1939 / 95 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 26 Apr 1939 18:00:01 GMT) scan diff

Bernburg. [4408] Genossenschaftsregister Amtsgericht Veräatburg.

Bernburg, den 17, April 1939. Jn das Genossenschaftsregister Nr. 1 ist bei dem Vorschußverein Nienburg

a. S., eingetragene Genossenschaft

mit unbeschräukter Haftpflicht in

Nienburg, eingetragen worden: Durch

Beschluß der Generalversammlungen vom

17. Februar 1938 und 4. April 1939 ist

die Genossenschaft in eine solche mit be-

schränkter Hafipfliht umgewandelt, das

Statut hat eine neue Fassung erhalten;

die Firma lautet jevt: „Volksbank Nien-

burg-Saale eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Gegen- stand des Unternehmens ist-jebt der

Betrieb von LVank- und Sparkassen-

geschäften aller Art.

Besighecüüiu, [4409] AmtS8zericht Besigheim.

Fns Genossenschafisregister wurde am 17. April 1939 bei der Gewerbebank Bietigheim e. G. m. b. H. in Bietig- heim, Enz, eingetragen: Die General- versammlung vom 16, April 1939 hat die Abänderung des § 1 des Statuts beshlossen. Die Genossenshaft führt nun die Firma Volksbank Bietigheim und Umgebung, eingetragene Genossen- haft mit beshränkter Haftpflicht.

Bonn. : [4410] Jn der Genossenschaftsregistersache Spar- und Darlehnskasse Geislar, ein- . getragene Genossenshaft mit unbe- \chränkter Haftpflicht in Geislar, ist am 19; April 1939 unter Nr. 24 eingetragen worden: Durch Beschluß der Haupt- versaanmlung vom 7, Mai 1938 ist die Satung neu gefaßt. Fnsbesondere sind 8 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 14 (Haftpflicht der Mitglieder) geändert. Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.

Bremen. [4411] Genossenschaftsregister Amtsgericht Bremen.

Bremen, den 15, Apvil 1939. Gn.-R. 114 Vaugenossenschaft Vege- sackterstrake Bremen eingetragene

Genofsenschast mit beschränkter Haft-

pflicht, Bremewm. Durch Beschluß der

außerordentlihen Hauptversammlung vom 29. März 1939 ist die Genossen- schaft aufgelöst.

Ellrich, [4412] n unsec Genossenschaftsregister ist bei der ® brauchergenossenschaft Tetten- born, eingetragene Genessenschaft. mit beshränkter Haftpfliht, eingetragen “avan- Wth Beschluß der Generalversamm- / iy vom 19. Februar 1939 i# die Saßung geändert und neu gefaßt wor- den. Die Tätigkeit der Genossenschaft erstreckt sich auf die Herstellung und Be- arbeitung von Bedarfsgütern, auf Sparkassengeschäfte, - auf Vermietung von Wohnungen aus eigenem Grund- besis und Vermittlung von Versiche- rungen. Ellrich, den 18. April 1939. Das Amisgericht.

Gerdauen, | [4413] Genoffenschaftsregister Nmt°8gericht Gerdauen.

Gerdauen, am 19. April 1939.

Gn.-R. 3 Löwensteiner Darlehns- C ELAN e. G. m. u. H., in Löwen- tein:

Die Firma ist geändert in: Raiffeisen- {l

kasse Löwenstein, eingetragene Genossen- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Löwenstein

Hamburg. j [4414] Genossenfchaftsregifter Amtsgericht Hamburg, Abt. 66. 21. April 1939.

Gn.-R. Harburg-W. 6 Kredit-Bank zu Harburg, eingetragene Genosfen- schaft mit beschränkter Haftpflicht.

Jn den Generalversammlungen der Kredit-Bank zu Harburg e. G. m. b. H. vom 29. März/14. April 1939 und des Wilhelmsburger Bankvereins e. G. m. b. H. vom 30. März 1939 ist die Ver- shmelzung der leßteren Genossenschaft mit der ersteren als der aufnehmenden Genossenschaft beschlossen worden. Da- mit ist die Firma des aufgelösten Wil- helmsburger Bankvereins e. G. m. b. H. erloschen. Durch Beschluß der General- versammlung vom 29. März 1939 ift die Firma der aufnehmenden Genossen- hast geändèrt worden in Volfsbank Harburg - Wilhelmsburg eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Hoftpfl?. Kaiserslagntern.

GeuoFenschaftsregister.

LanDwirtschaftlicher Konsumver- ein e. G. m. u. H. in Morschheim. Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 26. März 1939 wurde der Gegenstand des Unternehmens um Hisser 3 erweitert und lautet: Förde- rung der Maschinenbenugzung.

Kaiserslautern, den 15, April 1939.

Amktsgeriht Registergericht.

