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erbittert haben, als die Abtretung von Hongkong und Birma an England (sehr rihtig!), von Tongking und Anam an Frank- rei (sebr rihtig!), vom Pamtir- und dem Amurg?ebiet an NRuß- land (sehr richtig!)), von Formosa an Japan, von Port Arthur und Wai-Hei-Wai ganz zu \{chweigen? (Sehr richtig !) Es hat Ercesse in China gegen Miisionare gegeben, und es hat Verfolgungen eingeborener chinesisher Christen gegeben, lange bevor wir nach Kiautschou gingen, in einer Zeit, wo der Name Deutschlands in China ziemli unbekannt war, und es hat auch Expeditionen nach China und Züge nach Peking gegeben, lange bevor wir in Kiautschou festen Fuß faßten, (Lebhafter Bei- fall.) Die Wahibeit ist, daß "von den jeßt in China engagterten Mächten wir uns am meisten und am längsten zurückgehalten haben. (Sehr richtig!) Erst als wir uns davon überzeugen mußten, daß andere, ohne unsere Zurückhaltung und ohne unsere rührende Be- sheidenheit nachzuahmen, sich in China wichtige Vortheile, werthvolle Konzessionen ausbedungen, als es den Anschein gewann, daß ohne uns an die Auftheilung von China gegangen werden sollte, und als gleid- zeitig wiederholte Angriffe auf die deutshe Mission in Schantung — Angriffe, die gipfelten in der Ermordung zweier deutsher Missionare — uns zwangen, für die SiWherheit unserer Staatsangehörigen und unserer Interessen selb#| zu forgen, erst dann sind wir aus unserer Reserve berausgetreten, nicht aus Abenteuerluft, nicht aus Willkür, sondern in der Erkenntniß einer unabweisbaren Nothwendigkeit. (Sehr rihtig!) Unsere Festseßung in Kiautschou haben wir sodann in einer Weise durchgeführt, daß dur sie der Friede in keiner Weise gestöct worden ift, weder direkt noch indirekt. :

Unfere Position in China, meine Herren — das möchte ih doch bei diesem Anlaß noch fagen —, beruht niht auf gewaltsamer Er- oberung, fondern sie beruht auf einem völkerrehtlihen Vertrage. Wir stehen in China nicht als Eindringlinge, wir stehen in Kiautschou nicht als. räuberishe Eindringlinge da, fondern als Be- siter einer mit der chinesis{chen Negierurg in freiem Einverständniß vereinbarten Konzession.

Deuts{land hat sich überhaupt gegenüber China immer freund- li und wohlwollend benommen, Der beste Beweis dafür ist die Haltung, die wir noch vor vier Jahren in einem für China recht kritishen Augenblick ihm gegenüber eingenommen haben, in dem Augen- blick, wo China à la merci eines siezreihen Gegners war. Wir haben auch in China, und gerade hier, festgehalten an tem von mir mehr als einmal vor Ihnen dargelegten Prinzip, den Nehten Andere niht zu nahe zu treten, dafür aber die eigenen Rechte unbedingt zu wahren. Darum befinden wir uns gegenübec China im Stande einer legitimen Abwehr, im Stande einer legitimen Nothwehr.

Die chinesische Zentralregierung hat die Boxerbewoegung, die nit zum mindesten durch ihre eigene Schuld, durch die Schuld ihrer jämmerlihz2a Verwaltung entstandene Boxerbewegung weiter und weiter um sich greifen lassen in offeabarem Mangel an gutem Willen. Sie hat von Anfang an gegenüber den maßvollen und berechtigten Vorstellungen der fremden Gesandten eine theils zweideutige, theils lässige Haltung eingenommen; sie hat endlich ohne jede Provokation von unserer Seite durch das Gewährenlassen der chnöden Ermordung des deuts{Wen Gesandten niht nuc das Völkerrecht, sondern auch unsere nationale Würde ‘\{chwer verlegt (sehr richtig !); und die chine- ische Regierung hat sih hinterher vergebliß bemüht, dur allerlet Winkelzüge und Aueflüchte und offenbare Unwahrheiten diesen klaren Sachverhalt zu verdunkeln.

Mit gutem Geroissen durften wir daher einem so!chen Verhalten

dicjentgen Maßaahmen treffen, die nothwendig waren, Rechte und Interessen zu {üen und unsere Ehre

In derselben Nothlage wie wir befanden sich alle übrigen Regie- rungen, und zu demselben Werke der Noihwehr sehen fich alle anderen zivilisierten Völker gezwungen, denn, metne Herren, darüber kann der ruhige, unparteiische Beobachter doch nicht im Zweifel sein, die jüngsten Ereignisse in China sind weder zurüdzu- führen auf Kiauts&ou, noG! auf Hongkong, wedec auf Tongçcking noch auf Port Nrthur, weder auf diese, uno jene fremde Macht, fondern die Krisis, die wir jeßt in China durchmathen, is eine Etappe, welche die europäische Kultur überwinden muß in ihrem un- aufhaltsamen Vordringen in alle Welttheile und zu allen Völkern. Der Sturm, der sich jet in China erhoben hat, rihtet sich nicht allein ¿egen Deutschland, überhaupt gegen keine cinzelne fremde Macht, sondern gegen alle gefitteten Völker; er richtet sich auch nit allein gegen die Gesandten oder Konsuln, sondern er rihtet sich gegen die Ingenteure“ und Missionare, gegen die Kaufleute und FKisenbahn- arbeiter, er richtet fich gegen alle Fremden. Es ist die europäist&e Zivilifation, der si zu ihrer Ehre die intelligente und ¿ukunftsreiche japanische Nation angeschlossen bat, diefe stand und steht der Barbarei der Bcrerbewegung gegenüber.

