liegt es ähnlich. Landwirtschaftliße Wintershulen müssen in jedem Kreise vorhanden sein; das landwirtschaftlihe Wissen muß schon in der Volksschule angebahnt werden. Der Kartoffelbau muß weiter gefördert werden, nahdem wir so große Anbaugebiete im Osten verlsæn haben. Wir brauhen besondere Kartoffelzüchtungs- stationen; es müssen dazu Domänen zur Verfügung gestellt werden. Fn der Umgegend der: großen Städte ist der Gemüsebau befser zu pflegen, ebenso bedarf der Obstbau größerer Sorgfalt. Auf allen diesen Gebieten hat die Regierung einzugreifen. Siedlung ist wah unserer Auffassung nit die Aufteilung von Rittergütern, sondern sie muß vorgenommen werden, wo die Vorausseßungen dafür vorliegen, z. B. im Westerivald; da wird sich mit Erfolg pro- duktive Arbeitsl[osenfürsorge tveiben lassen. „Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glüdes Unterpfand“, von diesem {Gönen Dichterwort sollten wir alle hier uns leiten lassen, dann wird es besser werden. (Beifall rets.)

Abg. Schmitt=-Molsberg (Zentr.): Jh stimme den Aus- führungen des Landtwvirtschaftsministers zu. Eine Produktions3- erhöhung durch Melioration der Oed- und Moorgründe kann besortders auf dem Westerwald erzielt werden. Der Redner be- spricht die Notstände in Nassau, dem südlihen Rheinkand, in der Eifel und ganz besonders im Regierungsbezirk Trier. Fch bitte den Minister, so fährt Redner fort, den landwirtschaftlihen Neben- betrieben wie Obstbau, Bienenzucht, Teihwirtschaft, Geflügelzucht sowie der landwirtshafstlichen Fachberatung erhöhte Aufmerksam= feit zu schenken, Weiter empfehle ih einer Viehversiherung auf breiterer Grundlage näherzutreten. Den Fordpflug empfehle ih eiuer objektiven Prüfung. (Beifall im Zentrum.)

Abg, Be ise (D. Vp.): Jh begrüße den Vorschlag, daß eine Verständigung zwishea Arbeitgebern und Arbeitnehmern ge- Fhaffen werden joll, um die Produktion zu heben. Fn Pommern bekommen die Landarbeiter thr gutes Deputat, auch an Drescher- korn, und die Preise dieses Korns sind erheblih gestiegen. Die Umstellung der Landwirtschaft in Gemeinwirtschaft ist niht eher moglich, ‘als bis auch die Gesinnung umgestellt wird. Heute würde die Umstellung in Gemeinwirtshaft nux produktions- hemmend wirken.

Abg. Fürgensen (U. Soz.): Dies Lage der Landarbeiter ist keineswegs glänzend. Aus Vergnügen sind. die Arbeitex nicht in die Stadt gezogen. Dem LGUA der Deutschnationalen stimmen dir zu, die Snfel Fehmarn baldtunlihsi durch einen Damm vder ‘eine Brücke mit dem Festlande zu verbinden.

Minister für Landwirkshaft, Domänen und Forsten Dr. Wendorff: Wir sind bereits in eine Prüfung der Frage einer Landverbindung der Fnsel Fehmarn eingetreten. Es liegen AEU res D vor, die geprüft werden. Mit dem Antrag von Krause r Erlaß von Verordnungen zur Einrichtung dex Land- wirtschaftskammer Grenzmark bin ih einverstanden. Dem Antrag Limberbt, betr. Aushebung der Schleppnebfisherei im Stettiner Haff, kann ih mi zurzeit niht anschließen. Es werden noch Unter- suhungen darüber veranstaltet, ob diese Art der Fischerei s{hädi- gend wirkt. Im Auss{huß hat sich bereits eine Arbeitsgemein- ¡haft von Klaußner bis v. d. Osten gebildet. JFch nehme das als gutes Vorzeichen._

Die Abstimmungen werden bis 41% Uhr verschoben.

Um 834 Uhr geht das Haus über zur Spezialberatung des Haushalts der Berg-, Hütten- und Sag- Llinenverwaltung. Zu Verbindung damit werden be- raten der Antrag Braun (Soz.) über die Stillegung der Zeche Maximilian und die allgemeine Stillegung von Bergwerks- unternehmungen, die große Anfrage der Soz. über denselben Gegenstand und die T aan Anfrage der U.Sogz. über die Stillegung der Zeche Bergmann bei Witten an der Ruhr.

Der Hauptausshuß hat empfohlen, die Einnahme aus Steinkohlen, Kotfs usw. von 1844 552 800 auf 1853 334 800 Mark zu erhöhen. Fn die dauernden Ausgaben soll ein Posten von 100 000 MaŒœÆ zur Entsendung von Lehrkräften der Berg- und BVergfachshulen zu den Betriebsrätekursen in Münster neu eingestellt werden; im Extvaordinarium hat der Auss{uß drei Millionen Mark für eine neue Druckluftanlage „Beremannsglück“ als erste Rate und fünf. Millionen Mark für Arbeiteransiedlungen beim Steinkohlenbergwerk Waltrop neu eingestellt. Fm übrigen s{chlägt er dem Hause 18 Ent- ihließungen und 4 Anträge zur Annahme vor. Die Ent- schliezungen betreffen u. a. einen Protest gegen den durch die Arbeitgeberverbände beabsihtigten Lohnabbau, die Er- weiterung des Betriebsrätegeseßes und die Reform des Knapp- Shaftswesens.

Den Ausschußbericht erstattet

. Limbery (Soz.), der hervorhebt, daß der Aus\huß- vet Das Datum des 2. Zuli Mig a biats os vo idilag L Entschließung, betr. den Lohnabbau durch die wirts{aftliche Ent wicklung der leßten Monate und Wochen, als überholt erscheint. Dasfelbe gelte von dem Ausschußantvag, der dur die Katastrophen auf Zeche Mont Cenis usw. veranlaßt, die Le Cu es Bez= triebSvats zur Außerkraft]eg bergpolizeiliher Vorschriften ver- langt; bereits am 15. Jul habe das Haus in diesem Sinne Be- schluß gefaßt. __ Hierauf nimmt der Minister für Handel und Gewerbe Siering das Wort, dessen Rede nah Eingang des Steno- agramms im Wortlaut wiedergegeben werden wird.

Darauf vertagi das Haus um 10 Uhr Abends die Fort- seßung der Beratung auf Freitag, 11 Uhr.

Freitagnachmittag

Handel und Gewerbe, Heute sand kein Börsenverkehr statt.

