Dfenstbehörde, von fonffigen (mit Ansnahme der în Berkin wohnenden) Bewerdberinnen bei derjenigen Regierung, in deren Bezirk fie wohnen, bis zum 15. Juli 1922 anzubringen. Die in Berlin wohnenden Bewerberinnen, die in keinem Lehramt stehen, haben ihre Meldung bis zu demselben Tage bei dem Herrn Polizeipräfidenten in Berlin einzureichen.

Die Meldungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie den Prüfungsordnungen vom 22. Januar 1916 und 30. Mai 1919 genau entsprechen, insbesondere mit den in den 88 7 oder 6 vorgeschriebenen Schriftstücken ordnungsmäßig versehen find. In dem Gesuch um Zulassung ist anzugeben, ob die Bewerberin fich zum ersten Male zur Prüfung meldet oder ob und wann fie fih bereits der Turn-, Schwimm- oder Nuderlehrerinnenprüfung unterzogen hat, Die Anlagen jeder Meldung sind zu einem Heft vereinigt ein- zureichen.

Berlin, den 12. Mai 1922 Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. F. A: Hinze.

Bescheid über die Zulassung von Sprengstoffen. Die Sprengstoffe Gesteins-Westfalit E, Gesteins MWestfalit 111 und Perwestfalit A der Westfälisch- Anhaltischen Spreng stoff-Aktiengesellshaft in Berlin werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts |

¡um Gehrauch in den der Aufsicht der Bergbehörden unter-

{tehenden Betrieben zugelassen. A) Nähere Merkmale der Sprengstoffe: 1. Herstellende Firma: Westfälis(-Anhaltishe Sprengstoff-Aktien- gesellschaft. Sit der Firma: Berlin. Herstellunasort: Fabriken zu Reinsdorf und Sythen. Bezeichnung der Sprengstoffe: Gesteins-Westfalit 1, Gesleins- Mestfalit Ill und Perwestfalit A. 5. Chemisdße Zusammensetzung für Gesteins-Westfalit L: 85% Ammonsalpeter, 3 % Kalisalpeter, 9% Holzmeh!, 6 9% Nitronaphthalkin, 4 9/9 Nitroglyzerin: für Gestein38-Westfalit Il: 80/9 Ammonfsfalpeter, 39/9 Holzmehl, 13 9% Trinitrotoluol, 4 % gel. Nitroglyzerinz für Perwestfaltt A: 72 % Ammonsalkpeter, 10 % Kaliumpercblorat, 15% ODinitrotoluolgemi\@ßh, 3% Mehle.

6. Besondere Bedingung für Perwestfaltt A: Falls der Spreng- stoff unter Verwendung von Perdit aus Heeresbeständen ber- gestellt wird, so darf der Feuchtigleitsgehalt dieses Perdits 5% nit flibersteigen und muß der Sprengstoff mindeslens 50 9% frischGe Rohstoffe enthalten.

B) Verwendungsbedingunqgen:

L Verwendungsbereiß: Gesamter Bergban des Oberbergamks- an Dortmund. durdmesi zk

®. Zulässige Patronendurchmefser : 30 mm,

J, D 2 Sprengstoffe: Nur durch Kapsel Nr. 3 oder stärkere Kapsel.

4. Die Sprengstoffe sind Gefkeinsfprengfkoffe.

Dortmund, den 28. April 1922. Preußisches Oberbergamt. J. V.: Overthun.

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Bechefd über die Zulassung von Sprengstoffen.

Der Sprengstoff Detonit 14a der Deutschen Sprengstoff-Aktien-Gesellshaft in Hamburg wirb hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden | Betrieben zugelassen.

A) Nähere Merkmale des Sprengsktoffs:

1. Herstellende Firma: Deutsche Sprengstoff-Aktien-Gesellshaft. 92, Siß der Firma: Hemburg. Herstellung8ort: Fabrik Wahn bei Köln. Bezeichnung des Sprengstoffs: Detonit 14a. Chemische Zusammensetzung:

82,0 9/9 Ammonsalpeter,

10,5 % Kochsalz,

1,0 9/4 Nitronapvhthakin, 0,5%) Roblepulver, 2,0% Holzmehl,

4,0 9/9 Nitroglyzerin.

B) Verwendung8bedingungen:

. Verwendungsbereiß: Gesamter Bergbau des Oberbergamts- bezirks Dortmund.

Zuläsßiger Patronendur@messer: 30 mm.

. Zugelassene Ladegrenze: 750 g.

. Zündung des Sprengstoffs8: Nur durch Kapsel Nr. 8 (oder stärkere Kapsel) von bester Beschaffenheit.

5. Der Sprenastoff i ein Wettersprengftoff.

Dortmund, den 3. Mai 1992. Preußisches Oberbergamt. J, V.: Overthun.

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Bescheid über die Zulassung von Sprengstoffen.

Der Sprengstoff Wetter-Nomperit B der Dres- dener Dynamitfabrik in Dresden wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der gs der Bergbehörden unterstehenden Betrieben zu- gelassen.

A) Nähere Merkmale des Sprengstoffs:

1, Herstellende Firma: Dresdener Dynamitfabrik. . Sit der Firma: Dresden. Herstellungsort: Fabrik zu Muldenhütten. Bezeichnung des Sprengstofs: Wetter-Nomperit B. Chemische Zusammenseßung:

80,09/, Ammonsalpeter,

2.5 9% Holzmekhl,

2,0 9/9 Trinitrotoluol,

11,99% Natrium(lorid,

4,0 % Gel. Nitroglyzerin.

