[89684]
Die Herren Aktionäre der Moritz Krause Aktiengesellschaft werden zu der am 22, De- zember 1921, Nachm. 6 Uhr, in der Weinstube der Centraltheatergesellscaft m. b. H. in Chemniy, Zickauer Skraße 24, abzuhaltenden außerordentlichen Ge- neraiversammlung eingeladen
Wer in diefer Generalversammlung sein Stimmrecht als Aftionär ausüben will, hat emäß § 23 der Sagunaen seine Aktien bis spätestens am 19. De- zember 1921 beim Vorstand der Gesellschaft oder bei der Allgemeinen Deutschen Credit -: Anftalt Filiale Chemniß oder bei einem deutschen otar innerhalb der üblichen Geschäfts- stunden zu hinterlegen und die darüber auêgeftellten Bescheinigungen vor Er- öffnung der Verhandlungen vorzulegen.
Tagesordnung: Beschlußfassung über die Erhöhung des Grundfapitals bis zu .Æ 800 000 und über die danach sich nôtig machende Aenderung des § 4 der Satzunoen,
erner über den Ausschluß des geseu- lichen Bezugsrechts der Aktionäre und die Art der Begebung der neuen Aktien.
Cy yemniß, den 23.. November 1921,
Der Auffichtsrat der
Moritz Krause Aktiengesellschaft.
Dr. Nobert Müller, Vorsigender.
(90111) i Poisdamer Credit-Vank. unserer Gesellschaft
Die Akiionâre werden hiermit zu einer außerordent- lichen Generalve? ’ammlung auf Dienstag, den 20. Dezember d. F., Nachmittags §8 Uhr, nah dem Hotel Stadt Königsberg zu Potsdam, Brauer- straße 1—2, ergebenft eingeladen.
Tagesordnung :
1. Erböhung des Grundkapitals um zehn. Millionen Mark mit Dividenden- beredtigung vom 1. Januar 1922 ab mit der Maßgabe, daß die neuen Aktien unter Aus1{luß des geseßlichen Bezugsrechts - der Aktionäre von einem Konsortium übernommen werden mit der Verpflichtung, fünf Millionen Mark davon den alten Aitionären im Verhältnis von einer jungen auf zwei alte Aktien anzubieten, und ent- \vredbende Aenderung des § 9 des Gefellichaftävertrags.
2. Autsichtäratéwahlen.
Zur Teilnahme an der Generalversamm- lung sind nur diejenigen Aktionäre be- rechtigt, welche ihre Aktien in Gemäßheit pon § 16 der Statuten späteste:18 am dritten Werktage vor der General- versammiung, den Tag der General- versammlung nicht mitgerechnet, also bis einschließlich 16. Dezember d..J., in den üblihen Geschäftsstundet an unseren Kassen in Potsdam oder bei unseren Filialen bezw. Abteiiungen in Brandenburg /Havel, Beelit, Belzig, Bornstedt - Bornim, ' Jüter- bog, Luck2¡walde, Nauen, Nowawes, Teltow, Trebbin, Treuenb: ieten, Werder/Savel, Zofsen oder bei - der Commerz- und Privat-Bank A.tien- gesellschaft in Berlin und Magdeburg oder bei der Dresdner Bank in: Berlin oder bei dem Bankhause Arous & Walter, Berlin, oder bei einem deutschen Notar dinterlegt baben.
Potsdam, den 25. November 1921.
Der Aufsichtsrat. C. Lehmgrübner, Vorsitzender.
[90083]
Selas Aktiengesellschaft.
Zwanzigfte ordeatliche Geúeral- versammlung am Mittwoch, den 21. Dezember 1921, Nachmittags 2 Uhr, in dem Büro der Gesellschaft, Gertichtstraße 23. |
Tagesordnung: |
1. Wahlen zum Aufsichtsrat. j
2. Bericht des Vorstands über den Ver- | mögensstand und die Verßbältnifse dér j Gejlellichait jowie über die Ergebnisse | des veiflossenen Geschäftsjahies nebst | Bericht des Aufsichtsrats über die |
Prüfung des Geschäftsberichts ‘und der Iahresrechnung.
3. Beschlußfassung über Genchmigung der Bilanz. und der Gewinn- und | Verlustrechnung für das ' verflossene | (Geschäftsjahr. A
4. Be\chlußfassung über die Erteilung | der Entlastung an die Mitglieder des Borstands und des. Aufsichtsrats.
9. Beschlußfassung über die Gewinn- vert ilung.
. Statutenänderung:
Grböhung der im S 16 unter e uvd i teftgeseyzten Summen. Erhöhung der-im § 17 ‘bestimmten festen Vergütung der Aufsichts-
ratémitglieder. | Abänderung der im § 26 Absay 2 enthaltenen Vorschriften.
7. Beschlußfassung über etrbaige Anträge.
Zur Teilnahme an der General- versammlung sind diejenigen Aktionäre be- rechtigt, welche spätestens am dritten ZBerftage vor der Generalversamm- lung ibre Aktien bei der Gesellschafts- kaffe oder bei einem Notar oder bei der Filiale der Allg-:ueinen Deutschen Creditanstalt in Greiz i. V. bezw. bei der Filiale der Sächsischen Bank zu Dresven in Neichenbach i. V. nieder- ge!egt haben und dies ‘durch Vorlegung per entiprechenten Hinterlegungsscheine, welche die Nummern der hinterlegten UAftien angeben, nachweifen.
Berlin, den 25. November 1921.
Selas Aktiengesellschaft, Wolff.
| Wechselbestand
[90078]
Aus unserem Aufsichtsrat sind die Herren Gustav Menne, Kommerzienrat Weinlig, Albert Schneider, Siegen, und Gewerke Wilhelm Utsch Gosenbach, aus- geschieden: Neu in den Aufsichtärat ge- wäblt wurde in der a. o. Generalver: sammlung vom 12. Män; d. J. Herr Gewerke Nudolf Patt in Eisern.
