C. EhrengeriGt8hof: orsißender: Präsident v. Specht.

E D: ees: Direktor Dr. Thiel, Direktor Feldt, Direktor Dunkhafe, Direktor Dr. Niedel, Ober- regierungérat von Kries. |

b) Beisitzer: i: f

1. vom Neichêpatentamt: Oberregierungsrat Dr. Rösing, Oberregierungsrat Dr. Jünge l.

Stellvert1eter: Oberregierungsrat Vogt, Oblber- regierungsrat Glafe y. Oberregierungsrat Birkenfeld, Oberregterungsrat Dr. Kahle.

2. Patentanwälte: wie zu B b 2. Berlin, den 19. Januar 19922.

Der Präsident des Reichspatentamts. v. Specht.

Von der Deutschen Arzneitaxe 1922 wird eine zweite abgeänderte Ausgabe binnen kurzem im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin SW. 68, Zimmer- straße 94, erscheinen. Sie kann zum Preise von 11 #4 durch die Verlagsbuchhandlung bezogen werden.

BelauntmaGuütntg,

betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Jnhaber.

Der Bayerischen Handelsbank in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der geseßlichen und sazungs- mäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Jnhaber lautende, in Stücke zu 5000, 2000 und 1000 .4 eingeteilte Schuldver- schreibungen in den Verkehr zu bringen: |

a) 20 Millionen Mark 4%/,ige unverlosbare, vom Aus- stellung8tag an innerhalb 70 Jahren seitens der Bank mit zweimonailiher Frist kündbare, jedoth vor Ablauf von zehn Jahren vom Ausstellungstage an nit rückzahlbare Hypotheken- pfandbriefe; j |

b) 20 Millionen Mark 4*/îge verlosbare, vom Aus-

ellung3fag an innerhalb 60 Jahren seîtens der Bank mit L S Frist kündbare Hypothekenpfandbriéfe.

München, den 18. Januar 1922.

taatsministeriuum für Handel, Judustrie und Gewerbe. E F. A.: Meinel.

z 28 des Landesverwaltungsgeseßes vom 30. Zuli 1883 Geseßs 2M in Koblenz zum Stellvertreter des ersten Mitglieds des Bezirks-

ausschusses in Koblenz auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Bezirïsaus\chusies ernannt.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen Kreistierärzte vom 28. Juni 1910 wird wie folgt geändert:

Soweit die Prüfungsgebühren von den zur Prüfung zu- gelassenen Tierärzten bereits bezahlt sind, wird von der Er- hebung der erhöhten Gebühren abgesehen.

Vreu”?en.

Ministerium des Innern. Das Preußishe Staatsministerium hat auf Grund des

amml. S. 195) den Regierungsassessor von Breitenbach

und Forsten. Aenderung der Prüfungsordnung der Kréistierärzte.

Die Vorschrift in § 23 Absf. 1 der Prüfungsordnung für

„Die Gebühren für die gesamte Puräfung betrágen 400 4, und zwar für die s{ristliche Prüfung 120 Æ, für die praktisch-mündliche Prüfung 200 6, für sächliche

und Verwaltungskosten 80 Æ. i : : Diese Vorschrift tritt vom heutigen Tage ab in Kraft.

Berlin, den 10. Januar 1922. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Dr. Wendorff.

Ministerium für

während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte | offentlihe Sammlung.

Volkswohlfahrt. „zn der Woche vom 8. bis 14. Januar 1922 auf Grund der Bundesratsverordnung über Wohlfahrts yflege

e Ew

Name und Wohnort des Unternehmers

Zu fördernder Wokllfahrtszweck

Stelle, an die Zeit und Bezirk. DIC 2UCITIE T d ¿2 enen Unternehmen abgeführt werden d Mz Mee Fel y ] au8geführt wird

follen |

deutscher Veteranen und Kriegs: und Kriegsbeschädigter beshädigter E. V. — Vater-

sandsspende —, Berlin W. 9, |

Potêédamer Straße 126

Berlin, den 19. Januax 1922.

Der Minister für Volkswohlfahrt, J. A.: Bracht.

Reichsverband zur Unterstüßung | Zur Unterstüzung deutslher Veteranen | Reichsverband Verlängert bis 31. März 1922 für

| Preußen. — Sammlung von Geld- | spenden mittels Auf! fe, Sammel- | listen und Zeitungsmitteilungen.

Ministerium für WissÄeushast, Kunst und Volksbildung.

Der ordentlihe Professor Dr. Straub in Halle a. S. ist in gleiher Eigenschast in die medizinishe Fakultät der Universität in Greif8wald verseßt worden.

(Fortsezung des Amtlichen in dex Ersten Beilage.)

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten. Ausschüsse des Reichsrats für Rechts- pflege und Volkswirtschaft hielten heute cine Sitzung.