[4415]

Leoben, [4416] Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft: Jm Genossenschaftsregister wurde am

5. April 1939 bei der Genossenschaft

[ Steiermark registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Leoben folgende Aenderung eingetragen: Aus dem Vorstand ausgeschieden: Die Vorstandsmitglieder Rudolf Dahmen, Guido Teutsch, Ferdinand Kummer, die Ersaymänner Emmerich Adler, Peter Erlsbacher und FFohann Loißl. Funk- tionsänderung: Kaxl Kö, bisher Vor- standsmitglied, nunmehr Obmannstell- vertreter, Hans Dörflinger, bisher Vor- standsmitglied, nunmehr Geschäfts- M zFn den Vorstand neu gewählt: ranz Ofner, Verwalter in Frohnleiten, als Vorstandsmitglied, Alfred Roth, Landwirt in St. Michael, Günther Paul, Verwalter in Liezen, und Kaspar Zuchi, Verwalter, Schloß Authal bei Zeltweg, als Ersaßmänner. G Amtsgericht Leoben, Abt. 8, am 5. April 1939.

Leoben. [4417] Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft: Jm Genossenschaftsregister wurde am

6. April 1939 bei der Genossenschaft

irie Ga Knittelfeld, re-

gistrierte Genossenshast mit Anteils- haftung, folgende Aenderung einge- tragen:

Auf Grund des Beschlusses der Ge- neralversammlung vom 26. 3. 1939 wer- den die S8 7, 15, 18, 22, 25, 30 bis 39 der Sazungen geändert. Ein ties anteil beträgt nunmehr 15 RA. ie öffentlihen Bekanntmachungen der Ge- nossenshaft erfolgen durch einmalige Einschaltung in - der Zeitschrift „Die Berat ae Aus dem Vorstande ausgeschieden: Vorstandsmit- glied Karl Prünner. Fn den Vorstand neu gewählt: Fng. Karl Zwanzinger, Stadtamtsvorstand in Knittelfeld, Rei- fersdorf als Schriftführer.

Amtsgeriht Leoben, Abt. 8, am 6. April 1939.

Leoben,. [4418] Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft: Jm Genossenschaftsregister wurde am

7. April 1939 bei der Genossenschaft

Wirtschaftsgenossenschaft „Völksheim“ in

Judenburg, registrierte Genossenschaft

mit beschränkter - Haftung, folgende

Aenderung eingetragen:

Auf Grund des Beschlusses der Ge- neralversammlung vom 19. März 1939 wurden die §§ 1—48 der Sazungen ge- ändert bzw. gestrihen und umgruppiert.

Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder der Ge- nossenschaft mit preiswerten und guten Fleish-, Selh- und Wurstwaren urch Einkauf oder dur. eigene Exzeugung. Daneben kann die Genossensthaft für ihre Mitglieder Einrichtungen zur Pflege der Wohlfahrt, Bildung und Gesellig- keit schaffen. Die Abgabe von Ware an Nichtmitglieder ist nit ausgeschlossen. Die Pachtun , Erwerbung und Veräuße- rung von Liegenschaften ist nur für Zwoecke der Genossenschaft zulässig. Gel- der der Genossenschaft dürfen nur für Einrichtungen und Anlagen zur Er- reihung und Förderung des Genossen- shastszweckes verwendet werden. Müßige Kassenbestände können fruhtbringend angelegt werden, doch müssen diese An- lagen auf Unternehmungen beschränkt bleiben, die der öffentlihen Rehnungs- legung unterliegen. Ein Geschäftsanteil beträgt N.Æ 7,— und kann auch in Teil- beträgen in längstens 3 Jahren einge- zahlt werden. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen durch An- a9 in den Abgabestellen der Genossen-

schaft. i Amtsgericht Leoben, Abt. 8, am 7. April 1939.

Leoben. [4419] Le eRngen S E beréits

eingetragenen Genossenschaft: Jm Genossenschaftsregister L am 11. April 1939 bei der Senossenichgft Bezirks-Konsum- und Spargenosl!en- haft in Mürzzuschlag registrierte Ge- nossenshaft mit Anteilhaftung folgende Aenderung eingetragen: Auf Grund des Beschlusses der Gene- ralversammlung vom 25. 3. 1939 wurden . die §8 7, 15 Abs, 2, 23 Abs. 2 und 4, 27, 30, 35—40, 41 Abs. 3, 42 bis 44 der Sazßungen geändert. Die Ua anges der Genossenschaft erfolgen in r Zeitshrift „Ver- brauchergenossenshaft“ oder durch An- {lag in sämtlihen Abgabestellen. Ein Geschäftsanteil beträgt 20 A. Amtsgericht Leoben, Abt. 8,

am 11. April 1939.

Leoben, [4420] Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft:

Im Genossenschaftsregister wurde am

11. April 1939 bei der Genossenschaft

Mürztaler Wirtschaftsverein in Mürz-

zuschlag, registrierte Genossenschaft mit

beschränkter Haftung, folgende Aende- rung etngetragen:

Auf Grund des Beschlusses der Gene-

ralversammlung vom 17. März 1939

wurden die §8 2, 5 Abs. a und b,

6 Abs, 1, 59 Abs. 1 der Sabungen ge-

ändert. Ein Geschäftsanteil beträgt

70 A und ist auf einmal zu ent-

richten. Dié Bekanntmachungen der

Genossenschaft erfolgen durch Anschlag

in- den Verkaufsräumen.