Eisc feld, den 23. November 1921.
Aktiengesellschaft
Ciferselder Steinwerke.
Der Vorstand. F. Haas.
Deutsche Kunstleder- Attien-Gesellschaft.
In der Etialadung zur Genera lver- sammlung unserer Gesell\haft vom 24. November 1921 ist an Stelle des F 10 des Gesellschaftsvertrags als die ür die Aktienbinterlegung maßgebende Be- stimmung § 8 zu seyen.
Kötitz b. Coswig i. Sa., den 27. No- vember 1921.
Der Vorstand. [90105] F. Hesse. C. Bockhacker.
UAktienbranerei Kaufbeuren in Kaufbeuren.
Die Herren Aktionäre werden hiermit zur 36. ordentl.Generalve:sammlung, weldbe am Samstag, den 17. De- zember l. J., Vormittags T1 Uhr, im Hotel „Goidner Hirsch“ dahier statt- findet, höflihst eingeladen. |
Die Tagesordnung umfaßt: 1. Gescbäftsberiht undNehnungeabs{luß über das am 30. September d. J. ab- gelaufene Betriebsjahr 1920/21 . Entlastung. der Verwaltuhgsorgane und Beschlußfassung über die Ver- wendung des Reingewinns. /
Ein1rittäkarten wérden - gegen Alktien- vorweis oder Vorlage darüber ausgestellter Devositenscheine im Kontor der Brauerei bis inkl, 14. Dezember er. während der Geichäftéstunden verabfolgt. (§ 8 der Satungen.)
Kaufbeuren, den 24. November 1921.
Aktienbrauerei Kaufbeuren in Kaufbeuren. Otto Müller, [90060] Vorsitzender des Auffichtsrats. Paul Bausenwein, Vorstand und Direktor.
[89768]
Berliner ESlektricitäts-Werke.
Die Herren Aktionäre werden auf Grund dex S§ 19 ff. der Satzung zu der
Mittwoch, am 21. Dezember 1921,
Vorm. 11 Uhr, im Sinungssaal der
Allgemeinen Elektricitäts-Gesellschatt, Berlin, Friedrih-Karl-Ufer 2—4, stattfindenden
ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Der Besitz von je 9500 #4
Aktiennennwert gibt das Recht auf eine Stimme. L i: Aktionäre, die an dieser Generalveriammlung teilnehmen wollen, haben ihre
Aktien oder Hinterlegungsscheine der Reichsbank, der Bank des Berliner Kassen-
Vereins oder eines deutschen Notars nebst doppeltem Nummernverzeichnis spätestens
am 15. Dezember d. F. einschl. bei folgenden Stellen: ( Allgemeinen El-tricitäts-Gesellschaft
Verliner Handeis-Gesellschaft
Nationalbank für Deuischland, auf Aëtien i
Bankhaus S. Bleichröder
Kommanditgesellscha t O in Berlin,
Bankhaus Delbrück Schickler & Co. Bankhaus Hardy & Co. G. m. b. S.
Bank für Handel und ] Jndustrie / Dresdner Bank Deutsche Bank in Berlin, “ Leipzig, München,
Aachen,
in Berlin, Aachen, Breslau, Franuï;urt a. M.,- Köln, Leipzig, München, Francjurt. a. M., Köln,
Direction der Disconto-Gesellschaft in Berlin und Frankfurt a. M., Bankbaus E. Heimann in Breslau, ' L Bankhaus Gebrüder Sulzbach in Frankfurt a. M.,
A. Schaaffhaufen’scher Bankverein A.-G.
Baukhaus A. Levy
Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie. -
| in Köln,
Allgemeine Deutsche Credit-Anstalt in Leipzig, Schweizerische Kreditanstalt in Zürich, Basel und Genf. | gegen Empfangnahme eines Ausweises in den üblichen Geschäftsstunden. einzureichen. Der Geschäftsbericht kann vom 2. Dezember d. J. ab. im. Geschäftslokal der Gesellschaft, Berlin, Friedrih-Karl-Ufer 2—4, eingesehen werden. Tagesordnung: i
1. Wabl von Aufsichtsratsmitgliedern. 2, Vorlegung der Bila nz, Geroinn- und
Verlustre{nung und des Geschäfts
berihts für die Zeit vom 1. Juli 1920 bis 30. Juni 1921. . Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz, Erteilung der Entlastung,
Verteilung des Neingewinns.
. Wahl von Nevisoren für das Geschäftsjahr 1921/22. /
. Erhöhung
des Aktienkapitals um
394 Milliónen Mark Stammaktien
Lit. B mit dreifahhem Stimmrecht, denen die alten Stammaktien im Falle der Auflösung mit dem Nennwerte vorgehen, mit. Gewinnbeteiligung vom “ 1. Juli 1921 ab ; Auéshluß des geseßlichen Bezugsrechts; Festseßung der
Begebungsbedingungen.
. Saßungsänderungen: § 1 (Firmenänderung),
§ 6 (Fassungsänderung
gemäß Ziffer 5), § 7 (Gewinnanteil bei Neuemissionen), § 17 (Bezüge
des Aufsichtsrats), § 20 (Stimmrecht). i Ueber Punkt 5 und 6 finden neben der Abstimmung der Generalversammlung gesonderte Abstimmungen der Inhaber ‘der Stammakticn und der. Vorzugsaktien
gemäß §8 278, 275 H.-G.-B. statt. Berlin, im November 1921.
Der Aufsichtsrat der Berliner Elektricttäts-Werke. ] Fürstenberg.
(89772) * Aktiva.
“ Vilanz per 30. Juni 1921.
Passiva.
A A
219 150/64 1361 770/78 190 700|— 273 700|—
Kassenbestand und Coupon- bestand Hypothekenbestand ..