B) Verwendungsbedingungen:

1. Verwendungsbereih: Gesamter Bergbau des Oberbergamts- bezirks Dortmund. 9. Zulässiger Patronenduehmesser: 30 mm,

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K Zugelasjene Ladegrenze: 750 g.

4, Zündung des Sprengstoff: Nur durch Kapsel Nr. 8 loder stärkere Kapsel) von bester Beschaffenheit. 5». Der Sprengstoff ist ein Wetterfprengstoff. Dortmund, den 3. Mai 1922. Preußisches Oberbergamt. N V: D vérthun.

BeranuntmauG Una.

Tem Wirt Ernst Sippel, geboren am 24. Oktober 1394 in Frankfurt a. M,, wohnhaft in Frankfurt a. M, Gr Korn- markt 3, Geschäftslokale Zeil 50, hier, und Gr. Kornmarkt 3, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täg-

lihen Bedarfs sowie jegliche mittelbare und unmittelbare B e- teiligung an einem solhen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb u ntersag.t. Frankfurt a. M., den 13. Mai 1922. Der Polizeipräfident.

S V. HammaGer.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Steuer- und Zollwesen und für Volkswirtschaft, der Ausschuß für Rechts- pflege, die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für ckteuer- und Zollwesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirischaft und für Haushalt und Rechnungswesen hielten heute Sizungen. A

für Bittersalz find geändert

Die M indestpreise L Chemie,

worden. Näheres if durch die Außenhandelstelle Nebenstelle „Anorganishe Chemie“, zu erfahren.

Die Ausfuhrmindestpreise für Aal find geändert worden. Näheres ist durch die Außenhandelstelle Chemie, Nebenstelle „Mineralfarben“, zu erfahren.

Uebersicht über die Finanzgebarung des Neis.

: Nom Vorn

1. Mai | 1. April 1922 bis | 1922 bis 10. Mai | 10. Mai 1922 1922

Tansend Mark l

nee Ä Allgemeine Ftnanzverwaltung : S Steuern, Zölle, d Gebühren . .| 4871 334| 16 220 640 (darunter Meinotoper) . «e —- —_ Schwebende Schuld. . « « « « « e « « «| 1655 600/ 10 655 050 TUnDIerte QUIO. «vot aco Cp ao oa 4 068| Gee

Summe der Einnahme . |_6 531 002/ 26 875 690

Au3gahe. i i AMgemene Verwaltungsau8ga unter GegenreGnung der Einnabmen . . . . .| 6553 342 26 335 968 G S D VOL Zinsen für die {webende Schuld . . « 298 T9711 1 593 621 Zinsen für die fundierte Shunld . „„ . 61 4901 * : 6 873 589| 29 355 183 NBetriebsverwaltungen. | Neich8-Post- nnd -Telegraphenverwaltung: Ablieferung. . « e Ï 662 395 Deutsche Net{shahn : Bo. e s O 343 475|

mithin Ablieferung . . __2 479 828 Summe der Ausgabe . |_6 530 114/ 26 875 355

Die \chwebende Schuld betrug an dis- kontierten Schaßanweisungen am 30. April

S. 0. °

O, 280 934 615 Es traten bînzu . 24 686 705 Es gingen ab . 23 031 105

mithin zu . ?) 1 655 600 ergibt . . . 282 590 215

D Das Steuern- m. Beo A a ch O g der von den Oberfinanz- und Finanzkassen geleisteten Ausgaben.

Dr shubneise Entnahme von N a der Reich3-

tkasse, die später dur Ablieferungen gededt wird. E (M Anwachsen der s{chwebenden Schuld ift verursacht dur Devisenbeschaffungen, Ueferungen und sonstige Ausgaben sür Nepa- ration8zwedcke.

Dentscher Reichstag. 210. Sizung vom 15. Mai 1922.

Nachtrag.

Die Rede des Reichspostministers Giesberts in der vor- gestrigen Sißung des Reichstags, die wegen _verspäteten Ein- gangs des Stenogramms gestern nicht veröffentlicht werden Tonnte, lautet, wie folgt:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in alle Einzelheiten eingehe, gestatten Sie mir eimige allgemeine Bemer- kungen über die finanzielle und wirtshaftlihe Lage der Reich3=- post- und Telegraphenverwaltung. Der Etat, der Fhnen vor- liegt, fußt in seinen Einnahmen auf den Gebührensäßen, die im Ftnuar v. J. beschlossen worden sind. Würden die Verhältnisse die gleichen geblieben sein, wie wir damals glaubten annehmen zu sollen, dann würden wir niht bloß den Etat in Balance, sondern nah unserer Ueberzeugung auch einen sehr ansehnlichen Uebershuß zum ersten Male aus der Verwaltung wieder heraus3- bekommen haben. Zu dieser Auffassung berehtigt uns die Er- fahrung für das Fahr 1921. Das Rechnungsjahr 1921, von dem wir die vorläufigen Ergebnisse jeßt haben, zeigt uns, daß die Einnahmen um 1400 Millionen höher gewesen sind, als wir im Voranschlag angeseßt haben. Fch glaube deshalb, daß der Januarxtarif vollinhaltlich das gehalten hätte, was wir uns von ihm versprachen.

