1900 / 295 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 12 Dec 1900 18:00:01 GMT) scan diff

prr Me

t een ebf Sen Gt A Ari E, ‘rae

i Sottartepene Si: i

Deutscher Reichstag. 17. Sißung vom 11. Dezember 1900. 1 Uhr.

Tagesordnung : Fortsebung der ersien Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1901. Abg. Bebel (Soz.) führt aus, der Staatssekretär habe darauf bingewtiesen, daß in der wirthschaftlihen Entwickelung eine rückläufige ng eingetreten sei. Wenn jeßt von verschiedenen Seiten Sþar- Fc arie werde, so komme diese Erkenntniß denn do recht t. Diese Sparsamkeit habe die Sozialdemokratie immer empfohlen. Nun habe man auch die Reichozushüsse für die Alters- und Invalidenversicherung als etne Ursache der \{lechten Finanzlage hingestellt. Dagegen müsse .er (Ronen) ntshieden Widerspruch er- heben. Im Ganzen betrage dieser Neichsjuschuß 34 Millionen Mark, vier Millionen Mark mehr als im Vorjahre. Diese Summe falle doh fkeineëwegs besonders ins Gewißt. Der Abg. Müller. Fulda habe besonders den Post Etat herausgegriffen und gemeint, hier lafse ith in erster Linie sparen, ramentlich vei den Postbauten. Er have dabei den Sozialdemokraten die Bewilligung dieser Postbauten zum Vorwurf gemacht. JIhres Erathtens fei aber der Post-Etat derjenige, dur den die Kulturinterefsen gefördert werden. Ste würden daber immer für Poftneubauten ftimæa.en, wenn dafür die nöthigen Gelder vor- handen seien, zumal diese Bauten aus den Einnahmen der Post selber bestritten würden. Sie würden allezeit lieber {öône Pofthäuser als Kasernen bauen. Obgleich in der lchten Zeit die Stempelf!euer um 47 Millionen erböht worden sei, stehe dem doch auf der anteren Seite eine Grhöhung dés Anléihebedarfs um 17 Millionen gegenüber. In der Budgetkommission habe der Abg. Müller-Fulda bet der Berathung des China-Kredits den Bundeëraths- Mitgliedern zu- gerufen, sie möchten auf die Ausgaben besser aufpassen, weil sonst die Mat1ikularbeiträge erhöht oder Reichssteuern eingeführt werden müßten. Der Bundetrath sei jedenfalls bei der Zustimmung zu den nöthigen Ausgaben von Schuld nicht \reizusprehen. Die Sozial- demokraten würden es überhaupt als Forts{hritt betrahten, wenn eine einheitlihe Finanzwirthshaft im Rethe eingeführt wünde. Vom Bundesrath sei doch ‘nah oben ‘keine Opposition zu erwarten. “Aber wozu fei denn die Volksvertrétung da? Warum halte die ‘niht den Daumcn auf den Beutel? Wie stark die Vermehrung der Ausgaben sei, beweise {hon der eine Umstaüd, daß die Steigerung der Ausgaben in den allerleßten Jahren in geradezu bedenklicher Progreision vor sich gegangen sei. Die Welipolitik koste eben viel Geld. Die Ausgaben für die Kolonialverwaltung seien um 54 Millionen Mark, ‘der Zinß- aufwand für die Reitschul» um 9 Millionen Mark, der allgemeine Pensionsfonds um rund 3 Millionen gestiegen. Er (Redner) habe ih folgende Aufstéllung gemacht: Für das nächste Eiatsjahr er- fordere der Militär-Etat im Ganzen 680 Milionen, der Marine- Etat 211 Millivnen, der Pensions-Etat 69 Millionen, die Reichs- \{huldenzinsen 72 Millionen Mark für den Antheil an den Marine- und Militärzwecken, zufammen 1032 Millionen. Man sei also für diese vier Etats bereits über ‘die erste Milliarde hinaus. Vor 12 Jahrèn, als noch das Zentrum zur Oppcsition ‘gegen die immerwährende Steigerung der Militär- auszaben gehörte, hab2 dieje Au?gäbe nur 502 Millionen Mark betragen, in 12 Jahren set man um eine halbe Milliarde fortgeschritten. Stehe etwa der Zuwahs am Nationalvermögen auch nur entfernt damit im Verhältniß? Dazu komme in Kiautschou eine Steigerung um 5&4 Millionen, wobei niht zu übersehen'fei, däß man {hon étnem dritten Nachtrag8-Etat für Kiautshoa um 4} Millionen Mark gegenüber- fehe, der bestimmt sci, die Unterkunftsräume für die zu bildende Kolonial-Armee zu s{chafffen. Vor diejer Perspektive dürfe kein Volks- vertreter die Augen -ver|chließen, w:nn er nit gewissenlos gesholten werden wolle. Und wem verdank- man an erster Stelle diese Ge- ftaltung der Finan¡politik? Dem Zeritrum, unter déssen Aegide auch das Budgetreht des Reichétaacs Stück für Stück in die Brüche gehe. Der Abg. Lieber habe nie in der Budgetkommission bestreiten wollen, daß er auf dem Bonrer Parteitag des Zentrams gesagt habe, den Luxus einer selbständigen Politik habe die Partei freilich drangede müssen, wenn fie zur ausfschlaggebenden Partei werden wollte. Ér Hobe das Wort gesprohen. (Redner ver- liest die betreffenden Zeitungsberichte.) Er habe ‘damit aber gar- nichts Neues gesagt. Das Zentrum fei heute weiter nihts als der S@hleppenträger der Regierungspolitik. Den Japanern und Rofsen wolle es jeßt zumuthen, in China für die Freiheit des {hrifstlichen Bekenntnifses einzutreten; das verlange das Zentrum. Eine folche Politi? mache eine ständige Kolonialarmee von 60 000 Mann und mehr nothwendig. Auch darüber könne kein Zweifel ‘bestehen, daß dieses erfte welipolitishe Abenteuer Deutschlands, die ‘China-Affaire, f@{hon heute mit cinem débâcle etften Ranges für sämmtlide Mächte geendet habe, die fich daran betheiligt hätten. Man sei dort in eine Situation hineingerathen, die von der gerühmten Einigkeit der Mächte nihts mebr erkennen lasse. Man könne nur erkennen, daß China für Deutschland ein Transvaal werden werde. Geftern feien die Sozial. demokraten aus8nahmêweise in der Lage gewesen, dem Reichs- kanzler in ollem ¡uwfstimmen, w8 er über LTran&tyaol und England gesagt habe Bei aller Verurtheilung des englis@en Vorgeh2zns în Tran#vaal hätten si: fßiŸ stets gegen (eine Politik des provckatorishen Vergehens geoen England anrs8ge’pcocen. Aber selbft weun der Reichskanzler kine andere Erklärung hätte abgeben können, ais er fie geftezn und ‘der franzöfishe Minifter des Lluswärti- gen vor einiaen Tagen abgegeben babe, fo bötte es dow dem Gebot mens{hlihen Mitçcesühls entsprohen, den Präsidenten Krüger unter allen Unständen tin Berlin zu empfa-gen. Das wäre ein ki der Pflicht, der Humanität gewesen. Dergleichen Febler wie in der aut- wärtigen Politik zeigten ih au iz der Kolonialpolitik. Das werde beim Kolonial-Siat noch.näher autzufübrzn sein. Man habe feczer gesagt der Mebrertrag aus der Erhöhung der Getreide;ölle solle den A

