Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

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ammer

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

' Deshalb ist es auch sehr erwünscht, wie die beiden Herren

orredner es ausgesprohen haben, daß die Landräte so lange wie mögli in ihren Aemtern bleiben (sehr richtig!), und daß sie tunlichst au in ihren Aemtern ihre dauernde Befriedigung finden, auch wenn sie älter werden. Sie werden mich immer bereit finden, gerade den Landräten in jeder Weise, soviel es nur geht, zu helfen.

Meine Herren, es ist dann speziell eingegangen auf die land- rätlihen Hilfskräfte. Es ist ganz - rihtig gesagt, daß die land- rätlihen Hilfsarbeiter zunächst lediglich Privatangestellte, Pribat- shreiber des Landrats sind; der Landrat pflegt sie in ganz jungen Jahren anzunehmen, zunächst für einen Monat oder für noch geringere Zeit, auf ganz furze Kündigung, zu Anfang womöglich ohne Kündigung. Allmählich bilden sie sich dann auf dem Landrats- amt vielfa zu sehr wertvollena und tüchtigen Beamten in bestimmten Fächern der landrätlihen Verwaltung aus. Es ist im vorigen Jahre vielfach hier der Wunsch ausgesprochen, diese Klasse der landrätlichen Privatbeamten ¿zu Staatsbeamten zu machen. Meine Herren, das ist sorgfältig und, ih darf wohl sagen, auf das wohlwollendste seitens des Finanzministers sowohl als au in meinem Ministerium geprüft worden, und es hat sih die Unmöglichkeit ergeben, diese Klasse von Beamten in den Rahmen der allgemeinen Staatsbeamten einzufügen. Uneingeschränkt können wir diese Beamten, die zu einer definitiven Anstellung erst empfohlen werden, wenn sie sich als tüchtig in ihrem Amte bewährt haben, nicht allgemein in den Kreis der mittleren Beamten der Negierung oder der Anwärter auf die Kreissekretärstellen einstellen. So hoh ich von den Beamten denke, so ist mit sehr wenigen Ausnahmen die große Masse derselben doch niht so durch- gebildet, wie wir das von den mittleren Beamten verlangen müssen. Wir würden, wenn wir sie in den allgemeinen Dienst übernehmen wollten, von ihnen in älteren Jahren noch erwarten müssen — wenn wir ihnen auch die Schulbildung nachließen — ein besonderes allges meines Cxamen, wir würden von ihnen eine mehrjährige Vorbereitung in allen Abteilungen des Dienstes der Verwaltung verlangen müssen, und dann erst würden fie als unterste in der Anziennität eintreten, nach der Liste, die von der Regierung geführt wird. Sie würden dann bald hier, bald dort Beschäftigung finden, aber geräde vielleiht nicht diejenige Beschäftigung, in der - sie am wesentlichsten Dienste leisten können. -

Ich habe deshalb einen anderen Weg gesucht und mit Zustimmung des Herrn Finanzministers auch einen gewissen Erfolg gehabt. Vor drei Tagen ist mir der Königliche Erlaß zugegangen, wonach zunächst fünf besonders empfohlenen landrätlihen Hilfsbeamten das Recht ge- geben wird, in den Stellen, in denen sie jeßt beschäftigt sind, als landrätlihe Hilfsarbeiter definitiv angestellt zu werden. (Sehr gut !) Damit erwerben si? die Möglichkeit der Pensionierung, sie bleiben in den Verhältnissen, in" denen sie sind, nahdem sie nun zumeist ver- hetratet find, zum Teil erwahsene Kinder haben, sie brauchen nit mehr mit großer Sorge án die Zeit zu denken, wo ihre Kräfte er- “ lahmen uxzd fie niht mehr fähig sind, als Lohnarbeiter beschäftigt zu werden. Das ift eine so große Wohltat, daß ih nicht versprechen kann, dieselbe zu verallgemeinern; es können an dieser Wohltat nur diejenigen teilnehmen, die ganz besonders tüchtig sind, denn wir dürfen nicht cine neue Beamtenklasse der großen Zahl der Beamtenkategorien, die wir haben, noch hinzufügen, und eine Beamtenklasse {hafen, die sih beschränken würde auf einen Gehaltssay ohne Aufsteigen und Ab- teigen.

