussion ereignet. Der Abg. Mar c Sangui spra über innerpolitischeFragen. Nah seiner Ansicht bra! : die Republik die politisheOrganifation der Demokratie, eine Organiso! die es jedem Staatsbürger gestattet, im Verhältnis zu seinen iutc! tuellen und moralischen Fähigkeiten und seinem guten Willen an Geschäften des Landes teilzunehmen. Der Reaktionär Magall erklärte, wenn man: nah der Ruhr gegangen wäre, hätte mar diesem Lande leiht die Besaßzuugskosten aufbringen können. S: Freunde und er fönnten die Außenpolitik der Regierung nicht u machen. Der Abgeordnete Tardieu führte aus, wenn \ich{ !! Negierungen nicht über das Problem des Stillen Ozeans einig! dann werde es in -Wafhtngton keine Diskussion über d" Einschränkungen der Rüstungen geben. Die Frage “dé Pazifischen * Ozeans sei nicht nur eine technische Frage Gefahren drohten. - durch - ‘eine Vereinigung Deuts{lands tit dem rufssishen Bolschewismus und durch die Anarchie in China. Man solle nur die deutschen Zeitungen lesen, um aufgeklir! zu sein. Es sei dringend notroendig, daß die französisde Regterung mit ihren Verbündeten prüfe, wie Japan ihnen zur Bekämpfung dieser

Gefahr behilflih sein könnte.“ Die “Vertreter der beiden Amcila würden im Namen der Monroeboktrin “ \prehen, England für die Doktrin seines Itnperiums. “Lloyd George habe ja schon angekündigl, daß er àuch- im Namen der Dotmintions sprechen werde. Angesidti dieser beiden rhn Gruppen gehe Frankrei ‘allein nach Washington, Nah seiner Ansicht habe die Konferenz von Washington „nicht “ die - erforderliche technishe und allgemeine Vorbereitung ersahren. Er bedauere deshalb der Regierung nit das Vertrauen bewilligen zu können, ‘das ‘sié zu diesér Konferenz verlange. Er be: fürhte, es werde wieder nur ein rednerishes Unternehmen sein. (Beifall rechts und in der Mitte.) Tardieu besprach alédann Ar- gelegenheiten der in'neren P olitik, wobei ex das Ministeriun Briand scharf angriff.

,_ Nachdem Tardieu seine Rede beendet hatte, verlangte der Ministerpräsident Briand das Wort. . Die Kammer entschied jedoch, die Rede des. Ministezpräsidenten erst heute nachmitlag anzuhören. E A E S O :

| Spanien. 4 “Nach einer Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbüros haben gestern vormittag die spanischen Truppen die Stellung auf dem Berge Arruit besetzt. *

Luxemburg.

Kammer hat . dem „Wolffschen Tel zufolge das belgisch-luxemburgische Wir “Nür acht Mitglieder nahmen an der Abstimnung teil, die übrigen sechs verließen vor der Abstimmung den Sißzungssaal,

Schweiz.

Der Bundesrat hat gestern einer Meldung des „Wolf schen Telegraphenbüros“ zufolge beschlossen, die ganze Familit Habsburg und ihr Gefolge auszuweisen mit Ausnahte der Personen, die zur Pflege der Kinder, die in der Schwei zurüctbleiben, durhaus notwendig sind. Die Liste der au? gewiesenen Pérsonen wird heute bekanntgegeben. s

— Gestern vormittag wurde in Genf die Jnternatio- nale Arbeits konferenz eröffnet. s i Fen ungefähr 400 Vertreter aus 40 Staaten der ganzen Welt anvesend. Der Präsident Fontaine- Frankreich begrüßte die Versam

Der Ausschuß . der graphenbüro“ \hafts8abfkommen angenommen.