Arbeitern

zu gute kommen. Diese \{höne Hoffnung werde aber später tur ‘die |!

NRücksihtnahme auf di: allg-meine Finarzlage zu Wasser werden Jedenfalls werde mar turch ein: rböbung der Getreidezölle die Arbeiter immer mehr in das sozialdemokratisch2 Lager treiben (Rufe rechts: Dann freuen Sie sich do6!) Auf deu katkholischein Geweitkvereinstag, der in Frankfurt am Main ftattgefunden habe, hätten ih die fkatholishen Gerwerlshaften {on entschieden gegén die jeßt beftehenden Getreidezölle eikfiärt. Würden sie nun mit ilfe des Zeatrurns erhöht, fo risfiere man, daß die fatho!ische Arbeiter- chaft gän;lih vom Zentrum abfalle. (Ruf: Abwarten!) Die geftern vom Abg. Grafen zu Limburz - Stirum vorgebraht- Statifiüik habe keinerlei wissenshaftliden Werth; cs werde auf dieselbe noch fpäter zurückzukcemmen sein. Ec (Redner) müfse bier nohmals auf die 12000 4- Affaire zurü@l?ommen. Marl müsse wifser, wann der Staatssekretär Graf -Posaoowsly zum erffen Pale von den 12000 Æ erfabren habe. Gr rihte an ihn die ausdrüdcklihe Frage, an welchem Tag und zu welher Stuade er von den 12000 Æ erfabren habe und wie sie ausgegeben worden seien. Ferner möchten die Sojiäldemokraten wissen, ob gegen die Unterzcichner des Briefs des Vorsitzenden der Seeberufsgenofsenshaft, wonach die Unfall- verhütungsvor|chriften nur erlassen werden sollten, damit mundus deciperetur, nit aber, damit fie beobaWtet würden, seitens des Reichéamts des Innern eingeschritien worden sei, Ob diese Leute, unter denen -fich auch der Schifförheder Schiff in Elé fletb befinde, der s. Z. télegraphiert habe: „Schifff verloren, Mannschaft leider gérettet!* mit S{himpf und Schande von ihren Posten weggejaat worden seien. Seine Pautei erwaite eine klare

aind positive Antwort, was in Bezug auf diese Leute gesehen sei.

Was den Militär-Etat betreffe, so solle er cine aberwalize Ver- mehrung erfahren; das sei die erste Rate der belanrten 7000 ‘Mann, die noch rücksläundig seten, und die das Zentrum nicht babe be- willigen wollen, es schecine, daß der Kriccs-Miaister den Weg betrete, sich diesen Rest ratenweise herauszuholen. Daraus séien denn auh dle 18 Millionen Mehraukgaben im neuen Militär „Etat ¡zu erklären. Der Ag Graf Limburg habe h nit enthalten Tönnen, an den Burenkrieg einige abfällige Aeuße- rungen über die Milizheere zu knüpfen. Er scheine aber seine eigene

| rets. Al! ah! links

resse sehr \{chlecht zu lesen, denn diese habe die Leistungen der Buren Be A Licht gesezt. Wo in der ganzen Welt sei-es in der Kriegs- geshihte vorgekommen, daß 30000 Mann einer Milijarmee einem regulären Heer von mehr als 200000 Mann fo lange wider- standen . hätten? An den Kriegs-Minister r‘chtet Redner die Frage, was an der Zeitungsnachricht sei, daß die Firma Erhardt in Eisenach neu erfundene Geshüße an England liefere. Also Deutschland liefere an England Geschütze, um den Buren vollends dea Garaus zu mah: n ? Wie verhalte fich das zur Neutralität Deutshlands? Ganz ähnlich set es in China, Für dieses habe Krupp die Schnellfeuergeshüße geliefert, mit denen die deutshzn Mannschaften dann niedergeshossen worden seten. Der „Vorwärts“ habe ferner vor einigen Tagen gemeldet, daß ein neues Gewehr eingeführt werden solle, ein Bataillon fei son probe- weise damit ausgerüstet worden, und jeßt sollten größere Truppen- mengen damit ausgerüstet werden, nachdem erft i. J. 1897 etn neues Gewehr eingeführt worden sel. MRedner fragt, wie es mit dieser neuen Einführung bestellt sei, woher das Geld dafür komme und wie es mit der Wahrung des Budgetrehts des Reichstages stehe. Bei den neuen Geschüßen scheine etwas Aehnliches voczuliegen; auch darüber möchte ec Auskunft haben. Im Marine-Etat sei ebenfalls eiue ganz erhebliche Mehrforderung enthalten, nachdem schon die vorjährigen Etatbewilligungen ganz bedeutend über- schritten worden seten. Die Schlachtschiffe kosteten jet jedes 8 Millionen mehr, als noch 1898 veranschlagt werden fei; auh dte Panzerkreuzer seien entsprehend theurer geworden; der Kreuzer „Prinz Heinrich“ sei 3 Millionen ‘höher gekommen; ‘er koste 21 - Millionen Mark. Aehnlich wie dem Reichsamt des Innern 12000 A von der Industrie gegêben worden seien, -fo seien dem Marineamt vom Deutschen Flottenverein Hunderttaufende zum Bau von Schiffea zur Verfügung géstellt worden. Man habe aber niht das Recht, dieses Geld anzunehmen und ohne Bewilligung dés: Reichstags auszugeben. Auch hier herrshe eine Budgetanarchie. Der Reichstag müßte Manns genug sein, um Widerspruh dagegen zu erheben. Jn der so¿talen Gesetzgebung würden ledigli die Unternehn#êr- und Kapitazisten- interessen wahrgenommen. Seit Jahren verlangten die Sojzial- demokraten ein Gesetz “zur Anerkennung der Gewerkschaften. Nichts aëshehe. Das Reichsamt des Jünern zeige in allen feinen Verordnungen einen arbeiterfeindlichen ‘Geist. Für die êeffentlihe Gesundheltspflege seien ketne Mittel vorhanden, ebensowenig für Sc{hulbauter. Für die Wohnungsnoth, namentli in Berlin, habe die Reichsverwaltung kein Ohr. Ueberall seien die größten Wider» sprüche in der bürgerclihen Gesellshaft ; diese habe abgewirthschaftet, es sci thre „Gö1terdämmerung* eingetreten.

Staatssékretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner: Meine Herren! Als der Herr Reichskan;ler die Interpellation der Herren Abgg. Albrecht und Genossen beantwortet hatte, {loß die Debatte mit dem Zwischenruf „und Graf Posadowtly“ ?! Der Herr Abg. Singer, von dem dieser Ruf ausging, hatt: ih wahr- \cheinlich niht überlegt, daß nah dem ganzen Inhalt der Inter- pellation es mir in der damaligen Lage ‘der Sache kaum mögli war, meinerseits überhaupt das Wort zu ergreifen. Es konnte vielmehr nur Einer Antwort geben auf die Interpellation: -der Herr Reichs- kanzler, an ‘den die Interpellation gerihtet war. (Zurufe links.) Jch glaube, wer mich in meinem Privatleben und im öffentlichen Leben kennt, der weiß, daß ich Furcht niht kenne (Bravo! Zurufe links), und daß ih der Letzte bin, der . irgend eine Verantwortlichkeit von {h abléhnt und den Kampf mit der Partei s{eut, die mir heute egenübezrsteht. (Lebhaftes Bravo. Oh, oh! bei den Sozial- demokraten.) Mein: Herrer, ih bin dem Herrn Abg. Bebel geradezu dankbar tafür (Na, na! bei den Sozialdemokraten), daß er tie 12 000 é Angelegen beit als eine partie remiss betrahtet und heute wieder zum GBrgenstande der Erörterung gemaht hat. J& erkläre hier vor dem versammelten Reichstage und vor dem çcanzen Lande, daß es vollflommœen nchb:uächlich ift, ob ih von diesem Ansuchen an den Zentralverband der Fndusftriellen etwas abe oder niÿt (hôrt! hört! und B wegung links), cb ih e vzr ßt habe oder nicht, ob ih anwesend war oder niht ih ge die Verantwortung für d26, was in meinem Amte geschieht (Bravo!) un rde fic yvcn mir abwälzen Und nun einmal zur Sache! Die Frage hängt ganz eng sammen mit dem Geseßzentwurf zum Shhute der Arbeitswill igen. einem großen Theil der Presse hatte man auf diefen Gesetertwurf einen vollkommen falshen Sein gewotfen; der ‘Geseßentwurf niht zum Besten der Arbeitgeber, er war zum Béstei der Arbeiter. (Sehr rihtig! rechta. Lebhafter Widerspruch und Zwischer.rufe links. Slote des Präfidentea.) Herr Abg. Bebel, ih böôre Ihnen oft so aufmerksam und so lange zu (séhr gut! rets); haben Sie do wenigstens die politische NückXsiht, mi nicht zu unterbrechen und meine Vertheidigung und Erklärung anzuhören! Wir find hier nicht in einem Konvent, wir find n dem Deutsthen Neichstsge. (Bravo re&ts. Oh, oh! Tinks Der Sejeßentwurf war von demselben G-danken autgegangzn, den der Minifter einer Republik Tür;lih öffentlih zum Ausdruck gebracht hat, indem er fagte: „Das Recht jedes einzelnen Arbeiters, r arbeiten will, gt ebenso viel, wie dasjenige all iter, welche nit arbeiten wollen.“ (Sebr

gut!) Auf dicier Gruridlage war der Gesetzentwurf aufgebaut, u

Pr b &

man hat bei der ganzen Agitation wegen jener 12-000 h dieses Sah- verhältniß vershoben, indem man sagte: es war ein Gesezzentwurf zu Sunsten der Unteraehmer, und man erbat einen Beitr für Agitation von den Juterefjenten. Die Interefsenten warer rbeiiswiligen Arbeiter und nit Unternehmer

Nun eine zweite thatsäGhlih: Bemerkun Der B der Zentralverband der Induftriellen gelcifiet hat, der vo: ist zuc Vertretang des Gesetzentwurfs in der Oeffentlithk-it wendet worden, um Ausgaten zu decken, welthe entstanden für * breitung lediglich amtliwen Materials, welchzes bereits jeit Wothen und Monaten dem Reichstage vorlag (Zurufe von den Sozial- demokraten), d. b. zur Berbreitung von Auszügen aus der Denkichrift und von Reden, die hier vom Bundesrathstishe aus gehalten worden find. Daß die Absicht dieser Publikation nicht die \cin konnte denselben damit eiwa durGzubringen, das s klar. (Al nl6.) Jedermann war sich nach der ersten Lesung des Geseyentwurss lar, und wir waren uns am agllerwevigften unklar darliber, daß nah dem Abs(luß der ersten Lesung das Gescy keine Ausficht mehr haite, bom hoben Hause angenommen zu werden, daß es fich vielmehr nur darum handeln konnte, ob das Gesey im Plenum abgelehnt werden oder noch zu einer Kommissionsberathung gelangen sollte. Aber, meine Verrer, dadurch, daß man in der sozialdemokratischen Presse fortgesetzt den Arbeitern gepredigt Hatte, dieses Zuchthausgesey sol jeden Arbeiter bestrafen, dex überhaupt fsixikl, und verswiegen hatte, daß nur derjenige bestraft werden ollte (lebhafte Zuruse von den Sozialdemokcaten. Glockde des Präsidenten) daß nur derjznige beslcaft werden sollte, der ungeseplihe Mittel gegen

Arbeitswillige anwendete, und daß dieses Gesez ih ebenso gege den Terrorismus der Arbeitgeber richtete (sehr rihtig! rechts), weil man diese Thatsachen verschwiegen hatte, war ungeheure Aufregung und Mißstimmung in der Arbeiterbevölkery, entstanden. Und meine Herren, die fzialdemokratishe Presse t, nihts dazu gethan, um diese Jrrthümer aufzuklären (sehr rihtig! rets. Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten), sie hat daj beigetragen, diese Aufregung zu vermehren! "Da ‘war es allerdingz eine wk{tige Sache, daß man durch Verbreitung des amtklige, Materials und von den verschiedensten Seiten wurde das verlangt so weit wie möglich in die große Masse des Publikums die Wahr, heit trug, daß man durch Verbreitung diefes lediglich amtlichen Materials den großen Massen klarlegte, welhe Thatsachen Ver, anlassung zu diesem Gesetzentwurf gegeben hatten, was dag Geseh beabsichtigte, und was cs bestrafen wolle. (Lebhafte Zwischenrufe von den Soztaldemokraten. Glocke des Präsidenten.)

