E E R E E E E

“ flellungsmethoden und Arbeitöbedingungen in den verschiedenen® Haus- induftrien, sondern von Fall zu Fall vorgehen müssen. So werden wir uns au \. Zt. mit der Spielwaarenindustrie beschäftigen, aber was wir thun können, wird nur in allgemeinen hygienishen Maß- regeln auf Grund der Gewerbeordnung beftehen; in das Verhältniß von Angebot und Nachfrage, ‘in die Verhältnisse der Preisregulierung eivzugreifen, find wir außer stande. Wenn also der Herr Vorredner diesen unglücklihen Menschen wirklich dienen will, so mag er seine Bemühungen darauf richten, ihnen Gelegenheit zu geben, in andere Erwerbszweige überzugehen.

Wenn \chließlich der Herr Vorredner gesagt hat, das Geld, was die meiningenshe Regierung aus dem Holzertrag ihrer Forsten heraus- nimmt, wäre ein Blutgeld, so \{heint mir dieser Ausdruck doch sehr weit gegriffen zu sein; der erste Grundsaß jeder fiskalishen Ver- waltung, jeder Staatsverwaltung ist, daß sie aus dem Staatsvermögen Geschenke niht machen darf; sie muß den Preis nehmen, der ihr im Konkurrenzkampf angeboten wird. Wenn sie das nicht thäte, würde sie gegeñ den erften Grundsaß einer fisfalischen Verwaltung verstoßen, sie würde willkürliÞh Geschenke mahen, und dazu ift kein Fiskus in der Welt gegenüber den Steuerzahlern berehtigt.

Abg. Reißhaus: Wie follen denn die verheiratheten Männer, die eine Schaar von Kindern haben, einfa ihre Wohnftätte verlafsen, um etwas Anderes zu ergreifen? Gehen sie wirklich weg, so hinter- lassen sie Frau und Kinder in einem noch größeren Elend. Die

jungen Leute gehen ja ohnehin fort, sobald als sie können. Mit Lächeln gebt man immer wieder über diese s{heußlihen Zustände hin- weg. Mit dem Ausdruck „Blutgeld“ glaube ih demna nicht zu viel gesagt zu haben.

Vize-Präsident Dr. von Frege: Der Ausdruck ,Blutgeld“ ift in diesem Zusammenhange unzulässig.

Abg. Bebel (Soz.) führt aus: Es sei charakteriftis, daß that- {äthlih in den leßten Jahren die Hausindustrie an Ausdehnung zu- genommen babe. Das gelte vor allem für die Zigarrenindufstrie, und troß oder vielleicht auch wegen der Einführung der besonderen Schußtz- vorschriften. Daraus gebe hervor, daß die Unternehmershaft noch immer bei der Hausindustrie ganz besonders auf ihre Nehnung komme. Diefen Zuftänden könne nur dadur ein Gnde gemaht werden, wern au die Hausindustrie der Gewerbeordnung und der Fabrikaufsiht unterstellt werde. Die Kommission für Arbeiterstatistik habe fich bauptsächlih mit den Verbältnifsen in den Gewerben zu beschäftigen, welche den sogenannten bygienishen Marximalarbeitstag erforderten. Dieselbe babe fich zuleßt mit der Lage des Gastwirthsperfonals befaßt. Schon i. J. 1893 seien üb?zr die Arbeit8zeit der Kellner Erhebungen an- ne worden, welhe geradezu haarsträubende Resultate ergeben

ätten. 4309/% aller Angestellten hätten 14—16, 29% 16—18, 9 % über 18 Stunden täglich zu thun. Die Kommission babe troßdem die Anträge des Referenten abgelehnt und fi darauf beschränkt, eine Rubezeit von 8 Stunden vorzuschreiben. Zu 16 Stunden Arbeit sollen die Kellner und Kellnerinnen, Köche und s\onftigen Gehilfen. herangezogen werden können. Dabei solle noch nit einmal das ganze in den Gaftwirthschaften beschäftigte DLA terüdsihtigt werden; die Kinder follen ausges{lofsen fein.

as werde die Unternehmer veranlafsen, den Begriff des Kindes möglichst weit autzudebnen. Er (Redner) bitte daber die Regierung, sich die Beschlüsse der Kommission sehr genau anzusehen und zu ers wägen, ob man nit wenigftens soweit in diesem Punkte gehen \olle, wie es \. Z. das Reichs. Verficherungsamt verlangt habe. Arbeite die Kommission in dem Sinne weiter, wie er sih in diesen Beschlüssen bekunde, so werde sie sih um den leßten Kredit bringen.

Staatssekretär des Jnnern, Staats - Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Ih möchte einen Irrthum des Hrn. Abg. Bebel w derlegen.