Jch stimme allen den Herren zu, die von den Gebührenvorlagen gesagt haben, daß man sie nicht zu sprunghaft machen solle, sondern daß man auch dem Verkehr Zeit lassen müsse, sih darauf einzustellen. Aber bei der sprunghaften Entwertung unseres Geldes und den damit zusammenhängenden

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sprunghaften Er- | allein durch Mehreinnal höhungen aller Ausgaben ijt einjach nichts anderes mögli, als | nisse balancieren müssen.

T in firzeren Fnkervallen die Gebïlthren erbt,

daß man auch T ‘2 cung des jeßt gelienden Gebührentari[s

Wir haben seit ) in diesem hohen Hause vier Besoldungserhohungen bewilligt, die insgesamt mit 9 Milliarden Mark in der Rückwirkung auf die Sr=

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die Reichspostverwaltung Mehrausgaben belasten, und böhung der Preise für Baumaterialen noch mit mindestens Milliarden, so daß wir auf Grund der jeßigen Preis-, Geh E und Lohnbildungen mit einem Mehraufwand von 11 bis 12 Mile

tsjahr zu rechnen haben. Daß diese Summe durch Ersparnisse micht hereingebraht werden kann, leuchtet jedem ein. Fnwieweit es dur eine Gebührenerhöhung hereingebraht werden kann, betrachte ih ebenso wie der Herr Vor- redner Morath als fragli.

Die Gebührenvorlage, die wir jest mit Rücfsicht auf die erste Bewilligung dem Verkehrsbeirat unterbreitet habeu. und die jeßt dem Reichsrat vorliegt, sucht eine mittlere Linie. Sie sucht möglichst die Ausgaben, die uns damals bekannt waren, abzu- deten, und vielleiht noch einen kleinen Vorshuß zu erlangen, Die leßte Bewilligung - ist aber so hoh, daß dieser vorgelegte Tarif finanziell das niht bringen kann, was zur restlosen Deckung der Mehrausgabe erforderlich ift.

Mit Rücksicht auf manche irctümliche Auffassung fei es mir

gestattet, die einzelnen Anschläge hier kurz mitzuteilen. Jun Zukunft soll im Ortsverkehc die Postkarte dasselbe kosten wie bisher. Jm Fernverkehr soll sie 1,50 Mark statt 125 Mark kosten. Die Verwaltung hatte 2 Mark vorgeschlagen, aber der Verkehrsbeirat hat geglaubt, mit Rücsicht darauf, daß das Porto für die Postkarte früher immer die Hälfte des Briefportos war, hier 1,50 Mark einseßen zu sollen. Der Ausfall an Einnahmen, der dadurch entsteht, wird zum Teil durch Erhöhung der Ausland3- gebühren wettgemaht werden.

Die Briefe im Ortsverkehr sollen bis 20 Granm 1 Mark statt bisher 1,25 Mark kosten. Wir gehen hier um 25 Pfennig zurüd, und zwar auf Grumd der Erfahrungen, daß in großen Städten bei hohen Ort3gebühren sih sehr leiht die Poft umgehen läßt. Jh glaube zwar niht au die Auferstehung heimlicher Privatposten, aber immerhin zeigt der Rückgang des Ortsverkehrs, daß hier eine Mehrbelastung shwer tragbar ist, sondern daß wir einen Leerlauf in die Maschine, möchte ih sagen, bekommen, wenn wir darüber hinausgehen. Jm übrigen auch ein ernfter Hinweis darauf, daß anch manche andere Gebührensäze vielleiht auf die Dauer das nicht bringen können, was wir davon erwarten. (Zu- stimmung.) Die Briefe im Fernverkehr sollen bis 20 Gramm 3 Mark, von 20 bis 100 Gramm 4 Mark, von 100 bis 250 Gramm 5 Mark kosten. Der Fernbrief ist eine Standardeinnahme, und ih glaube, mit Rücksicht darauf, daß gerade die Fernbestellung, be- sonders auf dem Lande, gaugz ungeheuer kostspielig is, si diese Gebühr rechtfertigen läßt.

Mäßig sind wir gewesen bei den Drucksachen, wo wir mit 50 Pfennig bei kleinen Drucksachen beginnen, weil wir hier von dem Gesichtspunkte ausgehen, daß eine gar. zu scharfe Heran- ziehung der Drucksachen gewisse kulturpolitishe Bestrebungen gemeinnüßiger Organisationen stark treffen, unter anderem auch weite Gewerbezweige sehr schwer schädigen würde.

Dem Pakettarif in der Nahzone legen wix keine erhebliche Erhöhung auf. Ob er besiehen bleiben kann in dem Umfang, lasse ih dahingestellt. Denn in der Nahzone wollen wir auch ver= hindern, daß uns durch BVotenposten schließlich die Kundschaft weggenommen wird. Erhebliche Erhöhungen aber müssen wir vornehmen in der Fernzone, und zwar mit Rücksiht auf die außerordentlih gesteigerten Tarifsäße für Stückgüter bei der Eisen bahn. Wir werden uns mit der Eisenbahn über ein System ver- ständigen müssen, durch das verhindert wird, daß Verkehrszweige unrentabel werden. Wenn die nenen Gebühren für die Eisenbahn feststehen, müssen wir den Pakettarif der Fernzone dem einiger=- maßen angleichen.