Lombardforderungen : Kontokorrentkonto: Debi-
toren - eias{ch!. Bankgut-
haben 324 141/50 Gffeftenkonto. . ¿1 758 370/55 Mobiliarkonto . . ; T Bankgebaude L 64 1
[7 127 835147]
Debet. Getwinn-
und Verlus:rechnung für 1921.
M5 54 000|— 210 000|— 35000|—
3 561 948/92 877 210/35
2 334 704/63 54 971/57
Aktienkapital . Reservefonds f
Depositenkonto Obligationsfonto
Kontokorrentkonto: Kredi- toren
Gewinn- und Verlustkonto: DIEIACIINn o ea eus
7 127 83647 Kredit,
A [S 117 844/11
Ine e 54 971/57
Meinin Le n
172 815/68 Schönberg, den 30. Juni 1921.
M A 4 937/42 125 212/— 42 666/26 172 815/68
Vortrag aus 1919/20.
Gewinn aus Zinsen. und |. Provisionen
Gewinn aus Effekten. . .
#æŒrfsparnis- und VBorschuß-Anstalt. A.-G.
Oldörv.
Jarmag.
6) Erwerbs- und Wirtschafts» genofienschaïten.
[87177]
Vekanntmachung. Die Kleiderversorgungs-Geuossenschaft e. G. m. b.
H. Neichskleider-
lager Nr. 14 in Magveburg hat am 9. November 1921 Liguidation- beschlossen. Alle Gläubiger werden aufgetkordert, sich bei der Genossen)chaft zu melden.
Es wird darauf bingewiesen, daß die geseßliche Sperrfrist in 3 Monaten abläukt. Mit dem Ablaut der Sperxrfrist eclöshen alle Forderungen, )oferu fie nicht
\cchriftlich oder gerihtlich geltend gemacht worden sind.
Vei Gläubigern, die im
Auslande wohnen, erlöschen alle nicht 1chriftlich oder geri{tlih geltend gemachten
Forderungen gegen die Genossenschaft mit
dem 1. August 1922.
Kleiderversorgungs-Genossenschaft i . G. m. b. H. Neichökleiderlager Nr. 14 Magdeburg i. Ligu.
Die Liquidatoren :
Otto Näser. Arthur N
Friß Hülse.
ojenbaum.
7) Niederlassung 1. r»onRechtsanwälten.
89775) 0 Rechis8anwalt Ferdinand Winhold mit ‘dem Wobnfiß in Baden wurde bente in die Liste der beim Landgericht Karlérube zugelassenen Nechtsanwälte eingetragen. Karlsruhe, den 114. November 1921.
Badisc cs Landgericht.
[90085]
In die Listen der beim hiesigen Amts- und Landgericht zugelassenen Rechtsanwälte wurde der Gerichtsassessor Dr. Karl Theisen, mit dem Wohnfiße in Köln, eingetragen. :
Amts- und Landgecicht Köln, den 23. November 1921.
[89774]
In die Liste der beim Landgericht Magdeburg zugelassenen Rechtsanwälte 1} heute der Rechtsanwalt Dr. Martin Cohn von hier eingetragen worden.
Magdeburg, den 23. November 1921.
Der Landge! ihtapzäsident.
[90084] : ; 4
In die Liste der bei dem Landgericht der Provinz Rheinhessen in Mainz zu- gelassenen Rechtsanwälte ist eingetragen worden: Rechtsanwalt Nobert Stern in Mainz. /
Mainz, den 23. November 1921. Der Präsident des Hessischen Landgerichts.
10) Verschiedene Bekanntmachungen.
[87492]
Rheinschiffahris-Gesellschaft von
1917 m. b. H. i. L.
Die Gefell1haft ist durch Beschluß der Gesellshatter vom 11. November d. J. aufgelöst. i;
Ich fordere die Gläubiger hiermit auf, sih bei mir zu melden
Frankfurt a. Main, Stiftsiraße 23, den 17. November 1921.
Ioseph A. B ö h-m, Liquidator.
(89212]
Die Mira G.'m. b. H. in- Berlin, Alexandrinenstraße 97, ist in Liqui- dation getreten. Liquidatorèn find die Herren Paul Kretshmer in Neukölln, Oferstraße 15, und Ludwig VDheomin in Groß Lichterfelde. Alle Gläubiger werden hierdurch zum letzten Yale auf-
me!den. [89213] Die Condé G. m. b. H, in Berlin, Alexandrinenstr. 97, ist in Liquidation etreten. Liquidatoren sind die Herren aul Kretschmer in Neukölln, Okerstr. 15, und Ludwig Theomin in Groß Lichter- felde. Alle Gläubiger werden hierdurch zum leßten Male autgefordert, sih bei den Liguidatoren zu melden.
[88924] ; Peter Reuter G. m. b. H. Die Gesel!scaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden ersücht, sich bei der Gesellschaft zu. melden. Altona, -den 15. November 1921. Der Liquidator: J. Schrsder.
[87462] :
Die Firma G. Barello & Co. Ge- sel!cchaft mit beschränkter Haftung ift iun Liquidation getreten.
Der Unterzeichnete ist zum Liquidator bestellt, die Gläubiger der Gejellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Eisenach, den 17. November 1921. Der Liquidator der Fa. G. Barello & Co. G. m. b. H.:
O. Franke. -
[89210] a
Die Sparlager Gesellschaft mit beschränïcer Haftung zu Berlin, Taubensiraße 16/18, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf- gefordert, sich bei derselven zu welden.
Berlin, den 23. November 1921.
Der Liquidator: Kämmerer.
[87491] /
A1s8 Liquidatoren der Vermittelungs- zentrale provinzialsächsischer und benachbarter Handelskammern für Seeres- und Staatsbedarf G. m. b. H. bringen wir zur Kenntnis, daß die Gesellsdart aufgelöt ist. "Wir fordern alle Gläubiger auf, ihre Ansprüche bei unis anzumelden.
Magdeburg, den 18. November 1921.
