im Sinne derartiger Räuberbanden, deswegen erwähnt man sie auG nicht mehr besonders kritish. (Heiterkeit.) Jh hatte noh nicht Muße genug, die Broshüre ganz auf ihren Jnhalt zu studieren, aber einige Kraftproben genügen, um den Charakter dieses Mach- werks exkennen zu lassen. Es heißt an einer Stelle:

Und hatte sie (die Bewegung) noch keine Waffen, jo hatte fie zusammengeballte Fäuste, die in das Gesicht dex menschlichen Karikaturen, die auf die haarlosen Schädeldecken der Beurgeoiste gehörten nund Beulen hHinterließen. Oder, um im Sinne Max Hôlz zu handeln: habt ihr keine Waffen, so habt ihr doch Streich- hölzer — jagt die Zwingburgen der Kapitalisten in die Luft, fauft ench Streichhölzer und steckt die Villen der Besißenden in Brand, gießt nichi Wasser, sondern Benzin in das Flammen- meer, holt auch Dynamit unnd laßt keinen Stein auf den anderen, denn diese Welt ist wiht mehr zu retten.

In diesem Tone gcht cs weiter durch die ganzen Seiten dev Broschüre hindur:

Unter Führung der illegalen Kampforganisationen werden die Arbeiter regierensund alles dem Vergänglichen zuführen, was in der Hölle zun Verbrennen gebrauht wird und im Himmel keinen Plaß, im Paradiese keine Existen zberechtigung hat.

Also fiütr uns heißt die Losung Kraft, lebendige, shöpferische (Gestaltung, die auch das geduldige deutsche Polizeishwein in Zorn bringt. Vielleicht trägt das dazu bei, das Arbeitslosen- heer zn verringermr, aus ihm einige Hunderttausend von Polizei- spionen anzustellen, die dann von Lipinski oder Sepp Oerter

=— fchen Sie, Herr Kollege Rabold, Lipinski oder Sepp Oerter — fommandiert werden können. Und wenn alle „Ueberzeugten“ nach threr Ueberzeugung handeln würden, stündlih Ungeseßlih- keiten begehen, dann können fich die Gradnauers und Lipinskis die Kopfe zerbrechen, diese hier formierten „Räuberheerc“ köwnen fie niht in Schach halten. tAbag. Meier (Berlin): Aber Herr Minister, wie können Sie den Plättner ernst nehmen?!) — Das Verwundern liegt auf meiner Seite. J frage den Herrn Abg. Meier, wie er den Plättner niht ernst nehmen kann. Wenn, wie man aus den Einbrüchen eht, derentwegen diese vier Leute verhaftet worden sind, die Lehren des Plättner bei irregeleiteteu, von der Kriegspsychose erfaßten Leute aeczündei haben, dann nimmt man Plättner ernst, und die Regterung, die ihn nicht ernst nehmen würde, würde ihre Pflicht aröblich vernachlässiaen. (Sehr rihtig! — Abg. Rabold: Wer tritt für diese Leute cin? Es ist cin Skandal, Herr Minister, daß Sie dieses Geshwäß vorbrina#n!) — Jch weiß niht, was Herr Abg. Rabokd will. Weil ih eben im Jnteresse der Objektivität auf einen Zwischenruf von rechts reagiert habe, und ausdrücklich erftläre, die fommunistishe Partei steht Plättner durhaus fern, fie erfreut fsih nicht der besonderen Vorliebe des Plättner, die Zommunistische Partei, die hier im Hause vertreten ist, hat, wie ih ausdrüidlih fesisiellen will, mit dieser Broschüre niht nur richts zun «tun — — (Abg. Rabold: Warum nennen Sie uns mit diesen Verbrechern in einem Atemzuge? Schämen Sie sich! — Große Heiterkeit — Glockc des Präsidenten.)

J weiß nicht, was Herrn Abg. Rabold so aus dem Konzept bringt! (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Fch habe nit nur richt die unabhängige sozialistishe Partci mit diesen Dingen in Verbinoung gebracht, sondern ausdrücklih konstatiert, daß der Verfasser dieser Broschüre auch auf Vertreter der unab- hangigen sozialdemokratishen Partei schr s{hlecht zu sprechen ist. (Burufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Unruhe.) 3h trage diese Dinge hier vor, um darzutun, daß cine Auf- hebung des Schießerlasscs, wie cs von radikaler Seite gefordert wird, für die Staatsregierung niht in Frage kommt. (Sehr gut!) «Ih trage dicse Dinge hier vor, un darzutun, daß die Beamten, die zur Bekämpfung dcs Verbrecertums bestellt sind, sich nach wie vor des Schuzes der Staatsregierung zu gewärtigen haben. Lebhafter Beifall und lebhafte Zustimmung. — Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Nennen Sie die Kämpfer unier dem Sozialistengeses niht in einem Atemzug mit den Leuten, gegen dic fich der Schießerlaß in der Hauptsache richtet! (Bravo! — Zurufe bei der Unabhängigen Sozialdemokraten.) Also, meine Damen und Herren, ih habe Jhnen dargelegt, daß ih schr wohl von der Erkenntnis durchdrungen war, daß einzelne Bestimmungen des Schießerlasses einer Erläuterung, einer Er- gänuzung, einer Revision bedurften. Diese Revision ist durh- gejithrt und ih wiederbol2: sie wird morgen publiziert werden. Darüber hinaus kann ich mich zu Aenderungen nicht verstehen, weil ih die Beamten niht \chaublos organisierten Räuberbanden egenüber macheu will. (Lebhafter Beifall.)