Meine Herren, ih komme nunmehr zu der Frage, die ih vorhin nur flüchtig gestreift habe, nämlih zu dêr* Frage, was wir in China wollen. In zwei Worten gesagt, wir wollen in China keine Politik der Abenteuer, aber wir wollen unsere Interessen und unsere Nech!e so behaupten, wie ein großes Volk seine Interessen und seine Rechte und seine Ehre behaupten foll. (Bravo!) Wir führen in China keinen Groberungsfkrieg, aber wir wünschen eine mögli rashe und mözlichst gründlihe Beilegung der chinesischen Krisis dur Sühne für die begangenen Unthaten und Wiederherstellung und Sicherstellung geregelter Zustände. Sühne verlangen wir aus dem einfachen Grunde, weil, wenn keine Strafe eintritt, damit ¿in Freibrtef cusgestellt werden wücde für ähnlihe Unthaten (sehr rihtig!) und wir und alle inter- essierten Mächte der Gefaßr ausgesetzt sein würden, unsere Interessen und unsere Staaisangehörigen bei ter ersten sih darkietenden Ge- legenheit in gleiher Weise verleßt zu schen, Wir acceptieren auch jede Negierung in China, die fähig und bereit is, Garantien zu geben für die Aufre@terhaltung der Ordnung und die begangenen Frevel zu sühnea. Wir wollen, daß die europäische Kulturbewegung und die europäische Zivilisation in China nicht gehemmt wird, und daß Deutsc;- land innerhalb dieser Bewegung den ißm zukommenden Einfluß aus- übt. An dem, meine Herren, was in China zu gewinnen ift, wollen wir auch unseren Antheil haben, niemand übervortheilen und uns von niemand übervortheilen lassen, Deutschland hat nah meiner An- sicht kein Interesse an eiñer Auftheilung von China, wir drängen gar niht auf eine solche Auftheilung, wir glauben auch gar nit, daß China {hon dem Untergange geweiht ift, daß für uns besondere Eile geboten ist, um uns dort neue Ländergebiete zu sihern; wtr haben gar kein Interesse daran, die Auflösung von China herbeizuführen, wir

wünschen eine sclche Auflösung gar niht, unser Interesse ist, daß China Zeit erhalte, Ÿ in die neue Ordnung der Dinge, in die all- mählihe und friedlihe Aufnahme der europäishen Kultur hinein- zuleben, und daß wir Zeit erhalten, unsere Position in China aut- zubauen, zu entroickeln und zu kräftigen. Wir fahren, meine Herren, nah meiner Ueberzeugung am besten, wenn China unter möglichft ge- regelter Verwaltung aufnahmefähig und zahlunggsähig bleibt (Heiter- keit [ink9), im übrigen aber seine Verwaltung möglichst in eigener Hand behält. Sofern die anderen Mächte in China niht über den Rahmen ihrer jeßizen Politik hinausgehen, wollen auch wir uns in China auf die Behauptung unserer gegenwärtigen Position beschränken. Wir wollen das thun, weil wir das chinesische Neih nicht unnöthig ershüttern wollen, wir wollen das aber auch deshalb thun, weil wir uns an das franzôsische SpriHwort erinnern „qui trop embrass8e, mal étreint“, Wir haben gar fkeineèn Grund, ohne Noth über die Linien hinauszugehen, die wir uns im deutsch -chinesis{hen Vertrag vom Frühjahr 1898 freiwillig gezogen haben. Wir haben feinen Grund, ex abrupto Gebitetserweitezungen anzustreben, die unsere finanziellen, militärisGen und politishen Kräfte uns- verhältnißmäßig in Anspruch nehmen könnten, und deshalb wollen wir in China ni&t ohne zwingendste Veranlassung Annexionspolitik treiben, weil wir gar kein Interesse daran haben, uns in China auf ein bestimmtes Ländergebiet festnageln zu. lassen. Wir haben in

Kiautschou den nothwendigen Stüßpunkt gefunden für unsere Schiff- P T D

fahrt, für unsere Marine. Wir haben in Schantung ein weites Feld

gefunden für kommerzielle und industrielle Thätigkeit. Aber lange j

bevor wir nah Kiautschou gingen, hatte sich der beutshe Kaufmann

angesiedelt in Hankau, Tientsin, Schanghai, am Golf von Petsczili, im weiten Stromgebiet des Yangtse. Dieser weiten Ausbreitung |

unseres Handels in allen Theilen des chinesishen Reichs und dem feiedlichen Wettbewerb aller Bölker in China im Zeich-n von „Leben und Lebenlassen“, dem wollen roir nicht präjudizterea.

Das, meine Herren, war das Motiv und das ift die Tendenz des |

deutsh-englishen Ltkommens vom 16. Oktober d. I. mit dessen

leitenden Grundsäßen fich inzwishen die anderen Kabinette cinvers- i

standen erklärt haben. (Bravo!) Natürlih, meine Herren, setzen

wir bei allen dem voraus, daß auch Andere niht in China zu eigenen |

Territorialerwerbungen schreiten. Sofern diese Voraussetzung von allen Theilen loyal eingehalten wind — und es i gar kein Grund

anzunehmen, daß dies niht der Fall sein wird —, ist es unser Wunsch |

und ift es unsere Absicht, uns auf dem Boden des Vertrages vom 6. März 1898 zu halten und nicht über diesen Bertrag hinauszugebßen., Deshalb haben wir von Anfang an uns bemüht, unsere Ziele so ab- zugrenzen, daß fe weder eine Unklarheit für die Zukunft, noch einen Konflikt mit den berehtigten Interessen anderer Mächte aufkommen lassen konnten. Wir werden auch in Zukunft unsere Schritte genau, sehr genau abmesscn, denn wir wissen sehr wohl, daß, wenn ein Schritt zu kurz uns distanzieren könnte, etn Schritt zu weit uns blof;- stellen würde. Wir woollen weder das Eine noch das Andere.

