Nicztamfklicßes.

Pr-asie2z. Berlin, 12. März. Jm weiteren Verlaufe der Sißung des Reichstages am 10. d. M. ergriff in der- ersten Berathung des Reichshaushalts-Etats der Reichs- kanzler Fürst von Bismarck nach dem Abg. Richter (Hagen) wie folgt das Wort : :

ie werden niht von mir erwarten, meine Herren, daß ih auf alle Einzekheiten, die der Herr Vorredner berührt hat, eingehend er- widerez; derselbe hat gewissermaßen die ganze Spezialdebatte heute vorweggenommen. i A8 A

Sollten wir auf dieses System cingehen, nämlich gleichzeitig \ämmiliche Artikel des Budgets in einer Sißung zur Spezialdis- kussion zu stellen, so würden allerdings alle Reden, die zu halten wären, fich zu derselben Länge ausdehnen müssen, wie die, die wir eben gehört haben, und ih glaube, ich würde Ihnen keinen Gefallen thun, wenn ih heute bei der vorgerückten Zeit in derselben Länge antworten wollte. s ck E

Jch will mich deshalb auf einige Andeutungen über die prin- zipielle Stellung der verbündeten Regierungen zu einzelnen Punkten beschränkten.

Mine der leßten Aeußerungen des Herrn Vorredners giebt mir Gelegenheit, hier nohmals8 den Ausdruck des Bedauerns ‘zu wiedet- holen, den der Herr Präsident des Reichskanzler-Amts in einer andern Sitzung, wo i verhindert war zu erscheinen, bereits ausgesprochen hat über die verspätete Vorlage des Budgets. Wir haben darüber von dem Hèrrn Vorredner und seinen - nähern politishen Freunden eine ziemlih scharfe Kritik hören müssen, eine Kritik, die, glaube ih, wenn sie persönlich höflicher gewesen wäre, dadurch an Würde nicht verloren hätte. Es ist uns Rücksichtelosigkeit, Mangel an Arbeitsfähigkeit vorgeworfen. Nun, Rüfsichtélosigkeit ist, glaube ih, ‘ein Ausdruck, der - hier um deshalb nicht -stattfindet, weil wir gearbeitet haben so viel wir YTonnten, — ultra pos80" ‘nemo tenetur, “ hat vorhin der Herr gesagt. } 1 Werk gewesen ist, der niht mit Einsetung seiner ganzen Kraft, mit Zugrunderichtung feiner Gesundheit daran gearbeitet hat, die gestren« en Be hier rechtzeitig zufrieden zu stellen. Die Kritik darüber,

aß das nit gelungen ift, ist um so leichter für denjenigen, der nie

versucht hat, ob er es in der Zeit hätte herstellen können, ob er in der kurzen Zeit mehrere Budgets hintereinander hätte leisten können. (Zurufe.) ch fann wohl sagen, gefeiert ift nicht worden, im Gegentheil ! /

Wenn Sie von mir Aufs{luß darüber haben wollen, warum es so \chwierig ist, das Budget rechtzeitig zu liefern, warum sich alke Jahre die Verspätung wiederholt, so ist es nicht Arbeitssheu, auch nicht Rücksichtslosigkeit, — diese Vorwürfe sind ungerecht; es ist im Gegentheil cin zu großer Drang zum Arbeiten. Der Kampf zwischen den verschiedenén Persönlichkeiten, Ressorts und Stellen, der jeder Feststellung des Budgets vorhergehen muß, ift fo rasch unter deutschen Geniüthern nicht zum Frieden und zum Ergebniß zu führen. Es widerspriht dem berechtigten Selbstgefühl des Deutschen, die naheliegende Hülfe einer kan:lcrishen Entscheidung zu fordern, — es ift ein Vorzug der Reich8organisation , daß die provisorisch vorbehaltlißh des Appells an Se. Majestät den Kaiser gegeben werden kann, was beim preußishen Budget nit der E ist. Dies wiederspriht dem Scelbstgefühl des Deutschen, er

ämpft seine Sache allein durch. Ich habe in preußischen Verhälts- nissen bis zur Sextuplik und Septuplik erlebt, die immer nur die- selben Gründe wiederholten. Wir sind in der Reichsverwaltung bis zur Triplik und Quadruyplik auch \{on gekommen, und ih habe meine ganz entschiedene Mißbilligung dieses Verfahrens ausgesprochen. Aber es ift nicht möglich, den alle unsere Verhältnisse, auch unsere parlamentarischen- Debatten unter Umständen erfafsenden furor teuto- nievs aus den Kämpfen der Ressorts untereinander vollständig aus- zusließen. Und. da hilft mir auch keine Verfügung, kein Befehl, es soll fertig sein, —. die Herren sind eben nit einig. Jeder rech- net darauf, daß die Zeit, die nachher dem Bundesrath gelassen wer- den muß, die zur Druälegung erfcrderlih ist, vielleiht einges{chränkt werden fannz; aber keincséfalls giebt. er nach ohne. Entscheidung, ruft auch diese Entscheidung nicht an.

Wenn deshalb gesagt wurde, wir hätten unter diesen Umständen

en Reichstag später berufen sollen, so würde der später berufene Reichstag nah meiner Erfahrung menschlicher Shwäche sih ganz in derselben Lage befunden haben. Das Budget is nur dadurch bis zum 2. oder 3. März fertig zu stellen gewesen, daß brennend zur Eile auffordernd an der Wand geschrieben stand: am 22. Februar kommt der Reichstag! Wäre der Reichstag zum 2, oder 3. März einberufen worden, so gestehe ich nach meinen langjährigen amtlihen Erfahrungen: ich glaube, wir würden Ihnen vor dem 12. oder 15. März das Budget auch nicht haben vorlegen können. Und dabei behaupte ih doch, daß die Vorwürfe, die vcn dort und vorher - noch mit zorniger Stimme unterbre{hend wiederholt wurden, im höchsien Grade ungere(htfertigt sind,

enn sie von Nücksichtslosigkeit und Trägheit \pre{en. Empfehlen Sie sämmtlichen Bureaus eine E Verträglichkeit unter ein- ander und cinen s{nelleren Appell an die Entscheidung des Reichs- kanzlers über stieitige Fragen, dann, glaube ich, werden wir \{chließ- lich zu einem rechtzeitigen Budget gelangen, und wenn Sie darüber einen Tadel ausge\prochen haben, o bin ih Ihnen dafür dankbar, er unterstüßt mich in meiner Arbeit.

Der’ Herr Vorrednér ‘ ist mit “ unseren Vorlagen unzufrieden. Nun, meine Herren, darauf bin ich vollständig gefaßt gewesen. Er steht mir feit einem Jahrzehnt gegenüber. Ih habe noch nie eine Regierungsvorlage gekannt, mit der er zufrieden gewesen wäre, und id glaube, wenn wir es in dem Sinne gemacht hätten, wie er vor- \{lug, so würde doch der Fehler, daß es von der Regierungsseite kam, der Vorlage in der Weise angehangen haben, daß sie den Bei- fall nit gefunden hätte.