Amtsgericht Leoben, Abt, 8,

Zeutralhandelsregifterbeilage zum Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 94 vom. 25. April 1939. S..8

Leoben. [4421] Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft :

Jm Genossenschaftsregister wurde am

12, April / 1939 bei der Genossenschaft

Elektrizitätsgenossenshaft m. b. i

Anger bei Bad iee und Umgebung,

registrierte Genos ena mit be-

hränkter Haftung, folgende Aenderung eingetragen:

Zufolge Beschlusses der Generalver- sammlung vom 2. April 1939 wurde § 9 der Statuten geändert.

Ein Geschäftsanteil beträgt nun- mehr 67 l und kann Ee auch in

Raten innerhalb eines Fahres einge-

zahlt werden. : Amtsgericht Leoben, Abt. 8,

am 12. April 1939,

Meinersen, [4422] Jn unser Genossenschaftsregister n

heute zur Viehverwertungsgenossenscha|t

Gifhorn-Nord, eingetragene Genossen- chast mit beshräuktèr Haftpfliht in tüden, eingetragen worden:

Durch Be luß der Generalversamm- lung vom 19, November 1988 ist ein neues Statut (Einheits\statut) ange- nommen. Gegenstand des Unternehmens ist hiernach die gemeinschaftlihe Ver- wertung und Bezug von Schlacht-, Nuß- und Zuchtvieh auf Rechnung und im Namen der Mitglieder. Die Ge- nossenschaft beshränkt ihren Geschäfts-

betrieb nmiht auf den Kreis dex Mit- lieder. Sie will in erster Linie durch 3 Einrichtungen die

thre g Sa wirtshafstlich Schwachen stärken, dds geistige und sittliche Wahl der nee e fördern nach dem Grundsaß „Einer sür alle, alle für Einen“.

Die Firma ist geändert in „Viehver- eatene Minen AIE Gifhorn, einge- tragene Geno]sen\haft mit beschränkter Latte in Gifhorn“. Der Siy der

irma ist nach Gifhorn verlegt. Amtsgericht Meinersen, 14, April 1939.

Oebisfelde. [4423] Jm Gen.-Reg. ist unter Nr. 41 am 19. April 1939 eingetragen: Dresch-

enossenschaft T, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Breitenrode. s Statut ist am 6. 2.

1939 Ns Gegenstand des Unter- nehmens ist: Betrieb eines kompletten Dreschsaßes für gemeinschaftliche Rech- nung und Gefahr. Oebisfelde, den 19. April 1939, Das Amtsgericht.

Prenzlau. [4424] Bekanntmachuug.

In Unser Genossenschaftsregister ist heute beider Firma Prenzlauer Bank- verein e. G. m. b. H., Prenzlau, fol- gendes eingetragen worden:

Die Firma lautet fortan: „Volksbank A „eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ Prenzlau, 19. April 1939.

Amtsgericht.

Spremberg, Lausitz. [4425]

«Fn unser Genossenschaftsregister ist Lun bei der unter Nv. 1 eingetragenen Vereinsbank Welzow, e. G. m. b. H. in Welzow, eingetragen, daß die Genossen- [haft durch Beschluß der Generalver- lon it D vom 13. April 1939 aufge- öst ist.

Spremberg, den 18. April 1939.

Das Amtsgericht.

Stavenhagen, [4426]

In unser Meter altdreaster ist zur Firma Rosenower Molkerei- enossenschaft, eingetragene Genossen- haft mit unbeschränkter Haftpflicht, olgendes eingetragen:

Die Firma ist verändert in: Rose- nowexr Molkereigenossenschaft, eingetra- e nige BEIOgN mit beschränkter

pflicht.

Amtbgerieit Stavenhagen, 16. 3. 1939.

5. Musterregister.

Velbert, Rheinl. [4427] In das Musterregister wurde heute es eingetragen :

.-R. 557, Emil Altenfeld, Kauf- mann in Velbert, versiegeltes Paket, enthaltend i Türdrüdcker, Fahrik- Nrn. 241, 45 Falie Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. April 1939, 10,53 Uhr.

Velbert, den 21. April 1939. Das Amtsgericht.

7. Konkurse und Vergleichsfachen.

Berlin. [4655] Ueber das Vermögen des Kauf- manns Richavd Fsrael Fröhlich (Da- menwäscheherstellung), \. Zt. Berlin, Scillingstr. 16, len wohnhaft Bérlin- Wilmersdorf, Nassauishe Str. 5, ist heute, 11 Uhr, uuter E des Antrages auf Ses des Vergleichs- verfahrens der Anschlußkonkurs er- öffnet worden. 351. N. 57, 39, Verwalter: Handelsgerichtsrat a, D, dan Minde, Berlin-Shmargendorf,

undekehlestr. 11. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 23, 5. 1939.

Haflinger Pferdezuchtgenossenschaft für

am 11, April 1939,

| Anzeigepflicht bis zum 15. Mai 1939.