‘lung und wies auf die Fortschritte, die in der internationalez

" Nâte der Bauabteilung des \rüheren preußischen - Kriegéministertums

9srheitergeseßgebung gemacht worden sind, hin. Er mahnte zur Norsicht und warnte vor Ueberhäufung des Konferénzprogramms, i vetonte aber die allgemeine Anerkennung der Prinzipien des Inter- iationalen Arbeitsamts. Der \chweizerishe Bundespräsident Zchcultheß hob die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hervor, deren Ursache der Krieg, - niht die soziale Gesezgebung sei, Namens der Stadt Genf begrüßte der Präsident Gignau die \onferenz Und erinnerte an Rousseaus Worté vom Zusammen- wirken der Völker. Hierauf wurde bei der Präsidentenwahl einsimmig Lord Burnham-England gewählt, der in seiner Rede auf das Fehlen der Vereinigien Staaten im Arbeits- hunde hinwies und betonte, - daß der Wiederaufbau der Welt nur durh gemeinsame Arbeit aller Nationen möglich sei.

Tschecho-Slowakei.

n der gestrigen Sißung des Senats,

Debatte über die Regierungserklärung erledigt erflärte der Ministerpräsident Dr. Benesch, wie graphenbüro“ berichtet, u. a.- “ (s fei wichtig für die Regierung, wenn tagen die geseßgebende Körperschaft hinter sih habe. Die Regierung sehe der Zukunft mit Ruhe entgegen. Er fei überzeugt, daß die Republik und die Demokratie auch jet in absoluter Sicherheit seien, Mit Nücksicht auf die Greignisse, die sich von Tag zu Tag änderten, ia, sozusagen mit der Minute wechselten, sei es niht möglich, in der heutigen Sibung eine politishe Erklärung über die einzelnen Phasen aller dieser Creignisse zu geben. Gr bitte, für Mittwoch eine Sitzung einzuberufen, in der er eine Erklärung über die Greignisse und den Standpunkt der Regierung abgeben werde.

Der Präsident Prasek erklärte, der curopas sei bedroht, der Monarchismus würde na seinen ersten (rfolgen seine Versuche auh anderwärts wiederholen. Der Ecnator Jelline? (Deulschdemokratische Freihßeitspartei) be- jonie namens des Deutschen Parlamentarishen Verbandes, daß der Verband jede Einmischung in die inneren Verhälinisie Ungarns verwerfse. Er \prehe sih gegen jede Intervention aus, in diefem Augenblick umsomehr, als. der Friedensvertrag feinerlei Bestimmung über die Staatsform Ungarns enthalte.

in welcher die werden sollte, „Wolffs Tele-

sie în diesen {weren

Friede ganz Mittel:

Däntenmark. :

Der Handels m inister hat im gestrigen Ministerrat eineu Bericht über die im Laufe des Sommers eingeleitete Untersuchung über die gegenwärtige YJndustrie- frise vorgelegt. Jn dem Bericht wird - dem „Wolfsschen Telegraphenbüro“ zufolge erklärt, daß die vorgeshlagenen Maß- nahmen zur Beseitigung der Krise, namentlih die Ein- führung“ zeitweiliger Erhöhung der Einfuhrzölle und eines Geseßes gegen das Valutadumping, weder zwecimäßig noch durchführbar seien. Es wird vorgeschlagen: die Aufrecht- erhallung der Bestimmungen über die Begünstigung dänischer Arbeit bei staatiliher Anschaffung und Käufen von Materialien, Unternehmungen, die mit Staalsuntersiüßung ausgeführt werden, ferner zeitweilige Aufhebung des O auf gewisse Rohstoffe, staatliche Untersiüßung zur Abhilse der ungleichen Konkurrenz und Frachlerleichterung, staatliche und billige Dar- lehen für bedrängte Jndustrieunternehmungen, deren Aufrecht- erhaltung von allgemeinem Jnteresse ist, staatlicher Beistand für die Gewährung von Exportkrediten und \chließlich Mit- wirkung des Staates bei der Stärkung der Konkurrenzkraft ge- wisser Industrien gegenüber dem Ausland,

Türkei. | s

Nach einer Havasmeldung aus Angora wird in amilichen -

Kreisen erklärt, im Falle ‘einer Intervention im griechisch- türkishèn Konflikt würden die türkishen Friedens - bedingungen folgendermaßen lauten: Räumung Kleinasiens und Thraziens und Wiederaufbau der durch den Krieg zer- stórten Gebiete. : ‘ | Albanien. l Nach einer Havasmeldung ist in dem neuen albanischen Kabinett zum Ministerpräsidenten und Minister des Acußern Candeli Evangeli ernannt worden,

Amrerika.