Es ift mir selbstverftändlih niht eingefallen — dazu habe ih zu lange im praktishen Leben gestanden —, vorzuschlagen, daß die a’ten Heimarbeiter vom Thüringerwalde noch einen anderen Beruf ergreifen sollten. Unter diesen Leuten find ja Menschen, die ihr Leben [lang fo einseitig beschäftigt sind, daß jeder Sachkundige schon an ibrer äußeren Erscheinung sicht, was für Arbeit sie verrihten. Daß diese Leute niht mehr ibren Beruf wechseln können, ift richtig, und alles, was Herr Bebel gesagt bat über ihre mangelhafte Arbeitskraft für andere anftrengende Arbeit, kann ih obne weiteres anerkennen. Aber das nehme ich allerdings an, daß die jüngere Generation sehr wobl in d?r Lage wäre, wenn die Zuftände in der That so traurig find, ih einen anderen Tobnenderen Erwerb zu suhen. Ich kann auch das zu- gestehen, daß, je schärfer wir die Schußbeftimmungen für Fabriken gestalten, defto mehr die Neigung wächst, die Arbeiten in die Haus- industrie zu verlegen. Für diese Annahme spriht die Thatsache, daß die Zabl der Heimarbeiter eine wachsende ift. Diese Erwägungen aber, Herr Abg. Bebel, baben mih gerade veranlaßt, als Gegenftück der Schußverordnungen für die Fabriken zu erklären, daß ih mich jeßt der Frage der Kontrole der Hautinduftrie widmen wolle. Es wird in den allernä&ften Tagen im Reichsamt des Innern als Vorlage für den Bundesrath die Verordnung, betreffend die Anwendung der Vorschriften der Gewerbeordnung auf die Motorwerkstätten, festgestellt werden. Ebenso ift in Vorbereitung eine Verordnung auf dem Gebiete, das der Herr Vorredner besonders erwähnte, d. b. der Tabackinduftrie im Hansgewerbe. Aber eins muß ih doch daju bemerken: man muß bei diesen Verordnungen außerordentlich vorsihtig vorgeben, dena es bandelt fi da allerdings ¡um theil um seit Jahrunderten befichende Verbältniffe (Zurufe bei den Sozialdemokraten); es fällf ins Gewicht, daß die Hausarbeiter vielfa ein eigenes Heim besitzen, das fie fúr den induftriellen Betrieb au8nußen, und daß, wenn man gegen ibren Betrieb zu rüdfihtslos vorgebt, man ihr kleines Besitz- thzm unter Umftänden vollkommen entwerthen kann. Würde man die Bestimmungen z. B. für tie Hzimarbeiter auf dem Gebiet ter Zigarreninduflrie in Westfalen zu scharf geftalten, so würden die Leute ibr Befitthum garniht mebr verwertben können, fiz würden einen Vermögentverlust erleiden, weil ein Theil ihres Vermögens eben in dem kleinem Grundbesiß besteht, den sie gleihzeitig als Fabrik ver- wenden. Die Herren können fih darauf verlaffen, daß ih den besten Willen babe, aber wenn wir niht den Leuten viel mehr haden als nügen wollen, müss wir auch unter Berückfichtigung aller dieser Verhältnisse vorgehen. Die aligemeine Richtungslinie is durhaus rihtig, daß man auch die Verbältnifse der Hausinduftrie unter die Lupe nimmt, wenn man fortgeseßt vershärfte Bestimmungen für die Fabrikinduftrie erläßt.

Abg. Hoh (Soz.) fordert eine Urtersuhung der Verhältnisse in der Gdelmetallinduftrie durch die Kommisfion. In dieser Industrie lägen die Verbältniffe derart traurig, daß fi keine Lehrlinge für fie mehr finden wollien, und ¡war übten die furchtbaren, mit diesem Betriebe verbundenen Berufskrankheiten diese abshreckende Wirkung aus.

Die Ausgaben für diese Pofition und der Rest des Kapitels werden bewilligt; desgleihen ohne Debatte die Aus-

für das Schhiffsvermessungsamt, für die ensscheidende A ehörde, für das Ober-Seeamt und für die Seeämter. i | |

Bei den Ausgaben für das Statistishe Amt weist der

Abg. NRoesicke-Dessau (b. k. S ne! Befriedigung darauf bin, daß im vorigen Jahre das große Werk der Berufs- und Gewerbe- zählung von 1895 zu Ende geführt worden sei, und spricht seine volle Anerkennung für die gediegene Arbeit aus, welhe das Statistische Amt geleistet habe.

Abg. Dr. Hitze (Zentr.) {ließt sich dieser Anerkennung an.

Abg. Thiele (Soz.) bemängelt die ftatistishe Aufnahme über Lohn- bewegungen und Ausftände. In der großen Mehrzahl der Fälle begnügten ih die Polizeibehörden mit der Befragung der Unternehmer und ließen die Arbeiter gänzli bei Seite. Ueber die Nothwendigkeit und Berechtigung von Strikes sollte si diese Erhebung überhaupt nicht erst verbreiten.

Direktor im Reichsamt des Innern Dr. von Woedtke: Ueber die Nothwendigkeit von Strikes mich hier auszulassen, habe ih keine ausreihende Veranlassung. Hätte der Vorredner die über die Auf- nahme der Strikestatistik erlaffenen Bedingungen näher angesehen, fo bâtte er feine Vorwürfe niht erhoben. Es sollen vom 1. Januar 1899 am Ende jedes Vierteljahres summarishe Uebersichten Frotten werden. Bis jet ließ sich selbftverständlih für das letzte Vierteliahr 1899 diese Uebersiht noch niht veröffentlihen. Uebrigens prüft das Statistishe Amt auch alles Material, was neben den amtlihen Nach- richten einhergeht, fo besonders die große Zahl der Strikenachrichten in den sozialdemokratishen Blättern. Selbst ein solhes Blatt hat anerkannt, daß die jeßigen vierteljährlihen Uebersihten in den Publi- kationen des Statistishen Amts vollständiger find als die früheren der Gewerkvereine. Die Quelle für die Nachrichten sind keineswegs allein die Arbeitgeber.

Abg. Schrader: Eine gute Strikestatiftik ift keine leiGte Auf- gabe, und daher ift es niht verwunderlih, daß der erste Versuch nur mäßig befriedigt hat. Die Statistik wird si mit den Jahren bessern. Bedauerlicherweise werden diese statistishen Arbeiten nur wenigen Auserwählten zugänglih; in Amerika wird in diesem Punkte mit der größten Liberalität verfahren. Auch bei uns sollten diese Publikatioaen möglichs umsonst verbreitet werden.

Die Ausgaben werden bewilligt.

Bei den Ausgaben für das Reihs-Gesundheitsamt fragt der

Abg. Schhrempf (d. kons.) an, wieweit die Erforshuang der Maul- und Klauenseuche gediehen fei, wofür in den letzten drei Jahren je 30 000 Æ extraordinär ausgeworfen worden seien. Nach dem Etat solle diese Grforshung jeßt dauernd betrieben und die Mittel dafür in das Ordinarium aufgenommen werden.

Staatssekretär des Jnnern, Staats - Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Ih mö(hte den Herrn Vorredner bitten, über die Immunisierungs- versuhe zur Bekämpfung von Thierkrankheiten etwas weniger pessi- miftisch zu denken. Diese ImmunisizrungsversuYHe haben g?genüber dem Rotblauf der SHweine ganz außerordentlihe Erfolge aufzuweisen. Die Immunisierungsversuche bei der Maul- und Klauenseuche bestehen in einer passiven und einer aktiven Immunisierung. Die passive Im- munisierung besteht darin, daß man gesunde Thiere dadurh zu {ügen sucht, daß man sie impft mit dem Serum, w:lch:8 von Thieren ge- wonnen ist, die die Seuche bercits durhzemaht haben. Die aktive Immunisierung besteht darin, daß man diesem Serum noch ein Quantum des Giftes, des Virus von Thieren zuseßzt, die an der Maul- und Klauenseuche noch leiden. Hezrr Profeffor Löffler aus Greifswald hat \sich in der Erforshung dieser Behandlungsmethode ganz außerordentlihe Verdienste erworben, und in Verbindung mit dem Kaiserlihen Gesundheitsamt werden diese Forschungen fortgeseßt. Der Kernpunkt, auf den es bei der ganzen Sah: ankommt, ift der, festzustellen, welches Quantum des Virus man zu dem Serum bei- seen muß, welches man von dur{bseuhten Thieren gewonnen hat, um eine erfolgreiche Immunisfiezrung gesunder Thiere zu erreichen.

