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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 47

zu verlängern. Wenn alle ausländischen Bankenausschüsse und der Deutshe Aus\s{huß ihr Ein- verstandnis mit einem solchen Vorschlag dem Vorsizenden des Vereinigten Ausschusses von Ver- tretern ausländischer Bankenausschusse vor dem 30. November 1938 schristlich oder telegraphisch bekanntgegeben haben, so soll die Laufzeit des [Stillhalte-|Abkommens um die vereinbarte zusäß- liche Laufzeit verlängert werden. Der Vorsißende wird alle ausländischen Bankeuausschüsse, den Deutschen Ausschuß, die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank von dem Übereinkommen benachrichtigen. Daraufhin werden alle ausländischen Bankenausschüsse den ausländischen Bank- glaubigern in ihren Ländern empfehlen, ihren Beitritt zu diesem [Stillhalte-]Abkommen für die Dauer der zusäßlichen Laufzeit zu verlängern. Jn diesem Falle ist jeder ausländische Bank- gläubiger, der der Reichsbank spätestens am 31. Dezember 1938 auf vereinbartem Einheitsmuster sein Einverständnis mitteilt, wegen aller kurzfristigen Kreditlinien, mit denen er dem [Stillhalte-] Abkommen beigetreten war, auch für die Dauer der zusäßlichen Laufzeit aller Rechte aus diesem [Stitlhalte-]Abkommen teilhaftig und allen rehtlichen Verpflichtungen daraus unterworfen. Für jcden ausl[ändishen Bonkgläubiger, der es unterläßt, scin Einverständnis in der angegebenen Weise mitzuteilen, soll das [Stillhalte-]Abkommen als am 28. Februar 1939 abgelaufen gelten, soweit es niht vorher auf Grund einer der in ihm enthaltenen Bestimmungen sein Ende gefundceit hatte. Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, kann die Frist, vor deren Ablauf die Gläubiger in einem bestimmten Lande ihr Einverständnis mit der Aufrechterhaltung ihres Beitritts mitzuteilen haben, auf Antrag und Empfchlung des diese Gläubiger vertretenden Aus- shusjes mit Zustimmung der Reichsbank verlängert werden. 3. AufrechZzterhaltung der Kredite.

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens über die Kürzung von kurzfristigen Kreditlinien hat ein ausländisher Bankgläubiger während der Fortdauer dieses Abkommens gegenuber seinem deutshen Schuldner die kurzfristigen Kreditlinien, wegen deren er diesem Ab- kommen beitritt, aufrechtzuerhalten, und zivar unter den hierin enthaltenen Abmachungen und Bedingungen [terms and conditions] und in dem darin vorgesehenen Umfange:

(1) Kurzfristige Kreditlinien, wegen deren der Beitritt unter einem der früheren Ab- kommen erklärt worden ist, sind in Höhe des Betrages aufrehtzuerhalten, zu dessen Aufrechterhaltung der ausländishe Bankgläubiger am 28. Februar 1938 auf Grund des 1937-Abkomnmiens verpflichtet war.

(TT) Kurzfristige Kreditlinien, die [an sich] unter cines der früheren Abkommen fallen, wegen deren aber der Beitritt auf Grund des betreffenden Abkommens nicht erklärt worden ist, sind (insoweit als ein Beitritt ihretwegen nah Ziffer 22 dieses Ahb- kommens zugelassen wird) in dem Betrage aufrehtzuerhalten, zu dem sie hätten auf- rechterhalten werden müssen, wenn der ausländische Bankgläubiger thretiwegen bei- getreten wäre, jedoch abzüglich des Betrages einer vor dem 1. März 1938 tatsächlich

| vorgenommenen Dauerkürzung, soweit sie 15 Prozent nicht übersteigt.

(ITT) Kurzfcistige Kreditlinien im Sinne der Begriffsbestimmung in Ziffer 1 (Il) oder TIT) dieses Abkommens, die unter eins der früheren Abkommen fallen, sind in dem Vetrage aufrechtzuerhalten, zu dem der ausländische Bankgläubiger sie am 28. Fe- bruar 1938 auf Grund des 1937-Abkommens aufrechtzuerhalten verpflichtet war. Ziffer 10 — Bankkredite im Sinne der Begriffsbestimmung in Ziffer 22 (3) (e) sind, wenn sie am 28. Februar 1938 fällig waren, mit dem an diejem Tage aus- tehenden Betrag oder, wenn sie später fällig werden, mit dem im Zeitpunkt der Fälligkeit ausstehenden Betrag aufrechtzuerhalten.