3. 7. 1939, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, Zim- mer 342, 111, Stockwerk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 23. 5. 1939.

Berlin, den 19. April 1939, Amtsgericht Berlin. Abt, 351. BerliIm [4656]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Friedrich Thoms in Bln.-Kauls- orf, Myslowigzer Str. 66, Jer der Firma Karl F. Thoms, Tabak- waren - Großhandlung, «æbenda, ist heute, 12 Uhr, das KonëEursverfahren eröffnet worden. 354 N, 49, 39, Verwalter: Kaufmann Kurt Aer- mann, Bln.-Niedershöneweide, Briber Straße 18. Frist zur Anmeldung der E Es bis 17, Juni 1939. Erste Gläubigerversammlung: 17. Mai 1939, 11 Uhr. e am 19. Juli 1939, 11 r, in Gerichts- ebäude, Berlin N 65, Gerichtstr, 27,

immer 314, III. Stock. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Mai 1939,

Berlin, den 21. April 1939.

Amtsgericht Berlin. Abt. 354. Dortmund. / 4657] Ueber das Vermögen der. Firma

Schöpver «& Co., Kommanditgesell- schaft, Dortmund, Robert-Koch-Str. 61, ist heute, am 21. April 1939, 12 Uhr 10 Minuten, Konkurs eröffnet. Kon- kursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Köttgen in Dortmund, Schliepstraße 1. ‘Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Mai 1939. Konkursforderungen sind bis zum 10. Fuli 1939 beim Amts- geriht Dortmund anzumelden. Erste O gea am 12. Mai 1939, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Dort- mund, Gerichtsstraße 22, Zimmer 72; allgemeiner Prüfungstermin am 8. Sep- tember 1939, 11 Uhr, daselbst. Amtsgericht Dortmund.

Leonberg. Amisgericht Leouberg. Konkurseröffnung über den Nach- laß des am 20. Febr. 1939 in Flacht verst. Wilhelm Vesserer, Scneider- meisters in Flacht, am 22. April 1939, vorm. 11 Uhr. Konkursverwalter: Be- zirksnotar Hofer in Renningen. Offe- ner Arrest mit Anzeigepfliht bis 10, Mai 1939, Anmeldefrist bis 10. Mai 1939, Erste Gläubigerversammlung mit Tagesordnung gem. §8 110, 132, 134 D und Prüfungstermin: Samstag, den 20. Mat 1939, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht.

Mörs. Konkursverfahren. [4659] Ueber das Vermögen des Brennstoff- händlers Hermann Schroers in Homberg - Hochheide, Ottostraße, wird. unter Ablehnung der Eroffnung des Vergleichsverfahrens und auf Antrag des Gemeinshuldners heute, am 19. April 1939, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der vor- Ae Vergleihs8verwalter Rechtsan- walt Demmer in Mörs wird n Kon- kursverwalter ernannt. Konkursforde- rungen sind bis zum 15. Mai 1939 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläu- bigerversammlung und Prüfungstermin am 2. Juni 1939. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 15. Mai 1939. órs, den 19. April 1939. Amtsgericht.

[4658]

Stolpen, Sachsen, {4660] Ueber den Nachlaß des am 6. Februar 1939 verstorbenen Tischlermeisters Fried- rich August Nicolaus aus Dürrröhrs- dorf Nr. 73 wird heute, am 21. April 1939, nachmittags 15 Uhr, das Kon- kursverfahren eröffnet. Konkurs- verwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Rudolf Constantin in Bischofswerda i. Sa., Bahnhofstr. 20. Anmeldefrist bis zum 13. Mai 1939. Wahltermin. und Prüfungstermin am 22. 5. 1939, vor- mittags 10s Uhr. Offener Arrest mit

Amtsgericht Stolpen, Sa., 21. 4. 1939.

Dresden. Ï [4661] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Bankbeamten Rudolf Edwin Schwalbe, zul. in Dres- den, Hohe Str. 57, wohnhaft gewesen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins ierdurch aufgehoben.

mtsgeriht Drèsden, 18. April 1939.

DüsseIdorf,;: [4662] Die Konkurêverfahren über die Vermögen „,; / | 1. des Bauführers Karl Mock, Jn- vers einer Bauunternehmung in üsseldorf-Eller, Harffstraße 150, 2. des Karl Leeb, JFnhabers u. Päh- ters des Hotels. Fuürstenhof Royal in Sen Bismarckstraße 102, werden aufgehoben, nahdem der den Zwängsvergleich* bestätigende Beschluß vom 3, April 1939 rechtskräftig ge- worden ist. 3. Das Konkursverfahren über den Düssel der am 6. August 1937 zu Düsseldorf, Prinz-Georg-Str. 32, ihrem lezten Wohnsibe, ree prakti- hen Aerztin Dr. med. Agnes Koch, 4. das Konkursverfahren über dent? Os des am 2. April 1937 zu Düssel- Wb Sraf-Adolf-Str. 73, seinem leßten Wohnsißé, verstorbenen Hermann E j werden nah erfolgter Abhaltung des Schlußtecmins hierdurch aufgehoben. Düsseldorf, den 21. April 1939.