Die Konferenz der Reichsregierung mit dén Ministerpräsidenten der Länder begann gestern vor- mitiag in der Reichskanzlei und dauerte mit eiver kurzen Unterbrechung bis in den späten Nachmittag. An den Ver- handlungen, bei denen der Reichskanzler und später M2 Vizekanzler den Vorsiz führte, nahmen außer den Reichs- ministern die Negierungschefs aller achtzehn Lönder oder ihre Vertreter sowie die Berliner Gesandten dex Länder teil. Die Sigzung wurde laut Bericht des „Wolfishen Telegraphen- büros“ eröfsnet dur eine einleitende Begrüßungsansprache des Reichskanzlers. Darauf erstattete der Reichsminister a. D. Dr. Rathenau ausführlih Bericht über seinen Aufenthalt in London und Paris und über die Konferenz in Cannes. An das Referat Dr. Nathenaus \chloß sich zunächst eine Aussprache über die außenpolitische Lage an, in deren Verlauf einzelne Regierungschefs, namentlich die Ministerpräsidenten von Preußen, Bayern und Würitemberg, ihrem vollen Verständnis für die Schwierigkeiten der deutshen Außenrolitik Ausdruck gaben und den festen Entschluß ihrer Regierungen bekundeten, auch fernerhin in allen Gefahren treu zum Reiche zu stehen. Die Minisler- präsidenten regten an, die Neichsregierung möge durch ähnliche Konferenzen die Regierungen der Länder über die s{webenden Fragen der Politik stetig auf dem laufenden halten. Der Reichskanzler umd Dr. Rathenau erteilten hierauf auf eine Reihe von Anfragen Aufschluß; der Reichskanzler erklärte, die Regierung werde der Anregung zu gemeinsamen Besprehungen mit den Regierungen der Länder bereitwilligst nachkommen. Hierauf trat die Konferenz in die Erörterung innerpolitischer Fragen ein. Der Vizekanzler Bauer loß die Konferenz mit

m Dank der Reichsregierung an die Vertreter der Länder.

Der Botschafterrat hat der deulshen Regierung nur eine furze Mitteilung, betreffend die Deutschen Werke, ge- macht, die jedoh keine weileren Echlüsse zuläßt. Infolge dieser Unsicherheit hat sich der Arbeitersd aft der Deutschen Werke erneut eine große Erregung temächtigt. Der a ens des Konzerns der Deutschen Werke hat demzu olge erneut eine Vyrl'andlung bei dem Präsidenten der Interalliierten V.ilitär- fobtrollkommisfion General Nollet Daus In der lern stattgefundenen Verhandlung erklärte ‘ollet, dem „Wolff\chen Telegraphenbüro“ zufolge, dem Betriebsrat, daß die Inter-

alliierte Militärkontrollkommission zurzeit noch über die einzelnen Fragen Beral{ungen pflege und die endgültige Entscheidung erst

C

in zirka zehn Tagen zu erwarten sei.

erme

Preußen.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, soll nah einer Meldung eines oberschlesischen Blattes das polnische Ministerium beschlossen haben, die pdlnische Delegation zu ermächtigen, den Eisenbahnarbeitern in Oberschlesien mißzuteilen, daß die polnishe Regierung nicht die Absicht hahe, das Liquidationsreht für das beweglihe und unbeweg- lihe Gut auf diese Kategorie auszudehnen. ‘

Hierzu ist zu bemerken, daß die deutsche Delegation nah wie vor den Standpunkt vertritt, daß weder der Versailler Vertrag noch die Genfer Entscheidung Polen irgend ein Liquidationsrecht in Oberschlesien gewährt. Als einzige Ausnahme sieht die Genfer Note die Möglichkeit der Enteignung von industriellen Anlagen und Bergwerken unter der Voraussezung vor, daß nach Ansicht der gemischten Kommission die Enteignung E die Aufrechterhallung des Be- triebes unumgänglich notwendig ist.

Oefterreich.

Im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten erflärte der Bundeskanzler Schober in der Generaldebatie über das politische Abkommen mit der t\checho-slo- wakishen Republik laut Bericht des „Wolffschen Tele- graphenbüros“: L / : Der Sinn diefes Abkommens sei eine politishe Annäherung als Borbedingung für wirtscafiliche Intimität. Eine solche politische Annäherung könne nicht als Preisgabe völtkischer Interessen bezeichnet werden. Er spreche hier nit nur als Redner und Leitex der Außen- volitik, sondern au als Mens mit seinem starken nationalen Empfinden. Eine Aenderuna der territorialen Verhältnisse in \taats- redtlider Beziehung liege heute außerhalb des Bereiches ernster politisher Kombinationen ; das nach allen Seiten um Hilfe flebende Oesterrei sei gewiß in letzter Linie berufen, gegen einen dur inter- nationale Verträge geschafsenen Zustand ununterbrochen Protest zu er- beben: eine Molle, tür die sid offenbar sogar das große Deutsche Reich, das mit der Tsckecko-Slowakei vie allerbesten Beziehungen unterhalte, niht berufen fühle. Nach längerer Aussprache wurde sodann das Abkommen

einem Unterausshuß zur Vorberatung zugewiesen,

Ungarn,

Die in die Christliche Landwirte- und Bürger- partei umgewandelte ehemalige Friedrih-Fraktion hat den Grafen Andr s\y einstimmig zum Präsidénten gewählt.

Grof-britaunien ynd Fr'ard.

Gestern wu1de in der Central Hall in Westminster unter Teilnal)me von nahezu 2600 Delegierten aus allen Teilen des Landes die erste nationalliberale Konferenz der Koalitionaliberalen eröfinet. Der E A7 ide! Lloyd George wude einstimmig zum Präsidenten und Lord Churhill zum Vizepräsidenten des nationalliberalen Naîs gewählt. Ju einer Ansprache an die Konfexenz e kläite der Generalstaatsanwalt Sir Gordon Hewart, man suhe nicht

fi auf die Mde g he ter La iezung qründete, in der es u. a. heißt: „ (01 ile Nates bestätigt den Grundsaß des Zusammen- wirkens zwischen den Pai.eien und Klassen im Gegensag zu dem Parteikampf, Klassenkampf und industriellen Kampf. Die Konferenz ist der Ansicht, daß die Wiederherstellung der nationalen Wohlfahrt am besten gesichert werden kann dur eine Verminderung der öffentlihen Lasten und durch die Be: freiung der Industrie von der Einmishung dur den Staat. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, führte Churchill in seiner Rede, in der er für die Fortdauer der Koalition ein: trat, aus:

und fuhr dann, si gegen die unabhängigen Liberalen wendet, 0

‘Unsere Partei ist die liberale Partei. Cine Organisation, die

ie libuale Partei zu fein behauptet, es jedo nit ist, verurteilt i weil wir die Regierung Lloyd Georges unterstügen. Un)ere Politik ist: Frieden, Ersparnisse und Netormen. Niemand ist fo törit, zu glauben, daß die gegenwärtige Regierung oder irgend eing andere Regierung das unbe\chränkte Veto des Oberhauses wieder, herstellen wird. Wir tiêten unnacgiebig für eine Politik des Frei. handels ein. Es ist von vitaler Bedeutung, daß eine starke liberale Organisation besteht, tolange die Koalition dauert, und au, wenn

es mit ihr zu Ende ift.