(IV) Bereitstellungskredite, die vor dem 8. Oktober 1931 für einen bestimmten, vor dem

1. März 1934 ablaufenden Zeitraum vereinbart worden sind, und für die eine Bereit- stellungsprovision ganz oder zum Teil gezahlt worden ist, sind mit der Maßgabe auf- rehtzuerhalten, daß sie in allen Fällen nur den deutshen Schuldnern zur Verfügung

stehen sollen, für die sie ursprünglih eröffnet waren, und zwar für die ursprünglich

ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlih für deren legitime Geschäftsbedürfnisse.

Der ausländische Bankgläubiger hat (vorbehaltlih der Bestimmungen dieses Ab-

kommens über die Kürzung kurzfristiger Kreditlinien) einen derartigen Kredit in dem

größten Umfang aufrehtzuerhalten, in dem er in irgendeinenm Zeitpunkt während der

Laufzeit eines der früheren Abkommen in Anspru genommen worden ist. Ein so aufrechtzuerhaltender Bereitstellungskredit verwandelt sih in eine geivohnliche furz-

fristige Kreditlinie, die ausshließlich dem deutshen Schuldner zur Verfügung stehen joll, für den der Kredit ursprünglih eröffnet worden war, und zwar für die ur- prünglih ins Auge gefaßten Zwecke und ausshließlich für seinen legitimen Ge- \hüftebedarf Es bleibt aber dem ausländishen Bankgläubiger unbenommen, in

Übereinstimmung mit seinem deutshen Schuldner den Kredit wieder in einen Bereit-

E au verwandeln, der sih über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus

erstreckt.

(V) Jm Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlinie, d. h. einer Kreditlinie für Rechnung eines deutshen Schuldners, die entweder unter

Führung eines ausländishen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer aus-

ländisher Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bank-

\huldners untex Beteiligung ausländischer Baukgläubiger - gegeben worden ist, ist

Jeder derartig beteiligte ausländishe Bankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen

wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und den Betrag dieser Be-

teiligung in seine Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank aufzunehmen.

Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist,

infolge von Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen si

ergebenden Verpflichtung gegenüber dem deutschen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils niht nachkommt, so soll weder der ausländische

Bankgläubiger, der die Verhandlungen geführt hat oder der die Verwaltung oder

Führung des Konsortiums innehat, elbst noch irgendein anderes Konsortialmitglied

für die Aufrechterhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlich sein, hinsihtlich

dessen das betreffende ausländische Konsortial mitglied seiner Verpflichtung nicht nach- getommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterzisfer sind nicht dahin auszulegen, als ob durch sie einem ausländischen Bankgläubiger, der scine Verpflihtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, odex seinem Liquidator odex Konkursverwalter irgendein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden sollte; nah Eintritt der erwähnten Vertragsverlezung Rückzahlung von dem deutschen Schuldner zu vér- langen. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sollen wedex in die bisherige Kon- sortialleitung eingreifen noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander.

Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, durch Einigung zwischen den Mit-

gliedern oder tn anderer Weise nach Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst

worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer

Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen beigetreten sind, diese Beteiligungen in

der Weise aufrechterhalten, als ob sie selbständige kurzfristige Kreditlinien wären. Ein

deutscher Bankschuldner, der einem solchen Konsortium als Mitglied angehört hat, soll nah der Auflösung des Konsortiums nicht das Recht haben, von dem Kreditnehmer

Zahlung in Reichsmark zu einem verhältnismäßig größeren Betrage zu verlangen

als ausländische Bankgläubiger, die früher Mitglieder des Konsortiums waren, Rüt-

zahlung in Reichsmark nach Ziffer 10 dieses Abkommens zu verlangen berechtigt sind.

Alle von einem deutshen Bankschuldner, unter dessen Führung ein Konsortialkredit

ewährt worden ist, empfangenen Zahlungen sind mit den am Kredit beteiligten aus-

fändischen Vankgläubigern nah dem Verhältnis dex Kreditbeteiligung zu teilen.

(VI) Auf Metakredite [joint accounts] der in Ziffer 7 des 1931-Abkommens aufgeführten

Art, die unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinien fallen, sollen die Vorschriften der genannten Ziffer und der Ziffer 3 (g) des 1932-Abkommens und der Ziffer 3 (1) (VI) des 1933-Abkommens, des 1934-Abkommens, des 1935-Abkommens, des 1936- . Abkommens und des 1937-Abkommens Anwendung finden, d. h. der Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931-Abkommens vorgeschriebenen Weise bewerkstelligt werden. Die Bo ciften jener Ziffer sollen sich aber allein auf die Art und Weise des Bei- tritts der ausländischen Bankgläubiger und auf ihre Rechte beziehen, der Deutschen Golddisfontbank Kredite zur Garantie anzudienen; dies gilt auch für die Vergangen- heit. Dagegen sollen diese Vorschriften in keiner Weise weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft in die Rechtsbeziehungen der an dem Metakredit beteiligten Parteien untereinander und in die weitere Behandlung des Kredits als Metakredit eingreifen.

