v

JIch habe die Dinge weiter verfolgt, und ih nehme an, daß auch Herr Dr. von Oryvander als Berichterstatter des Untersuhungs- aus\Husses im Bilde ist und erfahren hat, wie die Dinge fh weiter eniwideli baben, weldes Ergebnis aus den“ Untersuchungen heraus- gekommen ist, das Ergebnis nämli, daß die betreffenden Offiziere und das Reéichswehrministerium einen Nückzug an- getreten haben und daß der Landrat Raute heute von allen Anschuldigungen gereinigt dasteht, die damals gegen in erhoben - worden find. Ich meine, daß diefer Ansgang Herrn von Dryander vorsichtig stimmen sollte. Wir haben leider — und das ift nit erst eine Erscheinung der neueren Zeit, fondern das war auch schon in der Vorkriegszeit, erst recht in der Kriegszeit so, und wir werden es wohl nockch ein Weilchen zu ertragen haben — mandimal, wenn es sich um das Zusammenarbeiien von militärischen und Zivildienststellen handelte, eine solche Rivalität zwischen diefen Stellen, daß man den Ausfluß eines gewissen Aergers auf der einen Seite nicht immer als bare Münze nehmen darf, sondern daß der objekiive Beurteiler ganz vorsichtig in der Bewertung foler Aeußerungen sein soll. Diese Ausführungen gehen nit etwa gegen den Neichswehrminister oder den früheren NReichsinnenminister, sondern i will nur feststellen, daß man im einzelnen bei solchen Ausführungen ein großes Maß von Vorsicht beobachten muß, wenn man nicht cinen Beamten zu Unrecht beschuldigen will.

Herr Abg. von Dryander hat gesagt, er sei erstaunt, daß bei dem. mitteldeutschen Aufstand in der Abwehr der Umzüge der fommunistischen Banden von der rechten Seite kein Schuß gefallen sei. Ich bin erfreut, daß es nicht geschehen ist. (Zuruf bei der D. Nat. Volksp. : Ich au!) — Darüber freue ih mich au, Herr Abg. von Dryander, daß Sie diefer Freude ebenfalls Ausdruck geben. Aber, wenn wir in dieser Freude einig sind, dann haben Ihre weiteren Ausführungen über die Selbstshuzorganisation gar Feinen Sinn mehr. (Sehr richtig! links). Denn was heißt „Selbsts{utzorgani- fationen", wenn sie in solchen Situationen nit einmal zum Selbst- \{uß auftreten!

Daß beute Forsten abgeholzt werden, um der Heiz- falamität einiger Schichten der Bevölkerung abzuhelfen, ist keine neierliße Erscheinung. (Sehr richtig! bei den Soz.) In der Krieg8zeit sind in meiner engecen Heimat ganze Waldungen abgeholzt worten. (Zuruf rechts: Von wem ?) — Von Leuten, die nihts zum Brennen batten. (Zuruf rechts.) — Daß ein solches Abholzen ein Raub sein kann, gebe ih zu. Darauf will ih aber nit weiter ein- gehen. Ih will nur sagen, daß diese Friminellen Vergehen auch in der Kriegszeit vorgekommen sind. Wenn sie nit zur Kenntnis des Publikums gekommen sind und in den Parlamenten nit durch An-

- Ylagereden ihren Ausdruck gefunden haben, so lag das daran, daß, soweit die Veröffentlihung dur die Presse in Frage Fam, die Zensur ibres Amtes waltete, und daß, soweit es die Parlamente anging, eine Vebereinstimmung zwischen den Parteien darüber bestand, diese Dinge nit zur Sprache zu bringen, die beim Feindbund den Anschein er- weden tonnten, als ob wir {on — ih darf den Ausdru heute ge- brauchen — aus dem lebten Lohe pfiffen. Aber es sind — darüber können fit alle Herren von der Deutshnationalen Volkspartei über- zeugen — wenn sie Umschau im Lande halten — solche Forstdieb- itäble in den Sahren 1916, 1917, 1918 in größtem Umfange vor- gekommen.

Ich möchte auf den Selbstschuy zurückkommen und sage noch einmal: ich begrüße es sehr, daß diejenigen Kreise, die vielleicht im April im Besiß von Waffen gewesen sind, von diesen Waffen im mitteldeutschen Aufstandsgebiet keinen Gebrau gemacht haben. Wäre es geschehen, danu hätte es in der Bevölkerung den Eindruck hervorgerufen, als hätte man es mit einer Neuauflage des Kapp- Putsches zu tun - gehabt; dann wäre die shmale Front der Kom- munisten erheblich verbreitert worden (fehr richtig! bei den Soz.), und dann hätten wix den Bürgerkrieg in der {limmsten Ausladung geßabt. Er hätte sich dann auch wohl nicht auf Sachsen und Miitteldeuts{land beschränkt, sondern hätte wahrscheinkichß das ganze Land und Neich ergriffen. Wir können nur froh sein, daß die Dinge fi fo abgespielt haben, wie es geshehen ist. Alle Volkskreise müssen mithelfen, die Unsicherheit abzustellen. Insofern stimme ich mit dem Herrn Abg. Dr. von Dryander. volllommen überein. Nur sollen diese Kreise es nit mit Säbeln, Flinten und Handgranaten tun. Alle diese Dinge müssen im auss{chließliden Besiß der Pclizei bleiben. Die Bevölkerungskreise, die zur Mitarbeit gerufen werden, sollen zur- Aufklärung darüber beitragen, daß man nickcht auésGließlih mit der Polizei, nicht mit dem Säbel usw. dem Elend abhilst. Es fommt vielmehr, wie das hon der Herr Abg. Leid gejaat und dex Herr Abg. von Eynern unterstrichen hat, darauf an, allen Verzweifelten, allen von Kriegspsychose Ergriffenen Harzumachen, daß man mit Gewaltiaten nichts ändert, sondern daß uur die Zusammenfassung aller Gutgewillten uns aus dec Misere herausführi zum Wiederaufbau. Hier müssen sh die Mitglieder aller Schichten betätigen, aber nicht dadur, daß der eine oder der andere die Flinte auf den Buckel nimmt und gegen die ver- meintli&en Stôrer der offentlichen Ruhe und Ordnung Stellung nimmt. Das muß autsch{ließlich Sache der Staatsregierung bleiben.

