teiché L 939. S. 2 - Erste Beilage zum Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 27 vom 31. März 1

örde ist befugt, alle Anordnungen Prlich sind, um den Geschäftsbetrieb Amtes mit den Geseten, der Satzung und den sonst in ver Uu Eier Weise getroffenen im Einklang zu erhalten. i | Aufsichtsbehörde hat insbesondere das Recht: t oder durch von ihr beauftra tsräumen des Due B cief-Amtes in Bücher, Rechnungen oder | amilie Schriftstücke Einsicht zu nehmen, Be die assenbeltte und die Bestände an papieren zu prüfen, Sau zeit eine Bilanzprüfung anzuordnen, | ie geseßlichen Vorschriften B b nre a0, Pfandbriefe

(2) Die Aufsichtsbe 1 treffen, welche erford es Berliner Pfandbrief-

i und ihre Stellvertreter RAS Véaidd fes sein. | uen Mitglieder Mitglieder ihr Mitglieder fort.

R aar Dbrief-Amtes er- at mit dem Verlust andbrief-Amt (F 6) über das

2) Mindestens dei M de ) ate Sia des Berliner E

(3) Wenn bei Ablauf der R die M noch nit bestellt sind, führen die bisherige Amt bis zum Eintritt der neuen Mil E

4) Für Mitglieder des Berliner P lisht die Mitgliedschaft im p tein * der Mitgliedschaft bei dem Berliner P sowie mit der Eröffnung des Vermögen des Mitg versteigerung über

a) jederzeit selbs 1 d bnitia in den Geschäf

Konkursverfahrens U! 1 der Einleitung der Zwangs- Die Aufsichts-

abberufen,

titarbeit ver-

liedes odex lei das belichene Grundstü. behörde kann ferner Mitglieder vorzeitig E wiederholt ohne ausreichenden Grund ihre A inl erschwiegenheit nicht wahren; sü En Mitglieder und threr Ste E ehe nteresse des Berliner Pfandbrief

L! Bt E F

c) jederzeit zu prüfen, Í über die Deckung der ausgegebenen wE sind, è d) die Vorlegung von Alt ) einzelne Vorgänge bei dem Amt zu verlangen, an allen Sizungen i P rief-Amtes teilzunehmen odex i Si entsenden,

sagen oder die Ver}ê die Bestellung sämtlicher widerrufen, D e M «s Amtes geboten erscheint. e e L Stheidet ein Mitglied vorzeitig N Abt Rest seiner Amtszeit unter Beachtung der ein neues Mitglied bestellt werden. (6) Die Mitglieder des 4 lih tätig; die Gewährung von Aufn a 1b von Auslagen, insbesondere N für die Beiräte der Reichshauptstad gebenden Bestimmungen.

Akten sowie von Berichten über

Berliner Pfandbrief- aus, so kann für den

äge 1 und 2 der Organe des Berliner

Beamte zu auh solche fen und die Tagesordnung für

sind ehrenamt- wandsentschädigungen und Reisekosten, richten sich Berlin maß-

Verwaltungsrats Sitßungen

Sitzungen einzuberu sie Ce der'O Beschlüsse der Orgar i Cts die gegen Reichs8- A Landesgeseß ie Satzung oder gegen Weise Récotieite Bestimmungen verstoßen, anstanden und ihre Ausführung T ie haui : Di Maßnahmen der Aufsichtsbe örde entstel cen K Ga rägt das Berliner Pfandbrief-Amt.

der Ersaß 1e des Berliner Pfandbrief- ee, gegen onst in verbind

Sitzungen des Verwaltungsrats. (1) Der Vorsiger beruft den Verwaltun sowie dann, wenn die Aufsichtsbeh mindestens drei Mitglieder des Vorstand die Beschlußfas lungsgegenstand beantragen. “e (2) Die Einladung muß die Tagesovrdn abgesandt werden, daß sie er Sibung zugegangen itglied verhindert 1

srat bei Bedarf örde es verlangt oder wenn

Verwaltungsrats oder der

den besonderen Kos numten Verhand- \

sung über einen bestir Auflösung. ula : 4 Nl s

as bei Auflösung des Berliner Pfandbr bleibende Vermögen fließt an die Reichshaupt die es mit Zustimmung des aftsministers zu gemeinn d Uit dem Zweck des Ber klang stehen, verwenden darf.