Auf den Wunsch des Verkehr§betirats hat die bisherige Staffe- lung der Paketsäße eine Aenderung erfahren, indem Zwischensäße eingeführt worden sind, nicht ganz in dem Sinne, wie der Herr Abgeordnete Morath es gewünscht hat, aber doch wohl seinen Wünschen näher komnend. Fn Zukunft soll das Paket in der Fern- zone bis b Kiïo 14 Mark kosten, von 5 bis 7!4 Kilo 20 Mark, von 14 bis 10 Kilo 30 Mark, vou 10 bis 15 Kilo 40 Mark, von 15 bis 20 Kilo 50 Mark.

Im Ferr.sprehbetcieb soll nach den Beschlüssen des Verkehr83= beirats der Teuerungszushlag von 80 auf 160 Prozent gebracht werden. Es wird im Reichsrat und im 27. Ausschuß zu unter- suchen sein. inwieweit wir mit Rücsicht auf die neuesten Gehalts bewilligungen noch in einzelnen Säten etwas herausholen können. Vor allen Dingen der Fernsprechbetrieb würde noch eine kleine Be- lastung vertragen und auch rechtfertigen, weil gerade die Unter=- haltung und Anlage der Fernsprech{linien infolge der Steigerung der Materia!preise gang außerordentli hohe Unkosten ver- Ursachen. Und ferner, wie gesagt, werden wir im Paketverkehr in der Feruzone mit Rüdcksiht auf die Eisenbahntarife noch eine Angleihung vocnehmen müssen. Aber im allgemeinen glaube ich, daß wir vorläufig über die vorgeshlagenen Säße niht hinaus- gehen und abwarten sollen, wie weit sich auf Grund des Verkehrs die Einnahmen entwicCeln.

Bei Einführung des 2-Mark-Tarîifes im Fannuar find fehr viele Beschwerden laut geworden, daß der Verkchr stark zurüdkgehe. JFch stimme dem Abgeordneten Körner vom vorigen Samstag voll- ständig zu, daß dieser Sprung groß gewesen ist. Aber es ging gegen unseren freien Willen. Wir waren in einer Zwangslage. Die Zwangslage verlangte von uns, den Etat zu balancieren und die Einnahmen zu schaffen. Hinzu kommen die inzwishen außer- ordentlich vermehrten Ausgaben und Steigerungen der Matertal- preise. Jch bin jedenfalls der Ansicht, daß die Tariferhöhungen längerer Vorbereitung8zeit bedürfen. Fch vertraue aber anderer- seits auch darauf, daß der Verkehr nicht so sehr zurückgeht. Das zeigt hier auch die bisherige Erfahrung. Jm Monat Januar ist selbstverständlih der Verkehr zurückgegangen. Februar war der Streikmonat und hatte 28 Tage. Jm Monat März gehen die

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liarden für das laufende Eta

nicht, die Tatsache des Rückgangs in Einzelzweigen und einzelnen

Gebieten des Verkehrs anzuerkennen. Das zu erforshen und

daraufhin die Gebühren eingustellen, wird unsere Aufgabe und unser Bestreben sein.

Nun sind ja alle Redner darin einig, daß tir den Etat nicht

men, sondern auch durch erhöhte Erspar-

An dem Etat, wie ex jevt vorliegt

mußten versMedene Abfkrkße gemaß? werder. 1 400 000 000 Mark müssen erspart werden. 500 Millionen find dadurch gewonnen worden, daß in dieser Höhe Beträge für dringende Bedürfnisse von der Verwaltung wieder abgeseßt worden sind. 500 Millionen wurden nah späteren Verhandlungen mit dem Reichsfinanz- ministerium abgesirihen. 480 Millionen hat der Hauptaus\{chuß gestrichen. Wir hoffen damit auszukommen und hoffen es durch- ¡ühren zu können.

J will in diesem Zusammenhang auf mancherlei Beschwerden der Postbeamten nicht eingehen. Der eingejeßzte Auss{uß, der Reisen ins Postgebiet macht, wird die auch hier bei dieser Debatte vorgebrachten Beschwerden erörtern und darauf seine Vorschläge aufbauen. Dieser Aus\chuß, den man gewöhnlich Verbilligungs8=- ausshuß nennt, seßt sih zusammen aus Mitgliedern des 27. schusses des Reichstages, aus Mitgliedern des Beamtenbeirats und aus Mitgliedern des Reichs3rats und der Verwaltung. Wir können uns, glaube ich, eine bessere Zusammenseßung der hierfür verant- ortlihen Körperschaft niht denken. Daß wir uns allein mit den Anregungen dieses Ausschusses nit begnügen, geht schon daraus hervor, daß wir längst vorher die Fnitiative ergriffen haben, die einzelnen Oberpostdirektionsbezirle durch besonders beauftragte Bevollmächtigte bereisen und untersuchen zu lassen. Aber leiht sind diese Dinge nicht, vor allen Dingen dann nicht, weun es gilt, Personalverminderungen vorzunehmen. :

Fn der Frage der bereits aufgestellten und in Geltung be- sindlihen Dienstpläne werden wir wohl mit dem betreffenden Ausschuß, wenn er zurückommt, in erster Linie überlegen müssen, ivie die Dienfipläne so gestaltet werden können, daß auch im Sinne unserer gutdenkenden Beamtenshaft die ahtstündige Arbeitszeit möglibft voll und vestlos au3genüßt wird. (Sehr gut! im Zentrum.) Das ist voläufig das Ziel. An eine Abweichung von der acchtstündigen Arbeitszeit im herkömmlihen Sinne denke ih nicht. Aber eine Differenzierung zwischen Arbeitszeit und Ar- beitsbereitshaft, zwischen leihtem und \{chwerem Dienst muß doch [hlicßlih erfolgen. (Sehr gut!) Wenn wir da {chließlich etwas erreichen können, kommen wir auch zu Ersparnissen. Aber gar zu großen Hoffnungen gebe ich mich niht hin.