Wir hatten ja die Absiht — wenigstens mein Herr Kollege, der Herr Präsident des Reichskanzler-Amts und die Thronrede haben sie dahin ausgesprochen — zu hören, was gewünscht würde. Nun, wir haben ja von dem Herrn Vorredner im leßten Theil seiner Rede gehört, wie er wünscht, daß die Sache gemaWt werden soll. Er hat uns im ersten Theil auf die Bahn verwiesen, die im vorigen Jahre und vor zwei Jahren bei den Reichstagsbutgetverhandlungen einge- {lagen wäre, und hat — ich glaube, er brauhte den Aus- druck — seinen Ents{luß kund gegeben, „diese selbe - Bahn {arf im Auge zu behalten.“ Nun, das ist eine Wendung, die ich aus dem administrativen Diktionär kenne. . Wenn Jemand noch nit recht weiß, wie er es machen will, dann sagt er: ih werde die Sade im Auge behalten, und wenn Sie diese Vertröstung vom Regierungstisch mitunter auh gehört haben, so werden Sie danach das Maß dessen, was eiuer „im Auge behält“, finden können. Ich möchte darauf lieber das Maß des anderen Sprüchwortes anwenden, was eben sagt, daß man nit viel im Auge behalten kann: es ist fo wenig, daß man's „im Auge leiden“ kann. So ist auch der Troft, den der Herr Vorredner für die Erfüllung der Reichsbedürfnisse im Auge tehaltea hat, so- klein, daß man- ihn allerdings -im Auge leiden kann. i

_Er weist uns im Wesentlichen an, auf die Bestände zurückzu- gretsen, d. h. vom Kapital zu zehren und die Wege zu betreten, die große und befreundete Nachbarreiche — ja, ic glaube, nicht zum dauernden Heil ihrer Finanzwirthschaft — betreten haben.

_Er hat si in dieser Beziehung ermuthigt gefühlt durch einen Erfolg, den er im vorigen Jahre auf dem Gebiete der Marinever- waltung mit großer Leichtigkeit, mit einer mich überraschenden Letchtigkeit erfochten hat. Da muß ih aber doch erwähnen, daß ih felbst cinen ähnlichen Erfolg der Marineverwaltung gegenüber in den Monaten, die der Vorlage vorhergingen, vergeblich zu erstreiten ver- sucht hâbe. j

Ich muß ja den einzelnen Ressorts glauben — sie verstehen die Sache, ih kann sie nit kontroliren —, daß die Forderungen, die fie stellen, berechtigt sind. Mit der Marineverwaltung habe ich im

das aus allen Ecken zusammenzukraten und davon zu

) Vorredner ‘ Er soll mir denjenigen nachweisen unter uns, der träge am

vorigen Jahre einen monatelangen und mit vielem dialektishen Auf- wand geführten Kampf gehabt, um eine noch Höhere For- derung, als die im Budget damals eingestellt gewesene der Reichêéfinanzverwaltung, dem Herrn Reichs-Finanz-Minister gegenüber — als solchen sehe ich den Herrn Präsidenten des Reihskanzler-Amts an — durchzuseßen. Jh habe zuleßt, vermöge der mir durch die Verfassung verliehenen Berechtigung die Sache für die mindere Summe und gegen die Marineverwaltung entschieden und konnte deshalb nit erwarten, daß die Autorität oder die Ueberredungsgabe des Herrn Richter (Hagen) um so viel stärker wie die meinige auf die deine ung wirken würde, daß bereits in der erften Sitzung diese eßtere Verwaltung ‘einsah, daß sie mit einem noch ge ringeren Saß auskommen könnte, als den von mir \{ließlich be- willigten und im Anfang bestrittenen. y

- Durch die Folgerungen, die der per Vorredner an dieses Er- Tebniß geknüpft hat, nöthigt er mih gewissermaßen Interna der Verwaltung hier klar zu legen, weil ih die Gefahren noch nicht be- seitigt sehe, die si daran knüpfen. Das nöthigt mi zu meinem Bedauern, dieses damalige Verhältniß hier vorzutragen, wie es ift, um zu erklären, daß ih nicht glaube, daß \ich folche Vorgänge wie- derholen werden. s À

Der Herr Abgeordnete hat uns also zur Dekung auf unsere Bestände, auf unser Kapitalvermögen verwiesen und Pi n, eben, nicht aber für dauernde Ausgaben, die sich wiederholen, dauernde Deckungsmittel zu beschaffen, sondern die Beschaffung dauernder Deckungsmittel aufzuschieben, bis wir unser Bejsißthum an Kapi- talien aufgezehrt haben. Ich Mai eigentlich niht, warum er dabei stehen bleibt, die Bestände, die cisernen und die anderen, und zunächst den Reichs-IJnvalidenfonds, zu diesem Experiment zu empfehlen. Man kann ja auch noch- sehr viel weiter gehen. Wir werden einige Zeit lang gar keine Matrikularumlagen brauchen, wenn wir die Staatseisenbahnen zunächst, also von Seiten des Reichs die Reichseifenbahnen, unter den Hammer bringen und diesèn Kapitalsbestand, der uns wohl nit fo viel einbringt, wie er Privatleuten einbringen würde, veräußern; wenn wir dem- nächst den Staaten anheimstellen, diesen Weg weiter zu gehen, ihre Domänen zu verkaufen, ihre Forsten zu verkaufen, ihre Betriebs- fonds, wie der Herr Abgeordnete es empfiehlt, aufzuzehren, kurz und gut das ganze Nationalvermögen, das wir besißen und zum Theil durch Gesetz gegründet haben, budgetmäßig aufbrauchen, wie ein Ver- \{wender, der vom Kapitale lebt und sagt: ich werde naher mit Bewilligung8anträgen kommen, nenn ih nichts mehr habe. Jch Que, daß, wenn die österreichishe Monarchie, — nicht die jeßige

erwaltung, sondern die damalige, die das Geschäft des Verkaufs der Staatseisenbahnen an die fränzösiste Gesellshaft gemacht hat, — dies rückgängig machen könnte, wenn dieses Geschäft nicht nöthig ewesen wäre und man sich an die Steuerkraft des Landes gewendet bätte, die österreichishen Verhältnisse, niht nur die finanziellen, auch die wirthschaftlichen, auc die Verhältnisse des gegenseitigen Vertrauens in Geldsachen günstiger in Desterreih lägen. ,

Der Reichs-Jnvalidenfonds ist durch ein Gesez zu einem be- stimmten Zweck geschaffen, und ih bitte Sie dringend, seine Ver- wendung auf diesen Zweck zu beschränken und ihn dafür bestehen zu lassen sowobl für die gegenwärtigen, als au, was Gott verhüte, zu- künftigen Invaliden, die uns etwa erwachsen könnten. Gönnen Sie dem Reiche dieses Kapitalvermögen. Es sind. auch Kriege möglich, in denen man keine Kontributionen hat, und bei denen man auf das, was man hat, eben angewiesen bleibt. Wird das Geseß auf geseßmäßigem Wege geändert, so würde das natürlich seinen Lauf haben; ich kann nur erklären, . daß. ich mich, foviel in meinen {wachen Kräften liegt, dagegen wehren werde, daß auf diese Weise der erste bereiteste Kapitalbestand des Neichs angegriffen werde, um laufende Ausgaben zu bestreiten. Stehen wir deshalb der Ge- fahr gegenüber, dauernd unverhältnißmäßig hohe Matrikular- beiträge zu erheben? Allerdings eine unbequeme Sache, wie ih ja sehr gern zugebe. - Jch- glaube es aber wirklich nicht. Wir haben mit Steuervorlägen keite ermuthigende Erfahrungen im Reichstage gemacht. Vielleiht haben - wir ungeschickt- ausgewählt, gewöhnlich aber ist uns der Saß entgegengetreten, welchen auch der Herr Vor- redner vorhin wiederholt hat, wir wollen keine Steuervermehrung, wir wollen eine Steuerreform. is