dnung enthalten und den Mitgliedern Wenn der Vor- st oder dies rechtzeitig

-Amtes ver- adt Berlin, Reichs- und Preußischen ibihén ober öffentlichen Zwecken, liner Pfandbrief-Amtes im Ein-

soll so rechtzeitig fünf Tage Se d S ißer weiß, daß ein V chindex bt hat er dessen Stellvertreter ein (3) Der Verwaltungsrät is besch siber oder sein Stellvertreter und a i oder Stellvertreter anwesend sind. Bei des Verwaltungsrats kann binnen zweter gung der gleichen Dag werden, die L Dia lieder beschlußfähig Ut. * i lien Sibung ausdrücklich hinzuweisen. 1 R ô (4) Die Beschlüsse werden E Tie dan S Sti leichheit gibt der Vorsiger den Au ‘Mitgliede. des Verwaltungsrats haben hre n sie sind an

lußfähig, wenn der Vor- bes vier Mitglieder Beschlußunfähigkeit Wochen zur Erledi- ißung einberufen ahl der erschienenen Mit- Hierauf i} bei der Einladung zur

übergangsbestimmungen. (1) Bei den zur Zeit des Jnkrafttretens dieser Sahzu Amt befindlichen Vorstand8mita das bisherige Dienstverh liner Pfandbricef-Amtes if

esordnung eine neue S iht auf die Z

R P E R I E E A ER A C E ogt GdCEck pm D E É D T E M G zELEE: Ltr iw Va PREEG E U M E I N It, Mt A: e E : f

liedern und Beamten Y erhältnis unverändert. Leiter des Ber-

t der bisherige h T E 5 O , ie 2) Bei Wahl der Verwaltungsratsmitglieder sin Mitzlicder des Berlîènec Hypothekenbankvereins angemessen zu berücksichtigen. : E älligkeit der Fahresleistungen für die vor Al L Sanba gewährten Stadtschaftsdarlehen L j 13 Abs. 4 nicht berührt. | an tats des Tilgungsguthabens zur Teil- L 18 erfolgt bei den vor Jnkrafttreten hrten Stadtschaftsdarlehen nur auf An- Antrag ist frühestens nah [Fahres: zulässig, in s. ode. die A x 8 oder die leyte Verwêndung de! ur Teilrückzahlung des Darlehns vor- Beginn des Zinshalbjahres schriftlich

efaßt. Bei n pee Mitglieder En n eigenex Verantwortung abzugeben; Weisungen nicht gebunden.

(5) Der Vorsißer des Verwaltungsr Fällen einen Beschluß des Verwaltung der schriftlichen Umfräge herbeifüh Mitglieder oder — im Fä

Stimme 1

ats kann in geeigneten srats auch im Wege Hierzu ist notwend1g, lle einer Verhinderung — der Umfrage ausdrüd@lich zustimmen. . (6) An den Sizungen des Dee ies nehmen die i "mit tender Stimme. teil, 5

r mit bera a Veripalt Ergebnis schrift

krafttreten dies

ir E I O P E: Lx Eer B E A mt E R n R T R Lrt: T O ERG E T L G D Mde R S eB T dec R E I H See

(4) Die Verwe rüdckzahlung ager N s ieser Sayung ge E des Darlehnsschuldners. Der fünf Jahren seit dem]. Fanuar welchem die Beleihung Erneuerung Tilgungsguthabens gz genommen ist; er ist vor

zu stellen.

ihre Stellvertreter

Vorstandsmitgliede | O eta uer ta Vorsivex letiot die SPLNg : dlungen oder h s s

eber die De Me ivecieoitt aufzunehmen, die vom Vor-

Mitglieder zu unterschreiben ist. &

des Gr tver L er Xats. û

Rundfragen ist eine sier und einem der

des Darlehn

Zuständigkeit des Verwaltungsrats.

Außer den in § 5 Abs. 2, S Abs. 1, s Abs. 5, § 26 Abj Abs. 2 und 4, L 32 Abs. 1

Fnkrafttreten der Saßungsneufassung. i a Ut Di tehende Neufassung der Saßung tritt mï dem if die Se enieena im Deutschen Reichsanzeiger und 8 ihen Staatsanzeiger folgenden Tage an die Stelle der v1s- herigen Saßung.

8 Abi. 2, L 9 Abs. L, § 12 L 30 Abs. 1, § 31 S 35 Abi. 4 und 5 und § 36 Abs. 1 bezeichneten Aufgaben liegt dem Verwaltungsrat E ed zer die Ueberwachung der gejamten Geschaftsfu Brie “ und die Vornahme der hierzu E as fungen, insbesondere die Ueberprüfung er De nunasmüäßigkeit der festgeseßten e ti bei erhebliche, niht alsbald zu héseitigende E stände oder E E R er f- sihtsbehörde anzuzeigen sind; g die Beschlußfassung über den Erwerb, die B rung und die 4» E E Al ggr 4770; Put cio rundstü&en, es sei denn, daß S - E E con von Verlusten au Ee, theken erworben oder Daß 10 erworbene (VrunDd- itüde verwertet werden jollen; 3. die Beschlußfassung über die Eingehung von Be- teiligungen; die Beschlußfassung über eine Aenderung ret “ Sagzung, über dic Auflösung des Berliner P brief-Amtes und über den Eintritt in s Er band sowie den A S dem Verband de Preußischen FZentraltadt|chasl. Use E ber Genehmigung des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsmintisters; C 5. im Falle «der Mitgliedschaft im Verband der ZBentralstadtschaft die Zustimmung zu

Preußischen

b, § 28 Abi. 2,

Bestimmung des Werberates der Darin Wirtschaft über die Einführung seiner Bekanntmachungen in den sudetendeutschen

Gebieten.