Bisher war man zweifelhaft darüber, bei welher Art von Thieren man die experimentellen Versuße machen müsse und mit Erfolg machen könne, um festzustellen, wie groß der Zusaß von Virus zu dem. Serum sein muß, welhes von durhseuhten Thieren gewoanea1 ift, um mit dieser Kombiaation gesunde Thiere zu immunisieren. Man ift jegzt der Ansicht, daß zu diesen Verfuhen das Schwein das geeignetste Thier ift; man seßt jeßt diese Versuche fort, und die Sachverstän- digen mit Hzrrn Profeffor Löffler sind allerdinzs der Ansiht, daß man auf diese Weise ein Serum finden dürfte, w:lches für das Rind- vieb zur Bekämpfung von Maul- und Klauenseuche dieselvea Dienste [eiftet, die das Serum zur Bekämpfung des Nothlaufs bei den Schweinen bereits geleistet hat.

Ih möchte also den Herrn Vorredner bitten, sih mit seinem abshließenden Urtheil zu gedulden; wir hoffen, daß wir die richtige Mischung finden werden.

Abg. Schrempf erklärt si durch diese Auskunft für befriedigt. Abg. Dr. Weißenbagen (Zentr.): Seit 12 bis 15 Jahren kämpft die Regierung gegen die Maul- und Klauenseuhe mit allen môdz- lichen Mitteln, und nie if ein Erfolg zu verzeihnen ge- wesen. Die Seuche wird besonders läftig und nachtheilig für die fleinen Leute auf dem Lande bei uns in Bayern wegen der damit verbundenen einshneidenden Sperrmaßregeln, fodaß es dem kleinen Mann, wenn er sein Vieh niht verkaufen kann, sehr bäufig an Geld fehlt, um seine Steuern zu bezahlen oder au nur seine Exiftenz zu fciften. Die Sperrmaßregeln nüßen nihts, da nah einer auch von Fathleuten getheilten Ansiht die Anfteckung weit mehr dur Fliegen übertragen wird. Sehr nothwendig wäre eine Erleichterung der Spercniazregein.

Abg. Fürst zu Inn- und Knyphausen (d. konf.) erklärt, er ftebe der Fragz, 05 es überhaupt möglich sei, den Ursachen der Krank- beit auf den Grund zu fommen und zu einer durhgreifenden Abwehr ¿u gelangen, nah seinen Grfahrungen \fkeptisch gegenüber und bitte den Staatsfekretär, sich nicht zu energisch auf die Fortführung dieser wissenschaftlichen Untersuhungen einzurichten.

Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minifter Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Bei aüen diesen Viehseuhen giebt es zwei Parteien; die Partei derjenigen, deren Gehöft von der Viehseuche frei ift, wünscht die s{härfste Absperrung, und die Partei derjenigen, deren Vieh von der Seuhe ergriffen ift, wünsht möglichst freien Verkehr. Zwischen diesen beiden Richtungen muß man nun einigermaßen die Mitte zu halten suchen.

Ob die wifsenshaftlihen Versuche, von denen ih vorhin gesprochen habe, einen endgültigen Grfolg haben werden, dafür kann ih selbft- verftändlich keine Gewähr übernehmen. Aber die Herren der Wissen- haft hoffen das und wünschen deshalb diese Untersuhungen noh fortzusetzen.

Wir haben auf diesem Gebiete vielfah {hon sehr glücklihe Resultate erreiht. Was meine Thätigkeit bei den Absperrungs- maßregeln betrifft, so ift dieselbe ziemlich beshziden; dznn die Aus- führungsverordnungen werden von den Polizeibehörden erlafsen; sowohl

gaben für das Bundesamt für das Heimathswesen,

nah § 64, der solhe Maßregeln vorschreibt in Bezug auf die öffent, lihen Märkte u. st. w., ift die Anordnung lediglih Sate d Poltzei, und ih glaube, die Herren, die hier Beschwerde führen, müssen sih an ihre Landesbehörden und insbesondere an die betreffenden Polizeibehörden wenden.

Abg. Dr. Müller- Sagan konstatiert mit Be für die Piologisde Abtbeilune jeyt 39 090%, 14 000 A mehr nett

vorigen Etat, ausgeworfen seien. Redner verbreitet sih dann über dj nächsten Aufgaben der Abtheilung und die beste Art ihrer Lösung. e

Das Kapitel wird bewilligt.

Zu dem Kapitel „Patentamt“ befürwortet Abg. Dy Müller-Meiningen (fr. Volksp.) einen Antrag, die ver; bündeten Regierungen zu ersuchen, die Patentgebühren herabzuseßen. *

' Der Antragsteller weist darauf hin, da m

1891 ein bne, Vorschlag "A Sahia aua ‘itigohte Interesse der Erfinder dringend um Annahme. Fast alle anderey Länder hätten geringere Patentgebühren als Deutschland. Ein großer Mißstand fei auch, daß zwishen der Anmeldung und Ertheilung eines Patents zuweilen eine Frist bis zu 14 Sap liege, eine Folge der ganz ungenügenden Beseßung und zum theil der nit ausreihenden Qualifikation der Beamten dieser Reichs, behörde. Bet der Patentertheilung heine überdem eine übermäßige Strenge zu walten. Andererseits drohe das Ausland, namentlich England, au auf diesem Gebiete mit Repressalien.

Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Bet der vorgerückten Zeit will ich auf die außer, ordentlih schwierizge Frage so kurz wie möglich antworten. Zunägst kann ih den Vergleich in Bezug auf den Prozentsaß der Patentierungen in anderen Staaten niht für zutreffend erklären; denn in anderen Staaten ist eben ein anderes Patentierungsverfahren, und das deutsthe Patentierungsverfahren ift ein besonders gründlihes und ein so aus, gezeihnetes, daß deutshe Patente im Auslande sich einer hervor ragenden Anerkennung und Werthshäßung erfreuen. Sie können in englischen und deutshen Zeitungen deutshe Patente angezeigt finden, wobei es zur Empfehlung ausdrücklich heißt: „Patentiert in Deutshland*.