Amtlih wird mitgeteilt, daß die Eröffnung der Washingtoner Konferenz auf den 12. November ver- {hoben wird, damit der 11. November ganz patriotischen seiern vorbehalten bleibe. /

— Das amerikanische Repräsentantenhaus hat einen Geseßentwurf angenommen, durch den ein Aus\{chuß unter dem Vorfiß des Schaßsekretärs Mellon zur Konfolidierung der ausländischen Schuld an die Vereinigten Staaten ge- bildet wird. Das Haus lehnte einen Vorschlag ab, der darauf hinzielte, den Kongreß zu ermächtigen, die Maßnahmen dieses Ausschusses abzuändern. j

Varlamentarische Nachrichten.

Im NReichstagsausscchuß für Beamtenangelegen- heiten N Ufern eine Reihe von Eingaben beraten. a. wurde ein Ankrag, betreffend Kapitalisierung tines Teils des Ortszuschlags zum Zwedcke der Gründung von Gigenheimen und Förderung von Eiedlungen, behandelt. Ein Regierungsvertreter legte die Gründe für die ablehnende Haltung des Reichéfinanz- ministeriums dar. Die Bereitstelung einer einmaligen Summe würde eine zu starke Anspannung der Notenpresse zur Folge haben. Der Hauserwerb bedeute ein Risiko und bringe dauernde Lasten mit sid, die geeignet seien, die wirtschaftliche Lage der Beamten noch ju veidledtern. Anläßlich der Verseßung und des Ablebens von eamten würden beamtentehtlihe Schwierigkeiten entstehen. Jum Bau von Beamtenwohnungen , seien aber 110 O Nark bereitgestelt worden: - Die Petition wurde der Ne- gierung als Material überwiesen. 8 wurde besclossen, die rage in einer späteren Sißung des Ausschusses unter Hinzu- älehung von S uorfiäabicen eingehend behandeln zu lassen. — Gs lag ferner ein Anirag, betreffend Verseßung der vortragenden

in den einslweiligen Rubestand, vor. Im Aus|huß wurde die Ansicht vertreten, daß bier eine besondere Härte vorliege und man O den Antrag ‘der Regierung / zur Berücksichtigung zu überweisen. Regierungsseitig wurde noch in Erwiderung auf ver)ciedene Anfragen erflärt, daß ein Gesegentwurf, der die Verhältnisse der Wartegeld- êémpfänger allgemein regelt, demnächst dem Reichstage zugehen erde. n weiteren Änträgen wird besonders eine eihe von Aufstiegsmöglichkeiten verlangt, u. a. sür Intendaritur- regisiratoren (zu Obcrsefkretären) bei Ablegung von Me E ür Kanallotsen. Diese Anträge wurden der „Regierung als (ateria Überwiesen. Auch ein Antrag, der die Gleickstellung der Präparatoren eim Reich und in Preußen fordert, wurde der A als aterial überwiesen. Bezüglih eines Antrags auf A pa Lug er Bezüge der Besoldungsgruppen 1 un

.N l o Z l b Stellen für die Lokomotivführer in Gruppe VIL zu \{affen, wie die Assistenten bekommen haben.

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un das Existenzminimum wurde regierungsseitig auf die bevorstehende "Novelle zum Besoldungsgesez verwiesen. Es lag

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möglich i P Besol seß würde, wonach der Lokomotivführer in Gruppe VITC nur kommen

shließlich der Negierung zur Erwägung überwiesen,

in seiner Sißzung vom 24. Oktober die Neichstagswahl in Schleswig- Holstein für gültig erklärt. Damit ist die Legitimationsprüfung sämt-

Holsteinischen Landeépartei auf Zuteilung eines Sißes auf den Reichs- wahlvors{lag Alpers Vorausfeßzungen abgewiesen. Kommunistishen Partei jozialdemokratisGen Partei im Wahlkreise Hamburg,

war, für unbegründet erklärt.

wesen des Neihswirtschaftsrats verhandelte am 24. Ok-

blicklihen Wohnungsnot; die r C sio des Ausschusses dazu aufgestellten Leit säße erhielten in den Aus- \{ußberatungen folgende Fassung: „1. Die Linderung der Wohnungs- not foll in erster Unie dur Erstellung von soliden Dauerbauten er- folgen. i dem beträchtlichen Kosien auf das unbedingt erforderliche Maß einzu= s{hränken, und unentbehrlich ift die Freiniahung aller bisher für be- Hördlihe Zwede beshlagnahbmten und durch die Aufhebung der Zwangswirtschaft niht mehr notwendigen Büroräume zu Wohn- awecken.