Nun noch ein Wort zu Herrm Abg. Meyer von der Deutsch- nationalen Volképartei. Herr Abg. Meyer hat geglaubt, daß der neue Kurs des preußischen Fnnenministecs sich besonders durch drei Ernennungen fkennzecihnet: Daubentahler, Schropp und Seybold. Fch bin im Augenblick nicht darüber unterrichtet, ob die Ernennung des Herrn Seybold zum Landrat von mir oder von meinem Amtsvorgänger vollzogen worden ist, vder ob fie gar noch in meine alte Amtstätigkeit fällt. Jedenfalls würde ih mich dazu befennen. Jh muß dann weiter sagen, daß die Debatten, die Hicr über Herrn Daubenthaler gepflogen worden sind, seine Bestätigung zum Landrat gar nit ausshlossen. Es ift hier festgestellt worden, daß er in einex erregten Kreistags- ung zuz einem Mitgliede des Kreistages gesagt hat: „Halten Sie 9a# Maul!” Man fann barüber streiten, ob das parlamentarisch Fi. (Große Heiterkeit. — Zuruf rets.) — Jch lege ja den Maß- îtab des Hauses nicht an, Herr Präsident Garnih. Aber die Frist, die der Regierungspräsident und der Oberpräsident der Provinz Niederslefien für die weitere Bewährung Daubentahlers an- gezeigt erachten, ist verstriheu. Es hat sich herausgestellt, daß in den weiteren Monten Daubentahler wie früher {on im Amt sehr tüchtig gewesen ist uud es besonders verstanden hat, die Arbetierbevölkerung bes Kreises mit dem Staatsgedanken zu er- füllen. Dex Regierungspräsideni und der Oberpräsident der Pro- vinz Nievershlesien haben deswegen kein Bedenken getragen, die Bestätigung des Herrn Daubenthaler zum Landrat zu empfehlen. Das Staatsministerium ist einem von mir gestellten Antrage in diesem Sinne beigetreten.

Gegen Herrn Schropp läßt sich nichts vorbringen als das Geschwähß einiger übelwollender Agitatoren, dis ihm nachgesagt haben, vaß er einige entchrende Freiheitsstrafen t1litten hahe, Das ift nit richtig. Auch die Behörden des Bce-

zirks haben Herrn Schropp das Zeugnis ausgestellt, daß cr- es durchaus versteht, die Geschäfte des Kreises in einiwandfreier Weije zu führen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokräten.) ©

Aber .wenn Sie diese Sozialdemokráten, die Sie -genaunt haben, aus der langen Liste derer heraúusáegriffen haben, die bereits von dem neuen Staatsministerium bestätigt worden sind, warum, Herr Abg. Meyer, haben Sie- nicht deutschnationalè oder bolksparteilihe oder Herren der Demokratischèn Partci genanut; die cbenfalls bestätigt sind?! Jch glaube, ‘in Jhren Bes anstandungen spricht sich die Auffassung: aus, daß nur die Herren von der Deutschnationalen Partei berufen sind, in die- Staats8- maschinerie aufgenommen zu werden. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Von dieser Auffassung müssen Sie sih be= freien. m i

Der Abg. Meyer hat dann eine Antwort bemängelt, die ih auf das Ersuchen einer kleinen Anfrage gegeben habe, ein be- sonderes Propagandaministerium einzurihten oder cine besondere Propagandaabteilung. Jh habe immer den Eindruck bekommen, daß in Propaganda cigentlih zuviel gemacht wird, 1nd daß au die amtlichen Stellen in der Propagierung gewisser Dinge zuviel lcisten. Wenn eine größere Zusammenfassung- erzielt werden könnte, wenn die Dinge zentralisiert werden könnten in gewissen Siellen des Reichs und Staates, dann würde damit dem Ver- langen der Herren von der Deutschnationalen Partei durhaus Rechnung getragen sein. Aber neben den vtelen Pressestellen der einzelnen Ressoris noch eine besondere Propagandaabteilung ein- zurichten, ist nicht nur Kraftverschwendung, sondern trägt zu einem Durcheinander- und Nebeneinanderregieren bei, tvas auch Sie nicht wollen. Deshalb glaubte ih, würden auch Sie von Ihrem Standpunkt aus sich mit der erteilten Antwort einver- standen erklärt haben.

Zum Schluß möchte ih sagen, daß es nicht richtig ist, daß ih einer Zurückstellung der Assessoren das Wort geredet habe, daß es in meinem Plan läge, nur Außenseiter für die Verwaltungsstellen des Staates heranzuziehen. Wogegen ih mich gewandt habe, ist die einseitige Personalpolitik, die früher betrieben worden ist unter Ausschluß der Arbeiterschaft, insbesondere der sozialdemokratishen Partei. Und das einigermaßen wieder gutzumachen, ist auch meine Aufgabe. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber das soll nicht dadurch erfolgen, daß grundsäglihh alle Assessoren von der Bestellung zu Landräten ausgeschlossen sind. J. würde da schon widerlegt sein, selbst wenn ich einmal eine ähnliche Aeußerung getan hätte, durch Amtshandlungen, die die neue Regierung vorgenommen hat. G j

Alles in allem, glaube ih, daß das, was die Herren Meyer (rechis) und Meyer (links) in Uebertreibungen vorgebrahi habén, bei näherer. Prüfung nit standhält, und daß die Herren im stillen Kämmerlein zugestehen werden, daß das Staatsministerium auf dem besten Wege ist. Wenn es sih auch heute Kritik. von rets und links gefallen lassen muß von Parteien, die sih ‘in grundsäßliher Opposition befinden, jo ist das- der beste ‘Beweis, daß sie auf dem richtigen Wege ist. (Bravo! bei den Sozial- demokraten.)

E s

85. Sißung vom 16. Dezember 1921, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungsverleger*).)

Der Tisch des Präsidenten ist aus Anlaß | des heutigen Geburtstages des Abg. Leinert mit einem Chry- santhemenstrauß geschmückt. E

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantra gt

Abg. Kleinspehr (U. Soz.), die getra für die dritte Be- ratung des Staatshaushalts beschlossene Beschränkung dèr Rede- dauer für jede Fraktion auf cine halbe Stunde aufzuyeben, - da es ti ciner so knappen Zeit unmöglich sei, alle Gesihtsþun?t2, zumal die in den allerleßten Tagen neu aufgetretenen bei der Besprechung der allgemeinen Lage gebührend zu würdigen.

Das Haus lehnt gegen die Stimmen der drei sozialisti- schen Parteien diesen Antrag ab.

Darauf wird der Geseßentwurf zur Aende- rung des Ruhrtalsperrengeseyzes in zweiter und dritter Lesung ohne Erörterung unverändert angenommen.

Fn allen drei Mens wird der von den Koalitions- parteien eingebrahte Geseßentwurf, durh welchen die Geltungsdauer des Kriegsgesetes zur Ver- einfahung der Verwaltung vom 12. Mat 1918 um ein Fahr verlängert wird, unverändert genchmigt, nachdem

Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.) namens seiner Fraktion an die Regierung das Ersuchen gerichtet hat, für diesen Zweck ein Sens Geseß vorzulegen, da die Zeit der Provisorien vor- UDEer 1e.