Das Hauptinteresse in der Fu ing On leais 4 Die Konferenz des

Die Vereinigung der Kräfte, die jeßt unter der Führung von

Aoyd George versammelt seien, werde nit fo leicht umgestürzt werden. Sie werde folange dauern, wie ihr Bestand -im allgemeinen Interesse der Nation erforderlid fei. Eine baldige Herabsezung der Steuerlasten müsse gesichert weiden. Die Uebernahme der Macht dur die fozialistische Partei würde eine Katastrovhe für England und das britiihe Reih sein. Angesichts dieser Gefahr dürfe man nicht uneinig fein. Churhill betonte, die Stärke der Koalition der Liberalen und Konservativen seck sehr groß. Wie groß sie sei, würden die Personen, die auf ihren Sturz spekulierten, son mit den Jahren merken. Heftige Meinungsver|ciedenbeiten und St'eitigkeiten feien jeßt {ädlid. Nationales Zusammenwirken und nicht Parteikampf seien jeßt notwendig. Der Kaufmann und der Fabrikant müßten sicher sein, daß die Periode der politishen Ruhe, die vor thuen liege, nicht nur nach Monaten, fondern nach Jahren bered)net werden könne. Noh mehr als im Inlande fei im Aus- lande eine Stabilität notwendig. Die Welt sei erschöpft und Europa fast ruiniert. Ueberall müßten wieder Vertrauen und Tätigkeit ein- kehren. Mit zwei Millionen Arbeitélosen fei Großbritannien ver- pflichtet, die WiederhersteUung des Welifkredits und die Förderung

der Kau!kraft jeiner Kunden als Gegengewicht für seine

Wohlfahrt anzusehen. Von dieter Aufgabe tei Lloyd George ießt in Anipruh genommen. Die Zeiten, in denen man lebe, seien fehr ernst.

Bei der Fülle der Notwendigkeiten, denen man gegenüberstche, und

angesichts der ernsten wirtschartlihen Probleme fönne man si nicht

den Luxus unnützer Parteten leisten. Die Soziauisten hätten ihre vollkommene Unfähigkeit für die Regterung gezeigt. Es gebe keinen liberalen Grundtaßg, der niht von den sozialistischen Doktrinen mit Füßen getreten werde. Die Sozialisten feien eine neue Partei, die noch dur eine lange Schule dèr Erfahrung gehen müsse, bevor sie imstande fein werde, die Regierung des britischen Reiches sicher zu fühnen. Wenn man tapfer und vereint kämpfte, werde man dem Sv- zialismus eine bleibende Niederlage zutügen.

— Vor Geschäftsleuten der Londoner City hielt gestern Asquith eine längere Rede, in der er sih mit der all- gemeinen wirtschaftlihen Notlage beschäftigte und vor allem hervorhob, daß jeder wirfklihe wixtf astliche Wieder- aufbau unmöglich sei, bevor die Fragen der Reparationen und interalliierten Schulden endgültig geregelt seien. Er führte obiger Quelle zufolge aus: / A

I Die Ardeitalofakit die in-noG nicht dágewesenem ‘Maße fork dauere, Toste dem Staat ‘im gegenwärtigen Augenblick unmittelbar etwa zwei Millionen Pfund Stecling in dexr Woche und inittelbar eine unberehenbare weitere Zähl von Millionen. Der währe Grund der“ herrshenden Erwerbslosigkeit und des Niedergangs des inter nationalen Handels Englands fei, daß andere Nationen nicht “in der Lage feien, unter Bedingungen zu kaufen, unter denen Engländ -vet- kaufen fönne und umgekehrt. Der industrielle und wirts{a!?tlihe Zu: sammenbruch Deutschlands habe verbängnisvolle Folgen zeitigen müssen Vor dem Kriege ei Deutschland der beste Kunde und größte Lieferan Rußlands, Italiens, Oesterreihs und einer Anzahl kleinerer Staaten auf dem Kontinent und der zweitgrößte Kunde und Lieferant Groß: britanniens gewesen. Der industrielle und finanzielle Zusammenbruch Deutschlands müßte daher die ernstesten Folgen nach si ziehen. _Unglücklichecrweite sei die Frage des wirtshaftlichen Wiederaufbau des hungernden Europa fast die leßte Sorge del Staatsmänner und Diplomaten tn Versailles und Paris gewesen, die sich mehr damit beschäftigten, die Welikarte neu zu zeihnen und in großem Maße imaginäte Meparationen festzusegen. Auf den Waffenstillstand uud den Friedensvertrag, die den Frieden für die erschôpfte Welt hätten sichern müssen, sci unmittelbar der neue Taritjkrieg gefolgt, ut dem Frankreich, Spanien, Ftalien und Teile des früheren Oesler- reid-Üngarn und Rußland sowie Jugoslawiens fi eisrig mit der Errichtung von Tarifmauern beschäftigten. Die wilden Schwankungen der Wechselkurse seien nur Symptome und Folgen, nicht die Ursache der wirtschaftlihen Unordnung. WVeder wirkliche wirtichaftliche Wiederaufbau fei unmögli, bevor nit die Fragen der Reparationen und interalliierten Schulden endgültig geregelt seien. “6 der Unterzeichnung des Versailler Vertrages hätten nit weniger als zehn europäische Konferenzen über diz Repa- rationssrage stattgefunden, die por kurzem in dei Fiasfko. von Cannes gipfelten. Jede der Konserenzen sei damit beschäftigt gewesen, das Werl der bre Konferenz abzuändern oder ungültig zu machen. Was die Well, De die Geschäftswelt wolle, sei Gewißheit und Endgültigkeit, Biel werde man nicht erbalten, wenn man nicht ein für allemal U Lichte dex Tatsachen die unmöglichen Bestimmungen dei Versailler Friedensvertrags abändere. (Beitall.) des sei keine Frage der Milde gegen Deutschland, sondern eine Frage 9 eigenen Interesses für eine Anzahl von Staaten, die den Wohlstand (Surovas nux neu schaffen könnten, wenn fie die gegenseitige 2 schaftliche Abhängigkeit voll anezkennen. (Beifall.) Eine wir t dauernde Wiederherstellung könne nicht stattfinden, bevor s die großen und kleinen Nationen bereit zeigten, das Erbe, das ut Krieg zurüdließ und das alle gemeinsam tragen müßten, mulig ( si zu nehmen. E L