Vom 30. März 1939.

Grund der Zweiten Verordnung von . D cio 2 Durchführung des Gesezes über Wirtschaftswerbung (Reichsgeseßbl. I S. 791) in Rg as mit, der Verordnung ¡i ie Einführung des Gesetzes Über De fubeterbeiEEA E I S S vas De

ichsgeseßbl. 1 S. 1643) wird zur Znkra / , Team des Werberates in den sudetendeutshen Ge- bieten folgendes bestimmt:

I. Zweite A D E

c s 4 Jod e

1. November 1933 (Reichsanzeiger Nr. 256) 1n der

Sasiung der 14. Bekanntmachung vom 28. September 1935

(Reichsanzeiger Nr. 227) und der 15. Bekanntmachung vom

30 ‘Dezember 1935 (Reichsanzeiger Nx. 1/1936). L

L Ziffer 10 Buchst. a und c der 2. Bekanntmahhun trit

in den sudetendeutshen Gebieten am 1. Mai 1939,

Ziffern 8 Abs. 2, 23 bis 29 treten am 1. JFuli 1939, die Ee Bestimmungen der 2. Bekanntmachung am 1. Apri

t

vom 27. Oktober

irtschaftswerbung in

Beschlüsse

Preußischen

Saßungsänderungen

n 4 “t 2

E 2. Jn Ziffer 7 treten an Stelle von Aer die

A inzelnen Falle beantragt werden V

E n Differ 8 fallen ‘die Klammern „(Ziffer 10)“ und

t E ; j : ‘Die Lier 9 erhält für die sudetendeutshen Gebiete folgende Fassung: ; i

d A Der Genehmigung zur Wirtschaftswerbung bedarf für den einzelnen Fall ein | | i

, a) zur Werbung durch Anzeigen in Druckschristen.

Ausgenommen sind

1. die in den Ziffern Le 2 der 10. Bekannt-

ung genannten Fälle; j :

An E ahe Druckschriften, die keine

iftenbücher ; /

rat bis zum 31. Mai 1939 mit d

anzeigen erschienen sind; für Drudckschriften, die

planmäßig in längeren Abschnitten als (en

Monat erscheinen, beginnt die Frist am 1. Qk-

b) zur Se efübeuna von Bogenanschlag und Dauer-

" Stlas für andere; ausgenommen sind Fläthen-

Ausschüsse. A E “h

Der Verwaltungsrat ist befugt, für Me gu A

zelner seiner Aufgaben aus seiner Mitte Anne

stellen. Die Ausschüsse arbeiten nach einer E ge e: rat gegebenen Geschäftsordnung und berich mde co

Tätigkeit dem Verwaltungsrat bei dessen Versam i

VIIL Schlußbeftimmungen.

Veröffentlichungen. 2 E “erontltd des j dbrief-Amtes

Alle Veröffentlichungen des Berliner Pfan Tes ¿ en DVouti 5 er und Preußischen en Deutschen Reichsanze1g Reicbshauptstadt

E E 2 R u

Beröff sind die planmäßi erfolgen durch

Staatsanzeiger und das Amtsblatt

Staatsaufsicht. A

L E s wird unter 1) Die - Aufsicht des Preußischen Staates E48. Die Aufsicht Preußischen Wirtschafts- nisters von dem Stadtpräsidenten der Reichshauptstadt Berlin ausgeübt.

Oberaufsicht

Veranstaltung wirtschaftlicher e R 9 otebung ait Ausnahme von regelmäßig stattfinden- den Wochen- und Fahrmärkten. y 5. Jn Ziffer 18 Abs: 1 treten an Stelle Ae, Ender spätestens sechs Wochen nah Fnkrafttreten dieser Unn, machung“ die Wörter „spätestens bis zum 1. Juni Y, n Ziffer 18 Abs. 2 treten an Stelle der Wörter „bis M ille i ch “ die Wörter „bis zum JFnkrafttreten dieser Bekanntmachung d 31, Mäxz 1939. i | a 6. Zi Ir. 19 tritt in den sudetendeutshen Gebieten in lgender G ung in Kraft: 4 19 Lu Veranstalter von Messen und Ausstellungen hat die Gene migung für Jom Veranstaltungen, die von ihm für die Bit bis zum 31. März 1940 P ge plant sind, spätestens ses E var eo anstaltung zu beantragen. FUr die ck ae R fi die n 31. März 1940 stattfinden so en, Ye- N oand ein halbes Jahr vor Bicinit der Veranstaltung beantragen.“ N. “e Jn Biffer 22 Abs. 1 Buchst. þ werden die Wörter „und in Lesezirkelmappen“ gestrichen.