Nun, meine Herren, diesen Saß unterschreibe ich von ganzem Herzen, und kämpfe dafür, so viel meine Gesundheit und geringe Arbeitskraft, die mir nah cinem mühevollen Leben geblieben ift, es mir gestattet. Aber es giebt auch noch andere Leute außer dem Herrn Vorredner, deren Einwilligung ih dazu gewinnen muß, namentlich wenn ih deren thätige Mitwirkung dazu haben will. Jh allein kann dergleichen nicht machen und. ausarbeiten, und außerdem brauche ih die verfassungsmäßige und geseßzmäßige Zustimmung anderer Fak- toren. Nur weil ih das Reich und die verbündeten Regierungen außer Stande sehe, jeßt in diesem Augenblicke Ihnen einen vollen Reform- plan für unsere Zoll- und S ungen vorzulegen, habe ih zu dem natürlichen Auskunftêmittel der Matritularumlagen gegriffen. In Folge dessen hat man uns heute, seitdem ih hier bin und ehe iŸ

ier war, vorgeworfen, wir hätten einen Mangel an Jnitiative bewie- fen, und daraus den weiteren Schluß gez ‘gen, daß die Veraniwort- lichkeit nit rihtig organisirt wäre. -

Die Herren Redner haben si dabei auf den Geist des konsti- tutionellen Systems bezogen. s

Nun, meine Hérren, mit fo unbestimmten Größen habe ich nicht viel zu thun, ih betrachte sie als untergeorduet den ganz positiven Bestimmungen der Verfassung, unter der wir leben.

. Wenn ich in- einer s{hwierigen politishen Lage mich befinde, so sehe ich zuerst die Reichsverfassung an, was sie mihch anweist zu thun, und wenn ich an deren Hand mich bewege, glaube ih, mich immer auf siherem Wege zu befinden.

Sie sagt in ihrem Artikel 70: — Sie kennen ihn alle, er wird aber hier in der Debatte so todt geschwiegen, daß ih ihn nohmals verlesen möchte — . :

Zur Bestreitung aller gemeinshaftlißen Ausgaben dienen zu- nächst die etwaigen Ueberschüffe der Vorjahre, so wie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbraus8fsteuern und aus dem Post-- und Telegraphenwesen fließenden gemeinschaftlihen Ein- nahmen. Infoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, find sie, so lange en nicht eingeführt find, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nah Maßgabe ihrer Be- völkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages dur den Reichskanzler ausgeschrieben werden.

Da liegt also ganz klar der Hinweis, was das Reich thun soll, wenn seine Geldmittel zur Deckung- der Ausgaben nicht ausreiden — und daran muß ich mi halten. Jch weise ja die Aufgabe nicht von mir, darüber nachzudenken, was außerdem zu thun sei, im Gegen- theil, ich bin meinerseits ganz entschlossen und habe das Resultat meines Nachdenkens schon gezogen; aber daran zu arbeiten, daß es mögli wäre, solhe Reichseinnahmen,. solche Reichs steuern, wie in der Verfassung gesagt ist, Ihnen vorzulegen, die Hoffnung auf Ihre Annahme haben — und diese Hoffnung knüpfe ih an den Plan, daß wir die Skeuern in einer Weise kombiniren, die auf der einen Seite Erleich- terung, auf der anderen Seitc neue Einnahmequellen \{a}t, — ohne das Bestreben, größere Einnahmen zu haben, als der Bedarf ist: wozu sollte das führen? Was wollte man damit thun? Was helfén mir denn Ueberschüfse, die wir in den Kassen haben — sie sind ganz er- freulih für den Finanz-Minister, der Jhnen es kann, so und fo viel Millionen haben wir in diesem Jahre übrig. Mir ift es immer etwas peinlih, ‘wenn zu viel übrig ist; ich habe den Cindruck, daß die Gelder unzeitig deplazirt worden seien von der Stelle, wo sie sich ursprüngliß befanden. JIch erstrebe also in keiner Weise mehr, als nothwendig gebrauht wird. /

Was hilft es einem Staate, wenn seine Regierung reih ift ? Was soll er mit dem Gelde maden? Wunderliche Lurxrusausgaben ? Für diese is unsere Zeit sehr wenig inklinirt. Î f

Ih kann mit bestem Sees erklären, daß ih keinen Ueber- {uß erstrebe, sondern nur die Deckung dessen, was uns fehlt, die Reduzirung der Matrikularumlagen ; wenn es sein kann, gänzliche

Abschaffung derselben; denn ih glaube nicht, daß Sie blos um der PAS ei Menn Machtfrage willen unbequeme Steuern behalten wollen.

__ Die parlamentarische Mat bleibt einer verfafsungstreuen Re- gierung gegenüber durch das Ausgabenbev-illigungsreht gesihert, und einer der Verfassung niht treuen Regierung gegenü nd ebensowenig Bürzschaften zu finden, wie einer parlamentarischen Kammer gegenüber, die in ihren Beschlüffen sich an den Fortbestand des Reichs oder Staats nicht weiter kehren wollte, sondern darauf- hin beschließen, bis er eben zu Grunde ginge. Auf beiden Seiten muß man doch eine ehrliche, vernünftige, geseßliche und verfafsung5- treue Gesinnung und Absicht vorausseßen, son t kommt man ja über- haupt aus den Hemmnifsen, aus dem gegenseitigen Mißtrauen, aus einem gewiffen gegenseitigen Vershanzungskampfe und Ringen. nah Macht im Innern gar nicht heraus und kommt über diese Streitig- keiten eben nicht dazu, zu erwägen, wie sizt der {were Steuerrock dem Volke am bequemsten, oder vielmehr, wie läßt er fich am be- quemsten tragen; denn ganz bequem sißzt der Steuerrock niemals; es ist immer besser, man hat keinen. i

Nun bin ih außer Stande gewesen, — auch selbst, wenn iG ganz gesund wäre, so würde ih außer Stande sein, — bis jehßt die Gron zu überwinden, die sich außerhalb dieses Hauses der Ver- tändigung über den Entwurf einer Steuerreform entgegenstellt. Fch glaube, Sie unterschäßen überhaupt die Friktionen, unter denen ein Minister zu arbeiten hat, bevor er vor Sie treten kann und das erste Wort spriht. Jch weiß etwas davon; denn meine, wie ih glaube, ursprüngliß kräftige Konstitution 1 dabei zu Grunde ge- gangen; meine Arbeitskraft ist aufgebraucht zum großen Theil. Ich müßte, wenn ich meiner Pflicht halbwegs genügen könnte, zehn bis“ fünfzehn Stunden den Tag arbeiten können. Das habe ich lange Zeit gethan; aber die Länge hat die Last, und jede Natur, sie mag noch so dia noch so arbeitslustig sein, wird dabei aufgerieben, und namentlich die Herren, die cinen fo roßen Antheil an dem unnüyen Verbrau ministerieller Kraft haben, ollten Einem doch Mangel an Arbeitslüst und Nücksichtslosigkeit nicht gerade verworfen. _ :