Kaufmanns

7 E Lindau, Bodensee, [4663] Vekauntmachung.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Bauern Max Dilger von VOquas wurde mit Zustimmung der

onfursgläubiger eingestellt.

Lindau, den 19. April 1939,

Amtsgericht.

Velbert, Rheinl. [4664]

Das Konkursverfahren über daz Vermögen der Firma Eisengießerei Heiligenhaus vorm, Otto Värs

orte Abhaltung des Schlußterminz

aufgehoben.

Velbert, den 21, April 1939. Amtsgericht.

Volkmarsen, [4665] Konkursverfahren,

Das Konkursverfahren über daz Vermögen der Firma Georg Neuze, Volkmarsen, offene Handelsgosell schaft, wird nah ersolgt Abhaltung dez Schlußtermins hierdurch aufgehoben,

Volkmarsen, den 14. April 1939.

Das Amtsgericht.

Koukursverfahreu. Das Konkursverfahren über das

Johannes Ziegler in Volkmarsen wird nah erfolgter Abhaltung des

Volkmaxsen, den 17. April 1939. Das Amtsgericht,

Beuthen, O. S. Vergleichs8verfahren.

pora aus Klausbéerg, O.S., Lauren- tiusstr. 53, b) minderjährigen Kinder Werner, Klaus, Joachim und Redis

Erblasser, des Kaufmanns Josef Sopora in Klausberg, O. S., Tarno- wißer Str. warengeshäfts, haben dur einen am die Eröffnung des Vergleichsverfah: rens zur Abwendung des Konkurses über ihr Vermögen beantragt. Gemäß § 11 der Vergleihs8ordnung wird bis zur Entscheidung über die ltdung des Vergleihsverfahrens der Bank- direktor Hugo Seemann in Beuthen, O.S., Ring 26, Ecke Schneiderstraße, zum vorläufigen Verwalter bestellt, Versügungsbes ränkungen werden den

12 VN.‘1/39. Amtsgericht Beuthen, O. S,, den 19, April 1939,

Limbach, Sachsen. Vergleichsverfahren.

Schaarshmidt in Oberfrohna, Sa., hat dur einen am 21. April 1939 einge- añgenen O die Eröffnung des Vergleihs8verfahrens zux Ahbwen- dung des Konkurses über den Nachlaß des am 1. April 1939 verstorbenen

Kaufmanns Johannes Tirschmann, Alleininhaber der Firma Hermann Tuchelt in Oberfrohna beantragt.

Gemäß § 11 der Vergleihsordnung wird bis zur Entscheidung über die Er- öffnung des Vergleichs8verfahrens der Rechtsanwalt Paul Schurih in Lim- bah, Sa., zum vorläufigen Verwalter bestellt. i

Amtsgeriht Limbach, Sa.

…_den 21. April 1939.

Frankfurt, Oder. [4669] Jn dem Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tischlermeisters Erich Gorld in Frankfurt (Oder), Theater- straße 1, ist die Ueberwachung der Ver- gleihserfülling durch den chwalter Emil Lehnick beendet.

Das Amtsgericht.

Köln, : [4670] Vergleihsverfahren. _Der Franz Kohlhas, Stuckgeschäft in Köln, Aachener Straße 326, hat seinen Antrag vom 22. 3. 1939 auf Er- öffnung des Vergleihsverfahrens zur Abwendung - des Konkurses über sein Vermögen am 15. 4. 1939 zurücf- genommen. Damit ist das Amt des vorläufigen Verwalters, Rechtsanwalt Dr. Fettweiß, Köln, Riehler Fernruf 74 721, beendet. Köln, den 15. April 1939. Amtsgericht, Abt. 78.

Tholey. Mie Beschluß. :

und Darlchnskassenvereins, e. G. m. u. H. in Ma, hat den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfah- rens zurückgenommen. Die Anord-

Bohlandex in Saarbrücken, Ottweiler Straße 3, zum vorläufigen Verwalter bestellt worden ist, wird aufgehoben, holey, den 21. April 1939,

Erste D R I S: 16/5, 1939, 11/2 Uhr. rüfungstermin am

Das Amtsgericht. Abt. 8,

Das Amtsgericht.

G. m. b. S., Heiligenhaus, ist: nach b, l

Volkmarsen, [4666] À Vermögen des O C R ndletlA

Schlußtermins hierdurch aufgehoben,

[4667] | Die a) Kaufmannswitwe Agnes So:

gunde Sopora, ebenda, geseulich ver- treten durch ihre Mutter Agnes So- | pora, Fnhaber des früher von ihrem *

78, betriebenen Eisen: | „18. April 1939 eingegangenen Antrag |

Schuldnern vorläufig micht auferlegt,

Frau Dora verw. frohna, Sa geb, |

Frankfurt (Oder), den 17. April 1939, |

traße 51, |

{4671] Der”Vorstand des Aschbacher Spar

e, vom 27. 1. 1939, dur den Friß | a

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Alle Postänstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32, Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 #/, einzelne Beilagen 10 #4. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages ein)cließlich

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Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Berlin

Fnhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Neich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. i Bekanntmachung üver die Aenderung und Ergänzung des Tarifs für Kraftfahrzeugversicherungen. : : Bekanntmachung gemäß §8 50 und 64 der Ausführungs- bestimmungen zum Geseg über die Regelung der Kohlen- wirtichaft.