Dr. Hans Leonhard, Rudolf L’hermet,
Liquidatoren der Vermittelungs- zentrale provinzialsächsischer und benachbarter Handelskammexu für Heeres- und Staatsbedarf G. m. b. H.
[89638]
Wir geben kekannt, daß unsere Firma in Liquidation getreten ist und fordern die Gläubiger auf, sich zu melden.
Weichselstraße 15 G. m. b. H.
Berlin-Lichtenberg, Oderstraße 21. Der Liguidator: Nobert Schwarzer.
(85998)
Breslau, ten 8. November 1921.
gefordert, sich, bei den Liquidatoren zu |
[90101] Einladung zur Generalversammluz des Centralverbands des Deutsches Bank- und Bankiergewerbes (E, V.) Sonnabend, den 10. Dezember v. 3{ Uhr Nachm., im Sitzungszimmer des Centralverbands, Berlin NW, 7 Dorotheentraße 4. H Tagesordnung: 1. Bericht über die Verbandstätigkeit seit der letzten Generalversammlung,
. Wablen zum Auéschuß gemäß 8 7 der Verbandé*-tzung.
. Aenderung tes §5 der Satzung, betr, Mitgliederbeiträge, und § 21 der Sagung, betr. Stimmrecht in- der Generalversammlung.
. Etwaige Anträge.
Im Auftrage des Vorstands: Der Vorsizende: Dr. Rießer.
[88875] Schwedter
Hagel- und Feuer-Versichernnas:
Gesellschaft auf Gegenseitigkeit,
Dierdurai laden wir die Mitglieder
unserer “ Gesel'haft zu einer außer, ordentlichen Mitgliederversamminng ein. Diese findet statt am Mittwoch, den 14. Dezember 1921, Mittags 12 Uhr, in Berlin im Weinrestaurant Mitscher, Französische Straße 18. Tagesordnung: i
1. Beschlußfassung über neue Allgemeine Hagelversicherungsbedingungen.
2. Abänderung. des Gru dîates für die Vebershußverteilung. (Artikel 11, 14 und 16 der Ságzung.) j
. Abänderung der Saßungsbestimmung über das Geschäftsgebiet. (Artikel Z der Satzung.) e
. Abänderung der Bestimmung - über die Wertgrenzen bei Mietenversihe- rungen. (S \ Feuerversicherungébedingungen.)
5 Anträge von Mitgliedern. Schwedt, den 25. November 1921. Schwedter Hagel- und Feuer-Versicherungs- Geselljchaft auf- Gegenseitigkeit, “Der Direktorz: - Reuter.
[90096] Bekanntmachung. Von der Dresdner Bank în Frankfurt a. M., der Commerz- & Privat-Bank
Aktiengesellschaft Fil. Frankfurt a, M,, |
der Deutschen Bänk Filiale Frankfurt, der Deutschen Vereinsbank und der Firma E. Ladenburg ist bei uns der Antrag auf Zulassung von
„é 32 000 000 Afktièn dèrBrenien- '
Besigheimer Oelfabriken, Nr. 1 bis 32 000 über je A 1000, jus D ea zur E an der iefigen Börse eingereiht worden. Frankfurt a. M. den 23. November
1921. ;
N Zul Ae Kommi ae niens * für Zulassung von Wer A der Börse zu Frankfurt a. M.
[90097] Bekanntmachung, Von der Mitteldeut\|hen Creditbank, Frankfurt a. M., ist bei uns der Autrag auf Zulassung von : 16376 009 neue Stammakt, Nr. 15 625—32-000, 16 376 Stck. zu je 4 1000, 4 10 000 000 41% zu 102% ab 1. Okt. 25 rückz. Teilschuldverschr. Nr. 1 bis 10000 zu je M 4 30 000 000 5 9/6 ige zu 102% ab 1. Nov. 26 rüdckz. Teil schuldverschr., eingeteilt in 3000 St, Buchstabe A
Nr. 3001— 18 000 über je „4 1000
der Consolidirten Aikaliwerke in
Westeregeln j zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereiht worden. Fraukfurt a. M., den 24. November
1921.
Die Kommission für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.
A Bekanntmachung, etr. v Wertpapieren an der Börse zu Köln.
Seitens des A. Schaaffhausen'\cen
Bankvereins A.-G. und der Bänkhäuset
A. Levy uud Sal. Oppenheim jr. & Cié, Köln, ift bei uns beantragt worden, nom. 90 000 000 4 neue Kom: manditanteile der Direction der Disconto-Gesellschaft in Berlin (90000 Stück zu je 4 1000, Nr. 516 667—606 666) e Handel an der hiesigen Börse zuz assen. E E Köln, den 22. November 192k. Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Kölu. i H, Leiden.
20S ee Ai A mr A
[89637] Bekanntmachung.
Die Bank für Handel &- Industric
Filiale München hat den Antrag eil -
ebracht, f nom. .4 12 000.000 neue Aktien de:
Lokomotivfabrik Kraus: & C0
En ga tale ij Muünchet
12 000 Stück zu je M4 d bis 20 000, /
um Handel und zur Notierung an d
Münchener Börse zuzulassen.
München, den 21. Novernber 192k
Die Zula}} nngoftelle für Wertpapicrf
an der Börse zu München: Vorsißender: Rems hard.
Der Liquidator der Echles. Kleinkaushaus-G. m
Schriftführer: Frz. P. Lang- Syndikus: Dr. Schwarz.
A
Bekanntmachung. s Die Schles: Kleinkaufhaus-Ges. m. b. H. zu Breslau ist aufgelö|b Die Giäubig. d. Ces werd. aufgeford., fih bei mir zu meld. :
D
28 der Allgemeinen
1000, ‘
Nr. 1—3000 über je 4 5000, 15 000 St. Buchstabe B
Antrag auf Zulassung von
000, Nr. 8001 |
4
Erste Zentral-Handelsregister-Beilage uu Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 277.