s Es ist dann auch hier die Rede gewesen von dem Bureaukosten- aufwand, den der Landrat bezieht, und es ist namentli auf die Fuhr- kosten hingewiesen worden. Da habe ih zunächst eine ganz kurze Be- merkung des Berichts über die Sißung der Budgetkommission vom 19. Februar zu berichtigen, nach der es den Eindruck gewinnt, als hätte “ 1ch angenommen, die Entschädigung für Fuhrkosten wäre nur 900 4, deshalb viel zu gering, und eine Erhöhung angemessen. Das leßtere ist richtig, nur das erstere entspriht .niht ganz dem tatsächlichen Zu- stande. Die 900 4 sind nicht die ‘einzige Entschädigung, die der - Landrat für Fuhrkosten erhält, sondern, wie Herr von Botelberg ganz richtig hervorgehoben hat, steckt in der Dienslaufwandsentschädigung, die jeder Landrat bezieht, ein Teil der Kosten für Fuhrwerks- beshaffung. Wie groß dieser Teil ist, das ist in den einzelnen Fällen verschieden, aber es steckt immer ein Teil darin. Daß ih dasselbe “ habe ausdrücken wollen, ergibt sich aus der von mir damals vorge- legten Anlage 3 des Berichts der Budgetkommission, in welcher auédrüdlih gesagt ist: 1874 wurde ein Fuhrkosten- uschuß von 900 H bewilligt, also ein Zuschuß zu den Fuhrkosten! Sachlih stehe ich aber auch auf dem Standpunkt des Herrn Abg. yon Bockelberg, ih glaube, daß es erwlinscht wäre, wenn wir, mit wenigen Ausnahmen kleiner Landratsämter im Westen, die eine sehr große Bevölkerungsziffer, aber eine sehr geringe Ausdehnung haben, fonst überall dèn Landräten die Verpflichtung auferlegten, sich Wagen und Pferde zu halten und darnach eine angemessene höhere Cntschädigung festsezten. Wenn der Landrat Wagen und Pferde hat, so ist er {on im Interesse der Erhaltung seiner Pferde genötigt, möglichst viel im Kreise herumzukommen ; und das müssen wir fördern (Bravo !), wir müssen den Landrat davor bewahren, daß er Bureaukrat wird; und er wird davor bewahrt, je mehr er sih auf seiném Wagen draußen im Kreise befindet; wenn er Lust hat, mag er auch *reiten, “ ‘wie ih das als Landrat gemacht habe. Je mehr der Landrat draußen ist, desto besser wird es für den Dienst sein. (Sehr 1ihtig !) Des- halb bin i bereit, im nähsten Jahre zu versuchen, in diesem Sinne tine Erhdhung des Zuschusses zu erwirken. (Bravo!) ; Meine Herren, es ist au ferner richtig, daß heute“ in den ein- zelnen Kreisen eine große Verschiedenartigkeit besteht, wie der allge- Meine Kostenaufwand für die Bureaus im Landratsamt sih verteilt _ uf die eigentlihe Staatsverwaltung und auf die Kreiskommunal- ‘ verwaltung, Die Grundsäye, nah denen eine Unterscheidung gemacht