Von den Zielen, meine Herren, die ich im Juli dieses Jahres,

durch Zirkularerlaß vom 11. Juli, aufgestellt habe, ift bisher nur das !

eine, und freilih das geringste, erreiht worden: die Befreiung der in Peking einges{chlossenen Europäer. Es bleiben noch andere und hoÞ-

wichtige Ziele zu erledigen übrig: die Sicherstellung von Leben, Perfon, |

Eigenthum und Besiß der in China lebenden Fremden, Garantien für die Zukunft, angemesscne Genugthuung für die verübten Unthaten, Entschädigung für die gehabten Auslagen und Kosten, die Sich:r-

stellung unseres eigenen Besißes. Wie diese Ziele im Einzelnen zu

erreichen find, darüber {chweben, wie Jhnen bekannt szin wird, zur |

Zeit Verhandlungen zwischen den fremden Gesandten in Peking, Ueber

das Ergebniß dieser Verhantlungen, welch? zur Einstimm?!gkeit über die |

wesentlihsten Punkte gefübrt haben, bin ih in der Lage, den hoben Hause die nachstehende Mittheilung zu ma{en, in welcher das bisber hon darüber in der Presse Bekanntgegebene auf Grund der letzten bet uns eingegangenen Telegramme na dem heutigen Stande ver- vollständigt ist. Mittels einer von allen Mächten gemeinsam an die

chinesische Regierung zu richtenden Note sollen an dieselbe folgende |

Forderungen gestellt werden : Art. T. Eine außerordeutlihe Mission unter Führung eines Katferlizen Prinzen ifi nach Berlin zu entsenden, um das Bedauern des Kaisers von China und der chinefishen Regierung über die Er-

mordung des *Xretherrn von Ketteler auszudcücken." An dem Plate

des Mordes ift ein des Ermordeten würdiges Denkmal zu errihten lo] 0

mit einer Inschrift in lateinischer, deutsher und chzinesisher Spracke, |

welche das Bedauern des Kaisers von China übzr den begangenen Mord ausdrückt.

Art. 1Ta. Die Todesftrafe ist zu verhängen über die Prinzen Tuan und Ts{chwang, den Herzog Lan, ferner über Yingnien, Kangyi, Tschaotschukiao, Tungfubisiang, Yüksien und weitere von den Ver- tretern der Mächte noch zu benennende Nädelsführer.

Art. TTb. In allen Orten, wo Fremde getödtet oder miß- kandelt worden find, haben alle offiziellen Pcüfungen auf diz Dauer von fünf Jabren auszufallen.

Art. 111. Die @inesische Regierung hat auf jedem der fremten oder internationalen Friedhöfe, welche geschändet oder denen Gräber zerstört worden sind, ein Sühnedenkmal zu eëcrihten.

Art. 1V, Das Verbot der Einfuhr von Waffen nah China wird bis auf weiteres aufcecht erhalten.

Art. V. China hat gerechte Eatshädigung an Regierungen, Gesellschaften und Privatpersonen, fowie auch an folhe Chinesen zu leisten, welche im Lauf der füngsten Ereignisse an threr Person ode ihrem Vermêgen dur den Umstand Schaden erlitten haben, daß ße im Dienste von Fremden standen.

Ich bemerke dazu, daß über die Prinzipien bei Geltendmachung der Schadenersaßzansprüche, insbefondere auch derjenigen von Misfionaren, später unter den Mächten ein Einverständniß hergestellt werden foll.

Art. V1. Jede einzelne fremde Macht erhält das Ret, für ihre Gesandtschaft eine ftändige Shußwache zu balten und das Gesandtschaftsviertel in Vertheidigungszustand zu seßen. In dem leßteren dürfen Chinesen nicht wohnen.

Art. VI1. Die Forts von Taku und diejenigen Forts, wel@e die freie Verbindung zwishen Peking und dem Meere hindern k nnten, follen entfestigt werden.

Art. VIl1. Die Mähte erhalten das Recht, zum Zwecke der Aufrechterhaltung der freten Verbindung zwisden der Hauptstadt und dem Meere gewisse, dur Einvernehmen unter ihnen zu be- stimmende Punkte besegt zu halten.

j vertrags näßige Pofition gegen weitere Beeinträchtigung zu sier

Art. 1X. Die chinesishe Regierung wird verpflichtet, wh zweier Jahre in allen Unter-Präfekturen Kaiserliche Dekrs t \ch{lagen, worin

a. die Mitgliedschaft einer fremdenfeindlihen Sekte bei T, strafe für immer verboten wird, det

b. die über die Schuldigen verhängten Strafen werden,

c. in benen, um neuen Unruhen vorzubeugen, autgespto wird, daß die Vize-Könige sowie die Provinzial» uny Ut beamten verantwortlich gemacht werden für die Aufrehy erhaltung der Ordnung in ihren Amtsbezirken, und daß N im Falle neuer fremdenfeindliher Unruhen oder in von ihnen nit fofort beseitigter und dur Bestre der Schuldigen gesühnter Verleßungen der Verträge i abgescßt we:den sollen und weder mit neuen amtlijy Funktionen betraut, no4 mit neuen Ehrenstellen betlel werden dürfen. M

Art. X. Die chinesische Regierung wird verpflichtet, sg

Verhandlungen einzulassen über solhe Abänderungen der bestehend, Handels- und Schiffahrtsverträge, welche die fremden Regierung, füc nüßlih erachten, sowie über andere Gegenstände, welche d Ertlcichterung der Handelsbeziehungen betri ffen. M Art. X1, Die chinesishe Regierung wird verpflichtet du chinesishe Auswärtige Amt zu reformieren und das Hofzeremonh! für die Empfänge der fremden Vertreter in demjenigen Sinne f zuändern, den die fremden Mächte bezeichnen werden. /