Daß die Anzahl der Patentanerkennungen zurückgegangen ift, ift rihtig. Meines Erachtens aber aus einer sehr natürlihen Ursache, Je mehr die Sachverständigen ihre Kenntniß von der betreffenden Industrie vertiefen, je mehr fie die einshlägige Literatur \tudieren, desto mehr erkennt man auch, daß sehr viele Dinge, die zur Paten- tierung als neu angemeldet sind, niht neu sind, und daß es da auh heißt: es ist alles auf der Welt {hon dagewesen. Daß also mit der zunehmenden Kenntniß der einzelnen Branchen sih auch die Möglich, keit, etwas Neues dem Patentamt vorzuführen, verringert, das ist ein ganz naturgemäßer Borgang.

Im übrigen thue ih, was ih in der SaŸHe thun kann. Es werden die Armeldeabtheilungen fortgeseßt vermehrt, um dadurch eine gründlihe Durcharbeitung des tehnischen Stoffes zu ermöglihen. Ebenso bemühe ich mih, im Sinne des H?rrn Vorredners die Zahl der technischen Kräfte zu vermehren. Ste finden in diesem Etat wieder eine Vermehrung um acht hauptamtlihe Stellen, von denen sechs mit Technikern beseßt werden follen. (Sehr gut!) Nun, meine Herren, komme ih auf die Höhe der Patentgebühren. Jh vermag mi dem Antrage des Herrn Vorredners nicht anzushließen. Die Patent- gebühren haben doch folgenden Zweck: Sie sollen so bemessen sein, daß einerseits die Industrie niht zu sehr belastet wird, andererseits aber darin auh eine gewisse Shußwehr gegen unberehtigte Nah- \fuhung von Patenten geschaffen werde. Daß die Patentgebühren nit zu hoch sind, ergiebt sih daraus, daß die Patentanmeldungen in so riesigem Umfang fortgeseßt wahsen. Im Jahre 1876 waren es 600 Anmeldungen, 18838 10 003 und 1898 20 000. Die Patentgebühren sind geseglih so bemessen, daß im erften Jahre eine Patentgebühr von 30 Æ bezahlt wird und diese Patentgebühr von Jahr zu Jahr wiederholt erlegt werden muß, indem si: sh um 50 4 jährli erhöht. Auch das ist meines Erachtens eine durhaus verständige Vorschrift des Gesctzgebers, um die Freiheit der Industrie zu sichern und durch fteigende Gebühren dem Patentinhaber jedes Jahr nabe zu legen, ob er sein Patent noch aufrecht erhalten will oder nicht besser auf dasselbe verzihtet. Jh meine also, meine Herren, einer- seits gegenüber den steigenden Kosten des Patentamts an \ich, und andererseits gegenüber der fortgeseßt zunehmenden Zahl der Patent- anmeldungen empfiehlt es sh nicht, die Patentgebühren zu ermäßigen. Das würde meines Erachtens nur vollkommen unberehtigten Patent- anmeldungen Vorschub leisten. Viel wichtiger is es, den Stand der Patentanwälte zu reformieren; denn die Gebühren, die die Patent- anwälte verlangen, sind unendlich viel größer und drückender für den Erfinder wie die Gebühren, die er an das Reich zu leisten hat, und da ist Ihnen bereits ein Geseßentwurf zugegangen, der dahin ftrebt, diese Personen in ihren wissenshaftlfchen Kenninifsen und in ihrem fozialen Ansehen zu heben, und damit auch eine Garantie für die PatentnaGsucher zu \{chafen, daß von diesen Patentanwälten nur folhe Patente nahgesucht und vertreten werden, die es voraussichtlih wirklih verdienen.

Abg. Möller - Duisburg (nl.): Die Beshwerden, daß die Vor- entsheidungen nit genügend mit Sachverständniß getroffen werden, dauern allerdings fort. Eine Untersuhung darüber, ob eine Herab- sezung der Gebühren nicht angezeigt wäre, könnte man immerhin heute verlangen; aber der Antrag kommt uns zu plößlich, sodaß C

die Meinung der Interessenten nicht einholen können. Zur Zeit b ih also nicht in der Lage, dem Antrage zuzustimmen.

__ Damit schließt die Diskussion. Das Kapitel wird be willigt; die Abstimmung über den Antrag Müller wird in einem späteren Stadium der Berathung erfolgen. .

Hierauf vertagt sih das Haus.

Schluß gegen 52/, Uhr. Nächste Sigung Dienstag 1 Uhr (Fortsezung der Berathung des Etats des Reichsamts des Jnnern; Vorlagen, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit und die Patentanwälte).

nah § 59 a. der Verordnung bezüglih der Absperrungsmaßregeln wie

zuin Deutschen Reichs-Anze

Me 13.

3 weit e B eil a ge iger. und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Montag, den 15. Januar

1900.

Statistik und Volkswirthschaft.

Betriebs?ergebnisse der vereinigten preußischGen und Die eisen Staatseisenbahnen im Jahre 1898/99.

IL. *)

Die Gesammteinnahmen der in die preußisch-hessishe Be- Lid einbegrif-nen Staatseisenbahnen haben im Rech- nungéjzahf 1898/99 1263,4 Millionen Mark gegen 1188,6 Mill. Mark im Vo1jahre betragen. Es ist somit eine Steigerung um 74,8 Mill. Mark oder 6,30 9/9 eingetreten. Auf l km durh- shnittlidher Betriebslänge zurückgeführt, ergeben die Einnahmen 42 696 4, 1835 M oder 4,49 9/0 mehr als im Vorjahre. Die Ein- nahmen des Jahres 1898/99 würden sich um 25,6 Mill. Mark höher gestellt haben, wenn die Rrichspostverwaltung die Leistungen der Eisenbahnverwaltung voll vergütet bätte. Hi s

Die Gesammtausgaben haben im Berichtsjahre für den Bereich der ah bessitchen Betriebsgemeinschaft 726,8 Mill. Mark gegen 656,9 Mill. Mark im Vo!j1hre, der Zugang dem- nach 69,9 Mill. Mark oder 10,64 9/9 betragen. — Als Betriebs- übershuß verblieben 536,6 Mill. Mark gegen 531,7 Vill. Mark im Vorjahre; er ist somit um noh nicht ganz 5 Mill. Mark oder um 0,93 9/0 gesti-gen. “Im Verhältniß zu den Gesammt» einnahmen betrug der Üebershuß 42.47:0/9 gegen 44,73 9/0 im Vor- jahre. Jm Verhältniß zum dur(schn ttlichen Anlagekapital (7589,3 Mill. Mark) ergab sich eine Verzinsung voa 7,07 9/9 gegen 7,14% im Vorj1hre. Der Antheil Hess-ns am Betriebsüber|/chuß isstt auf 9464 658 M4 gegen 9 465 560 G im Vorjahre berechnet.