« Wixd, sind sehr verschiedenartig. Gs wäre ja gewiß erwünscht, eine

Berlin, Dienstag, den 15. März

bestimmte feste Regelung eintreten zu lassen. Aber, meine Herren, auch diese Regelung hat ihre zwei Seiten und is nit so leiht dur{ch- zusetzen, wie das in der Budgetkommission angenommen wurde. Ich meine, daß man darüber Grundsäße wohl aufstellen kann, ebenso wie darüber, welche Entschädigung der Landrat an den Kreis zu zahlen hat, wenn der Kreis ihm eine Wohnung überlassen hat, wovon auch in der Budgetkommission die Rede war, wo der Fall erwähnt wurde, daß in cinem Kreise eine sehr hohe Miete, in cinem Nachbarkreise eine ganz unverhältnismäßig niedrige Miete gefordert wird. Meine Herren, der Anregung der Budgetkommission folgend, werde ih mich bemühen, dur eine Enquete festzustellen, wie die Verhältnisse in den einzelnen Landratéämtern zur Zeit liegen, und werde dann schen, ob ih dem hohen Hause Vorschläge zu einer Aenderung der jeßigen Zustände machen kann. (Bravo!)

Was dann die Klagen des Herrn Abg. Baensh-Schmidtlein über die Ueberbürdung dec Amtsvorsteher betrifft, so ist das ja cine Klage, die hier jedes Jahr wiederholt wird, und es ist mir von Interesse gewesen, gerade aus tem Munde eines Amtsvorstehers selbst zu hören, daß diese Ueberbürdung noch nit nachgelassen hat. Ih kann ieiner- seits mitteilen, daß ih bemüht gewesen bin, durch eine allgemeine An- weisung die Ueberbürdung zu beseitigen. Außerdem habz ich bei dem Herrn Justizminister beantragt, zumal bei den Staatsanwaltschaften dahin zu wirken, daß die Amtsvorsteher so wenig wie möglih in Anspru genommen werden. Meines Wissens ist der Herr Justiz- minister dieser Anregung gefolgt. Es ist aber bei der allgemeinen Zunahme aller öffentlichen Angelegenheiten des ganzen öffent- lichen Lebens die allgemeine Erfahrung, dáß alle unsere Ge- shäfte zunehmen. Die Geschäfte des Abgeordnetenhauses nehmen zu, und die Geschäfte der Ministerien nehmen jedes Jahr zu, troßdem wir uns bemühen, das Schreibwerk auf das gerinzste Maß herabzusetzen.“

Die Fehlanzeigen, von denen der Herr Abz. Baensh-Schmidtlein gesprochen hat, sind, absolut unnötig, wenn alle Amtsvorsteher solhe sicheren Leute sind wie der Herr Abg. Baensh-Schmidtlein. (Heiter- keit.) Leider gibt es aber au Amtsvorsteher, die denken: ih will die Sache mal an mi herankommen lassen, der Landrat erinnert doch daran, wenn ihm etwas daran liegt. (Sehr richtig!) Der Mangel einer Antwort und sei es au nur die Fehlanzeige belastet deshalb vielfa den Landrat, der noch zum zweiten Male fragen muß.

Die Fälle mit der Reblaus usw. find ja — ich mötte sagen — „olle Kamellen“, die längst abgeschafft sind. Wenn der Herr Abg. Baensh-Schmidtlein mir neue solhe Fälle nennen will, in denen unnüy Bericht verlangt wird, so bin ih sehr gern bereit, solhen unnüßen Berichterstattungen abzuhelfen. Ih möthte au an- nehmen, daß es erwünscht wäre, daß die Geschäfte der Amtévorsteher auch weiter, soweit es möglich ist, im Ehrenamte übernommen und erledigt werden. Bei der allgemeinen Zunahme der Geschäfte ist es aber Tatsache, daß es immer s{wieriger®wird, folche ehrenamtliche Amtsvorsteher zu finden, und, meine Herren, aus den Angaben, die der Herr Abg. Baensh-Schmidtlein gemacht hat, kann ih es keinem, der nit in der glücklichen Lage ist ‘wie der Herr Abgeordnete selbst, daß er weder Grundbesiß noch eine Fabrik bat, noch mit irgend etwas anderem besonders eingehend sih zu beschäftigen hat, verdenken, wenn er sagt: diese große Last des Amtsvorstehers kann ih niht über- nehmen! Wenn wir geeignete Personen finden, so können Sie sicher sein, daß wir immer auf das Ehrenamt zurückgreifen.