Ca E i

Telegraphische Auszahlung. A P bASqnUnpCi Dee 8, Dezember

Geld Brief 7342,65 - 7357,35

65,65 65,85 1468,50 1471,50 2942,05 2947,95

Kopenhagen

«i 0 B838/60 / 8841/55 Stockholm und Gothen- burg « 4835,15 4844,85 Helsingfors «f 367,60 368,40 talien -| 879,10 880,90 London . .} 824,16 825,85 New Vork 202,79 203,21 Paris . 1523,45 1526,55 ckchweis . 3921,06 3928,95 Spanien. . . } 2897,10 2862,90 Wien (altes) ¿N — — Wien (E D abgestemp. . .

7 rag . . “ . Budapeft á An : °

onstantimeoyel.

Ee E me

7. Dezember

Geld Brief 7492,90 7507,50

68,40 68,60 1518,45 1521/55 3026,95 3033,05 3946,06 3953,

5044,95 5055,05 387,60 388,40 906,55 908,45 859,10 860,90 209,04 209,46

1585,90 1589,10

4030,99 4039,05

2967,00 2963,00

Amisterdam - Rotterdam Buenos Aires (Papier-

B L T Brüssel und Antwerpen Ghristiemia . L

S .D.:0 ch0 S q a d ove,

6,62 231,29 29,03

6,48

224,75 25,72

Emirs oi pas tg

6,52 229,29 2,78

6,98 230,75 29,47

Ausländische Banknoten vom.8. Dezember.

Geld

Amerikanische Banknoten 1000—5 Dol... 200,—

B 9 und 1 Doll... 198,80

Belgische für 100 F R 1448,50 Dânische

für 100 Kr. . .. ¿ /3776,— Englische große (100—500 Lstrl.) 826,— " 1 Litrl. u. darunter. . 822,— Minna N O 359,50 ?xranzösische 100 Frs. 1505,2ò »olländische 100 FL.. 7212,75 Stalienische 100 Lire Norwegische

864,— 100 Kr. Oesterreichische

x 2872, alte (1000 Kr.) . —,—- alte (10—100 Kr.) neue (1000 Kr.). neuè (10 u. 100 Kr.) 500 11. 1000 Lei. unter 500 Leit

für 100 r. Schweizer é

für 100 Fr. . Spanische d E A les : ZTscheho-slow. Staatsnot., neue (100 Kr. u. darüber)

unter 190 K. .

345,— 305 159,25 149/50 4785, — 3923,50 9827,— 922,75 220,75

Numänis he Sdwedische

L E ULELLVL E L L Eo

Brief 200,50 199,20 1451,50 3784,— 827, — 824, — 360,50 1508,75 7227 25 866,— 2878,—

_— Der Eifenbahnbetrieb imNuhrreyier stand laut einem Bericht des „W. T. B.“ aus Essen in den lezten Wochen unter dem

Einflu wasserstandes, der

der außergewöhnlichen Wetterlage und des niedrigen Rheins für die Schiffahrt nah wie vor völlig unzureichend

ist. Da auch die Kanäle zugesroren sind, geht ein erhebliher Teil

der Frachten auf die Eisenbahn über. außerordentlich ftarkf gesunkene den Brunnen nicht genügend Wasser zuführt die Speisung der Lokomotiven erschwert wird. Nebel und Frost behinderten im MRuhrbezirk anderen Gebieten iîn ungewöhnlißem Maße

Dazu kommt, daß der Grundwasserstand stellenweise und dadurch

Starker

nnd in das Nangier-

geshäft und den Fahrdienst, so daß in der Abwidckelung des Betriebes

erhebliche Hemmnisse eintraten.

Die Folge ist, daß der Ruhrbezirk

mit beladenen Wagen stark angefüllt ist, und daß die Abfuhr der Wägen nur langsam vor sih gehen kann. Mit allen Mitteln, dur Cinshränkung der Annahme von Gütern, durch besondere Maßnahmen

im Betriebe und durch Sonntágsarbeit,

genommen, die Betriebsverhältnisse günstiger zu gestalten. auh die Ver- des Nuhrreviers mit anderen Waren sehr erschwert. der vergangenen

den verzögerten Wagenumlauf ist natürli

forgung

Für Kohlen, Koks und Briketts wurden in

wird darauf Bedacht

Durch

Woche im arbeitstäglihen Durchschnitt eins{ließlih der nahträglih gestellten Wagen 24 593 Wagen (gerechnet zu 10 Tonnen) angefordert.

Gestellt wurden durchschnittlih arbeitstäglih 15 457 (Höch

am 20. November 17 066). betrug die Durchschnittsgestellung 20 634 Wagen. \chlechten Wagengestellung nahmen

Im gleichen Zeitraum des

die Lagerbestände - Zechen von 619 853 auf 777 102 Tonnen ab 1. Dezember zu.

eflellung

orjahres

Infolge der auf den

Der

Wasserstand des Nheins, gemessen am Kauber Pegel, betrug am

Dezember nur noch 0,69 Meter.

Infolgedessen sind die

Brennstoffverladungen an den Kippern der Duisburg-Ruhrorter Häfen erheblich zurückgegangen, zumal Waschprodukte wegen des Frostes nicht

mehr verladen werden Éönnen. noch rund 9000 Tonnen gekippt. \chnittéleistung in der Betriebswoche 11 916 (16 711)

In den leßten Tagen wurden nur Werktäglich a die Durch- onnen.

Der

Umschlag in den Zechenhäfen der Kanäle verringerte ih auf 16 840 (24 889) Tonnen werktäglih. Gegen den Schluß der Woche wurden nur rund 3500 Tonnen verladen, während der Versand seit etwa acht Tagen, d. h. seit dem Zufrieren der Kanäle, vollkommen stockt.

_— Die Koblenförderung des Ruhrbedckens (ein- \{ließlich der linksrheinishen Zechen) wird „laut Meldung des e W. T. B.“ aus Essen für November 1921 auf 7,75 Millionen Tonnen in 247 Arbeitstagen veranfs{chlagt. Im Oktober 1921 war eine Förde-

rung von 8,04 Die arbeitstäglihe Förderung

illionen Tonnen in 26 p rveltagen zu verzeichnen. wird \sich voraus\ihtlich auf etwa 319 500 Tonnen stellen gegen 309 500 Tonnen im Oktober 1921. :

Die Zunahme der arbeitstäglichen Förderung im November ist eine alljährlih zu beobahtende Erscheinung, da ‘der November angesichts des bevorstehenden Weihnachtsfestes einen besonderen Anreiz zur

Steigerung der Arbeitsleistung gibt.

— In der Generalversammlung der Mairich A. - G. Dampf- backöfen- und BäEereimaschinenbau, Berlin-Weißensee, wurde u. a. beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft um den Betrag von

1 000 000 4 zu erhöhen.

— Nachdem Ungarn eine erneute Festseßung der Zollzuschläge vorgenommen hat, wird im Anschluß hieran, wie der Deutsh-Desterr.- Ung. Wirtschaftsverband in Berlin mitteilt, eine neue Liste der

Waren festgeseßt, deren Einfuhr

frei ift.

i grundsäßlicch Es handelt sich hier um eine Erweiterung der bisher bestehenden Einfuhrkfreiliste, und zwar werden insbesondere die Waren :

freigegeben, für die dringender Bedarf innerhalb Ungarns besteht.