Am Schluß nahm die Versammlung einstimmig einen u Dr. Walter Le af eingebrahten Antrag an, worin erei j wixd, daß Handel und Jundustrievon den Fesseln de end werden, die ihnen dur die Jndustrien-Schußbill aufgeleg A und daß sie dié Freiheit zurückerhalten, die jie vor g « n genossen. Bei Begründung der Sun ectlärte Lea fifte deute Ausfuhr na Großbritannien habe in der lebten Dia des Vorjahres sehr stark abgenommen. fie dritten Sine des Jahres 1921 habe Großbritannien für 3% 2 Jahres deutsche Waren gegen 8/, in der gleichen D De v 1920 eingeführt. Je mehr deutische Waren man einjuyt& so mehr britishe Waren werde man verkaufen.

Frankreich.

: ‘nister: Die radikale Kammerfraktion hat den mo präsidenten davon verständigt, daß sie gegen die Ern eines mit außerordentlichen Vollmachten auszu)

eine neue Partei zu bilden, sondern eine neue Organisation,

Generali ns\pefteurs der Armee sei

JFtalîen.

igen Tagen an Bronchitis im Zu- J rgestern abend wurde g nch auf den rechten L e folgender ärztlicher apstes ist unverändert ch nit weiter aus- Atmung 60.“ terl nte, die ihm päpstlichen Sakristei, reichte. “ meldet, hat fich das Nacht weiter verschl S esehen werden. über die Lippen des Leidenden hängende Worte.

r Papst ift seit e vurmenhang mit Grippe erkrankt. Vor festgestellt, daß die Enizündun

{ ausgebreitet h

cht ausgegeben: , anst. Der Prozeß in den ehreitet. Temperatur 38,3 Grad, Puls der Papst empfing gestern die Sterbesakrame Monsianore Zampini, Vorsteher der Telegraphenbüro

at. Gestern abend wurd er Zustand des P Lungen hat si

gie „Wolffs L o alapstes im Laufe der stand muß n mußtsein hwindet allmählich;

{immen nur noch unzusammen

Schweiz. Verwaltungsrat

ffnungslos ang

l Internationalen Arbeitsamts in Genf hat vorgestern abend seine Arbeiten em bereits gemeldeten Beschluß “ über eine ferenz von Genua faßte der „Wolffschen Telegraphen- auf Anträge der leßten

cilnahme an der Kon Ferwaltungsrat laut Bericht d süros“ noch folgende Beschlüsse, di Interna‘ionalen Arbeitskonferenz zurü

. Der Verwaltungsrat

t genehmigte die Gründung eines Aus3\chu|

1 ) 8 für Landwirtschaft mit alen Skimmen gegen die Stimme des französischen vertreters, der cin Guta@ten des Ständigen Intern hofes und ein Einvernehmen mit dem Fntern shaftlicben Institut in Nom abwarten wollte.

2. Es sollen Sachverständige mit der hesbädigten betreffenden Fragen bet

M /heitsorganisationen berühren.

3. Angesichts der Zwischenfälle,

lolläandis{en Arbeitervertreters

Hnterenz Anlaß- gab,

nationalen. Gerichtshofs

Artikels 389 des Versailler

Ernennung der Arbeiter- |

gebenden Berufsorganisationen zusteht, 4, Der Direktor des

mitigt, die Erhebungen über die A

heratenden MNegierungs- ationalen Gerits- ationalen Tandwirt-

Prüfung der die Kriegs- raut werden, foweit fie die

zu denen die Ernennung des / Internationalen soll ein Gutachten des Ständigen eingeholt. werden über die Auslequng des Bertrags, na dem die und Arbeitgeberdclegierten u. a.

Arbeit8amts wird er- rbeitslosenkrise

Srternationalen

Auf der Tagesordnung der nächsten Jnternatio- malen Arbeitskonferen; April in Nom abgehalten wetden soll, stehen u. a. folgende Pu L

Vorschläge zu einer Re Revision des Teiles 13 des srechenden Abschnitte anderer Friedensverträge ; segierungen über Auswanderungs-, hainéportyrobleme; eine Nevision der Geschäfts ationalen Arbeitskonferenzen ; ericht des Direktors über die allgemeine Tät ntes; Natifizierung der einzelnen iber die Arbeitslosenf

form des Verwaltungêrates, d. b. einer Versailler Friedensvertrages und Mitteilungen der und Durch- ordnung der Inter- riwaltungsrats: ein igkeit des Arbeits- Abkommen und êndlih Ausf rage und d.e Nohbstoffverteilung.