IL. Dritte D x . November 1933 (Reichsanzeiger Yr. in der Fossung M 6, ans m er u : iger Nx. 286), der 13. Be (6. April 1985 (Reichsanzeiger Nr. 90) und der 18. Vetannt “machung vom 9. Zuli 1936 (Reichsanzeiger Nr. 0). 8. Die 3. Bekanntmachung tritt in den E Dent9en Gebieten mit E E A E, E Biterd ie Ziffern 1 und 2 x 1939, 9 e N e vciader 1939, die übrigen Bestimmungen am 1, April 1939. 5 dit ain \ de Stichtage werden ged t: “Wir ben Ziffern, 1 Abs. 1, und 2 Abs. 1 statt des 1. Januar 1934 der 1. Mai 1939, aas b) in “Ziffer 7 Abs. 1 statt des 1. Januar er April 1939, 2 c) t Ziffer 17 Abs. 3 statt des 1. J1u.:i 1936 der 1. Ok- er 1938 E d) in Hiffer 91 statt des 5. Januar 1934 der 5. Juli 1939. /

ITIT, Vierte Bekanntmahung vom 21. November 1933 (Reichsanzeiger Nr. 274). 10. Die 4. Bekanntmachung tritt in den sudetendeutschen Gebieten am 1. Mai 1939 in Kraft.

IV. Sechste S M Mair A târz 1934 (Reichsanzeiger Nr. 69) in der Fassung U 2 Salon eti 176) ugust 1938 (Reichsanzeiger i Nv. 176). 11. Die 6. De n E tritt in den sudetendeutschen Gebieten am 1. April 1939 in Kraft.

V. Siebente Da E É vom 21. März 1934 (Reichsanzeiger r. 69). / E e Siffern 1,4, 5 dex 7. Bekarintmachung treten in dert eide Gen Gebieten am 1. April 1989, die Ziffern 2 und 3 am 1. Oktober 1939 in“Krast.

VI. Neunte Bekanntmachung | î i in der Fassung j i 1934 (Reichsanzeiger Nr. 125) in jung a 11, Pelenatteciana vom 20. Oktober 1934 Sù Mia anzeiger Nr. 246) und der 12. Bekanntmachung vom 20. | 1935 (Reichsanzeiger Nr. 76). 0 13. Die 9. Bekanntmachung tritt in den E Gebieten mit Ausnahme der Ziffern 21 bis 28, áns 4 57 bis 60, 66, 82 bis 85 in Kraft, und zwar die Zif E 97 30, 31. 33 bis 51, 54 und 55 am 1. Zuli 1939, die übrigen. Ziffern am 1. Mai 1939. / T “Differ 19 erhält für die sudetendeutschen Gebiete lgende Fassung: | | E x S soll die Möglichkeit geschaffen eten, A Bogenansthlag unter Vermeidung von Den Sees N Orts- und Landschaftsbildes und auf L ihm rg e Weil einen möglichst großen Personenkreis zu erfassen. Bog i Wer für andere Wirtschaftswerdung dur o añschlag durchführt, bedarf der Genehmigung für je Ca A schaft. Die Genehmigung wird nur für den im Ort erteilt. S P Dée Woibeeut wird in Zukunft in einer Ortschaft M einem einzigen Anschlagunternehmer die gra: uta C De ein enc Ja Oreisasien unter t erteilen. Jn O t it ans me wia: er nur in besonderen Fällen (Ziffer D einem Anschlagunternehmer eine solche Genehmigung E R Ziffer 25 Abs. 2 Aa Stelle des 1. Oktobet 5 als Stichtag der 1. Mai 1940. J 198 Rer 26 AM. 2 erhält für die sudetendeutschen Gebiet ; s ; ; - 9000 when D T én e ns E a nE inwt brauchen Anschlagtaseln nur A 240 ag Y úne Breite von 2,52 m der nußbaren Anschlo E b u | L ] 7 e R 7 s Ziffern 28 und 29 tritt “e Stelle | 1. Oktober 1934 als Stichtag der 1. Oktober, 1939. Gebiet T Ziffer 31 erhält für die sudetendeutschen 2 2: i bagen S im bisherigen sudetendeutschen F dürfen bis zum 1. Fanuar 1940 aufgebrauht S es 18, Fn Ziffer 34 tritt an Stelle des 15. Fuli 1 i . Zuli 1939. u C De Ziffer ‘36 Abs. 2 tritt au Stelle des 1. O [s Stichtag der 15. Juni 19838. A E Ziffer 36 erhalt c die sudetendeutschen Gebiete {8 h Absah: 1 ; d S “ee fann die zusäßliche Geschäftsbed a aufstellen, daß mindestens 14 Anschlagtage E ved Jn diesem G ist eine Berehnung nah dem vorherg ässig.“ f gr "d Siffer 0e erhält für die sudetendeutschen Gebieté | d Fu i E E Weicht die Zahl der ordentlichen Anschlags!! von der Bestzahl ab, so gilt Mata a d Bestehen mehr Anschlagstellen, als N A 9 Schlüsselzahl von 1 Anschlagstelle a1.f 500 Einw