Die Erweiterung der bisher bestehenden Freiliste

erstreckt sich

insbesondere auf Lein-, Hanf sowie andere Öelsaaten, Grassamen, Kleesaaten, Haare aller Art, Fette und Oele, Garne, Vorgespinste, Baumwollgarne und Samtbänder, Seidenwatte, Seide (au gefärbt); desgleichen: Florettseide, Glas- und Emaillewaren, Thomas- und andere Schlackten. Von der bisherigen Freiliste sind u. a. Teigwaren, Seidengespinstabfälle, Seidenzwirne, Werkzeugmaschinen, Naspeln,

Feilen, Nöhren aus Platten und Blechen gestrichen worden.

Inter-

essenten erfahren Näheres bei der Ungarischen Abteilung des Deut \ ch- Oesterr. -Ung. Wirtshaftsverbandes, Berlin W. 35,

Am Karlsbad 16.

— Unter der Firma Gebrüder Himmelsbach Aktien-

gesells ch der offenen Handelêgesellshaften Gebrüder i. Br. Sas & Co. Freiburg i. Bingen,

bach Krozingen in eine UAktiengese burg i. Br. umgewandelt,

aft wurde laut Meldung des „W. T. B." der Konzern immelsbach Freiburg / r.,: Gebr. Himmelsbah ebrüder Himmelsbah Meuna und Gebrüdér Himmels-

schaft mit dem Sig

] in Frei- Das Grundkapital der Gesellschaft

beträgt 42 Millionen Mark und ist in 40 Millionen Mark Stamm- aktien und 2 Millionen Mark Vorzugsaktien zerlegt. Den Gegen- stand des Unternehmens bilden die Herstellung und der Vertrieb von Leitungsmasten, von Schwellen sowie von holz- und metallchemischen Erzeugnissen aller Art, ferner die Vornahme aller Geschäste, welche {ih in irgendéiner Weise auf diesen verwandte Hetstellungen beziehen

Die Alktiengese ff wird in Bingen, Krozingen Zweigniederlassungen errichten. Die die genannten offenen Handelsgesellschäften, di mögen als Stammeinlage in die Gefellshaft

und die eur an gleihen und ähnlichen Unternehmungen. [lscha Regensburg Gründee

und find Ver-

eingebracht -

haben, und die Herren Kommerzienrat Georg Himmelsbach, T aC

Dr. h. c. Hermann Himmelsba Oskax Himmel1sbach, gensburg, und deren

Birgen, Die Genannten haben \ich mit

angehörige.

Freiburg, Josef Himinelsba Familien Spareinlagen an der

Gründung beteiligt. Zum Vorstand sind bestellt Josef Himmelsbach,

Oskar Himmelsbach und Jaeckle, Freiburg. wurden geroählt die Herren Kommerzienrat Dr. h. e. Hermann Himmelsbach, Direktor Friedrich Ke und Justizrat Dr. Josef Abs.

Wien, 7. Dezember. (W. T. B.) Die gestrige a lo-Oesterrei

Generalversammlung der An

liche

n den Aufsichtsrat

eorg Himmelsbach, e Freiburg,

ußerordent-

ischen

Bank bestätigte die von der ordentlichen Generalversammlung ge- faßten Beschlüsse wegen Sißverlegung bezw. Umwandlung in ein

englisches aegen die 4 für verfallen erklärt werden.

E

nftitut und beschloß, daß die nicht bis zum 31. Dezember 1921 ktien des neuen Ünternehmens eingetausdten alten Aktien

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketiz am 6. Dezember 1921: Cs ——— Ruhrrevier Oberschlesishes Revier Anzahl der Wagen

ma

8431 1123

8 028,

17 538 9 286

16 579

ertra n

Gestellt. ..

Nicht gestellt

Beladen zurück- geliefert .

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigy für deutsde Éleftrolytfupfernotiz slellte sid laut Berliner Meldun: des „M. T. B.* am 7. Dezember auf 6409 # (am 6. Dezember

auf 7195 4) für 100 kg.

_ Speisefette. Bericht von Gebr. Gause. Bexelin, dey 7. Dezember 1921. Butter. Die Zufuhren bleiben gering und genügen kaum zur Deckung des Bedarfs. Die heutigen amtlihen Notierungen sind: Einstandspreisc per Pfund inkl. Faß frei Berlin; Ia Qualität 43 Æ, ITa Qualität 40 .Æ#, abfallendé 33 bis 35 4, — Margarine. Die Lage des Marktes is verwirrt und zeigt sich daher größere Zurückhaltung feitens der Kleinhändler. Schmalz. Die hestigen Schwankungen der Devisen machen daz Schmalzgeshäft sehr unsicher, und lassen sih_ genaue Prei faum feststellen, Während die Preise zu Anfang der Woche zunä steigend waren, trgt dann ein ebenso starker Me Bed ggans wieder ein. 3 den ermäßigten Preisen entwickelte fi ein sehr lebhaftes Geschäft, umal Schmalz z. Zk. das bei weitem billigste Fett ist und die Kon: en den gegenwärtigen Preissland, der wider alles Erwatten eingetreten ist, benußen, um sich einzudecken. Die heutigen nominellen Ny: tierungen sind: Choice Western Steam 26,50-4, Pure Lard in Tiercez 28,590 M, do. kleinere Packungen 28,75 M, Berliner Brateunschmal 28,590 Æ Sped. Mäßige Nachfrage. Preise ganz nominell.

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten,

Köln, 7. Dezember. (W.-T. B.) Am Donnerstag, 8. d. M, bleibt die Börse aiQlelen ¿

Hamburg 7. Dezember. (W.T.B) Börsenshlußkurse. Deutsch, Australishe Dampfschift-Ge1ellschatt 630,00 bis 697,00 bez., Hamburger Packetfahrt 469,00 bis 486,00 bez., Hamburg-Südamerita 758,00 bi 782,00 bez., Norddeutscher Lloyd 524,00 bis 541,00 bez. Vereinigte EGlbeschiftahrt 878,00 bis 912,09 bez, Schaniungbahn —,— 6, —,— B,, Burafilianische Bänk —,—— G, j „Commerz und Privat - Bank —,— G., —,— B., Vereinsbank —,— G,

j „ Alsen - Portland - Zement —,— G.,, —,— B.,. Anclo: Continental. —— G, —— B. Asbest Calmon —,— 6, —— B., Dynamit Nobei —— G, —— B., Gerbstof Nenner , —— B., Norddeutsche Jutespinnerei —,— 6, —,— B., Merckscher Guano 800,00 bez., Harburg-Wiener Gunni —— G., LCaofo 275,00 bez., Sloman Salpeter 530,00 bej, Neuguinea —,— G., Otavi-Minen-Aktien 825,00 bis 875,00 bez, do. do. Genußsch. 850,00 bez. — Schwächer.