Ebenso wird in allen drei Lesungen der von sämtlichen

Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten: eingebrachte Antrag auf Abänderung des Diätengesetzes ohne jede Erörterung und unter Verzicht auf Ausshußberatung angenommen. „__ Es folgt die driite Beratung des Geseyentwurfs uber die Feststellung des Haushaltsplans fürdasRechnungsjahr 1921. Dazu liegen mehrere Abänderungsanträge der Soz. und der U. Soz. vor.

Eine allgemeine Besprechung findet nicht statt. Auch zur Einzelberatung wird das Wort nicht genommen. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sozialdemokraten auf Ent-

schädigung der Einwohner der Gemeinde Bolzum (Reg.-Bez. Hildesheim) durch Zuweisung von Flähen aus domänen- fiskalishem Grundbesiß und der Antrag auf Zurücknahme der Verordnung über Verkleinerung des Wirtschaftslandes -der Oberförster und Förster angenommen.

Um 11 Uhr 40 Minuten wird die Sihung auf eine halbe Stunde unterbrochen.

Um 12 Uhr 35 Minuten wird die Sißung wieder auf- genommen.

Der Haushalt der allgemeinen inanz- verwaltung und dex Haushalt des Finanz- wmwinisteriums werden nah den Anträgen ‘ orf uk gültig festgestellt. Auch das p aus altsgeseß wird ge- mäß den Anträgen Porsch mit dem Haushaltsplan im ganzen endgültig genehmigt.

Hierauf erledigt das Haus 42 Ausshußberihte über Ein- gaben ohne Erörterung. Ueber die Eingaben wird nah den Ausschußanträgen beschlossen, C a

Damit ist die Tagesordnung erledigi. S

®) Mit Ausnahme

a Es der durch Shperrdruck herrergeßobenen der Herren Minister, die im Wortlcute wiederargeben sind.

Reden |

Der Präsident shlägt vor, dic nächste Sißung s, halten am Donnerstag, dem 19. Fanuar 1922, Nahm 1 Uhr. Auf die Tagesordnung sollen u. a. die erste Lesung des Geseßentwurfs, betr. “ die Erhebung ‘einer vorläufi it Steuer vom Grundvermögen, und die erste Lesung des Ges. entwurfs über das Hebammenwesen geseßt werden; der Prä. sident erbittet die Ermächtigung, noch weitere Gegenstände auf die Tagesordnung : seßen und die Reihenfolge selbständig

ändern zu dürfen.

Abg. Dr. Meyer-Ostpreußzeèn (Komm.) beantragt avch den fkommunistishen Antrag, betr. die Unterstüßung Sowijet. rußlands in seinen Bemühungen, die Hungersnot zu bekämpfen auf die Tagesordnung der nächsten Sißung ' zu seßen. Nah dex neuesten Mitteilungen von Nansen habe das große Sterben iy Rußland immer bedrohliheren. Umfang angenommen.

Von einem. Redner der U. S o z. wird der Anirag dex Kommunisten unterstüßt, vom Hause aber gegen die Stimmen der drei sozialistishen Parteien abgelehnt.

Präsident Leinert: Wir schließen mkt dem heutigen Tage unsere Arbeiten in’ diesem Jahre ab. Jch wünshe Jhnen allo eine glüdcklihe Weihnachtsfeier und hoffe, daß wir Sie alle in guter Gesundheit tim nächsteu Jahre begrüßen können. Gleichzeitig heffe ih, daß das neue Fahr füx unser schwer C Volk ein besteres werden möge, als das verflossene war. (Lebhaster Beifall auf allen Seiten des Hauses.) A L :

Schluß 1234 Uh

Parlamentarische Nachrichten.

Im Hauptaus\chuß des Neicch8tags wurde gestern wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungéver!eger“ berichtet, zunähst der Haushalt zur Ausführung dez Ar Es ensvertrags beraten. Hierauf nahm der Reichskanzler Dr. Wirth das Wort, um folgendes auszuführen:

Meine Damen und Herren! Sie haben heute morgen Gelegenheit ehabt, aus den ungen Kenntnis von der Note zu nehmen, die an den Herrn Präsidenten der HReparationskommissiou gerihtet worden ist. Jeder, der diese Note liest, sci es in Deutsland, sei es im Auslande, wird sich bewußt werden, daß die Deutsche Regierung damit einen politis fehr tedeutsamen Schritt getan hat. Durch die Absendung dieser Note ist cine neue politifhe Situation geschaffen. Um diese: Situation gerecht zu werden, ist es notwendig, auf unsere Be: mühungen im Laufe diefes Sommers zurückzubliden, den Reparationé- perpflihtungen nachzukommen, die auf dem deutshen Volke lasten. Niemand in der Welt hat Anlaß, an unserem ernsten, festen und guten Willen-zu zweifeln, und ich habe - auch niemanden gefunden, auch draußen nicht, der in diesen Willen ernste Zweifel geseßt hätte, abgesehen von einigen, mit denen politisch überhaupt nicht zu diéfulieren ist. Was wir tun konnten, um unseren Verpflidh tuugen nacchzukommen, haben wir getan. Ein großer Teil dessen, was uns auferlegt ist, hängt aber nicht allein von uns ab. sondern bon der Wirtschaftslage Europas, ja der ganzen Welt. Wer zurüd- blickt, wird heute mit uns sagen, - daß das Ertüllenwollen in vielen Fragen nicht das Erfüllenkönnen bedeutet. Was Haben wir getan, auch insbefondere den Verpflichtungen zur Zahlung in Gold na zukommen ! Wir haben die erste. Milliarde zxcutgebraht. Gewiß haben wir fie nit aus dem laufenden {öpten können, sondern mußten für diese erste Milliarde auch den Weg des Kredits beschreiten; wir haben einen kurzfristigen Kredit bekommen und find in der Lage gewesen, damit die Verpflichtung der ersten Milliarde zu erfüllen. Schon bei Annahme des Ultimatums habe id am 10. Mai bei der lde d der Regierung-im Reichstage betont, daß die -weltwirt)\chafts ien