Erste Béilage zuin RNeichs3-

und Staatsanzeiger Nr. 77 vom 31. März 1939. &. 3 ergeben, so dür stellen, wie berechnet werden, in denen nur 3 Ans 1d Kurorte mit 1 während der Bade- y d K

fen vom 1, Juli 1939 ab nur

Schlüsselzahl ents

chlagstellen beste niger als 50 (

XVI. Anschriftenänderungen. n eingeführten Be Anschriften f

3) Die unent

geltliche Hergabe weiterer Exemplare, die den Erfordernissen

41. Bei den dieser Anordnung nicht genügen, is ver-

gegebenen Namen und zu berücksichtigen:

1 Ee an- \omiso S T N 100" Ein edi Sa gur es (4) Fm deutschen Reichsgebiet tätige Musikverleger und ohnern reter ausländischer Verlage (Auslieferer, sind verpflichtet, die Empfänger jedes eir plares listenmäßig mit Namen und Ansch Verlangen sind die Präsidenten der Reich vorzulegen.

b) Bei dex B \{lagstellen niht als Haben A1 riften ni

Werber usw.) zelnen Werbeexem- rift zu führen. Auf Listen der Reichsmusikprüfstelle, dem smusiffammer oder deren Beauftragten

érechnung der Z sind die Rück eine besondere ishlagstellen cht das in ndestmaß, so stellen als eine Mindestmaß erreicht ist iffer 50 tret ejer Bekanntn

Ordentlihen An- retstehender Tafeln agstelle zu zählen. polizeilicher

Sverband für Außenwer- . V. Berlin traße 90-—102,

Fachgruppe Außenwerbun der Reichsgruppe Handel,

Saarlands - Lichterfélde,

Karwendel-

Reichsverband theater e,

endlerstraße 32 a Reichsverb Anzeigenby

Differ 25 A onnen im

deutscher Film-

Reichsfilmkammer, Fa ruppe Berlin W 35, ; Fatg

Filmtheater, Bendlerstraße 32 a bis b, Reichsverband des Adreß- und Anzeigenbuch - Verlagsgewerbes, W 7, Friedrichstraße

Fall a so viele werden, bis das

[le der Worte die Worte „v

gern ist die Hergabe von Werbeexemplaren cher Genehmigung des Präsidenten der Jm Falle der Genehmigung

(1) Selbstverle nur mit ausdrückli Reichsmusikkammer findet § 3 Anwendung.

(2) Komponisten, Musikalienhändler dürfe weder in vollständigen Ausgaben, no stimmen an Zeitungen oder

and des Adreß- und chverlagsgewerbes,

burgstraße 96,

en an Ste tahung an

Taue tritt

krafttreten di 1939 an“. 22. Jn Ziffer 73 als Stichtag der 1. Mai 1 _283. Jn Ziffer 76 Ah „binnen 6 Wochen zum 15. Funi 1939“ iffer 86 Abs.

l dex 1. Oktobe 1935 als Stichtag der 1. A

VIT. Zehnte

vom 20, Oktober 19

25. Die 10. Bekanntm Gebieten mit Ausnahme d und zwar die Ziffern 1 un Abs. 1 bis 3 am 1. April 1 26. Jn Ziffer 3 Ah

in Ziffer 3 Abs. 3 an Stelle des 3( tag der 31. März 1940, : VIIIL. Sechze

vom 18, April 19

27. Die 16. Bekanntmac Gebieten am 1. Mai 1939 in K

tattfindenden 1939 beendet sind, findet sie

IX. Achtzehnte Bekan

vom 9. Fuli 1936

28. Von der 18. Bekg sudetendeuts

X, Zwan

bom 5. Februar 1937

29. Die 20. Bekanntma

Gebieten am 1. Mai 1939 Ziffern 2 Ab . 2, und 19,

als Stichtag d

vom Fn- om 1, Fuli

an Stelle des 1. April 1936

Berlin N Nr. 105 b, Reichsverband der Zeitungsverleger e. V., Berlin W 35, Standartenstraße 14, Reichsverband Zeitschriften - Verleger e. Berlin W 35, Bissingzeile 13, Verband Deutscher Verkehrs- reklame-Unternehmungen e: V, Berlin W 62, Einemstraße T;

Bearbeiter,

Musikverleger n Werke

der Unterhaltungsmusik ch in einzelnen Orchester- Zeitschriften als Beilagen über-

Verleger e. , Berlin W 35,

Reichsvervand de

Stelle der W Verleger e.

nah dem Fnk ttreten“ die Worte

V., Berlin

Verband Deutscher V ternehmungen e. D i 9, Köthener Straße

5 treten an r 1939 und pril 1940.