Die Entlassungen bei der Reihspost- und Telegraphen- verwaltung, die mehrfach Gegenstand dex Kritik waren, haben wir auf Grund von Richtlinien vorgenommen, die mit den Beamten und Gewerkschaftsvertretungen erörtert und besprochen worden sind, und sie haben zum größten Teil deren Zustimmung gefunden. Es ist niht so, daß wir die Posthelfer einfach auf die Straße setzen, ivie das üble Schlagwort lautet. Diejenigen, die länger als fünf Jahre ununterbrochen bei uns gewesen sind, haben Anspru auf vierwöhige Kündigung, was bisher bei keiner anderen Verwaltung eingeführt worden ist, und diejenigen, die kürzere Zeit bei uns tvaren, haben im allgemeinen Anspruch auf vierzehntägige Kündi- gung und erhalten außerdem ein Monatsgehalt als Abkehrgeld ausgezahlt, wenn sie mindestens ein Fahr bei der Verwaltung waren und entlassen werden müssen. Wir haben die Entlassung möglihst vermieden; aber nit bloß der Verkehrsrückgang, sondern auch die allmählihe Wiedereinführung von geordneten Betriebs- verhältnissen zwingt un3 zu entsprechenden Maßnahmen.

Dabei unterschreibe ih durhaus das, was Herr Tauhbadel am Samstag gesagt hat, daß man auh die Posthelfer, die uns in

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| der Kriegs- und Revolutions8zeit gute Dienste geleistet haben, nit

rigoros behandeln ‘darf. Jm Gegenteil, wird sind au diesen Leuten Dank s{huldig, und soweit es eben möglich ist, haben wir diese Posthelfer in großer Zahl in das Beamtenverhältnis überführt. Aber wenn man der Verwaltung vorwirft, daß sie nicht entschieden genug vorgeht, so vergißt man, daß uns hier oft un- überivindliche Schwierigkeiten im Wege stehen, die in unserer Geseßgebung beruhen. Fh will unter den mancherlei Fällen, die uns vorliegen, nur einen erwähnen.

Es ift ganz natürli, daß jeder, der entlassen wird, alle &nstanzen aufsucht, um die Entlassung rückgängig zu machen, und daß deshalb die meisten dieser Entlassungen vor die Schlichtungs- ausshüsse kommer. Nun habe ih hier einen besonders frassen Fall, wo ein Schlihtungsausshuß diese Maßnahme der Verwaltung ad absurdum führt. n Groß ipzig waren rund 93 Posthelfer qetündigt, selbstverständlih unter Auszahlung des Abkéhrgeldes, das wir mit Genehmigung des Finanznrinisteriums dafür aus- verfen. Die Betreffenden haben gegen diese Entlassung Einspruch erhoben, und der Schlihtungs8ausshuß entsckied, daß die sämtlichen 99 Posthelfer wieder eingestellt werdew mußten mit der Begrüns- dung, daß ja die Postverwaltung nah 4 oder 6 Wochen sie doch wieder einstellen müsse, wenn die Urlaubsvertretungen beginnen. (Hôrt, hört!) Wir wurden damit gezwungen, die Leute weiter zu beschäftigen, und die Mehrausgabe, die uns dadurch entstand, machte eine Summe von 293 930 Mark aus. Jch bin wahrhaftig lein Mensch, der Freude daran hat, Menschen rücsihtslos zu ent- lassen, sondern ih habe im Gegenteil besonders das Bestreben, die Helfersrage bei der Post in geordnete Bahnen zu lenken. Jch habe mit den Organisationsvertretern, speziell auch mit dem Abgeord- neten Bender, öfter darüber gesprochen, daß die Posthelferfrage grundsäßlich auf eine andere Basis gestellt werden muß, als bisher. Die Post wird stets Aushilfskräfte zu bestimmten Perioden not- wendig haben, wenn besondere Verkehrsbedürfnisse auftreten. Sie wird stets einen kleinen beweglihen Faktor nah unten haben müssen, und diesen beweglichen Faktor der Posthelsershaft in den ganzen Organismus unserer Postbeamtenshaft einzugliedern, ihm gute soziale Existenzbedingungen zu geben, soll das Ziel sein. Es daxf aber nicht so sein, daß dieser Helferstand ein unsicherer Faktor ist, auf den man bequem alle Sünden des Betriebes abladen kann, sondern dieser Helferstand muß sich als Mitglied der Postver- waltung gewissermaßen berufsmäßig fühlen und dort seine Existenz in bescheidenem Umfang finden.