BYelanntmachung über die Ungültigkeitserklärung eines Spreng-

t,

.stofferlaubnisscheines.

Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten. Bekanntmachung KP 718 der ‘Ueberwachungsstelle für Metalle - vom %. April 1939 über Kurspreise. Bekanntmachung - über die Ausgabe des Reichsgeseßblatts, Teil L, Nr. 77. E j i

___ Amtliches. Bekannin 1g übe den Lo

ena S H ; g Nenverung n N 0 onjtigen Ansprüchèn, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Neichsgesezbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 26. April 1939 ür eine Unze Feingols E = 148 sh 6 d, in E L, a Dn Deriines e fürs für ein englisches Pfund vom 26. Apri 1939 mit M 11,67 umgerechnet .. = RM 86,6498, für ein Gramm Feingold demnah . . . = pence 97,2926, in _deutsche Währung umgerechnet. . .. = KM 2,7189585,

Berlin, den 26. April 1939.

Statistishe Abteilung der ‘Reichsbank. Dr. Einsiedel.

Vetkanntmachung"*).

; fet Grund der Verordnung über die Versicherung von traftfahrzeugen vom 14. Februax 1938 (RGBl. T S. 200) vird der Tarif für Kra sagen versiherungen, Ausgabe März 1938 (Nr. 45 des Deutschen eichsanzeigers und Preu- ischen Staatsanzeigers vom 23. Februar 1938), wie folgt, ge- indert und ergänzt: ; x

T

Die bisher für kurzfristige Versicherungeu=gübtige Bei- E Be Lider 7 wird durch folgende Staffel erseßt: ; „Für kuxzfristige Versicherungen is} bei einer Versiche- rungsdauer bis zu 2 Wochen 10 v. H. des Jahresbeitrages

i Monat 10 0D, j, j » 2 Monaten 20 v. H. , Gs I [74 3 "” 30 v. S E [4 d R » 40 v. H. y "n O . 50 v. H. n ide D n 60 v. H. "n f But C "n 70 v. H. y, " um: 8 n 75 v. H. y " I 74 9 "” 80 v. . "”

Z » 10 „90 v.H. , " über 10 Monate der volle Jahresbeitrag zu berehnen.“ _JIn der Grundregel 8 „Mehrheitsnachlaß“ werden auf Seite 4 des Kraftfahrzeugversicherungstarifs die für den Mehr- heitsnachlaß angegebenen Vorausseßungen statt mit Ziffern mit den Buchstaben a), b), &) und d) (leßterer für die Unfall- versicherung) bezeichnet. Auf Seite 5 des E Edo Be serungstarifs werden die Absäte 1 und 2 durch folgende Be- timmungen erseßt: |

„Die Berechtigung, einen Mehrheitsnachlaß fi fordern, ist au dann gegeben, wenn einem Versicherungsnehmer mehrere Unternehmen gehören, die unter verschiedenen Firmen von ihm betrieben werden (Rechtliche Einheit). Sie kann auch bei nur wixtschaftliher Einheit mehrerer Unternehmen gegeben sein. Wirtschaftliche Einheit liegt vor, wenn ein Unternehmen

Gebiete.

L des Portos abgegeben. Fernsprech-Sammel-Nr.: 19 33 33.

*) Gilt nit für das Land Oesterreich und die sudetendeutschen

R

Berlin, Mittwoch, den 26. April, abends

S S A T T R

das andere wirtschaftlih beherrsht. Eine Kapitalgesellschaft, z. B, AktiongesellsGaft oder BlRot mit beschrénter Le tung, gilt als wirtschaftlich beherrscht, wenn sih mindestens 75 v. H. des Grundkapitals fp des Stammkapitals des be- herrschten Unternehmens im Eigentum eines anderen Unter- nehmens befinden. Bai Personalgesellshaften is eine wirt- ae Beherrschung nur daun gegeben, wenn das be- errshte Unternehmen eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft ist. Vorausseßung für die Beherrschung ist, daß der in der A Lon festgestellte Kapitalanteil des herrschenden Unternehmens mindestens 75 v. H. des aliz Gy vermögens der offenen Handelsgesellschaft oder Kömmandit- gesellshaft ausmacht. Eine wirtschaftliche Einheit liegt nit vor, wenn das beherrschte Unternehmen untex anderen Rechts- formen als-den gettaumeg betrieben oder in anderer Weise beherrscht wird. Bei den ‘in diesem Absaß genannten Fällen pg es, wenn dié Vorausseßungen von F bis d) teils bei em beherrschenden, teils bei dem bzw. den beherrshten Unter- nehmen erfüllt sind. : s