(2) Kurzfristige Kreditlinien sind (unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Ziffer 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen aufrehtzuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günstig sind wie jene, die für die einzelnen in 7Frage fommenden fkurzfristigen Kreditlinien zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem 31. Fuli 1931 und dem 8. Oktober 1931 (beide Daten einschließlich) bestanden haben, oder im Falle von (Frsaßz- linien, die nah Ziffer 5 dieses Abkommens eröffnet werden, unter den in dieser Ziffer enthaltenen Abmachungen und Bedingungen. Kurzfristige Kreditlinien der in Ziffer 3 (1) (111) beschriebenen Art sind (ebenfalls unter Berücfsihtigung der Ziffer 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen aufrechtzuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger min- destens so günstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kredit- linien am 28. Februar 1938 bestanden habén, falls sie an diesem Tage bereits fällig waren, oder wie jene, die für die betreffenden Kreditlinien an dem- etwaigen späteren Fälligkeitstage bestehen.

(3) Während der Fortdauer dieses Abkommens sind von den deutschen Schuldnern bei ihren ausländischen Bankgläubigern ausreichende Guthaben für die Führung des Kontos zu unterhalten, und zwar derart, daß die ausländishen Bankgläubiger diese Konten so arbeiten lassen können, daß eine Überziehung der ordentlichen Konten ihrer deutshen Schuldner nicht eintritt.

vom 2 Februar 1938. S. 4.

and the German Committee shall have agreed to guch proposal by notice in writing or by cable cor municated to the Chairman of the Joint Committee of Representatives of Foreign Bankers' Comnmittsy before the 80th November 1938 the period of the Agreement shall be extended for the additiong period agreed upon. ‘The Chairman shall inform all Foreign Bankers’ Committees, the German Cont mittee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank of such agreement. Thereupon the Vorejy Bankers* Committees will recommend to the Forcign Bank- Creditors in their respective countr to continue their adherence to this Agreement for the additional period agreed upon. In such Even every Foreign Bank Creditor who notiïies his consent to the Reichsbank on a standard agreed for not later than 31s8t December 1938 shall be entitled to all rights and subject to all the obligations this Agreement during the additional period agreed upon as regards all the short-term credit ly with respect to wbich he adhered to this Agreement. As regards any Foreign Bank Creditor wh does not s0 notify bis consent the period of this Agreement shall be deemed to have terminateg, 28th February 1939 unless previously terminated in accordance with any of the provisions of y Agreement. To facilitate the working of this Clause the latest date by which Creditors in a particy country must notify their consent to continue their adherence may be extended at the requesi] and on the recommendation of the Committee representing such Creditors and with the consen|

the Reichsbank.

8. Maintenance of Credits.

(1) Subject to the. provisions of this Agreement for the reduction of short-term credit lines a Forejs Bank Creditor during the continuance of this Agreement shall maintain vis-a-vis his German Deb (subject to the terms and conditions and to the extent mentioned in this Agreement) the short-tey credit lines in respect of which he shall have adhered to this Agreement.

(i) Short-term credit lines in respect of which adherence was made under any of the preyiy Agreements shall be s0 maintained at the amount at which the Foreign Bank Credit was bound to maintain the same on the 28th February, 1938 in accordance with tj 1937 Agreement.

(ii) Short-term credit lines falling under any of the previous Agreements in respect of wh adherence was not made under those Ágreements respectively shall be maintained so far as adherence in respect of them is permitted under Clause 22 hereof).at the amoy at which they would have been liable to have been maintained if the Foreign By Creditor had so adhered in respect of them less the amount of any. permanent reducti actually made prior to the 1st March, 1938 not exceeding 15 per cent.

(iii) Short-term credit lines as defined in (ii) or (iii) of the definition contained in Clay R of this Agreement falling under any of the previous Agreements shall be maintand at the amount at which the Foreign Bank Creditor was bound to maintain the uy on the 28th February, 1938 in accordance with the 1937 Agreement. Clause 10 bank credits as defined in Clause 22 (3) (e) shall be maintained at the amount outstandij on 28th February 1938 if then matured or at the amount outstanding on any later dy on which such credits mature.