Die vorstehenden elf Artikel werden, fobald jeder einz:lne d»,

sandte von seiner Negterung dazu ermächtigt sein wird, ber inesiste Negierung in Form einer Kollcktionote sämmtlicher Mächte übermitizh werden. Ueber die Erzielung gleiher Einstimmigkeit für einz, weitere Forderungen {weben noch die Verhandlungen. U Meine Herren, die weitere Entwicklung der Dingi F vorauszusagen, ist beute wohl nit wögli®. Wir halten ay E Hoffnung fest, daß es den gemeinsamen Bestrebungen der Mädte 4 lingen wird, die angestrebten Ziele zu erreichen. Wix werd U auŸ) weiter nur leiten lassen von dem gemeinsamen öInte Zivilisation, soweit fich dasselbe deckt mit unserem speziell deutsdn Interesse, was Gott fei Dank jeyt der Fall ist. Alle Mätte b # das gleihe Bedürfniß, daß Ordnung und Friede und Nahe in Chin wieder hergestellt wird; der Wiederkehr solher Vorkommnisse vot zubeugen, wie dasjenige, welhes wir im Sommer beklagt haben, liz im JIateresse aller Mächte. Desinteressieren können wir uns in Chin nicht; unsere Interessen sind dort zu bedeutend, unser Handel steht y China an zweiter Stelle, die Interessen unserer Missionen sind us zu heilig, es stehen für uns zu wesentliche ethishe und materiell Werthe auf dem Spiel, als daß wir ohne weiteres bei seite trety könnten, Wenn wir das thäten — ih sage das mit der höditn Ueberlegung —, fo würden wir in wirthschaftliher und politischer Hin ficht die Zukunft des deutshen Volks in unverantwortliher Weise preis geben, in eiuer Weise, welhe uns die Geschichte nit verzeihen Wenn wir aber bei der Neuregelung der chinesisGen

ein Wort mitzusprehen hatten, so war es geboten, dort

le an

Aufgezäih

0

¡j aufzutreten, die einer Großmaht würdig war. Dershc

gerade lo viele und genau Jo pvteie Vtanr|casten n

geschidt, wie notkwendig war, um unsere Stelle im Rahmen de

internationalen Aktion anständig auézufüllen, um für di fahrene Unthat entspreh:nde Genugthuung zu erlangen

4 pr

Eine nur maritime Vachtentfaltung konnte in diesem Falle nit genügen, es mußten auch die entsprehenden militäris(en Stretikräfle dazu kommen. Unsere militärise Superiorität mußte den Cbines deutlich ad oculos temonfstriert werden, wenn es nit füc lang viellei{t sür immer vorbei scin sollte mit der Thätigkeit Ausbreitung unseres Handels, mit der segensvolülen Wirksamkeit Missionea. Wären wir nicht rasch vorgegangen, fo würde der Af stand si viel weiter ausgebreitet haben, er würde die Mitte und Süden von China, er würde insbesondere Schantung erreicht hahen, Gegenüber einer solwßen Gefahr, einer fo brennenden und zweifellosen Gefahc konnte niht anders gehandelt

Ih möchte aber dabei betonen, daß i jede Absicht fern gelegen hat, die Rechte (Lachen links.) Gewiß, meine Herren f ständig fern gelegen. Dafür bürgt die lange 1 Laufbahn meines hochverehrten Herru Amtêévorgängers Allen bekannter patriotisher und ver'öhnliher Sinn.

rets) I wil be vor allei für meine

derzeitiger verantworiliher MNeihskanzler

| abgeben, daß mir selbstverständlih nichts | das verfassungsmäßige und von Niemandem beftrittene

des Reiistages zu beeinträchtigen, daß für alle Ausgaben stimmung des Reichstages în Form einer Etatsforderung ist, und zwar, wo dies nur immer möglich und angängiz ift, im orau; und ih erkläre ferner, daÿ ich in Gemäßheit dieser meiner Auffähuni an dieses hohe Haus das Ersuchen richte, für diejenigen Autgade hinsi@tlih deren die Zustimmung des Neicßstages aoch nit einge worden ift, uns dur nachträglihe Genehmigung Indermnität iu f theilen. (Bravo! rets, in der Mitte und bei den Nationalliberait Lachen links.)

Ihre Heiterkeit, meine Hezren, {hint mir eine täushuang zu maskieren übec das, was ih soeben gesagt habe gut! rechts, Lahen links.) Sie {inen sich auf gespißzt zu haven, Zu einem solhen Konflikt niht fommen, dank der bewährten Einsicht dieses hohen Hauses und dank au — wenn sagen barf, der Verständigkeit der MRegiecung. (Lathen Wenn, meine Herren, der Relhstag Werth leg auf eine das Wort „Indemnität“ ausdrücklich eathaltende #0 lierung des § 3 der Gesezesvorlage, so werde ih meine 0 N bieten, und ih werde das Meinige thun, ähnlich wie dies pom ce Kanzler des Reichs in wiederholten Fällen geschehen i eine Verständigung herbeizuführen zwishen dem Reichsta Bundesrath. (Bravo! rechts und in der Mitte.)