keiten ist zeit gewerblihen \obald stehen. 92, ; teil: Kreisen, gemeinnüßigen Unternehmen und Privaten zu ermöglichen. Demzufolge darf \sich die Unterstüßung, aus öffentlichen Mitteln nicht auf irgendeine bestimmte Bauform feit foll jede Bauform berücsichtigen können. Fi ute! Zuschüsse ‘aus öffentlihen Mitteln niht zu gewähren. «Auf die Er- stellung von Kleinhäusern im Eigenbesit ist besonders Wert zu legen. Auf die vorhandenen Mittel 1nd Baustoffe die órtlid Verschiedenhciten und Bedürfnisse der Bevölkerung ist Rücksicht zu Bezichung daß

erstellt aMentte. dauern Sicherung der vorhandenen ländlichen Arbeitermwohnungen für ländliche Arbeitskräfte und wirksamen Förderung des Baues neuer derartiger

och_ eîn Anirag der Lokomotivführer vor, ebensoviel Negierungsseitig wurde hierzu aus- eführt, daß dies nur bei dauernder Belassung der Lokomotivführer uf der Lokomotive wegen der großen Anzahl der betreffenden Stellen wäre, und daß dies dem Besoldungsgesez widersprechen

önne, wenn er in den stationären Dienst trete. Der Antrag wurde

— Das Wahlprüfung8gericht beim Reichstag hat

icher Neichstagsmitglieder beendigt. Der Antrag der Schleêwig- mangels Erfüllung der geseßlichen Desgleichen wurde der Anjpruch der die Neststimmen der Unabhängigen deren Ver- echnung bis zur Neuwabl in Schleswig-Holstein aufge|{Goben worden

wurde

auf

frem Ert Der Aussch{Guß für Siedlungs- unnd Wohnungs-

zur Behebung der augen-

ober über Maßnahmen ] e die von der Unterkommission

Die Schaffung von sogenannten Behelfs- und Notwohnungen st mit Nüclsicht auf ihren vorübergehenden Charakter und die troß-

bierdurchß gewonnenen MRäumlich- statistich zu erfassen. Wohnungen, welche zur- Zwecken dienen, müssen freigestellt werden, Räume in Neubauten zur Verfügung von Wohnungen if allen beteiligten

Die Zahl der

entsprechende Der Bau

eshränken. Die Neubautätig- Für Luxusbauten sind

sowie die örtlichen

die Erfahrungen namentlich in gesundheitlicher sind zu verwerten. Dabei i|st zu vermeiden, mehrgeshossige Häuser als tiefgegliederte Mietskasernen