Der Jnhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntm
3, 6. Vereins- N Ï t ijenbahnen enthalten sind,
Berlin, Sonnabend, den 26. November
_921
2 r machungen über 1. Eintragung 2c. von Patentanwälten, 2. Patente, 3. Gebrauchsmuster, 4. ans dem Handels-, Ä Güter; 7. Genossenschafts-, 8. Zeichen-, 9. Musterregister, 10. der Urheberrechtscintragsrolle jowie 11. über Konturje und 12. die Tarif- uud Fahrplanbetauntmachungen erscheint uebst der Warenzeichenbeilage in einem vejonderen Blatt unter dem Titel
HZentral-HandelSregister für das Deutsche Reich.
Das Zentral - Handelsregister für das Selbstabholer auh durch die Geschäftsstelle vie 32, bezogen werden.
Deutsche Reich kann dur alle Postanstalten, in Berlin des Reichs- und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilhelm-
Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Negel tägli. — Der Bezugsvreis beträgt 18 .4 f. d. Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 50 Pf. — À uzeigenvreis *, d. ia
d. Ylaum eir¿r
dgeipalt. Cinheitszeile 3.4. Außerdem wird auf den Anzeigenvreis ein Teuerungszuichlag v. 80 v. H. erhot en.
Bom „Zentral-Handeis: egister für das Deutsche Reich“ werden heute die Iten. 277A, 277B und 277C ausgegeben. v Befristete Anzeigen müssen d r ei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. “2E
Sntscheidungen des NeichsfinanzHhofs.
1, Ermäßigter Schlußnotenstempel für Aktienausgabe und hanahme bei Beteiligung von Banëgeschästen. Nach der Voar- tit 1 der Tarisnummer 4 a des Reichsstempelgeseßzes 1918 er- ijigt sich der regelmäßige Steuersaß, wenn als Vertragschließende y; Personen beteiligt sind, die entweder gewerbsmäßig Bank- ; Bankiergeshäfte betreiben oder zu den regelmäßigen Be- sern einer inländishen Börse zum Zwecke des gewerbsmäßigen dels mit Wertpapieren gehören. Die Begünstigungsvorschrift (angt also in ihrem ersten Halbsaß weiter nichts, als daß auf den Vertragsseiten Bankên oder Bankiers beteiligt sind. Ft j Vorausseßung gegeben, dann findet die Vorschrift Anwendung, j gleih, um welche Art von Anschaffungsgeschäften es sich delt. Die Aktienauêgabe bei Errichtung einer Gesellschast oder | Erhöhung des Stammkapitals auf Grund vorhergehender (nung ist zwar kein ‘eigentlihes Anschaffungsgeschäft, sie ist r in Zusaß 3 zu Tarisnummer 4a des Reichsstempelgeseßes s den Anschaffungsgeschäften ausdrülich gleihgestellt. Daraus ibt sich, daß auf sie die gleihen Vorschriften Anwendung finden » auf andere Anschafsungsgeschäfte, also auh die Ermäßigungs- rist 1. Dæ Anwendung dieser Vorschrift is insbesondere t beschränkt auf den gewerbsmäßigen Effektenhandel (die dlergeshäfte). (Urteil vom 30. September 1921, 11 A 386/29)
9, Umsaßsteuerfreiheit der unter dem Druckt einer aufrühre- jen Masse bei Ueberlassung von Waren zu außergewöhnlich digen Preisen erzwungenen Umsäße. Bei Umhs/äypen, | die rend der Lebensmittelunruhen in einer Gemeinde stattgefunden hen und bei denen die. Hande!l3geshäfte des Ortes durch die ührerishe Masse unter Androhung von Plünderung und Zer- ung der Geschäfte gezwungen worden sind, die Wacen unter h der Einkaufspreise abzugeben, fehlt das Merkmal der selb- digen, freien Ausübung eines Handelsbetriebes. Hier handelt sh um Umsäße, die mit der Rehtsordnung in krassem Wider- ch sehen, um Föôlle, wo an Stelle des Rechtes die insbesondere ÿ Eigentum des Dritten niht achtende rohe Gewalt getreten ium Fälle, in denen die freie Os in einer tse unterdrückt war, daß sie dem willenlosen Nachgeben physischen inges gleihzustellen sind. Solche Umsäße, die mehr einer envegnahme als einer Warenübergabe gleihen, sind den rungen und sonstigen Leistungen im Sinne des § 1 Nr. 1 | Umsabstenergeseßes. niht zuzuzählen und daher umfaßsteuer- j (Urteil vom 11. Oktober 1921, V A 59/21.)
z, Zur Wertbestimmung der im eigenen Betriebe zugeführten le hei Berehnung der Kohlensteuer. Nah § 8 Abs. 3 des lensteuergeseßes bestimmt sih der Wert der im eigenen Be- tbe zugeführten Kohle nah dem für Kohle gleicher Art geltenden ausêpreise. Eine Kohle derselben objektiven Beschaffenheit d niht daduxch in eine andere Art oder Sorte verwandelt, j sie zu einem besonderen Zwecke verwandt wird. Dies gilt enfalls für die R Bewertungsvorschrift des Kohlen- ergesebes und seine Ausfsührungsbestimmungen (§8 15). Denn |st Vorschristen machen einen Unterschied mit Rücksicht auf s twendungszweck der zu bewertenden Kohle nicht, und 'deshal e unzulässig, einen solhen Unterschied in das Geseß hinein- gen. Jst aber danach für die Frage der Gleichartigkeit einer- i der Verwendungszweck bedeutungslos und E IEUs au limstand ohne Bedeutung, daß für Kohlen von gleicher objek- t Beschaffenheit verschiedene Preise erzielt werden, so muß es
auch ohne Belang sein, daß die Erzielung höherer Preise für dieselbe Kohle im Hinblick darauf ersolgt, daß der Kohle die
Eignung für einen besonderen Verwendungszweck, insbesondere
für Verkokung, innewohnt. Hieraus ergibt sich der Rehtsgrund- jag, daß, wenn für Kohlen derselben objektiven Beschaffenheït verschiedene Preise erzielt werden, und zwar die höheren. Preise mit Rücksicht auf einen besonderen Verwendungszweck — dies nicht bewirkt, die Gleichartigkeit der objektiv gleihen oder gleihartigen Kohlen im Sinne des §8 Abs. 3 des Kohlensieuergeseßes und S 15 der Ausführungsbestimmungen auszuschließen. (Urteil vom 12, Oktober 1921, IVa A 95/21.)