Endlich erkläre ich, daß während meiner Amtt soében von mir vor Jhnen dargelegten Auffassung und von dem verfassungsmäßigen Ausgabebewilligungsrecht d tages unbediogt festgehalten und dementsprehead aud) !° verfahren werden wird. (Bravo! rechts und in Æ * Meine Hzrren, \chließlich haben wir in China au

dau

than, was mözlih war, und wir werden troß manchen ent- gegenstehenden Schwierigkeiten auch fernerhin das Unsrige thun, um das Einverständniß unter den Mächten aufrecht zu erhalten, Ueberzeugt, daß Frieden und Freundschaft und Eintracht unter den Mädhten iht nur ein Weltinteresse, sondern auch eia deutsches Interesse ist, haben wir nah Möglichkelt ausgesondert, was Anlaß zu Mißtrauen oder gar Mißhelligkeiten bieten konnte, und als Ziele folhe positiven Aufgaben hingestellt, deren Er- reihung dem Interesse Aller eatsprihi. Daß die Loyalität unserer Politik überall anerkannt wird, hat die Tha1 sage bewiesen, daß die übrigen Mächte urs im Gouvernement Petschili das Oberkommando übertragen haben, Wir wären fehr gern bereit gewesen, unsere Truppen jedem Oberbefehl unter- zuordnen, über welchen ih die anderen Mächte geeinigt haben würden, und ih habe tas namentli} nach Rußland hia zu er- fénnen gegeben. Als eine solche Einigung nicht zu ermöglichen war, wohl aber an vershiedenen Stellen der Wunsch hervortrat, das Ober- fommando cinem deutschen Difizier anzuvertrauen, konnte \ih Deutsch- land nicht einer Wahl entziehen, die chrenvoll war für uzfer militärisches Ansehen und ehrenvoll war au für das Vertrauen, welches unsere Politik den anderen Mächten einflößt, Fndem die anderen Mächte das Dberkommando uns anvertrauten, bekundeten sle do die Ueberzeugung, daß die deutshe Politik, wie sie von

T

uns öfertlich preflamiert war im Zirkularerlaß vom 11. Juli,

nidts enthielt, was irgend welchen Anlaß bieten köante zu

Befürchtungen von seiten der anderen Mächte. Die anderen Mächte

würden uns nicht ein solhe# Verirauen8votum ertheilt haben, nament-

lich nicht în einem einigermaßen fkritisGen Augentlick der chinesishen

Frage, wein fih unsere Politik nicht iu Einklang gehalten bätte

Intentionen und Aspirationen der anderen MäHte. Das,

reren, gilt namenilich von Rußland. Daß gerade ven

¿eite Einwänd? gegen etn deutshes Oberkommando nit

L war vorauszusehen bei den guten und

eziehungen, die glüdckliher Weise {hon vor der

cinesis@Gen Verhältnisse zwishen uns und Ruß-

Daß aber Seine Majestät der Kaiser von Rußland,

{tige und völlige Gexecsung wir mit ganz Europa und mit

n Welt wünschen (Bravo!), daß dieser edle und erleuchtete

rän derjenige Monar war, der yor allen anderen Staatsober-

den Oberbefehl in unscre Hände legte, das haben wir mit

Dank anerkannt, und das i mir ein Beweis

die Richtigkeit des von mir stets festgehaltenen

daß zwishen cinec gut geleiteten deutsGen Politik

qut geleiteten russisWen Politik kein tiefergebßender

iesfalls ein irgendwie unüberbrückbarer Gegensaß bestehen

Bravo!) Aber, meine Herren, wenn die Uebertragung des

nandos an uns s{chmeichGelßaft für uns war, so wird dadur

Besamintcharakter unfercr Politik in keiner Weise verändert.

ï des Oberkommandos wird weder unser Ver-

¿u anderen Mä®Sten, noch die Linie, welhe wir uns i: voraeieihnet baben, verschoben. Unsere bt gznau dieselbe, wie sie war, bevor

ODberfommando übernommen hat. Wir

uns über das Prozramm hinausdrängen

Juli aufgestellt habe; im Gegen-

Oberbefehl führen, legt ur nach

btung auf, nun erst ret vernürstig urd

iben. (Sehr cihtig! rend Bravo!) Meine Herren,

03 MYLii

in Ost-Asien unsere Ziele nicht zu hoh spannen. lirgends über die Grenzen unserer woßlerwogenen äbigkeit hinausgehen, wir werden uns nicht von der e entfernen, auf welher tas neue Deutsche Reih aufgebaut f vie gut die d:eutsWe Geschichte und

L der deutshen SKeschichte viel zu wohl be-

m nit zu wissex, daß es kein Glück für Deuts&:land war,

anstait alle seine

en, nationalen

s in fiY felbst ruhenden starken, nationalen

(Sehr gut !) Aber, meine Herren, nachdem wir

j \chenalicir das Staattwesen zureht-

nationalen Bedürfnissen entspricht,

Basis dieses Staats-

freuen, daß auf

aftliher Aufschwoung

und hen Aufs§wung ursfere

pen Int iberseei* Ansehen, unser Ansehen und

lung in der Welt, unsere Weltstelluna mächtig

diese unfere Weltstellung werden und müssen wir [{chüßen.

Bir w?rten aber nicht vergessen, daß unser Zentrum in Europa

6 hake schon vor einem Jahre, als ich bei der ersten Lesung es Etats für die Flottenvermehrung eintrat, ungefähr gesagt, unser

vâre in Europa, und wir bâtten zunächst die Pflißt, für

Zither! zu forgen. Das wiederhole ih auch heute.

thun, wodurch die Sicherheit der Heimath, wo-

rast des deuts@Wen Volkes irgendwie ges@wickht

Diese Wekb1kraft is au heute völlig intakt. Durch

Lruppensenbung nah China is unsere Aktionéfähigkeit, unsere

tertigkeit in Europa in keiner Weise beeinträchtigt worden.

ih nicht nur für dieses hohe Haus, das sage tck

De et orbe. Wir werden uns auch wohl büten, in China die

Geschifte Anderer zu besorgen. (Lebhaftes Bravo.) Wie nehmen,

le ich vorhin die Ehre gehabt habe tarzulegen, ebrlih theil an dêr

gemeinsamen Aufgabe aller Kulturvölker ; abec wir denken nit daran,

für irgend eine andere Macht den Bligableiter abzugeben (Bravo!),

Und wir denken auch nicht aran, meine H.rren, die Vorsehung auf

Erden spielen zu wollen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Es

hat einen Souverän gegeben, meine Herren, der das versuht hat;

s war Napoleon 111. Es ist ihm nicht gut bekommen! (Heiterkeit rets.)