Nun ich erkläre also, daß wir vor der Hand innerhalb des Reichskanzler-Amts und in den Behörden mit Zuzichung der preu- ßishen Behörden, die uns ihren Beistand leihen, damit beschäftigt sind, eine Steuerreform vorzubereiten, daß ih die Hoffnung habe, daß Sie und zwar in dem von dem Hrn. Abg. Richter ge- tadelten Sinne, bei einer Verstärkung der indirekten Steuern uns zur Seite stehen werden. ; Z

Wir hoffen, sie Ihnen bei der nähsten Reichstagsfession vorzu- legen. Weun dann der Gedanke des Hrn. Abg. Richter die Ober- hand gewinnt, daß die indirekten Steuern vorzugsweise den Armen belasten und den Reichen freilassen, wenn das wirkli ein rihtiger wirthschaftlicher Saß is, dan werden Sie ja diese Sache ablehnen, und wir werden dann wieder von vorn anfangen müssen, respektive zu einer Reichseinkommensteuer oder zu anderen direkten Steuern — wir werden dann also in der Lage sein, den Ein- wohnern der großen Städte, die ja die Mahl- und Schlacht- steuer bereitwillig abgeschafft haben und sich_ davon goldne Berge versprachen und die jeßt an der Aufgabe laboriren, durch direkte Klassensteuern mit Exekution für Ausfälle von minimen Beträgen das aufzubringen, was bei der Mahl- und S{lachtsteuer mit Leichtigkeit getragen wurde (fehr richtig! recht3); — das Brod is niht um ein Haar wohlfeiler gewor- den; das Fleisch ist niht billiger geworden, etwas weniger gut ist es geworden, aber wohlfeiler durhaus nicht; und dabei sind die Preise auf dem Lande im Einkauf niht theurer wie früher; ih frage also, wo bleibt der Ausfall, der dabei eintritt? Es werden ja sahkundige Herren dies ermitteln, und der Herr Abgeord- nete Richter mit Sicherheit darthun, daß er es ganz genau weiß, sonst würde er so bestimmt niht behaupten, daß die indirekten Steuern eben an und für sch verwerflih sind, indem fie nur demn Armen treffen. Ich habe den Eindruck, daß der Arme unter den Regime der indirekten Steuern sich wohler befand. Worin das liegt, weiß ih nicht; da appellire ih wieder an die Sachkunde des Hrn- Abg. Richter, — der weiß és!

In dem Sinne einer Erhöhung der Zölle und Steuern auf nicht absolut nothwendige, auf entbehrliche Artikel, Tabak in erster Linie, Vier — nun ich will nicht wieder die Kritik herausrufen, indem ih namentlich aufzähle was — ich Habe den Vorwurf des Dilettantismus oft genug hören müssen in di-sen Punkten, aber wenn der Dilettant nicht an dergleichen arbeitet, di- Fachmänner, die thun es nit, die gehen ungern aus dem Geleise heraus, an das fie einmal gewöhnt find, sie müssen also die Hülfe des Dilettanten in dieser Nichtung {hon annehmen, der sih hinter den Wagen stellt und schiebt wie er kann. A

War es nun möglich, Ihnen eine systematisch geordnete Steuer- reform zu diesem Reichstage vorzulegen, unmittelbar nachdem wir unter drei Budgetgültigkeiten innerhalb eines Zeitraumes von vier bis fünf Monaten zu verwalten hatten? Das kann ich mit besten Gewissen verneinen, wir konnten das nicht leisten.

Es ist ja die Frage aufgeworfen worden, ob es zweck- mäßig gewesen wäre, eine einzelne Steuer, also namentlich eine Steuer auf Tabak, Ihnen jeßt zu bringen, um die Ein- nahmen zu erhöhen — ein Defizit kann ih niht zugeben, das Reih hat kein Defizit, der Artikel 70 {chüßt es absolut vor einem Defizit — also Ihnen als Ersaß für einen Theil der Matrikularumlagen eine Tabakssteuer, die auf den anschlag8mäßigen Ertrag von vielleiht 22 Millionen fich bezi erte, vorzulegen? Die Sache hat ihr Für und Wider gehabt. Ich räume offen ein, daß ih mi dawider erklärt habe und lieber die Unannehmlichkeit zu hoher Matrikularumlagen ein Jahr hindur, cin Budget hindurch, ein:nal tragen will, als die Steuerreform dadurh s{chädigen, daß man einen der besten und wesentlihsten Artikel, von dessen Shwimmkraft ih erwarte, daß er andere vielleiht mittragen werde, vorwegnehme, für den ein Provisorium einführe, was uns nachher abhalten würde, eine gründliche Reform, von deren Nothwendigkeit ih so überzeugt bin, wie irgend einer von Ihnen, vorzunehmen, uns die Möglichkeit, der näher zu treten, zu erschweren, und deshalb habe ih mich gegen diese Steuer in diesem Augenblice erklärt. Der durchsc{lagende Grund, der meine Herren Kollegen zu meiner Meinung gebracht hat, muß ih sagen, war allerdings ein ziemlich äußerlicher. Jch sagte, ih bin positiv übe-zeugt, der Reichstag lehnt ab, und dicse Ueber=- zeugung hat sih bei mir auch festgeseßt, daß wir Ihnen mit einer einzelnen Steuer ohne eine Reform niht mehr kommen dürfen.

Sollte ich mi darin irren, ja dann ist der Moment, daß der Reichstag vielleiht eine Refolution dahin faßt: die Regierungen find über unsere Stimmung und über die Stimmung des Volkes, das wir vertreten, im Irrthum, wir würden auch eine einzelne Steuer be- willigen. Zu einer solchen Jnitiative will ich Ihnen ja gar nichf die Verpflichtung für immer zuschieben, aber Ihr Recht ist ganz un- bedingt die Initiative, und wenn Sie von diesem Rechte Gebrau machen, fo ift das ein sehr einfahes Mittel. Deshalb brauchen wir noch nicht die sämmtlichen Kräfte des Finanz-Ministeriums zur Ver- fügung der Budgetkommission zu stellen, sondern 15 Abgeordnete untershreiben cinen Antrag, er findet Unterstüßung, und die Reso=- lution kann in sehr kurzer Zeit angenommen werden. Es is eine große Uebertreibung, wenn man uns vorwirft, wir s{chöben hiermit sämmtliche Juitiative in der Steuerreform auf die Landtage, wenn man mir vorwirft, ich wünschte bei der Steuerreform die Jnitiative etwas mehr auf die einzelnen Regierungen zu schieben. Das wäre vielleicht eher berechtigt, und ich wünschte allerdings eine lebhaftere Unterstüßung von den einzeluen Regierungen, ein lebhaf=- teres Mitarbeiten, denn mit den geringen Kräften, die in der Reichs- Finanzverwaltung \ich befinden — es befinden sich darunter aus=- gezeichnete Männer in ihrer Art, aber zu wenig zahlreich —, können wir solhe Reformarkbeiten nicht A und wir Tönnen. auch mit Zerren und Schieben nicht die iners moles aller derer, die uns dabei helfen sollten, in Bewegung bringen. Wir brauchen eine E überzeugte Unterstüßung, die uns mit schiebt und trägt. Das Zerren und Schieben dercr,