(iv) Commitment credits arranged prior to the 8th October, 1931 for a fixed period of expiring prior to the 1st March, 1934 for which a commitment charge has been v in whole or in part shall be maintained upon terms that they shall in all cases be avail only to the German Debtors for whom they were originally opened for the Purpi originally contemplated and solely for their legitimate ‘business requirements. h Foreign Bank Creditor shall (subject to the provisions of this Agreement for the reducti of short-term credit lines) maintain such credit to the greatest extent to which it n at any one time availed of within the period of any of the previous Agreements. A cœy mitment credit 80 to be maintained shall be an ordinary short-term credit line avaikh only to the German Debtor for whom it was originally opened for the purposes originl contemplated and solely for his legitimate business requirements unless the Foreig Bank Creditor shall in agreement with his German Debtor renew the same as a cou mitment credit extending beyond the period of this Agreement.

(v) In the case of a short-term credit line granted by a syndicate, that is to 8ay, A red line for account of a German Debtor negotiated in the name of one Yoreign Bank Credit but in which he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of a Gernd Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Forcign Bank Credit 80 participating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his pa pation in the business and’ to include'the amount ‘thereof in his aggregate return tot Deutsche Golddiskontbank. If on account of bankruptcy or for any other reasn Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis-ù the German Debtor in accordance with the provisions of this Agreement, his Proporíid of the credit line, the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leat of the syndicate shall not himself nor shall any other participant in the 8yndicate b liable to maintain that portion of the credit line in respect of which the participati Foreign Bank Creditor has made such default. Nothing in this sub-Clause shall b construed as giving a Foreign Bank Creditor failing as aforesaid or his liquidator d trustee in bankruptcy any right upon such failure to require repayment by his Germ Debtor, which he would not otherwise have. Nothing in this sgub-Clause is intendd to interfere with the continued management of the syndicate credit as such or wi the legal relationship of the parties thereto as between themselyes. If a syndicate li been dissolved or is dissolved (either by expiration of time or by agreement of alli members or otherwise in accordance with the agreement under which it was formd members who have adhered in respect of their participations therein shall continue| maintain such participations as if they were separate short-term credit lines. A Germ Bank Debtor who was a participant in such a syndicate shall not after the dissolutis of such syndicate be entitled to demand repayment in Reichsmarks from the cred taker to an extent proportionately greater than the extent to which Foreign Banhk Crd itors who were formerly members of such syndicate are entitled to demand repaymel in Reichsmarks under Clause 10 hereof. Any payments received by a German Ba Debtor in whose name a syndicate credit is managed shall be prorated with the Foreis Bank Creditor or Foreign Bank Creditors participating in such credit,

(vi) With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause 7 of the 1931 Agreeméet which fall within the definition of short-term credit lines the provisions of that Claus and of Clause 3 (g) of the 1932 Agreement and of Clause 3 (1) (vi) of the 1933 Agreeme! and the 1934 Agreement and the 1935 Agreement and the 1936 Agreement and the 19 Agreement shall apply, that is to say, adberence shall be made in the manner providd in Clause 7 of the 1931 Agreement but the provisions of that Clause shall relate and shall be deemed always to have related solely to the method of adherence and tb rights of Foreign Pank Creditors to make demands upon the Deutache Golddiskontbaß and shall not affect and shall be .deemed never to have affected the legal relationsb of the parties to the joint account as between themselves and the continued operatid! of the account as a joint account.

(2) Short-term credit lines shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Agreement be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor 8 those existing in regard to ecach respective short-term credit line at any time between the 31st Jul 1931 and the 8th October 1931 (both dates inclusive) or in case of substituted lines opened in accordand with Clause 5 of this Agreement on the terms and conditions contained in that clause except thi short-term credit lines of the kind mentioned in Clause 3 (1) (iïi) shall (regard being had to the pr visions of Clause 11 of this Agreement) be maintained u pon terms and conditions at least as favourab to the Foreign Bank Creditor as those existing in regard to 8uch short-term credit lines on 28th Februa! 1938 if then matured or on any later date on which euch credits mature.

(3) Credit balances shall during the continuance of this Agreement be maintained by Germ! Debtors with their corresponding Foreign Bank Creditors at sufficient figures for the working of tht accounts concerned, s0 that Foreign Bank Creditors can operate such accounts without extendirg overdraft on their regular accounts with their German Debtors.

(Fortsezung in der Ersten Beilage.)