. Leivzig, 7. Dezember. (W. L. B. Sächsi|he Nente 60,00, 5 9/0. Leivziger Stadtanleihe 103,00, Allgemeine Deutsche Credit- anstalt 350,00, Bank für Grundbesiz 285,00, Chemniger Banks | verein —,—, Ludwig Hupfeld 900,00, Piano Zimmermann 750,00, Leivziger Baumwollspinnerei 1600,00, Sächj. Emaillier- u. Stän werke vorm. Gebr. Gnüchtel 1100,00, Stöhr u. Co. 1900,00, Thür. Sue 1700,00, Sächi. Wollgt. vorm. Tittel u. Krüger 1300,00, Tränkner u. Würker 1400,00, Zimúlermann-We1ke 560,00, Germania 701,00, Peniger Maschinenfabrik 720,00, Leipziger Werk: zeug Pittler u. Co. 1090,00, Wotan-Werke 1045,00, Leivz. Kammgarn spinnerei 1775,00, Hugo Schneider 740,00, Wurzner Kunstmühl, vorm. Krietsch 651,00, Hall. Zukér - Fäbrik 1130,00, Mit tweidaer - Kratzen -=—,—, Krit. Schulz fun. 1000,00, liebeck u. Co. 825,00, / Thüring. Gas 1050,00, Hallesbe Pfännerschaft 720,00. — Schwa,“

Wien, 7. Dezember. (W. T. B.) Nach nichteinheitlider Eröffnung nahm die Börse infolge starker Nealisationsneigung bei mangelnder Kauflust eine schwache Haltung an, so daß niht nur in der Kulisse, sondern auch im Schranken jür die meisten Papiere tiefere Kurse notiert wurden. Im freien Valutenhandel waren die Umsätze geringer, nur für Reichsmark zeigte sich stärkere Nachfrage | Valuten konnten sich am Schluß erholen. Der Anlagemarkt lag fest: Oesterreichi)che Notenrente erholte sih um ö bis 9 vH, österreichide Goldrente erhöhte ihren Kursstand von 1900 auf 1950. Kriegsanleilen | waren vernachlässigt.

Wien, 7. Dezember. (W. T. B.) Türkishe Lose —— Mairente 118, Februarrente 122, Oesterreichische Kronenrente 118 Oesterreichische Goldrente 1950, Ungarishe Goldrente —,—, Ungarisde Kronenrente 1500, Anglobank 15 900, Wiener Bankverein 8 400, Oesterreichishe Kreditanstalt 10 200, Ungarische Kreditanstalt 17 000, | Länderbank —,—, Oesterreichish - Ungarische Bank 21 900, Wiener Unionbank 7000, Lloyd -Triestina 36 500, Staatsbahn 32 300, Süd bahn 14 300, Südbahnprioritäten 13 750, Siemens u. Halske 1210, | Alpine Montan 54 000, Poldihütte 36.000, Prager Eisen 10 000, Nima Murany 26 100, - Skoda-Werke 42 100, Brüxer Kohlen 5400 Salgo - Kohlen 5000, Daimler Motoren 7450, Veitscher Magnesit | Waffenfabrik 9000, U Cari 28 200.

Wien, 7. Dezember. (W. L. B.) Notierungen der Devisen zentrale: Amsterdam 260950 G., Berlin 3497 G. Kopenhagen | 133975 G., London 29690 G., Paris 54780. G., Zürich 139475 G, Marknoten 3497 G., Lirenoten 30790 G. Iugoslawifche Noten 10830 G., Tscheho-Sl1owakische Noten 8047 G., Polnische Noten

19 G., Dollar 7198 G. Prag 7. Dezember. (W. T. B.) Notierungen der Devisew | zentrale : Berlin 42,90 G, Marknoten 4250 G. Wien 1,21 6, | E Noten 2,473 G. — Amsterdam 3250, London 369, New or / j London, 7. Dezember. (W.T.B.) Devisenkurse. Paris 54,22), | Belgien 56,074, Schweiz 21,204, Holland 11,38, New Bork 408,50 Spanien 28,663, Italien 93,37, Deutschland 860,50. | London, 6. Dezember. (W. T. B.) Privatdiskont 3!/u 4 9/6 fundierte Kriegsanleihe 79,50, 5 0% Kriegsanleihe 89%/z, 4% Siegesanleihe 73?/s». : | E A Paris, 7, Dezember. (W. T. B.) Devitenkurje. Deutschlaid | 6%, Amerika 13309/, Belgien 96%, England 53,96, Holland 475,00, Italien 57s, Schweiz 241,00. Spanien 187,75. Amsterdam, 7. Dezember. (W. T. B.) Deyvisenkurst London 11,384, Berlin 1,344, Paris 21,173, Schweiz 53,75, Wien 0,09 Kopenhagen 52,70, Stockholm 66,90, Christiania 40,40, New Yat! 278,29, Brüffel 20,30, Madrid 39,524, Italien 12,15 ¡ . Amsterdam, 7. Dezember. (W. T. B.) 5 9% Nicdew | ländishe Staatsanleihe von 1915 87,50, - 3% Niederländ. Staats. anleihe 57/16, 3 9/0 Deutfche Reichsanleihe Januar - Juli - Coupot ——, Königlich Niederländ. Petroleum 401,00, Holland-Ameriko Linie 150,00) Atchison, Topeka & Santa Fé —,—, NRock Island | —,—, Southern Pacific —,—, Sonthern Railway 5 L orp, 20,

— —

R SG S a ea

E

, ,

Pacific —,—. Anaconda 104,00 United States Steel — Schwächer.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 6. Dezember. (W. T. B.) Auf der heutige Wollauktion wurden 9600 Ballen angeboten, von denen 9 verkauft wurden. leßten Stand behaupten.

Liverpool, 6. Dezember. (W. T. B.) Baum olla

Umsay . 5000 Ballen, Einfuhr 38 010 Ballen, davon amerikanis |

Baumwolle — Ballen. Dezemberlieferung 10,86, Fanuarlieferun 10,81, Februarlieterung 10,77. — Amerikanische s brasilianisdt j Baumwolle je 7 Punkte höher, ägyptische unverändert, : « 4

Manchester, 6. Dezember. (W. T. B.) Am. Tuc- uud Garnmarkt war das Geschäft andauernd träge. i

E dann könnten statt 60 Prozent mindestens 80

} Heydemann (Komm.) wegen der

des Etats durch die vorliegen

| steuer: S ; a g E seiner Fr

Die Nachjrage war gut, die Preise konnten ihren |

zum Deutschen RNeichs8an

Zweite Beilage

Ir. 287. E

Verlin, Donnerstag, den 8. Dezember

M g

zeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1921

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.) Parlamentarische Nachrichten.