Der Mehrheitsnachlaß it auch einer Behörde auf Antrag für sog. beamteneigene Kraftfahrzeuge zu gewähren. Beamten- eigen ist ein Kraftfahrzeug, das für Dienftzwede sowohl ange- {afft und unterhalten oder bezushußt als auch nach der T D Fahrstrecke zu mindestens 75 v. H. verwendet wird. - : : : , Unter Behörden, die diesen Mehrheitsnachlaß beanspruchen können, sind Reichs-, Landes- und Gemeindebehörden, Dienst- stellen der Partei, ihrer Gliederungen und angéschlossenen Ver- bändè sowie sonstige öffentliche Stellen zu versteh

seßungen zu a) ) teils b chörbe stigen Dienststellen der vorgenannten Art, teils bei den Be- amten oder Angestellten bzw. Diénstverpflichteten erfüllt sind. Der Mehrheitsnachläß ist auch zu gewähren, wenn die

Wagnisse von verschiedenen Versicherèécrn in Deckung ge-

nommen werden. Auch in diesem Fall ist der Berechnung

des Mehrheitsnachlasses die Gesamtzahl der Fahrzeuge des

Versicherungsnehmers bzw. die Gesamtzahl der versicherten

Personen zugrunde zu legen. : E E A Die beteiligten Versicherer sind verpflichtet, - sich gegen-

seitig von Veränderungen im Wagnisbestand Mitteilung zu

machen, - ohne daß es einer Mane bedarf. J ‘Das Vorliegen der für den Mehrheitsnachlaß erforder-

lihen Voraussetzungen f dem Vorstand des Versicherungs-

unternehmens vom Versicherungsnehmer oder von dem zu seiner Vertretung Befugten jeweils vor Beginn eines neuen

Versicherungsjahres durch schriftliche Erklärung nachzuweisen.

Bei beamteneigenen Fahrzeugen ist diese A Erklärung

von dem zu rechtsgeschäftlicher Vertretung der Behörde oder

sonstigen Dienst telle der vorgenannten Art Berechtigten ab- ugeben. Sind mehrere Versicherer beteiligt, so hat der Ver- cherungsnehmer deren Namen und die Anzahl der bei ihuen

verstcherten Wagnisse anzugeben. ; d

; leichzeitig wird die egeiQnung (4a) in (4b) geändert.

Die uunmehr (4b) genannte Sonderbedingung wird nah

den Worten „zugelassen sind“, wie folgt, ergänzt: ; „Bei rechtlicher oder wirtschaftliher Einheit mehrerer

Unternehmen und bei sog. beamteneigenen Lal san theligen

müssen diese Vorausseßungen teils bei den herrshenden und

teils bei dem hbeherrshten Unternehmen, bzw. teils bei der antragstellenden Behörde und teils bei den betreffenden Be- amten erfüllt sein. Rechtliche Einheit mehrerer Unternehmen liegt vor, - wenn einem Verficherungsnehmer mehrere, von ihm “unter verschiedener Fiïma betriebene Unternehmen ge- hören. S Wirtschaftliche Einheit ist gegeben, ; : piioreg: 0 add "e rieen Unternehmen mindestens 75. v. H.. des E TEE On: Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft, z. B. Aktiengesellschaft oder Gesell- schaft mit beschränkter Haftung, - gehören, - ; wenn das - herrschende Unternehmen mit vg vim 75 v. H: an dem Geschäftsvermögen einer Gens an- delögesell saft oder. einer Kommanditgesellschaft aus- " ’veislih des in der leßten Bilanz festgestellten Kapital- __anteiles beteiligt is / i Beamteneigéne Kraftfahrzeuge sind Fahrzéuge, die ;

7 au Bieren. ob an eschaft und unterhalten oder bezuschußt, ls auh nah der zurückgelegten Fahr- ra zu mindestens 75 v. H. verwendet werden. Der

ntrag auf S des Mehrheitsnachlässes kann nur von der Behörde gestellt werden. | Unter Behörden, die diesen Mehrheitsnachlaß bean-

[ren können, sind Reichs-, Landes- und Gemeindebehör-

en, Dienststellen dex Partei, ihrer Gliederungen und an-

geschlossenen Verbände sowie sonstige öffentlihe Stellen zu

en. Den Be-'

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post A ZION Sa U Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten monatlich 2,30 &M einshließlich 0,48 ÆK Zeitungsgebühr, aber ohne i T S «Wi etit-Zeile 1,10 ÆK, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit- Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ÆK monatlich. Á g ile 1,85 « Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin

W 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind "i einseitig \hriebenem n

ist darin au anzugeben

unterstrihen) oder durh Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande)

hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen fein.