Bekanntmachung 34 (Reichsanzeiger Nr. 246 tritt in den rin 3 Abs. 4/ L April 1939,

(1) Werbeexemplare, die das nah § schriebene Genehmigungs Aufführung benußt werden. Genehmigungszeichens scheidung der Reichsmusikprüfstelle darüber, o Genehmigungszeichen

Musik enthält, nicht vor (2) Wer entgegen geltlich Exemplare ] gen, darf sie zur öffentliche pfänger ist verpflichtet, \ Präsidenten der Reichsmusikkammer abzuliefern oder

Abs. 2 vorge- zur öffent- Durch die Erteilung späteren Ent- b das mit dem

unerwünschte

Stelle des 1. April 1935 | reklame-Un

N als Stichtag an Stelle des 1, Zuli

eichen tragen, fönnen

Werberat d

schaft, Berl Linden 21,

er deutschen Wirt-

i Werberat der deutschen Wirt- in W8, Unter den

haft Berlin W 8, Unter den Linden 37, XVII. überleitung und ehmigung zur Wir emaß Ziffer 9 Bu

. Exemplar

sudetendeutschen

der Vorschrift des § 3 Abs. 2 unenáí- Genehmigungszeichen Aufführung nicht ie entweder unver-

JFukrasttreten.

tschaftswerbung für den chsstt. c der 2. Bekannt- erber nicht für solche Messen und Aus- . Juni 1939 beginnen.

Genehmigung allgemein Ziffer 8 Abs. 2 in Ve - Bekanntmachung) ist nicht

42. Der Gen einzelnen Fall g machung bedarf e stellungen, die vor de Veranstaltungen wird die 43. Die Werb mit den Ziff zu entrichten a) von Einnahmen aus

am 1. Juli 1939 bereit Einnahmen aus 1939 bereits bewirkt j räge auf Dur

der jetweili

nicht tra

n Stelle des 30. ). November 1

Juni 1935,

züglih an die 934 als Stich-

bestimmte

FÜr diese Dienststelle

unbrauchbar

eabgabe ( ern 23 bis 29

hnte Bekanntmachung (Reichsanzeiger Nr. 90) ung E in den sudetendeut

(3) Auf Verlangen ist de Präsidenten der Reichsmusikkam Auskunft über den Erwerb eine musik zu geben.

r Reichsmusikprüfstelle, dem mer oder deren Beauftragten s Werkes der Unterhaltungs-

zukünftigen Leistungen, die s vorausbezahlt sind, Leistungen, die am 1. Juli

Modeschauen, d feine Anwend

ie bis zum 30, Juni (1) Die Vorschriften der 88 3 bis 5 ‘ wenn ausländische Werke der Unterhaltu

vertrieben werde

anderes ergibt.

sind auch zu beachten, ngsmusik im n, sofern sih niht aus dem folgend

(2) Werbeexemplare ausländisher Werke dürfen nur werden, wenn sie über das Information et de Coopération “ (BICO) geleitet- sind. erbeexemplare mit dem nah 83 nehmigungszeihen und verteilt usländischen Verlegers.

2 dieses Paragraphen bezüglich erpflihtung können diejenigen werden, die dem „BICO0+“ den- e die Alleinvertr werbung) für Deutschlan alle ist der Alleinvertreter

nordnung sih ergebenden Verpflich-

ntmachung

(Reichsanzeiger Nr. 160) nntmahung tritt hen Gebieten am

chführung von Werbung, die vor gen Vorschriften über Preislisten, Preistreue geschlossen ersprechen, können noch bis

Inkrafttreten Allgemeine Geschäftsbedin sind, diesen Vorschriften a zum 31. März 1940 ausgeführt

45. Diese Bestimmung tritt am 31. März Berlin, den 30. März 1939.

Der Präsident des Werberates der deutschen Wirtschaft.

gungen und

J L A 1 1. Mai 1939 in zigste Bekanntmachung

(Reichsanzeiger Nr. 34)

hung tritt in den su in Kraft mit

und 2 in den

dann im Fnlande verbreitet „Bureau International d’ des Editeurs de Musiqu versieht die ausländischen W Abs. 2 vorgeschriebenen Ge sie nah den Angaben des a (3) Von der nah Abs. der Verteilung auferlegten § ausländischen Verleger befreit jenigen namhaft machen, dem \ vertrieb oder Allein haben. Fn diesem F haltung der aus dies “tüngén ‘verantwortlich.