Vetantwortlich für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. S ch1 ange in Potédam, für den Handelsteil und den übrigen redaftionellen Teil: Rudolf Lanß sch in Verlin-Schöneberg. Druck der Preußischen Druerei- Und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Neun Beilagen (einshließlich Börsenbeilage und eine Hentralhandelsregisterbeilage),

Erste Beilage zum Deutschen Neich8anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 47

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

(4) Durhh dieses Abkommen soll in keiner Weise die Ausübung etwaiger einem ausländischen Bankgläubiger mit Bezug auf solche kurzfristigen Kreditlinien zustehenden Rechte beeinträchtigt werden, auf die Lines der Abkommen anwendbar waren oder sind, und zwar insoweit als diese Rechte vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens erwachsen waren und insoweit als die Ausübung derartiger Rechte niht mit den Bestimmungen des neuen Abkommens unvereinbar sein würde.

h Ga Ferner sollen dur dieses Abkommen in keiner Weise etwaige Rechte ausländischer Bank- gläubiger beeinträchtigt werden, die Auslieferung von Sicherheiten zu verlangen, diese zu ver- außern oder in anderer Weise damit zu verfahren, falls es sich um Sicherheiten für eine kurzfristige Kreditlinie handelt, auf die eines der Abkommen anwendbar war oder ist, und zwar insoweit, als die Sicherheiten sih vor dem Jnkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens entweder im Besiße des ausländishen Bankgläubigers oder im Besiße eines Dritten für seine Rechnung befunden haben. Eine Ausnahme hiervon gilt fedoch insofern, als die bloße Tatsache, daß zufolge der Bestimmungen eines der Abkommen Zahlung niht am ursprünglichen Fálligkeitstage geleistet worden ist, für sich allein noch keinen ausreihenden Grund dafür bieten soll, die Sicherheiten zu veräußern oder in anderer Weise mit ihnen zu verfahren, als in Unter- ziffer (6) dieser Ziffer vorgesehen.

(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der sich im Besize einer Sicherheit befindet, auf die Unterziffer (5) dieser Ziffer anwendbar ist und deren Veräußerung nur die genannte Unterziffer entgegensteht, soll ungeachtet jener Unterziffer (5) das Recht haben, nah siebentägiger Ankündigung an seinen Schuldner die Sicherheit ganz oder teilweise außerhalb Deutschlands zu veräußern. Jedoch steht ihm das Veräußerungsrecht nicht zu, wenn es sich handelt

(I) um Sicherheiten, die — wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandbestellung wußten — eine für die Führung des Geschöfts des Verpfänders wesentliche Beteiligung [interest or participation] an einer Gesellschaft darstellen, oder

(IT) um Sicherheiten, die als Pfand für die Durchführung einer kommerziellen Trans=- attion gegeben worden sind.

Der ausländische Bankgläubiger ist in allen Fällen, in denen ihm ein Veräußerungsrecht zusteht, verpflichtet, zu den bestmöglichen Bedingungen abzuschließen, die sih vernünftigerweise im Interesse des deutshen Schuldners erzielen lassen.

(7) Es steht jedem ausländishen Bankgläubiger frei, mit seinem deutshen Schuldner Ab- machungen zu treffen über die Aufrechterhaltung aller oder einzelner derx von ihm gewährten kurz- fristigen Kreditlinien für einen längeren Zeitraum als den in dieser Ziffer vorgesehenen. oder über die Ersebung dieser Kreditlinien durch andere Kreditlinien, die auf einen längeren als den in dieser Ziffer vorgesehenen Heitraum aufrehtzuerhalten sind. Kommt eine solhe Abmachung zustande, jo sollen die so verlängerten oder an die Stelle alter Linien tretenden fkurzfristigen Kredit- linien aufhören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank damit einverstanden ist.