Sein Beispiel reizt uns nit zur Nahabmung. Die Hohen- ¡ollern werden nidt die Wege der Bonapartes gehen, niemals werden Undeutsche Tendenzen verfolgt werden von dem Hause der Hohen- o, dessen größter Sohn gesagt hat, daß der Fürst der erfte E Staats und des staatlichen Interesses ist. (Bravol a via f den Sozialdemokraten.) Aber wir Wonen uns üben U va unser Anseyen in der Welt so weit “i lies dem deutschen Vortheil entspricht. Daß

uns nit ohne Noth in fremde Händel einmischen,

das haben wir ja bewiesen während des südafcikanisGen Krieges und während des spanisch - amerikanischen Krieges. Wir haben damals eine Politik ehrliher Neutralität innegehalten, weil das den deutschen Interessen entspricht, und wir wollen jeßt unser Ansehen in Ost-Asien hohhalten und unsere Stellung in Ost-Asien wahren, eben weil das dem deutshen Interesse förderlich is. Eine andere Richtschnur, als das Interesse d:8s Landes, giebt es nicht für uns, Wir werden den Teufel thun, es so zu machen, wie die Franzosen in Mexiko oder die Italiener in Abessynien! Weder in militärisher noch in diplomatisher Bejiehung werden wir uns einlafsen auf Sonderaktionen, die im Widerspruch stehen würden mit dem von uns von Anfang an aufgestellten Prinzip des Zusammen- gehens der Mächte, oder die uns gar auf den Fsolier chemel bringen Töônnten, Wir werden die deutshe Macht immer nur dann und immer nur fo weit einfeßen, als dies dem deutshen Interesse ents spricht und mit der Wohlfahrt des deutshen Volkes verträglih, für die Woßblfahrt des deutschen Volkes förderlich ift.

Meine Herren, auf weitere Einzelfragen einzugehen, wird ih wohl noch im Laufe der Debatte Gelegenheit finden. Für jeßt möchte ih bloß nach Folgendes sagen. Die Schnelligkeit, mit der unfer Expeditiontkorps aufgestellt, mit der es ausgerüstet und über See geschickt worden ift, die Art und Weise, wie bei diefer

\ Entsendung deuts{ch:r Landungstruppen über das Weltmecr les flappte, das war eine Leistung, auf welche unsere Militär- verwaltung, unsere Kriegsmarine, unsere trefflichen Rhedereien, auf welte wir Alle mit Befriedigung zurückblicken können. (Sehr richtig!) Wenn es im Auslande Leute gegeben haben follte, nicht im Schoße der fremden Regierungen — diese sind dazu viel zu korr:kt —, aber außerhalb der fremden Regierungen, die geglaubt haben, daß Deutschland in dreißig Friedentjahren eingebüßt habe an militärischer Spannkraft, so sind solhe Leute eines Besseren belehrt worden. (Sihe gut!) Daß wir, was unsere Wehrfähigkeit angeht, nid;t zurückgegangen find, das hat troy thres pattiellen Charakter diese Mobilmachung bewiesen. Ste hat aber auch durh den Andrang dec Freiwilligen, durch den Geist, welher diese Freiwilligen beseelte, gezeigt, taß, was die Waffenfreudigkeit angebßt, wir nit zurückzegangen sind. Vor allem aber hat die Haltung unserer Leute da drüben, die Art und Weise, wie sie, Matrosen und Landsoldaten, Offiztere und Mannschaften, alle Strapazen ertragen haben, und die Art und Weise, wie die Leute überall im Feuer ihren Mann ge- standen baten, gezeigt, daß der deutsche Soldat noch der alte ift, und darüber wenigstens, meine Herren, wollen wir uns Alle freuen.

N at 13 (Bravo !)

B CL

A

Die verbündeten Regierungen haben nur das gethan, was unbe- dingt geschehen mußte, wenn Deuts(land im fernen Osten scin gutes Recht wahren und seine Stellung bewahren wollte. Wir durften die uns widerfahrene Verlegung ebensowenig ungestraft und wir durften das Blut unseres ermordeten Gesandten ebersowenig ungesühnt lassen, als Sirafe und Sühne Anderen übertragen. Das durften wir nicht, denn da gilt — unbeshadet der Waffenbrüdershaft mit anderen Mächten — doch das Wot: „Selbst ift der Mann.“ Auch dec nüchterne und ruhige Beobahter kann nit im Zweifel darüber sein, wieviel für unsex Ansehen, für unferen Einfl1ß und für unsere Stellung in der Welt davon abhängt, wie wir jeßt in China, militärisch und diplomatis@, abschneiden.

Im Namen der verbündeten Regierungen bilte ih dieses hobe Haus, durch Annahme der Vorlage uns die Mittel zu gewähren, um die chinestsckFn Händel auszutragen mit Umsicht, mit ruhiger Ve- fonnenheit, aber au mit Kraft und in Ehren, wie es der deuts&e Name gebietet. (Lebhafier Beifall )

Abg. Dr. Lieber (Zentr.): Jch kann dem Herrn Reickskanzler verfiern, daß niemand von meiner Partei daran denkt, die Noth- wendigkeit ter Abwehrunternehmungen gegen China zu bezweifeln oder zu bekcitteln, Die ges{ädtaten deutschen Interessen und die ttef verlette deutsche Ehre mußten in China fofort und nachdrüdcklihs| in Schuß aenommen werden. Eigentlih sollte eine sol&e Etflärurg im Deutschen Reichstage selbstverständlih sein, ih gebe fie ab:r arêtrüdlih ab, nahdem die linke Seite des Hauses, wenn ih iet gehört habe, einen Widerspru) gegen die bezüglichen Ausführungen des Reichskanzlers hat lautwerden lassen, Es ist richtig, daß eine Neihe der von den verbündeten- Regierungen erstrebten Ziele noch nicht er- reit ifi; in allen diefsea Zielen sind meine Freund@ mit den ver- bündeten RNeaterungen durchaus einvecstanden und danken thnen außs-