4, Keine Vergütung der Umsaßsteuer beim Erwerb eines Klaviers zur musikalishen Ausbildung von Kindern. Wenn cin Klavier zur Ausbildung von zwei Kindern im Alter von 12 und 9 Fahren vom Vater erworben wird, so liegt ein Erwerb für Lehrzwecke niht vor. Es kann aber auh nicht ein Erwerb sür berusliche Zwecke angenommen ‘werden. Denn berufliher Zweck ist im Gegensaß zum Lehrzwec der Zweck, das Klavier zur ent- geltlicen Musika us übung zu gebrauchen, wie das beispiels- weise bei Künstlern, Angestellten einer Musikkapelle usw. der Fall ist. Auch ein solcher Fall liegt hier niht vor. § 197 der Au3- führungsbestimmungen zum Umsaßsteuergeseß stellt allerdings in Ziff. 1 b den Lehrzweck dem Lernzweck gleich, aber nur ein ge- wisses Stadium des Lernzweckes; 4s wird dort nämlich ein Nach=- weis darüber gefordert, daß der Erwerber ohne das ‘Fnstrument seine Ausbildung für einen Beruf nicht betreiben kann, und daß er diesen Beruf nach Abschluß der Ausbildung entgeltlich aus- üben will. Ein solcher Nachiveis kann bei Kindern im Alter von 12 und 9 Jahren nicht erbracht werden. Bei solchen wird es sich regelmäßig darum handeln, erst die Grundlagen zu shafsen, auf die hin eine spätere Ausbildung ecinseßen kann. Die Vorau18- seßungen für eine Vergütung der erhöhten Umsaßsteuer gemäß 8 20 Nr. 2 des Umsabsteuergeseßes 1919, die schon im Zeitpunkt des Erwerbs des Klaviers vorhanden sein müssen, sind daher nicht gegeben. (Urteil vom 11. Oktober 1921, V A 38/21.)
5. Kapitalectragsteuerpfliht der Zinsen eines von einer Aktiengesellshafst einer Tochteraktiengesellshast gewährten Dar- lehens, Die Befreiung solcher Darlehnszinsen von der Kapital- ertragsteuer kann nicht auf § 3 Abs. 1 Ziff. 10 des Kapitalertrag- steuergesebe3 gestüßt werden. Denn da diese Zinsen von der
ochtergesellshaft auf Grund von Datlehensverträgen gezahlt wevden, ist insoweit eine Beteiligung im Sinne derx genannten Geseyesbestimmüung nicht begründet worden. Diese Vorschrift hat vielmehr zur Vorausseßung, daß ein Unternehmen der: im § 2 Abs. 1 1 1 bezeichneten Art durch Erwerb von Mitglieds -
reten, wie sie der betreffenden Art von Unternehmungen ent-
sprechen — bei Aktiengesellshaften z. B. durch Erwerb von Aktien — zu einem anderen derartigen Unternehmen in gesell- schaftlihe Beziehungen tritt, und beschränkt sih auf Erträge aus solchen Beteiligungen. Eine derartige Beteiligung kann durch Darlehensgeshäfte niemals begründet werden. Wenn ein Unter- nehmen einem anderen Vorschüsse macht, Darlehen gibt, so wird hierdukch nur ein Verhältnis zwishen Gläubiger und Schuldner geschaffen; der Darlehensgeber „beteiligt“ sih nicht am Unter- nehmen des Darlehensempfängers, sondern hat nur ein Forde- rungsrecht gegen diesen auf Rückzahlung des Darlehns und auf die étwa vereinbarten Zinsen oder anderweitigen Entgelte. (Urteil vom 4. Oktober 1921, T A 112/21.)
„6, Grunderwerbsteuerpslicht des Verkaufs an cine noch zu gründende Gesellshaft m. b. H. Die Erben eines Grundstüs- eigentümers verfaufen das Grundstück an eine offene Handels- gesellschaft für eine von ihr zu begründende Gesellshaft m. b. H. Viese Gesellschaft ist später errihtet und ins Handelsregister ein- getragen worden. Die Grunderwexbsteuer ist wur einmal, und zwar sür den Uebergang auf die später gegründete G. m. b. H. zu erheben. Nach dem Vertrag sollte das Grundstück unmittelbar auf die G. m. b. H. übertragen werden. Ein Handeln für eine noch nit errichtete Gesellschast ist rehtlich nicht unmöglih. Wer in dieser Weise handelt, ist Geschäftsführer ohne Austrag, und wenn das Geschäft nah Entstehung der Gesellshaft von dieser genehmigt wird, so ist die Rechtslage dieselbe, wie wenn die Ge- ellschast selbst gehandelt hätte. Mit der nachträglichen Errichtung der G. m. b. H. und ihr Eintragung in das Handelsregister sind die Wirfungen des Vertrages unmittelbar in ihrer Person eingetreten. Eine Uebertragung von Rechten der offenen Handels= gesellschaft auf sie war weder notwendig, noch auch möglih. Denn da die offene Handelsgesellschaft nicht in eigenem Namen gehandelt hatte, konnten jür sie Vertragsrechte niht entstehen. Ein Zwischen- geschäft im Sinne des § 5 des Grunderwerbsteuergesebes liegt aljo niht vor. (Urteil vom 14. Oktober 1921, 11 A 306/21.)