Nun meine Stellung zur Beamteupolitik. Ich nehme an, daß Herr Dr. von Dryander nur einen kurzen Auszug ‘aus meiner Breslauer Rede gelesen hat. Ich habe dort nichts anderes gesagt als heute bier, und id glaube auch, daß man aus dem Interview, das ih dem Vertreter des „Berliner Tageblatts" gewährt habe, nichts anderes berauélesen fann als das, zu dem ich mich heute hier be- fannt babe. Wenn ih auf dem Standpunkt stehe, den Sie mir zu unterstellen scheinen, Herr Kollege von Dryander, daß ih Bearnte deutschnationaler Gefinnung, die zu gleicher Zeit Monarchisten sind, aus der Verwaltung entfernen wollte, dann hätte ich im vorigen Jahre unter keinen Umständen dem Regierungspräfidenten von Gers: dorff . hier von dieser Stelle aus einige Worte der Anerkennung spenden dürfen. (Sebr richtig! links.) Denn darüber besteht im Merse- burger Bezirk kein Zweifel, daß Herr von Gersdorf nicht nur ein i¡trammer deutschnationaler Herr ist, sondern daß er mit seinem ganzen Denken und Fühlen auf dem Boden der Monarchie steht und daß er die alten monarhistischeu Zeiten wieder herbeisehnt. Es find niht nur seine alten persönlichen Beziehungen zum früheren Kaiserhause als Argument für meine Auffassung heranzuzichen, sondern die ganze Denkart des Herra von Gersdorf. Troßdem habe ih ihn niht ‘nur früher auf diesen Posten gelassen, sondern ih bin heute noch : der Meinun@ daß er auf diesen Posten Gutes zu leisten imstande- ist, eiter möchte ih anführen, daß ich gerade naWMaribnwerder den deuts{ch- nationalen Grafen Baudissin gebracht habe. Alle diese Dinge follten Ihnen ein Beweis dafir sein, daß ih gar uicht so iutolerant bin wie

tas aug cpmd--. 5: D»

Sie meinen. Aber Sie dürfen nit in den alten Fehler verfallen, Herr von Dryander, daß die deuts@nationale Partei cin besonderes Vorrecht, eine Monopolstellung auf die Beamtenstellen im Staate hat. Die deutschnationale Partei darf nicht mehr der Auffassung sein, daß nur Beamte ihrer Gesinnung den ganzen Beamtenapparat beherrshen. Das ift in der Tat anders geworden, und daran müssen sich die Herren von der deutschnationalen Partei gewöhnen. Wir haben heute eine Verfassung, nnd wenn auch Sie der Meinung sind, daß die verfassungsändernden Geseze, die Sie vorbereiten und vor- {lagen wollen, von dem Boden dieser Verfassung ausgehen müssen, so erkennen Sie doch an: wir haben heute eine demokratische Verfassung. Gerade Ihre Lobsprüche auf die alten Beamten sind mir ein hinreichender Beweis dafür, daß, wenn Sie heute den Beamienapparat zu dirigieren hätten, Sie auch dafür sorgen würden, daß zunächst diese Verfassung aufrechterhalten und geshüzt wird. Nichts anderes will ih. Nur gegen die Beamten, die den hin- reichenden Verdacht bieten, daß fie mit illegalen Mitteln die vev- fassungsmäßigen Einrichtungen bekämpfen oder thnen Widerstand leisten, wird mit Entlassungen vorgegangen, ob fie deuts{chnational find oder \ich Kommunisten nennen oder anderen Parteien angehören; da wird kein Unterschied gemacht. Der Umstand allein, daß Beamte sih deutshnational nennen oder si zu den Kommunisten renen oder zu den unabhängigen Sozialisten oder zu den Mehrheits\ozial- demokraten oder zu anderen Parteien, soll niemals ausreichen, einen Beamten aus seiner Stellung zu entfernen, ja, ih gehe noch weiter, soll niemals herangezogen werden, um einem solchen Beamten den Eintritt in die Staats- stellung zu versperren.

Meine Damen und Herren, ih glaube, damit bin ih klar genug gewesen, und diese Ausführungen könnten jeden Zweifel an meiner Stellung zum Beamtentum ausräumen. Jh bin mir aber auch weiter klar darüber, daß ih troßdein wieder als der Mann werde angegriffen werden, der sein Amt parteipolitisch führt. Es gibt eben Parteien,

die auch in diesen {weren Zeiten auf die Voranstellung ihrer spezifish-

parteipolitischen Interessen nit verzichten können, es gibt Parteien, die \fich zwar den Mantel umhängen, daß sie die nach Besiy und Bildung maßgeblichen Kreise des Volkes seien, die aber draußen in der Presse und ihren Verfammlungen das Mögkichste tun, um nicht allein das ganze öüffentliche Leben zu vergiften, fondern auh — dag festzustellen, darauf lege ich besonders wert — das Möglichste tun, um das bißchen Autorität der Staatöregierung und der Reichsregierung hintanzusezen. (Lebhafter Beifall b. d. Sozialdem.) :

L AOLAE GAADEEAD E

77. Sitzung vom 30. November 1921, Mittags 12 Uhr

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Vizepräsident Dr. Porsch eröffnet die Sißung um 1114 Uhr. ;

Die Vecordnung über die vorläufige Aenderung von Gerihtsbezirken anläßlich der Ausführung des Friedensvertrages (Zu- legung von Orten und Ortsteilen infolge der Festseßung der deutsch-polnischen Grenze) wird ohne Aussprache angenommen.

Der Entwurf eines Gesetzes, betr. die Ver- stärkun des Beamtenstandes des Pro- vinzialschulkollegiums in Berlin, wird dem Unterrichtsaus\schuß überwiesen.

Der R S A über die Erhaltung des Baumbestandes und die Erhaltung und Schaffung von Uferwegen imFJnteresse der Volksgesundheit wird dem Landwirtschaftsaus\{huß überwiesen. An denselben Ausshuß geht der Geseß- entwurf über die vorläufige Regelung der Verhälinisse der West reusisGen Land- Der und der Neuen M ellpréenkisden Land- schaft. Der Entwurf einesGeseßes zur AendeI rung des Artikels 43-84 des Ausführungs- geseßes zum Bürgerlichen Geseßbuch, mit dem eine Entlastung der Zentralinstanzen bei Beurkundungen be-

L

zweckt wird, wird verabschiedet.

Darauf seßt das Haus die Beratung des Haushalts des Ministeriums füx Volks8wohlfahrt fort.