roerden. Für ländlihe Bezirke bedarf es der dauernden

nehtnen,

Wohnungen. 3. Die Wiederinstandseßung der bestehenden Häuser ist eine dringende Notwendigkeit. 4. Die Mittel zur Herstellung neuer und zur Instandsezung der vorhandenen Wohnungen müssen aus dem Wolhnungêwesen selbst geschaffen werden in einer Vorm, die jede Möglichkeit einer Verwendung zu anderen Zwecken als diesen unbedingt auéschließt, 5. Die für den Neubau von Wohnungen, für die Instandseßung der vorhandenen Wohngebäude und für Mietsbeihilfe erforderlichen Geldmiitel können nicht auf dem Wege einer einmaligen Kapitalbezeitsiellung, die eine sich auf lange Jahre erstreckende Ver- zinsung und Tilgung erfordern würde, sondern nur durch Deung des jährlihen Bedar!s mit Hilfe von Abgaben zur Friedensmiete (durch Ausbau des Wohnungsabgabegeseßes vom 26. Juni 1921) geschaffen werden. Dabei ist für eine angemessene Erhöhung der Löhne fowie Gehälter im Verhältnis zu der erforderlihen Mietsfteigerung derart Sorge zu“ tragen, daß foziale Kämpfe vermieden werden. Bei gewerblih be- nußten Räumen und Wohnungen, ‘deren jährlicßer Friedensmietépreis 2000.4 übersteigt — der in eineren- Städten entsprechend niedriger geseßt werden känn —, können unter Umständen höhere Abgäben erwogen werden. 6. Zugleich mit den unter Ziffer 5 vorgesehenen Abgaben müssen Zuschläge zur Frieden8miete in solcher Höhe gewährleistet werden, daß eine gesunde Bewirtshaftung und Instandhaltung der Gebäude gesichert ist. Zur gesunden Bewirtschaftung ‘gehört eine angemessene Cntshädigung des Hausbesißers Bei der Durch- führung des Reichêmietengeseßes ist in diesem Sinne zu verfahren. fi Zuschüsse für Wiederinstandseßzung von Wohnçcbäuden sollen im allgemeinen niht gegeben werden, wohl aber zinslose Tilgungs- bypotbcken, um die Mictszuschläge für Instandsegungen auf das eringste Maß berabseyen zu können. 8. Um Neubauten zur Her- Feltina oder Freimachung von Wohnungen zu fördern, müssen alle ersdwerenden Maßnahmen und vermeidbaren Sondergebühren in Wegfall kommen. Bauten ohne Zuschüsse müssen überdies freibleiben von Nationierung und behördliher Einwirkung auf die Mietépreisbildung. Der - zeitweilige Uebersteuerungsbetrag muß treibleiben von allen einschlägigen bestehenden und zukünftigen Steuern.“ j; ;

Der Auss{uß stellle sich in feiner Mehrheit von vornherein auf den Standpunkt, daß es sich für ihn jeßt niht um die Erörterung einer grundsäßlichen Frage, wie der Ueberführung des gesamten Wohnung3wesens in die Gemeintwirtschaft, bande!n könne, sondern nur darum, Leitsäge für ein Bauprogramm aufzustellen, das im Stande sei, zur Behebung der augenblicklichen drückenden Wohnungsnot beizutragen. Von Arbeitnehmerseite wie von Arbeitgeberseite wunde die Notwendigkeit der Erhöhung der Mieten zu dem Zwecke der Erlangung der Mittel zur Unterstüßung der Neubautätigkeit, und zwar in Form von Zuschlägen zur Friedens8- miete betont. Dabei müsse aber einmal eine zu starke Belastung der Mieter durch eine gleichzeitige angemessene Erhöhung der Löhne und Gehälter vermieden und zum andern dajür Sorge getragen werden, daß die aufgebrahten Summen auch twirklich zu den vorgesehenen Zweden, d. h, zur Neuherftellung und Instandsegung von Wohnungen verwendet werden, Dem Hausbesitzer sei eine angemessene Enschädigung für die Verwaltung und Mühewaltunä zuzubilligen,“ Von der Festseßung -eines beftimmten Prozent- saßes für diese Entschädigung nahm der Ausschuß im blick auf die Labilität des Goldwerts Abstand. Ebenso ver- ichtete er darauf, die Höhe der Zuschläge zur Ee prozentual Telauledew obwohl die Vertreter Les Hausbesißes mit großem Nach- druck darauf bestanden, und beschränkte sih auf die allgemeine Forderung, daß Zuschläge zur Friedensmiete in solcher Höhe gewähr- leistet werden müssen, daß eine genügende tall und In- standhaltung der Gebäude gesichert sei. Bei der Gesamtabstimmung wurden die Leitsägze in der obigen Fassung bei Stimmenthaltung der Arbeitgebervertreter der Landwirtschaft einstimmig angenommen,

m-Hauptaus\chuß des preußischen Landtags äußere fi wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger“ berichtet, der Finanzminister Saem i | ch zu Beamten- ragen. Zu der Frage, was bei ciner Ungültigkeitgerklärung des Alterägrenzengesetzes gesehen folle, habe das Ministerium noch nicht Stellung genommen. Die Luxussteuer solle als Herstellungssteuer chandhabt werden, es fehle aber das tarifarish vorgebildete ersonal zur Abgrenzung der erhöht umsaßsteuerpflichtigen aren von den anderen Waren Eine Vereinjachung werdè angestrebt werden. Wo ‘die Auszahlung von Teuerungszuschlägen im Nückstande sei, werde eingeschrilten werden. Es handle Ea der Hauptsache um Zahlungen an 120 000 Lehrpersonen, Der nister versprach, für die zurückftrömenden Ostmärker nah Kräften zu forgen. Nebenbeschäftigung von, Beamten dürfe nur gestattet werden, wenn der Dienst nicht leide und kein Konflikt mit staatlichen Interessen eintrete. Das Beamte sih nah Nebeneinnahmen drängten, fei ein Beweis sür die Unzulänglichkeit der Besoldung. Die Wünsche