Also, um zur Milderung jener Aufregung beizutragen, sind diese Veröffentlichungen erfolgt.

Ueber die politishe Opportunität dieser Maßregel kann man gts wiß streiten. Jch habe hier zwei Zeitun zéartikel vor mir; der elne aus cinem norddeutshex demokratishen Blatte fagt:

„Für Agitations8zwecke zu Gunflen der Zuchthausyorlage stehen dem Reichsamt des Innern Organe genug zur Verfügung; eg brauht ih nicht in ein Abhängkigkeitsverhältniß von einzelnen Interessèntengruppen zu begeben.“

Und ‘ein füddeutsches demokratishes Blait tadelt, daß ei Beamter des Reihsamts des Junnern einen Beitrag vom Zentral, verband der ‘Industriellen erhalten habe, „während ihm doch der Dig, positionsfonds oder irgend ein anderer Fonds für den etwa noth, wendig s{einenden Zweck zur Verfügung gestanden hätten“.

Also, meine Herren, daß die Regierung derartiges amtliches Material und etrvas Anderes ist nit geschéten verbreitet, daran wird niemand einen Tadel knüpfen, wird niemand der Regierung einen Vorwurf machen. Man würde auch einen Vorwurf nit erhoben haben, wenn von dem Beamten des NReichsamts des Innern der Zentralverband nur angeregt wordén wäre, feinerseits das amilie Material zur Beshwichtigung der Arbeitermassen zu verbreiten. Ay- gegriffen hat man nur, daß man Kosten erbeten hat vom Zentral, verbande der Industriellen, daß man felbst die Vermittelung über nommen hat. Ueber die politische Opportunität dieser Maßregel kann man ich gestehe es zu streiten. Der Herr Reichtkaniler hat fein Urtheil bereits bei Beantwortung der Juterpellation ab gegeben. Aber die ganzen Konsequenzen, die daraus gezogen sind, das Meer von Angriffen, das darauf basiert ift, war durchaus un- begründet.

Der Amtsbedürfnißfonds des Reichtamts des Junern beträgt allein 190000 4, und ih glaube, die Ober-Rechnungs?ammer würde kein Monitum gezogen haben, wenn man es für nöthig gehalten bätte, die Mittel zur Verbreitung amtlihen Materials aus diesem Druckoftenfonds zu nehmen. Wenn das nicht geschehen ift, so mag die Ursae davon cine gewifse bureaukratishe Aengstlihkeit gewesen fein. (Heiterkeit kei den Sozialdemokraten.) Gewiß, meine Herren! Oder es mag der Gedanke obgewaltet haben und er hat obgewaltet —, daß der größte industrielle Verband, den wir in Deutschland haben, ein fo großes Jateresse hat (Heiterkeit und Zurufe bet den Sozialdemokraten) hören Ste doh weiter, meine erren —, auf Grund des amilien Materials die Arbeiter über en wirflihen Inhalt des Gesetzes aufzuklären, daß man ibm aud kosten dafür auferlegen könne. Das ift das einfawe Sa&-

ältniß.

tf c 2 S r T U e

n

«2

__ die persönlih:n Angriffe betrifft, bie Innern erhoben find, insbesondere gegen einen anderen Beamten, der \ich die en Verdienste seit Jahren erworben hat (Ok: ine Herren, der sich die héchften \sozialpoliti Jahren erworben hat, so erinnere id Wortes jenes französis{en Kriminalifter mir zwei Zeilen von der Hand eines Mannes, rauf eine Kapitalklage.“ Wie wenig übrigen Innern gerade der Ledanke maßze! ie Publikation den Gesetzentrourf selbft dafür kann ich Ihnen eine amtliche Thal Wir hatten inzwishen noch eine aroße Mengt Gerichtsbehörden, WVerwaltungsbehörden zur B 3 Gesezes zum Schuyg der Arbeitéwilligen bekomme au daraufhin eine Ergänzungs - Denkschrift aub jaben dieselbe aber dem Reichstage garniht mehr vor weil wir der Ansicht waren, daf das doch ein vergebliher SŸhritt gewe! Ich kann Ihnen übrigens versichern, ih gegenüber den Angriffen, die gegen die Richtigkeit det Zuhaltt der Denkschrift erhoben worden sind, noch einmal an sämmtlihe R“ n geschrieben habe, die das Material geliefert hatten, un! diejer nocmaligen sorgfältigen Durchfiht det Materialt hat, daß nuc in ganz wenigen unwesentlichen Punkten I

„f

T DOTIGGeET

por

ist bei ter Interpellation und seitdem bei anderen Geleg

heiten gesagt worden, man sehe ja, das Reihsamt des JFnnern fel ® {hon seit vem Jahre 1879 oder noch länger in Abhängigkeit wo dem Zeatralverband deutsher Industrieller, (Sehr richtig! links) Meine Herren, Sie sagen „sehr richtig!“, Denken Sie dow eimm gütigst an die Thatsahea, Sie haben yor kuczem behauptet und m! vollfommenem Unrecht behauptet, daf die Invalidenversicheruns® Geseggebung uad die Unfallyersiherungs-Geleggebung zurüdgeftel! wärea wegen des Widerstandes des Zentralyverbandes der ZFuduiftrtellen Nein, meine Herrea, man hatte meines Erachtens id ri hier niemandem zu nahe treten den Fehler gemaWt, #w® x ungeheuer umfangreize, tiefgreisende Geseye in einer Sesfion zubringen, zwei Gesezz, die dec Relhsiag garnicht im ftand! a: u einec Sessiou durchzuberathea, und infolge dessen waren f auá al beide untex den Tisch gefallen. Diesen Fehler wollte id vermcidts wie ih ins Amt eiatrat, und jeher billig denkende Mensch wit? E gerecht fiatea, daß, nahdem ich im Juli des Jahres erti mel angetreten hatte und dieses umfangreiche ÿYtessort übernahm einigermaßen erst Zeit haben mußite, mih über viese beiden umian reichen Gesege uad ihre Behaubdluag im Reichstage, über Dic Bedeitt, die dagegen exhoben wurden, selbft zu informieren, che ih ficvon