__ Abg. Meyer - Solingen (So0z,): Mit dem vom Wohlfahrts- minister gestern entwickelteun Programm sind wir einverstanden. Die Mittel für Bul R müssen erhöht werden. Die Verteilung der Zuschüsse muß - einheitlich erfolgen. Die jeßt herrschende Zersplitterung, die dadurch geschaffen ist, daß in einzelnen Bezirien mehrere Stellen nebeneinander arbeiten, be- dauern wir. Am zweckmäßigsten wird die Verteilung durch die Bezirkswohnungskommissare zu erfolgen haben. Die Verteilung der Zuschüsse darf niht schematisch nah der Einwohnerzahl des Bezirkes ersolgen, sondern ste muß fih uach dem Grade der Woh- nungsnot und nach dem Dg der Jndustrie in den betveffenden Orten richten. Bei der Verteilung müssen die be- seßten Gebiete besonders berüdcsichtigt werden, da dort die Woh- nungsnot infolge der übermäßigen Beschlagnahme von Wohn- räumen dur dîe BDesatungsbebörden sonders groß ist, Mit dem Minister sind wir der Ansicht, daß wir aus dem Wohmtngs- elend unter keinen Umständen durch die freie Wirtschaft heraus- kommen tönnen. Die bisherige Wohnungspolitik muß fortgeseßt iverden, jedoch uuter Verücksichtigung der vow den in Betracht kommenden Kreisen gemahien Vorschläge. Die Bautätigkeit muß nach Möglichkeit duxch die Beseitigung baupolizeilicher Bestim- mungen aus der Vorkriegézeit erleichtert werden. Die Bau- polizciordnung muß den modernen Bedürfnissen angepaßt werdem. Es darf auch nicht auf Kosten der Qualität gebaut werden. Es muß danach hingestrebt werden, daß die Neubauten in. ihrer Güte den Bauten aus der Vorkriegszeit gleichkommen. Lebhafte Klagen sind darüber laut geworden, daß auf Grund eines Erlasses des Ministers für Volkswohlfahrt Unternehmer Wohnungen erwerben, um dort Angestellte ihrer Betriebe unterzubringen. Jn einem Falke hat ein Unternehmer niht weniger als 40 Wohnungen auf-

fauft und sie durch Angehörige seiner Werke bezichen lassen.

e zuständigen Stellen sollten angewiesen werden, derartigen Wünschen der Unteruehmer nicht zu weit entgegenzukommen. Wir halien es für wünschenswert, daß- möglichst alle Häuser im Flach- bau errichtet werden. Die BaukostenzuschUsse sollten möglichst nit an private Unternehmer sondern an gemeinnüßige Korporationen gegeben werden. unjerer Meinung durhaus bewährt; auf diesem Wege muß fort- gefahren werden. An der bewährten Mieterschußgeseßgebung muß das Wohlfahrtsministerium festhalten,

\ba. Fran Lauer (Zentr.): Das Ministerium für Wohlfahrt soll insbesondere für unsere Jugend wirken und wir zweifeln niht an seinem guten Willen, wenngleich manche der

ositionen des Etats nur ein Tröpflein auf einem heißen Stein bedeuten. Troy aller finanziellen Schwierigkeiten hat das Wohl- fohrtsministerium seit seiner Gründung: das von vornherein ge- steckte Arbeitsprogramm innegehalten. Fn kurzer Zeit is es ge- lungen, es zu ciner Organisation auszubauen, die unter Hinzu-

#*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden dex Herxen Minister, die un wiedergegeben sid,

Die Hödchstmietenverordnung hat sich nach.

- öffentlih vorg

aber die bisherigen Erfolge zeigen j Hinderlich E bisher nicht abgeschlossenen Grenzen ziwtsche1 Ver E D olitischen C s Eeninkero diese Kompetenzshwierigkleiten für unjere Arbeit waren. Meine Freunde haben anze 2

künftige ERGEA des Ministeriums. Wiederaufbau des Vol 4 wärtige Generation die Wiederherstellung nicht

at N a einzuleiten. lichen politischen ) unserer Parlamente und unsere innere Jugendpflege soll Sentaai be all iger der Kultur auptaufgabe aller Lrâäger i - D denen as bei 14jährigen Kindern oftmals zu exrblicken meint, Spiel und Sport gesorgt werden, Pfleger großer Zahl zu werben. müßjen besorgt werden. Sport notwendigen werden. i steuern. Genau wie die Bekämpfung

zu geringe Finanzierung zurüdzuführen. wenig darum gekümmert und a hoffen, daß im nächsten gestelli werden.

der . ‘ . . das Ministerium, bei der

und die tirhliche F e muß allerdings bestehen bleiben, Viel ‘hängt von den

i

| ziehung der verschiedenen Bevölkerungsshihten Gutes geschaffer E O

iese i t natürlich nur schrittweise vorwärts, L G Fs deutlich den bestem Willen.

Landesbehörden. * Fut sozial.

cit der Reichs- und 1 j n zur Genüge erfahren, wie

Aus\huß haben wir

he von Wünschen für die O an den s gehen, so wissen wir, daß die gegen-

E y j erleben wird, sie x die Pflicht, diese Wiederherstellung ür eine kommende vate gh e | li lebei sind die leidenschaft- und wirtschaftlichen Kämpse, die Fruchtlosigteit Zerrissenheit. Mit dex dem furchtbaren lend, das wir heute auf allen ent gengearbeitet werdem. Hierin liegt etnc - Die Jammergestalten,

höchstens 10jährige igen uns unsere Aufgabe. Es muß füx und Freunde sind in

Spiel- und Sportpläße daß die für Spiel und durch Steuern. verteuet der Fugend ver-

ohnungsnot, stellt

eine aufe Rei

sehen,

Genügend

Wir verlangen

Geräte nicht künstlich

(Sehr richtig!) Das hieße die S x

Die ugendpflege eine prinzipielle_ Aufgabe des Landes dar. D Die y Mandetberbérgen __ bedürfen pfleglicher Für- sorge. Hierfür müssen nichè nur die jugendlichen Kreise interessiert werden, für ordentliche Jnstand- haltun und Kontrolle i|st zu sorgen, sonst ringt diese Einrichtung sle E : uge N id Wu E

. Die Mißstände im Fürjorgewe|e | 1 : rgw j e uft Der Staat hat sich zu

es den Vereinen überlassen. Winx, Etat mehr Mittel für diesen Zweck ein- Eine Beve iner eng ans uan ana y wohlfahrtspflege ist dringend notwendig. - s