Die Einnahmen der O Pee E IOLLOEN taatseisenvahnen aus dem Personen- und GepäcCverteyr Sin ih auf 341,9 Mill. Mark, im Vorjahre auf 319,2 Mill Mark; sie sind demna um 22,7 Mill. Mack oder 7,10 °/g gestiegen, während die durhschnittliche Betriebslänge für den Personenverkehr nur um 1,63 9% zugenommen hat. An den Gesammteinnahmen ist der Personen- und Gepäckverkehr mit 27,06 °/0 betheiligt. Der erheblichste Theil der Einnahmen aus dem Pesonen- und Gepäckoerkehr entfällt in Hôhe von 2925 Mill. Mark oder 85,95 9/9 auf den inneren Verkehr der vereinigten preußishen und hessishen Staal!seisen- hahnen, während der Verk hr mit den fremden Bahnen, einsließlih des Durchgangöverfehr3, mit 49,4 Mill. Mark oder 14,45 %/0 betheiligt {stt. — Auf den Streckea des Berliner Vorortverklehrs wurden in der Zeit vom 1. Oktober 1837 bis 30. September 1898 bei 54 530 492 zurü „elegten Fahrten 10,296 Mill. Mark, gegen 9,391 Mi. Mark bei 48 707 251 Fahrten in - derselben Zeit des Vorjahres und 6,463 Mill Mark bei 23 380 985 zurückyeleaten Fahrten im Jabre 1890/91, somit um 9,69% mehr als im Vorjahre und um 99,3 9/0 mehr als im Jahre 1890/91 vereinnahmt, wäbread an Fahrten 12 %/o mehr als im Vorjahre und 133,2%/ mehr als im Jahre 1890/91

zurückgelegt wurden. G4 A i Die Einnahme aus der Personenbeförderung allein hat im Rechnunaëjahre 1898/99 3301 Mill. Mark, 21,8 Mill. Mark oder 7,08 %/% mehr als im Vorjahre betragen. Auf die einzelnen Wayenklassen vertheilen sie sih, wie folgt: Es wurden eingenommen für die I. Wagenklasse 14,5 Mill. Mark oder 439% der Gesammteinnahme aus der Personenbe förderung (1,1 Mill. Mak oder 8,13 9% mehr als im Vorjahre), für die 11. Wagenklasse 76,5 Mill. Mark oder 23,17 9/0 (-+ 4,9 Mill. Mark oder 6,19 9/0), für die IIT. Wagenklasse 130,7 Vall. Mark oder 39.60 9/% (+ 7,4 Mill. Mark oder 5,99 9/0), für die 1V. Wagen- klasse 99,2 Mill. oder 30,05 9% (-+ 8,4 Vill. Mark oder 9,27 9/0) und für die Militärbeförderung 9,2 Mill. Mark oder 279 °%/0 (+ 0,4 Mill. Mark oder 4,80 ‘/o). Hiernach brachte von den vier Wageaklassen die 111. die größte Einnahme, dazzen die IV. den größten Theil der VMehreinnahme (mit 8,4 Mill. Viaik = 38,65 9/0 derselben) auf; verhältnißmäßig am stäufsten gegenüber dem Vo:jabre stiegen die Einnahmen der 1V. und demnächsl die der 1. Wagenklasse. Die Gesammtzahl der beförderten Personen oder der

auf jz eine ausgegebene Karte zurückzelegten Fahrten — für die Rük- fahrkarten sind zwei Personen [{Fahrten| und für die Zeitfarten tägli eine Hir» und eine Rückfahrt, al1o 1äzlih zwei Personen [Fahrten] ge- reMnet — betrug im Berichtejahre 522 278 722, 42 785 697 ober 8,92 %/o mehr als im Vajahre. Von der Gesammtzahl der Reisenden (Fahrten) benußten die I Wagenklasse 1740 87 (131 955 oer 8,20 0/6 mehr als im Vorjahre) die 11. 51 555 036 (+ 3 400 876 oder 7,0690), die IlI. 2603568988 (+ 15 674 807 oder 6,41 9%), die IV. Wagenkla}s:2 201 397097 (+ 823 287 538 oder 13,07 9/0), und auf die Militärbetörderung entficlen 7 229 504 (+4 290 521 ober 4,19 9/0) Reisende. Hiernach ist von den vier MWagen- klafsen die III. diejenige, welhe die größte Zahl der Reisenden aufs weist, dagegen die 1V. diejenige, deren Benußung im Bergleih mit dem Vo:jah1e am stärksten zugenommen hat. Es hat dies seinen Grund in der Einführung der 1V. Klasse auf den Strecken des ehe- maligen heisishen Ludwigs Eisenbahn-Unternel mens und den ober- hessischen Eisenbahnen, sowie in dem gesteigerten Auswanderer- und Arbeiterverkehr. — Die Beförderungsstrecke für eine Person, d. h. die auf j-de Kahrkarte im Durdschnitt zurückgelegte Wege- streckde, berechnet sih für die I. Wagenklasse auf 10694 km, für die II. auf 32,40 km, für die 111. auf 18,54 km, füc die IV. auf 95,12 und für die Militärbeförderang auf 83,98 km, im Gesammt- dur{schnitt auf 23,65 (im Vo1jahre auf 23,76) km Die größte Wegestrecke is somit ia der I., die kürzeste in der L1I. Wagenklasse zurückgelegt worden. Eine Steigerung hat sich bei den ersten drei Klafsen und der Militärbeförderung ergeben ; b-i ter IV. Wagenklasse und im Ganzen is dagegen eine geringe Verkürzung der Wegistcecke im Vergleich mit dem Vorjahre eingetreten : cine nothwendige Fol-e der stärkeren Benutzung der 1V. Wagenllafse. — Die durhschnittliche Einnahme aus der Beförderung einer Perfon betiuz in der I. Wagenklasse 8,33 4 (gegen das Vorjahr — 1 4), in der I. 1,48 A (— 2 9), in der 111. 50 S (wie im Vorjahre), in der 1V. 49 (— 2) s, bei der Aus 1,27 4 (wie im Vorjahre),