dem Reichstage vorlegte. Was die angebliche Abhängigkeit vom Zentral- verbande der Industriellen betrifft, so bin ih ja ta der Vorlage des Jnyalidenver|icherungsgesezes viel weiter gegangen, wie das hohe

seibit gegangen ift, Jh habe Rentenstellen zum Besten der Arbeiter konstzuiert, die Sie! sogar nit einmal acceptiert haben, und ¡h habe gegen den heftigsten Widerftand des Zentralverbandes der Industriellen die besonderen Gerichte für die Unfallversicherung auf- gehoben; ih habe JZhnen vorgeschlagen, daß diese Gerichte verbunden würden mit den Gerichten für die Junvalidenversiherung. Und wenn Sie die Presse durhlesen wollen, auf die der Zentral- verband der Industriellen meines Erachtens einen Ein- fluÿh fit, werden Sie sehen, daß ih gegen den s{ärfsten Widerstand des Zenträalvecrbandes der Industrielen hier im Reichstage beide Geseye vertreten habe, und daß ich Monate lang in beiden Sessionen Gegenstand der heftigsten Angriffe in dieser Presse war, und, meine Herren, daß diese Geseze keine shlechten waren, daß sie sozialpolitisch auf einem verständigen Stantpankt ftanden, geht doch am allerbesten daraus hervor, daß das Jnvalidengesey faft cein- stimmig gegen drei Stimmen, meines Wissens von der rechten Seite des Hauses, angenommen ift unter Zustimmung der Soztal- demokratic (hört! hôrt!), daß die Unfallversiherungsgesetze ebenfalls sämmilih el: stimmig oder faft einftimmig angenommen sind unter Zu- stimmung der Sozialdemokratie. Also, eine Abhängigkeit vom Zentralverband der Industriellen zu konstruieren, demgegenüber ih diese Geseh? im s{chärfsfften Kampfe durhgefcchten habe, das ist eine hiftor!she Unrihtigkeit. Man hat mir und meinen Beamten auch vor- geworfen, daß sie große Versammlungen des Zentralverbandes der Fn- dustriellen und andere Versammlungen wicthschaftlither Natur besuchen. (Zuruf links.) Meine Herren, ich kann mich nit entsinnen, ih hoffe, ih werde nicht einer Unwahrheit in der Oeffertlichkeit gezichen werten, daß ih jemals auf einer Versammlung des Zentralverbandes der Fnpustriellen gewesen bin. Soweit ich mi en1sinne, sind aber ein- zelne der Beamten des Reichsamts des Innern wiederholt dort ge- wesen. Aber es wird uns ja immer vorgeworfen: wir arbeiten vom grünen Tisch aus, wir kennten das praktishe Leben nicht, und wenn wir dann einmal unter die Leute des praktischen Lebens gehen, beißt es, wir sind abhängig von den Unternehmerklassen, wir lassen uns be- einflussen. Jh kann ZFhnen persönli sagen, angenehm ifff es mir nie, in folche Versammlungen zu gehen, und wenn Sie die Zeitungen verfolgen, werden Sie sehen, wie unendlich selten Sie in solchen Ber- sammlur gen meinen Namen finden, seien es festliche Gelegenheiten oder was es sonft sein möge, und ih habe einen guten Grund zu diesem Gefühl. Geht man in eine folhe Versammlung und werden dort vielleicht der Regierung höchst feindlihe, höchst extravagante Anträge geftellt und berathen, und man \chweigt, dann heißt es: „Was für eine Regierung! So was wird gesagt und der Minister, der dabei sigt, schweigt.* Lasse ih mich aber auf eine Debatte ein, dann kommt der Zustand, daß ich unter Umständen geradezu dem Standpunkt der verbündeten Regierungen präfudizieren würde; daß id gezwungen wäre, Stellung zu nehmen, ehe viellei{t der Herr Reichskanzler oder die verbündeten Regierungen ihrer- seits Stellung genommen haben. Also, meine Herren, was für eine sHwierige Situation! Jh kann Ihnen versichern, daß ih grundsäßlih, soweit ich kann, den Besuch solcher Ver- sammlungen meide oder, wenn ih in solhe Versammlungen gehe, mih möaglichft zurüdckhalte. Denn, wenn man si erst einmal darauf einläßt, in folhen Versammlungen über Dingz, die ein politisDes Gewand tragen, zu diskutieren, \chafft man aus allen diescn Versammlungen politische Nebenparlamente, und däs geht nicht. (Sehr richtig!) Außerdem verliert man nicht viel, wenn man in folche Versammlungen niht geht; dean alles was dort gesagt wird, bekommt man doch schwarz auf weiß in Form der Protoïolle zugeshickt. Also daß das Reichsamt des Innern, seine Beamten oder irgend ein anderes Ressort in dieser Sache etwas thäte, was sih nitt vertheidigen ließe, das fie in Abhängigkeit bräßte von Intere ssentengruppen, ift evenfalls unrichtig.

Wie wird aber mit den Thatsachen manipuliert! FY habe mich oft {on gewrindert, daß die Sozialdemokratie, wenn sie etwas erfährt, was vielleiht der Regierung unangenehm fein kann, das in alle ibre Blätter \chreibt; ob fie aber etwas erfährt, was zu Gunsten des fozial- politishen Geistes der Regierung spricht, das lies man nie. (Sehr wabr! rechts. Widerspruch bei dea Sozialdemokraten.) Und ih habe den Verdacht, daß sie die Erlasse, die wir im Interesse der Sozial- politik auêgehen lassen, ebenso ertâlt wie die Erlasse, die sie glaubt angreifen zu müssen. JIch habe da aus der neuesten Zeit cin s{lagendes praktishes Beispiel. Es wird mir vorgeworfen, daß ih nit auf einer Versammlung der Gasthofsgehilfen Deutsch- lands erschienen bin, au nicht vertreten war. Gewiß, das habe ich nicht gethan. Aber Sie haben verschwiegen, daß ih ebenso eine Ein- ladung der Prinzipale abgelehnt habe, weil ih mir sagte, die arbeiter- statistishe Kommission hat über diese Frage beschlossen, der Bundes- rath wird |ch {lü\sfig mahen, und es ist nicht meine Sache, mich jeßt von irgend eirer Partei noch weiter belehren zu lassen.