Sm Reich8lagsaus\chuß für Steuerfragen wurds stern, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deuts{er dl Per berichtet, die allgemeine Aussprache über die Umsaßsteuer fortgeseßt. Abg. Hammer (D. Nat.) wollte der Not der Zeit Nechnung tragen, wies aber auf den großen itt von den direkten zu den ¿ndire 2A a i um welhe En E schon sechzig ahre der pf gehe. an möge regierungsseitig die Imponde- ilen beachten, die in der Stimmung der Mebr, besonders der Frauen, zu extennen fei, welche die Regierung wegen -der Umsaß» steuer 08 Mee H FeAUA, an L Darvwert und Handel seien gegen die rohe Form der 1 ‘euer, die a iten Midetweise trafen. Schon jebt bestände auf dem Lande ein aus- gebreiteter Taushhandel. Dieser würde durch die starke Anspannung dcr Umsabsteuer begünstigt werden. Er is vom Reichs8verband des deutschen Handwerks zur Grklärung ermächtigt, daß er einer Erhöhung der Ums: fai zustimmen werde, wenn die Lurxussteuer, wie sie în den §S 15—24 des Geseßes vorgesehen sei, fiele und durd eine aweckent]prechendere Fassung erseßt würde. Als Vertreter des Mittel- standes müsse er eine Grklärung dahin abgeben, daß, wenn nicht ein angemessenes Verhältnis zwishen indirekten Steuern und Besißtz- teuern hergestellt würde, es äußerst schwer fallen würde, der wirklich großen Not des Reiches so abzuhelfen, wie man allerdings wünsche. g. Heydemann (Komm.) äußerte sich in \chGarfen Worten über die Steuerpolitik des AusfGusses. Er griff insbesondere die Haltuna ter sozialdemokratishen Partei zur Umsaßsteuer an. Die indirekten Steuern seien von der Sozialdemokratie früher stets abgelehnt worden. Eine Gesundung unserer Wirtschaft durch solche finanztehnischen Mittelden wie die indirekten Steuern, fei nit herbeizuführen. Jm Musshuß sei eine sehr verwässerte Vermögenssteuer in diesen Tagen zustonde gekommen. Jekt werde wieder eine unerträglihe Belastung der Bevölkerung beschlossen. Seine Partei werde die Steuer mit llen parlamentarishen und außerparlamentarishen Mitteln be- fämpfen. Abg. Emmi n ger (Bayer. Vp.) bemerkte, bis jeßt habe #ch niemand miï Freuden zu der Erhöhung der Umsaßsteuer auf 21s Prozent bekannt. Er ziehe daraus die eus und beantrage, auf 2 Prozent herunterzugehen. Auch fo sei die Steuer noch hoh genug. Dos von der Regierung erwartete Erträqnis würde bei der leider eingetretenen Preiserhöhung ohne weiteres au durch 2 Prozent Die Veranlagung müßte verbessert und beshleunigt werden, ! 2 ; 80 Prozent erfaßt werden. Die Luxussteuer habe infolge ihrer Kasuistik \{chädlich und lächerlih Ges troßdem könne auf sie niht ganz verzihtet werden. Freilich ei die Bekämpfung von Luxus und Schlemmerei nicht bloß cin steuerlihes Problem, sondern auch ein massenpsychologisGes Problem, es müßten daher von der Reichsregierung nod andere Maßnahmen — siehe den türzlih erfolgten bayerishen Vorschlag über die Be- Enpfung der Schlemmerei — getroffen werden. Bei der Gast- stättenumsaßsteuer müsse die Beteiligung der Gemeinden am Ertrag erhöht werden, wie überhaupt die Beteiligung der Gemeinden am Umsaßsteueranteil anders geregelt werden müsse. Er Habe dies bezüglihe Anträge gestellt, die die bisherige Bevorzugung der Sik- gemeinden gegenüber den Betricbsstättengemeinden ausgleihen sollen. Im Ans&blvß an die eon des Abgeordneten Heydemann (Komm.) kam es im Verfolg der eratung zu einer Auseinander- fegung zwischen den Vertretern der sozialistischen arteien und den tommunistishen Abgeordneten. Abg. Dr. Breit|cheid (U. Soz.) führte aus, die Stellung E Partei zum E Rees sei die- selbe wie zur Zeit, als die Umsaßsteuer zum erstenmal etngebracht wurde. Den gestrigen Ausführungen des Abgeordneten Hergt (D. Nat.) könne er nur zustimmen. Die weitere Grhöhung der Ümsa feuer lehne seine Partei ab. Wenn es nit mögli sei, die Umsaßsteuer m der jeßigen Höhe zu belassen, so werde seine Fraktion versuchen, eine Mehrheit auf Erhöhung von nur 2 Prozent zu schaffen. Abg. Vartleib (Soz.) wandte sich egen die Angriffe des Abgeordneten S der Sozialdemokratie in der Frage der Umsaßsteuer. Abgeordneter Dapdemann bedenke nicht, daß die Gestaltung der Steuergeseße niht aus\ch{licßlich von der sozial demokratishen Partei nas Wenn andererseits eine Santerung 1 n Steuern gelänge, und eine Besserung der Mark hierdurch erreihbar wäre, so würde hiermit dem ganzen Volke gedient sein; für Erreihung dieses Zweckes müßte der Preis der Belastung der a seue in Kauf genommen werden. Die Resultate der kommunisti A Politik in Rußland, die -dort zun einer Lebensverteuerung geführt haben, die im Vergleih mit der unsrigen das Sechsigfache betrage, seien nit gee ermutigend und recht- fertigten die sozialistishe Reformpolitik. Abg. Höllein (Komm.) bestritt, das dur die neuen Steuern die vom Abgeordneten Hartleib erwartete Wirkung errcicht werde. Von der Wiege bis zum Grabe greife die Umsaßsteuer preiêverteuernd in das Leben ein. Die indirekten Steuern würden Bn auf die leßten Verbraucher abgewälzt und müßten zu einer Preissteigerung auf allen Gebieten des sozialen bens führen. Redner Lege die bollige Aufhebung des Umsaßs tion. Abg. Dr. Herb (U. Sox.) E l neten Höllein vor, das Defizit des Etats noch dadur L erhöhen, daß er die Umsaksteuer abshaffen wolle. Redner bestritt, , aß dur diese Abschaffung der Steuer die venealng verbilligt würde, sondern meinte im Gegenteil, daß der Nußen den Unter- een zufallen und ein Rebumillicthengefchent ür fie bedeuten

v, fg. Bru h u (D. Nat) erklärte, daß die deutschen Zéit ungs- erleger auf die Verhändlungen dieses Ausschusses über das Üm- 7 Figergeses große Hoffnung seßen. Er preve „im Namen des pelt es, der über die Notlage der Presse berät. Die Ettra- zlastung, mit der das Umsasteuergeseb die Zeitungen belegt hat, s Jnseratensteuer, werde als eine Ungerechtigkeit empfunden. Außer v Lurusindustrie und dem Hotel e scien die Zeitungen mit ah Grtirasteuer von zehn Prozent be aht worden. Der Reichskanzler S è auf dem Pressefest am Sonntag in seiner Rede den Zeitungen SÓmeicheleien gesagt; aber von s{ônen Worten können sie nicht R man solle 0G Taten für sie haben. Die Not der Zeitungen e tatsächlict schr groß. Papierpreise und Arbeitslöhne feien in lesen Zugen erst wieder ganz erheblih gesteigert worden. Es sei ingend noùwvendig, die Inseratensteuer ganz zu beseitigen oder, falls A Feine Mehrheit zu haben sein sollte, Milderungen rzunehmen wie sie seine Partei beantrage, d. h. die l rozentige Steuer auf de Prozent herabzusezen, mit der daß die Berechnung vierteljährlich zu erfolgen _habé.