Die Personalfragen sind selbstverständlich außerordentlich schwierig. Ob wir wirklih soundsoviel Beamte zu viel haben, wie der Herr Kollege Allekotte angegeben hat, das möchte ih derx Unter- suhung des betreffenden Ausschusses überlassen. Es gibt ganz gewiß Stellen, wo wir eine Häufung von Beamten haben. Sie entsteht vielfach dadurch, daß die aus den abgetretenen Gebieten zurükflutenden Beamten wünschen, in der Nähe ihrer früheren Heimat zu bleiben. Die Oberschlesier in Schlesien, die Elsaß- Lothringer in Baden oder îin der Rheinpfalz. Wenn wir diese Leute, obwohl wir sie s{ließlich im übrigen weiten Postgebiet lukrativ verwenden können, vorläufig dort unterbringen, anstatt sie

auf Wartegeld zu seyen, jo glauben wix, die Nücksicht gegen dieje

vertriebenen Menschen au3zuüben, zu der wir verpflichtet find. Man wolle also nicht daraus, daß einmal auf irgendeinem Amt ein oder mehrere höhere Beamte zuviel sind, schließen, daß das all- gemein der Fall ist. Herr Allekotte wird wissen, daß im Rheinland in den Oberpostdirektionsbezirken Düsseldorf und Dortmund großer Mangel an Beamten besteht, und zwar aus dem sehr einfachen Grunde, weil es fast unmöglih ist, Beamte nah dem FJndustrie- gebiet zu bringen, ganz besonders wegen der großen Wohnungs- shwierigkeiten. Die Verhandlung mit dem Reichsfinanzministerium wegen Abtretung und Ueberführung von Postbeamten dorthin sind niht bloß formell im Gange, sondern wir glauben auch praktis dort zu einem guten Erfolge kommen zu können. Soweit ih unter- rihtet bin, fühlen sih die Beamten bei der Finanzverwaltung ver- hältnismäßig wohl, und die Finanzverwaltung iff mit ihren Leistungen zufrieden, so daß wir hoffen dürfen, daß die Aussichten sich auch hier weiter günstig gestalten.

Was3 die Streitfrage der mittleren Beamtenschaft anlangt, so möchte ih hierauf niht näher eingehen. Es ist ein Antrag wegen Ueberführung der Beamten von Gruppe VI nach Gruppe VII cingebraht. Jm Sinne dieses Antrags haben wir \chon dadur vorausgearbeitet, daß wir bereits vor etwa 3 Wochen mit dem Reichsfinanzministerium in Verbindung getreten sind, wie die Gleichstellung der Postbeamten mit den übrigen Beamten bezüglich der BVeförderung2verhältnisse, auch was das Beförderungsalter an- geht, zu erzielen ist. Diese Verhandlungen schweben, und ih hoffe, daß wir sie im Sinne des betreffenden Antrages erledigen können.

Ueber die Personalreform möhte ih heute noch nicht aus- {ührlih sprehen. Die Schwierigkeiten, die da aufgetreten sind, bedauere ih ganz besonders im Fnteresse der früheren unteren Beamtenschaft und der Gehilfinnen, die dringend danach verlangen, daß die für sie getroffenen Bestimmungen möglichst bald in Kraft treten. Jh hoffe, daß wir hier einen Weg der Verständigung finden.

Was die zweite Prüfung für die mittleren Beamten anlangt, so ist der Kollege Morath im Frrtum, wenn er glaubt, das Reichs- postministerium hätte sie preisgegeben. Nein, das Reich83post- ministerium hat ste bis zuleßt festgehalten und hält au heute noch an ihrer Notwercdigkeit feft. (Hört, hört! bei der Deutschen Volks- partei.) Aber wir sind in dieser Beziehung von allen übrigen Ver- waltungen verlassen worden und stehen mit unserer Ansicht allein da. Nun können wir uns unmöglih einer Auffassung, die bei allen anderen Ressorts besteht, entgegenstemmen. JFch persönlich habe wiederholt auch den Beamten gegertüber keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Beamtenschaft wahrscheinlißG nah ganz lurzer Zeit die Wiedereinführung der zweiten Prüfung aus den eigensten Fnteressen der Beamten heraus verlangen wird. (Sehr rihtig! im Zentrum.) Vielfach sind wir aber an die Stellung- nahme der übrigen Ressorts gebunden. Jch hoffe aber, daß sich ein Weg finden wird, um alle berechtigten Beschwerden aus dem Wege zu räumen, und daß sich die Aussichten auf Anstellung und Beförderung etwas günstiger gestalten. Darin ftimme ih den Herren zu: die Mißstimmung in der mittleren Beamtenschaft ist außerordentlih groß und entbehrt auch nicht einer gewissen Be- rechtigung. Wenn aber von zu viel Beamten die Rede ift, so möchte ich aber doch darauf hinweisen, daß man die Reichspoft- verwaltung niht als eine Abbauverwaltung betrachten soll. Denn, meinte Herren, wir haben neben denjenigen Betrieben, die noch nicht die volle Höhe wie im Fahre 1921 erreicht haben, eine ganze Anzahl Betriebszweige, worauf ih später noch näher eingehen tverde, die eine ganz außerordentlih große Zunahme der Dienst- geschäfte aufweisen. Daß deren Erledigung sich nicht ohne eine Vermehrung der Arbeitskräfte durchführen läßt, ist ohne weiteres klar. Wenn wir z. B. in allecnächster Zeit sechs oder sieben große Fernsprechämter im Reichspostgebiet eröffnen, so werden Sie ver- stehen, daß wir genötigt sind, einen Personalbedarf von 6000 bis 9000 Köpfen dafür in Aussicht zu nehmen.