“Recht, im Bundesrath überhaupt

von denen wir eine Unterstüßung, eine Förderung, eine Erleichterung ju erwarten berechtigt sind, bas hat c zu Grunde gerihtet, das

in ich müde. Also, wenn wir da niht Beistand haben, so werden wir pasffiv verharren. Die Reichsverfassung giebt uns die Méglichkeit, es abzuwarten, indessen hoffe ih auf diefen Beistand, ih hoffe, daß die verbündeten Regierungen mit uns, auch die nit gerade zu den kleineren und von Matrikularumlagen am meisten gedrückten gehören, daß sie mit uns einsehen werden, daß sie nah diefer Ricbtung hin die Reichs- verwaltung fördern müssen, wenn sie si konsolidiren soll, und daß wir auf ihren freiwilligen Beistand ein Recht haben, weil wir ohne den eben nicht vorwärts können. Da ver- fanden wir in partikularistishen Bestrebungen und bringen nichts zu Stande, am allerwenigsten dem preußischen Partikularismus, dem des größten Staates in Deutschland gegenüber. Und da komme ih auf die Grage, die, wie ih höre, der Hr. Abg. Lasker vorher ange- regt hat und auf die au der leßte Herr Vorredner anspielte, daß der ganze Uebelstand, daß Ihnen hier eine Erhöhung der Matrikular- umlagen von 25 Millionen zugemuthet wird, eigentli seine Ursache darin hätte, daß wir keine Reiché-Ministerien haben, daß wir keinen verantwortlihen Reichs-Finanz-Minifter haben. Den würde man persönlich dafür ansehen können, daß er keine Vorlagen gemacht hat, und wenn er dieselben Gründe gehabt hätte, keine zu machen, wie der Herr Minister Hofmann und i, nun, dann würde er eben ein- O seiner Wege gehen müssen. Vorlagen würde auch er niht macen

önnen, namentlich wenn er eben nur Reichs-Minister wäre.

Mit diesem Streben nach Reichs-Ministerien irren Sie \i, glaube ich, in der Abschäßung der Bedeutung, die diese Mi- nisterien auf die Dauer haben würden, Ministerien ohne mate- rielle Macht, ohne Verwaltung Hinter sich. Wir haben ein, ich möchte sagen, warnendes Beispiel gehabt am Reichs-Eisenbahn- amt, wo cine Hohe Reichsstelle mit großen Anfprüchen, sowohl solchen, die sie selbst zu machen berufen mar, als folchen, die an sie gestellt wurden, aber ohne jegliche Mat, denselben Nabdruck geben zu können — was dahin geführt hat, daß arbeilsame und Beamte von Selbstgefühl in diesem Amte niht ausharren wollen, und der bis- herige Inhaber der Stelle, der nit blos seinem Amte sehr gewafen war und tüchtig darin, sondern auch mit Liebe zur Sache hinein- ging, hat mir nah zweijährigem Dienste gesagt: Schaffen Sie mir eine Stelle im preußischen Dienste, mag sie geringer besoldet sein als diese, es ist für mich ein zu niederdrückendes Gefühl, keinem der Ansprüche, die ich an mich selbst stelle und die Welt mit Recht an mich stellt, in dieser Hülflosigkeit gerebt werden zu können. In einer ähnlicben Lage würden die Reichs-Ministerien sein. Sie würden im Durchschnitt nur sein wie jene hochverehrten ostasiatiscben Perfönlihkeiten, die ein großes Ansehen äußerlih haben, äußerlich, aber keine MaHtvollkommenheit ; der Taikun würde immer is den Partikularstaaten steten; es würden eben Minister sein, die also in Teinem Partikularstaate eine bestimmte Wurzel hätten, keinen bestimmten Vortrag bei dem Souverän, kein berechtigtes Mitvotiren bei allen materiellen Sachen, die in diesem Partikularstaate vorkommen, son- dern sie würden ganz allein auf die Reichêgewalt in Berlin ange- wiesen scin, und das eigentlich präfktische Leben würde außerhalb ihrer Betheiligung sich bewegen und zwar, wie ih glaube, in rein partiku- laristishem Sinne. So würde dieser Reichsprätension, die wurzel- los in dem mächtigsten Partikularstaate fein würde, dieser gegen- über würde \sich der Ning des Partikularismus ganz fest {ließen, Preußen an der Epiho und der erste und mäcbtigste Widersacher des Reichs-Ministers würde der preußische Finanz-Minister sein.

__ Meine Herren, in der Theorie kann man dergleichen ja sehr leiht besprechen. Ich spreche aber aus der Erfahrung einer ziemlich langjährigen Praxis auf diesem Gebiete, und diese Erfahrung hat mi dahin gebracht, daß ih gewünscht habe, daß die höheren Reiche- beamten, die Reichs-Minister, im preußishen Ministerium fißen und stimmen, d. h. das aktive Recht des Mitredens bekommen, um ge- wissermaßen diesen Hauptpartikularisten für das Reich zu gewinnen, foweit es möglich ist, indem man den Stab über die Mauer wirft und gewissermaßen in Feindesland die Reichsfabne aufpflanzt — wenn ih mir erlauben darf, Feindeësland ein Kollegium zu nennen, dessen Vorsißender ih felbst bin — und indem ih bisher der Einzige war, der den wirklichen Amts- beruf hatte, Reichs8gedanken, Reich8politik zu vertreten. Die anderen Herren hatten ihr Ressort, und wenn es ho kam, die preußischen Staaksinteressen amtlih zu vertreten, womit ich nicht sagen will, daß sie niht in ihrem Herzen deutsche Patrioten waren, aber der ‘deutsche Beamte, dem geht die Gewissenhaftigkeit über das Herz, und er treibt das, was seines Amtes ist und worauf er ges{woren hat, zuerst, und wenn's Herz dabei auch bricht, das national gesinnte, ohne sich daran zu kehren; und nach unseren Bewolnbeilen: da kann ein anderes Ressort sehr viel Schaden leiden, wenn das eigene nur mäßigen E davon hat. Aber auch das Reich ift doch für einen Minister, der nur eiù preußischer is, — ich spreche immer, meine Herren, nur von Preußen, weil mir das Niemand übel nehmen kann, da i selbst dazu gehöre, ich könnte auch von ‘anderen \sprechen, aber es wü.de mir da gesagt werden: kritisiren Sie E selbst erst und fangen Sie bei sich erft an, dergleichen zu tadeln, ehe Sie auf uns Andere übergehen — nehmen Sie das nicht so fireng, als wenn ih Preußen allein anklagen wollte, ih fühle mi nur nach meiner preußischen Höflichkeitspflicht berechtigt, gegen die eigene Familie etwas gröber aufzutreten, wie gegen die ‘weiteren Vettern. Aber ganz gewiß ist nach meiner Ueber- zeugung, daß ih den Haupteinfluß, den es mir gegönnt ist zu üben, bisher nicht in der Kaiserlibhen Macht, fondern in der Königlich preußishen Macht gefunden habe. Jch habe versucht, ih habe eine Zeit lang aufgehört, preußischer Minister-Präsident zu sein und habe mir gedacht, daß ih als Reichskanzler stark genug sei. Ich habe mich darin vollständig geirrt; nach einem Jahre bin ih reuevoll wiedergekommen und ih habe gesagt: entweder will ih ganz abgehen, oder ich will im preußischen Ministerium das Präsidium wieder haben. Das war auch ganz richtig, aber es genügte nicht. Ih war die einzige Person darin, und der Beweis gegen die Theorie der Reihs-Ministerien liegt {on darin. Aber schneiden Sie mir die Perle Wurzel ab und machen Sie mich allein zum Reichs-Minister, so, glaube ih, bin ih so einflußlos, wie ein Anderer. Trennen Sie beides vollständig, also auch so, daß der Kaiser nit gleichzeitig in seiner Eigenschaft als Köni von Preußen die obersten Beamten des Reichs in den Bundesrat ernennt, da würde die natürliche Folge schon sein, daß die Reichs- beamten überhaupt keine Möglichkeit haben im E zu sißen. Was hat denn eigentlich der König von Preußen für einen Beruf, dem Reichspostmeister, dem Chef der Abtheilung für Elsaß-Lothringen und dem Chef des Reichs-Finanz-Ministeriums, des Reichskanzler- Amtes, eine von den 17 preußishen Stimmen zu leihen, während eine Menge preußishe Beamte sind, die vielleicht für rein preußishe Interessen ganz nüßtlich im Bundesrathe wären. Da aber der König “ von Hreusen zugleich Kaiser, sein Minister-Präsident zugleich Reichskanzler - ist, so hat sich das von selbst gemacht, und es ift Niemandem aufgefallen, der nicht mit- unter in s{laflosen Nächten über die Logik davon nachdenkt, daß die meisten preußischen Stimmen an hohe Reichsbeamte vergeben sind. ‘Weun Sie ein Reichs-Ministerium sich denken — das hat gar kein : Siß zu nehmen. Ich«bin in Ver- Tegen heit geren, wie die Abtheilung für Elsaß-Lothringen von dem gros des Reichskanzler-Amts, soviel davon noch übrig ist, abgezweigt werden sollte. Der Name, der Alles umfaßt, blieb ja übrig für die ‘Finanzverwaltung ‘und was das Handel3-Ministerium sein könnte, aber noch nicht ist. Wie also das Reichskanzler-Amt für Elsaß-Lothringen abgetrennt wurde, so fand si, daß der Unter-Staatssekretär Herzog, der an der Spitze dieses Amts steht, niht Mitglied des Bundesraths warz. also konnte er au niht den Vorsiß auëüben in dem Bun- il r gate für Elsaß-Lothringen, wo ja doch seine Sachkunde tagtäglih ganz unentbehrliß war. Cs blieb also nichts anderes übrig, als dah ein preußisher Beamter bewogen wurde, zurückzu- treten, und daß statt dessen dieser Reihsbeamte dafür eintrat.