im Gesammtdurs{niit 63 (— 1 N i

S den bier mitgetheilten Zahlen sind mitenthalten die Er- gebnise des Rüdfahrverkehrs, des Verkehrs auf zusammengestellte Fahr)cheinhefte, des Schlaswagenverkehrs und des Eriôses aus dem Berkaufe der Piatzkarien. Die Einnahmen aus dem gesammten Rückfahrvertehr (auf gewöhnlihe Rücksahrkacien, Arbeiter - Rü ckfahr- und -Wochenkarten, Sommerkarten, Sonder- rückfahrkarten, Sonntags-, Ze1t- und Schül erkarten) er: aben 116 8 Mill. Mak, 9,2 Mkl. Maik oder 8,56% mehr als im orjabre. Aa der Gesa-nmteinnahme aus der Personenbeförderung irt der Verkehr auf Rükfahikarten mit 35,38 (im Vorj ‘mit 34,89) 9/0 b-theiligt. Ueber drei Viertel, 78,20 9/0, der Einnahmen aus leßterem ent- fallen auf die g wöhnlichen Rükahrkarten, 6,07 /o auf Ze tkarten, 4,110/0 auf Arbciter- Wochenkarten und 203 9/9 auf Arbeitzr-Rükfahrkarten, 4,10 9/6 auf Scmmécrkarten, 3 68 9/0 auf Sonntagèékarten, 1,39 °/0 auf Sonderrückfabrka. ten und 0,42 9/6 auf Schülerkarten. Im Bergleich mit dem Vo'jutre ist die verhältnißmäßig größte Einnahmesteigerung um 21,14 0/0) b i den Sonntaygskarten, demnächst bei den Arbeiter- oenfarten (um 18,60 0/6) und den Arbeiter-Rükfahrkarten (um 16,49 0/0) hervorgetreteo. Die Gesammtzahl der verkauft: n Rüfahr- karten betrug 57 660 376, 2 580 582 oder 4,69 9/0 mehr als im Vo1jahre,

*) S. Nr. 12 des „N, u. St.-A." vom 13, d. M., Erste Beilage.

und zwar wurden ausgegeben: 40 968 370 gewöhnlihe Nückfahrkarten, H 237 304 Arbeiter-Wochtnkartea und 4470 235 Arbeiter-Rückfahr- karten, 4709 675 Sonrntagskarten, 1203 864 Zitfarten, 722 081 Sonderrückfahrfarten, 308 689 Sommerkarteu und 34 158 Schüler- karten. An der Steigerung in der Stückzahl nehmen die Sonntags- karten, derea 854 647 oder 22,17 %/0 mehr als im Vo jabre verkauft wurden, ebenfalls in erster Reibe theil; dann folgen die Acb-iter- Wochenka1ten (+ 655 690 Stück oder 14,31 %/o) und- Arbeiter N d fahrfarten (+ 503 333 oder 12,69 9/0), die Zeitkarten (+ 141616 oder 13,26 0/0), die Sommeckfarten (+ 25741 oder 9,48 %/o), die Sonderrückfahrkarten (+ 43265 oder 637 9%), die Sckülerkarten (+ 1817 oder %,619/0), endlih die aewöhn- lihen Rükfahrkarten (+ 353 473 Süd oder nur 0,87 9/9) Fahrten wurden auf Rückfahrkarten 249 592 159 zurückaelegt (20 212 131 oder 8 819/96 mehr als im Vorjabre), das siad 47,79 9/6 der Gesammtzahl der im Berichtéjahre überhaupt beförderten Personen. — Zu- sammengestellte Fabrscheinhefte sid von den preußischen und hessischen Ausgabestellen im Jahre 1898/99 452 328, 21 854 oder 5,08 9/9 mehr als im Vorjahre verkauft worden. Die dafür erzielten Eionahmen betrugen rund 21 Mill. Mark, über 1 Mill. Viarf oder 5,05% mehr als im Vorjahre. — Aus dem Schlafwagenverkehr sind 894450 A (+ 92885 #4 oder 11,59% im Bergleih mit dem Vorjahre) vereinnahmt worden. Die Anzabl der Reisenden in den Schlafwagen betrug 123 959 (4 9861 oder 8 67 9/9). Auf den am Ende des Berichrej1hres staats- seitig betriebenen 15 Schlaëwagenkursen verkehrten im Ganzen 69 Schlafwagen. Außerdzm waren weitere 5 Kurse im Betriebe der internationalen Schlafwagenges: llihaft. — Die Eianahmen aus dem Verkauf der Plaßfkarten zu den aus zusammenbängenden Durch- gangswagen bestehenden D - Zügen ergaben 2,639 Mill. M uk, 9231 778 M oder 9 6309/0 mehr als im Vorjahre, und die Z1hl der ausgegebenen Plaßka'ten ist von 1740775 auf 2057 061, also um 316 286 oder 18,17 9/0, gestiegen.

Die Beförderung von Gepäck und Hunden erbrachte 9,3 Mill. Mark 706566 4 oder 8,27 9% mehr als im Vo jah e An den Gesamnmnteinnabmen aus dem Personen- und Gepätoe fehr war dieselbe mit 2,71 9/6 betheiligt. — An Nebenerträgen aus dem Personen- und Gepäloerkehr (Lag-rgeld-r, St afgelder, Bahn- \t-igkarten 2c) wurden 2,6 Mill. Maik, rund 200 000 oder 8,42 °/c mehr als 1897/98, erzielt. D'ese M hreinnahme ist in dec Hauupt- sah2 auf den eró6shten Erlô8 aus dem V-rkauf der Bahniteig- karten zurückzuführén. Der'elbe betrug 1 980 972 M (+ 146 873 M oder 8,01 %% im Veralei& mit dem Vorjahre), die Zabl der verkauften Bahnsteigkarten 19 809 716 (+ 1 468776 oder 8,01 ?%/e).