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aunwärter geschädigt würden. Einschränkung De i maschinenarbeit, zu denen fie häufig in den Büros vern

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Regierungsratsstellen {on in diesem Jahre ein,

erklärte, daß die Verwaltungsaufgaben mit den L

werden. C l dotationen vorgesehen werden.

Abg. Lüdemann (Soz.) emnyf

der Nechte der Militäranwärter. Fi

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eien sie nicht immer geeignet. Bedauerlih fei, \hon im Frübjabr erledigt wor ei, was gewesen wäre, wenn die Rechte nicht |

gedrängt hätte. n der Frage Uuseinander- mit dem Hause Hohenzollern rourde von deutsch- Seite bervorgehoben, daß diefe Ausetnandérsezung tspuntten stattfinden sür die Schaffung von

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eßung

Abg. Dr. Kähler (D. Nat.) trat

ah fünf Jahren etatsmäßig würden. Der Finanzmintste

iht mehx erfüllt werden können. wichtigsten Steller Regierungen müßten von planmäßig angestellten Beamten v Im Haushalt für 1922 werde eine Erhöhung der Prov

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Berliner Blättern droshkenbetricbes ¿ fachen Tare. In Ausführung dieses

Verein

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeit

ltene Verjammlung der beschloß hiesigen

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Montaga bend 5%, bgeh( Kraftdroshkenbesigen niteliung

infüßrun

Beschlusses morgen rund 2000 Kraftdroschken in den Garagen f 1200 Kraftwagenf{ührer find entlassen worden. Der Berliner Kraftdroshkenbesizer wird sofort nach CEin- führung der zehnfachen Taxe in ciner neuen Versammlung über die Wiederaufnahme des Betriebes beschließen. Die Einstellung des Kraftdroschkenbetriebes macht sich für den Berliner Verkehr befonders auch deshalb empfindlih bemerkbar, weil auch, das Elektrom obil- Droschkengewerbe schon seit einiger Zeit durch cinen Aus- stand der Fahrer teilweise stillgelegt ist. Dic Elekiromoktil- droschkenführer verlangen 25 vH der Tagegeinnahme, wäbrend ihnen cin Schiedsspruh“ des Schlichtungsauss{husses nur 23 vH zu- gebilligt hat.

Zu dem seit dem 1. Oktober unverändert fortbestehenden Aus - stand der Berliner Gasthausangestellten teilt ‘dic „Berl. Börsenztg.“ mit, daß gemäß cinem Beschluß der Arbeitgeber im Gastwirt8gewerbe, mit den Streikenden in Verhandlungen zu treten, beute Besprehungen stattfinden sollten. Beide Teile haben f verpflichtet, zu diesen vorläufig noch unverbindlichen Verhandlungen zu erscheinen.

Wie der Allgemeine Verband Bankangestellten dem „W. T. bindlihkeit des Reichs8tarifvertrags Zuli für das deutsche Bankgewerbe dur den Reichs- arbeitsminister unter dem Datum des 15. Oktober aus- gesprochen worden (vgl. Nr. 238 d. Bl.). Die Verbindlichkeit8- erklärung erstreckt fih einstweilen auf alle Angestellten in Aktien- banken und privaten Bankgeschäften sowie auf diejenigen der Kreditabteilungen von Hypothekenbanken. Ausgenommen von der Verbindlichkeitserklärung find- die Beamten der Reichsbank, der Bayerischen Notenbank fowie diejenigen oberen Angesiellten, für die ein besonderer Fachtarifvertrag besteht. Die Ausdehnung der 2 bindlichkeit auf gewerbliche Kreditgenossenschaften bat sih der Reichs- arbeitsminister vorbehalten.