Es hat ja das etwas Verführerisches, ih ein Reihs- Ministerium zu denken, was im Reiche innerhalb der Grenzen

und Kompetenzen, die die Verfassung dem Reiche zuweist, dieselbe Madtvollkommenheit ausüben und dieselbe Verantwortlichkeit dem Reichstage gegenübêr tragen würde, wie ein Ministerium im Einzel- staate dies thut und trägt; aber ich glaube, Sie täushen sich über die Entwicklung, die das nehmen würde. Die Macht der Stammes- einbeit, der Strom des Partikulariémus ist bei uns immer sehr stark geblieben; er hat an Stärke gewonnen, seitdem ruhige Zeiten eingetreten sind. Jch kann sagen, die Reichsfluth ist rückläufig; wir gehen einer Ebbe darin entgegen. Js weiß nit, ob ic es tadeln soll, oder ob es ein gesunder, naturgemäßer Cntwickelungsgang ist. Es wird auch die Reicsfluth wieder steigen. Man muß nur nicht an- nehmen, daß in drei Jahren oder selbst in zehn Jahren alle diese Sachen fertig gemacht werden können. Ueberlassen Sie unsern Kindern auch noch eine Aufgabe; sie könnten s\ih sonst langweilen in der Welt, wenn gar nihts mehr für sie zu thun ist. Man muß einer natürlichen, nationalen, orga- nischen Entwiä&lung Zeit lassen, sich auszubilden, und nit unge- duldig werden, wenn - sie Stagnationen, ja selbst rücläufige Be- wegung hat, und darf Denen, die diese rückläufige Bewegung ver- urfachen, das nit so übel deuten. Die können sih doch niht um- formen und können nit vollständig, wenn sie in bestimmten Rich- tungen der Politik aufgewacsen sind, wenn sie zeitlebens es als ihre höchste Ehre betrachtet haben, den Partikularinteressen zu dienen, nun mit einem Male dem Allgemeinen zum Opfer gebraht werden. Ja, der höhere nationale Shwung, die Erziehung- treibt dazu; ih bin überzeugt, unfere Kinder werden es viel natürlicher finden als unsere Greise. Aber darüber, daß ein gewisses Widerstreben stattfindet, daß nit Alles plößli Einem entgegengebracht wird, wollen wir uns auch nit zu sehr grâmen, und wollen deswegen auch nit so {warz in die Zukunft bliken, namentlich au denen, die von ihrer Ueber- zeugung nicht los können und doch zu den National- und Reichs- genossen gehören, es gar nit übel nehmen, wenn ein alter Geist in ihnen noch fortgährt. Das erwähne ich nur fn Paranthese. Die Ee dieses Theils meiner Aeußerungen bleibt immer, Sie zu itien, daß Sie von Reichs-Ministerien nit zu viel erwarten. Sie müssen nit glauben, daß dann sehr Vieles leichter gehen würde, sondern im Gegentheil eine gewisse Scheu davor haben, die Reaktion des Partikulariësmus gegenüber diesen reinen Centralbeamten zu kräftigen, und nah meiner Erfahrung würde sie ganz gewiß stärker werden, als sie bisher war.

Ich kann das Budget nur in seiner Gesammtheit Jhrer wohl- wollenden Erwägung empfehlen. Ist die Mehrheit des Reichstags dafür, daß irgend eine proviforishe vorübergehende Aushülfssteuer geschaffen werde, so würde ich dankbar sein, wenn sich dafür eine Resolution in Folge eines Antrages cntschiede. Ich bin persönlich nicht dafür und würde die Sache mit Gründen bekämpfen; würde sie aber beschlossen, so würde ih mich natürlich fügen in diesen Geld- fragen, wie in den anderen. Aber ih gebe immerhin zu erwägen, daß Sie dur ein Herausreißen aus dem Gesammtmaterial das der Reform unterliegen muß, wie das auch von allen Parteien anerkannt und in den öfentlihen Verhandlungen immer sehr richtig und mit meiner Zustimmung hervorgehoben worden ift, daß Sie die Reform, die wir erstreben, von der wir bisher die Ueberzeugung haben, daß ich, und wenn nicht ih, mein Nachfolger oder ein Anderer int nächften Winter sie Ihnen werde vorlegen können, nicht schädigen, indem Sie jeßt zu provisorishen und halben Maßregeln drängen

nd nicht glauben, daß es jeßt ein Mangel an Junitiative unserer- seits ist, daß wir in Bezug auf die Steuerbewilligung die Flinte ins Korn werfen und sagen: nun mag die Welt sich behelfen, nun mag der Reichstag und die Regierung Steuern bean- tragen, wir find es müde, eine so herbe Kritik zu hören, nun laß Andere einmal versuchen, was fie können, wir wollen uns auch cinmal der Kritik ergeben — das ist es in keiner Weise, son- dern wirklich die Sache ist niht fertig und hat mit mens{lichen Kräften bis heute nicht fertig gestellt werden können.