Abg, L es, die Erxrtrasteuer als solhe ganz zu beseitigen. m cange-Hegermann (Zentr.) wünschte eine Freilassung be- l is der kleinen Presse, von der Inseratensteuer. Seine Partei Standpunkt ein, daß bei der allgemeinen Erhöhung der Zeitungsgewerbe diese Belastung niht länger etragen

teuer d i sie trete deshalb r eine Beseitigung der Anzeigen ement peltungen und Zeitschriften ein und behalte si vor, einen Antentsprec enden Antrag noh zu stellen. Eventuell würde er dem weise 1g Keinath (Dem.) zustimmen. Eine Luxussteuer müßte sich nah llen 20 größeren Gesichtspunkten richten. Nur bei einer grundsäß- Sn b ereinfachung der Luxussteuer könne feine Fraktion zustimmen. Di caug auf die finde der Umsaßsteuer wolle si seine Fraktion noch timmton Saß hu In deu Pargelegien Ent-

erreidt.

au einen be

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würfen gur Abänderung des Umsaßbsteuergeseßes sei mander fehr qute Gedanke enthalten, do müsse feine Parfel erklären, bee ies A rung des Systems für sie nicht in Frage komme und sie sih auf den Boden der Regierungsvorlage stelle. És müsse verbütet werden, da dur eine Umgestaltung des Umwnsaßsteuergeseßes die Finanzämter no mehr belastet würden und die Einziehung auch der übrigen Steuern terdurch ershwert werde. Wenn die Lurxussteuer bestchen bleiben solle, so müsse sie unter Una 0 Qualitätsarbeit in Industrie und Handwerk nah ganz großen Gesicht unkten durchgeführt werden, ine Fraktion erwarte deshalb von der Regierung vor der Beratung und Annahme des Passus der Umsaßsteuer eine Srklärung, t A einen Umbau des jeßigen O R Ie vornehmen wolle. Dem Vorschlage der Negterung bezüglih der M egiteuer stünde seine Partei sehr \eptish gegenüber, besonders hinsihtlih der Bestimmung, aß einem Dreimännerkollegiuum die Klassifizierung der einzelnen Gaststätten in Stadt und Land übertragen wird, was zu Mißhellig- keiten und A eGtMelten führen könnte. Redner begrüße den Vor- L: der Abgeordneten Peine (Soz.) und Breitsheid (U. Soz.), die aststättensteuer gegebenenfalls den Finanzämtern der Städte und Stadtverwaltungen zu überlassen, die an der gerechten Durchführung und Berücksichtigung des Fremdenperkchrs ein Jnteresje hätten. Be- züglih der Besttmmungen über das reine Einkommen aus Provi tionen, für welche Einkommensgruppe kaum eine Möglichkeit besteht, die Um eei in es Form abzuwälzen, wo also eine be- dere Velastung stattfinde, wünsche seine A eine Erklärung der Megierung über mögliche Erleichterungen. züglich der Umsaßsteuer sei zu E das die Regierung für den im alten Umsaßsteuergeseß gestrihenen § 14 im neuen Geseß einen neuen Paragraphen einfügie, der auf die zahlreihen Kinder und die geringen Einkommen Rücksicht nimmt. Bet einer N Erleichterung könnte die Umsabksteuer in der vorgeschlagenen Höhe angenommen werden. Auf eine Anfrage des Abgeordneten etne (Soz.) erwiderte der Ministerialdirektor Dr. Pop i §, daß der Eigenverbrauh der Landwirte nah § 1 Nr. 2 des Geseßes umsabsteuerpflihtig ist. Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Abgeordneten Höllein und Genossen auf völlige Aufhebung des spr Bsteuergeseues abgelehnt. Nachdem nun die allgemeine Aussprache geschlossen war, trat der Ausschuß in die C des Gefseßentwourfs ein. Zu Art. 1 lag ein A N Abg. Kleinath vor, wonach das Ver- bringen der auf dem Meere einschließlich der Dreimeilenzone und dem Vodensee erzielten Fänge der Fischerei der Einfuhr aus dem Auslande gleih zu achten ist. Durch diese Bestimmung, der der Ausschuß seine Zustimmung erteilte, foll ein Wettbewerb des Aus- landes zu ungunsten der inländischen Fischerei verhütet werden. Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Breitscheid, inwieweit die Mehr- belastung mit der Umsaßsteuer die Ausfuhr ungünstig beeinflusse, erkläre ein Vertreter des Neichswirtschafts- ministeriums, daß bei den Ressortberatungen über die Vorlage ein Einverständnis mit dem Reichéfinanzministerium erzielt wurde und daraufhin die Vorlage “von de Reichsregierung eingebraht wurde, woraus erhelle, daß das Reichswirtschaftsministerium au die Vorschriften der Borlage über die Ausfuhr e tragbar halte. Auf eine andere Autrage erkflärte der inisterialdirektor Dr. Pop iß, daß jeder Vorlage an den Reichsrat, die die Freiliste zu § 2 Nr. 1b betrifft, das Gutabten des Rerhswirtschaftsrats und seines Ausschusses beigefügt wird. Auf Antrag des Abg. Hergt D. Nat.) wurde in die Vorschrift ausdrülli Ano nen daß der MReichswirtschastsrat oder ein von thm bestimmter Arg an- gehört wird. Zu den Bestimmungen über Umsäße in Ausfuhrgegen- ständen führte . Hugo (D. Vp.) aus, daß die Ausfuhr bereits mit variablen Abgaben belastet sei, die der Reichskasse zu- lófsen. Er halte es für gefährlih, eine derartige Fo er Ausfuhr mit den vorgesehenen Prozent Gen ae feftzulegen, was besonders bei einer Aufbesserung der Mark e r verhängnisvolle Folgen für unsere Ausfuhr haben könnte. Er behalte sich für die zweite Lesung vor, Je nähere Stellungnahme zu entscheiden. Gegen den deutschnationalen Vorschlag, den CGigenverbraucch der unter- haltsberehtigten Familienangehörigen, die als Angestellte des Unter-

, nehmers beschäftigt werden, von der Stever zu befreien, machte der

Ministerialdirektor Dr. È op 48 geltend, daß hierdurch der 1md- saß des Geseßes, den Gigenverbrauch der Steuer zu unterwerfen, zum größten Teil durchbrohen würde. Dies würde fh vor allem in der Landwirtschaft zeigen. — Der deutshnationale Antrag, der die innerhalb der gewerblihen Tätigkeit des Unternehmers be- \häftigten Familienangehörigen von der Besteuerung des Eigen- verbrauhs befreien will und auf dessen leihte Durchführbarkeit in technischer Hinsicht der Antragsteller Abg. Sch iele (D. Nat.) hin- wies, wurde angenommen.