lien Folgen find eingetreten; ih erinnere an den Sturz der deutideu Mark und andere weltwirtshaftlihe Folgerungen, die allen Völkern dex Erde nahe gegangen sind. Wir find aber von dem Wege, den wir einmal beschritten haben, nicht abgewichen. Gerade in der Konsequenz diefer E liegt auch ihre Bedeutung für die ganze Welt. Wir haben Veryflihtungen im Januar und Februar bon der Ihnen bekanntèn Höhe zu erfüllen. Diese Verpflichtungen können - nur - zum Teil durch Sachleistungen abgedeckt werden. Sie kennen die Zahlen in Gold, die noch notwendig waren, utt unseren Januar- und Februarverpflihtungen nachzukommen. Es hat sih bald beraus8gestellt, daß diese Verpflihtungen aus dem laufenden niht erfüllt werden können, und daß, wenn wir zu einem guten Ende fommen wollen, den Januar- und Februarverpflihtungen nur auf dem Wege des Kredits" nachzukommen sein wird. Wir haben ver- schiedene Mahnungen gehört, insbesondere bei der Anwesenheit der Reparationskommission - in Berlin, die uns zunähst mündli auf- gefordert hat, alles zu versuchen, um die Januar- und Februar- verpflichtungen zu erfüllen. Jch habe damals kurz vor der Abreise der Reparationskommission folgenden, vom 19. November 1921 datierten, auch der Presse zugänglidh gemachten Brief dem Herrn Präsidenten der Reparationskommission überreicht : j ._ eHerr Präsident! Unter Bezugnahme auf die Besprechungen, dic ih wegen der ezablung der im A car und Februar 1922 fälligen Raten der Reparationszahlungen mit Ihnen und den anderen Herren Mitgliedern der Repatationsfommission geführt habe, beehre ih mid, Ihnen folgendes mitzutcilen: Die Deutsche Regierung geht davon áaus, daß cs an und für sich nicht dem Sinne der Bestimmungen deé Zahlungsplans von London entspricht, zur Aujbringung der ahres: ánnuitäten zu dem Mittel des Kredits zu greifen. Sie ist aber, um einen Beweis ihres guten Willens zu geben, bereit, eine folhe Kreditoperation vorzunehmen. Für die Frag unter welhen Bedingungen cin Kredit genommen werden würde, kommt es in erster Linie auf die Vorschläge desjenigen an, der das Geld herleihen soll. Die Deutsche Regierung ist bereit und hat aud bereits Schritte getan, um sih einen «Kredit zu verschaffen. Sie bittet die Repaärationskommission, fie hierbei unterstüßen ¿zu wollen. Sie ‘fühlt fi jedoch verpflihtet, hon jezt darauf aufmerksam ¿u maden, da für die peit der Rückzahlung des Kredits eine außer ordentlih schwierige Lage mit Rücksicht auf die sonstigen Verw pflihtungen des Neihs entstehen wird, und sie erwartet vou det P cbaratondl ommission, daß sie dieser besonderen Lage Rechnung

agen wird. “ ;

“In diefem Schriftstück, das damals durch die Presse der ganzet.

Welt gegangen ist, ift erstens angekündigt, daß wir offizielle Schritte

unternehmen werden und offiziöse {hon unternommen haben, um V! einem folchen Kredit zu kommen. Zweitens ist darin die Bitte aus gesprochen, daß die Reparationskommission unsere Bitte um einen Kredit an den zuständigen Stellen unterstüßen möge. A1s die Reparationskommission hier war, habe ih selbst wiederholt die auf- munternde Aufforderung bekommen, daß Kredite in der Welt wohl zu erhalten seien. Dementsprehend haben wir unfer Sritte nah London gelenkt und versucht, wegen lang fristiger und kurzfristiger Kredite Füblung zu nehmen. der Note, die wir gestern in Paris haben überreichen lassen, findet sich: die wortgetreue Üeberseßzung dessen, was wir von England gehört baben. Durch den Herrn Präsidenten der Deutschen Rei ébank, der in meinem Auftrage und Namen gehandelt hat, haben wir die eng lifhe Antwort bekommen, deren wesentliher Saß Aufnahme in dic Note gefunden bat. Er lautet: i „Von E Stelle is etwidert worden, daß unter det Herrschaft der Bedingungen, welche zurzeit für die Zahlungs verpflihtungen der Deutschen Regierung gegenüber der Reparationé- kommission während der nächsten Jahre maßgebend feien, eint folche Anleibe in- England nicht ¿zu erlangen fei, und zwa! ur als langfristige Anlcibe o als Ffurzfristiger Bank

_ _ orisehung ïn ber Zweilen Beilage)

olgen der Annahme dieses Ultimatums und seiner Ausführung - der A eite verantwortlih zur Last fallen. Diese weltwirtschaft.-

um Deutschen RNeichSanzeiger und

Berlin, Sonnabend, den 17. Dezember

D A

Nr. 295. |

Parlamentarische Nachrichten. (Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