(8) Feder ausländishe Bankgläubiger, der eine kurzfristige Kreditiinie in einer anderen fremden als der eigenen Währung aufrechterhält, ift berechtigt, en deutschen Schuldner bis zum 1. April 1938 einshließlich aufzufordern, sich mit der Umivandlung dieser Kreditlinie in die eigene Währung des ausländishen Bankgläubigers einverstanden zu erklären. Falls der deutsche Schuldner nicht innerhalb von dreißig Tagen nah Empfang dieser Mitteilung einer solhen Um- wandlung zustimmt oder sich bereit erklärt, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger Kasse- und Terminlieferung der betreffenden Devise, der die tatsählihen „swap“-Kosten darstellt, zu zahlen, so kann der ausländishe Bankgläubiger \criftlich mit dreißigtägiger Kündigungsfrist Zahlung der ganzen kurzfristigen Kreditlinie in Reichsmark mit der Maßgabe verlangen, daß diese Rückzahlung als eine freiwillig vereinbarte und gemäß Ziffer 10 (2) (1) genehmigte Rück- zahlung angesehen werden soll. Diese Bestimmung läßt etwa bestehende allgemeine oder Sonder- abkommen betreffend Kreditlinien in einer anderen als des Kreditgebers cigener Währung unberührt. Gemäß Absatz (11) der Begriffsbestimmung kurzfristiger Kreditlinien in Ziffer 1 dieses Abkommens können gewisse auf Reichsmark lautende Bankkredite kurzfristige Kreditlinien werden. Jm Hinblick darauf wird hiermit bestimmt, daß die Unterziffer 8 auf Kreditlinien dieser Art keine Anwendung finden darf.

(9) Kreditlinien und Teile von solchen, die zu irgendeiner Zeit während der Dauer des 1935-Abkommens oder des 1936-Abkommens oder des 1937-Abkommens unbenußt waren, oder die zu irgendeiner Zeit währènd der Dauer dieses Abkommens unbenußt sind, dürfen nux durch Wechselziehungen, in Anspruch genommen werden, die der Finanzierung internationalen Handels dienen, niht äbex zum Zwecke der Schaffung von Devisen oder zur Finanzierung von Geschäften, dié sch zweckmäßiger mit inländishen Krediten finanzieren lassen, Wenn es streitig wird, ob cin Wechsel“ diesen Bedingungen entspricht, so soll diese Frage durch Verständigung zwischen dem betreffenden ausländischen Bankenausshuß mit dem Deutschen Ausschuß erledigt [decided] werden. Alle derartigen Wechsel sind jeweils bei Fälligkeit in bor abzudecken, und die dadurch geschaffene offene Linie ist wiederum nur im Einklang mit dieser Unterziffer in Anspruch zu nehmen. Für die hier erwähnte Barzahlung kann der deutshe Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benugzen, jedoch nur unter den Voraussetzungen,

(1) daß der neue Wechsel dem ausländishen Bankgläubiger möglihst eine Woche, mindestens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels angeboten wird, und zwar untex Hinweis darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken,

(TT) daß der neue Wechsel den Erfordernissen diesex Unterziffer entspricht,

(IIT) daß der ausländische Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels akzeptiert hat. Wird ein derart angebotener Wechsel von dem ausländischen Gläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, daß er den Erforder- nissen dieser Unterziffer niht entspreche, so ist der deutshe Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Barüberweisung abzudecken; er kann in solhem Falle durch den Deutschen Ausschuß den betreffenden ausländischen Bankenausshuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin über- einstimmen, daß der neue Wechsel die Erfordernisse dieser Unterziffer erfüllt, so ist der ausländishe Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren.

4. Kürzung der Verschuldung.

Bei jeder Tagung des nah Ziffer 17 dieses Abkommens errihteten Beratenden Ausschusses soll exwogen werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange Kürzungen von furzfrisligen Kreditlinien unter Berücfsihtigung der deutschen Devisenlage vorgenommen werden können. Falls bei einer solhen Tagung des Beratenden Ausschusses eine Ss zwischen den anwesenden Delegierten und dem Deutschen Ausschuß dahin erzielt wird, eine solhe Kürzung vorzunehmen, so ist sie in der folgenden Weise durchzuführen: i