D cini Bai dor L ibgiering dahin zu wirken, daß das Reichsjugendwohlfahrtsgesep bald zustande fommt. Die private

ersönlihkeiten ab, die die Ursorgeorgani- sationen leiten, und den Frauen ny dabei eine besondere olle zu. Vor dec Erledigung der groyen Verwaltungsreform wird es allerdings schwer halten, die Re erentinnenfrage endgültig gu lösen. Eine besondere Fürsorge e ordert die Ge underhaltung dér [entlassenen Jugend, insbesondere der weiblihen Jugend. ir fordern“ angesihts der Finanzlage vom Staate nur das Mögliche. Vorbeugung ist besser als nachträgliche Heilung, und darum muß das Wohlfahrtsministerium vor allem eine groß zügige Organisation der Vorbeugung schaffen. (Beifall im Zentrum.) S j „Stuhrmann (D. Nat.): Den neuen Herrn im Volks- wohlfahrtsministerium werden wir „nah seinen Taten beurteilen. Wir begrüßen af Erklärung, in den Spuren seines Vorgängers wandelw zu wollen. Jh möchte vorweg gegen zwet Aeußerungen des Abg. Meyer-Solingen Verwahrung einlegen. Er hat es als unerhört bezeichnet, daß ein Beamter dieses Ressorts troß seiner monarchischen Gesinnung befördert worden ist. Wenn so etivas | etragen wird, so riecht es stark nach Angebertum; jedenfalls müssen wir für die Beamtenschaft die verfassungs» mäßig verbürgte völlige Gesinnungsfreiheit in Anspruch nehmen. Wie ist es denkbar, daß schon cin einziger solcher. Fall das große starke Gebäude der deutschen Republil ins Wanken bringt? Ebenso energisch protestiere ih gegen die Angriffe, die von jener Seite gegen Professor Brunner gerichtet worden sind. Der Mann tut weiter nichts, als sein Amt nach seiner Gewissenspslicht zu führen, wic kann man ihn- als Sittlichkeitsshnüffler begzeihnen?, r

rehnen es uns zur Ehre an, zu der „Brunner-Garde

géhören und danken ‘ihm für ‘alles, was er in so selbstloser Weise getan hat, wir danken ihm, daß er Manns genug ist, um seiner Ueberzeugung Ausdruck. zu geben, auch wenn im _Kampse eine ganze Welt gegen tf steht. Das Wohlfahctsministerium fann man wohl al3 ein offizielles Diensttum für Volk3not und Staats- hilfe bezeihnen. Bei keinem andern Etat tritt diese große schwere Volks3mot uns als furhtbare Realität so entgegen wie gerade hier. Wix alle hier sind gewiß {oß aller sonstigen Gegensähe in dem Wunsch und Willen einig, dieser furchtbaren Volksnot wenigstens auf dem Wege der Staatshilfe nah Möglichkeit zu steuern, damit das Ziel erreiht wird, einen innerlih und äußerlich gesunden neuen Volkskörper herauszuarbeiten. Dieser Riesenaufgabe gegen- über erscheinen die Etatsmittel geradezu ¿werghaft. Dos findet aber seine ganz natürliche Erklärung durch die Tatsache des Vorhandenseins einer anderen {weren Volk3not, nämlich der Geldnot. Es ist ja sehr bequem, einfach neue Summen in dert Haus- alt einzustellen, und die Linke stellt ja mehr Mittel neu in dei Ftai, als er hon enthält. Aber in Wirklichkeit darf man sich doch im November 1921 nicht einbilden, daß mam heute oder morgen, wenn man nur die Macht in die Hande bekommt, eine neue Welt schaffen kann. Wir leben eben in der brutclen Gegen» wart und nicht in Wolkenkuckucsheim. Aber auch die Finanznot ift noch nicht das shlimmsic. Unter den Volksproblemen, dere Lösung sih uns immer stärker aufdrängt, tritt die Wohnungsnot hervor. Sie ist nicht nux eine Mieternot, sondern auch eine Haus- besißernot, das muß man zugeben, ohne deswegen als Vertreter cinseitiger Hausbesißerintere}sen angesehen zu werden. Da möchten wix ganz entschieden davor warnen, daß das Volkswohlfahrts- ministerium auf dem Wege seiner bisherigen Wohnungspositik ortshreitet, denn diese muß Über kurz oder lang zur e U Verelendung des Hausbesißertums führen, eines Standes, der sür den Volkswiederaufban unentbehrlich ist. Wir können" uns des Eindrucks nicht exwehren, als ob man auf diesem Wege vielleicht zur zwangsweisen Sozialisierung des Wohnun swesens kommen möchte. Tritt man diesem Gedanken realpolitish näher, so findet man, daß die Vorausseßungen, die dafür E sein müssen, heute nicht vorhanden sind. Die heutige Zeit, entbehrt jeder Vorausseßung sür das Unternehmen von Experimenten mit diesem E der Sogialisierung;, es fehlt die Voll- reife der wirtschaftlichen Umstände und es fehlt die sitts lihe und soziale Degen dex Bevölkerung: Kein anderer als Noske, der ja jeßt von den Kommunisten gekreus zigt wird, hat am 28. September 1919 ausgesprochen: nbeschreib- lih schôn und großartig wäre die deutsche Revolution gewesen; wenn die große Masse wirklih soziales und sozialistisches Gefühl gehabt hätte, statt nur für s E viel herausshlagen gi! wollen. Für Hunderttausende war die Revolution nur eine Ge- legenheit zum Beutemachen; das mat jeden anständigen Menschen kopfscheu.“ Also auch nah diesem Zeugnis ist in der Gegenwart die sozialistische Mee nicht vorhanden, und daran sheitert auf jedem Gebiete jeder Sozialisierungsversuh, ja er ist unter diesen Umständen geradezu ein Attentat auf die Volkswohßlfahrt. Eine weitere allgemeine Volksnot ist das Problem der Erwerbsnok. Zwei Drittel aller Erwerbslosen befinden sih allein in Berlin. Auch hier handelt es sich nicht nux um ein wirtschaftliches, sondern auch um .ein großes sittlihes Volksproblem. Sa gewiß dauernde Arbeitslosigkeit . demoralisiexrend und familienzerrüttend wirken, muß, so gewiß ist dieses Problem“ ein ganz neues soziales Volls- problem. Getwiß -ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland zurückgegangen, aber die immer stärkere wirtshastlihe Depression, die einsehen wird, wenn die Mark wieder zu steigen beginnt, wird auch ein Anwachsen dex Arbeitslosigkeit zur Folge haben und dann: kommt diese niht nur als Gegenwartsgespenst in Frage, sondern es erwächst daraus tin neues soziales Volksproblem, indem {\}

“ Goriseßung in ber Zweiten Bla)

‘ mark notwendig,

Zweite Beilage

E S E

zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen StaatSZanzeiger

ITr. 281.

(Fortseßung aus der Erften Beilage.)