giemand in der Welt wird sich von dem Eindruck fernhalten können, den diese Aeußerung der kompetentesten Stelle eines der größten inan;länder der Welt uns übermittelt hat. Deutschland kann keinen Fredit bekommen, und zwar folange es unter den Bedingungen ftebt, die zurzeit die Zahlungsverpflihtungen Deutschlands nah dem Londoner iimatum regeln. Damit ist zum Ausdruck gebracht, daß niht mehr die Kreditfrage allein in den Vordergrund gehoben werden kann, daß au nicht die Erfüllung der Zahlungsbedingungen vom nuar und Februar die Welt von den unermgeßliden Leiden heilen m die zurzeit als sékonomishe Krisis die ganze Welt durdziehen, sondern daß schon allein dur das Kreditbegehren der deutschen Regierung für die Januar- und Februarzahlungen das Reparationsproblem als folhes erneut angerartn ist, und daß es nur — das dürfen wir aus diesem Saß herauslesen — nah einer Prüfung und Nachprüfung dieser Bedingungen überhaupt einen Sinn fat, wenn Deutschland einen Kredit in der Welt bekommen kann. Die Sinnlosigkeit der Kreditgewährung unter den bisherigen Zahlungs- \edingungen ist von der Gegenseite felbst zum Ausdru ¡ebroht worden. Danah haben wir unsere Politik ein-, richten. Es ist natürlih heute nicht abzusehen, wie das Echo auf unsere Note fein wird. Das haben wir in Geduld und mit festen Nerven abzuwarten. Aber eines dürfen wir jeßt nicht: lier im Innern rein passiv die Wirkung unseres Srittes ab- warten. In der Welt draußen ist die Erkenntnis gewachsen, daß cin rolitishes Diktat noch nit die Möglichkeit einscließt, daß das, was man verlangt, aud skonomisch mögli ist. Diese Erkenntnis ist in der Antwort der englisGen Hochfinanz zum vollen Durchbruch ge- fommen. Nun dürfen wir aber nit meinen, daß mit dieser Erkenntnis ewa der Tag gekommen sci, wo wir erleichtert aufatmen könnten — jeder falsche Dptimiêmus wäre gerade jeßt völlig verkehrt —, sondern vir müssen dieser Erkenntnis, die draußen in der Welt gewasen ist und die manchen politischen Nebel! zerstreuen wird, entgegenkommen durch eine innerpolitishe außerordentli gesteigerte Aktivität, das zu tun, was unser Teil ist, zu tun. Diesen Teil meiner Ausführungen darf h sofort dahin lenken, daß ih sage: Wer nun außenpolitisch igendwie glaubt, daß der Tag der Erkenntnis, der gekommen ift, für die Welt auszunüßzen sei, der möge mit der Regierung dafür sorgen, daß folgende Maßnahmen möglichst bald zum Ab1chluß kommen : 1. daß wir unsere Etats möglichst rasch verabsieden, 2. daß es sch in den Kommissionen, die sich mit der Frage der großen NReichs- verwaltungen, Post und Eisenbahnen zu befassen baben, nicht mehr darum bandeln kann, diese oder fene Anforderung, ewa der Postgebühren, um einige hundert zusehen. Sondern wer auswärtige Politik treiben und dafür Yerantwortung übernebmen will, der muß mit uns datür forgen, dß zunächst der Postetat und hernaG der CEifenbahnetat halancieren. Um, diese Aufgabe, . unsere Reichsbetriebe auf eine aesunde finanzielle Grundlage zu stellen, kommt niemand berum, der ernsthaft Außenpolitik maden will, Meine Damen und „Hexken, Sie fennen die großen Probleme, die aufgeworfen worden find, Ske kennen aud die Schlagwortê, die DeutsWland durchlaufen haben uñd die zu lebhaften volitisGen Auseinanderseßungen führten, in dem-Rufê von der einen Seite: Privatisierung der Cisenbahnen, worauf von der ‘anderen Seite der Ruf! erfolate: Sozialisierung gewisser anderer Bêtriebe. Sthon das Aufwerfen solher Schlagworte zeiat, daß das Problenh der Sanierung desì Budgets der Post und der Eisenbahn und threr inneren Gesundung fo vordringlih geworden ift, daß wir auch*bei einer iarordeni@ günstigen außenpolitishen Lage nicht um dfkse Aufgabe herumkämen; aber gerade in einem Augenblick, wo wir unker inen fo gewaltigen außenpolitischen Druck geseßt jind, und o biellei6t durch die. Erkenntnis, insbesondere der Finanz- und Wirt- shaftsfreise der Welt ein feiner Lichtftrahl am Horizont erkennbar ist, gerade îin einem folgen Augenblik muß das MHarlament anz obne Rüsicht \ darauf, ob es fich dadurch populär mackt der nit, den Nachdruck darauf legen, der Welt? zu zeigen, daß wir ents{chlossen sind, unsere eigenen inneren Deren au? solide finanzielle und. wirtshaftlie Grundlagen zu f fen. Wenn wir diese Aufgabe nicht erfüllen können, dann wird die \Gegenseite daraus für uns die allerunangenebmsten Folgerungen ziehen. Ih bin mir au darüber klar, daß die Posten unseres Budgets \ draußen in der Welt einer sorgsamen Nachprüfung unterzogen werden. E it nun einmal draußen in der Welt der Eindruck entstanden, daß wir dur die Subsidien, die wir Post und Eiscnbahnen zugewiesen haben — dabei denke ich nit an die Milliarden, die notwendig

waren, um die Kriefs\{Gäden zu decken —, und durch die Sudsidiên, |

die wir für die Efnährung unseres Volkes und für andere Zwecke

geben, die Ihnen ‘îm Reichsbudget ja nit unbekannt find, auto®.

matish eine Art Dumping {on in unfer Budget einbauen. Heute haben" Es wird nicht

wir die freiwillige Möglichkeit, selbst voranzugeben. mebr angehen, im ‘nästen Jahre nah dieser Richtung das deutsche Volk draußen în der-Welt als cine Gefahr für die Wirtschaft anderer Völker ersbeinen zu Tassen. Ich weiß sehr wob1, daß upfere innere Lage bom Auslande uicht genügend gewürdigt wird. Es ist selbst- verstandlih nicht leit, ein Volk na einer jolhen Klastrophe, ein

inorgen aus dieser Subsidienpolitik berauszuführen. Aber das harf uns nit lindern, das Ziel energisch in die Hand zu nehmen und fest ins Auge zu asen. Diesem Ziele müssen wir 1ascestens zustreben, wenn wit.überhaupt ten Anspru maden wollen, unsere innere Politik nach A ate volitishen Notwendigkeiten einzurihten. Es war und ist die Auf- Vünsche, auch wenn sie von Parteien sehr energisch vertreten werden, hinter der außenpolitis{en Notwendigkeit zurückzustelen. Da handelt f si um Leben aind Sterben einer Nation. Wir sehen mit großer Zpannung den Besprebungen der alliierten Staatsmänner entgegen.

wir wollen diesen Besprechungen nit vorareifen, vor allen Dingen"

"cht durch eine unnüße Polemik: die Auffassungen, die in Frankreich gelfah gehegt worden sind, als ob es nur vom guten Willen reutslands abhänge, die Milliarden Gold scheffelweise auf den Tisch w schütten, werden binter der großen weltpolitischen Notwendigkeit nicktreten. Nicht nur wir in Deutschland haben vielfa eine Zfeinwirt schaft. Ich bezeichne die Wirtschaft als Schein, die- unter ¿m Sturz dér Valuta künstlich aufgebläht ist ; das ift einsSchein, zue dem vielleißt in wenigen Monaten ein sehr bitteres Erwachen gen kann. Diese Scheinblüte, die uns von der Gegenseite viel- 0d als Vorwurf vorgehdl|ten wird, zeigt fch in andern Ländern in dl Mberer Form: in Wnaland und Amerika in der Agroßen B élosigkeit. Diese Akpeits"osigkeit ist nidt etwa für sich B zu betraten. as war gerade das Unglück „der L „daß man Deutsck-lénds Lage, Englands Lage, Amerikas e Virts@aftlice Lane jeweils isoliert jür sich betradtet hat, se , sie in die aroße Wesltwirts{aft hineinzuverfledten, die die ten lTeßtén Aabrzebnten entwickelt bat und ohne taraus die gzNitiscken orderungen zu zieben Cs is nicht mögli) w Lelt und inébeïondere die euroyäisck@e Wirtschaft zu fanieren, O der ganze Osten Europas in fi zusammeugebrocen bleibt, va Kavfunkraft ter osteuroväisden Völker nun auch auf die arme gien Länder autgetehnt wird, von denen ja nur das