Heimtransport-

Erneuerung des Ve

Norwegen. Im gestrigen Staatsrat wurde das Staa gt. Das ordentliche Budge Millionen Kronen, das auße

tsbudget t zeigt eine rordentliche Der Staatshaushalt vom ist mit einem Netto-Defizit aufgeführt. rvgishe Erwerbsleben augenblicklicch ise werden t gesamte Siaaisscchuld betrug am 31. De 239 965 000 Kronen

pahres um 73 Millionen Kronen.

fir 1922/23 vorgelegt. Hrminderung um 60 n solhe von 76!/, Millionen. 1. Juli 1920 bis 30. Juni 1921 Millionen ' beherrshenden neuen Sieuern erwogen zember 1921 oder eine Steigerung im Laufe des

Tschechov-Slowakei.

Auf Grund der im Iustizministerium mit Vertretern des veutshen Peichs gepflogenen Verhandlungen ist gestern, je „Wolffs = elegraphenbüro“ meldet, im Ministerium für Vertrag über .das Nechtshilfe

Desgleichen ge- Frage der gegen-

Angelegenheiten Rehtsabkommen

givilsahen unterz lngte man zu einem Uebereinkommen in der siligen Vollstreck{barkeit gerihtliher Urteile in

Amerika. Die Konferenz der republikanischen Mitglieder „amerikanischen Senats hat dem \raphenbüro“ zufolge am Mitiwoch bes iniwurf über liierten Staaten dß der Zinsfuß für di

eichnet worden.

1 Zivilsachen.

„Wolffschen Tele- chlossen, ‘den Gesetz- die Nüdckerstattung der Schulden der mit der Zusaßbestimmung anzunehmen, e von den Schuldnernationen bezahlten mindestens 4% Prozent d. h. /, Prozent ursprünglichen Entwurf vorgesehen, Japaner haben auf ihre Ansprüche a1 aats deut hen Kabel des Pachtgebieis von Kiaut

C)

Australieu.

, Die Bundesregierung hat die Einladung zu der

éêrnationalen Konferenz in Genua erhalten. êmierminister Hughes teil Oberkommissar talien vertreien werde.

te mit, daß Sir Joseph Cook, wahrscheinli

Parlameutarische Nachrichten.

„ IÏm Neichstagsaus\chuß für soziale Angelegen- eNachrichtenbüro des Vereins deutscher fberleger“ berichtet, zunädst der Gesetzentwurf über endung von Betriebsratsmitgliedern in rat behandelt. Der Regierungsvertreter daß der Entwurf eine Ergänzung des Betriebsräte- te. Dieses Gesey schlage im § 70 bie Entsendung von wei Betriebsratämitgliedern in den Aufsichtörat des bes i nternehmens vor, und der Entwurf enthalte die Be-

yngen zur Austührung diefes Paragravhen. Es haudle sich um erung gründleaender Art, um die Verwandlung des im all: ewätrten Mitberatung8rech%ts8 in ein Mitbestimmungs- cie werde borgeslagen .in der Ueberzeugung, daß nichts. fo tbeitsfreudigkeit, das Vexantwortungégefühl und das Inter- g der BVetriebsleistungen und des Ertrages zu als die verantwortlide Mitwirkung ‘an der Abg. Aufhäusfer (Unabha. aß bereits einzelne Firmen, inéb(fondere Gesellsd;aften Haftung, dem Geseg sen jegt vorzube ibren Aussichtérat umtaufen und ibrem Au anteren Namen

ên wurde, wie das

eeignet set, itung des Unternebmens.

gen suchen,

] Sie glauben dadur das Geseg fallen zu Tönnen, da hierin ja nur die

den „Au!sicktêrat“ bezeichnet fei.

| (Reich8arbBettsminifterium) aus, daß das Betriebszrätegefez nur für diejenigen Unternehmungen eine Entsendung von Betriebsrats- mitgliedern in den Aufsichtsrat verlange, für die ein Aufsichtsrat auch tat\ählich bestehe und wo nit auf Grund anderer Gesetze eine gleich- artige Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vorgesehen sei. Nun wären aber Gesellschaften mit beshränfter Haftung sefeplidh nit zur Bildung von Aufsichtsräten veryflihtet. Wo also kein Auffichtêrat bestände, könnten auch keine Betriebsratsmitglieder in ihn entsandt werden. Anders sei es, wenn eine G. m. b. H. tat- fählih cinen Aufsichtsrat besigt. In diesem Falle helfe auch die Aenderung feines Namens nit, sondern es komme lediglih darauf an, ob dieses Aufsichksorgan — wie es au bezeichnet let — die Funktionen eines Aufsichtsrats erfülle - oder nit. Abg. Hoh (Soz.) hielt troy dieser Ausführungen die Fassung des Geseßes für unglücklich und beantragte eine deutliche 5 ormulierung. Abg. Moldenhauer (D. V.) stimmte den Ansichten der Ne- gterung zu. Es jei nicht angängig, eine Erweiterung des Betriebs- rategeleßzes derart vorzunehmen, daß man auch für Untecnehmungen, die gesezlih nit zur Bildung eines Aufsichtsrats gehalten seien, die Sntfendung von Betriebsratsmitgliedern in bestimmte Organe, die tatfächlih feine Auffichtsratsfunktionen ausübten, fordere. Der Vor- iißende Dr. Bell (Zentr.) verkündete hierauf, daß die Regierung etne neue Formulierung des § 1 vorlegen werde und daß der Aus\{uß die Abstimmung über diesen Paragraphen fo lange auéseßen werde, bis man sich über die Grundgedanken der Aenderung geeinigt habe. § 2 des Gesetzentwurfs wurde in der Regierungsvorlage an- genommen. f 8 3, der Tarstellt, daß die Anwendung der gleichen geleßlihen Bestimmungen auf beide Arten von Aufsichtsrats-