rüdlid für dasjenige, was zur Erreihuyg derselten bisher ges{ehen ist. Auch dariy, daß die deutsche Politik niht an die Austheilung Chinas denz, befinden fiz fih in Uebereinstimmung mit der weitaus größten Mebrzahl des Hauses. Ebenso ecfreut sind wir über die dankens- wer1hen Erklärungen, weiche über das Verhältniß Deutschlands zu Rußlaad abgegeben worden sind. Was hinsichtlih der Mobilmahungo, der Ein‘: fung und der miiiiärishen Haltung unserer Truvpen bemé:kt worden ist, hat ebenfalls unsere Billigung; auch wir sind mit freudigem Stolz über diefe glänzende Bewährung unserer milt- tärisczen Ctnrichtungen erfüllt; fie gewähren uns dasselbe glänzende Resultat auch für den Fall, daß einmal etne europäische Mobiltnaung ftat!findea müßte. Ader hier muß ih einem Bedauern meiner Freunde Aubdruck geben. Es sind die NaHrihteà über Grausamkeiten in der Krtegführunz, Über Mafsenmorde durch untergeordnete Organe. Diese Nachrichten sind alierdings bisher nur auf privaterm Wege zu uns gelangt, aber wenn fi: wahr find, so würde unsere Freude niht

obne Trüdbunz bleiben. Was das Ausgabenbewilligengsreht des Neichs1ages betrifft, so hat der Kanzler erflärt, er wolle alles thun, um auv, wenn@es der Reichstag verlangt, die Annabme einer aus- d:ücklicben Indemnitätsertheilung durh die verbündeten Regierungen in die Wege zu leiten. Damit kommen wir zu dem wichtigsten Theile der ganzen Vorlage. Kine folize Auffassung klang {hon durch die Worte der Thronrede hindur. Was sie in ihrem Wortlaut besagt, ist eine unzulänglihe Begründung der Unterlassung der Reichs!ags- berufung. Sie sagt, man habe den finanziellen Bedarf nicht übersehen tônnen. Hat man das gekonnrt, als plôulih Frank:eih i. J. 1870 an Preußen den Krieg erklärte? Und kam man nit troßdem fofort an den Norddeutschen Reichstag mit der Kriegsanleibe? Hat man ihn nicht nachher um eine Erböbung ersucht? Und rah diesem Vorgang fommt man mit folher Argumentation in einer Thronrede? Das ist eine Spétkulation auf die Bedähhtnißschwäche, welhe wik unsererseits uns g?horiamît verbitten. Wir empfinden die Umgehung des Reichstages als eine Verfassungsverlezurg, als eine schwezre Mißachtung des Neichs- tages. Der Reichskanzler bat sich zwar all2 Mühe gegeben, seinen Amtsvorcänger von mala fides zu enilaster, aber wenn eine solche nicht dabei ist, so ist das doch eine hochgradige Nonchalance in der Be- handlung der wichtigsten R-ichsangelegenheiten. Wie anders würden die verbündeten Regierungen heute dastehen, wenn sie uns diesen Sommer berufen und sih damals schon der Zustimmung des Neics- tages versihert hätten, ohne die sie auf die Dauer nichts machen können! Man hat ja freilich gesagt, es sei etwas ganz Gewöshnliches, rahträgliwe Genehmigungen von Etatëüberschreitungen vom Reichstage zu begehren. Das is ja zuzugeben; minima non curat praetor. Das find allerkleinlichfte Kleinigkeiten im Vergleich

mit dec Sache, die uns jeßt beschäftigt. Der Kanzler hat sich

auf einen anderen Standpunkt gestellt, auf dea Standpunkt der von

der Presse aller Parteien erhobenen Forderung der Indemnitäts- ertheilung. Da kam der fernere Einwand, man kenne im Reich keine Indemnität, sondern nur in Fe Vor mir liegen niht weniger als drei Reichs - Geseyblätter, in denen ausdrüdlih Indemnität ertheilt wird. Jm Jahre 1873 handelte es ich vm Ausgabenüberschreitung der Marineverroaltung während der Jahre 1867/71. Zuerst wollte man ja auch nur die nach- träglihe Genehmigung, aber man mußte ih überzeugen, daß es fo nicht ginge, und kein Gerfngerer als der Reichskanzler Fürst Bismarck selbst brachte im März 1873 eine Vorlage ein, welhe mit den Worten beginnt: „Der Marineverwaltung wird Jndemnität ertheilt“. Uad dabei handelt es si um Ueberschreitungen von jährlich 730 000 M Im Jahre 1883 waren dem spanishen Staate gewisse Zollbegün- tigungen zugestanden worden, schon bevor der betreffende Vertrag vom Reichstag angenommen war; in der außerordentlichen Session von 1883 stimmte der Kanzler ohne Bedenken einem Geseze zu, welches den Titel trägt: Geseg, betreffend die Ectheilung der Indemnität u. s. w., und welches ihm selbst, dem Reichskanzler, diese Indemnität ertheilte. Endlih wurde in einem dritten Fall auf Antrag des Abg. Freiherrn von Huene ein besonderer Indemnitätsertheilunçcs-Paragraph beshlossen. Nicht dem Herrn Reichskanzler gegenüber weise ih auf diese drei Fälle im einzelnen hin, sondern jenen weisen Männern auéwärts gegenüber, welhe es nit eilig genug haben fönnen, mit der Erfindung von neuen staatôrehtlihen Theorien dem Ansehen des Reichstags Ubbruch zu thun. Durch die Erklärungen des Reichs- lanzlers ift eins unserer Hauptbedenken gegen die Vorlage be- feitigt; aber ih \preche nohmals deutlih aus: Diesem groben Fall von Bernahlässfigung des Reichâtages gegenüber ist es für die Volks- vertretung eine fehr {were Aufgabe, die Indemnität zu ertheilen, Wenn es sih_ nicht um so hochnationale Zwecke, um die Wahrung der deutsheu Ehre, handelte, würden wir in der Budgetkommission mit den verbündeten Regierungen ein schr viel \{ärfeces Wort sprechen, zumal uns Aeußerungen aus jenen hoben Kreisen zu Ohren gekommen sind, dahin gehend: „Nun, was wird es werden? Sie werden ein paar Tage lang hch? Reden halten und dann bewilligen.“ Ih stelle gleich hier den Antrag auf Ueberweisurg der Vorlage an die Budgetkommission. Es wird {ih um eine Reihe der wichtigsten staatsrechtlihen Fragen handeln, Erfreuliher Weise ift rwoenigftens das aus der Denkschrift zu ersehen, daß die amerikanishe Anleihe riht zum Zwecke der chinesishen Expedition aufgenommen ift, aber troydem sind die verbündeten Regierungen nit entlastet, wenn fie die Kosten dafür aus re!chseigenen Uebershüssen von 1899 und 1900 mit 60 Millionen ohne Eenehmiguyg des Hauses bestritten haben. Au die Uebershüsse gehören dem hohen Bundesrath allein durchaus nicht: er hat darüber ebenso wenig allein wie der Reichstag allein zu ver- fügen. Lediglich um diese Frage bandelt es sh aber durhaus nit: ih will hier nur auf eine andere sehr wihtige Frage hinweisen: Wie steht es denn mit der Bildung neuer Truppentheile, mit der Ver- leihung von Fahnen an dieselben, mit der Aufführung dieser neuen Truppen nah allen Dimersionen im neueften Nachtrag zur Ranaglifte des deutschen Heeres? Wir haben gehört, daß diese Truppentheile im stehenden Heere im Interesse der Vertkeidigungsfähigkeit des Vaterlandes erseßt worden sind. Es ift do seit Bestand des Reichs kein Heercsstärkengesep verabsciedet en ohne seßung der Batterien, Bataillone und Schwadronen. Ießt