è Deutihösterreih als Beispiel dafür genannt werden kann, wie

1

| | |

Millionen herab- -

gabe, die wir seit langem auf uns genommen baben, innerpolitische |

Volk, das revolutionäre, foziale Zuckungen dauernd aufgewühlt haben | vertreters, sich von ihm alle ge

ind das noch in den leßten Wochen Tag für Tag vor, gewissen Er- | heinungen wie denen der Plünderung gestanden hat, von heute auf '

Warbeuerlih die Folgen der kranken Weliwirtschafi gerabve in Europa -

f sequen

weite Beilage

Ha,

Preußischen Staatsanzeiger

1921

G T T I R R R

———

find. In England sind jeßt gewisse politisGe Probleme einer Lösung entgegengeführt worden, zu denen wir uns zuzzeit nicht fritis{ zu äußern haben, denn wir haben in den großen Welthändeln zurzeit sehr wenig zu suchen, wir müssen uns in diesen Fragen zurückhaltend beroegen. Nachdem diese Fragen einer gewissen Lösung entgegengeführt worden sind, ist es ganz klar, daß die englische Politik der großen Frage der Arbeitslosigkeit im eigenen Lande nähertreten mußte und auch näher- getreten ist. Diese Fliaen find in England und Amerika nicht Lósbar, wenn man nur von dem Friedensvertrage in Versailles und defsen Diktaten, insbesondere dem nachfolgenden Diktat in London ausgeht. Diese Fragen sind nur lösbar und werden eine Lösung nur finden, wenn nihßt nur die englische Finanz- und Handels- welt, sondern au die englishe Politik felbst ihre Blicke wieder dem europäischen Kontinent zuwendet. Es ist kaum jemals in den vergangenen drei Jahren, die für uns ein fortgeseßter Leidensweg und Kreuzweg gewesen sind, in der Welt mit so flarem Blick das Wirtschaftliche gegenüber den rein politisden Erwägungen des Siegers in den Vordergrund getreten. Dieje Lage gilt es nun politis für das deutsche Volk îo zu gestalten, daß wir — darüber fann ih natürli einerlei Versprehungen abgeben — zu ciner ernsten und wahren Besprechung der Verpflichtungen kommen, die man Deutsh- land in der Stunde des Triumpyhes der Gegenseite AerE hat. Die Wege werden wir nur ebnen fönnen, wenn wir bier im Deutschen Reihs- tage entshlossene Parteien finden, die hinter die Regierung treten und die innerpolitishen Notwendigkeiten der außenpolitisGen Lage unter- ordnen, deren Ausblide ih genügend gekennzeihnet zu haben glaube! Ich bitte Sie also, meine Damen und Herren, uit nur um Jhre Aeußerungen, fondern um Ihre tatkräftige Mitarbeit in den Ausschüssen. Dabei liegt der Schwerpunkt in den fteuerlihen Plänen, die wir Ihnen unterbreitet haben. Ein Kompromiß ist not- wendig und muß scnellstens geïunden werden. Wenn wir nicht in der Lage sind, die steuerlichen Pläne zum Abs@luß zu bringen, fo ist nit nur diese Politik, die wir begonnen haben. gescheitert, dann ist überhaupt die deutshe Politik gescheitert, weil wir in der Welt nit weiter kommen, wenn wir nicht ernstlih den Willen kundgetan haben, fteuerlih das zu leisten, was nah einm so verlorenen Kriege un- bedingt notwendig ist. Desha!b bitte ih Sie um Ihre Unter- stüßung und, wenn nötig, in den lommenden Tagen — ob es noch vor Weihnachten mögli fein wird, weiß ich nicht — um die unbedingt notwendige politishe Entscheidung im Deutschen Neichstage für die Führung der Gesamtpolitil des Deutschen Reichs.

Hierauf wurde in die Weiterberatung des Haushalts eingetreten. Abg. Quaay (D. Vp.) wiederholte namens seiner Fraktion die An- Tagen gegen das Gebaren der Kriegsgesellschaften. Sein Angriff richte si gegen "einen Minister, sondern gegen einen Krebsshaden des Wirtschaftslebens, der niht zu dulden sei.

Der Reichéfinanzminister Dr. Her mes wies die Kritik des Abg. Quaah als weit über das Ziel hinaussciekend zurück. Er bestreite nit, baß bei der Geschäftsführung der Kriegägesellihaften Mißstände vorgekommen feien, sie hätten ihre Hauptursache in der s{chwierigen Lage der Kriegs- und Nachkriegüzeit. Aber es seien in ven Kriegs- gefellshaften sederzeit auch Männer tätig gewesen, die ih unter Einsaß ihrer ganzen Arbeitskraft um das Gemeinwohl verdient gemacht hätten. Der Minister stimme insofern dem Abg. Quaa bei, als er ja selbst auf dén Gebiet der Ernährungspoliti zur freien Wirischaft übergegangen sei. Der Anspruch des Neich2- tags auf völlige Aufklärung Fei unbestreitbar. Aber um diese herbeizuführen, feien feit übef Aaghresfrist parlamentarische Unter- suhungsausschüsse nen eriempfehle dem Abg. Quaaß eine Einsicht in die Protokolie diefer Aus\{üsse, aus der fich ergeben werde, daß seine Kriti? zu weit gehe. Er sei darüber hinaus gern bereit, eine Denkschrift über den Abbau der; Kriegsgesellshaften und über die Ur- sachen der Verluste auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft aus- arbeiten zu lassen. Die Verlustäz seien besonders dadurch entstanden, daß gemäß den Beschlüssen des bolk3wirtschaftlihen Ausschusses für den Uebergang aus der gebundeneh in die freie Wirtschaft Reserven geschaffen wurden. Diese mußten ne Rücksicht auf den damals ungünstigen Devisenstand eingekauïk werden und konnten bei dem später einseßenden Preissturz nux mit Verlust abgesetzt werden. Die hier entstandenen Verluste seien aber der Verbrauchershaft zugute gefommen, teils unmittelbar dur) die Abgabe der Reserven zu billigen Preisen, teils mittelbar durch die Pre verbilligende Wirkung auf den Großhandel. Der Neicheschazminisker Ba uer erklärte, daß es ihm s{chwer falle, auf die Angriffe? des Abg. Quaaß zu ant- worten, der allgemeine Verdächtigunget" ausspreche, ohne in einem einzelnen Fall etwas Konkretes vorzubringen. Unkaufmännische Geschäftsführung könne man nicht darin erblicken, daß dur Valutashroankungen Verluste eingetreten find. Auch viele Kauf- leute würden von solchen Umständen hart beiroffen. Gegenüber dem Vorwurf, daß die Bilanzen nicht vorgeleat wurden, müsse darauf hingewiesen werden, daß, die Kriegsgesellschaften zur Vor- legung ihrer Bilanzen nicht vetïyflichtet jeien. Dies fei eine Kriegsverordnung, die im öffentlichen teresse erlassen wurde und. aus dem gleihen Grunde noch\bestehe. Die Vorlegung ciner Denkschrift über die Kriegégesellschaftèn sei im Interesse des Reiches nicht angängig. Es hätte keinen Zweck, einen MReichstagéaus\{uß mit der Unteriüehina zu betrauen, wenn man die Dinge bier stets wieder verhandle. Der Abg. Quaaz habe das Anerbieten des Regierungs- nten Auskünfte zu holen, abgelehnt. Dem Minister sei kein Fall bekannt, in dem die Treuhänder nicht hinreichende Auskünfte erhi&älten. Der Minister legte noch dar, daß im ganzen ‘198 Kriegs|Fesellshaften bestanden haben und am 15. Dezember noch zwei beskéhen geblieben find. 37 seien in Liqui- dation; hiervon eùtfielen 15 imLiquidation befindliche auf das Reichs- shazministerium, eine bestehende und drei in Liquidation befindliche auf das. Reichêwirtschaftsministagium , eine bestehende und 18 in Liquidation befindliche auf das RNöichsernährungsministerium und eine in Liquidation befindlihe auf das Neichsministeriuum des Innern. Es bestehen nur noch die Reichsgetreizestelle und die Neichéschuhver- sorgungsstelle. — Jn der darauf Folgenden Debatte erklärten die Abgg. Quaaß (D. Vp.) und Sh de le (D. Nat.), daß sie nach den Erklärungen der Minister, die Jin dankenêwerter Weise zur Klärung der Sache beitrügen, ihren Eskisprnch gegen die Bewilligung der Etatsposten zurüclzögen. Der EtatKitel yon 3,8 Milliarden Mark