TTI. Jnkrafttreten.

Diese Anordnung tritt am 15. A Berlin, den 29. März 1939.

Der Präsident der Reichsmusikkammer. Dr. Peter Raabe.

1939 in Kraft.

detendeutschen

fer 3 tritt an Stelle des 31, er 31. März 1940, XLI. Zweiundzwan vom 13. April 1937 81. Die 29-Befannt Gebieten am 1. Mai 1939 Ziffern 7 Abs. 1, 45 und 46. Auf die bis zum 1. von Anschriftenbüchern Anwendung. iffer 6 erhalt für die

,- s. Wer für andere ern durchführ

iffer 14 tritt an er 1. Oktober 1939.

XIL. Dreiundzwanzigste Bekanntmachung (Reichsanzeiger Nr. 11) 3. Bekanntmachung tritt in den sudetendeut 1. April 1939 in Kraft. Personen und Vereinigungen, Genehmigung Bekanntmachu

Dezember 1937

etung (Allein- d übertragen für die Fnne-

zigste Bekanntmachung (Reichsanzeiger Nr. 83) gtrrtt-in-dermr- erntdeutf{ in Kraft'mitAisnahme der Oktober 1939 e findet die 22.

Anordnung

zum Schuße musikalischen Kulturgutes. p 729. De A ; ) in Verbindung mit § 4 de Reichskulturkammerg Juni 1938 (RG ber die Einführun den sudetendeutsc Bl. T— S. 1445) ordne ich mit sters für Volksaufklärung und chaftsministers und des Rceichs- reinigung Oesterreihs mit dem

Auf Grund d um Reichëkültu GBl, I — über die Einführu esterreih vom 1 und § 4 der Verordnung ü fulturkammergeseßgebung in vom 19. Oktober 1938 (RG Zustimmung des Reichsmini a, des Reichswirts für die Wiederve

gsverordnung vember 19383 r Verordnung eseßgebung im Bl. 1 — S. 624) der Reichs- en Gebieten

E 2

rsheinenden Ausgaben Bekanntmachung keine

pril 1939 in Kroft.

sudetendeutshen Gebiete fol-

Werbung durch Anzeigen in An- t, bedarf der Genehmigung im

shriftenbü

Propagand fommissars Reich an:

Die Anordnung über unerwün vom 18. Dezember 1937 e

ESrläuterungen Stelle des 1. Januar 1938 als E

zur „Anordnung zum Schuße musikalischen Kulturgutes“,

33. J Stichtag d

shädliche Musik

rhâlt folgende Fass I. Listenmäßige Führung unerwünshter musikalisher Werke.

vom 10. Fanuar 1938 34. Die 2 Gebieten am

1. Unter die Anordnung fallen sowo ausländische musikali Unterhaltungsmusik, Ausland verlegt sind.

2. Die von der Reichsmu unerwünschte und schäd lichen Mitteilungen laufend veröffentlicht. ferner in allen die beteili den Fachzeitschriften.

3. Das Verbot des Vertriebes der au

musikalischen Werke erstreckt

und den Durch

hl deutsche als au _ Werke, besonders Werke der gieihgültig, ob sie im Jn- oder

\he Werke, b

d

S (1) Musikalishe Werke, urwillen widersprechen, kammer in einer Liste übe Musik geführt. Musikalishe Werke g sind auch musikalishe Bear gen, Schulen usw. (2) Die Entscheidung über die chsmusikprüfstelle nach ihsmusikkammer. gnahme, der Vertrieb und die Auf- aufgenommenen Werke ist im en. Das Verbot kann auf die

die durch dieses im einzelnen Falle be- ng keine Anwendung für

die dem nationalsozialistischen werden von der Reichsmusik- wünschte und schädliche im Sinne dieser An- beitungen, Zusammen-

frafttreten einer durfen, findet die 23. Ausstellungen, , die bis zum 31. August 1939 beendet sind. XIII. Vierundzwanzigste Bekanntmachung vom 7. Funi 1938 (Reichsanzeiger Nr. 129) 35. Die 24. Bekanntmachung tritt [hen Gebieten am 1. Mai 1939 in Kraf XIV. Fünfundzwanzigste Bekanntmachung vom 9. Funi 1938 (Reichsanzeiger Nr. 131) 9. Bekanntmachung tritt in den sudeten- Mai 1939 in Kraft mit Ausnahme

sikkammer geführte liche Musik wtrd in der Reichsmusikkam Die Veröffentlichung er gten Berufsgruppen ang

den „Amt- faltungen

Aufnahme in die Liste

f die Liste geseßten Anhörung des Prôâsi-

cht auf die Ausfuhr port und Transit-

trifft die Rei

in den sudeten- | denten der Re

gangshandel (Ex

führung der in die deutschen Reichsgebiet verbot

1. Die in § 3 getroffene Rec Aufführung beschränkt werden.

die unhaltbar geword Werbe- (Frei-)

gelung bezweckt,

n einerseits enen Zustände auf de

36. Die 2 m Gebiet

eutschen Gebiet der Ziffern 3 Abs. 2 E Ziffer 2 erhält für die sudetendeutschen Gebiete fol- tende Fass

en am 1.