Papier völlig druckreif einzusenden, sbesondere

, welhe Worte etwa durch FettdruæÆ (einmal

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verstehen. Den Beamten sind Angestellte und sonstige Dienst- verpflichtete von Behörden und Dienststellen der genannten Art ene

Die Fri den Mehrheitsnachlaß erforderlichen Voraus- seßungen sind jeweils vor Beginn eines neuen Versicherungs= jahres . vom Versicherungsnehmer oder dem zu seiner Ver- tretung Befugten dem Vorstand des Versicherungsunterneh- mens durch schriftliche Erklärung nachzuweisen. Für beamten- eigene Kraftfahrzeuge ist der Nachweis dur scriftkihe Er- flarung des zu rehtsgeshäftlicher Vertretung der Behörde oder Dienststelle der genannten Art Berechtigten zu erbringen. Sind mehrere“ Versicherer beteiligt, hat der Versicherungs- nehmer deren Namen und die Anzahl der bei ihnen ver- sicherten Wagnisse anzugeben.

Für die Mehrheitsnachlaßberechnung- ist nur die Zahl der Fahrzeuge, auch wenn sih mehrere Ünfallversicherungen auf ein Fahrzeug beziehen, zusammenzurehnen.“

Auf Seite 6 des Kraftfahrzeugversicherungstarifes wird die Sonderbedingung (4 b) [bisher (4 a)]| nach den Worten „nächsten Versicherungsjahres“, wie folgt, ergänzt:

„Treffen Versicherungen, die an bestimmte Fahrzeuge gebunden sind, und Versicherungen, die unabhängig von einem näher bezeichneten Fahrzeug sind, zusammen, ift ihre Anzahl für die. Ermittlung des Mehrheitsnachlasses zu- sammenzurechnen.“ i

Auf der gleichen Seite wird die Bezeichnung (5a) in (5b) geändert. Die nunmehr (5b) genannte Sonderbedi ung wird nah den Worten „zum Versicherungsnehmer stehen 5

c Mehrheitsuachlaß. „wird auch gewährt, wenn die gegen Kraftfahrzeugunfälle versicherten Personen in ner firmenrechtlihe x Dienstverhältnis zu einem von

mehreren Unternehmen stehen, die eine rechtlihe oder wirt- schaftliche Einheit bilden. | Rechtliche Einheit mehrerer Unternehmen liegt vor,

wenn einem Versicherungsnehmer mehrere, von ihm

unter verschiedener Firma betriebene Unternehmen ge-

hören.

Wirtschaftlihe Einheit ist gegeben, l

wenn einem herrschenden Unternehmen mindestens

75 v. H. des Grundkapitals bzw. Stammkapitals einer

Kapitalgesellschaft, z. B. Aktiengesellschaft oder Gesellschaft

mit beschränkter Haftung, gehören, :

wenn das herrschende Unternehmen mit mindestens

75 v. H. an dem Geschäftsvermögen einer offenen Handels»

gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft ausweislich

des in der leßten Bilanz festgestellten Kapitalanteils be- teiligt ist.

Die rue den Mehrheitsnahlaß erforderlihen Voraus- ebungen sind jeweils vor Beginn eines neuen Versicherungs- Ds vom Versicherungs8nehmer oder dem zu seiner Ver- tretung Befugten dem Vorstand des Versicherungsunter-—- nehmens durch schriftliche Erklärung nachzuweisen. Sind mehrere Versicherer beteiligt, hat der Versicherungsnehmer deren Namen und die Anzahl der bei ihnen versicherten Wag- nisse anzugeben. i i

Für die Mehrheitsnachlaßberehnung. ist die Zahl der Personen, auf welche die beschriebenen Vorausseßungen zu- treffen, zusammenzurehnen.“

Ferner wird die ae E (5 b) nah den Worten „nächsten Versicherungsjahres.“, wie folgt, ergänzt:

„Treffen Versicherungen, die unabhängig von einem

näherbezeichneten hrzeug sind, und Versicherungen,

die an bestimmte Fahrzeuge gebunden sind, zusammen, ist ihre Anzahl für die Ermittlung des Mehrheitsnach- lasses zusammenzurechnen.“

Die Grundregel 9 des Kraftfahrzeugversicherungstarifes wird durch folgende Fassung erseßt:

„9. Wegfall des versiherten Wagnisses, Wagniswechsel:

Bei Wegfall des versicherten Wagnisses vor Ablauf des Versicherungsjahres bestehen foïgende Abrehnungsmöglih= keiten, über die sih der 2e Va vaN 1 Vas dem L ers erer gegenüber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nah Wegfall des Wagnisses s{hriftlich zu erklären hat:

a) Der Versicherungsnehmer- kann für die Zeit vom Be-

inn - des laufenden Versicherungsjahres an bis zum

N agniswegfall (Versictherungsdauer) eine Berechnung nah dem Kurztarif (Grundregel 7) vérlangen. Fn diesem Falle ist ein etwa überschüssiger Betrag an ihn zurückzuzahlen; ein etwa restlicher Betrag ist von ihm zu entrichten. Die Sonderbedingung (2) findet entsprechende Anwendung. -

b) Der E T: kann die Anrehnung des an- teilig über den Tag des Wegfälls des bisherigen Wag- nisses ‘hinausbezahlten Mone in voller Höhe auf eine innerhalb eines Jahres nah Wegfall des bisherigen Wag-

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