éine neue soziale Volksshicht herausbildet, ein neuer sozialer fünfter Stand, dex Stand der wirklichen Proletarier. Auf d i eb bloßen sozialen Warmherz gkeit wird eine Lösung dieses Problems nicht herbeizuführen sein. ‘Wir müssen erleben, daß gerade in diesen Zagent ein nahezu erschütternder Aufschrei aus dem Rheinland zu uns dringt, daß der Bund erblindeter Krieger in die Welt hinaus seinen Appell an alle noch anständigen, warmherzig empfindenden Menschen in Deutschland ershallen läßt, doch endlich dafür zu sorgen, das, was ‘dieser Bund als die bittersie Not empfindet, wenn irgend möglih auf dem Wege der Staatshilfe zu beseitigen. Zch weiß wohl, daß diese Sache das Reich angeht, aber auch von hier aus sollie diese Forderung mit allem Nachdruck erhoben werden. Als ein Problem der kultursozialen Volksnot stellen sih Alloholismus, Prostitution, Geschlechtskrankheiten, Fürsorge- erzichung usw. dar. Hier handelt es sih niht um bloß hygienische, nit blos um leibliche körperlihe Probleme, sondern um innerliche, jeelishe, ethishe, moralishe Aufgaben. Eigentümlih muß es be- rühren, wenn wix einerseits zur Bekämpfung des Altobolièmus Siaatsmittel in den Etat einsegen und andererseits wahrnehmen müssen, daß în den D-Zügen Plakate hängen, welche Weinbrand, Lifóre usw. in die Augen fallend anpreisen. Au das ist ein Schlag ins Gesicht aller noch anständig denkenden Menschen. Kann man schon nicht auf diese Einnahmequelle verzichten, so sollten doh andere Formen zur Förderung des Absatzes gesunden werden. Im leßten Grunde, handelt es sich hier überall um Not- erschcinungen, die als O Me einer langjährigen Entwicklung érsheinen, an der s{chließlich die Revolution nicht geringen Anteil gehabt hat. Diese ridsengroße ethishe Unterbilanz unseres Volks- lebens ist nicht die Schuld des einzelnen, sondern eine Allgemein- verschuldung, an der wir alle tragen, Gelangen wix niht zu dieser Erkenntnis, so kann ich nicht absehen, wie wir zu ciner (Sesundung des Volkes von innen heraus kommen sollen. Vor hundert Fahren, als dama!l3 alles zusammenbrach, wurde erst das Wort von Schenkendorff Allgemeingut „Wir haben alle shwer gesündigt“, dann exst konnte ein Stein mit seinen politischen, wirtshaftlihen und sozialen Reformen einseßen. Wir müssen neue sittliche Lebenswerte produzieren. Das kann nicht der Staat, der nux chematisiext und regkementtert. Wir müssen alle weit- und warmherzig solhe neuen sittlihen Lebenswerte erzeugen helfen. Vielleicht erwägt der Minister, daß Stein damakls für einen solchen Volksneubau ein recht großzügiges Programm aufgestellt hat, das sié in seinem politishen Testament findet und auch heute noch Gülitgkeit hat. Stein sagt: „Der Staat ist kein landwirtschaftlichec und kein Fabrikcntenverein, sondern sein Zweck ift, die religiös- sittlihe geistige und körperliche Entwicklung. Damit alle diese Einrichtungen ihren Zweck, die innere Entwicklung des Volkes, vollstäudig erreiden, muß der religiöse Sinn des Volkes neu belebt werdem. . , . Will man das aber, dann muß, man anfangen ge: der beranwacsenden Jugend. . . . Nur dann können wir hoffen, ein psyhisch und moralisch kräftiges Geschleht aufwachsen und cine bessere Zukunft sich auftuen zu schen.“ Wir müssen die neuen Sittlichkettöwerte prägen aus dem Kraftiwerk der Religion. Ein erfreuliches Zeichen ist, daß diese Erkenntnis auch schon in den Reihen der Linken sich Bahn bricht. Die „Sozialistishen Monats- hefte“ brachten vor längerer Zeit einen Artikel über das , Reli- gionsproblem, in welchem das Zugeständnis gemaht wurde, man beginne immer mehr einzuschen, daß der politische und ökonomische Kampf zur Durchführung des Sozialismus - nicht genüge. sondern daß cine Umbildung des Menschen hinzukommen müsse. Jh möchte auf diese Aeußerung, wenn auch eine Schwalbe noch feinen Sommer macht, den Finger legen, denn sie ist nicht mehr und nicht weniger, als eine völlige vernihtende Bankerotterklärung der materialistishen Weltanshauung. Zugleich liegt in dieser Aeußerung eine solche Wertschäßung der Religion für die Weiter- entwicklung der Menschheît, wie ich sie mir größer und s{chöner gar- niht denken kann. Die erfreuliche Erkenntnis scheint ihre Fort- ebung gefunden zu haben in den Ausführungen des Abgeordneten Heilmann, der kürzlih schrieb, es gebe nur zwei Kräfte, die hente der Welt belfen könnten. Sozialismus und Katholiziömus, die al3 Höchste Erscheinungsformen der Politik an der Herstelluna des Reiches Gottes auf Erden arbeiten. Entweder ist dies Welt- anshauungsmäßig zu verstehen (Zuruf von der äußersten Linken: Dos i ein Wiß gewesen) oder aber der Verfasser verweselt die Begriffe. Jst es nur politisch zu verstehen, so kann ih mir nur denken, daß Heilmann das in bezug auf die augenbliÆliche Ehe der Sozialdemokratie mit dem Zentrum getan hat. Diese Ehe ist aber nur eine Ehe auf Zeit, sie ist nur vor dem Standesantt gesblossen worden, den Segen der Kirche hat sie nicht. (Heiterkeit.) Auch ih bin alerdinas der Ansicht, daß der Wiederaufbau unseres Volkes nux- auf der Basis des Chrisientums mögli ist. Hier wird ih zeigen, daß Stegerwald mit seiner Zukunftspolitik recht gehabt hat, wenn er sagte, daß nach Lösung der wirtschaftlihen Notlage unser Vo!k sih vor die Frage gestellt sechèn wird, wem es folgen solle: entweder der christlichen Weltanshauung oder der rein materialistishen. Das Herausarbeiîten eines Sozialismus, der anders is als der rote Marxismus, nämlih ein ristliher Sozia- liómus, ist der Weg, der uns aufwärts führt. Und nur in dem Maße, wie es uns gelingen wird, einen solhen christlihen Sozialismus aus der Mütteverde cins wirklichen sozialen Christen- tums zu produzieren, werden wir die aroße Frage des Neuaufbaus unseres Volkes lösen können. Aus der Tatsache, daß in der Deutsch-

nationalen Volkspartei viele Christlih-Soziale zu finden sind, geht -

Hervor, daß diese Partei auf dem Wege ist, sich umzustellen zu der christlih-nationalen und christlich-sozialen Partei der Zukunft, in

der Ne Gewißheit der Rettung unseres Vaterlandes liegt.