Der Herr Kollege Allekotte ist dann auf die Beschäftigung verhetrateter Frauen eingegangen und hat besonders die Frage aufgeworfen, ob es richtig sei, daß hier so große Krankheitsziffern zut verzeichnen sind. Jch habe mir darüber amtlih eine Zusammen- stellung machen lassen. Jns3gesamt waren bis Ende Dezember 15538 verheiratete weiblihe Beamte bei der Post. Von diesen Beamtinnen hatten 147 in 166 Krankheitsfällen, die mit Schwangerschaft und Niederkunft in Verbindung stehen, im Durch- schnitt pro Kopf 69,2 Krankheitstage. Wegen sonstiger Er- krankungen fehlten 1681 dieser Beamtinnen in 3693 Krankheits- fällen durch\schnittlich je 42,7 Tage. Jn diese lehtere Zahl sind also niht eingeschlossen die Krankheitsziffern bezw. Verhinderungen wegen Schwangerschaft und Niederkunft, die Freistellungen oder Beurlaubungen wegen Schwangerschaftsbeshwerden, die in großem Umfange vor sich gehen, weshalb auch die Ziffern ungefähr richtig sein mögen, die Herr Allekotte genannt hat, daß im Durchschnitt 120 Freitage auf den Kopf der verheirateten Beamtinnen entfallen. (Hört, hört!)

Jh will hierüber kein Urteil abgeben, da ih hoffe, daß si au diese Frage noch wird regeln lassen. Vor allen Dingen möchte ih dem Gedanken entgegentreten, daß nun die Beamtinnen des- halb, weil sie verheiratet sind, plößlih sämtlih Faulenzer und pflihtungetreue Geshöpfe würden. Das ist nicht der Fall. Es gibt“ unter den: verheirateten Beamtinnen viele, die restlos ihre Pflicht und Schuldigkeit bis zur Erschöpfung tun. An dem guten Willen fehlt es jedenfalls bei dem größten Teil niht. Daß es aber auh andère Fälle gibt, wird niemand leugnen. Jch will nur einen solhen Fall erwähnen, der mir gerade einfällt, wo eine vec- hetratete Gehilfin fast dreiviertel Jahr vom Dienst ferngeblieben ist, troßdem ihre Gesundheit ärztlich festgestellt war. Sie kam einfach niht zum Dienst, nachdem sie wegen der Schwangershaft und Niederkunft entsprehende Zeit freigestellt worden war, weil sie er- klärte, sie müsse ihr Kind zu Hause stillen. Solche Dinge sind natürlih nicht geeignet, die Entscheidung der Frage zu erleichtern, in welchem Umfange verheiratete Beamtinnen weiterbeshäftigt werden könnten. Wir müssen aber versuchen, hier zu einem be- friedigenden Ergebnis zu gelangen. Wenn es uns gelingen sollte, die Frage der Gewährung einer Abfindungssumme zu lösen — wir stehen in dieser Beziehung mit dem Reichsfinanzministerium in Verhandlungen —-, dann nehme ih an, daß ein großer Teil dieser Beamtinnen freiwillig weggehen wird, denn ih bin fest überzeugt, daß ein großer Teil von ihnen nur darauf wartet, bis diese Ab- findung kommt. (Zuruf von den SoFtaldemokraten.) — Es handelt sich hier nicht um eine grunbsäglihe Frage, verehrte Kollegin, sondern um eine rein praktische, und unjere Erfahrungen sind viel

zu kurz, unm dariber ein tun jeber Htrficht zutreffendes Urtefl bilden und ein zufommenfassendes Bild gewinnen zu können. B ein Arzt, wie ih in einem Falle fesigestellt habe, von einer ver- heirateten Beamtin erklärt, es sei völlig ausgeschlossen, daß sie ihren Fernsprehdienst versehen unnd daneben zu Hause noch thren Haushalt versorgen könne, ohne zusanmtenzubrehen und zugrunde zu gehen, so gibt das doch zweifellos sehr zu denken, und wenn mir ein Arzt sagt: wenn die Dame jeyt wieder zum Dienst komnmt und vier Wochen lang arbeitet, dann wird sie todsiher troß aller- bestens Willens zusammenbrechen, so sind das doch so bedenkliche Erscheinungen, daß wir uns ernsthaft die Frage vorlegen müssen wie es einzurichten ist, daß eine Beamtin, die gesundheitlih nicht das erforderliche Maß von Ausdauer aufbringen kann, freiwillig aus dem Dienst scheiden kann. Fch glaube, die Gewährung einer Abfindungssumme wird hierzu vielleiht das geeignetste Mittel sein

Der Abg. Zubeil hat eine Reihe von Fällen vorgebracht, von deren Einzelheiten ih leider so wenig verstanden habe, daß ih shon bitten muß, das Vertrauen zu mir zu haben, sie mir im Ministerium persönlich zu unterbreiten. Fch kann versichern, daß iihts unter den Tisch fällt, was mir diesbezüglih urtterbreitet wird, fondern gewissenhaft geprüft und verfolgt wird.

Jch weiß nicht, ob ih auf den Fall Hoffmann bier näher ein- gehen soll. (Zuruf vom Zentrum: Es ist notwendig!) — Jch will es vorläufig vermeiden. Jch hoffe, daß ih auch in al Hoffmann, troßdem ih ein Fahr redlih bemüht bin, hier friedlid zu vermitteln — ich habe ja auch mit der verstorbenen Frau Zie stundenlange Konferenzen darüber gehabt einen Weg finden verde, hier eine Einigung herbeizuführen. Deshalb möchte ih auf bie Einzelheiten dieses Falles, die die Verwaltnngan sich nicht zu shenuen hat, nicht näher eingehen.