IZÿ komme nun auf einige Gegenstände der letzten Debatte. Es ist gerügt worden, daß das Krankenversicherunys8geseß dem Reichstage nicht vorgelegt worden ift. Sie wissen indeß aus den Verhandlungen der Kommission sowobl über das Invalidengeseß, wie über das Unfallges-, wie ih selbft fortgeseßt bethätigt habe, wie sehr mir an dem Erlaß des Gesetzes liegt, wie ich den Erlaß desselben als die absolut nothwendige Ausfüllung einer geradezu s{merzliben- Lücke in unserer ganzen sozialpolitishen Gesetzgebung betrachte. Aber während das Reichsamt des Innern auf die Invaliden- und Unfallversiherungs- ge]eßgebung einen viel direkteren Eirfluß hat, liegt die ganze Ausführung des Krankenversicherung8geseßzes lediglih in den Händen der Einzelstaaten, und ih bin deshalb selbftverständlih auf die Mitwirkung der Einzelstaaten vorzuesweise angewiesen. Vir haben nicht unmittelbare Erfahrungen auf dem Gebiete. Diese Erfahrungen haben nur die Ginzelstaaten. Ih habe mi deshalb an die Einzelstaaten gewendet; ih habe die Fragen, die besonders wichtig find, zur Diskussion gestellt, habe aber bei der Schwierigkeit der

“taterie, die sehr weit greift, von einer Reihe von Einzelstaaten bisher noch keine Antwort bekommen, namentlich auch von Preußen nicht, und konnte infolge dessen auch einen Geseßzentwurf noch nicht aufftellen, Dagegen, meine Herren, muß ih mich aber auf das aller- entshiedenfte dagegen verwahren, dafi, wenn irgend ein Beamter feine mTGie Ansicht über die künftige Geftaltung dieses Gesetzes in ner Zeitschrift ausspricht, man diese Ansichten dem Herrn Reihs- kanzler oder dem Reichsamt des Innern “oder den verbündeten Re-

gierungen zur Laft legt; das sind Privatansihten und werden als folhe auf die Gestaltung des Gesetzes keinerlei Einfluß üben.

Der Heir Abgeordnete is dann auch auf den sogenannten Raab’ schen Brief zu sprehen gekommen. Ih bin hier in etner schwierigen Lage; denn der Mann, der diesen gewiß sehr unvorsih- tigen Brief geschrieben hat, liegt fill auf dem Rücken in seinem Grabe und ift dem Gebiet entrückt, wo Unfälle und Unfallverhütungs-Vor- \chriften ihn noch irgendwie beläftigen können, Er is der Verant- wortung entzogen; in diefer Beziehung if also nichts mehr zu machen. Aber ih will doch den Sachverhalt aufklären, was immer- hin noch wichtig genug bleibt. Es handelte ch bei der Sache um Unfallverhütungs - Vorschriften bei einem Kochapparat der Schiffe, und der Germanische Lloyd haite zu der Sache sein Gutachten ábgegeben, daß diese Vorschriften nicht nothwendig seien, weil auf allen den großen Schiffen, wo solch ein Apparat wäre, Einrichtungen bereits vorhznden wären, die genügten. Da hat der verstorbene Lor- figende der Seeberufsgenofsenshaft troydem dieses Rundschreiben erlassen, hat befürwortet, solGe Unfallverßütungsvorschristen zu genehmigen, aber allerdings mit jener äußerst bedauerlihen Be- merkung begleitet, und die übrigen Mitglieder der Seeberufsgenoffen- schaft haben fich begnügt, einfach bei ihren Namen darunter zu {reiben : einverstanden. tun, meine Herren, ebenfowenig wie bei einem Erkenntniß, mit defsen Tenor man einverstanden ist, man sih ftets auch mit den Grüaden identlfiziert Gründe werden nicht rechtskräftig ebensowenig wird man, wenn man streng gerecht sein will, denjenigen Herren, die ihre Zustimmung zu dem positiven Vorschlag gegeben haben, nun ohne weiteres auch iniputieren dürfen, fiz hätten ausdrüdcklich au die bedauerlihe Ses merkung, die zu diesem Vorschlage gemacht wordea if, gebilligt. (Heiterkeit bei den Soztaltemokraten.)

Im übrigen führt die Aufficht über die Seeberufsgenofsens§aft das Neid s-Versicherungsamt. Jch habe demgemäß fofort das Reichs- Versicherungsamt auf den Vorgang aufmerksam gemacht. Das Reichs- Versicherungsamt hat die Akten eingefordert, und es muß abgewartet werden, ob und was das Reichs-Versicherungsamt s ver- anlaßt sieht, weiter zu than. Ja dieser Beziehung kann ih nicht in die Zuständigkeit des Reichs-Versicherung8amts eingreifen.

Es ift auch wieder gerügt worden, daß noch immer nicht genug auf dem Gebiet der Sozialpolitik geshehe, und heute hat der Herr Abg. Bebel dies wieder in einer sehr scharfen Form gethan. Ja, Herr Abz Bebel, ih frage Sie ich ch von jedem Selbftlobe entfernt, ich will nur der Sache dienen —, haben Sie denn gar ?cinen praftishen Begriff davon, was es für eine Riesenarbeit iff für ein Amt, allein jene beiben weittragenden Gesehe, wie die Reform der Inwtaliden- versicherung und der Unfallversicherung ins Leben überzuführen, was da für eine Menge von Ausführungsvorschriften, Reglements erlafsen, von Entscheidungen getroffen Schon das, meine Herren, diese Geseze auf fo erte: lage erfi lebersfäßig zu machen ich sage das in aller Be hei ift hon eine gewaltige fozialpolitishe Leiftung.

Und weiter kann ich Ihnen fagen,

G Eren el 5% 27 Fnvait3e

der- Herr Atg. Bebel heute gezogen hat, nichts geschehe zum Schuß der Arbeit

zanz befondere DenksHrift auf Grund

der Beric ter Gewerbe - Inspektoren auszuarßetten, dem vorlegen werden und die dann die G [ für Maßregeln, die man noch ergreifen könnte. Nationalliberalen.) Die Bätereivero ]

abgeändert; fie befteht noch, und ich habe ga

eine Debatte über dieselbe einzugehen,

positive Beschlüffe gefaßt worden find.