— Im Reichstagsaus\chuß für Verbrauchs- steuern wurde die Biersteuwer weiter behandelt. Eine längere Diskussion entspann sich _ darüber, ob die Gemeinden berehtigt sein ollen, selbständig eine Biersteuer festzuseßen oder an der Reichs- teuer durch Ueberwei ug beteiligt werden sollen, Mer ck (Bayer. R trat nahdrücklich r die Aufrechterhaltung des Steuer- rechts der Gemeinden ein, da si dieser Modus in Bayern seit Jahr- ¿zehnten beroährt habe. Er bedaure, daß die Reichsregierung ihre eigene Vorlage in die Punkte Aardgegeen habe, und er irete entschieden für die Aufrechterhaltung der Man erma ags ein. Schwierigkeiten würden nit entstehen, wenn die Feststellung des Vérbraiucha Grund der Bierlieferungen der Brauereien erfolgen und der einzig gerehte Maßstab der gemeindlihen Besteuerung an- gewandt werde, nämlich der Verbrauchß an Bier. Bayern werde in dieser Frage niht von der Gnade des Reichstags oder des Meichs- m terluns abhängig sein. Ebenso wandte sich Redner gegen ie beab ne Beseitigung des bayerischen Biersteuer-Reservat- rechis. Im Verfassungsaus|huß wäre man darüber en gewesen, daß das Recht nicht dur einen Akt der Gewalt, sondern durch freie Vereinbarung beseitigt werden solle. ayern habe daher em volles Anr auf die ihm bei Aufgabe hes Biersteuer - Reservats zugebilligten besonderen Zuweisungen. —- Bei der Abstimmung wurde ein Antrag des Abg. Dr. Pachni ke Dem.) angenommen, der in das Geseß einen Paragraphen einfügt, wonach mit Jnkrafttreten dieses Geseßes Abgaben von Bier für Rechnung von Gemeinden niht mehr-erhoben werden ma . Reich hat zehn vom Hundert seiner Einnahmen aus der Biersteuer an die Gemeinden abzuführen. Die Verteilung regelt der Neichs- mimistec der Finangen, wobei dem größeren Bierverbraucch der Länder Bayern, Württemberg und Baden Rechnung zu tragen sei. Alsdann wurde auch die von der Reichsregierung vorge [clagene Erhöhung der Biersteuer auf das Vierfache der bisherigen Biersteuer vom Aus-

uß bewilligt. Angenommen wurde ferner ein Antrag des Abg,

amm adi wonach die Steuersäße für Einfahbier mit einem Z ür, alt bis ‘5,5 vH. um die Hälfte ermäßigt werden, für Vollbier mit einem Stammwürzegehalt von 8 bis 9 vH, um ein Viertel ermäßigt, für Stbarkbier mit einem E von mehr als 13 vH. dagegen um die Hälfte erhöht werden. Der Fonds zur Förderung Ende und technisher Arbeiten auf dem Gebiele der Bierbrauerei wurde alsdann gemöß der Regierungs- vorlage erhöht und dur tas Annahme eines Antrages Dr. Pachnicke (Dem.) dem Reichsminister der Finanzen die ‘Tr mächti "0, erteilt, mit Zustimmung des Reichsrats die hierfür in Betracht komme Beträge im Bedarfsfalle weiterhin hberauf- zuseben. Angenommen wurde au ein Antrag des Abg. Käppler od wonach für den Fall, 3 E: oder versiherungspflichtige Angestellte eines Brauereibetriebes dadur Dos werden,

daß die Kundschaft ganz oder teilweise auf eine andere 1 über- tragen wird, daun er überizageude Brauereibesiber ibnen den nd:

wurde in der Besti wona der BranntweinaufsG[ meien m einer Jahrebcigeoging von M

stehenden Einnahmeausfall für die Dauer von 26 Wochen zu erf hat. Es soll also nicht allein — wie bisher —- die e S As entscheidend sein.

Alsdann begründete Abg. Mer ck& (Bayer. Vp) seinen mit Unterstüßung von Mitgliedern der Deutshen Volkspartei, des Zentrums und der Demokraten eingebrahten A ntrag, wonach tte in den Geseßen wegen Aufgabe des Biersteuerreservats der süd- deutshen Staaten festgelegte Höchst renze der Ueberweisungen an

yern, Württemberg und Baden befeitigt werden soll. Redner hob ausdrüdlih hervor, daß_ an dem dort bestimmten Prozentsaß diefer Ueberweisung nicht9 geändert werden soll. Es. enisprähe nur der Billigkeit, wenn man angesichts der fehr bedeutenden Srhöhung der Biersteuer diese Beschränkung beseitige. Staatsrat von Wolf trat in langeren AuFührungen namens der bayerischen Regierung wachs drücklih für den Antrag Merck ein. Unter Darlegung dec Vorgänge, die fih im Jahre 1919 bei der Aufhebung des Biersteuersonderrechtes der drei eden Staaten abgespielt habe, fuhte Redner zu be- weisen, daß die Aufrechterhaltung der O Erene eine starke Un- gerehtigfeit bedeuten würde, die auch fablih in keiner Weise be- gründet wäre. Die früheren Reservatstaaten würden leßten Endes der thnen für die Aufgabe ihrer Gtunahmen aus tem Sonderrebte tm Jahre 1919 feierlih gugesagten Schadloshaltung gönzlich verlustis achen, Daß dies die Stimmung in Süddeutsland vershlebterr aws und NEE aus A v e E Ftyneben verden müsse, liege an r 5 u Tb - Bromber (D. Nat.) sprach fein lebhaftes Bedauern darfiber aus, taß hier in der Oeffentlichkeit es wieder zu erenzen gwifchen Reichdregierun- und den Ländern gekommen hi und daß der Reichstag wieder zun Schiedsrichter über solche Streitigkeiten t ore 16s werde. Jn früherem Zeiten seien sie durch vertrauliche Verhandlungen unter den Be- teiligten freundschaftli ausgeglichen und nicht an die Oeffentlickett geschleppt worden. Die finanzielle Lage der Länder sci, wenn sie aub is Zeil weniger Schulden als das Reich hätten, deshalb eine fo