Noch ein Wort über das Telephon! Das ift ja eine sehr s{öne Einrichtung, und ih kenne eine Anzahl von Kreisverwaltungen, die dasselbe sehr cifrig benußen. Das Telephon hat aber auch für gewisse Dinge einen sehr großen Uebelstand. Wenn es \fih darum handelt, einen urkundlihen Beweis zu schaffen, dann versagt es; da müssen wir erst neue Erfindungen haben, die übrigens schon gemaht und augenblicklih in der Prüfung auh bei mir im Ministerium sind, die in demselben Moment, wie das Telephon nit nur lautlih, sondern auch \{riftlich die Worte wiedergeben. Obnedem ist es in manchen Dingen unmögli, sich ausshließlih des Telephons zu bedienen, sondern’ es bedarf dann noch der schriftlichen Feststellung. Das ist zu bedauern, aber meines Erachtens nit zu ändern.

Mine Herren, ih {ließe mit dem Danke für Jhre freundliche Stellung gegenüber der landrätlichen Verwaltung und kann nur be- zeugen, daß ih mi darin vollständig eins mit Ihnen weiß. (Bravo! rets.)

Abg. Korfanty (Pole): Die Verwaltungswillkür hat in Ober- |

{lesien polnishe Ver ammlungen verhindert. Eine Ver ammlun wollte der Amtsvorsteher Müller nicht zulassen, wenn B t die sämtlichen Stôcke, welche die Besucher in der Hand hatten, abgelegt eien. Ebenso wurden Versammlungen wegen der angeblich mangel- aften Beschaffenheit “ der Säle niht zugelassen. Dem ober- lesishen polnishen Arbeiter ist es tatsächlich unmöglih gemacht,

zu organisieren ; man gibt ihm nicht die Möglichkeit, in einem an- tändigen, hristlihen Verein {ih einzuleben. Es muß {on ein Kriegerverein oder Landwehrverein sein, der ihm übrig gelassen wird. Die ganze Polenpolitik der preußischen Verwaltung verwickelt ih in Widersprüche. Die Versammlungsverbote zeigen, bis zu welcher Lächerlichkeit die antipolnishe Politik geht. Eiuczi Bauern wurde ein Darlehn erst gewährt, als er eine Bescheinigung brachte, daß er aus der polnishen Landbank ausgeschieden sei. Der Redner erzählt unter der Heiterkeit des Hauses verschiedene Fälle von Drangsalierungen der Polen durch die Amtsvorsteher und von Verbän ung von Geld- strafen. Ein Mann aus Zabrze habe sih vergeblih tnehrere Vèale um die Konzession des Kleinverkaufs von Branntwein heworbanz 2a habe er seinen polnishen Namen in einen deutschen P27 bie P er L erhalten, Solché Dinge seien eine Schan preu en Behörden. 2 Ï +

Vizepräsident Dr. Krause ruft den a Ba H y rf

E rn reiherr von am Tae Minister des Juners s dem Herrn Abg. Korfanty voraus- Meine Herren ! Der Ruf, us polnischen iht nur aus deutschen, sondern auh a

gegangen ist nicht n ine Rede hier einzugehen. Ich kann mi, Kreisen, erübrigt mir, auf seine der Herr Abgeordnete damit begnügen, zunächst alles zu bestreiten, was der Herr Abgeordn tien als Tatsacen vorgebracht hat, und zweitens wiederholt die Bitte daran zua knüpfen, solche Einzelbeshwerden niht zum Gegenstande der

1904

Erörterung zu machen, solange sie niht der Regierung wenigstens bekannt gemacht sind. (Sehr richtig !)