g. Engberding (D. Vp.): Wir sind bereit, an den Arbeiten des Wohlfahrtsminifteriuums mitzuarbeiten. Wir haben 2u dem Minister und zu dessen Mitarbeitern das Vertrauen, daß sie das Beste leisten, wenn auch nicht alle Ziele erreicht werden önnen. Das liegt daran, daß die erforderlihen Mittel nicht vor- Handen sind, So, wie bisber der Lösung der Wohnungsfrage ent- gegengearbeitet worden ist, werden wir einer Gesundung nicht nôher kommen. Der Wohnungsbau muß ganz anders ge{ördert iverden. Man darf nicht vergessen, daß eîne Rationierung der Wohnungen vorgenommen worden ist, daß man aus einer Woh- nung zwei oder drei gemacht hat, und dazu waren 1914 in vielen Städten viele Wohnungen unbewohnt. Die große Zahl der Ehe- \{ließungen, die in Münster, troy seiner industrielosen stabilen Entwicklung um 110 Prozent zugenommen ‘hat, trägt zur Woh- nungsnot erheblich bei. Es sind wenigstens 100 Milliarden Papier- um den städtishen Wohnungsbau in erforder- idem Maße zu fördern, in Wirklichkeit stehen nur 1,1 Milliarden zur Verfügung. Das îst ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch der Etagenbau muß gefördert werden; er ist erheblich billiger als der Flahbau, und der Siedlungsidee wird dadur in keiner Weise Abbruc getan. Auch hierin mag man Grokzügigkeit zeigen und auch Privaten Zuschüsse aeben. Dem Hausbcsizer muß nah Abzug allex Unkosten, der Versiherungsgebühren. Reparatur- und Ver- waltunasfosten eine Verzinsung des tinvestierten soliden Kapitals ejesithert werden, die mindesiens der Verzinsung der Krieasankleihen

entspriht. Gegen die Höchstmietenverordnung protestieren wir uicht, wohl abec gegen ihre Handhabung. Bei CErmitilung der

Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember

notivendigen Mieten darf der Minister fih niht auf Feststell

der Mieter- und Vermieterorganisationen ften ea “tue ielerl@asten können thm das nôtige Material zur Vecfügung tellen. Jm Grundstücverkehr muß der legitime Handel geschütßt werden, sonst drängen Wucherer und Schieber vor. Wir sind 1 gor der Wohnungssozialisterung, ein bankerottes Unternehmen darf nicht sozialisiert werden, und wir sind pleite. Was den § 10 der Höchstmietenverordnung, den Reparaturenparagraphen anlangt, so ist er bisher so gehandhabt worden, daß die Kosten für kleine Reparaturen die Mieter einshließt, dagegen die großen Reparatur- kosten vom Mieter zu tragen sind. im bevorstehenden Reichs- mietengeseß muß der Minisier wachsam seîn. Wir können dem Minister darin nicht folgen, eine Dee einzuführen, um Mittel für Neubauten zu gewinnen. So allgemeine Lasten müssen von der Allgemeinheit getragen werden. Es muß alles getan werden, um den Wohnungsbau zu fördern und wir wollen auc die Produktivgenossenschaften, sofern sie mit eigenen Mitteln arbeiten, bestehen lassen. Fhre Tätigkeit darf aber niht zu einem Kampf egen den Mittelstand ausarten. Wir wollen den Schuß des ehr- aren Handwerks! (Beifall) i:

Abg. Limber#s (Soz.) beantragt, von dec Abhaltung einex Abendsizung heute abzusehen, da, die größere Zahl 6 Mbgcorbe neten abzureisen gedenke. — Das Haus schließt sih diesem Vor-

sMlage al

Abg. König - Weißenfels (Komm.): Zur Bekämpfung der E fehlen an allen Ecken und Enden die Mittel. Eine erschredende Folge des Wohnungselends ist die Zunahme der- temgen Kinderkrankheiten, die man als Wohnun stranfkheiten be- zeihnen kann, insbesondere auh die Tuberkulose. Redner empfiehlt einen umfangreihen Antrag der Kommunisten, worin aus- E n wird, daß die Wohnungsnot nur E werden kann nah Aufhebung der kapitalistishen Wirtschaftsocrdnung in der sozialisti} Fammünistishen Gemeinschaft, welche die Wohnung2n ohne Rü Lal auf e Rentabilität ledigliG nah Maß- gabe des Bedarfs an Wo uen und der verfügbaren Arbeits- rate erstellen kann. Der Antrag verlangt eine durchgängige Wo nung geiMagna hme ,_unter Zuweisung der größeren Wohnungen an fkinderreiche anle völlige Enteignung des Haus- und Grundbesißes und Ueberführung der Eigentums- und Besizrehte auf Reich, Staat und Gemeinde, unter Mit- bestimmungsrecht der -Mieterorganisationen. Die - allgemeinen Mittel für Wohnungsbau sollen aus der Wegsteuerung der großen Einkommen und Konfiskation der ßen Vermögen genommen werder. Alle besonderen Wohnungsiteuern sind abzulehnen. Der Redner béfürwortei weiter einen Antrag, 100 Millionen Mark, eine Summe, die er „lumpig“ nennt, für die Kriegsbeschädigtei in Preußen E thnen und spriht dann über die Schäden des Alkoholkonsums. Eine ungeheuere Menge von Nöhrstoffen werde zu Alkohol verarbeitet, die besser zur Volksernährung verwendet ivürden. Ein weiterer Antrag der Kommunisteu fordert die Auf- hebung der ärztlichen Ehrengerihte. Jn einer sozialistishen aa, ik, jo bemerkt Redner, dürfe es keine besonderen Chrbegriffe

en.

Abg. Dr. Weyl (U. Soz.): Das Volkswohlfsahrtsministerium ist wohl das umfangreihste Ressort das wir haben, dafür spricht schon die Länge des Programms des neuen Ministers, der gestern für die Verlesung desselben niht weniger als 154 Stunden in An- spruch nahm. Von Herrn Hirtsiefer gilt, was von Herrn Stegerwald galt: e n aue tru, aue durch die it S Schule gegangen sind, verfügen über einen gewissen sozialen Ei ag, por dem wir Respekt haben. Solange Vertreter solcher es lihen Parteien tie Ministerbank zieren, sind sie immerhin die Männer, die Verständnis für soziale Nöte haben und manche dieser Nöôte lindern können, wenn fie entshlossen und rührig heran- gehen. Der Minister Hirtsieser verfügt, soweit ih gestern bei der Vorlesung seines Programms erkennen konnte, über die nötige FLenoR Fortschritt und Entschlossenheit; aber Herr Minister, wenn