tische und zurn Teil trostlose, weil den Ländern dur das Reich die Steuerhoheit genommen und sie daber ihr Defizit aus eigener Kraft nicht fortschaffen könnten. Das Reich sollte Enúgegenkommen iben gegenüber den Ländern, der Reichsfinanzminister sollte niht bloß Finanzmini ter, fondern au politisGer Minister E Die Wünsckde Bayerns, Württembergs und Badens seien hon durch den geschiht= lien Werdegang gerechtfertigt, man dürfe die Höhe der Ucbe=- weisungen der Biersteuer nichi an eine Höchskgrenze binden, da dies zu s{hweren Ungerechtigkeiten führen könne. Die gegenteilige Be- steuerung sei in überhasteter Geseßgebung den Süddeutschen abge- lele Jau E Op Oi L, ware pi e Stacts-

reiar Zap f vo: eihéftnanzminijteriuum erflärte, er teile das Bedauern des Abgeordneten Schulb-Bromberg, könne aber den Vor- wurf nicht auf die Reichsregierung beziehen. Diese halte ledialit an den seinerzeit getroffenen Vereinbarungen fest und befinde sich damtt in Uebereinstimmung mit der Mehrheit im Reichsrat. Im Reichsrat eien alle Länder vertreten, es fei bort die Frage nicht nir von

tandpunkte der „früheren Sonderrehts\taaten, fondern au vom Standpunkte der übrigen Länder aus gewürdigt worden, und man fei zu dem Ergebnis gekommen, gegen das sih der vorliegende Antrag richie, Die finangi se s des Reiches verbiete, auf den Antrag cin- zugehen, denn sie sci viel s{lechter als die Laage der hièr be- teiligten Länder. Jm übrigen wies der Staatssekretär darauf hin da}: d du der Eintritt Bayerns, Würitembergs und Badens in de Biersteuergemeinshaft auf Grund freiwilligen Entschlusses dieser Länder erfclgt sei und das Reich s jeder Anregung in dieser Hinsicd enthalten habe. Der Vertreter Württembergs unte:stüßte den Antrag Merck in längeren Ausführungen. — Der Antrag wurde jedo gegen die Stimmen der Bayerischen Volkspartei, der Deutsche nationalen und je eines Vertreters des Zentrums und der Demokrateiu abgelehnt. Damit war die erste Lesung des Gesetzentwurfs über dic Erhöhung der Biersteuer erledigt. n A ei ih. der =ctineralwasfersteuer zu. Der Berichterstatter Aba. Dr. Pabni de (Dem.) war der Meinung, daß gegen die Erböbuna der Steuer, prozentual bemessen nad den Lait Preisen der

Ausschuß der Behandlung der

: Mineralwässer und Limonaden, nihts einzuwenden fet. Der Aus\{Gut .beschloß demgemäß und stimmte der Y s

j MNegierungsvorlage zu. Aur Antrag des Beri "terstatters wurde jedo die Seneiibebeitoierntaa beim Mineralwasser gestrichen. : — Im Reihstagsausschuß für die Bertatumwe des Geseßentwurfs über das Beni ama aal wurden vorgestern Eu „die zurüdgestellten Abstimmungen über die Antrage zu c timmungen über die Branntweinüber- nahme, Branntweinpreise, Betriebsabzüge und Betriebszuschläge in den §S 62 bis 70 vorgenommen. Die Änträge wurden jämtlih a! Flens Zum § 71, wonach u. a. in Bayern, Württemberg und Bad-- V innerhalb des Brennrechts hergestellten Branntwein ein Z::- lag zum Branntweingrundpreise n werden Föll, der bei Tanz wirtschaftlichen Brennereien und Obstbrennereien vier Hundertteiï- es Vranntweingrundpreises, S aber 7,50 MÆ für das Hekkx- liter E bei gewerblihen Brennereien, denen im Betriehez- jahr 1917/1918 ein Kontingent zustand, zwei Hundertteile des 3 mnntweingrundpreisos, mindestens aber 5 M für das Hektoliter Ne beträgt, hatte gestern der Abg. Dietrich-Baden (Dem. anstatt vier Hundertteile fünf Hundertteile beantraat. Dieser Antrag wurde heute angenommen, im übrigen wurde § 71 unverändert on- genommen. Beim § 75 (Zablung des Uebernahm - Gahmer

riterstatter Abg. SchUl z sdes) zog der Be-

i L ntr.) einen Antraa auf Verzinsung des Uebernahmegeldes N gas beantragte zu- sammen mit den Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartet : 4 Uebernahmegeld ist vom Ablauf der? zweiten Woche na dem Tage der Abferti ng ab mit 5 Prozent zu, verzinsen, sofern die Ver- ladung des abgefertigten Branntweins nicht ‘dur dem Brennerei- besiver Maga tnetene Schuld über den zweiten nach der Abfertigung genden Perttag hinaus berzogert ist. Jm leßteren Falle beginnt die Aerpitichünn zur Verzinsung des Üeberna! megeldes erst mit Ablauf der zweiten Woche nah Tage der Verladung.“ Der Antragsteller hielt mit Rücksicht auf die vielen Klagen über die ver- spätete Zahlung des Branntwetinübernahimegeldes cine Frist für ¿weck- mäßig, nah welther die Verzinsung beginnen müsse. De Monopol- verwaltung müsse dabei die Beweislaft zufallen daß der Brennerei befißer an der DZerzögerung |{uld sei. — Der ÄÁntrag wurde mit elf gegen zehn mmen angenommen. Beim § 76, der von der Be- tretung bon der peaieserung. handelt erkflärie die Regterung auf eine: Anfrage des Abg. ‘ ietrih-Baden, daß der Brenner jedes uantum vergällten Branntweins erhalte. Was den Trinkbrannt- wein Io erhalte der Brenner im Wege des Tausches setnen Branntwein. nun eine Frei des Decnalzieces erfolge, fo set von einem Monopol keine ede mehr. Die & 76—78 wurden ! Ablehnung einiger Anträge unverändert amgenommen. 8 79

érifft Bestimmungen über den Branntweinaufshlaa. Aba Diet- r i ch - Baden (Dem.) beantragte folgenden Zusaß: , Verlu brennereien ist für ihren im eigenen Betrich hergestellten und ver- werteten Branntwein ein vom Monopolamt na Anhörung tes Beirats festzuseßender Durschnittssaß vom Branniweinaufslage in Abzug zu bri welcher den K- sten, die die Monopolverwaltung für Reinigung, rung und Beförderung bis“ zur Abgabe als ge- reinigten Branntwein aufwendet, entspridt." Aba. SHGul I Gahmen (Zentr,) führte für diesen Antrag Villigkeitsgründe an. —- Nach kurzer Debatte wurde der § 79 unter Ablehnung des beantragten Zusaßzes in der assung der Regierungsvorlage angenommen, jedo@z für ab-

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