Abg. Hanssen (Däne): In Nordschleswig herrshen Zustände, deren Beseiti im Interesse einer ruhigen, fas Entwicklung und auch im Interesse des preußischen Staats liegt. Zu diesen Zu- ständen rechnen wir die kommissarishe Verwaltung. Wie das Wahl- recht gehandhabt wird, hat Herr Nielsen bereits gezeigt. Die bevor- stehenden Prozesse wegen der Scherrebeker Kreditbank werden zeigen, mit welhem großen Leichtsinn wirtschaftliche Unternehmungen ge- gründet und von der beeinflußten Bevölkerung unterstüßt werden. Die Kreditbank hat troß einer Unterbilanz mit staatlicher Autorisation weiterarbeiten können. Der Zusammenbruh ist {on vor Jahren von R als unvermeidlih bezeihnet worden. Die Aufnahme der Bank in den allgemeinen Laa wurde abgelehnt, weil die Mittel der Bank in \{ärfstem Widerspruh mit den Auf-

aben ständen, die sie sih gestellt hatte. Es „wurde ein Aufsichtsaus-

{Puß eingeseßt; aber |chon damals hatte die Bank ein Defizit von 200 000 A Sie war nicht ein reines Privatunternehmen ; denn ein Negierungskommissar war „an der Aufficht beteiligt, und sie hat es veriscuden, sih die staatlihe Unterstüßung zunuße zu machen, und eine Agitation zu Gunsten der Scherrebeker br C in ganz Deutschland betrieben. Der Redner geht fehr ausführlih auf die einzelnen Phasen der Sache ein. E z ;

Abg. Hilbck (nl.): Die Sißungen der Kreistage sollen öffentlich sein, die Bevölkerung i} lebhaft daran interessiert, da es fih um die Festseßung der Steuern handelt. Der Landrat ladet aber die Kreis- tagsabgeordneten durch besondere Schreiben zu den Sigzungen ein; die Oeffentlichkeit steht daher eigentlih nur auf dem Papier ; denn es er- fährt niemand, wann die Sitzungen stattfinden. Jh bitte den Minister, zu bestimmen, daß die Tage der Sizungen mit der Tagesordnung in den amtlichen Blättern bekannt gegeben werden. ;

Abg. Bachmann (nl.): Der Pastor Jacobsen in Sctherrebek hat nit cigennügig gehandelt, (Widerspru) des Abg. Hans sen.) Können Sie das nahweisen? (Abg. Hanssen: Ja. — Glocke des Präsidenten.) Er hat sein Vermögen bei dieser Bank verloren. Herr Hanssen hätte besser getan, seine Angriffe zu unterlassen; denn geholfen werden kann in der Sache niht mehr; sie {webt bei den Gerichten. Bn E Lager sind Dinge vorgekommen, die niht cinen Deut esser sind.

Abg. von Loebell (kons.): Wir können uns hier unmögli auf die einzelnen Beschwerden der dänischen Abgeordneten und des Abg. Korfanly einlassen. Herr Korfanty mag seine Beschwerden auf amt- lihem Wege vorbringen, dann wird er darüber amtliche Aus- kunft erhalten Wir können, was die dänische und die polnische Agitation betrifft, nur billigen, daß ihnen die Regierung streng, aber gerecht und mit Nachdruck entgegentritt, und wünschen, daß “in diesem Sinne von der Regierung fortgefahren wird. Die Entlastung der Amtsvorsteher ist hon oft von uns be- sprohen worden, und wir können uns Herrn Baensh-Schmidt- lein nur anschließen; denn diese Belastung besteht noch immer fort. Die Entlastung liegt im allgemeinen Interesse; denn sonst finden wir feine ehrenamtlihen Amtsvorsteher mehr, und diese wollen wir uns doch gern erhalten. Dem Minister danken wir für seine Auffassung über die Landräte; wir können nur wünschen, daß er überall für die Erhaltung und Festigung der Stellung des Landrats eintritt. Er wird damit die allgemeine Wohlfahrt fördern. Er hat mit Necht ausgeführt, welche Bedeutung das Amt des Landrats hat. Ih bin überzeuat, daß die Festigung der Stellung des Landrats Í Lue Besserung und Erhaltung der Autorität im Lante beitr: wird.