7, Hinzurenung von Zuwendungen zu gemeinnüßigen oder Woßlfahrtszwecken zum steuerpflichtigen Bilanzgewinn bei der Veranlagung zur Kriegssteuer und Kriegsabgabe? Zuwendungen zu gemeinnüßigen oder Wohlfahrtszweckten, die nicht dem Vilanzgewinn entnommen, sondern shon im Laufe des Ge- shäfi3jahrs verausgabt und als Geschäftsunkosten in den Büchern einer Gesellschaft m. b. H. behandelt worden sind, sind weder für die Kriegssteuer 1916 noch für die Kriegsabgabe 1918 dem Bilanz- gewinn hinzuzurechnen. (Urteil vom 4. Oktober 1921, T A 102/21.)
8, Reichsstempelpflicht der Verträge über die Ueberlassung von Rechten an dem Gesellshaftsvermögen an Abkömmlinge. A. hat seinen Geschäftsanteil bei einer G. m. b. H. an seinen Sohn gegen Entgelt abgetreten. Streitig ist, ob zu der über diese Abtretung errichteten Urkunde vom 30. Oktober 1920 gemäß Tarif nummer L Ae la des MNeichéftempelaeseßes 1918 ein Stem p?! von 5 vom Tausend geschuldet ist, oder ob die Vrkunde unter die Befreiungsvorschrist a. a. O. fällt. Nach dieser Befreiungsbestim- mung sind Vertrège über die Ueberlassung von Rechten an dem Gesellschaftsvermögen an Personen, welche nach- den Vors&riften des Erbschaftësteuergesebes von der Zahlung der Erbschaftssteuer befreit sind, stempeli‘euerfrei. Es fragt sich, ob darunter die Vor- schriften des zur Zeit des Jnkrafttretens des Reichsstempelgeseßes 1913 gültigen Erbschaftssteuergeseßes oder die Vorschriften des zur Zeit des Vertragas\schlusses geltenden Erbschaftssteuergesebes zu ver- stehen sind. Aus der Entstehung2geschichte des Gesetzes eraibt sich, daß der Gkrsetgeber beabsichtigt hat, lediglih diejenigen Personen von dem Reichsstempel zu befreien, die geacbenenfalls nah den Vorschriften des jeweils geltenden Erbschaftssteueraesetze3 von der Zahlung der Erbschaftssteuer befreit sind. Der den Geaen- stand des Streits bildende Vertrag ist im vorliegenden Falle am 30. Oktober 1920, also unter der Herrschaft des am 1. Septembor 1919 in Kraft getretenen Erbschaftssteueraeseßes 1919, abaeshloss2n worden. Nach diesem Gesebe aenicken Abkömmlinge keine Steuer- befreiung. Die Anwendung der Befreiungsvorschrift des Reich3= stempelgeseßes kommt daher vorliegend niht in Frage. (Urteil vom 14. Oktober 1921, 11 A 302/21.) i
) andelsregister.
chen, [88208] n das Handelsregister wurde heute der Firma „M. H. Lindeu «& Co.“ Anchen eingetrazen: Der Komman- l is aus der Gesellschaft aus- bieden, Das von dem Gesellschafter ael Hubert Linden, Kaufmann, in n, in Einzelfirma fortgeführte Pdelsoesbáft is mit der Firma unter bluß der Aktiven und Passiven auf neugearündete Gesellshaft „M. ‘H. n & Co. Gesellschaft mit be- nlter Haftuna“ in Aachen über- ingen. Die Prokura der Ehefrau hel Hubert Linden, Anna geborene mann, in Aachen ist erloschen. Mnchen, den 12. November 1921. Das Amtsaericht. d.
chen, [88209] 1 das Handelsregister wurde heute irma „M. H. Linden «& Co. Ge- haft mit beschränkter Haftung“ hen eingetragen. Ge-enstand des ttnehmens ist die Fabrikation und der \roëverkauf von Industriebedarfs- teln in Fortführuna der Ges{Gäfte der herigen Kommanditgesellschaft „M. H. den & Co.” Stammkapital 20 000
einrihtung ein mit
Linden & Co.“
Aachen.
getragen: Nach ordentlichen G
1000 M erhöht werden. ist durchageführt.
n ul, Geschäftsführer: Michael Hubert | sellschaftsvertrag abgeändert, N ree R L 4 beliefen das Grundkapital, ent-
(i, Kaufmann in Aachen. Der Ge- haftêvertrag ist am 14. Oktober 1921 tet, Sind mehrere Geschäftsführer “llt, so is jeder von ihnen allein zur îretung der Gesellschaft ( ! Ehefrau Michael Hubert Linden, na geborene Ackermann,’ in Aachen ist Wtlprokura erteilt. Ferner wird bekannt- i 6: Der Gesellschafter Michael ert Linden bringt zur Deckung feiner Mnmeinlaoe das bisher unter der ie „M. H. Linden & Co.“ betriebene Gift, aús dem der Kommanditist aus-
sprechend der
berechtt-t.; der Aktion
eschieden ift, unter Aus\{luß der Aktiven und Passiven, jedoch mit der Geschäfts- i dem Nechte für die Gesellschaft, die bisherige Firma „M. H. mit dem Zusaße „Gesell- schaft mit beschränkter Haftung“ weiter- zuführen, und zwar so, daß das Geschäft vom 1. Oktober 1921 ab als für Rechnuna der neuen Gesellschaft aeführt anzusehen ist. Der Wert dieses Cinbringens ist auf 10 000 M festgesekt. Oeffentliche Bekannt- machungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. Ge- shäftsräume: Areßstraße 3. Aachen, den 12. November 1921. Das Amtsgericht.