(1) Wer musikalishe Werke nahme, des Vertriebes und der A verpflichtet, sie auf Verlangen un prüfstelle oder deren Beauftra einzureichen.

(2) Gutachten werden von der

zum Zwecke der JFnverlag- ufführung in Besiß hat, ist glih der Reichsmusik- gten zum Zwecke der Prüfung

h nnten Be- jamen Werbung für Neu-

haltungsmusik Rechnung zu

Szeichen, das jedes E einem Stempel,

dürfnis nach ersheinungen der Unter für andere Wirtschaftswerbung im Berkehr führt, bedarf der Genehmigung im einzelnen Falle. iffer 4 erhält für die sudetendeutshen Gebiete fol- Pre Fassung: i E : .…_. 1%. Die Genehmigung zur Wirtschaftswerbung „im “menmäßigen Verkehr wird nur Werberu erteilt, die Mit- eder des Verbandes Deutscher Berkehrsreklame-Unter- Imungen e. V. sind. 6 Bei einem Ausscheiden des Werbers aus dem Verband Ht die Genehmigung.“ a 39. Jn Ziffer 12 tritt an Stelle des t. September 1988 tihtag der 1. Mai 1939.

XV. Bestimmungen des Werberates. f 40. Die Bestimmung über die Berweudung des Zeichens lympischen Spiele hei der Wirtschaftswerbhung vom zni 1934 (Reichsanzeiger Nr. 148), A dre Bestimmung über die Werbung auf dem Gebiete der rizität, des Gases sowie der Breun- und Kra ztiosse aller t bom 15. Februar 1937 (Reichsanzeiger Nr. 38) und Versicherungswerbung

2. Das Genehmigung muß, besteht aus ¡„„Werbeexemplar — ist entweder auf dem Titel des Titelbogens mit

falls auf der ersten anderen D

bogen soll

bedruckt wer Der Aufdruck des Gene

en erfolgen,

xemplar tragen der die Worte Dieser Stempel s der Fnnenteil ijt, oder andern- vier- oder einer j Der Teitel- einer Direktionsstimme

Reichsmusikprüfstelle nicht

blatt, fall Noten bedruckt Seite der Kla irektionsstimme an möglichst mit

IT. Regelung des Vertriebes von Werbeexemplaren.

Zum Zwede der Einführun zubringen. et von Werken der Unterh Jukrafttreten dieser Anord ender Höchstzahl (ei senen Autorenexemp exêmplare abgegeben werde a) Salonorchesteraus unerheblich, ob es sich um (mit etwaigen Orchesterer Quartette

g dürfen im deutschen altungsmusik, die nah nung erscheinen, Exemplare bis nshließlich der dem lare) unentgeltlih

Reichsgebi

nigungszeichens darf nur die Mitglieder des und Steindruckereien e. V. sih der Rei ltung dieser Vorschrift # weitere Benußzun : dem Au ist unzulässig. Die die Reichsmusikkam

Komponisten

durch Drutckere als Werbe-

bandes der Off Notendruck“ sind gegenüber zur Einhaltu verpflichten. wandten Stempel exemplar“ zuglih an verleger, Lei

smusi

gaben bis zu 250 Stü, De E vollständige Salonor gänzungsstimmen), und Klavierdir

chesterausgaben um Quintette, eftions\stimmen

der bisher ver- u „Künstler- er Stempel ist unver- Fachschaft Musik- 1, abzuliefern. der Anordnung

b) Klavieraus Klavier bis zú 50

e) Blasmusikausgaben bis zu 40 Stück.

gabe von Werbeexemplaren ist nur s vom Präsidenten der R bestimmte Genehmigungszeichen tragen.

aben oder Aus

gaben für Gesang und - Fohannisplag

Bestimmung r Fnkrafttreten

Januar 1938 (Reichsanzeiger Nx. 11) Ypril 1939 T in den fudetendeutshen Gebieten am 1. April 1939

(2) Die Ab

geshriebenen Genehmi- wenn diese da

en können er Werke,

mer geneh=

gungszeichen nicht ve noth auf La Y die den bis

erschen we er befindliche Exemplar er von der Reichsmusikkam

n ereits hergestelltes Werbegut fann bis zum 1. Juli *% aufgebrauht werden.