findet, beantragte Abg. Lambach (D. Nat.), die gesetzliche Haftpflicht solle auf die in den Aufsichtsrat entsandten Betriebsrats- mitglieder nur derart übergehen, daß die Arbeiter vor vermögens- rechtliher Haftung bewahrt bleiben. Abg. Moldenhauer (D. V.) wandte sih dagegen, daß man einerseits die Gleichberechtigung der aus Arbeiterkreisen hervorgegangenen Auffichtksratsmitglieder immer wieder betone, daß man dann aber ihre Haftpflicht besGränken wolle, indem man ihre vermögensrehtlihe Haftung auss{ließe. Wer mitbestimmen wolle, müsse auch die Verantwortung voll mitübernehmen. Ministerial- direktor Dr Ritter betonte ebenfalls, daß selbstverständlih Rechte gerehterweise aub Pflfchten na sich zôgen, und bat, den deutsch- nationalen Antrag abzulehnen. Auch Abg. And r 6 (Zentr.) äußerte sich gegen den deutichnationalen Antrag. Man Éönne unmöglich den Arbeitern nur Rechte einräumen. Hierauf zog Abg Lambach (D.Nat.) feinen Antrag zurückl.

Zu § 5, der im Hinblick auf die Bedeutung der Stellung als Aufsichtsratämitglied die gebotenen Wählbarkeitsbeschränkungen be- bandelt, wurde vom Ausschuß bes{lossen, alle nit bereits im Betriebs- râtegefeß vorgesehenen Beschränkungen fallen zu lassen. § 6 {übt die in der Minderheit e Arbeitnehmergruppen gegen Majori- Ldsete dur die gemeinsame Wahl und kommt in der Industrie den Angestellten, im Handel den Arbeitern zugute. Hierzu wurde ein Antrag des Abg. Giebel (Soz.) vom Ausschuß angenommen, wona die Minderheitsgruype der Arbeitnehmer, fotern ibr mindestens zwei Mitglieder des Wahlkörvers angehören, mit Stimmenmehrheit oder Stimmengleichheit die Entsendung eines Vertreters ihrer Gruvpe beshlicßen kann. Eine längere Debatte entspann sich über die Frage, ob diejenigen Unternehmungen, deren Betriebe an verschiedenen Orten liegen, verpflichtet sein follen, die Unkosten zu tragen, die den Betriebsräten aus der Wabl und der Berichterstattung erwachsen. Vom Abg. Thiel (D. V.) wurde zunächst einmal Klarheit darüber gefordert, ob die Erstattung der vorher erwähnten Unkosten bereits durh das Betriebsrätegese geregelt fei. Ministerial- direktor Dr. Ritter (Neichsarbeitêminif erliu erilärte hierzu, daß alle Kosten, die für ein Aufsichtsratsmitglied notwendig find, um sein Amt sachgemäß auszuüben, unter § 36 des Betriebsrätegesetzes fallen, daß also den Aufsichtsratsmitgliedern von den Unternehmern diese Auskagen wieder erseßt werden müssen. Im übrigen wurde der Ge- lebentwurf angenommen. Das Gefeß soll mit dem 1. Februar dieses Jahres in Kraft. treten. s M Le

— Im -Reichs8tagsaus Guß für das Bildungs8- we] en wutdê zunächst über den Antr @g: der Abgg. D. Mumm (D. Nat ), Dr.-O bee rfohren (D. Mat.) und Sh ulze Berlin (D. Nat.) verhandelt, “ „die Meichsregierung zu ersuchen, mit den Ländern darüber zu verhandeln, daß in denjenigen höheren Lehranstalten, die einem germanisGen Nachbar- staat am nächsten gelegen sind, die Sprache dieses Landes gevslegt werde (holländische und flämische Sprache am Niederrhein und in Ostfriesland, \chwedische Sprache in Mecklen- burg usw.)“. Der Antrag wurde in folgender Form angenom:nen : „die Reichsregierung zu ersuchen, mit den Ländern darüber zu ver- handeln, 1. daß in den höheren Lehranstalten die Syrache der Nachbarländer gepflegt wird, 2, der Pflege der spanischen Sprache în den höheren Lehranstalten besondere Aufmerksamkeit zu wwtdmen“.

— Im NReichstagsaus\chuß für Beamtenan- gelegenheiten wurde gestern die Beratung des Gesegz- entwurfs über die Beamtenvertretungen fort- geseßt. Zur Debatte stand zunächst § 6, der das Wahl- recht allen mindeslens 20 Jahre alten Beamten zusyricht, während die Abgg. Schuldt (Dem.) und Steinkoyf (Soz.) be- antragt haben, es allen mindestens 18 Fabre alten Beamten zu- zuerkennen. Biel umftritten waren die Festsezungen des § 7 über Zusammenlegung und Teilung der Wahlkörper. Abg. Steinkopf (Soz.) beantragte, daß die Vercinigung und Teilung mit ZuU- stimmung der Wahlbere{tigten geshehen solle, und wandte si gegen die Bestimmung der- Regierungsvorlage, wona die betreffende Entscheidung den Dienstvorgesetzten mad Verhandlung mit {on bestehenden Beamtenausschüssen oder, wenn solhe niht vorhanden sind, mit Vertretern der Beamtenschaft, überlassen bleiben soll. Auch Abg, Morat h (D. Vp.) wollte das Recht des Dienstvorgeseßten durch eine besondere zule Bestimmung eins{ränken. Ministerial- rat Rofer wies auf den wichtigen Unterschied der Vereinigung und der Teilung des Wahlkörpers hin. Die. Teilung sei naturgemäß mit erhöhten Kosten verbunden. Abg. Morath bea ntragte, daß Vereinigungen mehrerer Ortsbeamtenräte bei übereinstimmenden Be- \{chlüssen der einzelnen Ortébeamtenräte erfolgen müsse. Der An - trag Steinkopf (Soz.) wurde bei der Abstimmung ab-