Der Au 3\land ber Terttlarbéiter in Lille it, wie „W. T. B.“ aug Paris erfährt, am Montagabend zu Ende ge- gangen. „Havas“ berichtet, der Unternehmerverband habe im wesent- lichen folgende Bedingungen angenommen : Die Arbeiter nebmeu mit einer zeitweisen Herabsetzung des Stundenlohnes um 15 Centimes die Arbeit wieder auf. Diese Herabsetzung bleibt in Kraft, solange der Teuerungskoeffiztent: unter 350 liegt. Wenn.“ der :Koeffizient - diese Ziffer übersteigt, fo- foll der Stundenlohn wieder erhöht wetden. — Die scit zwolf Wochen ausständigen Bauarbeiter vonTrvur- coing. haben die Arbeit ebenfalls wieder; dufge- nòômmen auf Grund einer Abmachung, na der bis zu kiner neuen Regelung die Julilöhne in Kraft bleiben.

Eine am zufolge die. sofortige Ci bis zur G

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Deut

ist die Ver Zuli 1921

der \chBen mitteilt, vom 29.

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Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Abspverrungs- maßregeln.

Gang der gemeingefährlichen Krankbeiten.

(Nach den „Veröffentlichungen des Reicbsgesundheitsamts", Nr. 42 vom 19. Oktober 1921.)

Pe ft.

Portugal. Am 13. August in Ponto Delga da (Azoren) 5 Erkrankungen und 3 Todesfälle h E

Türkei. Vom 3. bis 16. Juli n Smyrna 2 Erkrankungen.

Mesopotamien. ¿Von 1. bis 31. Mai in Bagdad 27 Grkrankungen und 33 Todesfälle. S j

Siam. Vom d. bis 18, Jum in Bangkok 3 Erkrankungen und 3 Todesfälle.

Brasilien. und 1 Todesfall. At E j L

Hawa t. Vom 15. bis 19, Juli in KaToya 1 Erkrankung und 1 Todesfall.

92 V

Vom 12. bis 18. Juni in Bahia 1 Erkrankung

Cholera. Siam. Vom. 5. bis 11. Juni in Bana kok Pocken. Serbien-Kroatien-Slawonien, . Juni 28 Erkrankungen und 16 Todesfälle. Fleckfieber. In der Wothe vom 9. bis 15. Oktober (Berlin) festgestellt. Vorn 29. Mái bis

Grs-

1 Erkrankung

Bom 29. Mai bis

Deutsches Neich. In der Wot wurde 1 Erkrankung in Charlottenburg

Serbien-Kroatien-Slawonien. 4. Juni 7 Erkrankungen.

Aegypten. Vom 7. krankungen und 23 Todesfälle.

bis 27, Mai in Kairo 563

Verkehrêöwesen.

Das Reich8verkehr3ministerium läßt, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher O mitteilt, vom heutigen Mittwoch ab in Ostpreußen, Wesipreußen, Pommern und MedlLlenuburg eine Sperrung des Stückgutverkehrs der Eisenbahn eintreten. Die hier- durh freiwerdenden Wagen sollen an8fchließlich für den Transport von Kartoffeln verwandt®werden. Ju Pommern werden hierdurch allein 2000 Wagen frei. A1s Ergebuis der Maßnahme is eine Senkung des Kartoffelpreises mit cinem hoben Grad von Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

D e

Im deutschen Fernsprehverkehßr sind zurzeit noch 83 Fernleitungen gest 8rt. Nag dern Auslande find, wie „W. T. B.“ mitteilt, gestört die Verbindungen nach Amsterdam, Rotterdam, Malmö, Stockholm, Christiania, Prag, Kopenhagen und Paris. Wiederaufgenommen is der Verkehr mit Budapest, Wien und der Schweiz. Der Telegrammverkehr des Berliner Haupt- telegraphenamts leidet ebenfalls noch durh zahlreiche Leitungs- berührungen und Massenstörungen im deutschen Linienneg unter det Folgen des leßten Sturms. Im Auslandsverkehr sind noch die Telegraphenverbindungen mit Nom, Mailand, Budapest und Paris unterbrochen. Wiederaufgenommen wurde der Verkehr mit Kopeu- hagen und Malms. :

der Angestellten nah Uebernabme in den Staatëdienst würden insoweit berüdsitigt werden, als nicht berechtigte Interessen der Beamten-

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