Auch de berei!s seit mehreren Jahren andauernde St izerung des Güterverfehrs hat sich im Berittéjahre E, Es wurden befördert: 184,4 Millionen T»nnen „Hüter“, d. h Eil-, Frachtgüter und Leih n (11,3 Millio en Tonnen od-r 6 5109/0 mehr als im Voijahre), 1,848 Mill onen Toanen (+ 68 696 t oder 3,86 9/0 Vieh (ohne die Hunde auf Hundekarten und Gepäck|cheine), 89012 (— 3776 t oder 4,51 9/0) Postgut, 238653 t (— 79577 t oder 3,080/0) Militärgut, 6.2 Millionen Tonnen (— 354 973 € oder 5 439/0) frahtvflihtiges Dienst„ut, im Ganzen 1 28 Millionen Tonnen (+ 11 Mill. Tonnen odcr 6,03 9/6) Güter gegen Frachtbere- nung, außerdem 138 Mill. Tonnen (+ 11 Miu. Tonnen oder 8,8009/0) frahtfreies Dienst- und anderes Gut, sodaß die beförderte Gesammtmenge 206,6 Mill Tonnen (+4 !2,1 Mil. Tonnen oder 6,21 9/6) betrug. — D'e aus dem ganzen Güterverkehr erzieltzn Einnahmen beliefen sid auf 836,4 Millionen Mark und fiad, verglihen mit denen des Vorjahres, troy der 1898 und in den ersten Monaten des Jahres 1899 eingetretenen Ermäßiaung wver- schiedener Frachtsäße um 50,6 Mill. Mark oder 6,44% ge- stiegen. Der Antheil des Güterverkehrs an d-n Gejammt- einnahmen berechnet si auf 66,70 % gerg?n 66,11 9% im Vo!jahce. Auf den Gruppen- und Gruppeawechsely?rkehr des Verwaltungsbere!chs der preußi'ch-he\sishen Betriebsgemei! shaît entfi len von den Gesammt- einnahmen 576,2 Mill. Mark oder 68,88 9/6 gegen 543 9 Mll. Mark oder 69.21 9% im Vorjabre und au} den direkten und Durchzang8- verkehr 260,3 Mill Mark oder 31,129/9 gegen 242 Mill. Mark oder 30,79 9% im Jahre 1897/98.

Zur Arbeiterbewegung.

Die Meisterkommission der Berliner Schlosserinnung und des Verbandes der Berliner S hlossereien und verwandten Gewerbe hat, der „Boss. Ztg.“ zufolye, mit der Lohnkommiffion der Bau- anschläger Berlins und Umgegend in ein r am Freitag abgehait?nen gemeinsam-n S'hung die sc{webenden streitigen Punkte erlevigt; von den Bauanschlägern jene die Arbeit heute wieder aufgeno:nmen werden (vergl. Nr. 9 d. BL). Ï

us Kiel beriht:t „W. T. B.“, daß sämmtlihe Kontrokeure, Wagenführer, Handwerk. r und Arbeiter der elektrischen Straßen- bahn von der Direktion Lobnerhöhuna, sowie verschiedene Dienst- erleichterungen verlangten und, da di:sen Forderungen nit stattgegeben wurde, heute in den Lusftand traten. :

Vor dem Gemwerbegeriht zu Köln als Einigungs8amt fand, wie tasselbe Blatt mittheilt, am 12 d. M. behufs Beilegung des Formstecher- Ausstandes (vergl. Nr. 9. d. Bl.) abermals eine mebr- stündige V rhandlung zwischen dem Vo' stande des Deutschen Form- \techereibesitßer-Verbandes uno den Vertretern der auéständigen Form- steer statt. Der Vorschlag des Vo1sigenden des Gewerbegerihts, ih auf einen fofortigen Lohnzushlag von 1349/9 zu ein'gen, wurde jedo von beiden Parteien abgelehnt. Der Einigungsversuh war

aait gescheitert.

y a Sade in dem Witkowißer Kohlengruben- Nevièr meldet ,W. T. B.“ aus Troppau, daß zur vorgestrigen Früh: \chicht im Karolinen- und Salomonschaht bein1he die Hälfte der Bel-gshaft ang fahren ist ; dagegen bifinden si die Arbeiter des Louis. und Tiefrauschachts fast vollzählig, di jenigen des Theresien- \ch ¿chts zur Hälste im Ausstand, Sämmtliche übrigen Schächte der Witkowitzer Kohlerg1 uben sowie der Hermeneg'ldschact der Nordbahn in Poluisch-Ostrau feiern vollstäadig. (Vergl. Nr. 12 d. Bl.)

Handel und Gewerbe.

Ueber die Praxis der britishen Zollbehörden bei Handhabung der Beitimmungen des Wemorandums des Londoner Zollamts (board of customs) vom 28. Januar 1898, betreffend die Anwenoung des englischen Waaren- zeichengeleßes vom 23. August 1887 (vergl „Reichs-An- zeiger“ Nr. 50 vom 28. Februar 1898), eraiebt der kürzlich (rschienene Bericht der Commiss10ners of Customs für. die Zeit vom 1. April 1898 bis 31. März 1899 Folgendes:

Die Zahl der Fälle, in denen deu1sche Waaren wegen Beanstandung der gebrauchten Waarenbezeichnungen angehalten word.n sind, hat sich von 684 auf 423 vermindert. Der Rückgang würde jedoch nah dem Bericht ‘noch größer gew sen seia, wenn sih nicht vielfah die als mß- verständlich erklärte Auffassung geltend gemacht hätte,

daß nah den geltenden Bestimmungen der Gebrauch

englischer Worte auch noch für andere Zwecke als für die bloße Bezeichnung der Waare ohne weiteres zulässiz sei. Aus dem Be- richt läßt sih niht entnehmen, ob es sich in den fraglichen Fällen um Gebrauchsanweisungen oder ähnliche Zusäße zu den Waarenbezeichnungen gehandelt hat. Jmmerhin scheint aus dem Bericht hervorzugehen, daß die britischen Zollbehörden nicht selten von der Befugniß Gebrauch machen, won«ch sie die An- wendung der englishen Sprache auf fi emden Jmporkwaaren unter Umständen als einen zur Virwechselung mit Waaren englishen Ursprungs führenden Umstand betrachten und die betreffenden Sendungen anhalten können.