ie an die Durhführung Jhres Programms geben, ist es das Wichtigste, daß Sie einen großen eisernen Willen mitnehmen. Wenn der Minister selbst tägli 24 Stunden Arbeitszeit zur Ver- ligung haben sollte, wird er, ohne sich_ schließlich auf seine essortspezialisten zu stüßen, nicht imstande sein, die Moderlust zu dur&dringen, die gerade in den Geheimratsstuben seines Ministeriums herrscht. Zutreffend nennt man das Ministerium auch das Aufbauministexium, aber. von allen seinen langen Pro- grammen ist bis jeßt kaum etwas in die Tat umgeseßt worden. Das gilt auch von dem Programm und der -214jährigen Amtstätig- keit des Herrn Stegerwald. Nur Kleinigkeiten hat man zustande ebraht. ‘Ein schweres Hemmnis war ja die Finanzfrage, denn ie Durchführung der Volkswohlfahrt kosiet Geld; aber diese Gelder haben werbende Kraft und, bringen tausendfältige Zinsen. Die Mitarbeiter des Ministers, die wir im Auss{huß für Be- völkerungspolitik kennengelernt haben, stammen gus der anti- republikanishen Schicht, haben für das, was man moderne ‘An- sichten nennt, kein Verständnis und werden deswegen auch nur ]hwer für die neuen Gedanken im Programm des Ministers Pro- paganda machen. Gehört doch zu, diesen Mitarbeitern au jener polizeilihe Sittlichkeitswähter, dem gestern auch Minister Severing mit anerkennungswertem Freimut den blauen Brief überreiht hat, soweit Herr Professor Brunner von der Polizet ressortiert. Jch habe mir sagen lassen, daß Herr Brunner im Ministerium Dezernent für die Jugendfürsorge ist; ih weiß nicht, wen ich mehr bedauern soll, Herrn Brunner oder die Jugend, die cr zu_betreuen Pref Weit über unsere Kreise hinaus bis weit in die bürgerliche Presse hinein if der Standpunkt vertreien worden, daß solch cin moralinsaurer Sittlichkeitsshnüffler in die Verwaltung überhaupt nicht hineingehört. (Große Unruhe und Rufe: Un- erhôrt - rets.) ieser Zuruf beweist nur die Berechtigung meiner Ausfassung; für Sie (nah rechts) sind solhe Sittenwächter der Maßstab der Sittlichkeit. Kunst und Wissenschaft einerseits und Sittlichkeit andererseits sind keine Gegensäße. — „Kunst und Natur sei eines nur“. Der Schmuzs ist mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen, aber nur dadur, daß man der breiten Masse statt {hlechter Kost gute vorseßt; mit Hilfe der Polizei wird niemals eivas erreicht werden. Der Arbeiterpresse aller Richtungen ist wiederholt von bürgerliher Seite das ehrende Zeugnis ausgestellt worden, daß sie in bezug auf Unterhaltungsstoff, Romane usw. geradezu vqrbildlih wirkt, während die Klatsh- und Tratschpresse auf diesem Gebiete der Schundliteratur den größten Vorschub leistet. Hoffentlich wird der Minister für diesen Herrn auch nicht mehx übrig haben, als gestern Herr Severing. (Widerspruch rechts und îm Zentrum.) Hoffen wir, daß das Kind Brunner in den Brunnen gesallen ist. Der Minister hat die Einberufung des Landesgesundbeitsrats erwähnt, der zur Hälfte aus Laien und sogenannten Sachverständigen, im ganzen aus 117 Personen be- steht. Seine Zujammenseßung ist merkwürdig und alles andere eher als unparteiisch, ihm gehören nicht weniger als 12 Mitglieder des Ministeriums an, die darin höchstens als Kommissare etwas zu E haben, es fehlen aber Vertreter der Unabhängigen Sozialdemokratie und der Kom- munisten, während fonst alle Parteien darin vertreten sind. Wir machen dofür. den zuständigen Ministerialdirektor verant- worilich. Auch die Naturheilbewegung ist darin durch einen Laien nicht verireten, ebensowenig die Homvopathie; der cigent- lihe Zweck, Vertreter aller Richtungen dort zu vereinigen, ist nit erreiht. — Zur Bekämpfung der Volkskrankheiten hat der

| Minister u. a. behauptet, die Tuberkulose sei im Aussterbeu be- 4

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1921

riffen, da die Zahl der Todesfälle abnehme. Das garen , .” ‘ - E G t L

ónfärberei. Die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen ; Ad s genommen; hier müssen vorbeugende Maßregeln getroffen Beeden, Auf unseren Antrag hat der Ausshuß einmütig be- schlossen, die Anzeigepflicht für alle Erkrankungen an Tubexkulgic zu fordern, damtt wertvolles statistishes Material beschafft wie Jm Ministerium hätte, da dieser Beshluß schon vier Monate alt ist, längst etwas zur Ausführung, die ja gar kein Geld kostet sondern nux guten Willen vorausfeßt, ges{hehen können. In dieser Frage der Bekämpfung der Tuberkulose wird im Ministerium unglaublißh bureaukratish gearbeiet. Ein dort fürzlih erst hineingeschneiter Geheimrat hat den dafür im Etat stehenden Aus- gabeposten von einex Million zu verwalten. Er hat uns mii- geteilt, daß diese Million im April noch gar nicht ausgegeben war und das dahin erläutert, daß in jedem Fall ein Regierungs- präsident aufgeboten wird, um die Würdigkeit und Bedürftiakeit des Kranken, dem daraus eine Zuwendung gemacht werden solle fest zustellen; darüber vergehen Wochen, und kommen die Anträac an das Ministerium, ío wird nochmals ein Mitglied desfelben tür die nochmalige gleiche Feststellung aufgeboten. Darüber vergehen Monate, und s{ließlich jierben die Tuberkulösen darüber weg. Er hat bei seinem Chef den Antrag auf Wegfall der zweiten Feït- stellung gestellt. Dieses Beispiel spriht Bände, in welcher Weise das Ministerium die Tuberkulose praktisch bekämpft und die Ein- weisung in die Heilstätten fördert. Möge der Ministex diesem Wunsch entgegenkommen und überhaupt auch den jugendlichen Kräften bei ihren Bestrebungen, dort im modernen Geiste zu wirken, uri Fänge nicht beschneiden. — Seit 214 Fahren sollen wi ein Hebammengeseß bekommen. Es ist das eine schr shwere 4 tbindung. Im vorigen Jahre waren wir s{chon so weit, ober der Entwurf gener den Geheimräten niht, und dur ihre Be- Lede zur Rechten seßten sie es auch dur, daß er im leuten ugenblick uner den Tisch fiel. Hoffentlih wird der neue Ent- wurf, der in den nächsten Tagen an uns fommt, so beschaffen sein daß die Mütter und die Hebammen daran thre Freude hahen. Dis Zahk der besoldeten Kreis irzte ist immer noch nit genügend ver- mehrt. Nebenamtkihe Betätigung eines Kreisarztes ist über- haupt ein Unding. (Zurufe rets.) Die Agrarier sind Gegner aller hygienishen Verbesserungen. Die Mbuthefenarichnebne fommt nicht vom Fleck; der neue Entwurf wird den Stembecl der pothekenbesiger tragen. Die FamilienkrankenverstGerung mus endlih durhgeführt werden. Schon zweimal hat der Landtag beshlossen, daß sie obligatorish werden soll. “al