wir eine osftasiatishe Armee. Alle diese Dinge

unser verfassungsmäßiges Neht auf das empfindlihfte. U-ber diese Punkte muß in der Kommission Klarheit geshaffen werden. Sehr unangenehm berührt fodann an der Expedition, daß der neue Oberkommandierende der verbündeten Truppen das Vertrauen der gesammten verbündeten Mächte ftatt als Anlaß ¡u einem besonde maßvollen Vorgehen, zu einer Entnabme von Lorbeer auf Vors benußt hat. Aber das ift lange niht das Schlimmste; i verstimmen mußten gewisse Aeußerungen, welhz

Sühne für | | ire Draten

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Hannen : die

wolien, müfs Aufforderung. actfommenen Graufamæ Pflichterfüllung auffassen. ausschauenden Pläne der

» auf, daß ohne Deutschland

jenseits des Meeres feine f Diese offene Arküntigung ciner Weltpoliti shaven fiang auch in der Rede auf der Saalburg wieder : in ein [her Reid,sbürger u. \. w.“ Diese Aeußerungen b in der 5 Beunruhiguna in weite Kreise unseres deutschen

Eine Einwishung des Reichs in die inneren Ve

Völker unter irgend welhem Vorwand

Deutschen Reichs gezbilli:t werden ; ei s in überseeischen Händeln über deutscher Interessen, deutscher L

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uns auf das Semesserf\ Vorlage wird vor allem gehracht werden f China erkennen wir ebenso Auswärtigen Amts.

Abg. Bebel (L Neues gesagt. Er wenn das Haus in G 8 3 aufnehme. Es fei Vaus gegenüber i

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willigen, w318s die

Graf von Ballestrem ruft den

zur Ordnung.) Ein anderes Parlan

lassen. Der Reichstag hätte einberufe

der Regierung bequem gewesen w

Scho-ffung einer neuen Kolonialarmee, è fein

er, N.dner, sei neugierig, wie sh das

Man spreche von einer Revolte in China, nit

Herrshe aber ein folcher, fo liege eine Verleßung der Vetfa Der Reichstaz bätte befrazt werden müfsen. Ja der F rufung des Reichstages fei die Prefse aller Parteien nat gewelen. Wenn die Führer der parlamentarisHen Y wie die Presse mit Nachdruck die Einberufung bâtte ih die Regierung besonnen, ehe fie gethan gethan hate. Der MRei&stag, insbesondere parteien, fei in der Wahrung seiner eigenen Rechte worden. Er lasse die Dinge. mehr und mehr laufen, wie und besiße niht mehr die Cnergie, die er haben Regierung zu zeigen, w28 es bedeute, Reich2tag zu erst des Hinweises auf die Vorgäage von bedurft, damit nur die Mehrhbeittparteien die f Indemnität stellten. Ob nun die Indemnität gefordert nicht, die Sozialdemokraten verweigerten fie auf jeden Rei xókanzler habe gesagt, die revolutionäre Bewegung în China fei gewissermaßen über Nacht eingetreten ; es wetterleuhte aber s{hon seit Jahren. Von verschiedenen Seiten feien die europäishen Kabinette seit langem gewarnt worden, nur die europäischen diplomatischen Ver- treter in Peking hätten die Gefahr untershäßt. Ein großer Theil des chinesischen Volkes meine, daß darauf bingearbetitet werde, das große chinesishe Reich in völlige Abhängigkeit von den Großmä@hten zu bringen. Der Aufstand in China ertläâre ich auf die einfacste Weiïe dur das große Unreht, welches die Fremden in China fort- geseßt gegen die einheimishe Berölkerung begingen, und besonders aud durch das provokatorishe Auftreten der christlihen Missionare, die rüdcsihtólos in chinesishe Tempel drängen oder, wie es von Bischof

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