Was den Wunsch auf Einführung der monatlichen Zeitungs- beftellung anlangt, fo wird diese Frage gegenwärtig mit den zu- ständigen Stellen der Zeitungsverleger erörtert und beraten. Es siehen sih hier zwei Dinge entgegen. lih monatlih das Geld für die Zeitungen etnziehen müssen, er- wachsen der Verwaltung ganz naturgemäß mehr Ausgaben. Die Lisden, die jeßt dreifah ausgefertigt werden, müßten dann zwölf- sah ausgefertigt werden, die Gänge zu den Abonnenten zur Ein- ziehung der Gelder müßten statt viermal zwölsmal erfolgen. Ein gewisser Varteil entsteht daraus für die 2 zweifellos, aber auch ein gewisser Nachteil. Der Abonnent, der für drei Monate gewonnen wird, springt während des Quartal3 nicht ab. Die monatliche Abonnementsingiehung aber bietet für die Verleger den Nachteil, daß ein zu häufiger Wechsel eintritt. Das sind alles Fragen, die man erörtern kann. Es ist durchaus nicht so, daß wir uns hier vollständig ablehnend verhalten. Da wix hier gerade von den Zeitungen sprechen, möhte ih bemerken, daß die Zeitungen in dem Gebührentarif, den wir vorgelegt haben, vor- länfig noch offen gelassen find. Jch hoffe, daß wix hier einen Weg finden werden, uns mit dem 27. Aus\chuß zu verständigen und zu einem ordentlichen Resultat zu kommen,

Herr Morath hat dann auch die Frage der Postagenten zur Sprache gebraht. Ueber die Bezüge der Vostagenten find die Verhandlungen nmummehr abgeschlossen und die Berfüqung iber die Erhöhung der Vergütung ist entweder heute herausgegangen oder geht morgen heraus. Das ganze Gebiet muß einmal auf seine Rentabilität untersuht werden. Jch bitte dabei aber eins zu beachten, daß die wesentlichsten nund größten Unkosten ganz natur- gemäß der Landverkehx verursaht. Das ist kein Vorwurf gegen den Landverkehr, im Gegenteil, ih wünsche nicht, daß der Land- verkehr unterbunden wird. Man hat aber Fölle, wo man wirkli die Unterhaltung einer Postagertar nicht verantworten kann, weil die Unkosten zu groß sind. Wenn fih z. V. inm einem Falle ein- einhalb bis zwei Kilometer von der nächsten Postanstalt eine Post- agentur befindet, die das Vierfache von dem kostet, was fie ein= bringt, dann hat eine solche Postagentur keine Existenzberehtigung. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir verfolgen aber diese Frage au.

Bezüglich der Postmietgrundstücke kiegen die Dinge doch etwas anders, als Herr Morath fie fieht. Hiec find wir an Verträge ge- bundert, und die Abänderung dieser Verträge kern nur mit Ge= nehmigung der Reichsfinanzverwaltung erfolgen. Hier tauŸt die Frage auf: Können wir im Xateresse des Reiches auf Vertrags3= erfüllung dann verzichten, we:rn der Vertrag zu unseren Gunsten geht? Wenn die Verträge zuungunsten der anderen Seite gehen, dann veranlaßt man uns in der Regel zu Nachzahlungen. Es fommt häufig vor, daß Unternehmer infolge der verschienenen Preissteigerungen niht in der Lage sind, die Preife einzuhalten, und dann bitten, von den Verträgen entbunden zu werden. Das ist die Rechtsfrage. Jm übrigen gestehe ih zu, wir müssen mit den Mietgrundstückbesizern zu einem Abkommen kommen, das den beiderseitigen Jnteressen gerecht wird. Auch wir haben ein Fnuter- esse daran, daß uns die Postgrundstüke niht wahllos gekündigt werden und wir zu Neubauten gezwungen werdem Anh diese Frage also bearbeiten wir.

Damit möchte ih vorläufig die Fragen der Einzelheiten ver- lassen und am Schluß meiner Ausführungen noch etwas den Ton anschlagen, den auch Herr Morath angeschlagen hat. Wenn wir uns, rüdckblickend auf die leßten drei Jahre, die Frage vorlegen, ob die Reichspostverwaltung auh mit der allgemeinen Besserung unseres wirtschastlichen, politishen und kulturellen Lebens nah diesem shweren, verlorenen Kriege Schritt gehalten hat, so glaube ih, sie aufrihtig bejahen zu können. Meine Herren, Sie glauben niht, welche ungemeinen Schwierigkeiten zu überwinden gewesen sind, einen Betrieb von dem Umfang wieder in Ordnung zu bringen, der durch den 414 jährigen Krieg so heruntergewirtshaftet war, nicht etwa bezüglich der Gesinnung der Menschen, der Beamten und Arbeiter, sondern hauptsähli% der tehnishen Einrichtungen. Das Pflichtbewußtsein unserer Beamtenschaft und Arbeiterschaft ist uns über den Krieg herübergerettet worden. Wenn auch hier gewisse psychologishe Einflüsse stattgefunden haben, tndem man auch dort unter den Wirren der Zeit vielleiht etwas den Mut hat sinken lassen, so kann ih doch mit Genugtuung konstatieren, daß im allgemeinen das Pflichtbewußtsein, die Arbeitsfreudigkeit und das Verantwortlichkeitsgefühl wiederkehren. Dafür spricht hon, daß die Fälle an Beraubungen von Postsahen gegenüber dem Jahre 1920 auf ein Zehntel gesunken sind. Fch glaube, das läßt erkennen, daß die allgemeine Sicherheit und das allgemcine Pflihtbewußtjein in höherem Umfange wiederkehren.

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