Nun, meine Herren, will ih zum B ein anderes außerordentli vershiedenes Gebfte ist unfer Verhältniß zu Amerika. hf Herren Redner eine irrtkümliche behauptete, wir würden von Amerika Amerika zollpolitisch differenziert, aber wir fi der Präsident der Amerikanishen Republik politishen Vortheile eingeräumt, die bisher waren. Also diese Differenziexong ift aus dem Wege ge

Ih kann auch nicht zugestehen, da5 die Aeußerung, die Abg. Bebel zitiert hat, aus der Botschaft des amerikanischen J sidenten wirkli so lautet, und ih kann auch niht zugestehen, bis jegt Amerika Grund zur berechtigten Beschwerde hat; absoluten Einfuhrverbote, die bis jet ergargen find gegenüber Gesammteinfuhc von amerikanishem Fleis, find geradezu minimal.

Aber, meine Herren, ih môöchte mit ciner allgemeinen Bemerkung schließen: Es ift selbflverftändlih, wenn ein großes Reich wie Deuts- land vor der Neuregelung feiner handelspolitisGen Verhältniffe fiebt mit fast der ganzen Welt, alle Jnteressengruppen sich regen und ihre Interessen geltend macea, daß eia erbitterter Kampf ¡wischen ent- gegengeseßten Interefsengruppen entsteht. Aber ih möthte rathen, hierbei die Debaiten nie fo zu führen, daß man Angriffe gegen die eigene Regierung richtet, ehe man überhaupt weiß, was die eigene Re- gierung thun wird. (Sehr richtig! rechts.) Denn damit erreiht man nur eiwas, was sehr gefährlich ist, man füllt seinem Gegner die Kriegs- kasse! (Sehr rihtig! und Bravo! rets.)

Abg. von Kardorff (Rp.): Eine Rede, die eine solhe Fluth von Thematen berührte, wie die des Abg. Bebel, habe ih noh nicht gehört, fo lange ih im Parlament bin. Gewifsermaßen ift die Rede ja eintöônig und immer die Glorifizierung der sozialdemokratischen Partei und besonders des Thuns des Herrn Bebel. Er hat das alles immer seit langem vorausgesehen, und wenn der große „Kladderadats{h“ kommt, für den er leider Tteinen Termin angiebt, so sollen wir sehen, was dann wird. Ih höôre ihn unter Umständen recht erne deduzierea, aber er ift oberflählich. Wenn er ih fo elb glorifiziert, so entschuldigt ich das damit, di ihm so viel Weihrauch von seiner Partei gestreut wird, daß ihm der Kopf \hwindlig werden kann. Aber seine Selbstüberhebung nimmt einen hohen Grad ein, er leidet an einer Art von Größenwahn. Bezüglich der Ablehnung des Empfangs des Präsidenten Krüger hat Herr Bebel allerdings der allgemeinen Stimmung in Deutschland Ausdruck ge- geben. Jh war selbft ershrocken, als ih die Ablehnung in der Zet- tung las. Wir, die wir nicht an verantwortlicher Stelle stehen und nicht übersehen können, wie die Partie auf dem Schachfeld der großen Po- litik steht, haben uas die Sache fo konstruiert: wenn Frankrei den Präsidenten Krüger empfangen kann, warum follen wir es niht auch thun? Und Frankrei hat bei Faschoda gezeigt, daß es Gngland sehr zern aus dem Wege geht; aber weshalb find wir so ängstlich? as st| die Stimme des großen Publikums. Der veränderte Kurs spielt

daß wir eben damit beschäftiat find, |

mit in der ganzen Frage. man: war denn das not Borgeßen an Achtung i kann id miz denken, ir pag mge U s f g au n eutschsan ancen, also von etner Grofimacht, dann une A auf den acht kommen, daf, wenn zwet Großmächte eine folhe gerade nir freund- lihe Handlung gegen England begingen, eine Voterventien diefer Mächte nicht außerhalb der Möglichkeit liege. Wer da meint, daß er, wenn erst bei uns empfangen, auch in Rußland hätte empfangen werden mlifsen, der kennt den englishen Einfluß in Kufiland nicht. Im allgemeinen hat es also wohl im Interesse des Präsidenten Krüger gelegen, daß er bei uns nit empfangen wurde. Auch Herr Bebel hat ja zugestanden, daß uns mit Gngland zw verfeinden nicht in unferem Interesse liegt. Herr Bebel hat die wirthshaftliche Depression erwähnt und die Finanzlage als ganz troftlos geschildert. Fs fommt aber doch nicht nur aufs Reich, sondern avch auf die Einzelstaaten an. In Preußen befinden wtr uns keineswe1s in einer troftlosen Finanzlage. Das Arwachsen der Militär- 1nd Marine- ausgaben betrachtet Herr Bebel viel zu einseitig; Amerika bringt ver- hältnifmäßig viel mehr Opfer für diese Friedensyersicherung : und hat sie für Deutshland niht herrliche Früchte ge- tragen? „Die Kulturaufgaben leiden niht", dieses ironische Wort iederholt Herr Bebel; aber er übersieht z. B., wie mähtig in Preußen die Ausgaben für die Volksschule gewahsen sind; pro Kopf betrugen sie i. F. 1870 16 A, 1899 205 Dem Ge- danken, die Matrikularbeiträge etwas mehr heranzuziehen, um die Herren vom Bundesrath etwas zugängliher für Syarfamf-it und für die Wahrung der Budgetrechte zu machen, stehe ich sehr \ympathish zegerüber nah den Erfahrungen, vie wir in diesem Sommer gemacht haben. Herr Bebel hat auch auf Amerika hingewiesen. Amerika hat eine Handelsüberbilanz von über 44 Milliarden in dret Jahren gehabt; bei uns hat sich die Handelsbilanz seit ven Handelsverträgen 10 ver'chledchtert, daß wir eine- glei hoße Unterbilanz haben. Und s i die Folge? Wir müssen nach Amerika gehen und Geld borgen, und Ameriklàa wir allmählich zum ier der ganzen Welt. Das iff die Folge tér gesunden tettiontftishen, amerifanishen Politik. Auf dieses System, das tem meines asten Lehrers und Gönners Carey, müsen wir zurückt- men. Nun haben wir freilich wieder eine neue Antf-Kornzollliga vegründen fehen, und ich wundere mich nur, daf »ies nicht im oTogishez arten geshah, das if doch der natürlihe Ort daflir. ter vorgeschlagenen Statistik hat Graf Limburg nicht die Noth ndwirthshaft bewetfen wollen, wie Herr Bibel glaubt, sondern lte lediglich die Siemens’sche Behauptung vor dem Antheil des Grundkefizes an der Volkswirth\schaft en1kräften. Die Zollkrethite müssen endlich aufzehoben werden; manhat unsimmer die Aufßebungzugefagt, aber noch immer i ni©ts erfolgt. Herr Bebel weis auf den Vetroleum- ring und die Zuckerprämie hin. Dem Petroleummonopol dés: Herrn Rokefeller arteitet der benaturterte Spiritus bereits mit Erfolg ents gegen, und den Zuckerprämien verdankt Deutschland seine blühende Zuc#zrindustrie und seine billigen Zuekerpreise. Die Shaumwetniteuer follen mir bald bekommen, aber die Sacharinsteuer wird noch Reichstag wird da Hesey schlietlih selbit wenn es bald zu stande kommen! soll. Ueber wir Kolonien haben follen oder nicht, wird niht mehr ] Wir müssen das wirths{aftliche Leben unserer: Folonien mehr ausbauen, und dazu gehört aud der Bau von Sisénbaßnen; womit nach meiner Anficht schon viel zu sehr: gezögert worden: iff Nah meiner Meinung muß die Herstellung der: Bahw 5 erkoláen; daß das Reich etne mäßige Zin2garantie übernimmt. Daf die Néfornr der Kricgsinvalidenvenitonen so lange Zeit der-Lorbereitung erfordert: zerfteße id nidt, au nit, was die: 3ivilbeniioren: dant ¡uw thun zaßben. Nachdem: wir einmal’ die zweijährige-Dierstiett! haber: werten wir fie, das glaube ich aud, nit wieder [os werber: fe: Gat de in der Nation zu fehr feitgetezt: daß fe: ctne: seher: Cbftibtetiaec: Sfuridié ctchtung war und feine Grfparnifi vedertete; hate: id hom! sétner: att vorausgesugt. F hoffe; daf dite Beratbueng E iat: itr der Aidogcti ion einen Vèriíauf nehmer wird, dez dem: ante: ¡umz Secem