Hierauf vertagte sich das Haus um 44 Uhr,

Die Rede, mit welcher der Präsident des Reichskanzler- Amts, Staats-Minister Hofmann, in der Sizung des Reichstages am 10. d. M. die Etatsberathung einleitete, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Es wird dem hohen Hause von Interesse sein, vor der Berathung des neuen Etats einige Bemerkungen über die e Ergebnisse der laufenden Nechnungéperiode entgegen- zunehmen.

Ich habe bereits iu der vorigen Session bei der Vorlage des Quartals-Etats eine, allerdings zum Theil nur auf Schäßung be- ruhende Mittheilung gemacht, die damit {kloß, daß wir Ende 1876 einen Uebershuß von etwa 8 Millionen Mark im Reichs- haushalt zu erwarten hätten. In Folge dieser meiner Mitthei- lung wurde damals ein Betrag von über 8 Millionen Mark der Einnahme an Rübensteuer für das erste Vierteljahr 1877 zugeseßt, so daß, wenn die damalige Voraussicht in Erfüllung ging, der Quartals-Etat sih in Einnahme und Ausgabe gleichstellen mußte.

Ich habe bei jener Mittheilung ausdrüälih bemerkt, daß für das lebte Quartal des verflossenen Jahres die Ziffern nur s{äßungs- weise angegeben werden könnten. Es hat sih nunmehr, nachdem die Rechnungen bis Ende 1876 abgeschlossen sind, ergeben, daß der damals von mir vermuthete Uebers R 8 Mill. Mark nicht vollständig vorliegt; es hat sih nur ein Uebers von etwas über 6 Millionen Mark er- geben, also eine Differenz von etwa 2 Millionen Mark, die bei einem jo umfassenden Haushalt, wie der des Reiches ist, keineswegs auf- fallen kann. Es haben ‘nit alle die Ersparnisse realisirt werden können, die man in der vorigen Session ins Auge fassen durfte. Es haben sich auch die Mehreinnahmen, die man damals gehofft hatte, nicht vollständig verwirkliht, so daß, wenn man für Ende 1876 abschlösse, ein nicht gedeckter Ausgabebetrag von 2 Millioncn Mark vorhanden sein würde.

Nun wird nach der durch das Geseß über den Vierteljahrs-Etat getroffenen Bestimmung für das Jahr 1876 keine besondere Rech- nung gelegt werden, sondern es geht der von mir bezeichnete Fehl- betrag auf das laufende Vierteljahr über und es fragt sich, ob Aussfiht vorhanden is, daß durh die Ergebnisse dieses ierteljahrs der Fehlbetreg von 2 Millionen Mark erseßt werden wird. Diese Aussicht is leider niht vorhanden. Die Erfahrung, die wir namentlich im Monat Januar mit der Einnahme von Zöllen und Verbrauchssteuer gemacht haben, läßt keineswegs erwarten, daß in diesem Vierteljahre ein fo bedeutender Mehrertrag aufkommen werde, ep au dex Fehlbetrag vom vorigen Jahre gedeckt würde; wir müssen im Gegentheil uns darauf gefaßt machen, daß auch das laufende Vierteljahr noch mit einem Defizit abschließt. Es haben die Einnahmen an Zöllen und Steuern im Januar 1877 weniger betragen, als im Jahre 18/6, und ¿war die Jst-Einnahme weniger 422,687 H, die Soll-Einnahme weniger 1,383,000 \( Meine Herren, unter diesen Umstän- den wird man annehmen müssen, daß sich bei Schluß der jeßt laufenden 15monatlichen MRechnungsperiode ein nit unbedeutender ungedeckter Betrag ergeben würde, wenn nicht glück- licher Weise in diesem Vierteljahre eine Ae e Einnahme der Reichshauptkasse zu Hülfe käme, die daher rührt, daß währends der Pauschquantumsperiode von der Militärverwaltung Natural- bestände verwendet worden sind und daß jeyt der Ersaß für diese damals verwendeten Naturalbestände der Reichskasse im Betrage von ctwa 4 Millionen Mark zugeflossen ist.

Auf diesem Umstand beruht es, daß man annehmen darf, es werde die laufende Rechnungsperiode ohne Defizit abschließen. Aber man darf, wenn man nicht unvorsihtig sein will, Teincs8wegs annehmen, daß irgend ein Ueberschuß aus der jeßt laufenden Rechnungsperiode in das neue Etatsjahr übertragen werden könne. -

Wenn ih mich nunmehr zu dem Etat für das Jahr 1877/78 selbst wende, so kann ih mich dabei. fehr {urz fassen, da in der dem Etat beigefügten Denkschrift alle die Gesichtspunkte hon angegeben sind, von denen man bei Aufstellung des Etats ausging, und die

nöthigen Erläuterungen, so weit sie nk.bht in den Spezial-Etats ent- halten gnd, au in der Denkschrift si finden. erlaube mir deshalb nur ganz wrnige Bemerkungen.

Im Ganzen haben die Einnahmen und Ausgaben si gegenüber dem Vorjahre um ungefähr — ih nehme eine runde Zahl — 68 Millionen Mark erhöht. Von dieser Erhöhting fällt der bei weitenr größte Theil, nämlih etwa 57 Millionen auj die einmaligen Aus- e, während die fortdauernden Ausgaben im Ganzen um 114

illionen Mark sich erhöbt haben.

Um indessen diefe Zahlen mit dem Vorjahzue richtig vergleichen zu können, ist es nöthig, daß man diejenigen Bet1âge fowohl bei denx Einnahmen, als bei den Ausgaben ausscheidet, die auf besonderen Titeln berußen.

Es kommt hier namentlich in Betracht, -daß in dem jeßigen Etat zum ersten Male die Ausgaben aus der französischen Kriegs- entschâdigung aufgenommen sind. Es ist das allein ein Betrag von etwas über 21 Millionen Mark, dem eine gleich hohe Eiunahme aus der Kriegsentshädigung gegenübersteht.

Es kommen _noch andere Ausgaben dazu, die ebenfalls nur als durlaufende Posten ersceinen, weil ihnen besondere Dekungsmittek gegenüber stehen. Die Summe dieser durch besondere Einnahmen gedeckten Ausgaben beläuft \ich, wie dies in der Denkschrift näher angeaeben ift, auf 107,208,000 / Sceidet man diese nur dur{h- laufenden Posten aus dem Etat aus, so ergiebt sich gegenüber dem Vorjahre eine Mehrausgabe, nach Abzug er Minder- aus8gaben bei einz-Inen Titeln und Kapiteln von rund 17,774,000 M Auf die einzelnen Theile dieser Mehrausgaben einzugehen, halte ih jeßt in der Generaldebatte noch nicht für angezeigt; es wird das der Spezialberathung überlassen bleiben können.

_Zu der erwähnten Mehrau8gabe von 17,774,000 A. tritt eine Mindereinnahme von rund 27,659,000 A hinzu, so daß sih im Ganzen gegenüber dem vorigen Etat ein durch die Einnahmen des Reiches zu deckender Mehrbedarf von rund 45,453,000 M. ergiebt.

Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, „daß unter den Mindercin- nahmen der beträcbtlichste Posten sih bei den Uebersbüssen aus den Vorjahren zeigt. In dem vorigen Etat war bekanntlih ein Betrag von mehr als 34 Millionen Mark an Uebershüssen aus den frühe1en Jahren eingestellt, während in den jetzigen Etat nur unge- fähr 113 Millionen Mark eingestellt werden können. Das allein giebt {on eine Differenz von nahezu 23 Millionen Mark, die, wenn das Verhältniß der Einnahmen und Ausgaben im übrigen ganz glei bleibt, auf verfassungsmäßigem Wege, d. h. durch Matrikularbeiträge gedeckt werden muß. Dies ist denn auch nahezn das Schlußergebnißz des vorliegenden Haupt-Etats, daß nämlich ein durch Matrikulax- beiträge zu deckender Mehrbedarf eintritt, der ungefähr der Differenz gleichfommt zwishen den Ueberschüssen, die in den jeßigen Etat eingetragen werden und den Ueberschüssen, die in den Etat des Vor- jahres eingetragen werden konnten. «

i Der von mir vorhin erwähnten Mehraus8gabe und Mindereinnahme im Betrage von 454 Millionen Mark stcht eine Mehreinnahme von etwas über 19 Millionen ‘Mark’ gegenüber, so daß 26,350,000 (A mehr als im Vorjahr durch Matrikularbeiträge zu decken bleibt. Ein Theil dieser Summe erscheint als Gegenwerth für eigene Einnahmen des Reichs, zu welchen nit alle Skaaten beitragen. Nach Abzug dicses Theiles berechnet si die allgemeine Erhöhung der Matrikular- beiträge gegen das Vorjahr auf 23,914,896 M4.

Ich möchte dabei nur Eines noch hervorheben, nämli die Mehr- einnahme an Zöllen und Verbrauchssteucrn, die mit ungefähr 10 Millionen in den Etat eingestellt ist.

Hier hat eine neue Art der Veranschlagung der Zölle und Steuern stattgefunden. Bisher war es nämlich, wie dem hohen Hause bekannt i}, üblih, daß man den Ertrag der Zölle und Verbrauchssteuern einfach so berechnete, daß man die Durch= \chnittssfumme aus dem Ertrage der drei vorhergehenden Jahre zog. Dieses Verfahren hatte den großen Vertheil, daß man in einer ganz objektiven bestimmten Weise zur Schäßung der Zölle und Verbrauchs- steuern gelangte. “Aber gerade in diesem Vortheile lag auch wieder die Gefahr, daß man nicht das richtige, das wirkliche Ergebniß traf. In der Regel ‘war der Erfolg der, daß der wirklihe Ertrag der Zölle und Verbrauchssteuern bedeutend die Etatssumme überschritt.

Es ift schon bei früheren Gelegenheiten, auch von diesem Tische aus, erklärt worden, daß ein solches Verfahren zu mechanisch und \chablonenhaft sei, daß es richtiger sein würde, die Zölle und Ver- braudchsfteuern mit etwas mehr Beweglichkeit und Elastizität in dem Etat zu behandeln. E

Das Reichskanzler-Amt hat sich bei Aufstell-ng des Etats diese Frage vorgelegt, konnte sih aber selbstverständlich nicht dazu ent- schließen, vollständig von der biéherigen Methode der Veranschlagung abzusehen. Es hat nur dazu gelangen können, dem Durchschnitts&= ertrage noch ein weiteres, aber auch objektives bestimmtes Element hin=- zuzufügen. und es fand sih das Element in der Zunahme der Bevölke- rung. Es ift deshalb bei den meisten Zöllen und Verbrauchs\steuern, mit alleiniger Ausnahme der Tabaks- und Brausteuer, so verfahren worden, daß man aus der bisher erfahrungsmäßig stattgehabten Zunahme der Bevölkerung dem Durchschnittssaß der vorhergehenden drei Jahre einen Zusatz von 3 % gegeben hat. Ob die diesen Zuschlag ent= sprechende Mehreinnahme wirklich eintreten wird, das, meine Herren, ist selbstrerständlih eine Frage, die mit voller Sicherheit nicht beant- wortet werden kann. Ich muß gestehen, daß das, was ich von der SFanuareinnahme an. Zöllen und Verbrauchs\steuern vorhin gesagt habe, eirtgermaßen Bedenken einflößen kann. Fndessen hat die Reichs- finanzverwaltung geglaubt, Ihnen die Vorlage, so, wie geschehen, machen zu müssen. Sie hat damit gezeigt, daß es ihr nicht daraum zu thun ist, den Etat so aufzustellen, daß er Ucbershüsse ergeben muß. Wenn die Annahme, daß die Zölle und Verbrauchssteuern nah Maßgabe der Bevölkerung sich erh öhen, nicht eintreffen sollte, so würde dar=- unter zunächst die Verwaltung selbs zu leiden haben, da fie dur stärkere Heranziehung ihres Betriebsfonds suchen mußte, den Aus8= fall zu deten.

Das Scblußergebniß des Etats ist, wie ih mir vorhin {on zu bemerken erlaubt habe, ein durch die eigenen Einnahmen des Reiches nicht gedeckter Mehrbedarf von 26 Millionen Mark, und es wird nah Maßgabe des Artikels 70 der Verfassung, sofern nicht die Zölle und Verbrauchssteuern erhöht oder neue eingeführt werden jollen, nichts übrig bleiben, als diesen Betrag durch Mo.trikular= beiträge zu deten. Es liegt ja die Frage nahe, und ich glo.ube, man erwartet von mir, daß ih sie beantworte, weshalb die Regierungen nicht mit einem Vorschlag auf Erhöhung von Steuern oder auf Einführung neuer Steuerquellen an das hohe Haus h erangetreten ind, wie das ja in den vergangenen Jahren zum Oefter en geschehen ist. Allein, meine Herren, gerade der Hinblick auf di: vergangenen Jahre giebt auch die Erklärung, weshalb die Regierung en es diesmal vorgezogen haben, den Etat vorläufig so vorzulegen, daß darin der ganze Mehrbedarf durch Matrikularbeiträge gedeckt e&{heint. Es ift bei früheren Gelegenheiten, wie ih glaube, ie Ansiht der Mehrheit dieses hohen Hauses gewe|en, daß mm auf Erhöhung der einzelnen le und Steuern oder au'j die Schaffung neuer indirekter Einnahmequellen des Reiches nu r eingehen könne, wenn der von der Regierung ausgehende Vorsh".ag \sih als Theil eines umfassenden Reformplanes in Beziehung auf das Zoll- und Steuerwesen par Lene Ich erinnere daran, 7 noch bei der Be- rathung des Etats für 1876, als die Regierune, bekanntli die Bör-

ues und die Od der Bierfteuer vo rgeschlagen hatte, von

eiten des hohen Hauses gerade mit Rücts/ ht auf die Börsensteuer verlangt wurde, daß ein umfassendes Problem gelöst werden möge, nämli die Einführung einer Reichs\temp elsteuer. Jh führe das nur als Beispiel an. Es ift auch- bei frheren Angelegenheiten von dem Hause öfter verlar.gt worden, daß man nicht mit einzelnen Steuervorlagen komme, ohne zugleich das Ganze und die Reform des Ganzen ins Auge zu fassen. Nun, mene erver war es nicht mög- lich, dieser Session des In ein Reformprogramm in Be- ziehung auf die Zölle und enern vorzulegen. Ih will“ die Gründe nit näher erörtern, die es unmögliß machen, in diesem Zeitpunkte mit einem solchen Programm vor Sie hinzutreten.