Es kann daher den deutshen Jmporteuren nur gerathen werden, bei Gebrauch der englishen Sprache auf d n von ihnen nah England cirg-führten Waaren rege mäßig den jeden Zweifel ausshließenden Zusaß: „made in Germany anzuwenden.

Jn Belgien is durch das am 1. Januar d. J. in Kraft getretene betkiiGe Budgetgeseß für das Jahr 1900 vom 99. Dezember 1899 für zollpflichtige Materialien, die zum Bau, zur Ausrüstung, Betakelung und Ein- rihtung von Schiffen dienen, zollfreie Einfuhr unter den von dem Mnister für Finanzen und öffentliche Arbeiten festzuseßenden Bedingungen zugestanden worden. Ferner hat durh das genannte Ge!eß der belgische Zolltacif nah- stehende Aenderungen erfahren: | Vogelhäute, entfärbte, gebleichte oder gefärbte, nicht ander- weit zubereitete oder hergerichtete; Vogelfedern, ledigli ent- fettete, entfärbte, gebleihte odec gefärbte, niht geschrapte; Blumen aus Steingut oder Porzellan, mit odec ozne Stiel aus Eisendraht, zur Herstellung von Trauerkränzen sind dem Zousaz der „Verschiedenen Eczeugnisse für die Jndustrie“ — Nummer 54 des Tarifs — in Höhe von 5 Proz. des Werths unterstellt worden. Berberißensaft, reiner, sowie Caseïakalk oder Kässtoff, herg: stellt aus Alkalien zu gewerblichen Zwecken — Numm r 14 des Tarifs — unterliegen nicht mehr dem hierin festgeseßten Zoll von 12 Fr. für 100 kg, sondern sind zollfrei. Für destilliertes Wasser, das bisher nah Nummer 19 des Tar1fs zollfrei oder, wenn alkoholhaltig, nah Nummer 32 mit 200 Fr. für 1 hl zollpfl chiig war, iit ein Zollsay von 12 Fc. für 100 kg festgeseßt. Doch fällt hierunter nur nicht gezuckertes und nicht meur als 5 Prozent Alkohol enthaltendes destilliertes Wasser aus Obst, Pflanzen, Blumen, Blättern oder anderen Pflanzen- theilen. Hingegen fällt destilliertes Wasser aus Pilanzen, Blumen, Blätiern oder anderen Pflanzentheilen, das keinen A kohol oder nur Spuren davon enthält, unter die Kategorie

der zollfreien Drogericwaaren.

(A6s den im Reichsamt des Innern zusammengestellten „Nachrichten für Handel und Industrie .)

Außenhandel Spaniens. a Die Einfuhr nach Spanien ist seit Beginn des Jahres in steter Zunahme begriffen und übertrifft die Ausfuhr erheblih; im Verpleih zum Jahre 1898 ist die Steigerung der Ginfuhr ganz enorm. N folgende Tabelle zeigt den spznishen Außenhandel in den Monaten «Januar bis einschließlich September der leßten neun Jahre (ohne den Handel mit Edelmetallen). Einfuhr Ausfuhr Werth in Millionen Pesetas

5D5 558

483 481

478 466

487 414

471 458

429 540

486 571

363 580

609 509

Im Vergleich mit dem Vorjahre ergiebt sih, was die Einfuhr betrifft, die größte Steigerung bei den Lebensmitteln; die Einfuhr von Lebensmitt: In erreichte 1899 einen Werth von 143,3 Millionen aegen 68,8 Millionen Pesetas im gleihen Zeitraum des Vorjahres. Die Einfubr von Sch'fffen aus Cisen und Stahl is von 8,661 Millionen auf 43,940 Millionen Pesetas gestiegen. Es folgen Steine, Erde, Mineralien und Thonwaarcn mit einer Steigerung von 9 Millionen Pe'etas, Metalle und Metallwaaren mit einer folhen von 7 Millionen Pesetas; bei den Drogen und Chemikalien betrug die Steigerung der Einfuhr 18 Millionen, bei der Roh-Baumwolle 23,8 Millionen, bei der Kammgarnwolle 2,5 Millionen, bei der Roh- Seid- 2 Millionen, bei den jeidenen und halbseidenen Zeugstoffen 2,7 Millionen, kei dea Faßtauben 6,7 Mifionen, beim rohen Holz 7 Milltonen, bei den Düngemitieln 5 Millionen, bei den Häuten und dem Leder 6,6 Millionen. Die Einfuhr von Roh-Taback if um 2 Millionen zurückgegangen, diejenige von Zigaretten und geshnittenem Rauchtaback um 7,7 Millionen gestiegen.

Bei der Ausfuhr haben eine Steigerung aufzuweisen : Kupfererz um 2,5 Millionen Pesetas, Eisenerz _ um 15,5 Millionen, baumwollene Zeuze um 2,2 Millionen, Trikotstoffe um 2,7 Millionen, robe Wolle um 6 Millionen, Scide und Seidenwaaren um 1,3 Millionen, Zwiebeln um 2 Millionen und Orangen um 9 Millionen. Dagegen t eine Abnahme der Ausfuhr zu verzeichnen bet silberhaltigem Bleierz um 55 Millionen, bei Schuhwaaren um d Millionen, Olivenöl um 31,5 Millionen, gewöhnlihem Wein um 23 Miklionen, Sherry um 3,5 Millionen. und Safran um 7,3 Millionen.

Ohne Zweifel ist die \pari’che Industrie gegenwärtig sehr rührig, wie {hon L us hervorgeht, doß die Einfuhr von Rohstoffen für die Indust'ie um 77 Millionen Pesetas zugenommen hat. (Bulletin mensuel de la Chambre de commerce française de Madrid.)

Schweiz.

Durch Bundesrathébeshluß vom 27. Dezember v. J. ift in Gr- weiterung des Art. 57 c 1 der Vollziehungëverordnung zum Zollgesetz vom 12. Februar 189% (Deutiches Haudelsarchiv 18v% 1 S. 383 ff.) bestimmt worden, daß auch gekämmte Wolle bei einem Gewichts- minimum von 500 kg auf Veilangen mit Geleitschein auf ein Fahr (Partiegeleitschein) abgefertigt werdea kann. Dieser Beschluß ijt mit B ginn dieses Jahres in Kcaft getreten.

(Schwei,erishes Bundesblatt Nr. 52 vom 27, Dezember 1839.)

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