T“ G

m)

S S0 s S a b

ca res ca 4 C&

à ck2

C

Jereit. Ta. Ridter (fr. Voll: Ter Siaattseftetäc drs Taunern zätte beffer gethan, wenn er Heute bie Verthiritimng der Règitrung ¿defan;zier übersaffflmr Hüte. Er meint. die Frage der Nein, fr une iff fe 26 Gelder zur Verwenbung : richt Gewilligt worden waren willigt worden wze: as Anfinner des Netchsumte Zentralvert zing daß tz ÆŒFentlie Meinung un aus § zeatbeitenr ted Mitte, welce der HaichEtag ;t i Felè aus FetHEfenas entueßmem durfte Prefifernds, Agit2ztientents find ais Anderes a8 Fonds ; Was würden Siz iagen, went der Miichatan, dez folien Forts fiat, scat felde Sufmeniungen Die Retes, die dier getalim werten, fund aud amilies Neichékaniler bai versiproden, daf fo ciwas werte. Der Staatssekretär aer hat su; veriahem wäre. Seine Auffaffung 4 Reichskanzlers ab. Ju Beoug auf ' Deren voo Meder überein, È legter ei so Ltr grüerffezt inden, wenn i ir den FrcnuSs des tinificriums ansehe. Wir babez eurer Zeit das räfidenten Krüger auf das enisßitensie verck

S wi

t den Buren. Wir würden ader j-t tenen r der Regierung damals jem Vorwurf gemat Kundgebungea îên derseiben Rihrng einträtar Verhältnissen. Wir haben witerßalt u

ine Politik der Gefühle und SErnmaungen fol. Eine falsche Politik wind tadurd empfoèlew wird. Der Ahg. Bebel

er tadelt muer, daß Krüge nit

2 r

i Gd s.

4 cy i «+7 o u s A5 M n m

-.-

I

empfangen X, ahme von Symy dazn wäre es umyerrande wortlich von ihm gewesen, Tcran2vaal zu einer so krim Jrit z verlassen. Ihm kam es im Gegentheil auf die Herbeistteng ciner Intervention der Mächte an. Auf den Gurvfnz in Fraukeeics wil ih nicht eingehen ; wenn zwei daëselte thun, ift es nit taielbe. Wäre bei uns niht mehr berausgekommen als in Frank:zid. fe müde diz Gnttäushung und Unzufri-denbeïit um so größer gewe fein und ih gegen die Regierung gekehrt haben Id 5 f Gegenftand. Ihren Hößepunkî kai die Debatte o nitt : denn es ift noch der Dircktor des Allteutschen Verbandes, Herr Hasse, zu erwarten. Die Agrarier und das Zentrum find gegm ten neuen Reichskanzler sehr lieden8würdig, vielleiSt will m2 ihn fiüe die êéheren Zölle auf Lebenêmittel einfangen. Das Zentrum sckhmelt rüdt tiumal darüber, doß der Reichskanzler den Toleranzantrag so a liminso zurück gewiesen hat. Graf Limburg freate sid, daß der Neihakungler fie einheitlich “-d kraftvoll die Doaidente leite. E3 kommt aber darauf an, in wel2r Richtung er sie einheitlih leitet. Der Neühälanzler sagte neulich: Warten Sie do ab, Sie kennen mi dod ne gar» nit in Bezug auf meine Stellung zuer inneren Politik Sz lun avch nur in Deutschland vorkommen, das ter Reichokanrzler in Bezug auf die innere Politik noch ganz uadekannt ist. Geaf Limêung ex» wartet vom Reichskanzler eine S der Köatglihen Auterität Ich Game es kommt ihm vielmehr darauf an, dée fir Kanalvorlage \o oft eingesezte Königliche Autorität nicht herausgekehrt werde. Der Zolltarif kann auch nad nit früh genug veröffentlicht werden. Dem und seinen Freunden könnte es ja passen,

erst dem Wirthschaftlichen Ausschuß T SAO

darin und beberrichen ihbo. Sie find în der verereten, haben für solche Fragen die Mehrheit im Neihetaue. Da sie von außen nit gestört sein und naher die Sade î

Îs

eil

fe

x