ir stimmen dem Minister au darin bei, daß die Hilfsarbeiter nicht alle staatlich angestellt werden können; aber die besonders tüchtigen Kräfte müssen eine sichere Stellung erhalten. Dem Landrat muß ein Registrator zur Seite gestellt werden. Die Fuhrkosten des Landrats müssen auf die Staatskasse voll übernommen werden; deshalb muß die Dienstaufwandsents ädigung bis auf 3000 M erhöht werden, damit er Dienstreisen in seinem Kreise machen kann. Es liegt im Interesse des Vaterlandes, wenn der Landrat nicht gezwungen wird, H E, e S NUNgER überzugehen, sondern möglist lange in seinem

mte bleibt,

Abg. Dr. Glattfelter (Zentr.): Auch wir erkennen: die Be- deutung des Landratsamts an und wollen es dem Landrat ermöglichen, lange în seinem Amte zu bleiben, damit er tie Verhältnisse seines Kreises kennen lernt; deshalb müssen die häufigen Versetzungen ver- mieden werden. Der Nedner bitte ferner, die Gemeindevorsteber in den Stand zu seßen, schneller die Bauentwürfe auf ihre UÜeber- einstimmung mit den Baupolizeiverordnungen hin zu prüfen.

Abg. von Eichel (kons.): Den Negistratoren der Landrattämter muß, um sie in ihren Aemtern zu erhalten, die Lerlentlecavoamg gewährt werden. Mit dem Fall der Nichtbestätigung des Gemeinde- vorstehers Wenzel hatte der Landrat selbst nichts zu tun. Der frühere Abg. Wenzel war ein tüchtiger Gemeindevorsteher. Ih bedauere, daß er sih dur die Agitation hat dazu hinreißen lassen, über das

aß binauszugehen, das ein Kommunalbeamter sich erlauben darf. will alle seine Ausdrücke, die er T E nit wiederholen, aber er sprach z. B. von der Gemeingefährlihkeit des O besißes. Er ging so {arf vor, daß er das Vertrauen eines Teiles der Kreisangehörigen verlor. Wenn ein Konservativer so agitieren würde, würde es ihm ebenso ergeben.

Abg. Graf von Wartens leben R hebt hervor, daß seit der Éinsübiung der Kreisordnung die Geschäfte und Bureaus der Land- râte sih bedeutend vergrößert hätten und die Tatsache einer Ueber- lastung in manchen Aemtern nicht von der Hand zu weisen sei. Wenn er dem Minister für den Erlaß vom 12. November 1901 danke, so habe er doch gleichzeitig die Bitte an den Minister, beim Erlaß neuer Gesege aus dem großen Berg von Erläuterungen dazu das für die Ee d Organe Wesentiiche herauszuziehen, wie es früher au geschehen sei.

Abg. Dr. von Niegolewsk i (Pole): Bei den Lanbtagswaählen it im Kreise Gnesen die Einteilunz der Urwablbezirke nicht E 5

enommen. räsident von Kröcher: 3h sehe, daß Sie ia ih S Sie darauf aufmerksam, bay Las Pee us tag

ift.) Auf unsere Beshwerde an den Okerpräsidenten # sprechende Weituas an den Lantrat Laudrat aber nit gehalten hat. @s wurde

Gewalt den deutschen Kandidaten d T Len ein Kampf, fu dee mot t Be Ret m e fet tats B Vote ¡zu Bürgern zweiter Klasse geworden. : e

“Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

- Meine Herren! Es sind mir allerdings einzelne Veschwerden über die Zusammenseßung der Urwahlbezirke gerade in der Provinz Posen zugegangen. Die einzelnen Beschwerden sind zur Untersuhung an die Negierungspräsidenten abgegeben, beziehungsweise wird der Ober- präsident darüber befinden. Es ist mir nur niht verständlich gewesen, wie gerade der Herr Vorredner \ch auf diese Abgrenzungen hat be- ziehen können und daraus eine Klage gegen die Regierung gemacht hat. Wie er selbst angegeben hat, ist in dem bauptsäGlithsten Fal — i glaube, es war Gnesen-Wittkowo —, in dem er am eindring-

listen dargetan hat, wie unrichtig die Urwahlbezirke gemacht seien,

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