é B D L Mitt ite e Treuhänder der Bevölkerung muß L S etra habs i g muß unter Umstän t n

i von uns verlangt die Sozialisieru c Heilwesens, Das Elen im Aerztestand i vit ai e die Aerzte müssen, wenn sie nicht untergehen jollen, hohe * retse nehmen. Gerade weil ih den Aerztestand hoh shäße, möchte ih es vermieden schen, daß ein S gezwungen ist, Geld zu nehmen. Dec Arzt sollte von jeder Betätigung für Geld ferngehalten werden, er sollte ein Beamter im Dienste der Allgemeinheit sein. Die Befürchtungen, ein beamtcter Arzt würde der Fnitiative ent- behren, sind grundlos, wie Beispiele bereits beamtetexr Aerzte Richter usw. zeigen. Weiter verlangen wir dic Abschofsung der ürztlichen Ehrengerichte. Nachdem die Ehrengerichte für Offiztere vejeitigt worden sind, dürfte es überhaupt besondere Ehrengerichte für einzelne Stände nicht mehr geben. Die ärztlichen Ehren- gerichte haben gar keinen Sinn und gar keinen Zweck. Wenre man aus dem Urteil der_ Ehrengerichte ersiehié, mit welchen Ftpalen dicse Gerichte sich beschäftigen, fo muß man sie lächerlich finden. Dié von den - Aerzten gegen unsex Vers langen vorgebraGlen Gründe \prechen für unseren Antrag. Dringend warne ich den Minister davor, das bißchent Mieterschut das wir haben, zu durchlöhern. Auf dem Gebiete der Wohnungs- arge muß der Minifter rücsihtslos gegen die Wohnunas- Ns vorgehen. Es darf niht vorkommen, daß, wenn eix Wohnungsamt nach langem - Zögern endlich einmal eine Beschlag- nahme vornimmt, diese BesSlagnahme auf Einspruch des Oberxr- prâsidenten wieder aufgehoben wird. Ein solcher Fall ist erst kürzlich in Adlershof vorgekommen. Dort hat das Wohnungsamt e Räume von einer Zwölfzimmerwoknung eines Arztes be- chlagnahmt, doch ist diese \hlagnahme bereits wieder auf- gehoben worden. Unbedingt notwendig ist es au, daß endli einmal das Ministerium die unwürdigen Zustände in deu Ndlers- hofer Baracken, wo gegenwärtig 1500 - vertciebene Oberschlesier hausen müssen, befeitigt. Wir find der Ansicht, daß {hon unter den heutigen Zuständen mannigfahe Nöte der Bevölkerung ge- mildert werden könnten, wenn nur*der Wille dazu vorhanden ist. Wir sind bereit, den Wohlfahrtsminister in dem Bestreben auf Milderung dieser Nôte tatkrästig zu unterstüßen, verlangen aber, daß der Minister si endlih nach innen und außen hart erweist:

Abg. Dr. Hö pker-Eschoff (Dem.): Im Gegensaß zu den Anschauungen der Kommunisten werden wir immer wieder auf das shwere Unrecht hinweisen, das uns durch. die Hungerblocckade unserer Feinde zugefügt worden ist. Die preußische Regierung bitte ih mit allem Nachdruck darauf hinzuwirken, daß das Reichs- geseß über die Mietseinigungsämter möglichst bald herauskomnut; dejsen Grundsäßen man im allgemcinen zustimmen kann. Auch das Reichsgeseß über die Gesehgebung der Micten muß bald kommen. Die Stegerwaldshe Verordnung war gut und notivendia, aber bei ihrer Anwendung haben sich manche Mißstände ergeben, die darin bestanden, daß man dem Hausbesiver zu wenig gegeben hat. Ex war nicht mehr in der Lage, die Betriebskosten und die Kosten für die laufenden Jnstandsezungsarbeiten zu decken und deshalb gehen viele Wohnungen dem Verfall entaegen. Die neue geseßliche Regelung hält ja an den Stegerwaldshen Grundsäßen im- wesenilichen fest, aber der Geseßentwourf, und das ist das gute, bringt zum Ausdruck, daß die Zuschläge zur Friedensmiete decken sollen einmal dic höheren Betriebskosten und die laufenden Aus- Men für Jnstandseßungen “und daß ferner eine ausreichende Zilgung _und_ Verzinsung des aufgewandten Kapitals ermöglicht twoird. Es wäre gut, die Gemeinden darauf hinzuweisen, daß die Zuschläge schon jeßt höher gehalten werden. Die Mißstände bei der Weitervermittlung gaewerbkiher Räume müssen vermieden werden, bei der geseßlichen - Regelung muúß darauf hingewirkt werden, daß grundsäßlih die Weitervermietung gewerblicher Räume von der Zustimmung des Hausbesißers abhängig ist. Von der jeßigen Zuständen Haben vielfaß nur Wucberer und Sieber dert Vorteil. Zu erwägen ist, ob man niht die Zuschläge für gewerbliche Räume höher anseßen kann. Meine Freunde würden es auch als gerecht ansehen, wenn von den Jnhabern gewerblicher Räume eine höhere Wohnungsabgabe erhoben würde. Durch die freie Bautätigkeit allein wird dem Elend kaum abgeholfen werden können, wenn man sie auch durch Steuernachlässe usw. begünstigen muß. Die Arbeitgeber müssen mehr als bisher dazu angehalten werden, Wohnungen zu bauen, und die Gemeinden müssen mehr Gebrau machen von ihrer Besugnis, die ihnen im neuen Kommnnal- abgabengeseß gegeben ist, von den Arbeitgebern Beiträge zu erheben. Fch würde dem Minister dankbar sein, wenn er die Gemeinden auf diese Bestimmungen hinwiese. Jm großen und ganzen wird mon den Wohnungsbau auf dem bisberigen Wege weiter fördern können. Nun entsteht die Frage, ob die Ueber- teuerungszuschüsse durch die Notenpresse aufgebracht werden sollen, E dur eîne dgen cim g N E E auf dem S: aß man an einen weiteren Ausbau der Wohæœungsab heran- gehen muß. Das Geses ist bereits im Juni jerabschiedet worden,