wurde nunmehr bewilligt. / | : e aushalt des Neihsministe-

Der Nachtrag zum ) tiums für Ernähru und Landwirtschaft wurde

ebenfalls bewilligt. Einstimmig angenommen wurde hierzu ein Antrag der Abgg. Dr. Schreiber und Genossen E der 400 Millionen Mark vom WPeiche fordert für Maßnahmen zur Besserung der Milchversorgung der von der Milhnot am schwersten beiroffenen Gemgiiden, deégleihen ein Antrag Schreiber, wonah ein Zusch#ß des Neis für die Jnempfang- nahme und Verieilung der auéländt{den Liebesgaben (Auslandshilfe) in Höbe von 100 Millionen Mark lligt wird.

Zum Hausbalt des AusnKrtigen Amts lag ein von den Abgg. Klödckner (Zentr ), Pachnicke (Dem.) und Müller - Franken (Soz.) eingebrabKr Antrag vor, der den Etatéposten zur Förderung des ahrichtenwesecns im Inlande von zehn Millionen auF sechzehn Millionen Mark erhößen will. Abg. Dr. Pachnick&ck= (Dem.) wies in der Be-

» gründung darauf hin, daß die Neichszentrale für Heimatdienst im

\ nächsten Vierteljahr ibren durch Gehaltézulagen x. erhöhten Ver- » pflichtungen niht nahkommen töune. Es handle sich um eine Kon- vorher gefaßter Be Der Antrag wurde mit großer

Mehrheit angenommen, Der Haushalt des Auswärtigen Amts

s bewilligt, ebenso debaitelcs ter HauS8halt der Reti(hs- ichuld.

Beim Haushalt des ReiGsvostministertums führte Abg. Bender (Soz.) tarüber Klage, daß die Reichspost- verwaltung entgegen den Anordnungen des NReichsa1beitsministeriuums das Betriebsrätegeseg fabotiere. Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) brahte die Mißstände im Televhonwesen im besegten Rheins land, insbesondere in der Pfalz, zur Sprache, die dadurch entstehen, Den die franzósiîhe Besatzung eine schr große Anzahl von Leitungen für sich beshlagnahmt hat und die Neus errihtung von Leitungen damit beantwortet, daß sie diese sofort gleihfalls beansprucht. Der Redner betont die wirtschaftliße Not» toendigkïeit besserer Verbindungen der durch die höchst unglüd&liche Grenzführung von den alten Verkehröwegen abgeschnittenen Otte. Nachdem Abg. Delius (Dem.) über die Petitionen berichtet haite, wurde der Haushalt des Reichsvrostministeriums angenommen.

Auf eine zum Haushalt des NReichs3verkehbrs- ministerium s gestellte Anfrage des Berichterstatters Abg. Delius über die Gründe der sprunghaften Tariferhöhungen bei der Eisenbahn erklärte der Staatssekretär Stieler, daß diese durch saGlihe und persönliche Mehrauëgaben bedingt seien. An- gesihts der wechfelnden Preise könne auch die Eisenbahnverwaltung nicht fkalfulieren. Die Tariferhöhungen feien au nah Ansicht des Ministers ein bedenkliches Mittel der Balanzierung, aber dur Etnfchrän- kungen und Ersparnisse, für die allerdings weitgehendste Vorbereitungen getroffen seien, ließe sid die Balanzierung allein nit herbeiführen. Aba. Dr. Schreiber (Zentr.) fragte na der Vollendung des Bahnbaues Dortmund—Münster. Angenommen wurde ein Antrag Degler!k (D. Nat. )-Schmidt- Stettin (D. Nat.), der fordert, daß aus den für 1921 vorgesehenen Mitteln zu Besoldungserbhöbungen ein Betrag von 15 Millionen Mark zur Gewährung von Unter- stüßungen an die Rentenempfänger aus dec Invalidenversiherung und deren Ointerbliebene verwendet werde. Der Haushalt des Reichs verkehrsministeriums wurde angenommen.