1) (a) Jeder ausländishe Bankgläubiger hat das Recht, mit Wirkung von einem vom a Voratenden A vér einbeitten Termin (im folgenden der „festgesezte Termin enannt) eine Dauerkürzung in Höhe eines von dem Ausschuß nach den vorstehenden Béstininungen vereinbarten E (im folgenden „vereinbarter Prozentsaß genannt) zu verlangen, und zwar gerechnet auf den Gesamtbetrag seiner von diesem odex einem der b Uan erfaßten kurzfristigen Kreditlinien (unter Aus» {luß der zur Verfügung der Norddeutschen Kreditbank A. G. gestellten Kreditlinien), wobei jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrag angerehnet werden soll, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen erfolgt ist. Diese Kürzung soll in der Höhe erfolgen, in der sie durch Streichung von nicht ausgenußten Teilen der kurz- fristigen Kreditlinien des Gläubigers vorgenommen werden kann. Dieses Recht auf Kürzung des Gesamtbetrages der kurzfristigen Kreditlinien kann von dem aus- ländishen Bankgläubiger in der Weise ausgeübt. werden, daß er sein gesamtes Kürzungsrecht auf die niht ausgenußten Teile der oon ihm zur Verfügung seiner deutshen Schuldner gehaltenen Ges Kreditlinien anwendet, und zwar nah seiner Wahl auf eine oder mehrere dieser Kreditlinien. Der ausländische Bank- läubiger hat jedem seiner Schuldner, dessen Linien in dieser Weise gekürzt werdèn Pillen: die Kürzung und deren Umfang anzuzeigen [nolice of reduction]. Diese Anzeige kann jederzeit innerhalb von 30 Tagen seit dem festgeseßten Termin gemacht werden und wird, falls sie vor dem Beitritt des ausländischen Bankgläubigers zu diesem Abkommen ergeht, mit Abgabe der Beitritts- erklärung wirksam. Sobald eine derartige Anzeige gegeben ist, hat sie — es sei denn, daß der ausländische Bankgläubiger es verabsäumt, dem Abkommen beizutreten — die Wirkung, daß der deutshe Schuldner nah ihrem Ergehen von dem unbenußten Teile einer kurzfristigen Kreditlinie insoweit keinen Gebrau mehr machen darf, als die Fnanspruhnahme die in der Anzeige näher bezeichnete Kürzung vereiteln würde. Wenn jedoh dex deutsche Schuldner oder sein Kunde vor Empfang der Anzeige Wechsel zwecks Wiederinanspruchnahme einer Kreditlinie oder eines Teiles einer solchen zur Post gegeben hat, so kann er den ausländischen Bankgläubiger telegraphisch hiervon untex Bezeichnung der betreffenden unterwegs befindlihen Wechsel und thres Betrages benachrichtigen; in diesem Falle verringert sih der Betrag der Nicht- inanspruchnahme. die der ausländishe Bankgläubiger andernfalls hätte streichen können, um den Betrag _ der in der Benachrichtigung im einzelnen aufgeführten Wechsel, Feder deutshe Schuldner, der eine Kürzungsnachricht erhält, soll innerhalb von 7 Tagen nach. Eingang dieser Nachricht dem betreffenden ausländischen Banks gläubiger, der die Kürzungsnachricht gegeben hat, den Empfang schriftlih bestätigen,

Verlin, Freitag, den 25. Februar

1938

(4) Nothing in this Agreement shall prejudice the exercise by a Foreign Bank Creditor of any rights vested in him in respect of any short-term credit line to which any of the Agreements was or is applicable in s0 far as such rights were vested in him prior to the coming into force of the first of the said Agreements which was applicable to euch credit line and in so far as the exercise of such rights would not be inconsistent with the terms of this Agreement.

(5) Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor may have, to require delivery of, sell or otherwise deal with security for indebtedness under a short-term credit line to which any of the Agreements was or is applicable in so far as such security was beld by him or by third parties for his account prior to the coming into force of the first of the said Ágreements which was applicable to such credit line except that the mere fact that, in consequence of the pro- visions of any of the Agreements, repayment has not been made on the original due date, shall not in itself constitute a sufficient reason for selling or otherwise dealing with security otherwise than

as mentioned in sub-Clause (6) of this Clause.

(6) A Foreign Bank Creditor who holds security to which sub-Clause (5) of this Clause applies and who, but for that sub-Clause would be entitled to sell the s2me, shall be entitled, notwithstanding the said sub-Clause (5), to sell such security or any part thereof outside Germany, upon giving seven days notice to his German Debtor, Provided, however, that he may not sell

(i) any security which at the time of pledge was known to the parties concerned to represent an interest or participation in a company which is essential to the conduct of the pledgor’s

business, or (i) any security which was pledged as collateral for the carrying out of a commercial trans- action, ; and Provided that he shall be obliged to secure the best terms and conditións reasonably obtainable in the interest of the German Debtor.

(7) Any Foreign Bank Creditor may make arrangements with bis German Debtor for the main- tenance of his short-term credit lines or some of them for a period longer than is provided by this Clause or for the substitution of such credit lines by other credit lines to be maintained for a period longer than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement the short-term credit line or short-term credit lines which is or are s0 extended or substituted shall cease to be subject to this Agree-

ment if the Reichsbank agrees.