—
Fn das Handelsreaister wurde heute bei der Aktiengesellschaft Spinnerei Aachen“ in Aachen ein- m Beschlusse der außer- eralversammlung 5, November 1921 soll das Grundkapital der Gesellshaft um 14000 000 Æ dur Ae von e A O va In- ( autenden Stammaktien über te | Ir L t E Die Erhöhung nilSer Glosartikel und Vertrieb tech- Das Grundkapital be- | m trägt jeßt 21 000 000 M. Durch denselben Generalversammlunasbeshluß ist der Ge-
vorstehenden erhöhung, § 15, betreffend die Zahl und Wahl der Aufsichksratsmitglieder, berechtiat. | § 22, betreffend den..Ort der General- versammlung. Als nicht einsetragen wird bekanntgemacht: Die neuen Aktien werden zum Kurse von 190 % aus7oeaœben und sind vom Januar 1922 ab dividenden- as qgesetlide Bezugsrecht e ist ausaeschlossen. Aachen, den 15. November 1921. i Das Amtsgericht. d.
Aachen. [88211] In das Handelsregister wurde heute die Firma „Roman Vaetens““ in Aachen und als deren Inhaber der Kaufmann Roman Baetens, daselbst, ein- aetracen. Geschäftszweig: Baumaterialien, Nobstoffe und TIndustriebedarfsartikel. Geschäftsräume: Ursulinerstraße 11. Aachen, den 17. November 1921. Das Amtsgericht. 5.
eingetragen.
Aachen.
die Firma Aachen. [88212] In das Handelsreaister wurde heute die Firma „Hermann Lax Judustrie Apotheke“ in Haaren bei Aachen 9, und als deren Inhaber Hermann Lar, Apotheker, daselbst, eingetragen. Geschäfts-
[88210] | räume: Hauptstraße 3.
Aachen, den 17. November 1921,
Das Amtsgericht. 5. bei
Aachen. [88213] In das Handelsregister wurde heute die Firma „Wilhelm Geller“ in Aachen und als deren Jnhaber der Kauf- mann Wilhelm Geller daselbst einge- tragen. Geschäftszweig: Fabrikation teh-
tragen.
Aachen.
e„Aktien- der
vom
Berlin
ischer Dichtungsmaterialien. Geschäfts- räume: zurzeit Mariahilfstraße 15. Aachen, den 17. November 1921.
und zwar Das Amtsgericht. 5.
Kapitals- | Aachen. [88214] In das Handelsregister wurde heute bei der offene Handelsgesellshaft „Ed. Goerres“ in Aachen eingetraaen: Die Gesellschaft ift aufgelöst. erloschen. Aachen, den 18. November 1921. Das Amtsgericht. 5.
Anchen,. [88215] In das Handelsregister wurde heute die Firma „HDeinrih Josef Nacten““ in
und Aachen.
Die Firma ist | bei der Fanny
schafter
Würselen und als deren Inhaber der Kaufmann Heinrih Josef Nacken daselbst Geschäftszweig: 1 fabrikation. Geschäftsräume: Ankerstr. 60.
Aachen, den 18. November 1921. Das Amtsgericht. 5.
In das Handelsregister wur „Thomas Meurer“ in Aachen und als deren Jnhaber der Kauf- mann Thomas Meurer daselbst einge- Geschäftszweig: lung. Geschäftsräume: Jakobstraße 45.
Aachen, den 18. November 1921,
Das Amtsgericht. 5.
In das Handelsregister wurde heute l offenen „Schenker « Co, Berlin Zweig- niederlassung Aachen“ in Aachen als Zweiqniederiassung der offenen Handels- gesellschaft „Schenker & Co. Berlin“ in eingeiragen: Ulderup zu Berlin, Herwarthstr. 4, und dem Arthur Gibian zu Berlin-Wilmers- dorf, Sächsische Str. 8, ist Gesamtprokura — derart erteilt, daß jeder von ihnen ge- meinshaftlich mit einem anderen 2 risten zur Vertretung der Gesellschaft und Zeichnung der Firma berehtiat ist. Aachen, den 18: November 1921,
Das Amtsgericht. 5.
In das Handelsregister wurde heute Firma „E. Offermann“ in Aachen eingetragen: trennt lebende Ghefrau Auaust Schreppel, ny Emilie genannt Fkanziska geb. Stükrath, Kauffrau zu Aachen, ist in das Geschäft als persönlih haftender Gesell- “ eingetreten. : gründete offene Handelsgesellshaft hat am
Ce
1. Januar 1921 begonnen und führt die bisherice Firma fort. Aachen, den 18. November 1921. Das Amtsgericht. 5.
Kiagarren-
Aanchen,. [88219] L _In das Handelsregister wurde heute 82216) die Firma „Emil Strohwig“ in è heute | Aachen und als deren Inhaber Emil Strohwig, Kaufmann in Recklinchausen, einnetragen. Geschäftszweig: Import- aeschâft von Kolonial- und Fettwaren. Ges \höftsräume: Marienvlaßz 1. Aachen, den 18. November 1921. Das Amtsgericht. 5.
Tuchgroßhand-
Aachen. [88220] In das Handelsregister wurde beute die Firma „Gußwerk Christian Venners“ in Aachen und als deren Fn haber Ghristian Penners Eisenaießeret- besißer, daselbst, eingetracen. Geshäftss zweig: Herstellung von qußzeisernen Maschinenteilen und Bauanß. Geschäfts= räume: Jndustriestraße o. Nr. Aachen, den 18. November 1921. Das Amtsgericht. 5.
[88217] Handelsgesellschaft
Dem Wilhelm
Allenstein. [88221] In unfer Handelsregister A Nr. 348 trugen wir bei der Firma Johann Zichert-Allenstein ein, daß die Firma erloschen ist. / Allenstein, den 12. November 1921, Das Amtsgericht.
Proku-
[88218] Altena, Westf. [88222]
Eintraaung vom 4. November 1921 in unser Handelsregister A Nr. 4903: Geschw. Senger, Nachrodt. Offene Hondelsgesellshaft, die am 1. November 1921 beaonnèn hat. Persönlih haftende Gesellschafter sind Fräulein Anauste dadurch be- |Senaer zu Nacbrodt und Kaufm=nn
Willy Senger zu Jserlohn. Dem Eisens
Die in Gütern ge-
Die