Zum Etatsgesey gelangte cin Antrag Zapf (D. Vy.) zur Annabme, dem Gesetzentwurf einen Paragraphen anzufügen, durch welchen vie Negierung ermächtigt wird, über die im Gesetz, bes treffend den Uebergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich, vorgesehene Bürgschastsübernahme hinaus die Sicherhcits= leistung dafür zu übernehmen, daß die bei der Gründung der Nhein- ‘Main-Donau-Aktiengesell haft auszugebenden dreihundert Millionen Mark Vorzugsaktien einen Mindestgewinnanteil von fünf Prozent für das Jahr erhalten und das auf die Aktien eingezahlte Kapital bei Auflösung der Gefellichaft in Höhe des Nennwerts der Aktie zurücck- gezahlt wird. Der Antrag be¿weckt, das zum Bau der Wasserstraßen erforderlide Kapital durch . die Ausgabe von Vorzugsaktien aufzu- bringen. Das Haushaltsgeseß wurde bewilligt.

— Im Reichstagsaus\chuß für au2wärtige An- gelegenheiten wurde zunähst die außenpolitisce Lage be- fprohen. Hierbei ergänzte der Heisfkanzler Dr. Wirth irn ausz fühglidher Rede die Mitteilungen, die er kurz vorher dem Haupt- aus!husse des Neichêtags gemacht hatte. Es sprachen ferner die Abgeordneten Dr. Helfferich (D. Nat.), Wels (Soz), Ledebour (U. Soz.), Dernburg (Dem.) und Stinnes (D. Volksy.).

— Im Neichstagsaus\chuß für Steuerfragew wurde geftern der Antrag der Abgg. LangeSegermann (Zentr.) und Dr. Becker (D. Vp.) in der Fafsunk, die thm der eingeseßte Unterauss\chuß gegeben hai, zur Grußdlage der Verhanzlungen über die Abänderung des CEinkommensteuergeseßgzes gemächt. Dieser Antrag sieht eine Stäffelung der Ein- tommensteuer, wie folgt vor: für die ersten angefangenen oder volle 50 000 4 steuerbaren Einkommens 10% vom Hundert, für dic weiteren 10 900 # 15 vom Hundert, für die \eiteren 20 000 4 20 vom Hundert, för die wetteren 20 000 .# 25, vom Hundert, für die weiteren 20000 # 2 vom Hundert, “für die weiteren 100000 # 30 vom Hundert, für die weiteren 100 000 4 3d vom Hundert, für die weiteren 200 000 .4 40 vom Hunkert, für die weiteren 500 000 # 45 vom Hundert, für, die weiteren 500 000 .# 50 vH., für die weiteren 500000 .4..55 vH. und für

le weiteren Beträge 60 vH. § 26 erhält unter Abänderung der

ahlen des Antrages Marx-Emminger die Fassung, daß sih die. Ein- Tommensteuer für den Steuerpflichtigen E E um 240 Æ# hei einem versteuerbaren Einkommen von nit mehr als 50 000 .4 nd um 240 .# für die niht selbständig zu: veranlagende Ehefrau de Steuerpflichtigen bei einen (Finkommen vön ebenfalls niht mehr als ¡50000 & und um je 360 4 für jedes zzur Haushaltung des Steuerpflichtigen zählende minderjährige Kind, wenn das fteuerbare Einkoinmen nicht mehr als 200000 .# beirägt. Ein Antrag der Abgg. Dr. Herz und Gen. (U. Soz.) {lug sür den § 46 vor, als abzugsberechtigt bei abzugépflihtigen Lohn- und G lt8empfängeru folgende Säße zu wählen: Als zulässige Abzüge gelten im Falle der Zahlun des Arbeitslohns für volle Kalendermonate 45 monatli, für volle Kalenderwochen 10,80 Æ wöchentli, für volle Arbeitstage 1,80 # tägli, für ie zwei angefangene oder volle Arbveitsstunden 0,45 Æ. Der Autrag Becker (D. Bp.)-Lange-Hegermann (Zentr.) in Verbindung mit Antrag Herz und unter Beibebaltung der foustigen Gzlindlagen des Antrags Marr-Emminger wurde nunmehr vom

Awsschu gungéiabr durch das Kalenderjahr ersetzt ist, soll mit Wirkung vom 1. Jänuar an in Kraft. treten.

— Der Reichstagsaus\ch{chuß fük die Vorberatung der Péstgebührengese ße nabm gestern zunächst Erkiärungen des Staatssekretärs Teudcke über die Wirküngen der vom Unter» a u F ch u ß vorgeschlagenen Herabsetzungen der Regierungsvorschläge entgegen. Der Staatssekretär betonte, daß “mit den vom Unterauss \chuß vorgeschlagenen Sägen der Etat nicht bauanzieren könne. Abg. D iFtri ch (Dem.) erklärte, daß seine Fraktión die Regierungévor- lage annehme und die Vermittlungsvors{läge ablehnen könne, wenn die Verwaltung fofort Reformen zur Verbesserung und Verbilligung des Bêtriebes cinführe. Abg. Allekotte (Zentrum) konnte si nicht allen Vorschlägen des Unterausschusses einverstanden erklären und betonte, daß feine Fraktion angesichts der politifchen und außer- politischen Lage im allgemeinen an der Regierungsvorlage festhaite.

DerFNeichspostminister Gi esberts führte aus: Am ernsten Willen Reformen fehlt es nicht. Aber die Fragen des Act- stundentfgs, des Urlaubs, der hoben Erkrankungsziffern können nit allein für die enz gelöst werden. Wenn Sie uns an der Voykige 2,5 Milliarden streichen, ist eine unerträglichFck Situation ge{affen. Unsere Etatmittel sind jet schon erschövft. Wir brauchen \gbit für das laufende Etatjahr noch Hunderte von Millionen. Abg, Bruhn (D. Nat.) bemerkte: Das Zentrum folgt dem foeben im Haus- Itunggauésduß vom Reichskanzler an die Parteien gerichteten Appell und tritt vom Vernittlungsvorschlage zurück. Wir unsererseité können nit einmal einer Verdoppelung der gegenwäxtiaen Säße zustimtnen, Abi Steinkopf E bedauerte die Äblehnende Haltung der fiaten, erklärte für feine Perfon, daßkihm der Vermittlungse vor|chg zu große Abstriche enthalte, und ersuthte die Postverwaltung, mit Nôchdruck tür die Ueberführung entbehrliher Beamten in den Fa ti zu forgen. Warum beauftrage man nit einen interx- raktionellèn Aus\{chuß mit der Ausarbeitung von Reformen? Der Reichspostmzinister G iesberts erklärte: Wir baben p: Der Auf- gabe den kehrsbeirat, den Beamtenbeirat und d billigung8- ausschuß des Meichôtags, Abg. Koerner (D. Nat) bemerkte: Zun

S

angenommen. Die neue Gefeßesvorlage, in der das Rech-