(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a foreign currenecy other than his own may give notice to his German Debtor not later than the 1s8t April, 1938 requiring him to agree to the converzion of such credit line into the Foreign Bank Creditor’s own currency. Unless the German Debtor within thirty days after receiving such notice agrees to such conversion or agrees to pay the difference, if any, between the price of exchange for immediate delivery and the price for forward delivery constituting the price actually paid for ‘“swap’’, the Foreign Bank Creditor shall be entitled on thirty days’ notice in writing to require repayment in Reichsmarks of the whole short-term credit line and such repayment shall be deemed to be a voluntary repayment agreed upon and approved under Clause 10 (2) (i) hereof. This provision shall not affect any existing arrangement whether general or special regarding short-term credit lines in currencies other than the credit-giver's own currency. Harving regard to the fact that certain banking credits expressed in Reichemarks may become short- term credit lines by the effect of paragraph (ii) of the definition of sbort-term credit lines contained in Clause 1 of this Agreement it is hereby declared that this sub-Clause (8) shall not apply to any

such credit lines.

“

(9) Credit lines and parts of credit lines which were unarvailed of at any time during the currency of the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement or which are unavailed of at any time during the currency of this Agreement shall be availed of only by bills drawn for sinancing inter- national trade and not for the purpose of creating foreign exchange or for financing-business which could bé finaniced more appropriately by‘inland-oredits. If any quéstion éhall ariée whether any bill complies with the foregoing provisions, suéh queétion shall be decided by agreement bétwéen the Foreign Bankers? Còmmittee concerned and the German Committee. AII such bills outstanding at any time shall be met in cash at maturity and the unavailment thus created shall be again availed of only in accordance with this sub-Clause. For the cash payment referred to herein a German Debtor may use the proceeds of a new bill Provided that

(i) the new bill shall have been presènted to the Foreign Bank Creditor a week, if possible, and at least four business days before the due date of the maturing bill and shall have been designated for the purpose of meeting the maturing bill from the proceeds,

(i) the new bill complies with the requirements of this sub-Clause, and (iü) the Foreign Pank Creditor shall have accepted the new bill before the due date of the “ maturing bill. If a new bill so offered is not s0 accepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds that it does Hot comply with the requirements of this sub-Clause the German Debtor sball be bound to remit cash to cover the maturing bill punctually on maturity. The German Debtor in that case may apply to the Foreign Bankers’ Committee concerned through the German Committee and if such Committees agree that the new bill does comply with the requirements of this zub-Clause then the Foreign Bank Creditor shall be bound to accept the new bill.

4. Reduction of Indebtedness.

At each of the meetings of the Consultative Committee conetituted by Clause 17 of this Agreernent it shall be considered whether and if s0 to what extent reductions of short-term credit lines can be effected having regard to the German foreign exchange position. In the event of it being agreed at any such meeting of the Consultative Committce between the delegates present thereat and the German Committee to make any such reduction it shall be effected in the following manner: —

(1) (a) Each Foreign Bank Creditor shall have the rigth to require as of a date (hereinafter called “the fixed date’’) agreed by the Consultative Committee a permanent reduction by a percentage (hereinafter called “the agreed percentage’’) agreed as aforesaid by that Committee of the total amount of his short-term credit lines included in this or any of the previous Ágreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), each such credit line being taken at the maximum amount for which adherencs was made to any of the Agreements, to the extent to which such reduction can be effected by cancellation of unavailed portions of his short-term credit lines. This right to reducs the total of the short-term credit lines may be exercised by the Foreign Bank Creditor by applying such aggregate reduction right to the unavailed portion of such short-term credit lines held at the dispoeal of any one or more of his Gorman Debtors as he may elect. Notice of reduction and the extent thereof shall be given by the Foreign Bank Creditor to each of his German Debtors whose lines are to be s0 reduced. Such notice may be given at any time prior to the expiration of thirty days after the fixed date and if given before the Foreign Bank Creditor has adhered to this Agreement shall become effectivs upon notice of adherence. A notice whenever given, unless the Foreign Bank Creditor should thereafter fail to adhere to this Agreement, shall restrict the German Debtor from thereafter availing himself of an unavailed portion of any short-term credit line to such extent as would prevent the reduction specified in the notice from becoming effective. If, however, before notice of such reduction has been received the German Debtor or his client has placed in the mail drafts with a view to reavailment of the whole or a part of a credit line he may notify the Foreign Bank Creditor by cable stating what drafts have been 80 forwarded and the amount thereof, and in such case the amount of any unavailments which the Foreign Bank Creditor would otherwise be entitled to cancel shall be reduced by the amount of the drafts specified in such notice. Every German Debtor receiving a notice of reduction shall within 7 days after such receipt acknowledge the same in writing to the Foreign Bank Creditor by whom such notice was given.

D I I E: R: V

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