elehnt, § 7 in der Fassung der Regierungsvorlage unter Hinzu- Hanno der vom Abg. Morath (D. Vp.) beantragten Bestimmung angenommeu. Abg. Shuldt (Dem.) führte zur Begründung der Erteilung des aktiven Wahlrechts an die Beamten mit 18 Jahren aus, daß man sie vit hinter die Arbeiter, denen man es im Betriebs- räâtegeses gewährt habe, zurüdstellen dürfe. Abg Frau Ziey (U. S.) sprach fich ebenfalls für die Erteilung des Wahlrechts an die Beamten mit vollendetem 18. Jahre aus. Abg. Morath (D. Vy.) trat auf den Boden der Regierungsvorlage. Abg. Dr. Höfle (Bentr.) bemerkte, zur Bestärkung des Antrags auf Gewährung des aktiven Wahlrehts mit 18 Jahren, daß das Interesse am Betriebe gesteigert würde, wenn man den jungen Be- amten Einfluß auf die Gestaltung des Beamtenrats gebe. Abg. V oge1 (D, Nat.) nahm gegen den Antrag Stellung und ver- wies auf die Gefahr der Politifierung der Betriebsräte. — Auch die übrigen BVeslimmungen des“ § 6 unterlagen einer lebhaften Kritik. Es handelte si hierbei um d Frage, ob während einer Enthedung vom Amte, fowie während eines längeren als dreimonatigen, nicht auf Krankheit beruhenden Urlaubs das Wahlrecht ruben soll. Abg, Steinkopf (Soz) mate geltend, es inüsse verhütet werden, daß gewerkschaftlid oder auch als Ab- geordnete beurlaubte Beamte von der Ausübung des aktiven Wahl: rechts ausgesclossen würden. Abg. Morath (D. Vp.) bean- tragte, daß die Bestimmung nur- bestehen solle bei einem aus wirtschaftlichen Gründen von einem Beamten beantragten Urlaub. — Die zweite Frage betraf die Bestimmung, daß nebenamtlihe Beamte auf Grund des Nebenamts nit wahlberechtigt \ind, daß aber Ausnahmen der höchste Dienstvorgesegte nah erhandlung mit dem ihm beigegebenen legtinstanzlichen Beamten1at an- ordnen fann. Hierzu lag ein demokratischer Antrag

der Ministerialdirektox

vor, an die Stelle der Worte „leßtinstanzlihen Beamtenrates" das

mitgliedern an ihrer verschiedenen Herkunft notwendig ihre Grenze -

Wort „Hauptbeamtenrat* zu segen. Geheimer Rat Daniels wies auf die Schwierigkeiten hin, die bei Annahme dieses Antrages für die Ortsausshüsse entständen. Im Aus3s\chGuß wurde die Ansicht vertreten, daß vurch die Ausmerzung des Begriffs des Dienst- Lteyten in § 1 eine entsprechende Aenderung hier vorgenommen E müsse. Die Abstimmung über den § 6 wurde no§ aus- geseßt.

— Der Le t LETTo ear des Reichstags hat gestern den Gefhäftsplan für das Plenum für die nädhfte Zeit folgender- maßen vereinbart : Am heutigen Sonnabend wird neben kleineren Vorlagen die Interpellation der Deutichnationalen über die Wirt- scaft8slage in Oftpreußen besprochen werden. Am Montag wird das Reichéschulgesey zur ersten Beratung kommen. Am Dienstag beginnt fodann die große politishe Aussprache, und vom 30. Januar ‘ab wird die erste Lesung des Reichshaushalts für 1922 stattfinden.

ter i dep

Dem Reichstag hat der Reichsarbeiisminister den Ent- wurf eines Gejeßes zur Abänderung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues vom 2. Juni 1921 nebst Begründung zur Beschlußfassnng vorgelegt.

; img ist dem Reichstag der Entwurf tines Geseßes, beireffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1921, zugegangen. Danach treten dem Reichshaushaltsplane für 1921 hinzu: im ordentlichen Haushalt der allgemeinen Neichs- verwaltung an Einnahmen und an fortdauernden Ausgaben je 323 000 000 .4, in deren außerordentlichem Haushalt an Ein- nahmen und an Ausgaben je 562750 000 4, im ordentlichen Haushalt der Reichs-Post- und -Telegraphenverwaltung an Ein- nahmen und an fortdauernden Ausgaben je 239 000 000 M und im ordentlichen Haushalt der Verwaltung der Reichseisen- bahnen an Einnahmen und an fortdauernden Ausgaben je 3 300 000 000.4. Der Reichsminister der Finanzen foll ermächtigt werden, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 562750 000 # im Wege der Anleihe flüssig zu machen. Der § 15 des Geseßes, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1921, vom 26. März 1921 in der Fassung des Gesetzes, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushalt8- plane für das Rechnungsjahr 1921, vom 27. Dezember 1921 erhâli folgenden weiteren Zusaß: „Mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1922 ab beträgt der Teuerungszuschlag zu dem Grund- gehalie, den Diäten und dem Ortszuschlage der planmäßigen ‘und außerplanmäßigen Reichsbeamten, soweit diese Bezüge Van Betrag von insgesamt 10 000 #4 nicht übersteigen, 42 vH, im übrigen 20 vH, der Teuerungszuschlag zu den Kinderzuschlägen 20 vH. Die außerplanmäßigen Reichsbeamten erhalten außer- dem weitere Teuerungszushläge nah Maßgabe des Vvorigeit Absazes.“ Jn der beigegebenen Erläuterung wird dazu bemerkt:

Die s{wierige wirtschaftliße Lage und die in Aussicht stehende weitere Verteuerung der Lebensbedürfnisse läßt eine Aufbesserung der Bezüge der Beamten notwendig erscheinen. Üm den geringbesfoldeten, von der Teuerung am meisten betroffenen Beamten eine verhältniê- mäßig wirksamere Hilfe zuteil werden zu lassen, empfiehlt es si, eine Erhöhung des Teuerungszuschlags für die ersten 10000 4 des Diensteinkommens vorzusehen. Die - Bestimmungen im leßten Absaß des § 3 des Gesetzes, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Neichshaushaltêplane ff: das Rechnungs- jahr 1921, vom 2. Dezember 1921 wegen Gewährung eines weiteren Teuerungszuschlags an die außerplanmäßigen Reichs- beamten müssen auch für die Zeit vom 1. Januar 1922 ab. in Kraft bleiben, Einshließlih ter - Rückwirkungen, die sch hieraus für

vensionäre, Angestellte und Reichsarbeiter ergeben werden, und ein- hließlich der Ausgaben für Post und Eisenbahüen kann die den Meiche erwahsende Mehrausgabe -auf rund 4000 Millionen Mark jährlich geschäßt werden, für Januar bis März 1922 mitbin auf rund 1000 Millionen Mark. Auf die allgetneine Neichsperwaltung ent- ‘fallen hiervon 170 Millionen Mark für ein Vierteljahr.

— Dem Reichstage liegt ein schr umfangreiches Be- ratungsmaterial vor, zu dem noch der Reichshaushalts- plan für 1922 hinzutreten. wird, der voraussichtlih am Ende der nächsten Woche dem Hause zugehen wird.

Zunächst sind noch die großen und umfangreichen Steuervorlagen zu erledigen, deren zweite Lesungen in den beiden Steuer- ausshüssen noch ausstehen. Neben ciner großen Reihe kleinerer Geseßesvorlagen find noch nicht in Angriff genommen, stehen also noch vor der ersten Beratung, das Geseßz zur Ausführung des Artikels 146 La der Reichsverfassung, d. h. das Reichsshulgeses, das Ar ene das Gese über den Ersaß der durch den Krieg verursa@ten Personen- \chäden (Personenschädengeset), das Gesetz über die Errichtung einer Yeichsausführungsbehörde für Unfallverfiherung, das Geseß über den Kassenbestand der Reichsbank, die Novelle zum Geseg über die Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues. Der zweiten Beratung unterliegen noch der Berit des

usfhusses für Bildungswesen über die Berücfsichtigung der fulturellen Interessen bei den Eisenbahn-Personentarifen, ber Gesegesantrag der Linksparteien, betreffend Gleichstellung der Frauen in der Justiz, der Bericht des Ausschusses für evölferungé- politik über den Alkoholmißbrau, der Aust{ußbericht über cinew Antrag der Unabhängigen Sozialisten wegen Abänderung der Neichs- versiherungsordnung, der Gesegzesantrag der Kommunisten, der den Entwurf eines Amnestiegeseßes enthält, ein Bericht des Ausschusses für Beamtenangelegenheiten, betreffend die Negierungs- und Referenten- entwürfe in Beamtenfragen (Anhörung des Ausschusses). Die dritte Lesung steht noch aus für den Gesezentwurf wegen Auf- hebung von Kleinschifferverbänden. Jn den A u sf chüsfen befinden sich noch neben deu Steuervorlagen ein Geseß über die Ver- Giurs von Leistungen für die bewaffnete deutsGe Macht, das

eseß über den Verkehr mit ausländi)chen Zahlungsmitteln, eine Novelle zur Reichsversiherungsordnung Und eine Novelle um Versicherung8geseß für Angestellte, das Gesez über die Ent- senduva von Betriebsratêmitgliedern in den Aufsichtêrat, das Nayon- steuergejet, ein eingebradter Gesetzentwurf von der Deutschen Volks- partei über die beschleunigte Zahlung der Umsaßsteuer für 1920, der Antrag der Demokraten wegen Verzögerung der Veranlagung und Erhebung der Reichseinkommensteuer, das Neihsmietengeseh, der von der Deulschen Volkspartei eingebrahte Gesetzentwurf über das Reicbs- wirtschafts8geriht, ein von den Lnabbängigen Sozialisten eingebracter Gesegèntwurf zum Schuße der Republik, das Gese über Beamten- vertretungen, das Reichsju endwohlfahrtêgesct, das Luftvyerkchrzgelet und endlich das Geseß über das Branntweinnouopol. Außerden Ba der Erledigung noch zwölf Interpeliationen der verschiedenen arteien.

rer A mem S

Der finanzpolitische Aus\chuß des NeicGsF&ir irt shaftsrats bedandelde in jeinen Sizungen aim 19. und 20, Jauuay die Maßnahmen zum SwPhugeder deutschen NValutas- \{uldner auf Grund cines A ntrag s des Mitglieds M. Cohen, über den der eingeseßte Arbeitsausschuß eingehend Bericht erstattete. Nach längeren Erörterungen, die für aulid erklärt wurden, faßte der Aus\ch uß folgende Entschließung einstimmig: -,Der finanzpolitische Aus\{huß nimmt Kenntnis . von den Bemühungen der Reichsregierung, deutschen Valutashuldnern aus der Kriegs- und Bortriegözeit foweit wie möglich Hilte zuteil werden zu lassen. r erwartet, daß die Reichsregierung diese Bemühungen mit allem Ernst fortsegt und besonders den zux

ilfeleistung für die Valutaschuldner besti rie dei ver Aci Ltt Pir jede mit bec «ln E